Deutschland blutet aus - - Unabhängige Nachrichten

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UN
UNABHÄNGIGE
NACHRICHTEN
3618 . 35. Jahrgang . September 2003
Völler fordert eine
»Deutsche Quote«
Postfach 10 17 06 . 46017 Oberhausen . UN 9/2003
Seite 5: »Schlaraffenland in der Schuldenfalle«
Deutschland
blutet aus -
nicht nur beim Fußball
Bundestrainer Rudi Völler
Soweit sind wir!
Weil in der Bundesliga
mehr Ausländer als Deutsche
spielen, hat Völler für
die Nationalmannschaft
keine ausreichende Auswahl
mehr. Er fordert deshalb
die Festsetzung einer
»deutschen Quote« in den
Bundesliga-Mannschaften.
In der Fußball-Bundesliga
erleben wir das, was sich
auch in den Kindergärten,
in den Schulen und bei der
Suche nach Lehrstellen anbahnt:
Im eigenen Heimatland wird
eines Tages zum Schutz der
Minderheit eine »deutsche
Quote« eingeführt werden
müssen, weil die Regierungen
von Kohl bis Schröder
es jahrzehntelang versäumt
haben, in allen Lebensbereichen
eine »Ausländerquote«
festzulegen.
Bei Rudi Völler dämmert
es, bei den meisten
Politikern aber
noch lange nicht.
Bundesliga: Deutsche in der Minderheit – wie demnächst überall.
Ein typisches Bild aus der »deutschen« Fußball-Bundesliga: Torjubel
von drei »Schalkern«: Victor Agali (Mitte) freut sich mit Hamit Altintop
(rechts) und Levan Kobiaschwili über ein gewonnenes Spiel.
Nur noch 39 Prozent
einheimische Spieler
Wie auf wirtschaftlichem und kulturellem
Gebiet blutet Deutschland
auch im Sport aus:
Von den 248 Fußballern, die
in den ersten zwei Bundesliga-
Spieltagen des deutschen Volkssportes
zum Einsatz kamen, waren
nur noch 97 Einheimische.
Bei Mannschaften wie Schalke 04
oder Hannover 96 hat nur noch
ein Deutscher einen Stammplatz:
der Torwart.
AUS DEM INHALT:
q Endzeitstimmung S. 2
q
q
q
Sozialparadies zahlt
Wohnung in Florida S. 3
Schlaraffenland in der
Schuldenfalle S. 4
Der Islam wird
Dritte Kraft S. 7
q ISRAEL: Vorbildlich
oder rassistisch? S. 12

UN 9/2003, Seite 2
Das offene Wort
Endzeitstimmung
Hochbezahlte Fußballer,
schlechtbezahlte Ostarbeiter
und von den Sozialkassen
zu versorgende Armutsflüchtlinge
kommen und
junge Deutsche gehen.
Der baden-württembergische
Ministerpräsident Erwin Teufel
warnt vor den Gefahren einer
verstärkten Auswanderung
aus der Bundesrepublik (dpa,
16.8.2003):
Vor allem hochqualifizierte
junge Deutsche zwischen Mitte
20 und Mitte 30 kehrten dem
Land immer häufiger den Rükken,
sagte Teufel.
»Diese Abwanderung von
Spitzenkräften kann sich eine
moderne Industrienation auf
Dauer nicht leisten.«
Seit der letzten Bundestagswahl
mache sich offenbar
mehr und mehr eine »Endzeitstimmung«
breit.
In der »Welt am Sonntag«
vom 18.8.2003 wird Bayerns
Ministerpräsident Stoiber noch
deutlicher:
»Deutschland blutet aus«.
Fast 20 Prozent aller Unternehmen
haben ihre Produktionen
in den letzten zwei Jahren
ins Ausland verlagert. Die
Unternehmen, die hier bleiben,
entlassen ihre gestandenen
deutschen Facharbeiter und
heuern polnische Subunternehmer
mit Billigkräften an.
Und Deutschlands klügste
Köpfe packen ihre Koffer:
Allein jeder siebte bei uns
promovierte Nachwuchs-Wissenschaftler
geht in die USA.
Jährlich wechseln vermutlich
mehr als 100.000 hoch qualifizierte
Arbeitskräfte ins Ausland,
bestätigt Hubertus Christ,
Vorsitzender des Verbandes
deutscher Ingenieure:
»Deutschland ist längst zu
einem Auswanderungsland
geworden.«
Sabine Möller
Unabhängige Nachrichten . Postfach 10 17 06 . D-46017 Oberhausen
Was hat Fußball denn
mit Politik zu tun?
Mehr, als viele
ahnen und wissen!
Durften bis 1992 in der Bundesliga
pro Spiel nur zwei Ausländer
eingesetzt werden, kann jetzt eine
komplette Elf ohne Deutsche auflaufen,
was ausgerechnet der mitteldeutsche
Verein Energie Cottbus
am 6.4.2001 erstmalig vorführte.
Ermöglicht wurde das durch das
berühmt-berüchtigte »Bosman-
Urteil« vom Dezember 1995, das
den unbeschränkten Einsatz von
EU-Ausländern erlaubte.
Das Ergebnis: Für das Länderspiel
gegen Italien am 20.8.2003
konnte sich Bundestrainer Rudi
Völler nur noch aus einem Kreis
von rund 40 Spielern seinen Kader
für die Nationalmannschaft aussuchen.
Er forderte deshalb die Festsetzung
»einer deutschen Quote« bei
allen Vereinen. Eine solche Förderung
des deutschen Nachwuchses
wird aber vor keinem Gericht bestehen:
Es gilt EU-Recht, wie in allen
anderen Bereichen der Wirtschaft
und Politik. Wir dürfen nichts mehr
selbst entscheiden, nur noch bezahlen.
Die Eurotopia-Demokratur
in Brüssel bestimmt in immer mehr
Lebensbereichen, was wir zu tun
und zu lassen haben.
SPIEGEL DER ZEIT
EU-Osterweiterung:
Quelle: Kicker
Im Bergbau drohen
Massenentlassungen
Im Bergbau, den wir zur Energiesicherheit
mit Milliarden Euro
Steuergeldern (zu recht!) aufrecht
erhalten, wird zur Zeit der Anfang gemacht:
Schon ab September drohen
Massenentlassungen bei den Firmen
Heitkamp-Deilmann-Haniel und
Thyssen Schachtbau, weil sie mit
den Billiganbietern aus Osteuropa
nicht mehr konkurrieren können.
Der Deutschen Steinkohle AG, die
mit Milliarden Steuergeldern subventioniert
wird, sind die deutschen
Schachtbaufirmen zu teuer. Der erste
Großauftrag, bei dem polnische Beschäftigte
eingesetzt werden sollen,
ist schon vergeben, die Arbeitsgenehmigungen
erteilt. Es gebe keine
Handhabe, die Fremdvergabe zu
verhindern, hieß es.
Also: Wir zahlen Milliarden Subventionen
für den Erhalt unserer
Kohlenförderung, und dafür werden
die deutschen Facharbeiter dann
entlassen. Wir müssen ihnen Arbeitslosengeld
und später Sozialhilfe bezahlen,
und polnische Unternehmen
werden angeheuert.
