Jahresbericht 2012 / 2013 - Bafa

Außenwirtschaft – Ausfuhrkontrolle 23
Exportkontrolltag
Der Exportkontrolltag in Münster stößt als
Fach- und Diskussionsforum für Experten
aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung
auf ein immer größeres Interesse.
Die vom Zentrum für Außenwirtschaftsrecht e. V.
(ZAR) und BAFA gemeinsam organisierte Tagung
fand am 23. und 24. Februar 2012 unter dem Titel
„Verantwortung und Wettbewerb“ in Münster zum
sechsten Mal statt. Wie in den letzten Jahren gab es
hochkarätig besetzte Politik- und Fachforen, die den
Teilnehmern spannende Neuigkeiten zu Exportkontrollpolitik
und –recht auf deutscher, europäischer
und internationaler Ebene näher brachten.
Als Keynote-Redner konnte Dr. h.c. Nikolaus
Schneider, der Ratsvorsitzende der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD) gewonnen werden,
der in seinem Vortrag „Exportkontrolle – eine
ethische Bewertung“ das Spannungsfeld zwischen
Freiheit und Kontrolle reflektierte.
Im Politikforum „Wettbewerb“ beleuchteten Günter
Heiß, Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, Prof. Dr.
Dr. h.c. mult. Erich Greipl, Präsident der IHK für
München und Oberbayern und Robert J. Köhler,
Vorstandsvorsitzender der SGL Carbon SE, die Exportkontrolle
aus unterschiedlichen Blickwinkeln.
Göran Lennmarker, ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen
Ausschusses des schwedischen Parlaments
und Chairman des Stockholm International Peace
Research Institutes (SIPRI), Dr. Sibylle Bauer, Senior
Researcher bei SIPRI und Dr. Jürgen Schäfer, Stellvertretender
Vorsitzender am Bundesgerichtshof reflektierten
im anschließenden Politikforum „Verantwortung“
die Exportkontrolle unter diesem Gesichtspunkt.
Der 7. Exportkontrolltag 2013 am 28. Februar und
1. März 2013 stand unter dem Motto „Exportkontrollpolitik
– Herausforderungen und Umsetzung“. Die
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie (BMWi), Anne Ruth Herkes, betonte
in ihrem Keynote-Vortrag „Wirtschaftspolitik und
Exportkontrolle“, dass die Exportkontrolle ein unverzichtbares
Element der Außenwirtschaftspolitik sei. Die
verantwortungsvolle Exportkontrolle der Bundesregierung
habe sich bewährt. Im Politikforum diskutierten
die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/
DIE GRÜNEN), Viktor Elbling, Abteilungsleiter für
Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung im Auswärtigen
Amt (AA), Karl Wendling, Unterabteilungsleiter
im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
(BMWi) und Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang vom
ZAR unter Leitung von Dr. Michael Inacker, Stellvertretender
Chefredakteur des Handelsblatts Fragen der
Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten sowie
die Frage der Einrichtung einer zentralen europäischen
Kontrollinstanz. Im anschließenden Sicherheitsforums
beleuchteten Botschafter Wolfgang Ischinger,
Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz,
Dr. Dietrich Herle, Abteilungsleiter beim Bundesnachrichtendienst,
Viktor Elbling, Auswärtiges Amt, und
Prof. Dr. Eberhard Sandschneider, Direktor des Forschungsinstituts
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige
Politik, aktuelle globale Sicherheitsherausforderungen.
Sonstige Informationsveranstaltungen
Auch 2012 setzte das BAFA die Zusammenarbeit mit
verschiedenen Industrie- und Handelskammern
durch gemeinsame Informationsveranstaltungen zu
aktuellen exportkontrollrechtlichen Themen fort und
nahm an Informationsveranstaltungen zur Exportkontrolle
für Entscheidungsträger in Unternehmen teil.
Abgerundet wurden die Aktivitäten durch die
Teilnahme an Arbeitskreisen des Bundesverbands
der Deutschen Industrie (BDI) sowie an Informationsveranstaltungen
und -gesprächen verschiedener
Fachverbände (unter anderem SPECTARIS und
VDMA), die dem gegenseitigen Gedanken- und
Informationsaustausch dienen. Schwerpunkt
beim BDI waren im Jahr 2012 Maßnahmen zur
Beschleunigung der Antragsverfahren sowie ein
Informationsaustausch über aktuelle Entwicklungen
im Bereich der Ausfuhr von Dual-Use Gütern.
Sonstige Informationsquellen
20 Jahre HADDEX
Das vom BAFA in Zusammenarbeit mit der Bundesanzeiger
Verlagsgesellschaft mbH herausgegebene
Handbuch der Deutschen Exportkontrolle – HADDEX
– feiert im Jahr 2013 sein 20-jähriges Bestehen. Bereits
seit 1993 profitieren die Nutzer von der umfassenden
Kompetenz der Autoren, die ihre langjährige Erfahrung
im Umgang mit Gesetzes- und Verordnungs-