Position des BVI zur Umsatzsteuer bei der Fondsverwaltung

Frankfurt am Main,
12. August 2013
Anlage 1:
Umsatzsteuer bei der Fondsverwaltung
Hier: EuGH-Urteil „GfBK“ (C-275/11); entgegenstehender Umsatzsteuer-Anwendungserlass
Vorbemerkung:
Die geplante Neufassung des § 4 Nr. 8 Buchst. h des UStG bezieht sich nicht mehr auf die Verwaltung
von Investmentvermögen i.S.d. Investmentgesetzes (InvG; jetzt Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)),
sondern auf die Verwaltung von Investmentfonds i.S.d. Investmentsteuergesetzes (InvStG).
Damit ist zukünftig die Verwaltung von solchen Investmentvermögen i.S.d. KAGB steuerfrei, die die
investmentsteuerlichen Voraussetzungen an einen Investmentfonds im Sinne des § 1 Abs. 1b InvStG
erfüllen.
Dies sind Investmentvermögen in Form von OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen in
Wertpapieren - OGAW - im Sinne des § 1 Abs. 2 KAGB, die unter die OGAW-Richtlinie 2009/65/EG
fallen) und Investmentvermögen in Form von AIF (Alternative Investmentfonds - AIF - im Sinne des § 1
Abs. 3 KAGB, die unter die AIFM-Richtlinie 2011/61/EU fallen), sofern die Investmentvermögen die in §
1 Abs. 1b InvStG vorgegebenen Anlagebestimmungen erfüllen. Zudem sind solche
Investmentvermögen erfasst, die den Anforderungen des § 22 Abs. 2 InvStG (bestandsgeschützte
Investmentvermögen i.S.d. InvG) genügen.
Alle anderen Investmentvermögen werden investmentsteuerlich als Investitionsgesellschaften
eingeordnet und unterliegen nicht der Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG.
Soweit im Folgenden der Begriff „Investmentvermögen“ verwendet wird, bezieht er sich zukünftig
lediglich auf Investmentfonds im Sinne des InvStG. Da Kapitalanlagegesellschaften zukünftig als
Kapitalverwaltungsgesellschaften und Depotbanken als Verwahrstellen bezeichnet werden, werden im
Folgenden diese Begriffe verwendet, soweit keine Zitate verwendet werden.
I. Verwaltungsleistungen für OGAW und AIF
Die Aufzählung der steuerfreien Verwaltungsleistungen in Abschnitt 4.8.13 Absatz 16 des
Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (USt-AE) orientiert sich an den Vorgaben des Anhangs II der
OGAW-Richtlinie, obwohl der Vertrieb nicht zu den steuerfreien Tätigkeiten zählen soll. Hierbei handelt
es sich gem. Art. 5 Abs. 2 der OGAW-Richtlinie allerdings um eine nicht erschöpfende Aufzählung von
Tätigkeiten, welche durch eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft erbracht werden können (EuGH-Urteil
„GfBK“, Rz. 25).
Die bisherige Rechtsprechung übersieht, dass es sich bei den in Rede stehenden Investmentvermögen
häufig nicht um OGAW, sondern auch um andere Investmentvermögen handeln kann. Nach der AIFM-
Richtlinie handelt es sich dabei um AIF (z.B. Offene Immobilienfonds oder Spezialfonds).

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Die Verwaltungsleistungen für AIF werden in Anhang I der AIFM-Richtlinie wie folgt beschrieben:
1. Anlageverwaltungsfunktionen, die ein AIFM bei der Verwaltung eines AIF mindestens übernehmen muss:
a) Portfolioverwaltung,
b) Risikomanagement.
2. Andere Aufgaben, die ein AIFM im Rahmen der kollektiven Verwaltung eines AIF zusätzlich ausüben kann:
a) administrative Tätigkeiten:
i) rechtliche Dienstleistungen sowie Dienstleistungen der Fondsbuchhaltung und Rechnungslegung,
ii) Kundenanfragen,
iii) Bewertung und Preisfestsetzung, einschließlich Steuererklärungen,
iv) Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften,
v) Führung eines Anlegerregisters,
vi) Gewinnausschüttung,
vii) Ausgabe und Rücknahme von Anteilen,
viii) Kontraktabrechnungen, einschließlich Versand der Zertifikate,
ix) Führung von Aufzeichnungen;
b) Vertrieb;
c) Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vermögenswerten des AIF, worunter Dienstleistungen, die zur Erfüllung der
treuhänderischen Pflichten des AIFM erforderlich sind, das Facility Management, die Immobilienverwaltung, die
Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und damit verbundene Fragen,
Beratungs- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Fusionen und dem Erwerb von Unternehmen und weitere
Dienstleistungen in Verbindung mit der Verwaltung der AIF und der Unternehmen und anderer Vermögenswerte, in die
die AIF investiert haben, fallen.
Anhang I der AIFM-Richtlinie beschreibt somit ausführlicher als Anhang II der OGAW-Richtlinie, welche
Leistungen bei der Fondsverwaltung anfallen können bzw. müssen. In der umsatzsteuerlichen
Würdigung sollte dies entsprechend berücksichtigt werden.
II.
Allgemeine Aussagen des USt-AE
Abschnitt 4.8.13 Abs. 14 sollte wie folgt gefasst werden:
(14)„ 1 Für Tätigkeiten im Rahmen der Verwaltung von Investmentfonds, die nach § 16 Abs. 1 InvG auf
ein anderes Unternehmen ausgelagert worden sind, kann ebenfalls die Steuerbefreiung in Betracht
kommen. 2 Zur steuerfreien Verwaltung gehören auch Dienstleistungen der administrativen und
buchhalterischen Verwaltung eines Investmentvermögens durch einen außen stehenden Verwalter,
wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden und für die Verwaltung dieser
Investmentfonds spezifisch und wesentlich sind. 3 Rein materielle oder technische Dienstleistungen,
die in diesem Zusammenhang erbracht werden, wie z.B. die Zurverfügungstellung eines
Datenverarbeitungssystems, fallen nicht unter die Steuerbefreiung. 4 Ob die Dienstleistungen der
administrativen und buchhalterischen Verwaltung eines Sondervermögens durch einen außen
stehenden Verwalter ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden und für die
Verwaltung von Investmentfonds spezifisch und wesentlich sind, ist danach zu beurteilen, ob die
übertragenen Aufgaben eine enge Verbindung zu der einer Kapitalverwaltungsgesellschaft
eigenen Tätigkeit aufweisen. Dies ist der Fall, wenn sie eigenständige Tätigkeiten darstellen, die
typischerweise bei der Verwaltung eines Investmentfonds erbracht werden, charakteristisch für
die Verwaltung eines Investmentfonds sind und über einen gewissen Grad an Beständigkeit
verfügen.

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Begründung:
Die Frage, ob eine von einem Dritten erbrachte Leistung ein „im Großen und Ganzen eigenständiges
Ganzes“ bildet, soll nach derzeitiger Auffassung des BMF danach beurteilt werden, ob der außen
stehende Verwalter die Aufgaben eigenverantwortlich auszuführen hat. Vorbereitende Handlungen, bei
denen sich die Kapitalverwaltungsgesellschaft eine abschließende Entscheidung vorbehält, sollen
regelmäßig nicht ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden.
Das Kriterium der Eigenverantwortlichkeit und des Entscheidungsvorbehalts eignet sich nicht zur
Klärung, ob eine Leistung eines Dritten ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bildet. Dies
ergibt sich nunmehr eindeutig aus dem EuGH-Urteil „GfBK“ (Rz. 23).
Zwar hat das BMF mit Verbändeschreiben vom 7. September 2010 willkommene Klarstellungen
vorgenommen, welche Bedeutung diese Aussagen haben sollen. Insbesondere hinsichtlich des
Entscheidungsvorbehalts soll es „nur“ auf die inhaltlichen - und nicht auf die formalen
Entscheidungsfreiheiten - des Dritten ankommen, die sich die Kapitalverwaltungsgesellschaft entgegen
halten lassen muss, so dass ihre Entscheidungsfreiheit entsprechend eingeschränkt ist. Dieser aber
immer noch engen Sichtweise schließt sich der EuGH nicht an.
Nach dem EuGH hängt es für die Steuerfreiheit nur davon ab, ob die Leistung eine enge Verbindung zu
der einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eigenen Tätigkeit aufweist, die bewirkt, dass sie die
spezifischen und wesentlichen Funktionen der Verwaltung eines Investmentvermögens durch
Kapitalverwaltungsgesellschaften erfüllt (EuGH-Urteil „GfBK“, Rz. 23). Der EuGH bezieht sich dabei auf
die Ausführungen des Generalanwalts. Dieser leitete die Beurteilung wie folgt ab (Auszug):
„Die von einem Außenstehenden erbrachte Tätigkeit muss eine enge Verbindung zu der von der Verwaltungs- oder
Investmentgesellschaft erbrachten Dienstleistung sowie einen hohen Grad an Autonomie im Hinblick auf ihren Inhalt aufweisen.
Daneben muss die ausgelagerte Dienstleistung dauerhaft oder zumindest zeitlich vorhersehbar sein…Die im Urteil Abbey
National entwickelte Voraussetzung der Spezifizität und der Globalität (im Sinne eines „Großen und Ganzen“) spielt auf eine
enge Verbindung zwischen der Dienstleistung und der Tätigkeit eines Investmentfonds an. Letztendlich geht es um die
Individualisierung der für einen Investmentfonds typischen Leistungen, die ihn von anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten
unterscheiden… Die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien der Spezifizität und der Eigenständigkeit, mit denen wir
befasst sind, betreffen auch die Autonomie der Dienstleistung, d. h. die Fähigkeit, Leistungen zu erbringen, die hinreichend
genug definiert sind, um von anderen Leistungen des Dienstleistungsempfängers abgrenzbar zu sein… Daher ist eine
Dienstleistung, die ein im „im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes“ bildet, zunächst einmal eine Dienstleistung, die nicht
mit anderen verwechselt werden kann, die ihr Empfänger bereits erbringt…. Drittens muss die Spezifizität und Eigenständigkeit
eine gewisse zeitliche Kontinuität aufweisen. Anders ausgedrückt: Es darf sich nicht um eine gelegentliche und punktuelle
Leistung handeln, denn anderenfalls würde sie nicht wesentlich genug sein, um unter die in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der
Sechsten Richtlinie vorgesehene Befreiung fallen zu können. Das bedeutet nicht, dass die Dienstleistung notwendigerweise
zeitlich fortlaufend erbracht werden muss, denn sonst könnten sämtliche Tätigkeiten, die nicht regelmäßig erbracht werden, von
vornherein ausgeschlossen sein. Meiner Ansicht nach geht es hier darum, dass die in Rede stehende Ausgliederung einer
operativen Entscheidung des Verwalters gehorcht und daher über einen gewissen Grad an Beständigkeit verfügt.“
Diese Ausführungen treffen u.E. den Kern der Sache. Im Wesentlichen kommt es somit darauf an, ob
die vom Dritten erbrachten Leistungen eigenständige Tätigkeiten darstellen, die typischerweise bei der
Fondsverwaltung erbracht werden, charakteristisch für diese sind und über einen gewissen Grad an
Beständigkeit verfügen. Dies sollte sich im USt-AE wiederspiegeln.