Ist das noch zu begreifen?
ZUM WEINEN:
Die Auslandseinsätze der
Bundeswehr werden in diesem
Jahr 1,4 Milliarden Euro kosten.
(dpa, 25.8. 2003)

Unabhängige Nachrichten . Postfach 10 17 06 . D-46017 Oberhausen UN 9/2003, Seite 3
SPAREN?
Tips für Schröders Sozialreformen
»Deutschland-Allergie«:
DAS SOZIALAMT ZAHLT
MIETE NACH FLORIDA
Gerne! Dann
aber richtig!
Die täglichen Aufreger:
Mehr als 23 Milliarden TEURO
für den Papierkrieg!
In einer kürzlichen »Panorama«-Sendung
wurden die
Verwaltungskosten im Gesundheitswesen
unter die Lupe
genommen. Danach ließen
sich die Krankenkassen ihre
Bürokratie im Jahre 2002 rund
8 Milliarden Euro kosten.
Die Krankenhäuser kamen
auf 4 Milliarden, der Papierkrieg
der Krankenhausärzte
verschlang ca. 3,5 Milliarden,
der der niedergelassenen Ärzte
und Zahnärzte 7 Milliarden. Das
i-Tüpfelchen lieferten die Kassenärztlichen
Vereinigungen mit
Kosten von rund einer Milliarde
Euro.
Damit wurden mehr als
23 Milliarden Euro für diese
Ausgaben verbraten.
Statt diesem Verwaltungs-Moloch
mit seinen Glas-Betonpalästen,
Vorständen, Aufsichtsräten
und Papierkriegern zu
Leibe zu rücken, zieht man uns
Versicherten und allen Kranken
mit der sogenannten »Gesundheitsreform«
immer höhere Beiträge
und den letzten Cent aus
der Tasche.
Es wird wahrlich Zeit zum
Aufräumen in diesem System!
Alexander Klein
Wenn Sie ein Sozialfall sind und das Leben in der
Bundesrepublik nicht mehr ertragen können, mieten Sie
sich eine Wohnung in Miami Beach - das Sozialamt bezahlt.
Große Aufregung in den Medien,
und die zuständige Bundessozialministerin
Ulla Schmidt (SPD)
erklärt, das könne sie »nicht nachvollziehen«.
Offenbar kennt Frau
Minister die eigenen Gesetze des
von ihr mitregierten Schlaraffenlandes
nicht! Für sie und andere, die
es nicht glauben wollen, umseitig
der entsprechende Paragraph 119
des Bundessozialhilfegesetzes.
Der Staat, also wir, zahlen
875 Dollar Miete für einen
Sozialhilfeempfänger, für
den ein Leben in Deutschland
angeblich »nicht zumutbar«
ist!
Das Landessozialamt Niedersachsen
muß einem Sozialhilfeempfänger
875 US-Dollar (ca. 779
€ oder in alter Währung 1.524,00
DM) für die Miete einer Wohnung
in Florida bezahlen. Das entschied
das Oberverwaltungsgericht (OVG)
in Lüneburg.
Der jetzt 64 Jahre alte Kläger
wurde 1985 nach einer Scheidung
und dem Verlust des Arbeitsplatzes
zum »Sozialfall« und hatte von seinem
Wohnort im Regierungsbezirk
Hannover aus eine Wohnung am
SPAREN - DANN FANGT MAL AN!
Am Strand von Miami Beach, Florida (USA)
Strand von Miami gemietet, um
die ihm unerträglich erscheinende
Bundesrepublik in Richtung Sonne
und Strand zu verlassen.
Da das Sozialamt es ablehnte,
ihm die Sozialhilfe nach Florida
zu überweisen, klagte er schon
1997 vor dem Bundesverwaltungsgericht
(BVG) und setzte seinen
generellen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen
in Florida durch.
Das Landesozialamt überwies
also fortan die Sozialhilfe in die
USA (zur Zeit 730 Dollar monatlich),
war aber nur bereit, die
Mietkosten bis zu einer Höhe von
600 Dollar (ca. 1.200,00 DM) zu
übernehmen. Dagegen klagte der
»Bedürftige« beim Verwaltungsgericht
Hannover, hatte aber keinen
Erfolg: Der zuständige Richter informierte
sich per Internet über die
Mietangebote in Miami und fand
heraus, daß es dort ein großes
Angebot günstigerer Wohnungen
gibt, wenn auch nicht direkt am
Strand. Mit der Begründung »Eine
Strandnähe ist nicht geboten« wies
das Gericht die Klage, über die 600
Dollar hinaus die komplette Miete
von 779 Dollar zu erhalten, zurück
(Az. 7 B 2568/03).

UN 9/2003, Seite 4
Unabhängige Nachrichten . Postfach 10 17 06 . D-46017 Oberhausen
Unsere Antwort auf diese Schlagzeile der Bildzeitung am
16.8.2003: Nein, weder die Sozialämter noch die Richter des
Oberverwaltungsgerichtes sind völlig bescheuert. Sie halten sich nur an
die Gesetze, die die fürsorglichen Politiker im Bundestag beschlossen
haben. Was »BILD« in politischer Korrektheit nicht sagt, ist die
eigentliche Nachricht, die aus diesem Fall hervorgeht:
Weder in den USA noch in irgend einem anderen Land der Erde
erhalten dort lebende Ausländer bei Bedürftigkeit irgendwelche
Sozialhilfe von diesem Staat - das gibt es nur bei uns im
Wunderland BRD. Wir bezahlen jedem armen Erdenbürger, der
kommt, Sozialhilfe!
Die Richter beim Oberverwaltungsgericht
Lüneburg aber sahen
das nun anders: Von Deutschland
aus seien damals die Suchmöglichkeiten
nach einer günstigeren
Wohnung sehr beschränkt gewesen.
Zwar sei die Wohnung
unangemessen teuer, dem Kläger
müsse aber zumindest noch sechs
Monate lang Zeit gegeben werden,
damit er vor Ort in Ruhe eine billigere
Wohnung finden könne (Az.
OVG 4 ME 310/03).
Also müssen das Sozialamt,
der Staat, also WIR den Differenzbetrag
für die vergangenen
Jahre wohl nachzahlen und noch
ein weiteres halbes Jahr 875 Dollar
monatlich. Erst dann wird´s
billiger, dann müssen wir zwar
weiterhin die 730 Dollar »Hilfe
zum Lebensunterhalt«, aber nur
noch 600 Dollar Miete monatlich
für diesen »besonderen Notfall«
bezahlen.
Diesen »besonderen Notfall«
gemäß Bundessozialhilfegesetz
§ 119 hatte der Bedürftige (Zitat:
»Ich lasse mich in Deutschland
nicht noch mal fertig machen«) mit
einem Attest seines Psychiaters
begründet: Er leide unter einer
»Deutschland-Allergie«, worauf
ihm der Psychiater bescheinigte,
daß der Mann selbstmordgefährdet
und ihm ein Leben in Deutschland
»nicht zumutbar« sei.
Wer nun glaubt, das sei ein
zwar irrwitziger, aber eben nur
ein Einzelfall, irrt.
