Verleger zu »unerwünschten Personen« – ein Rückfall ins Mittelalter?

Sonderdruck Unabhängige Nachrichten . Postfach 10 17 06 . D-46017 Oberhausen
DRsK e.V. Mitteilungen zur Entwicklung des Rechtslebens im politischen Bereich Nr. 2/2006
Bundesverfassungsgericht
stoppt Willkür des sogenannten
Verfassungsschutzes
Die Verfassungsschutzberichte
des Bundes
und der
Länder haben
über viele Jahre
volkstreue
und nationale
Zeitschriften
und Verbände
wahrheitswidrig als »rechtsextremistisch«
und mit ihrer Nennung
in den VS-Berichten als
»verfassungsfeindlich« verunglimpft.
Schon in den 80er Jahren hatte der
Deutsche Rechtsschutzkreis e.V.
vor dem Verwaltungsgericht wegen
seiner Nennung im NRW-Bericht
gegen eine solche Einstufung
geklagt. Damals noch ohne Erfolg,
weil diese Einordnung nicht als
»Tatsachenbehauptung«, sondern
als ein subjektives »Werturteil«
beurteilt wurde, das nach dem
Grundrecht der freien Meinungsäußerung
Vorrang vor dem Ehrenschutz
habe.
Zeitschriften wie »Nation & Europa«,
»Unabhängige Nachrichten«,
»Junge Freiheit« und andere wurden
mit Hinweis auf diese VS-
Berichte massiv in ihrer Öffentlichkeitsarbeit
behindert und mit
Kontenkündigungen und anderen
Folgen in ihrer Existenz bedroht.
Welche Druckerei nimmt schon
Aufträge von »Extremisten« an
und welcher gesetzestreue Bürger
abonniert eine Zeitung, die vom
VS als »verfassungsfeindlich«
eingestuft wird?
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes
hat dieser
Willkür des Verfassungsschutzes
jetzt einen Riegel vorgeschoben.
Mit seinem vom Verlag »Junge
Freiheit« erstrittenen Urteil vom
24.5.2005 (Az. 1 BvR 1072/01)
hat er neue Richtlinien gesetzt, die
den Willkür-Freiraum der Behörden
stark einschränken. Die Einstufung
von Zeitungen und Zeitschriften
als »extremistisch« stelle
einen Eingriff in die grundgesetzlich
garantierte Pressefreiheit und
eine »mittelbar belastende negative
Sanktion« dar, weshalb die
Verhältnismäßigkeit abgewogen
werden müsse: Es müßten tatsächliche
»hinreichend gewichtige«
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche
Bestrebungen vorhanden
sein, ein möglicher Verdacht
reiche als Grundlage einer Grundrechtsbeeinträchtigung
angesichts
der nachteiligen Folgen für die Herausgeber
und Verlage nicht aus.
Ein Sieg für die Pressefreiheit in
der BRD!
Unglaublich!
Wissenschaftler mit Fußfesseln
vor Gericht gezerrt – im Jahre
2006 mitten in Deutschland!
Wir berichteten in »Recht und Justiz«
Nr. 1/2005 über den Dipl.-
Chemiker Germar Rudolf, der
wegen der Veröffentlichung von
chemischen Analysen des Max-
Planck-Institutes 1995 zu einer
14-monatigen Haftstrafe verurteilt
wurde. Es ging um Gesteinsproben
aus dem KL Auschwitz
und die Nachweisbarkeit bzw.
Nichtnachweisbarkeit bestimmter
Rückstände. Rudolf emigrierte
in die USA, die ihn 2004 an die
BRD abschoben, wo er seitdem
die Haftstrafe absitzt, bis vor kurzem
in Stuttgart-Stammheim, zur
Zeit in Heidelberg.
Wegen seiner in den USA ausgeübten
verlegerischen Tätigkeit
seit 2001 wurde nun am
14.11.2006 in Mannheim ein
weiterer Prozeß gegen ihn eröffnet.