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III.
Umsatzsteuerliche Einordnung einzelner Leistungen, soweit der USt-AE dem
entgegensteht
1. Abschnitt 4.8.13 Absatz 16 USt-AE
Abs. 16 sollte wie folgt gefasst werden:
(16) „Insbesondere folgende Tätigkeiten der Verwaltung eines Investmentfonds durch die
Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Investmentgesellschaft oder die Verwahrstelle sind steuerfrei nach
§ 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG:
1. Anlageverwaltung, zu der gehören:
a) Portfolioverwaltung
b) Risikomanagement.
2. Ausübung des Sicherheitsmanagements (Verwalten von Sicherheiten, sog. Collateral Management,
das im Rahmen von Wertpapierleihgeschäften nach § 200 Abs. 2 KAGB sowie der Stellung von
OTC-Sicherheiten gemäß der EMIR-Verordnung Aufgabe der Kapitalverwaltungsgesellschaft ist),
3. Folgende administrative Leistungen, soweit sie nicht dem Anteilsvertrieb dienen:
a) Gesetzlich vorgeschriebene und im Rahmen der Fondsverwaltung vorgeschriebene
Rechnungslegungsdienstleistungen (u.a. Fondsbuchhaltung und die Erstellung von
Jahresberichten und sonstiger Berichte),
b) Beantwortung von Kundenanfragen und Übermittlung von Informationen an Kunden, auch
für potentielle Neukunden,
c) Bewertung und Preisfestsetzung (Ermittlung und verbindliche Festsetzung des
Anteilspreises),
d) Überwachung und Einhaltung der Rechtsvorschriften (u.a. Kontrolle der Anlagegrenzen
und der Marktgerechtigkeit),
e) Führung des Anteilinhaberregisters,
f) Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gewinnausschüttung,
g) Ausgabe und Rücknahme von Anteilen (diese Aufgabe wird nach § 71 KAGB bei OGAW
von der OGAW-Verwahrstelle ausgeführt),
h) Erstellung von Kontraktabrechnungen (einschließlich Versand und Zertifikate,
ausgenommen Erstellung von Steuererklärungen),
i) Führung gesetzlich vorgeschriebener und im Rahmen der Fondsverwaltung
vorgeschriebener Aufzeichnungen,
j) die aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Prospekterstellung.
4. Bei AIF: Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vermögenswerten des AIF, worunter
Dienstleistungen, die zur Erfüllung der treuhänderischen Pflichten der
Kapitalverwaltungsgesellschaft erforderlich sind, die Kreditverwaltung, die Immobilienverwaltung,
die Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und damit
verbundene Fragen, Beratungs- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Fusionen und dem

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Erwerb von Unternehmen und weitere Dienstleistungen in Verbindung mit der Verwaltung der AIF
und der Unternehmen und anderer Vermögenswerte, in die die AIF investiert haben, fallen.“
Begründung:
Der in Absatz 16 aufgezählte Katalog an steuerfreien Verwaltungsleistungen orientiert sich an Anhang
II der OGAW-Richtlinie. Vielfach werden aber nicht nur OGAW-richtlinienkonforme Investmentfonds
(OGAW), sondern auch AIF nach der AIFM-Richtlinie (z.B. Offene Immobiliensondervermögen oder
Spezialfonds) verwaltet, so dass Anhang I der AIFM-Richtlinie berücksichtigt werden sollte.
Zudem orientiert sich der nationale Gesetzgeber im KAGB bei den durch OGAW- und AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaften zu erbringenden Tätigkeiten an Anhang I der AIFM-Richtlinie, so
dass insoweit auch bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften die dort aufgezählten Tätigkeiten erbracht
werden müssen/dürfen, soweit die OGAW-Richtlinie dem nicht entgegensteht. Als Beispiel sei das
Risikomanagement genannt, das nach § 29 KAGB auch bei OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften
vorausgesetzt ist und nach Anhang I der AIFM-Richtlinie zur Anlageverwaltung gehört. Das KAGB hat
diese Betrachtungsweise für alle Kapitalverwaltungsgesellschaften übernommen.
2. Abschnitt 4.8.13 Abs. 17 USt-AE
Abs. 17 sollte wie folgt gefasst werden:
(17) „Werden von einem außen stehenden Dritten, auf den Verwaltungsaufgaben übertragen wurden,
nur einzelne Leistungen aus dem vorstehenden Leistungskatalog erbracht, kommt die Steuerbefreiung
nur in Betracht, wenn die erbrachte Leistung ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bildet
und für die Verwaltung eines Investmentfonds spezifisch und wesentlich ist. Für die vorgenannten
Leistungen der Anlageverwaltung ist das insbesondere der Fall für:
1. Leistungen im Zusammenhang mit der Portfolioverwaltung, sofern
a. der außen stehende Dritte konkrete Rechercheleistungen erbringt, die auf in der Folgezeit
zu treffende Kauf- und Verkaufsentscheidungen hinwirken und für die Zusammensetzung
des Fondsportfolios notwendige konkrete Anlageentscheidungen vorbereiten, oder
b. der außen stehende Dritte konkrete Anlageberatungsleistungen erbringt, bei denen er bei
seinen Empfehlungen die für den konkrete Investmentfonds definierten Anlageziele sowie
die gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt und Empfehlungen für den Kauf und Verkauf
von Vermögensgegenständen, den Abschluss von Wertpapier-Pensionsgeschäften und
Wertpapier-Darlehen sowie für die Ausübung von Optionsrechten erteilt.
2. Leistungen im Zusammenhang mit dem Risikomanagement, sofern bedeutende Elemente des
Risikomanagementprozesses wie z.B. die Risikocontrollingfunktion, die Risikosteuerung, das
Liquiditätsrisikomanagement oder die Überwachung des Marktrisikopotentials von dem Dritten
eigenständig erbracht werden.
Für die vorgenannten administrativen Leistungen ist das insbesondere der Fall für:
1. die Fondsbuchhaltung (umfasst z.B. buchhalterische Erfassung aller Geschäftsvorfälle nach
den spezialgesetzlichen Vorschriften, Ausführungskontrolle (optional) und
Abrechnungskontrolle, Pflege der Stammdaten und Anweisungen von Zahlungen)
2. die Bewertung und Preisfestsetzung (Ermittlung und verbindliche Festsetzung des
Anteilspreises), sofern nicht lediglich Bewertungskurse geliefert werden

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3. die Überwachung und Einhaltung der Rechtsvorschriften (u. a. Kontrolle der Anlagegrenzen
und der Marktgerechtigkeit), oder
4. die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen
Für eine andere in Abs. 16 aufgeführte administrative Leistung kommt im Fall der Übertragung auf
einen außen stehenden Dritten die Steuerbefreiung nur in Betracht, wenn die Leistung von dem Dritten
gemeinsam mit einer der in Satz 3 aufgeführten administrativen Leistungen erbracht wird. Bei der in
Abs. 16 Nummer 4 aufgeführten Immobilienverwaltung kommt im Falle der Übertragung auf einen
außen stehenden Dritten die Steuerbefreiung nur in Betracht, wenn die gesamte Immobilienverwaltung
für ein Immobilienobjekt des Investmentfonds von dem Dritten erbracht wird oder wenn einzelne
Leistungen gemeinsam mit der Portfolioverwaltung erbracht werden. Erbringt eine
Kapitalverwaltungsgesellschaft, eine Investmentgesellschaft oder eine Verwahrstelle
Verwaltungsleistungen bezüglich des ihr nach dem KAGB zugewiesenen Investmentfonds, kann die
Steuerbefreiung unabhängig davon in Betracht kommen, ob ggf. nur einzelne Verwaltungsleistungen
aus dem Leistungskatalog des Abs. 16 erbracht werden.“
Begründung:
Sofern von einem außen stehenden Dritten nur ein Teil der Leistungen aus dem Leistungskatalog
des Absatz 16 erbracht wird, kommt die Steuerbefreiung für die erbrachte Leistung
nur in Betracht, wenn die vom EuGH aufgestellten Kriterien erfüllt sind.
Nach Auffassung des BMF (Verbändeschreiben vom 7. September 2010) ist die Regelung hinsichtlich
der Formulierung „Teil der Leistung“ im Sinne einer gebotenen engen Auslegung und einfachen
Anwendung der Steuerbefreiung so zu verstehen, dass wenn entweder nur die Portfolioverwaltung
(nicht Teile davon) oder nur administrative Leistungen (nicht Teile davon) erbracht werden, die vom
EuGH aufgestellten Kriterien erfüllt sein müssen. Eine nur teilweise ausgelagerte Portfolioverwaltung
oder Fondsadministration kann somit grundsätzlich die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht
erfüllen.
Diese Sichtweise widerspricht unseres Erachtens eindeutig der Auffassung des EuGH in der
Rechtssache „GfBK“. Alleine aufgrund der Tatsache, dass Beratungsleistungen als eine Teilmenge des
Leistungsbündels „Portfolioverwaltung“ angesehen werden müssen und der EuGH diese als steuerfrei
erachtet, kann die Auffassung des BMF nicht richtig sein. Auch stellt der EuGH in diesem
Zusammenhang klar, dass sich die Verwaltung von Investmentfonds in verschiedene Dienstleistungen
aufteilen lässt, die unter die Steuerbefreiung fallen können (Urteil „Abbey National“, Rz. 67).
Die Portfolioverwaltung oder die Fondsadministration beinhalten jeweils verschiedene
Leistungsprozesse, die im Folgenden beschrieben werden.
a) Portfolioverwaltung
Die Portfolioverwaltung kann in verschiedene Leistungsbestandteile aufgeteilt werden. Zum einen in
das sog. Research, in den Prozess der Entscheidungsfindung über die Zusammensetzung des
Fondsvermögens und in den Prozess der Umsetzung der Entscheidungen. Diese Sichtweise teilt im
Übrigen das BMF selbst, als es z.B. Rechercheleistungen in Abs. 18 Nr. 2 des USt-AE als Tätigkeiten
im Zusammenhang mit der Portfolioverwaltung einordnet.
Werden diese Tätigkeiten von externen Dienstleistern erbracht, ist wie folgt zu unterscheiden:

