Grenzen und Möglichkeiten des Konzepts der mittelbaren ...

n GrEnzEn und MöGlichKEitEn dEs KonzEpts dEr MittElbarEn disKriMiniErunG n
• die Anforderung,dass alle Mitarbeiter regelmäßig Blut spenden müssen, benachteiligt Menschen mit Behinderungen
aufgrund von Krankheiten ( 91 ) wie chronischer Hepatitis C oder Aids. Die Anforderung gibt also zu der
Annahme Anlass, dass es sich um mittelbare Diskriminierung aufgrund von Behinderung handelt ( 92 );
• die Anforderung,dass Mitarbeiter keinerlei Kopfbedeckungen tragen, benachteiligt Menschen, die bestimmten
Religionen angehören und diese Religionen so interpretieren, dass besondere Bekleidung erforderlich ist,
wie etwa (bestimmte) muslimische Frauen und (bestimmte) jüdische Männer( 93 ). Die Anforderung gibt also zu
der Annahme Anlass, dass es sich um mittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion handelt;
• die Anforderung,dass Mitarbeiter glatt rasiertsein müssen, benachteiligt Sikhs als ethnische Gruppe,dasich
männliche Sikhs nicht rasieren. Die Anforderung gibt also zu der Annahme Anlass, dass es sich um mittelbare
Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft handelt ( 94 );
• die Anforderung, dass ein Arbeitnehmer über eine bestimmte Anzahl an Jahren Vollzeit gearbeitet haben
muss, benachteiligt Frauen dort, wo es aufgrund der herkömmlichen Rollenverteilung in der Familie, derzufolge
Arbeit in Familie und Pflege (hauptsächlich oder vollständig) die Aufgabe von Frauen ist, hauptsächlich
die Frauen sind, die in Teilzeitarbeit beschäftigt sind. Die Anforderung gibt also zu der Annahme Anlass, dass
es sich um mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts handelt;
• die Anforderung,dass eine Person ständig in einem Mitgliedstaatwohnhaftist,umAnspruch auf Arbeitslosengeld
zu haben, benachteiligt Wanderarbeitnehmer, die die Nationalität eines anderen EU-Mitgliedstaates innehaben,
da sie wahrscheinlicher als die Staatsangehörigen des betreffenden Landes in einem anderen Land
wohnen, wenn Sie Arbeit suchen. Die Anforderung gibt also zu der Annahme Anlass, dass es sich um mittelbare
Diskriminierung aufgrund der Nationalität handelt.
KapitEl iii
In all diesen Fällen stellt sich das dem Anschein nach neutrale Kriterium bei näherer Betrachtung als de facto nicht
neutral heraus, sondern so, dass es sich für eine bestimmte Personengruppe nachteilig auswirkt. Um als dem
Anschein nach mittelbare Diskriminierung angesehen zu werden, muss die nachteilige Wirkung eine bestimmte
Größenordnung erreichen. Die Definitionen in der Antirassismus- und der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie
machen es erforderlich, dass Personen„in besonderer Weise benachteiligt“ werden. Was dies bedeutet, wird in den
Richtlinien nicht näher erläutert, und es kann auch auf Grundlage des Fallrechts aus anderen Bereichen des Gemeinschaftsrechts
keine genaue Grenze festgestellt werden. In Seymour-Smith ( 95 ) (Randnrn. 58 und 60), wo es um dem
Anschein nach mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Beschäftigung ging, führte das Gericht
die Anforderung an, dass sich eine Maßnahme„auf weibliche Arbeitnehmer ungünstiger auswirkt als auf männliche“
und dass„ein wesentlich geringerer Prozentsatz der weiblichen als der männlichen Arbeitnehmer“ von ihr profitieren
würde. Der Gerichtshof nannte zwei unterschiedliche Situationen, in denen dies der Fall sein würde. Die
erste ist eine Situation, in der„ein wesentlich geringerer Prozentsatz der weiblichen als der männlichen Arbeitnehmer“
die fragliche Bedingung erfüllen kann. Mit anderen Worten, in diesem Fall muss die Abweichung deutlich
sein. Alternativ kann„ein geringerer, aber über einen langen Zeitraum hinweg fortbestehender und relativ konstanter
Abstand zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern, die die Voraussetzung erfüllen“ vorliegen. Der
Gerichtshof hat jedoch weder für die eine noch für die andere Situation die erforderliche ungleiche Auswirkung
beziffert. Beispiele aus dem Fallrecht scheinen darauf hinzuweisen, dass das Ausmaß der Ungleichheit relativ hoch
sein muss. In Seymour-Smith (Randnr. 63) wies der Gerichtshof z. B. darauf hin, dass eine Situation, in der die fragli-
91
() Nach EG-Recht ist Krankheit nicht das selbe wie Behinderung, obwohl eine Krankheit zu einer Behinderung führen kann; siehe
Chacón Navas, Randnr. 39 ff.
92
() Diese Anforderung benachteiligt auch Zeugen Jehovas, da diese aus religiösen Gründen gegen Bluttransfusionen sind.
93
() In diesen Fällen benachteiligt diese Anforderung auch Frauen (im Fall von Kopftuch oder Schleier) bzw. Männer (im Fall von
Yarmulke oder Kippa).
94
() Sikhs gelten sowohl als ethnische als auch religiöse Gruppe.Männliche Sikhs rasieren sich aus religiösen Gründen nicht. Daher
kann die Anforderung, glatt rasiert zu sein, auch als Diskriminierung aufgrund der Religion gesehen werden; Pitt 2007:229.
95
() Rechtssache C-167/97, Regina gegen SecretaryofState forEmployment, ex parte Nicole Seymour-Smith und LauraPerez, Slg.
1999, I-623.
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