Deutschland blutet aus - - Unabhängige Nachrichten

UN 9/2003, Seite 4
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Unsere Antwort auf diese Schlagzeile der Bildzeitung am
16.8.2003: Nein, weder die Sozialämter noch die Richter des
Oberverwaltungsgerichtes sind völlig bescheuert. Sie halten sich nur an
die Gesetze, die die fürsorglichen Politiker im Bundestag beschlossen
haben. Was »BILD« in politischer Korrektheit nicht sagt, ist die
eigentliche Nachricht, die aus diesem Fall hervorgeht:
Weder in den USA noch in irgend einem anderen Land der Erde
erhalten dort lebende Ausländer bei Bedürftigkeit irgendwelche
Sozialhilfe von diesem Staat - das gibt es nur bei uns im
Wunderland BRD. Wir bezahlen jedem armen Erdenbürger, der
kommt, Sozialhilfe!
Die Richter beim Oberverwaltungsgericht
Lüneburg aber sahen
das nun anders: Von Deutschland
aus seien damals die Suchmöglichkeiten
nach einer günstigeren
Wohnung sehr beschränkt gewesen.
Zwar sei die Wohnung
unangemessen teuer, dem Kläger
müsse aber zumindest noch sechs
Monate lang Zeit gegeben werden,
damit er vor Ort in Ruhe eine billigere
Wohnung finden könne (Az.
OVG 4 ME 310/03).
Also müssen das Sozialamt,
der Staat, also WIR den Differenzbetrag
für die vergangenen
Jahre wohl nachzahlen und noch
ein weiteres halbes Jahr 875 Dollar
monatlich. Erst dann wird´s
billiger, dann müssen wir zwar
weiterhin die 730 Dollar »Hilfe
zum Lebensunterhalt«, aber nur
noch 600 Dollar Miete monatlich
für diesen »besonderen Notfall«
bezahlen.
Diesen »besonderen Notfall«
gemäß Bundessozialhilfegesetz
§ 119 hatte der Bedürftige (Zitat:
»Ich lasse mich in Deutschland
nicht noch mal fertig machen«) mit
einem Attest seines Psychiaters
begründet: Er leide unter einer
»Deutschland-Allergie«, worauf
ihm der Psychiater bescheinigte,
daß der Mann selbstmordgefährdet
und ihm ein Leben in Deutschland
»nicht zumutbar« sei.
Wer nun glaubt, das sei ein
zwar irrwitziger, aber eben nur
ein Einzelfall, irrt.
Im Jahr 2001:
5,5 Millionen €
Hier die Auskunft des Herrn
Staatsministers Hans Martin Bury
auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten
Steffen Kampeter,
Obmann der Unions-Bundestagsfraktion
im Haushaltsausschuß
(UN-Archiv 9036):
»Im vollständig erfaßten und
ausgewerteten Kalenderjahr 2001
wurden finanzielle Leistungen
nach dem Bundessozialhilfegesetz
in insgesamt 1.055 Fällen in
Höhe von 5.523.411,22 € an Hilfeempfänger
im Ausland über die
deutschen Auslandsvertretungen
gezahlt. Die Auswertung des Kalenderjahres
2002 liegt noch nicht
vor.« Statistische Erhebungen über
den Empfängerkreis gäbe es nicht.
Aber: Kein Grund zur
Aufregung, liebe Leser!
Angesichts der rund 30 Milliarden
T€URO neuer Schulden jährlich
sind 5 - 6 Millionen nun wirklich
nicht der Rede wert. Oder?
Aus dem
Bundessozialhilfegesetz
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. März 1994
(BGBl. I S. 646, 2975), zuletzt
geändert durch Artikel 10 des
Gesetzes zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung
und zur Regelung des Aufenthalts
und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern
(Zuwanderungsgesetz)
vom 20. Juni 2003 (BGBl. I S.
1946):
§ 119, Sozialhilfe für
Deutsche im Ausland
(1) Deutschen, die ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland
haben und im Ausland
der Hilfe bedürfen, kann in
besonderen Fällen Sozialhilfe
gewährt werden.
(2) Soweit es im Einzelfall der
Billigkeit entspricht, kann Sozialhilfe
unter den Voraussetzungen
des Absatzes 1 auch
Familienangehörigen von
Deutschen gewährt werden,
wenn sie mit diesen in Haushaltsgemeinschaft
leben.
(3) Hilfe wird nicht gewährt,
soweit sie von dem hierzu
verpflichteten Aufenthaltsland
oder von anderen gewährt
wird oder zu erwarten ist. Hilfe
wird ferner nicht gewährt,
wenn die Heimführung des
Hilfesuchenden geboten ist.
(4) Art, Form und Maß der
Hilfe sowie der Einsatz des
Einkommens und des Vermögens
richten sich nach den
besonderen Verhältnissen im
Aufenthaltsland.
(Die Absätze (5) - (7) regeln lediglich,
welche Ämter und Träger der Sozialhilfe
zuständig sind. Sie werden deshalb
hier nicht aufgeführt. - UN).
ZEIT ZUM AUFRÄUMEN!