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aa) Research
Die Geldanlage sowie die Umschichtungen müssen sachgerecht vorbereitet werden. Zu diesem Zweck
ist es erforderlich, Rechercheleistungen durchzuführen. Diese Maßnahmen sind Grundlage der für
einen Investmentfonds vorzunehmenden Kauf- und Verkaufsentscheidungen.
Die von einem externen Dienstleister erbrachten Research-Leistungen stellen u.E. dann eine
umsatzsteuerfreie Verwaltung von Investmentfonds dar, wenn die vom Dienstleister gelieferten
Informationen auf die in der Folgezeit zu treffenden Kauf- und Verkaufsentscheidungen hinwirken. Das
Research hat zwar noch keinen unmittelbaren Bezug zur Anlageentscheidung. Wenn es sich aber auf
zulässige Anlageinstrumente beschränkt, werden die für die Zusammensetzung des Portfolios
notwendigen konkreten Anlageentscheidungen vorbereitet, was typischerweise zu den Kerntätigkeiten
der Kapitalverwaltungsgesellschaften gehört und daher eine entscheidende Bedeutung im Rahmen der
Fondsverwaltung einnimmt. Die übertragenen Aufgaben haben eine enge Verbindung zu der einer
Kapitalverwaltungsgesellschaft eigenen Tätigkeit. Sie stellen eigenständige Tätigkeiten dar, die
typischerweise bei der Fondsverwaltung erbracht werden, charakteristisch für diese sind und über
einen gewissen Grad an Beständigkeit verfügen. Gestützt wird diese Auffassung durch die
Urteilsgründe in der Rechtssache „GfBK“, in denen der EuGH selbst von Beratungs- und
Informationsleistungen spricht (z.B. Rz. 25 und 26).
Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung dürften hingegen nicht vorliegen, wenn sich die vom
Dienstleister zur Verfügung gestellten Informationen auf (eine Fülle von) allgemein gehaltenen
Informationen über Märkte und Wirtschaftssektoren beschränken und sich nicht auf konkrete und
zulässige Anlageinstrumente beziehen. Denn der Dritte erfüllt hier keine zentralen Verwaltungspflichten
der Kapitalverwaltungsgesellschaft, da seine Empfehlungen nicht, ohne umgeformt werden zu müssen,
in die Entscheidungen der Kapitalverwaltungsgesellschaft einfließen können.
bb) Beratungsleistungen („Advisory“)
Deuten die beim Research gewonnenen Erkenntnisse darauf hin, dass bestimmte Wertpapiere nicht
mehr im Kurs steigen, sondern eher fallen werden, so sind Verkaufsempfehlungen zu erarbeiten.
Zeichnet sich dagegen ab, dass andere Wertpapiere ein Kurssteigerungspotential haben oder
besonders hohe Erträge bringen werden, so sind Kaufempfehlungen zu erarbeiten. Wird die
Erarbeitung von Empfehlungen von einem Dritten erbracht, so hängt die Art der von ihm zu
erbringenden Leistungen vom Inhalt der getroffenen Vereinbarungen ab. Denkbar ist, dass der Dritte
Empfehlungen erarbeiten soll, die für mehrere verschiedene Investmentfonds nutzbar gemacht werden
können. Denkbar ist aber auch, dass sich die Empfehlungen auf einen ganz bestimmten
Investmentfonds beziehen sollen.
Im ersten Fall („allgemeines Advisory“) sind die Empfehlungen des Dritten mehr oder weniger allgemein
gehalten. Sie können bspw. dahin gehen, dass wegen einer zu erwartenden Änderung des
Kapitalmarktzinses Renten gegenüber Aktien übergewichtet oder aber untergewichtet werden sollten.
Oder es wird empfohlen, Titel bestimmter Kategorien (z.B. Maschinenbau-Aktien,
Fremdwährungsanleihen) zu kaufen oder aber deren Bestand zu reduzieren. Die Empfehlungen
können schließlich zum Inhalt haben, Aktien von genau bezeichneten Emittenten zu kaufen, ohne dass
aber eine Stückzahl oder ein Gesamtbetrag genannt wird.

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In der Branche weit verbreitet ist der zweite Fall („qualifiziertes Advisory“). Hier richtet sich der Dritte bei
seinen Empfehlungen nach den für den konkreten Investmentfonds definierten Anlagezielen.
Außerdem berücksichtigt er, in welchem Umfang die Anlagegrenzen, die nach Gesetz und
Vertragsbedingungen für diesen Investmentfonds gelten, bereits ausgeschöpft sind. Üblicherweise
gehen seine Empfehlungen dahin, eine nach Stückzahl oder Nennbetrag genau bezeichnete Menge
eines bestimmten Titels zu kaufen oder zu verkaufen.
Unseres Erachtens erfüllen allgemeine Beratungsleistungen nicht die Kriterien des EuGH. In diesem
Fall müssen die konkreten Entscheidungen, die sich auf die Zusammensetzung des Fondsvermögens
beziehen, erst noch getroffen werden. Die Empfehlungen können nicht, ohne umgeformt werden zu
müssen, in die Entscheidungen der Kapitalverwaltungsgesellschaft einfließen. Die Leistungen haben
noch keine enge Verbindung zu der einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eigenen Tätigkeit.
Eine andere Beurteilung ergibt sich aufgrund des EuGH-Urteils „GfBK“ beim „qualifizierten Adisory“.
Diese Leistungen sind umsatzsteuerfrei.
cc) Umsetzung der Entscheidungen
Wird auf den Dritten auch die formale Entscheidungsbefugnis übertragen (Auslagerung der
Portfolioverwaltung), liegt in seiner Tätigkeit erst recht eine steuerfreie Verwaltung von
Investmentfonds.
b) Risikomanagement
Wie jedes größere Unternehmen müssen auch Kapitalverwaltungsgesellschaften über ein
Risikomanagement verfügen. Allerdings werden an dieses aufgrund der treuhänderischen Funktion der
Kapitalverwaltungsgesellschaften bezüglich ihrer Anleger und deren Schutzbedürfnis besonders hohe
Maßstäbe seitens des nationalen und europäischen Gesetzgebers angesetzt.
Wie sich aus Anlage I der AIFM-Richtlinie ergibt, handelt es sich beim Risikomanagement neben der
Portfolioverwaltung um einen eigenständigen Teilbereich der Anlageverwaltung eines Fonds. Die sich
aus der AIFM-Richtlinie ergebenen Regelungen werden im KAGB auch für OGAW-
Verwaltungsgesellschaften übernommen.
Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss nach § 29 KAGB insbesondere über angemessene
Risikomanagementsysteme verfügen, die gewährleisten, dass die für die jeweiligen Anlagestrategien
wesentlichen Risiken jederzeit erfasst, gemessen, gesteuert und überwacht werden können. Es muss
zudem gewährleistet sein, dass die mit den einzelnen Anlagepositionen der Investmentfonds
verbundenen Risiken sowie deren jeweilige Wirkung auf das Gesamtrisikoprofil des Investmentfonds
laufend ordnungsgemäß erfasst werden. Das Risikomanagement muss hierarchisch und funktionell von
den operativen Bereichen der Kapitalverwaltungsgesellschaft getrennt sein.
Beim Risikomanagement handelt es sich um eine höchst komplexe, auf die Fondsverwaltung
zugeschnittene Tätigkeit, deren wesentliche Inhalte durch den europäischen Gesetzgeber in einer
Verordnung (sog. Level 2-Verordnung zur AIFM-Richtlinie) sowie durch die nationale
Derivateverordnung vorgegeben werden. Die Regeln sind eigens auf die Besonderheiten bei der

