Deutschland blutet aus - - Unabhängige Nachrichten

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UN 9/2003, Seite 4 Unabhängige Nachrichten . Postfach 10 17 06 . D-46017 Oberhausen Unsere Antwort auf diese Schlagzeile der Bildzeitung am 16.8.2003: Nein, weder die Sozialämter noch die Richter des Oberverwaltungsgerichtes sind völlig bescheuert. Sie halten sich nur an die Gesetze, die die fürsorglichen Politiker im Bundestag beschlossen haben. Was »BILD« in politischer Korrektheit nicht sagt, ist die eigentliche Nachricht, die aus diesem Fall hervorgeht: Weder in den USA noch in irgend einem anderen Land der Erde erhalten dort lebende Ausländer bei Bedürftigkeit irgendwelche Sozialhilfe von diesem Staat - das gibt es nur bei uns im Wunderland BRD. Wir bezahlen jedem armen Erdenbürger, der kommt, Sozialhilfe! Die Richter beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg aber sahen das nun anders: Von Deutschland aus seien damals die Suchmöglichkeiten nach einer günstigeren Wohnung sehr beschränkt gewesen. Zwar sei die Wohnung unangemessen teuer, dem Kläger müsse aber zumindest noch sechs Monate lang Zeit gegeben werden, damit er vor Ort in Ruhe eine billigere Wohnung finden könne (Az. OVG 4 ME 310/03). Also müssen das Sozialamt, der Staat, also WIR den Differenzbetrag für die vergangenen Jahre wohl nachzahlen und noch ein weiteres halbes Jahr 875 Dollar monatlich. Erst dann wird´s billiger, dann müssen wir zwar weiterhin die 730 Dollar »Hilfe zum Lebensunterhalt«, aber nur noch 600 Dollar Miete monatlich für diesen »besonderen Notfall« bezahlen. Diesen »besonderen Notfall« gemäß Bundessozialhilfegesetz § 119 hatte der Bedürftige (Zitat: »Ich lasse mich in Deutschland nicht noch mal fertig machen«) mit einem Attest seines Psychiaters begründet: Er leide unter einer »Deutschland-Allergie«, worauf ihm der Psychiater bescheinigte, daß der Mann selbstmordgefährdet und ihm ein Leben in Deutschland »nicht zumutbar« sei. Wer nun glaubt, das sei ein zwar irrwitziger, aber eben nur ein Einzelfall, irrt. Im Jahr 2001: 5,5 Millionen € Hier die Auskunft des Herrn Staatsministers Hans Martin Bury auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter, Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuß (UN-Archiv 9036): »Im vollständig erfaßten und ausgewerteten Kalenderjahr 2001 wurden finanzielle Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz in insgesamt 1.055 Fällen in Höhe von 5.523.411,22 € an Hilfeempfänger im Ausland über die deutschen Auslandsvertretungen gezahlt. Die Auswertung des Kalenderjahres 2002 liegt noch nicht vor.« Statistische Erhebungen über den Empfängerkreis gäbe es nicht. Aber: Kein Grund zur Aufregung, liebe Leser! Angesichts der rund 30 Milliarden T€URO neuer Schulden jährlich sind 5 - 6 Millionen nun wirklich nicht der Rede wert. Oder? Aus dem Bundessozialhilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 20. Juni 2003 (BGBl. I S. 1946): § 119, Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (1) Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und im Ausland der Hilfe bedürfen, kann in besonderen Fällen Sozialhilfe gewährt werden. (2) Soweit es im Einzelfall der Billigkeit entspricht, kann Sozialhilfe unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch Familienangehörigen von Deutschen gewährt werden, wenn sie mit diesen in Haushaltsgemeinschaft leben. (3) Hilfe wird nicht gewährt, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen gewährt wird oder zu erwarten ist. Hilfe wird ferner nicht gewährt, wenn die Heimführung des Hilfesuchenden geboten ist. (4) Art, Form und Maß der Hilfe sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland. (Die Absätze (5) - (7) regeln lediglich, welche Ämter und Träger der Sozialhilfe zuständig sind. Sie werden deshalb hier nicht aufgeführt. - UN). ZEIT ZUM AUFRÄUMEN!
