Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Referat WA 41 ... - BVI

BVI • Bockenheimer Anlage 15 • 60322 Frankfurt am Main
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Referat WA 41
Frau Dr. Anahita Sahavi
Marie-Curie-Str. 24-28
60439 Frankfurt
Per Email: Konsultation-08-13@bafin.de
Datum Durchwahl E-Mail
Frankfurt, den 29.05.2013 069 15 40 90 2 57 peggy.steffen@bvi.de
BVI-Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 08/2013
Entwurf der Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen
und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (EAKAV)
Geschäftszeichen: WA 41-Wp 2169-2013/0003
Sehr geehrte Frau Dr. Sahavi,
vielen Dank für die Gelegenheit, zum Änderungsentwurf der EAKAV Stellung zu nehmen. Im Einzelnen
haben wir folgende Anmerkungen:
1. Anwendungsbereich – Änderungsanzeige nach § 331 Absatz 7 in Verbindung mit § 321 Absatz
4 KAGB-E (§ 1 EAKAV-E)
Wir bitten, den Anwendungsbereich der EAKAV-E im Hinblick auf Änderungsanzeigen gemäß § 331
Absatz 7 KAGB-E zu überdenken und einheitliche Vorgaben festzulegen, in welcher Form derartige
Änderungsanzeigen erfolgen sollten.
Begründung:
Die EAKAV-E regelt künftig die Anzeige für den grenzüberschreitenden Vertrieb von EU-AIF oder inländischen
AIF an professionelle Anleger. Gemäß der Verordnungsbegründung zu § 1 EAKAV-E sollen
hingegen die entsprechenden Änderungsanzeigen nach § 331 Absatz 7 in Verbindung mit § 321 Absatz
4 KAGB-E nicht in der EAKAV geregelt werden. Nach unserer Einschätzung wäre es sachgerecht,
die Anforderungen an die jeweiligen Änderungsanzeigen ebenfalls einheitlich in der EAKAV-E zu definieren.
Denn mangels konkreter Vorgaben ist aktuell unklar, in welcher Form derartige Änderungsanzeigen
erfolgen sollten. Wir sehen deshalb einen Regelungsbedarf, um einerseits standardisierte Prozesse
innerhalb der AIF-KVG implementieren zu können bzw. andererseits auch einheitliche Vorgaben
für alle AIF-KVGen zu definieren.

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2. Bezeichnung der zu übermittelnden Dateien – Anzeigeschreiben (§ 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1
EAKAV-E)
Wir bitten, in der Verordnungsbegründung zu § 5 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 EAKAV-E klarzustellen, dass
die in § 321 Absatz 1 Satz 2 KAGB-E genannten Angaben für die Anzeige nach § 331 Absatz 1 KAGB-
E entweder abschließend im Anzeigeschreiben erläutert werden müssen oder dass diese Unterlagen
gemeinsam mit dem Anzeigeschreiben als eine ZIP-Datei zu packen sind.
Alternativ könnte § 5 Absatz 1 Satz 2 EAKAV-E auch um folgende neue Nr. 4 ergänzt werden; die bisherige
Nr. 4 wäre dann Nr. 5:
„4. Zusätzliche Dokumente, die dem Anzeigeschreiben gemäß § 331 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung
mit § 321 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 3 bis 7 KAGB beizufügen sind:
BaFin-ID sowie eine den entsprechenden Inhalt kennzeichnende Benennung,“
Begründung
§ 5 Absatz 1 Satz 2 EAKAV-E erfasst nicht alle Angaben und Unterlagen, die gemäß § 331 Absatz 1
KAGB-E iVm § 321 Absatz 1 Satz 2 KAGB-E im Anzeigeschreiben enthalten sein müssen. Im Einzelnen
werden hierbei nicht aufgeführt:
− Geschäftsplan, der Angaben zum angezeigten AIF sowie zu seinem Sitz enthält (Nr. 1);
− Namen der Verwahrstelle des angezeigten AIF (Nr. 3);
− Beschreibung des angezeigten AIF und alle für die Anleger verfügbaren Informationen über den
angezeigten AIF (Nr. 4);
− Angaben zum Sitz des Master-AIF und seiner Verwaltungsgesellschaft, falls es sich bei dem angezeigten
AIF um einen Feeder-AIF handelt (Nr. 5);
− alle in § 307 Absatz 1 genannten weiteren Informationen für jeden angezeigten AIF (Nr. 6);
− Angaben zu den Vorkehrungen, die getroffen wurden, um zu verhindern, dass Anteile oder Aktien
des angezeigten AIF an Privatanleger vertrieben werden, insbesondere wenn die AIF-KVG für die
Erbringung von Wertpapierdienstleistungen für den angezeigten AIF auf unabhängige Unternehmen
zurückgreift (Nr. 7)
Diese Unterlagen sollen neben den Anlagebedingungen Teil des Anzeigeschreibens sein, wobei § 5
Absatz 1 Satz 2 EAKAV-E im Hinblick auf die zu übermittelnden Unterlagen lediglich Vorgaben für das
Anzeigeschreiben, die Anlagebedingungen, den Jahresbericht und das Anschreiben zur Ergänzungsanzeige
enthält. Damit ist unklar, ob die vorgenannten fehlenden Unterlagen entweder abschließend im
Anzeigeschreiben nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 EAKAV-E erläutert werden müssen oder ob diese
Unterlagen gemeinsam mit dem Anzeigeschreiben als eine ZIP-Datei zu packen sind. Wir bitten daher
um eine entsprechende Klarstellung.
Der Alternativ-Vorschlag würde sicherstellen, dass diese zu übermittelnden Unterlagen eine dem § 5
Absatz 1 Satz 1 Nr. 8 EAKAV-E vergleichbare „freie“, den entsprechenden Inhalt kennzeichnende Bezeichnung
erhalten können.

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3. Bezeichnung der zu übermittelnden Dateien – Jahresbericht (§ 5 Absatz 1 Satz 2 EAKAV-E)
Wir bitten, in der Verordnungsbegründung zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 klarzustellen, dass ein Jahresbericht
der Anzeige nur beigefügt werden muss, wenn dieser im Zeitpunkt der Anzeige nach den gesetzlichen
Vorgaben erstellt werden musste.
Begründung:
In der Praxis werden Fonds regelmäßig unmittelbar nach Auflage grenzüberschreitend vertrieben. In
diesen Fällen liegt ein Jahresbericht noch nicht vor, weil dieser erst zum Schluss des Geschäftsjahres
erstellt werden muss (vgl. § 101 Abs. 1 Satz 1 KAGB-E). Dies deckt sich auch mit den Vorgaben von
Anhang III Buchstabe f) iVm Artikel 23 Buchstabe k) AIFM-Richtlinie, die auf den „letzten Jahresbericht“
abstellen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Anmerkungen im weiteren Verfahren berücksichtigen. Für
weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Mecklenburg
Peggy Steffen