An den ersten beiden Prozeßtagen
wurde er in Fußfesseln vorgeführt,
was seine Verteidigerin
Rechtsanwältin Sylvia Stolz empört
rügte. Der Richter behauptete,
er habe schon zu Prozeßbeginn
verfügt, daß ihm im Gerichtsgebäude
keine Fußfesseln
anzulegen seien. Er versprach,
daß eine solche Vorführung vom
Gefängnis in Heidelberg nicht
mehr stattfinden werde.
In seinen ersten Einlassungen
wandte Rudolf sich gegen die
politische Gängelung der Geschichtswissenschaft
hierzulande
und bezeichnete die hiesigen Zustände
als »wissenschaftsfeindliche
geschlossene Gesellschaft,
die an magische Tabus glaube.«
Wir werden über den weiteren
Prozeßverlauf berichten.
1

Die Stadt Coburg erklärte »rechtslastige« Verleger zu
»unerwünschten Personen« – ein Rückfall ins Mittelalter?
Freispruch des OLG Bamberg für einen mutigen Staatsbürger
DRsK. Das Bayerische Oberlandesgericht
in Bamberg hat in
einem Urteil mit sehr grundsätzlichen
Ausführungen das Grundrecht
der freien Meinungsäußerung
kritischer Staatsbürger zu
staatlichen und kommunalen
Maßnahmen gestärkt.
Der Coburger Stadtrat hatte im
März 2005 mit großer Mehrheit
den Verlag und die Herausgeber
der Zeitschrift »Nation & Europa«
zu »unerwünschten Personen« in
Coburg erklärt. Anlaß war der damalige
Verfassungsschutzbericht,
der den Verlag seit Jahren als
»rechtsextrem« wertete.
Den Antrag auf diese Ächtung von
politisch unkorrekten Bürgern der
Stadt hatte der SPD-Stadtrat Horst
Schunk gestellt: Der Stadtrat solle
ein deutliches Zeichen setzen gegen
Rechts.
Empört von diesem in der Presse
groß herausgestellten Beschluß
schrieb der Flugkapitän a.D.
Wilfried L. einen Brief an den
Stadtrat, dessen Mitglieder er u.a.
als »Lakaien der Siegermächte«
bezeichnete.
Es sei unglaublich, was die 60jährige
»re-education« in manchen
Gehirnen angerichtet habe. Ein
großer Teil der Bevölkerung sei
beseelt von einer einmaligen
krankhaften Selbstbezichtigungssucht,
die einzigartig in der Welt
dastehe. Es seien »arme Irre«, denen
nicht mehr zu helfen sei, die
sich auf einen Verfassungsschutz
2
beziehen, der z.B. in die NPD kriminelle
Elemente einschleuse, die
dann unserem höchsten Gericht
gefälschte Dokumente für einen
Verbotsantrag vorlegten. Dieser
»hirnrissige« Beschluß erinnere
ihn an die Inquisition und an eine
Zeit, die nun schon seit 60 Jahren
vorbei sei und in der eine bestimmte
Bevölkerungsgruppe auch als
»unerwünscht« bezeichnet wurde.
Stadträte fühlten sich beleidigt
19 der 40 Coburger Stadträte
fühlten sich durch diesen Brief in
ihrer Ehre und Menschenwürde
getroffen und stellten Strafanzeige
wegen Beleidigung. Prompt
verurteilte ihn das Amtsgericht am
26.9.2005 zu einer Geldstrafe von
2.400 Euro plus Gerichtskosten,
weil er uneinsichtig blieb und auf
die viel schlimmeren Verunglimpfungen
hinwies, mit denen die
Massenmedien straflos patriotische
Deutsche beleidigten.
Finanzielle Unterstützung aus dem
Freundeskreis ermöglichte ihm die
Berufung beim Landgericht, das
ihn am 9.5.2006 freisprach. Doch
die Staatsanwaltschaft gab nicht
nach und rief das Oberlandesgericht
an.
Ein bemerkenswertes Urteil
Das OLG wies nun mit Urteil
vom 24.10.2006 die Revision der
Staatsanwaltschaft mit bemerkenswerten
Belehrungen zurück
und bestätigte damit den Freispruch.
Ausriß aus dem Coburger Tageblatt vom 27.9.2005
□ Die öffentlich-rechtliche Rechtmäßigkeit
des Beschlusses des
Coburger Stadtrates, jemanden
als »unerwünschte Person« zu bezeichnen,
sei zumindest fraglich.
