Verleger zu »unerwünschten Personen« – ein Rückfall ins Mittelalter?

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Die Stadt Coburg erklärte »rechtslastige« Verleger zu »unerwünschten Personen« – ein Rückfall ins Mittelalter? Freispruch des OLG Bamberg für einen mutigen Staatsbürger DRsK. Das Bayerische Oberlandesgericht in Bamberg hat in einem Urteil mit sehr grundsätzlichen Ausführungen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung kritischer Staatsbürger zu staatlichen und kommunalen Maßnahmen gestärkt. Der Coburger Stadtrat hatte im März 2005 mit großer Mehrheit den Verlag und die Herausgeber der Zeitschrift »Nation & Europa« zu »unerwünschten Personen« in Coburg erklärt. Anlaß war der damalige Verfassungsschutzbericht, der den Verlag seit Jahren als »rechtsextrem« wertete. Den Antrag auf diese Ächtung von politisch unkorrekten Bürgern der Stadt hatte der SPD-Stadtrat Horst Schunk gestellt: Der Stadtrat solle ein deutliches Zeichen setzen gegen Rechts. Empört von diesem in der Presse groß herausgestellten Beschluß schrieb der Flugkapitän a.D. Wilfried L. einen Brief an den Stadtrat, dessen Mitglieder er u.a. als »Lakaien der Siegermächte« bezeichnete. Es sei unglaublich, was die 60jährige »re-education« in manchen Gehirnen angerichtet habe. Ein großer Teil der Bevölkerung sei beseelt von einer einmaligen krankhaften Selbstbezichtigungssucht, die einzigartig in der Welt dastehe. Es seien »arme Irre«, denen nicht mehr zu helfen sei, die sich auf einen Verfassungsschutz 2 beziehen, der z.B. in die NPD kriminelle Elemente einschleuse, die dann unserem höchsten Gericht gefälschte Dokumente für einen Verbotsantrag vorlegten. Dieser »hirnrissige« Beschluß erinnere ihn an die Inquisition und an eine Zeit, die nun schon seit 60 Jahren vorbei sei und in der eine bestimmte Bevölkerungsgruppe auch als »unerwünscht« bezeichnet wurde. Stadträte fühlten sich beleidigt 19 der 40 Coburger Stadträte fühlten sich durch diesen Brief in ihrer Ehre und Menschenwürde getroffen und stellten Strafanzeige wegen Beleidigung. Prompt verurteilte ihn das Amtsgericht am 26.9.2005 zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro plus Gerichtskosten, weil er uneinsichtig blieb und auf die viel schlimmeren Verunglimpfungen hinwies, mit denen die Massenmedien straflos patriotische Deutsche beleidigten. Finanzielle Unterstützung aus dem Freundeskreis ermöglichte ihm die Berufung beim Landgericht, das ihn am 9.5.2006 freisprach. Doch die Staatsanwaltschaft gab nicht nach und rief das Oberlandesgericht an. Ein bemerkenswertes Urteil Das OLG wies nun mit Urteil vom 24.10.2006 die Revision der Staatsanwaltschaft mit bemerkenswerten Belehrungen zurück und bestätigte damit den Freispruch. Ausriß aus dem Coburger Tageblatt vom 27.9.2005 □ Die öffentlich-rechtliche Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Coburger Stadtrates, jemanden als »unerwünschte Person« zu bezeichnen, sei zumindest fraglich. Er greife in den Kernbereich der Freiheitsrechte ein, an jedem Ort des Bundesgebietes bzw. Bayerns Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Der Beschluß habe zudem keine hinzureichende kommunalrechtliche Rechtsgrundlage. □ Bei Ehrenschutzdelikten stehe die Frage im Vordergrund, ob die diskriminierenden Äußerungen Tatsachenbehauptungen gem. § 186 StGB oder Meinungsäußerungen in Form von Werturteilen gem. § 185 StGB darstellten. Der Angeklagte habe diese Werturteile aus der Beschlußfassung des Stadtrates, also aus dem tatsächlichen, seiner Meinung nach kritikwürdigen politischen Tagesgeschehen abgeleitet und könne sich gem. § 193 StGB auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen und auf den Vorrang des Grundrechts der freien Meinungsäußerung gegenüber dem Recht auf Ehrenschutz berufen. □ Wenn der Angeklagte kritisiere, »daß sich der Stadtrat bei seiner Entscheidung ausschließlich auf die Berichte des Bundesverfassungsschutzes verlassen hat, obwohl diese Behörde im Verfahren über den Verbotsantrag der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht durch rechtsstaatwidrige Ermittlungstätigkeit hervorgetreten ist« und sich auf eine derartige