Im Jahr 2001:
5,5 Millionen €
Hier die Auskunft des Herrn
Staatsministers Hans Martin Bury
auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten
Steffen Kampeter,
Obmann der Unions-Bundestagsfraktion
im Haushaltsausschuß
(UN-Archiv 9036):
»Im vollständig erfaßten und
ausgewerteten Kalenderjahr 2001
wurden finanzielle Leistungen
nach dem Bundessozialhilfegesetz
in insgesamt 1.055 Fällen in
Höhe von 5.523.411,22 € an Hilfeempfänger
im Ausland über die
deutschen Auslandsvertretungen
gezahlt. Die Auswertung des Kalenderjahres
2002 liegt noch nicht
vor.« Statistische Erhebungen über
den Empfängerkreis gäbe es nicht.
Aber: Kein Grund zur
Aufregung, liebe Leser!
Angesichts der rund 30 Milliarden
T€URO neuer Schulden jährlich
sind 5 - 6 Millionen nun wirklich
nicht der Rede wert. Oder?
Aus dem
Bundessozialhilfegesetz
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. März 1994
(BGBl. I S. 646, 2975), zuletzt
geändert durch Artikel 10 des
Gesetzes zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung
und zur Regelung des Aufenthalts
und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern
(Zuwanderungsgesetz)
vom 20. Juni 2003 (BGBl. I S.
1946):
§ 119, Sozialhilfe für
Deutsche im Ausland
(1) Deutschen, die ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland
haben und im Ausland
der Hilfe bedürfen, kann in
besonderen Fällen Sozialhilfe
gewährt werden.
(2) Soweit es im Einzelfall der
Billigkeit entspricht, kann Sozialhilfe
unter den Voraussetzungen
des Absatzes 1 auch
Familienangehörigen von
Deutschen gewährt werden,
wenn sie mit diesen in Haushaltsgemeinschaft
leben.
(3) Hilfe wird nicht gewährt,
soweit sie von dem hierzu
verpflichteten Aufenthaltsland
oder von anderen gewährt
wird oder zu erwarten ist. Hilfe
wird ferner nicht gewährt,
wenn die Heimführung des
Hilfesuchenden geboten ist.
(4) Art, Form und Maß der
Hilfe sowie der Einsatz des
Einkommens und des Vermögens
richten sich nach den
besonderen Verhältnissen im
Aufenthaltsland.
(Die Absätze (5) - (7) regeln lediglich,
welche Ämter und Träger der Sozialhilfe
zuständig sind. Sie werden deshalb
hier nicht aufgeführt. - UN).
ZEIT ZUM AUFRÄUMEN!

Unabhängige Nachrichten . Postfach 10 17 06 . D-46017 Oberhausen UN 9/2003, Seite 5
Schlaraffenland in der Schuldenfalle
»Konjunktur haben in Deutschland derzeit vor allem Insolvenzrichter und
die Schattenwirtschaft: Aus Steuer- und Abgabenverdruß wird zunehmend
Staatsverdrossenheit«
Unter diesen Überschriftszeilen erschien
in der »Welt am Sonntag« am
10.8.2003 ein Beitrag von Dr. Wolfgang
Reitzle, langjähriger Entwicklungs-Chef
bei BMW, dann bei Ford in
London, heute Vorstandsvorsitzender
der Linde AG.
Was ein gestandener und berufserfahrener
Wirtschaftsmann hier feststellt,
sagt über die »Lage der Nation«
mehr aus als manche Regierungserklärung
in Berlin:
»Dieses Land
organisiert den
Staatsbankrott«
»Die Höhe der deutschen Staatsverschuldung
beträgt derzeit 1 299
915 378 176 Euro. Allein um diese
Zahl laut zu lesen, benötigen wir
etwa fünf Sekunden. In diesen
fünf Sekunden ist der Schuldenberg
bereits um weitere 11 205
Euro gewachsen.
Noch nie in Friedenszeiten hat
ein Schuldenaufbau in dieser
Dimension stattgefunden. Er ist
ohne historische Parallele. Und
am kommenden Mittwoch, wenn
das Kabinett unter Leitung von
Bundeskanzler Gerhard Schröder
tagt, soll dieser Schuldenberg
durch Beschluß der Bundesregierung
noch um weitere Milliarden
Euro ansteigen.
Dabei sind die 1,3 Billionen Euro,
die dieses einstige wirtschaftliche
Schlaraffenland jetzt drücken, nur
ein Teil des Problems, und nicht
einmal der beherrschende.
Denn neben dieser ausgewiesenen
Staatsverschuldung existiert
eine weitere, eine verdeckte. Gemeint
sind jene Sozialleistungen,
die in keiner Bilanz auftauchen,
die aber dennoch einzulösende
Verbindlichkeiten darstellen. Dazu
gehören vor allem die Ansprüche
aus der Renten- und Pflegeversicherung
und den Beamtenpensionen.
Schlaraffenland in der Schuldenfalle: Daß dies eine Tatsache ist, weiß
inzwischen jeder, und daß eisern gespart werden muß, auch. Seltsamerweise
stellt kaum einer die Frage, wo denn unser Geld geblieben ist und wofür
viele Jahre lang immer neue Schulden gemacht wurden. In den UN 9/2002
(»Bilanzblätter«) können Sie das nachlesen!
Diese „implizite“ (= mitzurechnende
- UN) Staatsschuld liegt
bei weiteren rund 3,5 Billionen
Euro. Das heißt: Die tatsächliche
Staatsverschuldung beträgt
derzeit 4,8 Billionen Euro, sie ist
damit doppelt so hoch wie das
Bruttoinlandsprodukt.
Das Tempo, mit dem sich der
deutsche Staat in den vergangenen
vier Jahrzehnten bei Banken,
Versicherungen, Bürgern und
im Ausland verschuldet hat, war
rasant: Seit Mitte der 60er Jahre
ist die Staatsverschuldung um das
ZUM NACHDENKEN
28fache gewachsen, die jährlichen
Zinsausgaben stiegen um
das 37fache.
Auch wenn man die beiden besonders
schuldenbelasteten Jahre
2002 und 2003 unberücksichtigt
läßt, sind die Fakten alarmierend:
An neuen Krediten hat der deutsche
Staat 930 Milliarden Euro
aufgenommen, an Zinsen waren
dafür 1057 Milliarden Euro fällig.
Das Argument, der Staat müsse
wie jedes Unternehmen Kredite
aufnehmen, um Investitionen zu
tätigen, zieht dabei nicht. Denn die

UN 9/2003, Seite 6
neuen Schulden werden längst
nicht mehr gemacht, um Straßen,
Schulen und Krankenhäuser zu
bauen oder die Infrastruktur am
Standort D zu modernisieren.
Nein, mit der Neuverschuldung
werden die Zinsen für die Altkredite
bezahlt.
„Damit nährt sich die Verschuldung
aus sich selbst heraus“, hat
die Deutsche Bundesbank festgestellt.
