NICHT ANGEMELDETE ERWERBSTÄTIGKEIT

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Der Ausschuß befürwortet nach wie vor eine derartige Vorgehensweise, durch die die
Beschäftigung gefördert und die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit wirtschaftlich unattraktiver
werden soll.
In den Schlußfolgerungen des Wiener Gipfels vom 12. Dezember 1998 wird die
Kommission überdies ersucht, "allen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, zu gestatten, auf arbeitsintensive
Dienstleistungen, bei denen kein grenzüberschreitender Wettbewerb besteht, versuchsweise
niedrigere MWSt-Sätze anzuwenden" 13 .
3.2 Sanktionen
3.2.1 Konsequentere Durchsetzung der geltenden Bestimmungen
Der Ausschuß hält es für unbestreitbar wichtig, die Kontrollen insbesondere mit Hilfe
der Zollstellen weiterzuführen und zu verstärken.
Vom Ausschuß wird erwartet, daß er das von der Kommission hervorgehobene
"gesellschaftliche Wertesystem" verteidigt. Es bleibt die Frage zu beantworten, auf welcher Ebene die
Durchsetzung der betreffenden Bestimmungen gewährleistet werden soll. Welche Rolle spielt die
Europäische Union?
Es ist sicherlich von entscheidender Bedeutung, Einzelpersonen und Unternehmen dazu
zu bewegen, von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit Abstand zu nehmen; ebenso wichtig ist es aber
auch, die Sanktionen aufrechtzuerhalten bzw. zu verstärken. Entsprechende Maßnahmen müssen im
übrigen sowohl gegen den Anbieter von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit als auch gegen den
Anforderer bzw. Abnehmer nicht angemeldeter Arbeitsleistungen ergriffen werden.
Dies ist notwendig, da die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit nicht nur zu einer
Wettbewerbsverzerrung führt, sondern auch Auswirkungen auf den legalen Arbeitsmarkt sowie auf
die Bedingungen für ehrliche Unternehmen und Arbeitsnehmer hat. Die Vertreter der Unternehmen
und der Beschäftigten versuchen, dieses Ziel zu erreichen, indem sie zum einen Verhaltenskodizes
ausarbeiten und zum andern für härtere Sanktionen eintreten.
Die IAO-Übereinkommen bilden den Bezugsrahmen für einschlägige Vereinbarungen.
Hinsichtlich der Sanktionen denkt der Ausschuß an die Möglichkeit, Unternehmen, die sich
nicht an die sozialen Verpflichtungen halten, von der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungsverfahren
auszuschließen, und an sozialrechtliche Haftungsmaßnahmen (und zwar für die
gesamte Produktionskette).
Der Ausschuß warnt die Kommission jedoch vor einem Abdriften in administrativen
Übereifer, der negative Folgen hätte. Viel zu häufig ist zu beobachten, daß viel Aufwand für die
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Schlußfolgerungen des Vorsitzes SN 300/98, Ziffer 35.
CES 63/99 (FR) HK/S/el
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