Er greife in den Kernbereich der
Freiheitsrechte ein, an jedem Ort
des Bundesgebietes bzw. Bayerns
Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen.
Der Beschluß habe zudem
keine hinzureichende kommunalrechtliche
Rechtsgrundlage.
□ Bei Ehrenschutzdelikten stehe
die Frage im Vordergrund, ob die
diskriminierenden Äußerungen
Tatsachenbehauptungen gem. §
186 StGB oder Meinungsäußerungen
in Form von Werturteilen
gem. § 185 StGB darstellten. Der
Angeklagte habe diese Werturteile
aus der Beschlußfassung des Stadtrates,
also aus dem tatsächlichen,
seiner Meinung nach kritikwürdigen
politischen Tagesgeschehen
abgeleitet und könne sich gem. §
193 StGB auf die Wahrnehmung
berechtigter Interessen und auf den
Vorrang des Grundrechts der freien
Meinungsäußerung gegenüber dem
Recht auf Ehrenschutz berufen.
□ Wenn der Angeklagte kritisiere,
»daß sich der Stadtrat bei seiner
Entscheidung ausschließlich auf
die Berichte des Bundesverfassungsschutzes
verlassen hat, obwohl
diese Behörde im Verfahren
über den Verbotsantrag der NPD
vor dem Bundesverfassungsgericht
durch rechtsstaatwidrige Ermittlungstätigkeit
hervorgetreten
ist« und sich auf eine derartige

Institution verlasse, bringe er mit
»Euch armen Irren (sei) wirklich
nicht mehr zu helfen« zum Ausdruck,
daß seiner Meinung nach
nicht nur der Inhalt des Stadtratbeschlusses,
sondern auch seine
tatsächliche Grundlage nicht nur
höchst fragwürdig, sondern unter
rechtsstaatlichen Gesichtspunkten
nicht akzeptabel sei. Dies sei
eine sachbezogene Kritik und damit
keine Formalbeleidigung, kein
Angriff auf die Menschenwürde
und auch keine Schmähkritik, die
alleine der persönlichen Diffamierung
der Person und nicht mehr der
Auseinandersetzung um der Sache
willen diene. Auch die Überspitzung
mit dem Ausdruck »Lakaien«
sei sachbezogen zu sehen und
nicht auf eine bloße persönliche
Herabsetzung gerichtet. In dem
Vorwurf stecke darum auch keine
durch Art. 5 Abs. 1 GG mehr gedeckte
Schmähkritik.
□ Das Recht des Bürgers, Maßnahmen
der öffentlichen Gewalt
(im weiteren Sinne) ohne Furcht
vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren,
zähle zum Kernbereich des
Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.
Dies gelte um so mehr,
wenn sich das Werturteil auf staatliche
oder kommunale Einrichtungen,
deren Bedienstete oder Organe
und deren Handeln beziehe.
Abschließende
Zusammenfassung
des OLG:
»Unter diesen Umständen durfte
der Angeklagte seine lediglich
gegenüber den Mitgliedern des
Stadtrates, d. h. nicht öffentlich
geäußerte Kritik auch durch den
Gebrauch durchaus scharfer und
abwertend-polemischer Äußerungen
kundtun, ohne daß es darauf
ankäme, ob seine Meinung von
den Betroffenen selbst oder Dritten
für berechtigt gehalten wird oder
nicht. Demgegenüber hat eine allenfalls
als weniger schwerwiegend
zu beurteilende Beeinträchtigung
der Ehre der Antragsteller
als Mitglieder des Stadtrates zurückzutreten.«
VORSICHT – FALLE!
Beleidigungen sind nach § 185
StGB strafbar. Sie können aber
gerechtfertigt und damit straflos
sein, wenn der Rechtfertigungsgrund
des Wahrheitsbeweises
gemäß § 192 StGB oder der
Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung
berechtigter Interessen
gemäß § 193 in Verbindung mit
Artikel 5 Abs. 1 GG vorliegen
und keine reine »Schmähkritik«
geübt wird.