Getreu dem Wort von Friedrich
Schiller: „Das eben ist der
Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend
Böses muß gebären.“
Wir dürfen die Augen nicht
davor verschließen: Dieses
Land organisiert für die nächste
Generation den Staatsbankrott
- und verstößt damit gegen das
in Politik und Wirtschaft viel
zitierte Prinzip der Nachhaltigkeit,
also gegen den Einklang
von Ökonomie, Ökologie und
Sozialem.
Oder wie paßt es zusammen,
daß diese Gesellschaft einerseits
viel dafür tut, ihre natürlichen
Ressourcen wie Luft, Boden und
Wasser zu schonen, andererseits
aber nicht die geringsten Hemmungen
zeigt, den nachfolgenden
Generationen einen riesigen und
nicht mehr rückzahlbaren Schuldenberg
zu hinterlassen?
Ökologischer Raubbau - nein
danke; finanzieller Ruin - ja bitte?
Diese Gleichung geht nicht auf.
Statt dieser Entwicklung aktiv
entgegenzuwirken, wird sie von
vielen Bürgern negiert und von
relevanten gesellschaftlichen
Gruppen verharmlost, zuweilen
sogar gefördert.
Auch die Medien beteiligen sich
an dieser Problemverdrängung.
So verbirgt sich hinter der häufig
benutzten Schlagzeile „Finanzminister
baut Schulden ab“ das
genaue Gegenteil: Der Staat
gibt wiederum mehr aus, als er
einnimmt, die Neuverschuldung
steigt auch in diesem Jahr, die
Schuldenflut schwillt weiter an.
Unabhängige Nachrichten . Postfach 10 17 06 . D-46017 Oberhausen
Wer glaubt, dies alles ginge ihn
gar nichts an, die geliehenen Billionen
seien abstrakte Zahlenwerke,
denkt zu kurz. Wenn die Zinsen
keinen staatlichen Spielraum
für wichtige Zukunftsinvestitionen
zulassen, dann muß der Steuerzahler
in die Bresche springen.
Die Schulden von heute sind die
Steuern von morgen, wettbewerbsfeindliche
und wachstumshemmende
Abgaben kaum zu
vermeiden.
Dann jagt ein Reform- oder
Sparprogramm das andere, die
Verteilungskämpfe nehmen stetig
an Schärfe zu, Konjunktur haben
lediglich die Insolvenzrichter und
die Schattenwirtschaft. Diese
Schattenwirtschaft wird heute
schon auf rund 360 Milliarden
Euro geschätzt. Das ist rund ein
Sechstel des Sozialprodukts.
Die Schuldenspirale hat unverkennbar
sozialpolitische Wurzeln.
Wohlstand bedeutet Konsum, und
wenn das Wirtschaftswachstum
diesen nicht ermöglicht, wird er
eben über Schulden finanziert,
so lautet das Motto der sozialstaatlichen
Politik, um den Bürger
bei Laune zu halten. Der Wohlfahrts-
und Sozialstaat ist eine
Illusion auf Pump. Die aktuellen
Reformansätze korrigieren lediglich
die Symptome, nicht die
Ursachen. Die Illusion vom Sozialstaat
wird weiterhin durch eine
stark steigende Neuverschuldung
aufrechterhalten, statt sie endlich
zu zerstören.
ZUM NACHDENKEN
WAZ-Zeichnung: Nel, 25.8.03
Das Versprechen von Bundesfinanzminister
Eichel, alsbald
einen zumindest ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen, ist auf unbestimmte
Zeit vertagt worden. Eine
politische Kraft, diesen Teufelskreis
zu durchbrechen, ist nicht zu
erkennen. Zu einer grundlegenden
Strukturveränderung fehlen
Staat und Gesellschaft Energie
und Mut.
Daß der Staat durch die Schuldenkrise
geschwächt und daß
aus Steuer- und Abgabenverdruß
schließlich Staatsverdrossenheit
wird, ist bereits heute
mit Händen zu greifen. Nur:
Wen stört‘s?
Eine Staatsverschuldung zu haben,
die niemals getilgt werden
kann, wird schicksalsgleich als
gegeben hingenommen. In dieser
Gleichgültigkeit liegt die eigentliche
Gefahr.
Patentrezepte für eine Kehrtwende
gibt es nicht, schon gar
keine schnell wirkenden. Weder
die Maastricht-Kriterien, deren
Sinn auf breiter europäischer
Front inzwischen infrage gestellt
wird, noch ein gesetzliches Verbot
weiterer Schuldenaufnahme
helfen dem Sozialstaat aus der
Schuldenfalle.
Es bleibt also nur der mühsame
Weg, wenigstens die Zinslast über
Jahre zu begrenzen, wenn schon
nicht die Schulden getilgt werden
können. Länder wie Irland und
Finnland sind diesen Weg erfolgreich
gegangen.
Dazu bedarf es allerdings einer
starken öffentlichen Meinung, die
zur Kenntnis nimmt, was jeder Familienvater
und jeder Verbraucher
weiß:
Man soll nie mehr ausgeben,
als man einnimmt. Solange sich
der Staat über diesen ebenso
einfachen wie wahren Grundsatz
hinwegsetzt, ist sein Bankrott
unvermeidlich.«

Unabhängige Nachrichten . Postfach 10 17 06 . D-46017 Oberhausen UN 9/2003, Seite 7
Der Islam wird Dritte Kraft
Schon 2014 die drittstärkste Religionsgemeinschaft in Europa
In der Hamburger Zentral-Moschee friedlich: Moslems feiern das islamische Opferfest Aid el Adha. Auf dem
Fußballplatz zeigen sie sich weniger friedlich: »Das ist unsere Tribüne, das ist unser Land!« brüllen sie da.
Unabsehbare
Auswirkungen auf
EU-Parlament und
Gesetzgebung
Alle Daten der Bevölkerungswisse
nschaftler und der nationalen wie
internationalen Statistiker zeigen
in diese Richtung:
Wenn die derzeitige Bevölkerungsentwicklung
in Europa
mit seinen gegenwärtig 751 Millionen
Einwohnern anhält, werden
die Menschen islamischen
Glaubens voraussichtlich schon
im Jahre 2014 die drittstärkste
Religionsgemeinschaft in Europa
nach Katholiken und Orthodoxen
sein.
Gegenwärtig zählt man in
Europa 269 Millionen Katholiken,
171 Millionen Christlich-Orthodoxe,
79 Millionen Protestanten und
52 Millionen Moslems. 151
Millionen rechnen sich keinem
Religionsbekenntnis zu.
Die Bevölkerungsgruppe der
Moslems wächst in Europa pro Jahr
um durchschnittlich 6,5 Prozent.
Sollte die Türkei Mitglied der EU
werden, wie die USA es fordern und
- bei Erfüllung und Einhaltung der
»Menschenrechte« - auch von den
staatstragenden Parteien der BRD
in Aussicht gestellt wird, würde sie
dank ihrer hohen Geburtenraten
rasch zum bevölkerungsreichsten
Staat der EU aufsteigen, noch vor
Bundesrepublik Deutschland, und
weit vor Frankreich, Großbritannien
und Italien.
Dadurch würden sich zwangsläufig,
automatisch und höchst »demokratisch«
die politischen Kräfteverhältnisse
im Europa-Parlament
und in der Gesetzgebung in einer
GEDANKEN ZUM ZEITGESCHEHEN
Weise ändern, die zu schlimmsten
Befürchtungen Anlaß gibt.
