Grenzen und Möglichkeiten des Konzepts der mittelbaren ...

n GrEnzEn und MöGlichKEitEn dEs KonzEpts dEr MittElbarEn disKriMiniErunG n
wird es in der Praxis sehr schwer sein, indirekte Diskriminierung zu beweisen.“ In dem Fall ging es um eine Behindertenbeihilfe
im niederländischen Recht, die nur bewilligt wurde, falls das Einkommen des Antragstellers oder
eines Familienmitglieds, das für einen Teil des Unterhalts des Antragstellers aufkommen musste, unterhalb einer
bestimmten Schwelle lag. Das Gericht entschied auf mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, da die
zweite Bedingung (Einkommen eines Familienmitglieds) dazu führte, dass mehr Frauen als Männer die Leistung
einbüßten( 36 ).
KapitEl i
Auch in der Rechtssache D.H. et al. gegen die Tschechische Republik (auch als„Rechtssache Ostrava“ bekannt) stand
mittelbare Diskriminierung im Mittelpunkt. Hier wurde mit Diskriminierung aufgrund der Rasse zum Nachteil von
Roma-Kindern argumentiert. Nach einem Kammerurteil vom Dezember 2006 ( 37 ) wurden die Fälle an die Große
Kammer des Gerichtshofs verwiesen, die im November 2007 zu einem Urteil kam( 38 ). In diesem Urteil wiederholte
die Große Kammer, dass „eine allgemeine Politik oder Maßnahme, durch die eine bestimmte Gruppe übermäßig
benachteiligt wird, als diskriminierend gilt, auch wenn sie nicht ausdrücklich auf diese Gruppe ausgerichtet ist“
(Randnummer 175 des Urteils). Die Große Kammer bezog sich ausdrücklich auf die Allgemeine politische Empfehlung
Nr. 7 der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) vom 13. Dezember 2002 sowie auf
das EG-Recht. Sie erklärte, dass„sich eine ungleiche Behandlung in einer unverhältnismäßig nachteiligen Auswirkung
einer allgemeinen Politik oder Maßnahme äußern kann, die trotz einer Abfassung in neutralen Begriffen eine
Gruppe diskriminiert [...]. Gemäß beispielsweise den Richtlinien 97/80/EG ( 39 ) und 2000/43/EG […] des Rates und
der Definition der ECRI […] käme eine solche Situation einer‚mittelbaren Diskriminierung‘ gleich, die nicht unbedingt
eine diskriminierende Absicht voraussetzt“ (Randnummer 184). Die ECRI-Empfehlung ( 40 ) enthält sowohl Definitionen
für unmittelbare als auch für mittelbare Diskriminierung aufgrund der Rasse, die sich auf das EG-Recht
stützen. Gemäß der Empfehlung bezeichnet der Begriff „indirekte Rassendiskriminierung“ „Fälle, in denen ein
scheinbar neutraler Faktor wie eine Regelung, ein Kriterium oder ein Verfahren von Personen, die einer Gruppe
angehören, die durch Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit oder nationale oder ethnische Herkunft
gekennzeichnet ist, nicht einfach erfüllt werden kann oder sie benachteiligt, es sei denn, dieser Faktor ist
sachlich und vernünftig begründet. Dies wäre der Fall, wenn ein legitimes Ziel verfolgt wird und wenn die Verhältnismäßigkeit
der angewandten Mittel in Bezug auf das verfolgte Ziel angemessen ist.“ Im Fall D. H. et al. gegen
Tschechische Republik entschied die Große Kammer des Gerichts auf mittelbare Diskriminierung aufgrund der
Rasse, da der Anteil an Roma-Kindern, die in Sonderschulen geschickt wurden, in der Tschechischen Republik
wesentlich höher war als der anderer Kinder.
3 Die Verpflichtung zur Umformung der Gesellschaft im Rahmen der
internationalen Menschenrechtsgesetze
In internationalen Menschenrechtsgesetzen wird anerkannt, dass die Ursachen für Diskriminierung oft struktureller
Art sind. Deshalb verpflichten einige Übereinkommen die Vertragsstaaten ausdrücklich dazu, eine sogenannte
„Sozialkonstruktion“ vorzunehmen. In Artikel 8 Absatz 1 ICRPD verpflichten sich die Vertragsstaaten des Übereinkommens
dazu,„sofortige, wirksame und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um: a) auf allen Ebenen der Gesellschaft,
einschließlich der Familie, das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu erhöhen und die Achtung
ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern; b) Stereotype, Vorurteile und schädliche Praktiken gegenüber Menschen
36
() In wissenschaftlichen Publikationen gilt Hoogendijk manchmal als erstes wirkliches Urteil des EGMR im Bereich mittelbare
Diskriminierung; Hendriks 2005.
37
() D. H. et al. gegen Tschechische Republik, 7. Dezember 2006, Individualbeschwerde Nr. 57325/00, siehe auch IV.2.2.6 unten.
38
() D. H. et al. gegen Tschechische Republik, 13. November 2007, Individualbeschwerde Nr. 57325/00.
39
() Richtlinie 97/80/EG über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, ABl. L14/6, vom 20.1.1998.
40
() ECRI Allgemeine Empfehlung Nr.7über nationale Gesetzgebung zur Bekämpfung vonRassismus und Rassendiskriminierung,
verabschiedet am 13. Dezember 2002; Wortlaut erhältlich unter http://www.coe.int/t/e/human_rights/ecri/1-ECRI/3-General_
themes/1-Policy_Recommendations/Recommendation_N7/3-Recommendation_7.asp.
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