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Kreisparteitag
KREISTEIL
Stuttgart nach Ulm von 54 auf 28 Minuten
profitieren Reisende aus der Region Stuttgart
in Richtung Ulm/München.
Für die Region Stuttgart ist die Durchbindung
der Regionalverkehrslinien im neuen
Stuttgarter Hauptbahnhof von wesentlicher
Bedeutung. Eine Vielzahl von Relationen
wird zukünftig umsteigefrei und mit
zum Teil deutlichen Fahrzeitgewinnen hergestellt
werden. Flughafen und Messe
werden aus vielen verschiedenen Richtungen
unmittelbar angebunden. Der landesweite
Taktfahrplan kann optimiert werden.
Die Infrastruktur von Stuttgart 21 ermöglicht
eine erhebliche Ausweitung des Angebots
im Regionalverkehr. Davon wird die
Region Stuttgart in starkem Maße durch
die große Anzahl von Regionalverkehrslinien
profitieren, die über den Knoten
Stuttgart geführt werden.
Der Kreis Ludwigsburg wird vor allem
von dem unmittelbaren Anschluss an den
Flughafen Stuttgart profitieren. Die Reisezeit
zum Flughafen beträgt von Ludwigsburg
mit der S-Bahn heute 46 Minuten.
Künftig kann der Flughafen mit Regionalzügen
umsteigefrei in nur 17 Minuten erreicht
werden.
Daneben entstehen für den Kreis Ludwigsburg
attraktive umsteigefreie Verbindungen
in die Region, etwa nach Reutlingen,
Tübingen, Esslingen/ oder Ulm. Auch
hierbei ergeben sich durchweg interessante
Reisezeitverkürzungen. Von Ludwigsburg
verkürzt sich die Reisezeit nach Esslingen
von 30 Minuten um 14 Minuten auf
16 Minuten und von Singen verkürzt sich
die Reisezeit nach Ludwigburg um 32 Minuten
auf somit 56 Minuten.
Die Kostenschätzung (Dezember 2009)
für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm (inklusive
Bahnhofsumbau in Stuttgart) beläuft
sich auf 4,088 Mrd. Euro. Die Kosten verteilen
sich auf die Deutsche Bahn (1,469
Mrd. Euro), die Bundesrepublik Deutschland
(1,229 Mrd. Euro), Baden-Württemberg
(823,8 Mio. Euro), die Stadt Stuttgart
(235,58 Mio. Euro), den Flughafen (227,2
Mio. Euro) und die Region Stuttgart (100
Mio. Euro). Dazu wurde ein Risikofonds in
Höhe von 1,45 Mrd. Euro festgeschrieben.
Mehrkosten sind mit dieser Risikovorsorge
abgedeckt.
Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist
mit 2,89 Mrd. Euro veranschlagt. Bei diesem
Projekt ist der Zuschuss des Landes
auf 950 Mio. Euro gedeckelt. Steigen die
Kosten, was im Laufe einer so langen Bauzeit
allein konjunkturell durchaus passieren
kann, zahlen die Projektbeteiligten die
zusätzlichen Kosten, nicht das Land. Gerade
in Zeiten schwieriger Haushalte ist es
großartig, dass wir dieses Finanzvolumen
aus dem Verkehrsetat in unser Land holen
konnten. Während in anderen Ländern bei
sämtlichen Verkehrsprojekten gespart
wird, erhält Baden-Württemberg den modernsten
Bahnhof Europas und kann nun
endlich zahlreiche Schienenverkehrsprojekte
umsetzen (neben der Neubaustreck
Stuttgart-Ulm, zum Beispiel auch die Elektrifizierung
der Südbahn).
Sollte das Land den Vertrag zu diesem
Projekt aufkündigen, würden Schadenersatzzahlungen
an die Bahn in Höhe von bis
zu 1,4 Mrd. Euro fällig. Dieses Geld müsste
aus dem Landeshaushalt finanziert werden
und würde bei anderen, für unser Land
und unsere Bürgerinnen und Bürger wichtigen
Projekten fehlen. Es wäre nicht zu
vermitteln, dass wir eine solche Summe
für nichts bezahlen.
Entgegen der breit kommunizierten Meinung
wäre ein Ausstieg aus den Verträgen
nur bis zum 31. Dezember 2009 möglich
gewesen und auch nur dann, wenn die Vertragsparteien
keine Einigung über die Finanzierung
getroffen hätten. Ein Baustopp
wäre daher sinnlos, ein Volksentscheid in
dieser Frage ist weder verfassungsrechtlich
zulässig noch politisch zielführend.
Der Beitrag des Landes zur Neubaustrekke
Wendlingen-Ulm in Höhe von 950 Mio.
Euro ist im Übrigen weitaus geringer, als
der Betrag, den das Land Baden-Württemberg
Jahr für Jahr in den Länderfinanzausgleich
einbezahlt. Auch daran wird deutlich,
mit welch überschaubaren Konsequenzen
für das Land das Projekt Stuttgart
21 angegangen werden kann.
Aus diesen Gründen steht die CDU-
Kreisverband Ludwigsburg voll und ganz
hinter Stuttgart 21.
Der Antrag wurde einstimmig ohne jede
Gegenstimme und ohne Enthaltungen angenommen.
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