»Raus aus den
Hinterhöfen«
Unter dieser Überschrift berichtet
das »Westfalen-Blatt« (Bielefeld) am
2./3. August 2003 von der stillen, aber
folgenschweren Wandlung, die in der
Bundesrepublik Deutschland vor sich
geht:
»Zahl der Moscheen in
einem Jahr verdoppelt«
»Die christlichen Kirchen sind
auf dem Rückzug. Vielerorts
stehen, wie wiederholt berichtet,
sogar schon Gotteshäuser zum
Verkauf. Islamische Glaubensgemeinschaften
hingegen gehen
immer stärker in die Offensive.
Auch in den Klein- und Großstädten
Ostwestfalen-Lippes. Im

UN 9/2003, Seite 8
Kreiskrankenhaus Lübbecke richtete
die Klinikleitung den dortigen
Andachtsraum für Patienten jetzt
wunschgemäß so her, daß Christen
und Moslems ihn gleichberechtigt
für sich nutzen können.
Währenddessen hat sich die
Zahl der Moscheen mit weithin
sichtbarem Minarett in Deutschland
innerhalb nur einen Jahres
nahezu verdoppelt; von 77 auf
nunmehr 141. Die Entwicklung
setzt sich nach Angaben des
Zentralinstituts Islam-Archiv in
Soest zügig fort.
Zusätzliche 154 Moscheen sind
derzeit im Bau oder konkret in
der Planung. Nach eigenem Bekunden
wollen die islamischen
Vereinigungen »raus aus den Hinterhöfen«,
um zu dokumentieren,
daß sie den Willen hätten, »sich
mit der Moderne zu versöhnen«,
wie der Islam-Wissenschaftler Michael
Lüders es ausdrückt.
Dieser Zielrichtung folgen auch
die islamischen Vereine in Ostwestfalen-Lippe.
Sie setzen darauf,
daß das Beispiel des neuen,
gemeinsamen Andachtsraumes
für Christen und Moslems im
Kreiskrankenhaus Lübbecke und
am Klinikum Minden, dann aber
auch weit darüber hinaus Schule
machen möge.
In dem Andachtsraum hat der
Türkisch-Islamische Verein Espelkamp
ein Regal aufgestellt,
das gen Mekka ausgerichtet ist;
davor liegen Gebetsteppiche. Im
Regal steht jeweils ein Koran in
arabischer und türkischer Sprache
sowie einer in deutscher Übersetzung
und eine ins Türkische übersetzte
Bibel.
Über das Andachts-Angebot hinaus
berücksichtigt die Lübbecker
Klinikleitung auch bei der Zubereitung
der Speisen und bei der
Physiotherapie die Wünsche und
Erwartungen der moslemischen
Patienten gemäß den islamischen
Glaubensvorschriften.
Inzwischen regt sich allerdings
Widerspruch. Kritiker verweisen
darauf, daß selbst die Evangelische
Kirche von Westfalen
Unabhängige Nachrichten . Postfach 10 17 06 . D-46017 Oberhausen
ausdrücklich davor warne, leerstehende
christliche Kirchen an
Moslems zu veräußern. In den
meisten islamischen Ländern dürfe
nicht einmal ein Christuskreuz
offen getragen werden. Sogar im
EU-Anwärter-Land Türkei habe
seit dem Jahre 1923 keine einzige
christliche Kirche mehr errichtet
werden dürfen. Bis heute sei ein
einziger der derzeit 36 islamisch
bestimmten Staaten demokratisch-rechtsstaatlich
verfaßt.
Deshalb könne man sich unschwer
vorstellen, wie ein gemeinsamer
Andachtsraum von
Christen und Moslems denn wohl
auf Menschen wirke, die nach
Deutschland oder ein anderes
freiheitliches Land fliehen mußten,
weil sie in ihren islamischen
Heimatländern allein wegen ihres
christlichen Glaubens verfolgt,
gefoltert oder gar eingekerkert
worden waren.
Zahlen und Fakten
Neben den 141 fertigen
Moscheen verfügen die verschiedenen
korangläubigen Gemeinschaften
hier in Deutschland
inzwischen (soweit bekannt)
über 2380 Gebets- und
Versammlungsräume.
Dort kommen täglich
mehr als 185.000 Gläubige zusammen.
Das sind 18.000 mehr
als im Vorjahr. Die hohe Steigerung
innerhalb dieser kurzen
Zeit erklären die Moslems
damit, daß sie »aus Furcht vor
einer feindseligen Stimmung
wegen des Irak-Krieges zusammengerückt«
seien.
Auch die Koran-Schulen
sind stärker denn je gefragt. Vor
Jahresfrist wurden dort noch 7
Prozent der hiesigen Moslem-
Kinder unterrichtet, heute sind
es bereits 18 Prozent.
Die mit Abstand beliebteste
Partei bei den offiziell
3.112.000 Moslems in Deutschland
ist mit 62 Prozent unverändert
die SPD vor den Grünen mit
17 sowie CDU/CSU mit 10 und
der FDP mit 9 Prozent.«
GEDANKEN ZUM ZEITGESCHEHEN
BRAVO!
Aus dem Leitartikel des Chefredakteurs
des Westfalen-Blattes, Rolf Dressler,
zum vorstehenden Artikel:
Klartext besser jetzt
als morgen!
Deutschlands Politikschaffende
- so kennen wir sie - gemahnen
ihr (Wähler-)Volk fortwährend, Toleranz
zu üben gegenüber »dem
anderen«, gleichviel, woher auch
immer er den Weg gerade hierher
gesucht und gefunden haben
mag.
Im Grundsatz ist das in Ordnung,
wäre da nicht diese moralinsaure,
offenkundige Einseitigkeit, die
aus Einäugigkeit erwächst - und
aus dem manischen Hang, sich
der Welt als besonders vorbildlich
anzuempfehlen, als Zeitgenosse
von tadelloser Gesinnung und
Geisteshaltung.
Warum lenken deutsche Politiker
nicht endlich einmal ganz offen
unser aller Augenmerk auf das bizarre
Unmaß von Intoleranz, das
sich, sogar unter ausdrücklichr
Berufung auf den Propheten und
auf Allah, leider nicht etwa nur
in europafernen Krisenregionen
entlädt?
Dazu hier ein kleines, aber sinnfälliges
Beispiel:
Überhaupt nicht freundschaftlich
gerieten sich am vorigen Samstag
bei einem Freundschaftskick
auf dem Bielefelder »Alm«-Rasen
diverse Spieler des DSC Arminia
und der Gast-Elf von Fenerbahce
Istanbul handgreiflich in die Haare.
Als der Funke übersprang, brüllten
zig türkische Fußball-»Fans«
minutenlang:
»Das ist unsere Tribüne, das ist
unser Land!«
Sie beschimpften friedliche deutsche
Zuschauer und vertrieben
sie von der Tribüne. Jagdszenen
der abstoßenden Art.
Solche Vorfälle aber werden hierzulande
heruntergespielt. »Wir«
üben eben Toleranz, auch um den
Preis der Selbstachtung.

