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Staatsvertrag Deutschland – Schweiz zum Flugverkehr Zürich

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Ausgangslage<br />

Deutsche Bundeskanzlerin und schweizerischer Bundespräsident<br />

vereinbaren Beauftragung der AG <strong>Zürich</strong> im April 2008<br />

AG <strong>Zürich</strong><br />

Zahlreiche Sitzungen <strong>–</strong> keine erkennbare Bewegung<br />

Ankündigung einseitiger Maßnahmen im Jahr 2012<br />

Verweis auf „Stuttgarter Erklärung“ vom 25.11.2009<br />

Gespräche BM Ramsauer <strong>–</strong> BR‘in Leuthard im Dezember 2011<br />

Davoser Absichtserklärung vom 28.01.2012<br />

<strong>Staatsvertrag</strong> bis Sommer 2012<br />

5<br />

26. Juli 2012

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