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Fondsverwaltung zugeschnitten. Weil sie dem individuellen Schutzbedürfnis eines Fondsanlegers
dienen, gehen sie in besonderem Maße auf die Besonderheiten der Fondsanlage ein und
unterscheiden sich inhaltlich von allgemeinen Risikomanagementvorgaben in anderen
Industriezweigen.
Das Risikomanagement ist eine der Kernfunktionen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft. Im Falle der
Auslagerung von bedeutenden Funktionen (z.B. Risikocontrollingfunktion; Liqiditätsmanagement;
Risikosteuerung, Überwachung des Marktrisikopotentials) weist diese für sich betrachtet eine enge
Verbindung zu der einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eigenen Tätigkeit auf, d.h. sie sind
eigenständige Tätigkeiten, die typischerweise bei der Fondsverwaltung erbracht werden und
charakteristisch für diese sind. Sie unterscheiden sich aufgrund ihres fondtypischen Charakters von
anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten.
c) Fondsadministration
Nach Abschnitt 4.8.13 Abs. 17 Satz 2 des USt-AE kommt eine steuerfreie Auslagerung einer
Kapitalverwaltungsgesellschaft an einen außen stehenden Dritten nur in Betracht, wenn alle in Abs. 16
aufgezählten administrativen Leistungen insgesamt auf den Dritten (der nicht Verwahrstelle ist)
ausgelagert worden sind. Nach dem Verbändeschreiben des BMF vom 7. September 2010 ist dies so
zu verstehen, dass außen stehende Dritte die abschließend aufgezählten administrativen Leistungen
nur als Gesamtpaket steuerfrei erbringen können.
Die zehn aufgeführten administrativen Leistungen enthalten aber Leistungen, die in Deutschland
unserer Kenntnis nach nur von einer einzigen Kapitalverwaltungsgesellschaft erbracht werden
(Führung des Anteilinhaberregisters) oder die teils nicht von der Kapitalverwaltungsgesellschaft an
einen Dritten ausgelagert werden können (Ausgabe und Rücknahme der Anteile, die bei OGAW
zwingend von der Depotbank vorzunehmen ist). Daher trifft es in der Praxis schon deshalb nicht zu,
dass alle in Abs. 16 aufgezählten Leistungen im Bündel von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft an
einen Dritten ausgelagert werden. Somit könnte ein außen stehender Fonds-Administrator nie
steuerfreie Leistungen an eine auslagernde Kapitalverwaltungsgesellschaft erbringen, was unseres
Erachtens eindeutig der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH widerspricht (Urteil "Abbey National"
und Urteil „GfBK“).
Kernaussage des EuGH ist, dass die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein müssen, ein
Organisationsmodell zu wählen, das ihnen, rein wirtschaftlich betrachtet, an besten zusagt, ohne
Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der Befreiung ausgeschlossen werden (Urteil „Abbey
National“, Rz. 68). Zudem lässt sich die Verwaltung von Investmentfonds in verschiedene
Dienstleistungen aufteilen, die unter den Begriff Verwaltung von Investmentfonds fallen und die in den
Genuss der Steuerbefreiung gelangen können, auch wenn sie von einem außen stehenden Verwalter
erbracht werden (Urteil „Abbey National“, Rz. 67). Daher können die Dienstleistungen der
administrativen und buchhalterischen Verwaltung der Investmentfonds durch einen außen stehenden
Verwalter steuerfrei sein, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden und für
die Verwaltung von Investmentfonds spezifisch und wesentlich sind (Urteil „Abbey National“, Rz. 72).
Eine Konkretisierung dieser Kriterien erfolgte durch das Urteil „GfBK“ (s.o.).
Aus unserer Sicht ist nachvollziehbar, dass die Finanzverwaltung nicht jegliche administrative Tätigkeit
Dritter – isoliert betrachtet – als steuerfrei einstufen kann, nur weil sie u.U. auch bei der Verwaltung von
Investmentfonds anfällt (z.B. ein externes Call-Center übernimmt die Beantwortung von

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Kundenanfragen). Daher sollte eine Lösung gefunden werden, die einerseits diejenigen Leistungen
Dritter steuerfrei stellt, die für sich betrachtet eine enge Verbindung zu der einer
Kapitalverwaltungsgesellschaft eigenen Tätigkeit aufweisen, d.h. eigenständige Tätigkeiten darstellen,
die typischerweise bei der Fondsverwaltung erbracht werden, charakteristisch für diese sind und über
einen gewissen Grad an Beständigkeit verfügen. Andererseits werden Einzeltätigkeiten Dritter dann
steuerpflichtig stellt, wenn sie zwar zum administrativen Leistungsspektrum von
Verwaltungsgesellschaften zählen, aber keine enge Verbindung zu der einer
Kapitalverwaltungsgesellschaft typischen eigenen Tätigkeit aufweisen, d.h. keine eigenständige
Tätigkeiten darstellen, die typischerweise bei der Fondsverwaltung erbracht werden und
charakteristisch für diese sind. Bevor eine umsatzsteuerliche Einschätzung einzelner Leistungen
vorgenommen wird, gilt es Folgendes zu beachten:
Bei der Auslagerung der Fondsadministration durch eine Kapitalverwaltungsgesellschaft handelt es
sich nie um eine einzelne Leistung (z.B. Buchung von Vermögensgegenständen), sondern immer um
eine Vielzahl, ein Bündel von Leistungen, für die umfangreiche Vereinbarungen in
Auslagerungsverträgen existieren. Ungeachtet dessen kann der konkrete Leistungsinhalt und -umfang
im Einzelfall aufgrund der Vielzahl an Organisationsmodellen in der Praxis aber auch nicht
verallgemeinert werden.
Grundlage der Fondsadministration ist in jedem Fall die Fondsbuchhaltung. Diese umfasst bspw.
folgende Leistungen:
Buchhalterische Erfassung aller Geschäftsvorfälle nach den Vorschriften des KAGB, InvStG
und der KARBV,
Ausführungskontrolle (optional), Abrechnungskontrolle, Buchungskontrolle,
Kontenabstimmung,
Pflege der Stammdaten der Fonds- und der Finanzinstrumente,
Anweisungen von Zahlungen.
Je nach Geschäftsmodell übernimmt der Dritte neben der Fondsbuchhaltung weitere Aufgaben.
Die auslagernde Kapitalverwaltungsgesellschaft kann sich entscheiden, auf Basis der durch die
Fondsbuchhaltung gelieferten Daten den Jahresbericht des Fonds selbst zu erstellen, oder
diese Aufgabe dem Dritten oder einem anderen Dritten zu übertragen.
Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann sich entscheiden, die Bewertung des
Fondsvermögens auf Basis der durch die Fondsbuchhaltung gelieferten Daten selbst zu
erstellen, oder diese Aufgabe dem Dritten oder einem anderen Dritten zu übertragen.
Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann sich entscheiden, das gesetzliche Berichts- und
Meldewesen gegenüber den Aufsichtsbehörden und Anlegern auf Basis der durch die
Fondsbuchhaltung gelieferten Daten selbst vorzunehmen, oder diese Aufgabe dem Dritten
oder einem anderen Dritten zu übertragen.
Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann sich entscheiden, Compliance-Aufgaben (z.B.
Anlagegrenzprüfung) auf Basis der durch die Fondsbuchhaltung gelieferten Daten selbst
vorzunehmen, oder diese Aufgabe dem Dritten oder einem anderen Dritten zu übertragen.
Den meisten Fällen gemeinsam ist daher, dass bei der Auslagerung der Fondsadministration die
Fondsbuchhaltung zum Leistungsspektrum gehört.

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Manche in Abs. 16 des USt-AE aufgezählte Leistungen gehören allerdings nicht zur typischerweise
ausgelagerten Fondsadministration. So beantwortet ein außen stehender Fonds-Administrator in der
Praxis bspw. keine Kundenanfragen, er nimmt bis auf die Erstellung des Ausschüttungsbeschlusses
und die Zahlungsanweisungen keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gewinnausschüttung vor
(dies obliegt der Verwahrstelle), und er erstellt auch nicht den Fondsprospekt.
Unter Berücksichtigung der zuvor getroffenen Aussagen sind unseres Erachtens folgende Leistungen
der Verwahrstelle oder sonstiger Dritter steuerfrei:
aa)
Gesetzlich vorgeschriebene Rechnungslegungsdienstleistungen (u.a.
Fondsbuchhaltung und die Erstellung von Jahresberichten und sonstiger Berichte)
Grundlage der Fondsadministration ist in jedem Fall die Fondsbuchhaltung. Ohne das im Rahmen der
Fondsbuchhaltung aufbereitete Zahlenmaterial können andere fondsspezifische administrative
Leistungen (z.B. Bewertung der Vermögensgegenstände des Fonds, bewertungstägliche
Veröffentlichung des Anteilwertes für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen, Erstellung des
Jahresberichts, Reporting oder Fondscompliance) nicht erbracht werden. Die Fondsbuchhaltung
beinhaltet also die Basis für die Erfüllung der gesamten Fondsadministration, unabhängig davon, ob
weitere Aufgaben der Fondsadministration durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft selbst, den Dritten
oder einen anderen Dritten erbracht werden. Daher wird bei der Auslagerung der Fondsadministration
in den meisten Fällen auch die Fondsbuchhaltung von der Kapitalverwaltungsgesellschaft an einen
Dritten ausgelagert.
Die Fondsbuchhaltung ist somit eine Kernfunktion und gewichtigste Aufgabe bei der
Fondsadministration. Die Fondsbuchhaltung weist für sich betrachtet eine enge Verbindung zu der
einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eigenen Tätigkeit auf, d.h. sie ist eine eigenständige Tätigkeit, die
typischerweise bei der Fondsverwaltung erbracht wird, charakteristisch für diese ist und laufend
erbracht wird. Sie unterscheidet sich aufgrund ihres fondtypischen Charakters von anderen
wirtschaftlichen Tätigkeiten. Für die Steuerfreiheit genügt es damit, wenn nur die Fondsbuchhaltung
ausgelagert wird.
Allerdings bestehen unterschiedliche Organisationsmodelle hinsichtlich der Erstellung von
Jahresberichten und sonstiger Berichte. Die auslagernde Kapitalverwaltungsgesellschaft kann sich
entscheiden, auf Basis der durch die Fondsbuchhaltung gelieferten Daten den Jahresbericht des Fonds
oder sonstige Berichte selbst zu erstellen, oder diese Aufgabe dem Dritten oder einem anderen Dritten
zu übertragen. Es sollte daher für die Steuerfreiheit der Leistungen des Dritten vorausgesetzt sein und
gleichzeitig genügen, wenn er die Leistungen für die Fondsbuchhaltung erbringt. Sofern der Dritte
zusätzlich die Erstellung des Jahresberichts übernimmt, sollte dies unschädlich für die Steuerbefreiung
sein.
Sofern ein anderer Dritter isoliert nur die Leistung „Jahresberichterstellung“ an die
Kapitalverwaltungsgesellschaft erbringen würde, ist diese steuerpflichtig, weil sie keine enge
Verbindung zu der einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eigenen Tätigkeit aufweist, d.h. keine
eigenständige Tätigkeiten darstellen, die typischerweise bei der Fondsverwaltung erbracht werden und
charakteristisch für diese sind. Vielmehr handelt es sich dann isoliert betrachtet um eine Tätigkeit, die
jedes Unternehmen zu erbringen hat.

