NICHT ANGEMELDETE ERWERBSTÄTIGKEIT

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• Förderung solcher Versorgungssysteme, in denen ein Anspruch auf Leistung im Rahmen der
sozialen Sicherung an tatsächlich gezahlte Beiträge gekoppelt ist;
• Sensibilisierungskampagnen.
2.4.2 Präventivmaßnahmen
Die Präventivmaßnahmen bestehen in der Anpassung der bestehenden
Rechtsvorschriften an die neuen Arbeitsformen. In diesem Zusammenhang nennt die Kommission
folgende Maßnahmen:
• Liberalisierung der Produkt- und Dienstleistungsmärkte und Vereinfachung der Verfahren bei der
Gründung kleiner Unternehmen;
• Förderung einer besseren Strukturierung der Angebotsseite für einige Sektoren (z.B. bei Pflegeund
Reinigungstätigkeiten) und der Anerkennung neuer Abschlüsse und Kompetenzen;
• stärkere Beteiligung der Sozialpartner an der Informationstätigkeit, an der Durchsetzung der
geltenden Bestimmungen und an Kontrollmaßnahmen;
• Anpassung nicht mehr zeitgemäßer arbeitsrechtlicher Bestimmungen an die Entwicklung neuer
Arbeitsformen;
• Reform des Sozialschutzsystems im Sinne einer Berücksichtigung kurzer Beschäftigungszeiten,
unregelmäßiger Tätigkeit, mehrfachen Wechsels zwischen Arbeitslosigkeit und Beschäftigung,
von Pflegezeiten usw.;
• geringere Besteuerung der Arbeit sowohl hinsichtlich der Kosten für den Arbeitgeber als auch in
bezug auf das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer.
• Senkung der Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen 6 .
2.4.3 Die Kommission zeigt zwei Seiten der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit auf, die
zwei zueinander passende, dabei aber unterschiedliche Formen der Intervention erfordern:
• In bezug auf Personen, die das bestehende System ausnutzen und die Solidarität gefährden, sind
Maßnahmen, die auf Sanktionen abzielen, sowie Sensibilisierungskampagnen erforderlich.
• In bezug auf die Folgen der zunehmenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der
vergleichsweise schleppenden Anpassung der bestehenden Rechtsvorschriften an diese
Veränderungen müssen zum einen Präventivmaßnahmen ergriffen werden, indem die nicht mehr
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Dies wurde bereits von Kommissionsmitglied Mario Monti vorgeschlagen.
CES 63/99 (FR) HK/S/el
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