Verleger zu »unerwünschten Personen« – ein Rückfall ins Mittelalter?

»Regierungskriminalität« die Abschaffung
der Einzelfall-Weisungen
der Politik an die Staatsanwaltschaften
fordern: »Politiker,
die mit Betrügern zusammenarbeiten
bzw. von ihnen abhängig
sind – folglich „Regierungskriminelle“
– sollten künftig Gesetze
nicht mehr außer Kraft setzen
dürfen«, fordert der seit 1998 an
der Universität Hannover lehrende
Professor.
Dazu erklärte
der stellvertretendeVorsitzende
des DeutschenRichterbundes,Christoph
Frank, laut PAZ vom
11.8.2006, »daß Regierungskriminalität
besser aufgeklärt werden
könnte, wenn die Politik den
Staatsanwälten keine Einzelfall-
Weisungen mehr geben dürfte.«
Es ist schon erstaunlich: Nicht
nur ein Professor, sondern der
stellvertretende Vorsitzende
des Deutschen Richterbundes
spricht öffentlich ganz ungeniert
von der Existenz angeblicher»Regierungskriminalität«
in der Bundesrepublik und
nichts passiert. Das Vertrauen
der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit
wird dadurch sicherlich
nicht gestärkt.
Der DRsK unterstützt deshalb
den Gesetzentwurf des Deutschen
Richterbundes, nach dem die Leiter
der Staatsanwaltschaften in
Bund und Ländern keine politi-
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schen Beamten mehr und nur dem
Recht und Gesetz verpflichtet sein
dürften.
Wer sich mit Friedman
anlegt, hat verloren ...!
Man erinnert sich an den Absturz
des vorgeblichen Moralapostels
Michel Friedman, der als stellvertretender
Vorsitzender des
Zentralrats der Juden in Deutschland
zurück- und von der großen
Bühne des Fernseh-Talkmasters
abtreten mußte, als sein wahrer
Lebenswandel bekannt und er von
der Justiz höchst nachsichtig verurteilt
wurde.
Jetzt könnte aufgedeckt werden,
ob die Ermittlungen der Polizei
über die Kontakte Friedmans zu
ukrainischen Menschen- und Drogenhändlern
damals von höherer
Stelle vorsätzlich behindert wur-
den. Dazu berichtete das Magazin
»Focus« in Nr. 42/2006:
»Dieser schwere Verdacht ist der
Hintergrund einer Klage, die der
42jährige Hauptkommissar Jens
Helle gegen das Bundesinnenministerium
eingereicht hat. (...) Der
Beamte der Bundespolizei klagt wegen
Mobbings. Nachdem er intern
eine seiner Ansicht nach zu lasche
Drogenrazzia gegen Friedman im
Juni 2003 kritisiert hatte, fühlte er
sich von Vorgesetzten drangsaliert.
Schon zuvor war Helle und seinen
Kollegen befohlen worden, ganze
Ermittlungskomplexe einzustellen.
2005 wurde Helle von Berlin nach
Hamburg versetzt.«
Der Verdacht ist nicht auszuschließen,
daß Friedman ein
Nutznießer und der Hauptkommissar
Helle ein Opfer der vom
Richterbund-Vorstand Christoph
Frank angeprangerten
ministeriellen Weisungsbefugnisse
ist.
Letzte Meldungen:
□ Der DRsK hat die wegen ihrer
Aufklärungsaktion über die Vertreibungsverbrechen
von der polnischen
Justiz verurteilten Schlesier J. Hösl,
St. Roth und R. Göpfert mit weiteren
1.000 € unterstützt, damit sie vor
den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
ziehen können.
□ HORST MAHLER, dem die Justiz
die Anwaltszulassung aberkannt
hat, wurde am 11.10.2006 erneut
wegen Leugnung offenkundiger historischer
Tatsachen verurteilt. Eine
Haftstrafe von neun Monaten aus
einem früheren Verfahren trat er am
15.11.2006 an, weitere Anklagen
sind in Vorbereitung.
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