Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
P r e s s e m i t t e i l u n g
Oberverwaltungsgericht bestätigt Aufhebung des
15. März 2011
Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf
Mit zwei Urteilen vom heutigen Tage hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
Köln bestätigt, mit denen auf die Klagen von Anwohnern der von der Bezirksregierung
Köln erlassene Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Hafens Köln-
Godorf aufgehoben worden war.
Die beigeladene Häfen und Güterverkehr Köln AG beabsichtigt, den Umschlaghafen
Köln-Godorf um ein weiteres Hafenbecken mit vier Anlegestellen, ein Container- und
Schütt-Stückgut-Terminal sowie weiteren als Hafeninfrastruktur bezeichneten Einrichtungen
zum Umschlag und zur Zwischenlagerung von Gütern einschließlich Abfällen
und bestimmten Gefahrgütern zu erweitern. Dieses Vorhaben ließ die Bezirksregierung
Köln durch einen auf eine wasserrechtliche Ermächtigungsgrundlage gestützten
Planfeststellungsbeschluss zu.
In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag eines Anwohners
bereits einen Baustopp für den Ausbau des Hafens verfügt. Dieser Baustopp war
vom Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. Juli 2010 - 20 B 1320/09 - bestätigt
worden.
Nunmehr hatte der 20. Senat in der Hauptsache zu entscheiden. Er hat den Planfeststellungsbeschluss
der Bezirksregierung Köln - ebenso wie schon das Verwaltungsgericht
Köln - als rechtswidrig eingestuft und deshalb aufgehoben. Zur Begründung
seiner Entscheidung hat der 20. Senat ausgeführt: Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss,
mit dem nicht nur der Ausbau des Hafenbeckens, sondern
auch die Einrichtungen für den gesamten sog. trimodalen Umschlag zwischen Schiff,
Eisenbahn und Lastkraftwagen zugelassen worden sind, sei rechtswidrig. Der Be-
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zirksregierung Köln fehle es für die vorgenommene umfassende planfeststellungsrechtliche
Zulassung des Vorhabens an der sachlichen Zuständigkeit. Das Vorhaben
könne nicht allein durch einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugelassen
werden. Der mögliche Regelungsgegenstand eines derartigen Beschlusses
sei beschränkt auf Fragen des Gewässerausbaus und damit im unmittelbaren Zusammenhang
stehende Maßnahmen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss
regele jedoch darüber hinaus auch in weiten Teilen eisenbahnrechtliche, immissionsschutzrechtliche
und baurechtliche Fragen. Eine umfassende Entscheidung dieser
Fragen durch einen Planfeststellungsbeschluss sei aber rechtlich nicht zulässig.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen die Urteile nicht zugelassen.
Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht
entscheidet.
Aktenzeichen: 20 A 2147/09 und 20 A 2148/09