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bb)
Bewertung und Preisfestsetzung (Ermittlung und verbindliche Festsetzung des
Anteilspreises), Überwachung und Einhaltung der Rechtsvorschriften (u. a. Kontrolle der
Anlagegrenzen und der Marktgerechtigkeit), Ausgabe und Rücknahme von Anteilen
(diese Aufgabe wird nach § 71 KAGB von der Depotbank ausgeführt)
Bewertung sowie Ausgabe und Rücknahme von Anteilen:
Investmentfonds i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG sind sog. offene Investmentvermögen (vgl. § 1 Abs. 1b
Nr. 2 InvStG). Die Anteile können bewertungstäglich ausgegeben und zurückgenommen werden, so
dass auch eine bewertungstägliche Ermittlung und verbindliche Festsetzung des Anteilspreises zu
erfolgen hat. Beide Tätigkeiten sind für sich betrachtet ihrem inneren Wesen nach derart typisch und
charakteristisch für die Verwaltung von Investmentfonds, dass sie auch nur in diesem Industriezweig
anfallen. Die Tätigkeiten haben jeweils auch ein beträchtliches Gewicht im Rahmen der
Fondsverwaltung. Erbringen die Verwahrstelle oder ein außen stehender Dritter derartige Leistungen,
muss die Steuerfreiheit gewährleistet sein. Es besteht auch eindeutig eine enge Verbindung zu der
einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eigenen Tätigkeit, d.h. es handelt sich um eigenständige
Tätigkeiten, die typischerweise bei der Fondsverwaltung erbracht werden, charakteristisch für diese
sind und laufend erbracht werden.
Für die Steuerfreiheit genügt es damit, wenn nur die Ermittlung und Festsetzung des Anteilspreises
oder die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen ausgelagert oder von der Depotbank ausgeführt wird.
Nicht genügend ist allerdings, wenn sich die Kapitalverwaltungsgesellschaft lediglich Bewertungskurse
über Wertpapiere von einem Dritten einkauft, weil von dem Dritten in diesem Fall keine Bewertung des
Fondsvermögens vorgenommen wird.
Fondscontrolling:
Gleiches gilt für die Überprüfung und Einhaltung der Rechtsvorschriften. Sie ist Aufgabe des internen
Controllings der Kapitalanlagegesellschaft. Um die Anleger wirksam zu schützen, muss eine Stelle, die
keine unmittelbare Verantwortung für das Tagesgeschäft im Handel trägt und von der Handelsabteilung
unabhängig ist, prüfen, ob bei den ausgeführten Geschäften die Bestimmungen des KAGB und der
Vertragsbedingungen eingehalten wurden. Dies ist auch im KAGB so ausdrücklich normiert, wonach
die Kapitalanlagegesellschaft nach § 28 KAGB im Rahmen ihrer Organisationspflichten für die
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen eines angemessenen Verfahrens Sorge zu
tragen hat.
Durch die Einhaltung der Anlagegrenzen wird eines der Hauptziele des KAGB und der OGAW-
Richtlinie - die Wahrung des Grundsatzes der Risikomischung- gewährleistet. Diese Aufgabe zählt
damit zu den Kernaufgaben der Kapitalverwaltungsgesellschaften. Die Überprüfung der
Marktgerechtigkeit dient ebenfalls dem Schutz des Anlegers vor Vermögensnachteilen durch eine nicht
marktgerechte Ausführung von Geschäften. Das Fonds-Controlling leistet somit einen typischen,
spezifischen und wesentlichen Beitrag zur Einhaltung der Voraussetzungen, die für ein
Investmentvermögen erfüllt werden müssen. Bei der Überprüfung der Anlagegrenzen und
Marktgerechtigkeit handelt es sich auch um eine klar von anderen Tätigkeiten abgrenzbare Leistung, so
dass sie auch ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes darstellt. Die Tätigkeiten sind für sich

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betrachtet ihrem inneren Wesen nach auch derart typisch und charakteristisch für die Verwaltung von
Investmentfonds ist, dass sie in dieser Art und Weise auch nur bei der Fondsverwaltung anfallen. Sie
unterscheiden sich somit von anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten.
Der Generalanwalt bekräftigt in seinen Schlussanträgen zum Verfahren GfBK in Rz. 32 unsere
Auffassung sich zu diesem Thema im Sinne seiner vorgenommenen Negativabgrenzung: „Hingegen
kann eine Dienstleistung eines EDV-Kundendiensts oder sogar, wie einige Mitgliedstaaten und die
Kommission in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben haben, eines Reinigungsdiensts in gleicher
Weise für eine Kapitalanlagegesellschaft oder ein Bauunternehmen erbracht werden, ohne dass
behauptet werden könnte, dass es sich um eine für einen der beiden Geschäftszweige spezifische
Dienstleistung handelt. Es handelt sich sozusagen um Dienstleistungen, die aus der Sicht ihres Inhalts
neutral oder generisch sind, soweit sie völlig unterschiedslos für verschiedene Unternehmen erbracht
werden können.“
d) Immobilienverwaltung bei Offenen Immobilien-Sondervermögen
Zur laufenden Verwaltung von Grundstücken gehören folgende Tätigkeiten:
die Suche nach geeigneten Mietern (durch Aufgabe von Zeitungsinseraten und durch
Einschaltung eines Maklers);
der Abschluss und die Kündigung von Mietverträgen;
die Verhandlungen zur Durchsetzung von Mieterhöhungen;
Entgegennahme und Bearbeitung etwaiger Reklamationen der Mieter;
Abschluss von Wartungsverträgen für Heizungs-, Klima- und Fahrstuhlanlagen;
Beauftragung von Handwerkern und Bauunternehmern zur Behebung von Mängeln der
Mietsache;
Entscheidung, dass bestimmte Verbesserungs- oder Modernisierungsmaßnahmen sofort oder
erst später auszuführen sind;
Einholung von Kostenvoranschlägen, um das günstigste Angebot herauszufinden; Kassieren
der Miete einschließlich des Eintreibens rückständiger Mietzahlungen;
Einleitung und Überwachung etwaiger Schadensersatz- und Räumungsprozesse;
Bezahlen der Grundsteuer, der Müllabfuhr, der Straßenreinigung sowie anderer Gebühren und
Abgaben;
Ermittlung eines Überschusses oder eines Verlustes durch Gegenüberstellung von Einnahmen
und Ausgaben.
Der Begriff „Verwaltung“ hat ein weites Bedeutungsspektrum. Dazu gehören die Bedeutungen:
„Instandhaltung und Instandsetzung“, „Werterhaltung und Wertsteigerung“, „Erwirtschaftung von
Erträgen“ sowie „Rechnungslegung“. Das ergibt sich auch aus den anderen Sprachfassungen der
MwStSyStRL in Art. 135 Abs. 1 Buchst. g. Die dort verwendeten Begriffe wie „management“ im
Englischen und „gestion“ im Französischen umfassen zusätzlich die Bedeutungsnuancen „tatkräftiges
Wirtschaften“ sowie „Unternehmensführung, Geschäftsführung, Betriebsführung“.
Reparaturen und Modernisierungsmaßnahmen wirken sich auf die Substanz und die Nutzbarkeit eines
Grundstücks aus. Dadurch beeinflussen sie die Substanz und den Sachwert des offenen Immobilien-
Sondervermögens. Der Abschluss und die Kündigung von Miet- oder Wartungsverträgen führt zur
Begründung oder zur Beendigung von Rechtsverhältnissen, deren Objekt das Grundstück ist. Dadurch

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wird auf den Ertragswert des Sondervermögens eingewirkt. Das alles sind Tätigkeiten, die zum
Kernbereich einer Verwaltungstätigkeit gehören.
Werden diese Tätigkeiten auf einen externen Dritten ausgelagert, so ist seine Leistung eine
umsatzsteuerfreie „Verwaltung des Investmentfonds“.
Entsprechendes gilt, wenn einzelne Leistungen bei der Immobilienverwaltung gemeinsam mit der
Portfolioverwaltung, einer Kerntätigkeit bei der Verwaltung von Investmentfonds, von dem Dritten
erbracht wird.