Unabhängige Nachrichten . Postfach 10 17 06 . D-46017 Oberhausen UN 9/2003, Seite 9
Herr Schröder, übernehmen Sie!
In den bundesdeutschen
Tageszeitungen erscheinen
immer mehr Artikel, in denen
die sich verschlimmernde
Lage in unseren Städten beklagt
wird.
Die nachfolgenden Beispiele
drucken wir kommentarlos ab.
Wir haben lange Jahre vor
solcher Entwicklung gewarnt,
weshalb wir seit 1995 mit rund
40 Ermittlungsverfahren überzogen
wurden. Die Begründung der
Staatsanwaltschaft lautete meist
so: »Der Artikel zielt auf die Angst
der deutschen Bevölkerung vor
Überfremdung und schürt den
Haß auf sämtliche in der Bundesrepublik
lebenden Ausländer, insbesondere
die Asylbewerber.«
Wir enthalten uns deshalb zu
den folgenden in der Tagespresse
erschienenen Artikeln jeder Stellungnahme
oder Forderung, die im
Grunde auch gar nicht nötig ist:
Die große Mehrheit der Deutschen
(außer den Politikern) ist
sich völlig einig, was zu tun wäre,
wenn ....
UN
18.6.2003
Mit Schwertern
und Pistolen
Berliner Stadtviertel in
kurdisch-libanesischer Hand
Berlin. Im Rollberg-Viertel im
Norden des Berliner Stadtteils
Neukölln fühlt sich der Besucher,
als sei er in den Orient gereist.
Fast alle Geschäfte tragen arabische
Namen. Vor den Türen der
Läden sitzen bärtige Männer und
trinken Tee aus Gläsern oder spielen
stundenlang geduldig mit ihren
Gebetsketten. Ab und zu braust
ein mit jungen Arabern besetzter
Sportwagen um die Kurven und
erfüllt die Stille für ein paar Sekunden
mit laut wummernder Musik.
»Wir dürfen nicht
mehr so zaghaft
sein bei ertappten
ausländischen
Staftätern.
Wer unser Gastrecht
mißbraucht, für den
gibt es nur eins:
Raus und zwar
schnell.«
Gerhard Schröder am 20. 7. 1997
Dann kehrt wieder beschauliche
Ruhe ein.
Dabei handelt es sich bei dem
so friedlich anmutenden Gebiet
südlich der Neuköllner Hermannstraße
um eine der gefährlichsten
Gegenden Berlins - das Rollberg-
Viertel gilt in diesen Tagen als
der wohl schwierigste „soziale
Brennpunkt“ in der von vielen
Problemen geplagten deutschen
Hauptstadt. Denn hier leben fast
ausschließlich jene kurdisch-libanesischen
Großfamilien, deren
Gewaltaktionen in den letzten
Monaten für Schlagzeilen sorgten
- zuletzt im April dieses Jahres,
als bei einer Razzia ein junger
Polizist erschossen wurde, der einen
mutmaßlichen Messerstecher
festnehmen wollte.
Illegale Einwanderer
warfen Pässe weg
Der 33-jährige Todesschütze
Yassin gehört zur libanesischkurdischen
Großfamilie Ali-K.,
die in den siebziger Jahren nach
und nach in die Neubauten der
Gesellschaft „Stadt und Land“
eingezogen ist. Mit dieser Familie
kamen weitere Clans, von denen
die Behörden bis heute nicht genau
wissen, woher sie überhaupt
stammen. Die meisten illegalen
Einwanderer warfen nach ihrer
Ankunft im damaligen West-Berlin
ihre Pässe weg und erklärten sich
bei der Ausländerbehörde für Libanesen,
die vor dem Bürgerkrieg
KRIMINELLE AUSLÄNDER RAUS!
in ihrer Heimat geflohen seien.
Damit konnten sie nicht mehr ausgewiesen
werden.
Inzwischen will die Arbeitsgruppe
„Araber“ der Berliner Polizei jedoch
herausgefunden haben, daß
ein großer Teil der Einwanderer
nicht aus dem Libanon stammt,
sondern aus der Türkei. Und
zwar aus der türkischen Region
Mhallamiye, in der die Menschen
vorwiegend arabisch sprechen.
„Viele von ihnen haben eine türkische
Identität und könnten deshalb
eigentlich in die Türkei abgeschoben
werden“, heißt es in einer
Analyse von Markus Henninger
vom Landeskriminalamt Berlin.
Doch so einfach dürfte sich das
schwierige Problem nicht lösen
lassen. Die meisten der in Berlin
lebenden libanesisch-kurdischen
Großfamilien verfügen schließlich
nach mehr als dreißigjährigem
Aufenthalt in West-Berlin und in
der Bundesrepublik über einen
relativ gesicherten Aufenthaltsstatus
- sie dürfen in der Regel nicht
mehr zurückgeschickt werden.
Außerdem würde sich die Türkei
mit Händen und Füßen gegen
die Rückkehr seiner einstigen
kurdischen Einwohner wehren. So
bleibt der Polizei nichts anderes
übrig, als die Kriminalität (vor allem
im Rauschgiftbereich) Schritt
für Schritt zu bekämpfen.
Wichtige Blutspuren
vom Tatort entfernt
In dem Fall des im Rollberg-Viertel
erschossenen Polizisten ist übrigens
auch ein Kollege des Toten
verwickelt: Es handelt sich dabei
um einen aus dem Libanon stammenden
Polizei-Oberkommissar,
der sich zufällig privat am Tatort
aufhielt und dem die Kripo vorwirft,
vor dem Eintreffen der Mordkommission
wichtige Blutspuren
des Täters entfernt zu haben. Der
vom Dienst suspendierte Beamte
gehört zu einer Gruppe von rund
einhundert nichtdeutschen Berliner
Polizisten, die eingestellt
worden waren, um die Integration

UN 9/2003, Seite 10
Unabhängige Nachrichten . Postfach 10 17 06 . D-46017 Oberhausen
zwischen Deutschen und Ausländern
zu fördern.
Kein Wunder, daß die Polizei in
den Vierteln mit arabischer Mehrheit
einen schweren Stand hat.
„Das ist unser Kiez, da habt ihr
nichts verloren“, hörten Beamte,
die einen Überfall in dem ebenfalls
vorwiegend von libanesischkurdischen
Großfamilien bewohnten
Soldiner Kiez im Stadtbezirk
Wedding aufklären wollten. Dort
hatten zwei junge Araber den Pizza-Service
eines anderen Arabers
überfallen, dabei mit Schwertern
herumgefuchtelt und mehrere
Schüsse aus einer Maschinenpistole
abgegeben. Die meisten
Konflikte lösen die Großfamilien
ohnehin mit Hilfe eines eigenen
Friedensrichters - dieser „weise
Mann“ konnte allerdings nicht aktiv
werden, als sich unlängst zwei
verfeindete Großfamilien beim
Grillen im Berliner Tiergarten eine
Massenschlacht mit mehreren
Verletzten lieferten.
Der brave Mittelstand
zieht fort
Inzwischen leben die kurdischlibanesischen
Großfamilien in
Berlin weitgehend unter sich. Die
deutschen Mieter haben die Viertel
schon seit langem verlassen,
jetzt ziehen auch die Türken fort.
