NICHT ANGEMELDETE ERWERBSTÄTIGKEIT

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gesucht werden, die Steuer- und Sozialabgabenlast der personalintensiven Unternehmen zu
verringern.
2.2.1.3 Nach Meinung des Ausschusses könnte möglicherweise eine Reihe historisch
begründeter Faktoren Auswirkungen auf die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit gehabt haben bzw.
nach wie vor haben; gleichwohl scheinen die Hauptursachen folgende zu sein:
− die hohe Belastung durch Steuern und Sozialabgaben;
− der durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften bedingte Aufwand;
− die starren arbeitsrechtlichen Bestimmungen;
− die illegale Einwanderung.
2.2.1.4 Der Ausschuß weist darauf hin, daß nicht angemeldete Erwerbstätigkeit vor allem in
Tätigkeitsbereichen (Handwerk, Handel, Dienstleistungen u.a.) ausgeübt wird, in denen die kleinen
Unternehmen deutlich überwiegen. Diese werden durch die finanziellen, sozialen, rechtlichen und
administrativen Beschränkungen unverhältnismäßig stark belastet, wie dies im Weißbuch von
Präsident DELORS 4 hervorgehoben wird.
2.2.1.5 Wie auch die Kommission anmerkt, kann eine ganze Reihe weiterer Faktoren den
Anstieg der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit begünstigen bzw. erleichtern (kulturelle Akzeptanz,
geringe Wettbewerbsfähigkeit, mangelnde Attraktivität der gewünschten Dienstleistung usw.).
Der Feststellung der Kommission, daß "ein weiterer Faktor, der die nicht angemeldete
Erwerbstätigkeit möglichweise begünstigt, [...] die Existenz von Berufsverbänden im Handwerk" 5 sei,
kann sich der Ausschuß allerdings nicht anschließen, und zwar um so weniger, als es sich zumeist um
privatrechtliche Organisationen handelt und die Mitgliedschaft in einem derartigen Verband keine
zwingende Voraussetzung für die Ausübung eines Gewerbes ist.
2.2.1.6 Der Ausschuß ist außerdem der Auffassung, daß die Kommission nicht ausreichend
auf das systematische Auftreten von Schwarzarbeit in bestimmten Wirtschaftszweigen und die
eventuellen Folgen dieses Phänomens eingeht. So sind z.B. im Baugewerbe (Hoch- und Tiefbau),
zumindest in den meisten Mitgliedstaaten, regelmäßig und in großem Maßstab Vermittler von
Schwarzarbeitern aktiv, die teilweise auch länderübergreifend operieren.
2.2.2 Wer arbeitet im informellen Sektor?
2.2.2.1 Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission ihre Analyse auf vier
Gruppen von nicht angemeldeten Erwerbstätigen stützt:
4
5
Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung: Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21.
Jahrhundert", KOM (93) 700 endg., Ziffer 8.8., Buchstabe d, vierter Absatz.
KOM (1998) 219 endg., Ziffer 2.2, zweiter Spiegelstrich, S. 6.
CES 63/99 (FR) HK/S/el
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