Anlage 2: Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG in der Fassung des
AIFM-Steueranpassungsgesetzes
Formatiert: Schriftart: Fett
Formatiert: Schriftart: Fett
4.8.13 Verwaltung von Investmentvermögen und von Versorgungseinrichtungen
Allgemeines
(1) 1 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG erstreckt sich auf "die Verwaltung von
Investmentvermögenfonds nach dem Investmentsteuergesetz"; nicht unter die Steuerbefreiung fallen
Leistungen der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der die mit den Leistungen beauftragte
Bank auf Grund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und
diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht (vgl. EuGH-Urteil vom
19.7.2012, C-44/11, BStBl II S. 945 = SIS 12 24 99). 2 Investmentfonds im Sinne des InvStG sind
inländische und ausländische Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 KAGB, die in Form von
OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren - OGAW - im Sinne des § 1 Abs. 2
KAGB, die die Anforderungen der Richtlinie 2009/65/EG erfüllen) oder in Form von AIF (Alternative
Investmentfonds - AIF - im Sinne des § 1 Abs. 3 KAGB, die keine OGAW sind) gebildet werden
können, sofern die Investmentvermögen die in § 1 Abs. 1b InvStG vorgegebenen
Anlagebestimmungen erfüllen. 3 Zudem sind Investmentfonds solche Investmentvermögen, die die
Anforderungen des § 22 Abs. 2 InvStG erfüllen (bestandsgeschützte Investmentvermögen nach dem
InvG). 4 Alle anderen Investmentvermögen sind Investitionsgesellschaften im Sinne des InvStG und
5
unterliegen nicht dem § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG. Das InvGKAGB ist (u.a.) anzuwenden auf
inländische Investmentvermögen, soweit diese in Form von SondervermögenInvestmentfonds im
Sinne des § 2 Abs. 11 Abs. 10 oder Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 21 Abs. 511
InvGKAGB gebildet werden (§ 1 Satz 1 Nr. 1 InvGInvestmentaktiengesellschaft oder
Investmentkommanditgesellschaft). 3 5 Ausländische Investmentvermögen sind EU-
Investmentvermögen im Sinne des § 1 Satz 2Abs. 8 InvG KAGB und ausländische AIF im Sinne des §
1 Abs. 9 KAGB, die dem Recht eines anderen Staates unterstehen (§ 2 Abs. 8 InvG ).
Formatiert: Hochgestellt
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(2) 1 Investmentvermögen im Sinne des § 1 SatzAbs. 1 InvGKAGB ist jeder Organismus für
gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer
festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges
Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist.sind Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage,
die nach dem Grundsatz der Risikomischung in Vermögensgegenständen im Sinne des § 2 Abs. 4
InvG angelegt sind (§ 1 Satz 2 InvG). 2 Investmentfonds sind von einer Kapitalanlagegesellschaft
verwaltete Publikums-Sondervermögen nach den Anforderungen der Richtlinie 85/611/EWG und
sonstige Publikums- oder Spezial-Sondervermögen (§ 2 Abs. 1 InvG ).
(3) 1 Sondervermögen sind inländische Investmentvermögen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft
für Rechnung der Anleger nach Maßgabe des InvG und den Vertragsbedingungen, nach denen sich
das Rechtsverhältnis der Kapitalanlagegesellschaft zu den Anlegern bestimmt, verwaltet werden, und
bei denen die Anleger das Recht zur Rückgabe der Anteile haben (§ 2 Abs. 2 InvG) . 2 Spezial-
Sondervermögen sind Sondervermögen, deren Anteile auf Grund schriftlicher Vereinbarungen mit der
Kapitalanlagegesellschaft ausschließlich von Anlegern, die nicht natürliche Personen sind, gehalten
werden. 3 Alle übrigen Sondervermögen sind Publikums-Sondervermögen (§ 2 Abs. 3 InvG ).
(4) 1 Investmentaktiengesellschaften sind Unternehmen, deren Unternehmensgegenstand nach der
Satzung auf die Anlage und Verwaltung ihrer Mittel nach dem Grundsatz der Risikomischung zur
gemeinschaftlichen Kapitalanlage in Vermögensgegenständen nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 4, 7, 9, 10
und 11 InvG beschränkt ist und bei denen die Anleger das Recht zur Rückgabe ihrer Aktien haben (§
2 Abs. 5 Satz 1 InvG). 2 1 Kapitalverwaltungsgesellschaften sind OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaften oder AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften (§ 1 Abs. 15 und 16
KAGB). 2 Kapitalanlageverwaltungsgesellschaften sind Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz und
Hauptsitz im Inland, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, inländische Investmentvermögen,
EU-Investmentvermögen oder ausländische AIF zu verwalten (§ 17 Abs. 1 KAGB)., deren Hauptzweck
in der Verwaltung von inländischen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 1 InvG oder in
der Verwaltung von inländischen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 1 InvG und der
Formatiert: Hochgestellt
Formatiert: Hochgestellt

individuellen Vermögensverwaltung besteht (§ 2 Abs. 6 InvG). 3 Die Kapitalanlagegesellschaft darf
neben der Verwaltung von Investmentvermögen nur die in § 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 InvG abschließend
aufgezählten Dienstleistungen und Nebendienstleistungen erbringen (§ 7 Abs. 2 Einleitungssatz InvG
).
(5) 1 Mit der Verwahrung von Investmentvermögen sowie den sonstigen Aufgaben nach Maßgabe der
§§ 2468 bis 2990 InvGKAGB hat die Kapitalanlageverwaltungsgesellschaft eine Verwahrstelle
Kreditinstitut als Depotbank zu beauftragen (§§ 68 und 80 KAGB 20 Abs. 1 Satz 1 InvG). 2
DepotbankenVerwahrstellen sind Unternehmen, die die Verwahrung und Überwachung von
Investmentvermögen ausführen (§ 2 Abs. 7 InvG). 3 Nach Artikel 7 Abs. 3 Buchstaben a und b der
Richtlinie 85/611/EWG muss die Verwahrstelle u.a. dafür sorgen, dass die Ausgabe und die
Rücknahme sowie die Berechnung des Wertes der Anteile nach den gesetzlichen Vorschriften oder
Vertragsbedingungen erfolgt. 4 Demgemäß bestimmt § 27 Abs. 1 Nr. 1 InvG , dass die Depotbank im
Rahmen ihrer Kontrollfunktion dafür zu sorgen hat, dass die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen
und die Ermittlung des Wertes der Anteile den Vorschriften des InvG und den Vertragsbedingungen
entsprechen. 5 Die Ausgabe und die Rücknahme der Anteile hat die Depotbank selbst vorzunehmen
(§ 23 Abs. 1 InvG). 6 Die Bewertung der Anteile wird entweder von der Depotbank unter Mitwirkung
der Kapitalanlagegesellschaft oder nur von der Kapitalanlagegesellschaft vorgenommen (§ 36 Abs. 1
Satz 2 InvG).
(6) 1 Die Aufgaben, die für die Durchführung der Geschäfte der Kapitalanlageverwaltungsgesellschaft
wesentlich sind, können zum Zwecke einer effizienteren Geschäftsführung auf ein anderes
Unternehmen (Auslagerungsunternehmen) ausgelagert werden. 2 Das Auslagerungsunternehmen
muss unter Berücksichtigung der ihm übertragenen Aufgaben über die entsprechende Qualifikation
verfügen und in der Lage sein, die übernommenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen. 3 Die
Auslagerung darf die Wirksamkeit der Beaufsichtigung der Kapitalanlageverwaltungsgesellschaft in
keiner Weise beeinträchtigen; insbesondere darf sie weder die Kapitalanlageverwaltungsgesellschaft
daran hindern, im Interesse ihrer Anleger zu handeln, noch darf sie verhindern, dass das
Sondervermögen im Interesse der Anleger verwaltet wird (§ 136 Abs. 1 InvGKAGB ).
(7) 1 Die Depotbank darf der Kapitalanlagegesellschaft aus den zu einem Sondervermögen
gehörenden Konten nur die für die Verwaltung des Sondervermögens zustehende Vergütung und den
ihr zustehenden Ersatz von Aufwendungen auszahlen (§ 29 Abs. 1 InvG). 2 Die
Kapitalanlagegesellschaft hat in den Vertragsbedingungen anzugeben, nach welcher Methode, in
welcher Höhe und auf Grund welcher Berechnung die Vergütungen und Aufwendungserstattungen
aus dem Sondervermögen an sie, die Depotbank und Dritte zu leisten sind (§ 41 Abs. 1 Satz 1 InvG ).
Verwaltung von Investmentfondsvermögen nach dem Investmentsteuergesetz
(8) 1 Der Begriff der "Verwaltung von Investmentvermögenfonds nach dem Investmentsteuergesetz "
bezieht sich nur auf das Objekt der Verwaltung, dasen Investmentvermögenfonds und nicht auch auf
die Verwaltungstätigkeit als solche. 2 Demzufolge sind andere Tätigkeiten nach dem InvGKAGB als
die Verwaltung, insbesondere Tätigkeiten der Verwahrung von Investmentvermögen sowie sonstige
Aufgaben nach Maßgabe der §§ 2472 bis 2979 und 81 bis 90 InvG KAGB, nicht steuerbegünstigt.
(9) 1 Unter die Steuerbefreiung fällt die Verwaltung inländischer und ausländischer
Investmentfondsvermögen nach dem InvStG. sowie die Verwaltung ausländischer
Investmentvermögen im Sinne des § 2 Abs. 8 InvG, für die Investmentanteile ausgegeben werden, die
die Bedingungen von § 2 Absätze 9 oder 10 InvG erfüllen, und die Verwaltung von Spezial-
Sondervermögen nach § 91 InvG. 2 Nicht begünstigt ist die Verwaltung von geschlossenen Fonds,
wenn diese nicht dem Bestandschutz nach 22 Abs. 2 InvStG unterliegen, weil diese Fonds keine
Investmentfonds im Sinne des InvStG sindnicht unter das InvG fallen. 3 Die Anwendung der
Steuerbefreiung setzt das Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs voraus. 4 Die
Steuerbefreiung ist unabhängig davon anzuwenden, in welcher Rechtsform der Leistungserbringer
auftritt. 5 Für die Steuerbefreiung ist auch unerheblich, dass § 136 Abs. 21 Nr. 3 KAGB InvG
(Auslagerung) verlangt, dass bei der Übertragung der Portfolioverwaltung oder des
Risikomanagements ein für Zwecke der Vermögensverwaltung Finanzportfolioverwaltung
zugelassenes Unternehmen, das der öffentlichen Aufsicht unterliegt, benannt wird.
Verwaltung des Investmentvermögensfonds durch eine Kapitalanlageverwaltungsgesellschaft