Unabhängige Nachrichten . Postfach 10 17 06 . D-46017 Oberhausen UN 9/2003, Seite 5 Schlaraffenland in der Schuldenfalle »Konjunktur haben in Deutschland derzeit vor allem Insolvenzrichter und die Schattenwirtschaft: Aus Steuer- und Abgabenverdruß wird zunehmend Staatsverdrossenheit« Unter diesen Überschriftszeilen erschien in der »Welt am Sonntag« am 10.8.2003 ein Beitrag von Dr. Wolfgang Reitzle, langjähriger Entwicklungs-Chef bei BMW, dann bei Ford in London, heute Vorstandsvorsitzender der Linde AG. Was ein gestandener und berufserfahrener Wirtschaftsmann hier feststellt, sagt über die »Lage der Nation« mehr aus als manche Regierungserklärung in Berlin: »Dieses Land organisiert den Staatsbankrott« »Die Höhe der deutschen Staatsverschuldung beträgt derzeit 1 299 915 378 176 Euro. Allein um diese Zahl laut zu lesen, benötigen wir etwa fünf Sekunden. In diesen fünf Sekunden ist der Schuldenberg bereits um weitere 11 205 Euro gewachsen. Noch nie in Friedenszeiten hat ein Schuldenaufbau in dieser Dimension stattgefunden. Er ist ohne historische Parallele. Und am kommenden Mittwoch, wenn das Kabinett unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder tagt, soll dieser Schuldenberg durch Beschluß der Bundesregierung noch um weitere Milliarden Euro ansteigen. Dabei sind die 1,3 Billionen Euro, die dieses einstige wirtschaftliche Schlaraffenland jetzt drücken, nur ein Teil des Problems, und nicht einmal der beherrschende. Denn neben dieser ausgewiesenen Staatsverschuldung existiert eine weitere, eine verdeckte. Gemeint sind jene Sozialleistungen, die in keiner Bilanz auftauchen, die aber dennoch einzulösende Verbindlichkeiten darstellen. Dazu gehören vor allem die Ansprüche aus der Renten- und Pflegeversicherung und den Beamtenpensionen. Schlaraffenland in der Schuldenfalle: Daß dies eine Tatsache ist, weiß inzwischen jeder, und daß eisern gespart werden muß, auch. Seltsamerweise stellt kaum einer die Frage, wo denn unser Geld geblieben ist und wofür viele Jahre lang immer neue Schulden gemacht wurden. In den UN 9/2002 (»Bilanzblätter«) können Sie das nachlesen! Diese „implizite“ (= mitzurechnende - UN) Staatsschuld liegt bei weiteren rund 3,5 Billionen Euro. Das heißt: Die tatsächliche Staatsverschuldung beträgt derzeit 4,8 Billionen Euro, sie ist damit doppelt so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt. Das Tempo, mit dem sich der deutsche Staat in den vergangenen vier Jahrzehnten bei Banken, Versicherungen, Bürgern und im Ausland verschuldet hat, war rasant: Seit Mitte der 60er Jahre ist die Staatsverschuldung um das ZUM NACHDENKEN 28fache gewachsen, die jährlichen Zinsausgaben stiegen um das 37fache. Auch wenn man die beiden besonders schuldenbelasteten Jahre 2002 und 2003 unberücksichtigt läßt, sind die Fakten alarmierend: An neuen Krediten hat der deutsche Staat 930 Milliarden Euro aufgenommen, an Zinsen waren dafür 1057 Milliarden Euro fällig. Das Argument, der Staat müsse wie jedes Unternehmen Kredite aufnehmen, um Investitionen zu tätigen, zieht dabei nicht. Denn die
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