„Und das“, seufzt ein Sprecher der
Baugesellschaft, „war doch bisher
unser braver Mittelstand.“
SÜDWEST-PRESSE
1.8.2003
22 Asylbewerber bei
Razzia festgenommen
Polizei entdeckt
Rauschgift und Waffen
SCHORNDORF – Bei einer
Durchsuchung der Asylbewerberunterkunft
hat die Polizei gestern
in Schorndorf 22 Männer festgenommen.
Das teilte die Landespolizeidirektion
I in Stuttgart mit.
In den vergangenen zwei Jahren
hätten die Schorndorfer Beamten
bereits rund 300 mal gegen Bewohner
dieses Heims ermittelt.
Ursache seien meist Drogende-
likte, Prostitution, Diebstähle oder
gefährliche Körperverletzungen.
Hinweise auf mögliche Straftaten
hatte die Polizei von einem privaten
Sicherheitsdienst erhalten.
Rund 200 Beamte stellten bei der
Razzia etwa 90 Gramm Heroin, 50
Gramm Kokain und eine geringere
Menge Amphetamine sicher.
Auch Waffen sowie 4.900 Euro
Bargeld und Wertsachen wurden
gefunden.
26.7.2003
NACHBESTELLEN - WEITERGEBEN!
15.8.2003
Asylbewerber verhaftet
RASTATT – Wenige Wochen nach
dem Streit um das Asylbewerberheim
in Rastatt hat die Polizei fünf
Bewohner wegen Drogenhandels
festgenommen. Die Schwarzafrikaner
sollen gewerbsmäßig Heroin
und Kokain verkauft haben.
Zwei Verdächtige versuchten mit
einem Sprung aus einem Fenster
im ersten Obergeschoß zu fliehen.
Beide mußten verletzt ins Krankenhaus
gebracht werden.
Oberbürgermeister Klaus-Eckhard
Walker (SPD) wertete den
Einsatz mit 150 Polizisten als
Bestätigung seiner Kritik an Mißständen
in dem Heim. Mitte Juli
hatte er sich in einer Gemeinderatssitzung
über eine lautstarke
nächtliche Reggae-Party in der
Unterkunft beschwert.
Nachdem ein Bewohner Walker
wegen Beleidigung anzeigte, weitete
dieser seine Kritik aus:
»Wer die Verhältnisse beobachtet,
weiß, daß es offensichtlich
ist, daß unsere Kinder im Umfeld
dieser Einrichtung mit Rauschgift
in Berührung kommen können.«
Kriminelle Asylbewerber sollten
sofort abgeschoben werden. In
Rastatt habe er ohnehin viel Zuspruch
erhalten: »80 bis 90 Prozent
der Leute bestätigen das,
was ich gesagt habe«, sagte
Walker.
UNser Tip:
»Ausländische Straftäter
raus, und zwar schnell!«
Fragen Sie Herrn Schröder
doch einmal in einem höflichen
Brief, ob und wie er seine Forderung
aus dem Jahre 1997
verwirklichen konnte, und
bitten Sie ihn, Ihnen entsprechende
Zahlen und Statistiken
beizulegen. Die Anschrift:
Herrn Bundeskanzler Gerhard
Schröder, Bundeskanzleramt,
Platz der Republik, 11011 Berlin

Unabhängige Nachrichten . Postfach 10 17 06 . D-46017 Oberhausen UN 9/2003, Seite 11
»Weiter zahlen bedeutet Sparen«
Zahlreiche UN-Leser wandten sich in den
vergangenen Monaten an Ministerien und
Krankenkassen, um gegen den Mißbrauch
unserer Krankenkassen-Pflichtbeiträge für
Großfamilien in der Türkei und auf dem
Balkan zu protestieren. Hier ein Beispiel:
»Betr.: Zum Bankrott des Gesundheitssystems
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der o.a. Angelegenheit sende ich
Ihnen ein Flugblatt der UN-Unabhängigen
Nachrichten. Ich habe mich von
der Richtigkeit des ungeheuerlichen
Inhaltes dieser beigefügten UN-Nachricht
durch Ärzte und Apotheker überzeugen
lassen und erhebe hiermit als
einzahlender Kassenpatient schärfsten
Protest gegen die Vergeudung
der von uns eingezahlten Krankenkassenbeiträge.
Ich fordere Sie auf,
dafür Sorge zu tragen, daß diese Art
von Mißbrauch, der ja ganz offensichtlich
zu Lasten der einzahlenden
Solidargemeinschaft geht, umgehend
beseitigt und die deutsche Bevölkerung
über die gravierende Schieflage
und deren Korrektur aufgeklärt wird.
Über Ihre zu tätigenden Maßnahmen
möchten Sie mich bitte informieren.
Mit freundlichem Gruß
René Scholz, 98593 Floh«
Eine typische Antwort:
»Sehr geehrter Herr Scholz,
in dem von Ihnen beigefügten
Flugblatt werden sehr viele
Themen angesprochen, die aus
unserer Sicht bewußt irreführend
dargestellt werden. Die Art und
Weise der Darstellung ist auch
nicht geeignet, angemessen die
Probleme des deutschen Gesundheitswesens
zu diskutieren.
Diesbezüglich sehen wir keinen
Anlaß, aufgrund der Veröffentlichungen
in der UN besondere
Maßnahmen einzuleiten, zumal
eine Vergeudung bzw. Mißbrauch
von Ihnen nicht belegt werden
kann.
Ein sachgerechtes Eingehen auf
den Inhalt in einem Brief ist kaum
möglich.
Mit freundlichem Gruß
gez. Unterschrift
AOK – Die Gesundheitskasse«
Liebe Leser, ganz privat:
Tote sind lebendig und
Lebende verschwunden ...
UN-Bestell-Telefon
(0208) 84 01 32
Bei der Deutschen Post AG geschehen seit
einiger Zeit vermehrt die seltsamsten Dinge:
Da kommt die UN zurück mit einem Stempel,
auf dem »Empfänger verstorben« oder
»Empfänger nicht zu ermitteln« oder »verweigert« angekreuzt ist.
Manchmal senden wir der Witwe dann einen Beileidsgruß, und siehe
da, zwei Tage später meldet sich der »Verstorbene«, ist höchst
lebendig und gesund.
Wenn wir bei »unbekannt« die Rufnummer wissen, versuchen wir
anzurufen und erleben, daß der Angerufene seit Jahren und noch
immer dort wohnt und keineswegs verzogen ist oder erst recht nicht
die Annahme verweigert hat.
Im Moment liegen uns mehr als 40 solcher »Krimifälle« vor, die wir
zu klären versuchen.
Wenn also die monatliche UN nicht mehr bei Ihnen ankommt wie
gewohnt, melden Sie sich bitte! Und wenn Sie umziehen, teilen Sie
uns das bitte mit! Mancher glaubt, wenn er einen Nachsendeantrag
stelle, genüge das. Leider nicht, Zeitungssendungen werden trotzdem
zurückgeschickt.
Die Post ist auch nicht mehr das, was sie mal war ... !