(10) 1 Durch die Verwaltung des Investmentvermögensfonds erfüllt die
Kapitalanlageverwaltungsgesellschaft ihre gegenüber den Anlegern auf Grund des Investmentvertrags
bestehenden Verpflichtungen. 2 Dabei können die zum Investmentvermögenfonds gehörenden
Vermögensgegenstände nach Maßgabe der Vertragsbedingungen im Eigentum der
Kapitalanlagegesellschaft oder im Miteigentum der Anleger stehen. 3 Es liegt eine Verwaltungsleistung
gegenüber den Anlegern als Leistungsempfänger vor.
Verwaltung des Investmentvermögens durch eine Investmentaktiengesellschaft
(11) 1 Hat daser Investmentvermögenfonds die Organisationsform einer Investmentgesellschaft
(Investmentaktiengesellschaft oder Investmentkommanditgesellschaft), ist der Anleger Aktionär oder
Gesellschafter. 2 Seine konkrete Rechtsstellung richtet sich nach gesellschaftsrechtlichen Regelungen
und der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages der Investmentaktiengesellschaft. 3 Soweit keine
separate schuldrechtliche Vereinbarung über die Erbringung einer besonderen Verwaltungsleistung
besteht, ist insofern kein Leistungsaustausch zwischen der Investmentaktiengesellschaft und ihren
Aktionären oder Gesellschaftern anzunehmen. 4 Der Anspruch auf die Verwaltungsleistung ergibt sich
aus der Gesellschafterstellung. 5 Die Verwaltung des Investmentvermögensfonds durch die
Investmentaktiengesellschaft ist insoweit ein nicht steuerbarer Vorgang.
Auslagerung von Verwaltungstätigkeiten durch eine Kapitalanlageverwaltungsgesellschaft
(12) 1 Beauftragt eine Kapitalanlageverwaltungsgesellschaft einen Dritten mit der Verwaltung des
SondervermögensInvestmentfonds, erbringt dieser eine Leistung gegenüber der
Kapitalanlageverwaltungsgesellschaft, indem er die ihr insoweit obliegende Pflicht erfüllt. 2 Der Dritte
wird ausschließlich auf Grund der vertraglichen Vereinbarung zwischen ihm und der
Kapitalanlageverwaltungsgesellschaft tätig, so dass er auch nur ihr gegenüber zur Leistung
verpflichtet ist.
Auslagerung von Verwaltungstätigkeiten bei der Investmentaktiengesellschaft
(13) 1 Beauftragt die selbstverwaltete Investmentaktiengesellschaft einen Dritten mit der
Wahrnehmung von Aufgaben, erbringt der Dritte ihr gegenüber eine Leistung, da grundsätzlich der
selbstverwalteten Investmentaktiengesellschaft die Anlage und die Verwaltung ihrer Mittel obliegt. 2
Beauftragt die extern verwaltete fremdverwaltete Investmentaktiengesellschaft (§§ 96113 und 129Abs.
4 InvG KAGB) eine Kapitalanlageverwaltungsgesellschaft mit der Verwaltung und Anlage ihrer Mittel,
ist die Kapitalanlageverwaltungsgesellschaft Vertragspartnerin des von ihr mit bestimmten
Verwaltungstätigkeiten beauftragten Dritten. 3 Dieser erbringt somit auch nur gegenüber der
Kapitalanlageverwaltungsgesellschaft und nicht gegenüber der Investmentaktiengesellschaft eine
Leistung.
Ausgelagerte Verwaltungstätigkeiten als Gegenstand der Steuerbefreiung
(14) 1 Für Tätigkeiten im Rahmen der Verwaltung von Investmentvermögenfonds, die nach § 16 Abs.
1 InvG auf ein anderes Unternehmen ausgelagert worden sind, kann ebenfalls die Steuerbefreiung in
Betracht kommen. 2 Zur steuerfreien Verwaltung gehören auch Dienstleistungen der administrativen
und buchhalterischen Verwaltung eines Investmentvermögens durch einen außen stehenden
Verwalter, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden und für die Verwaltung
dieser SondervermögenInvestmentfonds spezifisch und wesentlich sind. 3 Rein materielle oder
technische Dienstleistungen, die in diesem Zusammenhang erbracht werden, wie z.B. die
Zurverfügungstellung eines Datenverarbeitungssystems, fallen nicht unter die Steuerbefreiung. 4 Ob
die Dienstleistungen durch einen außen stehenden Verwalter ein im Großen und Ganzen
eigenständiges Ganzes bilden und für die Verwaltung eines Investmentfonds spezifisch und
wesentlich sind, ist danach zu beurteilen, ob die übertragenen Aufgaben eine enge Verbindung zu der
einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eigenen Tätigkeit aufweisen. 5 Dies ist der Fall, wenn sie
eigenständige Tätigkeiten darstellen, die typischerweise bei der Verwaltung eines Investmentfonds
erbracht werden, charakteristisch für die Verwaltung eines Investmentfonds sind und über einen
gewissen Grad an Beständigkeit verfügen. 4 Ob die Dienstleistungen der administrativen und
buchhalterischen Verwaltung eines Sondervermögens durch einen außen stehenden Verwalter ein im
Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden, ist danach zu beurteilen, ob die übertragenen
Aufgaben für die Durchführung der Geschäfte der
Kapitalanlagegesellschaft/Investmentaktiengesellschaft unerlässlich sind und ob der außen stehende
Verwalter die Aufgaben eigenverantwortlich auszuführen hat. 5 Vorbereitende Handlungen, bei denen
Formatiert: Schriftart: Nicht Kursiv
Formatiert: Schriftart: Nicht Kursiv
Formatiert: Schriftart: Nicht Fett,
Nicht Kursiv
Formatiert: Hochgestellt
Formatiert: Schriftart: Nicht Fett,
Nicht Kursiv

sich die Kapitalanlagegesellschaft/Investmentaktiengesellschaft eine abschließende Entscheidung
vorbehält, bilden regelmäßig nicht ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes.
(15) 1 Für die Beurteilung der Steuerbefreiung ist im Übrigen grundsätzlich ausschließlich die Art der
ausgelagerten Tätigkeiten maßgebend und nicht die Eigenschaft des Unternehmens, das die
betreffende Leistung erbringt. 2 § 136 InvGKAGB ist insoweit für die steuerliche Beurteilung der
Auslagerung ohne Bedeutung. 3 Soweit Aufgaben der Kapitalanlageverwaltungs- bzw.
Investmentgesellschaften von den DepotbankenVerwahrstellen wahrgenommen oder auf diese
übertragen werden, die zu den administrativen Tätigkeiten der Kapitalanlageverwaltungs- bzw.
Investmentaktiengesellschaft und nicht zu den Tätigkeiten als Verwahrstelle gehören, kann die
Steuerbefreiung auch dann in Betracht kommen, wenn sie durch die DepotbankenVerwahrstellen
wahrgenommen werden.
Steuerfreie Verwaltungstätigkeiten
(16) Insbesondere folgende Tätigkeiten der Verwaltung eines Investmentfonds durch die
Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Investmentgesellschaft oder die Verwahrstelle sind steuerfrei nach
§ 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG:
Formatiert: Schriftart: Nicht Kursiv
Formatiert: Schriftart: Nicht Kursiv
1. Anlageverwaltung, zu der gehören:
a) Portfolioverwaltung
b) Risikomanagement.
2. Ausübung des Sicherheitsmanagements (Verwalten von Sicherheiten, sog. Collateral
Management, das im Rahmen von Wertpapierleihgeschäften nach § 200 Abs. 2 KAGB sowie der
Stellung von OTC-Sicherheiten gem. der EMIR-Verordnung Aufgabe der
Kapitalverwaltungsgesellschaft ist),
Formatiert: Einzug: Links: 0 cm,
Hängend: 0,63 cm
Formatiert: Schriftart: Fett
Formatiert: Schriftart: Nicht Kursiv
3. Folgende administrative Leistungen, soweit sie nicht dem Anteilsvertrieb dienen:
a) Gesetzlich vorgeschriebene und im Rahmen der Fondsverwaltung vorgeschriebene
Rechnungslegungsdienstleistungen (u.a. Fondsbuchhaltung und die Erstellung von
Jahresberichten und sonstiger Berichte),
b) Beantwortung von Kundenanfragen und Übermittlung von Informationen an Kunden, auch für
potentielle Neukunden,
Formatiert: Einzug: Links: 0 cm,
Hängend: 0,63 cm
Formatiert: Einzug: Links: 0 cm,
Hängend: 0,63 cm
c) Bewertung und Preisfestsetzung (Ermittlung und verbindliche Festsetzung des Anteilspreises),
d) Überwachung und Einhaltung der Rechtsvorschriften (u.a. Kontrolle der Anlagegrenzen und der
Marktgerechtigkeit),
e) Führung des Anteilinhaberregisters,
f) Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gewinnausschüttung,
g) Ausgabe und Rücknahme von Anteilen (diese Aufgabe wird nach § 71 KAGB bei OGAW von der
OGAW-Verwahrstelle ausgeführt),
h) Erstellung von Kontraktabrechnungen (einschließlich Versand und Zertifikate, ausgenommen
Erstellung von Steuererklärungen),
i) Führung gesetzlich vorgeschriebener und im Rahmen der Fondsverwaltung vorgeschriebener
Aufzeichnungen,
j) die aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Prospekterstellung.
4. Bei AIF: Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vermögenswerten des AIF, worunter
Dienstleistungen, die zur Erfüllung der treuhänderischen Pflichten der
Kapitalverwaltungsgesellschaft erforderlich sind, die Kreditverwaltung, die Immobilienverwaltung,
die Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und damit
Formatiert: Einzug: Links: 0 cm,
Hängend: 0,63 cm
Formatiert: Einzug: Links: 0 cm,
Hängend: 0,63 cm
Formatiert: Einzug: Links: 0 cm,
Hängend: 0,63 cm
Formatiert: Einzug: Links: 0 cm,
Hängend: 0,63 cm
Formatiert: Schriftart: Nicht Kursiv
Formatiert: Einzug: Links: 0 cm,
Hängend: 0,63 cm
Formatiert: Einzug: Links: 0 cm,
Hängend: 0,63 cm
Formatiert: Einzug: Links: 0 cm,
Hängend: 0,63 cm
Formatiert: Schriftart: Nicht Kursiv