Vor Gericht kommt es in jedem
Einzelfall darauf an, ob
das Grundrecht der freien Meinungsäußerung
als höherwertig
angesehen wird als der Ehrenschutz
des Beleidigten, wobei es
auf den Inhalt, die Wirkung und
auf den Anlaß des Angriffes ankommt.
Die Rechtsprechung hat z.B.
eine Schmähkritik bejaht bei
der Bezeichnung eines Politikers
als »Schwein« (BVerfG,
NJW 1987, 2661), als »Verräter«
(OLG Hamburg, Az. 7 U 97/96),
als »Faschist« (BayObLG, NStZ
1983, 265 f.), bei der Bezeichnung
eines Polizisten als »Wegelagerer«
(AG Gießen, Az. 54
Cs 14 Js 22689.2/91) und eines
Urteils als »Terrorurteil« (BGH,
MDR 1955, 396).
Das Vorliegen einer Schmähkritik
wurde dagegen verneint bei der
Bezeichnung einer Zeitung als
Prof. Dr.-Ing. Hans-
Joachim Selenz, der
in den vergangenen
Jahren versucht hat,
in Nordrhein-Westfalen
und Niedersachsen
mögliche
Verstrickungen von
Politikern in kriminelleMachenschaften
gründlich zu recherchieren,
beklagt bei der Justiz eine Mauer
des Schweigens. Diese sei deswegen
nicht zu durchbrechen,
weil die deutschen Staatsan-
»Gangsterjournalismus« (OLG
München, AfP 1977, 282 ff.),
eines Politikers als »Zwangsdemokraten«
(BVerfG, NJW 1991,
95 ff.), bei dem Vorwurf, eine
Behörde handele pflichtwidrig
(VGH Kassel, NJW 1990, 1005
f.), bei der Bezeichnung eines
Vereins oder einer Partei als
»undemokratisch« (BVerfG, AfP
1991, 387 ff. und BVerfG, NJW
1992, 1439 ff.) oder der Bezeichnung
der Republikaner (REP) als
»faktische Sympathisanten des
Möllner Brandanschlages auf
Ausländer im Jahre 1992« (LG
Stuttgart, Az. 17 O 600/92).
Man erkennt aus diesen Beispielen,
daß manche Urteile sehr
abhängig sind vom politischen
Hintergrund, von der Einstellung
der Richter und dem Einfluß der
politischen Korrektheit.
Wenn es in dem hier geschilderten
Verfahren (OLG Bamberg,
3 Ss 86/2006) in der dritten Instanz
nach mehr als eineinhalb
Jahren erfreulicherweise auch
zu einem Freispruch kam, raten
wir dringend an, bei Protestund
Leserbriefen Ausdrücke zu
vermeiden, die zu einer solchen
Prozeßdauer, zu hohen Strafen
und unabsehbaren Kosten führen
können.
Solches Geld wäre für die Unterstützung
des Deutschen
Rechtsschutzkreises DRsK e.V.
besser angelegt!
»Regierungskriminalität« in der BRD?
wälte nicht unabhängig,
sondern
an die Weisungen
ihres zuständigen
Ministers gebunden
sind.
Die Minister können
also dafür sorgen,
daß Ermittlungsverfahren
gegen polit-prominente Personen
eingestellt werden und gar nicht
vor Gericht kommen. Deutsche
Richter würden deshalb zur besseren
Aufklärung von – so wörtlich –
3

»Regierungskriminalität« die Abschaffung
der Einzelfall-Weisungen
der Politik an die Staatsanwaltschaften
fordern: »Politiker,
die mit Betrügern zusammenarbeiten
bzw. von ihnen abhängig
sind – folglich „Regierungskriminelle“
– sollten künftig Gesetze
nicht mehr außer Kraft setzen
dürfen«, fordert der seit 1998 an
der Universität Hannover lehrende
Professor.