Institution verlasse, bringe er mit »Euch armen Irren (sei) wirklich nicht mehr zu helfen« zum Ausdruck, daß seiner Meinung nach nicht nur der Inhalt des Stadtratbeschlusses, sondern auch seine tatsächliche Grundlage nicht nur höchst fragwürdig, sondern unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht akzeptabel sei. Dies sei eine sachbezogene Kritik und damit keine Formalbeleidigung, kein Angriff auf die Menschenwürde und auch keine Schmähkritik, die alleine der persönlichen Diffamierung der Person und nicht mehr der Auseinandersetzung um der Sache willen diene. Auch die Überspitzung mit dem Ausdruck »Lakaien« sei sachbezogen zu sehen und nicht auf eine bloße persönliche Herabsetzung gerichtet. In dem Vorwurf stecke darum auch keine durch Art. 5 Abs. 1 GG mehr gedeckte Schmähkritik. □ Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt (im weiteren Sinne) ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, zähle zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Dies gelte um so mehr, wenn sich das Werturteil auf staatliche oder kommunale Einrichtungen, deren Bedienstete oder Organe und deren Handeln beziehe. Abschließende Zusammenfassung des OLG: »Unter diesen Umständen durfte der Angeklagte seine lediglich gegenüber den Mitgliedern des Stadtrates, d. h. nicht öffentlich geäußerte Kritik auch durch den Gebrauch durchaus scharfer und abwertend-polemischer Äußerungen kundtun, ohne daß es darauf ankäme, ob seine Meinung von den Betroffenen selbst oder Dritten für berechtigt gehalten wird oder nicht. Demgegenüber hat eine allenfalls als weniger schwerwiegend zu beurteilende Beeinträchtigung der Ehre der Antragsteller als Mitglieder des Stadtrates zurückzutreten.« VORSICHT – FALLE! Beleidigungen sind nach § 185 StGB strafbar. Sie können aber gerechtfertigt und damit straflos sein, wenn der Rechtfertigungsgrund des Wahrheitsbeweises gemäß § 192 StGB oder der Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 1 GG vorliegen und keine reine »Schmähkritik« geübt wird. Vor Gericht kommt es in jedem Einzelfall darauf an, ob das Grundrecht der freien Meinungsäußerung als höherwertig angesehen wird als der Ehrenschutz des Beleidigten, wobei es auf den Inhalt, die Wirkung und auf den Anlaß des Angriffes ankommt. Die Rechtsprechung hat z.B. eine Schmähkritik bejaht bei der Bezeichnung eines Politikers als »Schwein« (BVerfG, NJW 1987, 2661), als »Verräter« (OLG Hamburg, Az. 7 U 97/96), als »Faschist« (BayObLG, NStZ 1983, 265 f.), bei der Bezeichnung eines Polizisten als »Wegelagerer« (AG Gießen, Az. 54 Cs 14 Js 22689.2/91) und eines Urteils als »Terrorurteil« (BGH, MDR 1955, 396). Das Vorliegen einer Schmähkritik wurde dagegen verneint bei der Bezeichnung einer Zeitung als Prof. Dr.-Ing. Hans- Joachim Selenz, der in den vergangenen Jahren versucht hat, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mögliche Verstrickungen von Politikern in kriminelleMachenschaften gründlich zu recherchieren, beklagt bei der Justiz eine Mauer des Schweigens. Diese sei deswegen nicht zu durchbrechen, weil die deutschen Staatsan- »Gangsterjournalismus« (OLG München, AfP 1977, 282 ff.), eines Politikers als »Zwangsdemokraten« (BVerfG, NJW 1991, 95 ff.), bei dem Vorwurf, eine Behörde handele pflichtwidrig (VGH Kassel, NJW 1990, 1005 f.), bei der Bezeichnung eines Vereins oder einer Partei als »undemokratisch« (BVerfG, AfP 1991, 387 ff. und BVerfG, NJW 1992, 1439 ff.) oder der Bezeichnung der Republikaner (REP) als »faktische Sympathisanten des Möllner Brandanschlages auf Ausländer im Jahre 1992« (LG Stuttgart, Az. 17 O 600/92). Man erkennt aus diesen Beispielen, daß manche Urteile sehr abhängig sind vom politischen Hintergrund, von der Einstellung der Richter und dem Einfluß der politischen Korrektheit. Wenn es in dem hier geschilderten Verfahren (OLG Bamberg, 3 Ss 86/2006) in der dritten Instanz nach mehr als eineinhalb Jahren erfreulicherweise auch zu einem Freispruch kam, raten wir dringend an, bei Protestund Leserbriefen Ausdrücke zu vermeiden, die zu einer solchen Prozeßdauer, zu hohen Strafen und unabsehbaren Kosten führen können. Solches Geld wäre für die Unterstützung des Deutschen Rechtsschutzkreises DRsK e.V. besser angelegt! »Regierungskriminalität« in der BRD? wälte nicht unabhängig, sondern an die Weisungen ihres zuständigen Ministers gebunden sind. Die Minister können also dafür sorgen, daß Ermittlungsverfahren gegen polit-prominente Personen eingestellt werden und gar nicht vor Gericht kommen. Deutsche Richter würden deshalb zur besseren Aufklärung von – so wörtlich – 3
Seite 1: Sonderdruck Unabhängige Nachrichte

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