Ihre UN-Mitarbeiter
IM FREUNDESKREIS
So »informiert« die
Bundesregierung:
Mehr Mühe machte sich Bundesgesundheitsministerin
Schmidt:
Eigentlich spare die deutsche
Krankenversicherung sogar Geld,
ließ sie antworten:
»Die Kosten würden deutlich höher
ausfallen, wenn die anspruchsberechtigten
Familienangehörigen
nicht in ihren Heimatstaaten,
sondern in Deutschland wohnen
würden bzw. nach Deutschland
nachzögen.«
Man kann sich nur an den
Kopf fassen!
So kann man die Dinge auf den
Kopf stellen! Wo leitet die in die
Enge getriebene Frau Minister
denn das Recht der hier lebenden
Ausländer her, ihre ganzen Großfamilien
aus dem Balkan und der
Türkei nachzuholen? In welchem
Gesetz steht das? Wer hat denn
hier eigentlich noch Rechte in
diesem Land? Vertritt die Bundesregierung
unsere Interessen
oder die aller Ausländer?
Es ist wirklich Zeit zum Aufräumen!
ERSCHEINUNGSVERMERK
UN-Unabhängige Nachrichten
Postfach 101706
D-46017 Oberhausen
Telefon: 0208 - 84 01 32
Telefax: 0208 - 84 87 057
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Alexander Klein, Torsten Schmidt, Klaus
Frühling, Rüdiger Kahsner
Kein gewerbliches Unternehmen • Außer
Satz und Druck ist alle Mitarbeit ehrenamtlich
• Keine Werbung oder Anzeigenaufnahme
• Kein Verkauf, Kostenbeiträge sind freiwillig,
z.Zt. entstehen Selbstkosten von etwa
1,50 € je Ausgabe einschließlich Porto.
Nachdruck erlaubt und erwünscht.
Diese Zeitschrift wird vor dem Druck von
Anwälten auf strafrechtliche Unbedenklichkeit
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Druck: Wegeor GmbH Oberhausen

UN 9/2003, Seite 12
Unabhängige Nachrichten . Postfach 10 17 06 . D-46017 Oberhausen
ISRAEL: Vorbildlich oder rassistisch?
Ehepaare werden per
Gesetz getrennt –
Heirat begründet keine
Aufenthaltsgenehmigung
für Palästinenser.
Die »Knesset«, das israelische
Parlament, hat nach dpa/AFP-
Meldungen vom 2.8.2003 ein
Gesetz verabschiedet, wonach
Palästinenser künftig durch Heirat
nicht mehr israelische Staatsbürger
werden können. Dies hat zur
Folge, daß Ehepaare, bei denen
ein Partner Israeli, der andere
Palästinenser ist, Israel verlassen
oder getrennt leben müssen, da
der palästinensische Partner keine
Aufenthaltsgenehmigung mehr
erhält.
Die linksliberale Meretz-Partei
und der arabische Abgeordnete
Ahmed Tibi kündigten an, das
höchste Gericht des Landes
anzurufen, um das Gesetz für
unrechtmäßig zu erklären. Oppositionsabgeordnete
nannten das
Gesetz, das die Knesset mit den
Stimmen der regierenden Sharon-Koalition
verabschiedet hatte,
»rassistisch«.
Justizminister Josef Lapid
rechtfertigte hingegen das neue
Gesetz mit der Begründung, die
Palästinenser mißbrauchten die
Heirat mit israelischen Staatsbürgern,
um damit nach Israel zurückkehren
zu können. Nach seinen
Angaben haben etwa 100 000
Palästinenser im vergangenen
Jahrzehnt durch Heirat mit israelischen
Arabern die israelische
Staatsbürgerschaft erhalten.
Ausländeranteil
in unseren Städten
(Zahlen des Statistischen
Bundesamtes aus 1999,
veröffentlicht im Juli 2003,
inzwischen also überholt)
Frankfurt/Main 28,7 Prozent,
ca. ein Viertel davon aus
Ex-Jugoslawien
Stuttgart 24,00 Prozent,
ca. ein Drittel davon aus
Ex-Jugoslawien
München 20,9 Prozent,
ca. ein Fünftel davon Türken
Mannheim 20,1 Prozent,
ca. ein Drittel davon Türken
Palästinensische Sprecher kritisierten,
daß das neue Gesetz
die Zusammenführung von arabischen
Familien in Israel und den
Autonomiegebieten praktisch unmöglich
macht. Sollten palästinensische
Partner dennoch mit ihren
Familien in Israel leben wollen,
müssen sie mit ihrer Deportation
rechnen. Auch die Kinder, die aus
solchen Verbindungen hervorgehen,
hätten kein Aufenthaltsrecht.
Israels Innenminister Avraham
Poraz erklärte kurz und bündig,
»die Umstände« des Konflikts mit
den Palästinensern machten das
Gesetz nötig.
Man schließe die Augen
und stelle sich vor ...
Was würde wohl geschehen,
wenn eine deutsche Partei im
Hinblick auf den wachsenden
Ausländeranteil in unseren
Städten ein gleichartiges Gesetz
fordern oder gar ein entsprechend
ausgewechselter
Bundestag ein solches Gesetz
verabschieden würde?
Die Antwort dürfen Sie sich
selbst ausmalen.
Bitte einsenden an UN . Postfach 101706 . D-46017 Oberhausen
q
q
q
q
FÜR IHRE BESTELLUNG:
Ich bitte, mir monatlich 1 - 2 - 3 - 5 - 10 Ex. der UN zuzusenden. Ich gehe damit
kein Abonnement mit Verpflichtungen oder Kündigungsfristen ein. Die UN werden
ehrenamtlich zu Selbstkosten erstellt (zur Zeit 1,5 € je Ex. einschl. Porto, ab 10
Stück 1.- € /Ex.).
Ich bitte um eine kostenlose Probesendung verschiedener Ausgaben der UN.
1,44 € Rückporto-Marken liegen bei.
Ich bitte um Zusendung von ________ Ex. der UN-Ausgabe Nr.____________
mit / ohne Kostenbeteiligung (siehe oben).
Einen Kostenbeitrag in Höhe von € _______ lege ich per Verrechnungsscheck
- in bar bei - zahle ich per Einzug - kann ich zur Zeit nicht leisten.
Name/Anschrift: ____________________________________________________
_________________________________________________________________
EINZUGSERMÄCHTIGUNG
Hiermit ermächtige ich den Freundeskreis
UN, von meinem Konto
folgende Beträge abzubuchen:
ο monatlich
ο halbjährlich
ο vierteljährlich
ο jährlich
ο einmalig ab: ______________
Betrag: _____________ €
Meine Bank/Sparkasse:
__________________________
BLZ: ______________________
Konto-Nr.: __________________
Anschrift/Unterschrift:
Geb. am/Beruf: _______________________________Ruf: __________________
Ihre UN-Anschriftennummer, falls bekannt: _______________________________
(Falls Sie von uns schon Sendungen mit aufgedruckter Adresse bekommen haben, finden Sie die Nummer direkt
über der Anrede Herrn/Frau)
UN-Adreßnr.: _______________
DAS LETZTE