Jahresbericht 2012 / 2013 - Bafa

Klimaschutz 71
Förderung des nachträglichen Einbaus
von Partikelminderungssystemen bei
Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor
Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen trägt dazu
bei, dass der gesundheitsschädliche Partikelausstoß
von Dieselfahrzeugen sinkt und die Luftqualität
insbesondere in den Innenstädten verbessert wird.
Das Förderprogramm zur Nachrüstung von Partikelminderungssystemen
bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen
erfreute sich in 2012 einer überwältigend
großen Nachfrage. Die für 2012 bereitstehenden
Fördermittel von 30 Millionen Euro, mit denen rund
90.000 nachgerüstete Fahrzeuge gefördert werden
konnten, waren bereits im Sommer 2012 ausgeschöpft.
Durch eine Anpassung der zugehörigen Förderrichtlinie
stellte das Bundesumweltministerium jedoch
sicher, dass bis Ende 2012 weiterhin Anträge auf Förderung
von Partikelminderungssystemen beim BAFA
gestellt und nach Inkrafttreten des Bundeshaushaltes
2013 ausgezahlt werden konnten. Für Nachrüstungen
ab dem 1. Januar 2013 beträgt der Fördersatz 260 Euro.
Insgesamt sind 2012 im BAFA 140.000 Anträge über
ein online-gestütztes Antragsverfahren eingegangen,
von denen 121.000 bewilligt wurden. Mit der
Bewältigung dieser großen Antragsmenge hat das
BAFA gezeigt, dass es aufgrund seiner Expertise in der
Lage ist, innerhalb kürzester Zeit sehr große Förderprogramme
zur Zufriedenheit aller Beteiligten und
mit geringem Verwaltungsaufwand zu bewältigen.
Besondere Ausgleichsregelung gemäß §§ 40 ff.
Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)
Der mittels erneuerbarer Energien erzeugte Strom
ist in Deutschland von den Energieversorgungsunternehmen
(EVU) vorrangig abzunehmen und wird
von den Übertragungsnetzbetreibern an der Leipziger
Strombörse veräußert. Da die dabei erzielbaren Erlöse
bislang noch geringer sind als die nach dem Erneuerbare
Energien Gesetz zu zahlenden Einspeisevergütungen,
bleiben Mindereinnahmen übrig. Diese bilden
zusammen mit den weiteren Kosten der Einspeisung,
Weiterleitung und Vermarktung eine Umlage, die über
die Energieversorgungsunternehmen wiederum auf
alle Stromverbraucher in Deutschland verteilt werden.
Das BAFA begrenzt auf Antrag stromintensiven Unternehmen
des produzierenden Gewerbes und Schienenbahnenunternehmen
die Höhe dieser Umlage, um so
die internationale Wettbewerbsfähigkeit der produzierenden
Unternehmen bzw. die intermodale der
Schienenbahnunternehmen zu erhalten. Als stromintensive
Unternehmen des produzierenden Gewerbes
gelten seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung
des Rechtsrahmens zur Förderung erneuerbarer
Energien am 1. Januar 2012 diejenigen, die im letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahr vor Antragstellung
einen Stromverbrauch von mehr als 1 Gigawattstunde
je Abnahmestelle hatten und bei denen zugleich die
Stromkosten 14 % der Bruttowertschöpfung überstiegen.
Es handelt sich im Wesentlichen um Unternehmen
der Branchen Papier, NE-Metalle, Eisen / Stahl
und Chemie. Die Schienenbahnunternehmen müssen
mehr als 10 Gigawattstunden Strom verbrauchen.
In 2012 wurden beim BAFA 2.057 Anträge
für 3.186 Abnahmestellen beantragt.
Klimaschutz-Impulsprogramme
Förderung von Maßnahmen an
gewerblichen Kälteanlagen
In der Bundesrepublik Deutschland werden rund 15 %
des Stromverbrauchs für Klima- und Kälteanlagen
aufgewendet. Mit dem Impulsprogramm für Kälteanlagen
werden durch die Vergabe von Beratungs- und
Investitionszuschüssen Anreize für die Inanspruchnahme
von Beratungen und für einen stärkeren Einsatz
von energieeffizienten Klimaschutz-Technologien und