polycarbonat-sichtscheiben in werkzeugmaschinen - VDW

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8. Rechtlicher Hintergrund Wegen der Produkthaftung und der damit im Zusammenhang stehenden Produktbeobachtungspflicht wurde auch von der Verbandsseite auf die dreißigjährige Verjährungsfrist bei der verschuldensabhängigen Produkthaftung gemäß BGB und auf die zehnjährige Verjährungsfrist bei der verschuldensunabhängigen Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz (gültig seit dem 01.01.1990) hingewiesen. Aufgrund des nunmehr bekannten „neuen Standes der Technik“ besteht nach den Grundsätzen der Produktbeobachtungspflicht eine dringende Informationspflicht an die Anwender von Werkzeugmaschinen über die Alterunsproblematik von Polycarbonat. Primär sind Hersteller verpflichtet, ihre direkten Kunden zu informieren. Bei etwaigen Weiterverkäufen von Gebrauchtmaschinen liegt die Informationspflicht grundsätzlich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Wiederverkäufers, der jedoch zuvor auf die Problematik sowie auf seine Informationspflicht hingewiesen werden muß. Über die genannten Hinweispflichten hinaus sollten die Werkzeugmaschinenbauer Kontakt mit ihren Zulieferanten der PC-Sichtscheiben aufnehmen und diese auf die Produkthaftungsrisiken hinweisen. Evtl. denkbar ist auch, dass die Hersteller der PC-Sichtscheiben geeignete Maßnahmen ergreifen, um zusätzlich ihrerseits der Hinweispflicht nachzukommen. Grundsätzlich könnten sowohl der Lieferant der Maschine als auch der Unterlieferant in einem Schadensfall aus Produkthaftung in Anspruch genommen werden. In Bild 13 sind die rechtlichen Bedingungen für den Austausch von gealtertem Polycarbonat auf der Zeitachse gegenübergestellt. Der erste ausdrückliche Hinweis auf das Alterungsproblem von Polycarbonat in Werkzeugmaschinen erfolgte in einem Aufsatz der BG in der Zeitschrift „Werkstatt und Betrieb“ (Heft Nr. 9/97); in der „WT Werkstattstechnik“ (Ausgabe 10/99) wurde die Aussage genauer gefaßt, nämlich, dass die Rückhaltefähigkeit nach 5 Jahren auf 50% gesunken sein kann (später wurden sogar nur 30% festgestellt, siehe Bild 8) /14/. Im April 1999 wurde vom VDW die erste Version des Polycarbonat-Merkblattes verteilt, in dem die später zurückgenommen Austauschfristen vorgeschlagen wurden. Bild 13: Rechtliche Bedingungen für den Austausch von gealtertem Polycarbonat Sobald der Hersteller seiner Informations- und Hinweispflicht nachgekommen ist, liegt die Verantwortung beim jeweiligen Betreiber, da dieser entsprechend der Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie /17/ verpflichtet ist, sichere Arbeitsmittel einzusetzen. Die Kundeninformation sollte mit dem Hinweis erfolgen, daß es sich bei dem erkannten Problem 12
nicht um einen konstruktiven Fehler handelt, sondern daß der Austausch bzw. die Nachrüstung durch neueste Forschungsergebnisse erforderlich geworden ist. Argumentation Verschleißteil Die Polycarbonat-Sichtscheiben werden vom VDW als Verschleißteile eingestuft, weil sie durch Umgebungseinflüsse ihre Rückhaltefähigkeit verlieren. Auf die Einstufung als Verschleißteil kann ausdrücklich in der Betriebsanleitung hingewiesen werden. Die BG beurteilt die rechtliche Situation ähnlich /10/: „Grundsätzlich ist jeder Betreiber dafür verantwortlich, dass die eingesetzten Arbeitsmittel für die Beschäftigten nicht gefährlich sind. .. Wenn nämlich ein Betreiber ernst zu nehmende Hinweise auf eine