Dazu erklärte
der stellvertretendeVorsitzende
des DeutschenRichterbundes,Christoph
Frank, laut PAZ vom
11.8.2006, »daß Regierungskriminalität
besser aufgeklärt werden
könnte, wenn die Politik den
Staatsanwälten keine Einzelfall-
Weisungen mehr geben dürfte.«
Es ist schon erstaunlich: Nicht
nur ein Professor, sondern der
stellvertretende Vorsitzende
des Deutschen Richterbundes
spricht öffentlich ganz ungeniert
von der Existenz angeblicher»Regierungskriminalität«
in der Bundesrepublik und
nichts passiert. Das Vertrauen
der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit
wird dadurch sicherlich
nicht gestärkt.
Der DRsK unterstützt deshalb
den Gesetzentwurf des Deutschen
Richterbundes, nach dem die Leiter
der Staatsanwaltschaften in
Bund und Ländern keine politi-
�
�
�
4
An: DRsK - Deutscher Rechtsschutzkreis e.V. - 44736 Bochum
Ich trete ohne jede Verbindlichkeit dem DRsK-Förderkreis bei (Mindestbeitrag
3,00 € monatlich). Dafür erhalte ich die DRsK-Mitteilungen kostenlos.
Ohne dem Förderkreis beizutreten, werde ich regelmäßig - unregelmäßig - eine
Spende überweisen.
Bitte senden Sie mir die DRsK-Satzung und weitere Informationen.
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Hiermit ermächtige ich den DRsK e.V. von meinem nachstehenden Konto bis auf
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Mein Konto (Konto-Nr.): Bank:
BLZ: Datum, Unterschrift:
416 Seiten, Verkaufspreis 12,80 €.
DRsK-Förderer können das
Taschenbuch kostenlos anfordern.
schen Beamten mehr und nur dem
Recht und Gesetz verpflichtet sein
dürften.
Wer sich mit Friedman
anlegt, hat verloren ...!
Man erinnert sich an den Absturz
des vorgeblichen Moralapostels
Michel Friedman, der als stellvertretender
Vorsitzender des
Zentralrats der Juden in Deutschland
zurück- und von der großen
Bühne des Fernseh-Talkmasters
abtreten mußte, als sein wahrer
Lebenswandel bekannt und er von
der Justiz höchst nachsichtig verurteilt
wurde.
Jetzt könnte aufgedeckt werden,
ob die Ermittlungen der Polizei
über die Kontakte Friedmans zu
ukrainischen Menschen- und Drogenhändlern
damals von höherer
Stelle vorsätzlich behindert wur-
den. Dazu berichtete das Magazin
»Focus« in Nr. 42/2006:
»Dieser schwere Verdacht ist der
Hintergrund einer Klage, die der
42jährige Hauptkommissar Jens
Helle gegen das Bundesinnenministerium
eingereicht hat. (...) Der
Beamte der Bundespolizei klagt wegen
Mobbings. Nachdem er intern
eine seiner Ansicht nach zu lasche
Drogenrazzia gegen Friedman im
Juni 2003 kritisiert hatte, fühlte er
sich von Vorgesetzten drangsaliert.
Schon zuvor war Helle und seinen
Kollegen befohlen worden, ganze
Ermittlungskomplexe einzustellen.
2005 wurde Helle von Berlin nach
Hamburg versetzt.«
Der Verdacht ist nicht auszuschließen,
daß Friedman ein
Nutznießer und der Hauptkommissar
Helle ein Opfer der vom
Richterbund-Vorstand Christoph
Frank angeprangerten
ministeriellen Weisungsbefugnisse
ist.
Letzte Meldungen:
□ Der DRsK hat die wegen ihrer
Aufklärungsaktion über die Vertreibungsverbrechen
von der polnischen
Justiz verurteilten Schlesier J. Hösl,
St. Roth und R. Göpfert mit weiteren
1.000 € unterstützt, damit sie vor
den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
ziehen können.
□ HORST MAHLER, dem die Justiz
die Anwaltszulassung aberkannt
hat, wurde am 11.10.2006 erneut
wegen Leugnung offenkundiger historischer
Tatsachen verurteilt. Eine
Haftstrafe von neun Monaten aus
einem früheren Verfahren trat er am
15.11.2006 an, weitere Anklagen
sind in Vorbereitung.
Herausgeber:
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Postfach 400215, 44736 Bochum
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Alstadener Str. 49, Oberhausen
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