Unmittelbare und mittelbare Verlustnutzung - IfA

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I. Tochtergesellschaft und finale Verluste (3/6) - Rechtsprechung BFH und finale Verluste bei ausländischen Tochtergesellschaften Deutschland Praktische Probleme 1.Verlustübernahmeverpflichtung FG Niedersachsen fordert Verlustübernahmeverpflichtung, die im deutschen Recht nur als Gegenleistung zum Anspruch auf Gewinnabführung denkbar ist. Nach Schulz-Trieglaff, IStR 2011, 244, 246 ist eine isolierte Verlustübernahmeverpflichtung nicht mit einem Ergebnisabführungsvertrag vergleichbar. M-AG T-S.à r.l. Italien Dr. Michael Hölzl / Taxes 6
I. Tochtergesellschaft und finale Verluste (4/6) - Rechtsprechung 2. Finalität BFH verweist im Urteil vom 9.11.2011 auf das BFH Urteil vom 9.6.2010 I R 107/09, das Abzug grds. für KSt und GewSt bejaht: • Finalität der Verluste bspw. bei Umwandlung der Auslandsbetriebsstätte, entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder endgültige Aufgabe der Betriebstätte. • Ausnahmsweiser Ausgleich nur in dem Jahr, in dem die Verluste final geworden sind, keine „phasengleiche Verlustberücksichtigung“. • Keine Finalität, wenn Betriebstätte nach gelungenem Verlusttransfer wieder eröffnet würde, dann rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO, so dass Verlustabzug rückwirkend entfällt. • Nach BFH Urteil vom 9.6.2010, I R 100/09 fehlt es an Finalität, wenn Betriebstättenverluste bereits durch Zeitablauf im Quellenstaat untergegangen sind. Rechtliche Begrenzungen des Verlustabzugs durch den Quellenstaat eröffnen keinen Abzug im Inland. • Es kommt darauf an, dass die Verluste tatsächlich im Ausland nicht mehr nutzbar sind. • Damit können in vielen Fällen ausländische Verluste nicht mehr genutzt werden. Deutschland Frankreich M-AG BSt Dr. Michael Hölzl / Taxes 7
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Seite 15 und 16: I. STEKO - Entscheidung des EuGH zu
Seite 17 und 18: II. STEKO- Entscheidung des BFH zu
Seite 19 und 20: III. Gesellschafterdarlehen und §
Seite 21 und 22: IV. Forderungsverzicht (2/5) - Inla
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Seite 25 und 26: V. Schuldübernahme unter Regressve
Seite 27 und 28: V. Schuldübernahme unter Regressve
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Seite 31 und 32: VII. Transfer von Drohverlustrücks
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