Gefährdung hat, handelt er fahrlässig, wenn er sich diesen Erkenntnissen ohne jede Prüfung verschließt und darauf vertraut, es werde schon nichts passieren (sog. Bewußte Fahrlässigkeit). Gesetzt den Fall, dass eine gealterte Polycarbonatscheibe ein herausgeschleudertes Teil nicht aufhält und dadurch jemand zu Schanden kommt, trifft den Betreiber dann sowohl zivilrechtlich (Schadensersatz / Regress) als auch strafrechtlich der Vorwurf fahrlässigen Handelns. Hinsichtlich der zivilrechtlichen Seite ist es denkbar, dass sich der Betreiber wegen der Haftung für den Schaden mit Erfolg an den Hersteller wenden kann, sei es auf Grund vertraglicher Vereinbarungen, sei es auf Grund der gesetzlichen Produkthaftungspflicht.“ Allerdings kommt die BG auch zu dem Schluß /10/: „Die derzeitigen Erkenntnisse über die Alterung von Polycarbonatscheiben unter Einwirkung von Kühlschmierstoffen erzwingen nicht in jedem Fall einen vorsorglichen Austausch der Scheiben.“ Für Altmaschinen schlußfolgert die BG /10/: „Was den Bestand an Altmaschinen betrifft, so mussten diese nach $ 4 Abs. 2 bzw. Abs. 3 AMBV bis spätestens 30.6.1998 an die Anforderungen des Anhanges der AMBV angepasst werden und müssen nach $ 4 Abs. 4 AMBV während der Benutzungsdauer auf diesem Niveau gehalten werden. Schutzvorrichtungen gegen herausgeschleuderte Gegenstände sind im Anhang unter 2.5 erwähnt. Eine versprödete Polycarbonatscheibe ist nicht mehr funktionstüchtig, also keine Schutzvorrichtung i.S. von 2.5 mehr, so dass in solchen Fällen die Maschine den Anforderungen der AMBV nicht mehr genügt. Daher ergibt sich hinsichtlich der Beobachtung der Polycarbonatscheiben keine Priviligierung für Altmaschinen.“ Hinsichtlich der Nachrüstproblematik ist nicht nur die Alterung des Polycarbonates zu betrachten. In Einzelfällen kann auch eine zu geringe Blechdicke (nach altem BG- Prüfgrundsatz 2.5 mm) problematisch sein. Für die Scheibeneinbausituation sollte ebenfalls geprüft werden, ob sie dem neuen Stand-der-Technik entspricht /8/. Argumentation Sicherheitsbauteil Von der Europäischen Kommission kommt die Maßgabe, daß der Bauteilhersteller darüber zu befinden hat, ob sein Produkt ein Sicherheitsbauteil ist und er es als solches deklarieren muß /1/. Außerdem muß es sich bei dem Bauteil um eine vollständige gebrauchsfertige Einheit handeln, die unmittelbar in eine Maschine eingebaut werden kann und nach ihrem Einbau Sicherheitsfunktion übernimmt. Feststehende und bewegliche trennende Schutzeinrichtungen werden als Sicherheitsbauteile definiert; ein Herunterbrechen auf Bauteile, wie zum Beispiel gebrauchsfertig zugeschnittene Polycarbonat-Schutzscheiben ist aber problematisch bzw. umstritten. Die Deklaration von Schutzscheiben als Sicherheitsbauteile durch den Zulieferer hätte Vorteile für den Werkzeugmaschinenbauer: Die Angaben zur bestimmungsgemäßen Verwendung würden verbessert, wobei auch die Bedingungen für einen notwendigen Scheibenaustausch klarer ausgedrückt würden. Selbstverständlich würde dann auch gelten, daß eine EG- Konformitätserklärung nach Anhang II c abgegeben werden müßte und damit die Behörden Möglichkeiten hätten, gegen einen Zulieferer vorzugehen, der nicht ordnungsgemäß handelt. Fraglich bleibt dabei, ob die Klassifizierung der Sichtscheiben als Sicherheitsbauteile den VDW-Firmen eine ausreichende Absicherung verschaffen würde. Denn das Risiko eventueller 13
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