verbundene Fragen, Beratungs- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Fusionen und dem
Erwerb von Unternehmen und weitere Dienstleistungen in Verbindung mit der Verwaltung der AIF
und der Unternehmen und anderer Vermögenswerte, in die die AIF investiert haben, fallen.
(16) Insbesondere folgende Tätigkeiten der Verwaltung eines Investmentvermögens durch die
Kapitalanlagegesellschaft, die Investmentaktiengesellschaft oder die Depotbank sind steuerfrei nach §
4 Nr. 8 Buchstabe h UStG :
1. Portfolioverwaltung,
2. Ausübung des Sicherheitsmanagements (Verwalten von Sicherheiten, sog. Collateral
Management, das im Rahmen von Wertpapierleihgeschäften nach § 54 Abs. 2 InvG Aufgabe der
Kapitalanlagegesellschaft ist),
3. Folgende administrative Leistungen, soweit sie nicht dem Anteilsvertrieb dienen:
a) Gesetzlich vorgeschriebene und im Rahmen der Fondsverwaltung vorgeschriebene
Rechnungslegungsdienstleistungen (u.a. Fondsbuchhaltung und die Erstellung von
Jahresberichten und sonstiger Berichte),
b) Beantwortung von Kundenanfragen und Übermittlung von Informationen an Kunden, auch für
potentielle Neukunden,
c) Bewertung und Preisfestsetzung (Ermittlung und verbindliche Festsetzung des
Anteilspreises),
d) Überwachung und Einhaltung der Rechtsvorschriften (u.a. Kontrolle der Anlagegrenzen und
der Marktgerechtigkeit),
e) Führung des Anteilinhaberregisters,
f) Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gewinnausschüttung,
g) Ausgabe und Rücknahme von Anteilen (diese Aufgabe wird nach § 23 Abs. 1 InvG von der
Depotbank ausgeführt),
h) Erstellung von Kontraktabrechnungen (einschließlich Versand und Zertifikate, ausgenommen
Erstellung von Steuererklärungen),
i) Führung gesetzlich vorgeschriebener und im Rahmen der Fondsverwaltung
vorgeschriebener Aufzeichnungen,
j) die aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Prospekterstellung.
(17) 1 Werden von einem außen stehenden Dritten, auf den Verwaltungsaufgaben übertragen wurden,
nur einzelne Leistungen aus dem vorstehenden Leistungskatalog erbracht, kommt die
Steuerbefreiung nur in Betracht, wenn die erbrachte Leistung ein im Großen und Ganzen
eigenständiges Ganzes bildet und für die Verwaltung eines Investmentfonds spezifisch und wesentlich
ist. 2 Für die vorgenannten Leistungen der Anlageverwaltung ist das insbesondere der Fall für:
1. Leistungen im Zusammenhang mit der Portfolioverwaltung, sofern
a. der außen stehende Dritte konkrete Rechercheleistungen erbringt, die auf in der
Folgezeit zu treffende Kauf- und Verkaufsentscheidungen hinwirken und für die
Zusammensetzung des Fondsportfolios notwendige konkrete Anlageentscheidungen
vorbereiten, oder
b. der außen stehende Dritte konkrete Anlageberatungsleistungen erbringt, bei denen er
bei seinen Empfehlungen die für den konkrete Investmentfonds definierten
Anlageziele sowie die gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt und Empfehlungen für
den Kauf und Verkauf von Vermögensgegenständen, den Abschluss von Wertpapier-
Formatiert: Hochgestellt
Formatiert: Schriftart: Nicht Kursiv
Formatiert: Hochgestellt
Formatiert: Schriftart: Nicht Kursiv

Pensionsgeschäften und Wertpapier-Darlehen sowie für die Ausübung von
Optionsrechten erteilt.
2. Leistungen im Zusammenhang mit dem Risikomanagement, sofern bedeutende Elemente des
Risikomanagementprozesses wie z.B. die Risikocontrollingfunktion, die Risikosteuerung, das
Liquiditätsrisikomanagement oder die Überwachung des Marktrisikopotentials von dem Dritten
eigenständig erbracht werden.
3 Für die vorgenannten administrativen Leistungen ist das insbesondere der Fall für:
1. die Fondsbuchhaltung (umfasst z.B. buchhalterische Erfassung aller Geschäftsvorfälle nach
den spezialgesetzlichen Vorschriften, Ausführungskontrolle (optional) und
Abrechnungskontrolle, Pflege der Stammdaten und Anweisungen von Zahlungen),
2. die Bewertung und Preisfestsetzung (Ermittlung und verbindliche Festsetzung des
Anteilspreises), sofern nicht lediglich Bewertungskurse geliefert werden
3. die Überwachung und Einhaltung der Rechtsvorschriften (u. a. Kontrolle der Anlagegrenzen
und der Marktgerechtigkeit), oder
4. die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen
4 Für eine andere in Abs. 16 aufgeführte administrative Leistung kommt im Fall der Auslagerung auf
einen außen stehenden Dritten die Steuerbefreiung nur in Betracht, wenn die Leistung von dem
Dritten gemeinsam mit einer der in Satz 3 aufgeführten administrativen Leistungen erbracht
wird. 5 Bei der in Abs. 16 Nummer 4 aufgeführten Immobilienverwaltung kommt im Falle der
Übertragung auf einen außen stehenden Dritten die Steuerbefreiung nur in Betracht, wenn die
gesamte Immobilienverwaltung für ein Immobilienobjekt des Investmentfonds von dem Dritten
erbracht wird oder wenn einzelne Leistungen gemeinsam mit der Portfolioverwaltung erbracht werden.
6 Erbringt eine Kapitalverwaltungsgesellschaft, eine Investmentgesellschaft oder eine Verwahrstelle
Verwaltungsleistungen bezüglich des ihr nach dem KAGB zugewiesenen Investmentfonds, kann die
Steuerbefreiung unabhängig davon in Betracht kommen, ob ggf. nur einzelne Verwaltungsleistungen
aus dem Leistungskatalog des Abs. 16 erbracht werden.
Formatiert: Schriftart: Nicht Kursiv
Formatiert: Hochgestellt
Formatiert: Schriftart: Nicht Kursiv
Formatiert: Schriftart: Nicht Kursiv
Formatiert: Einzug: Erste Zeile: 1,25
cm
Formatiert: Hochgestellt
Formatiert: Schriftart: Nicht Kursiv
Formatiert: Hochgestellt
Formatiert: Schriftart: Nicht Kursiv,
Schriftartfarbe: Automatisch
Formatiert: Hochgestellt
Formatiert: Schriftart: Nicht Kursiv
(17) 1 Wird von einem außen stehenden Dritten, auf den Verwaltungsaufgaben übertragen wurden,
nur ein Teil der Leistungen aus dem vorstehenden Leistungskatalog erbracht, kommt die
Steuerbefreiung nur in Betracht, wenn die erbrachte Leistung ein im Großen und Ganzen
eigenständiges Ganzes bildet und für die Verwaltung eines Investmentvermögens spezifisch und
wesentlich ist. 2 Für die vorgenannten administrativen Leistungen kommt im Fall der Auslagerung auf
einen außen stehenden Dritten die Steuerbefreiung nur in Betracht, wenn alle Leistungen insgesamt
auf den Dritten ausgelagert worden sind. 3 Erbringt eine Kapitalanlagegesellschaft, eine
Investmentaktiengesellschaft oder eine Depotbank Verwaltungsleistungen bezüglich des ihr nach dem
InvG zugewiesenen Investmentvermögens, kann die Steuerbefreiung unabhängig davon in Betracht
kommen, ob ggf. nur einzelne Verwaltungsleistungen aus dem vorstehenden Leistungskatalog
erbracht werden.
Steuerpflichtige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung
(18) Insbesondere folgende Tätigkeiten können nicht als Tätigkeiten der Verwaltung eines
Investmentvermögensfonds angesehen werden und fallen daher nicht unter die Steuerbefreiung nach
§ 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG, soweit sie nicht Nebenleistungen zu einer nach Absatz 16 steuerfreien
Tätigkeit sind:
1. Erstellung von Steuererklärungen,
2. Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Portfolioverwaltung wie allgemeine Rechercheleistungen,
insbesondere
a) die planmäßige Beobachtung der Wertpapiermärkte,
b) die Beobachtung der Entwicklungen auf den Märkten,
c) das Analysieren der wirtschaftlichen Situation in den verschiedenen Währungszonen,
Staaten oder Branchen,

d) die Prüfung der Gewinnaussichten einzelner Unternehmen,
e) die Aufbereitung der Ergebnisse dieser Analysen.
3. Allgemeine Beratungsleistungen mit oder ohne konkrete Kauf- oder Verkaufsempfehlungen,
4. Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Anteilsvertrieb, wie z.B. die Erstellung von
Werbematerialien.
Andere steuerpflichtige Tätigkeiten
(19) 1 Nicht nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG steuerfrei sind insbesondere alle Leistungen der
VerwahrstelleDepotbank als Verwahr- oder Kontrollstelle gegenüber der Kapitalanlageverwaltungsoder
Investmentgesellschaft. 2 Dies sind insbesondere folgende Leistungen:
1. Verwahrung der Vermögensgegenstände des SondervermögensInvestmentfonds; hierzu gehören
z.B.:
a) die Verwahrung der zu einem SondervermögenInvestmentfonds gehörenden Wertpapiere,
Einlagenzertifikate und Bargeldbestände in gesperrten Depots und Konten,
b) die Verwahrung von als Sicherheiten für Wertpapiergeschäfte oder Wertpapier-
Pensionsgeschäfte verpfändeten Wertpapieren oder abgetretenen Guthaben bei der
DepotbankVerwahrstelle oder unter Kontrolle der DepotbankVerwahrstelle bei einem
geeigneten Kreditinstitut,
c) die Übertragung der Verwahrung von zu einem SondervermögenInvestmentfonds
gehörenden Wertpapieren an eine Wertpapiersammelbank oder an eine andere in- oder
ausländische Bank,
d) die Unterhaltung von Geschäftsbeziehungen mit Drittverwahrern;
2. Leistungen zur Erfüllung der Zahlstellenfunktion,
3. Einzug und Gutschrift von Zinsen und Dividenden,
4. Mitwirkung an Kapitalmaßnahmen und der Stimmrechtsausübung,
5. Abwicklung des Erwerbs und Verkaufs der Vermögensgegenstände inklusive Abgleich der
Geschäftsdaten mit dem Broker; hierbei handelt es sich nicht um Verwaltungstätigkeiten, die von
der Kapitalanlageverwaltungsgesellschaft auf die DepotbankVerwahrstelle übertragen werden
könnten, sondern um Tätigkeiten der DepotbankVerwahrstelle im Rahmen der Verwahrung der
Vermögensgegenstände;
6. Leistungen der Kontrolle und Überwachung, die gewährleisten, dass die Verwaltung des
Investmentvermögensfonds nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften erfolgt, wie
insbesondere
a) Kontrolle der Ermittlung und der verbindlichen Feststellung des Anteilspreises,
b) Kontrolle der Ausgabe und Rücknahme von Anteilen,
c) Erstellung aufsichtsrechtlicher Meldungen, z.B. Meldungen, zu denen die
DepotbankVerwahrstelle verpflichtet ist.
Verwaltung von Versorgungseinrichtungen
(20) 1 Nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG ist die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen, welche
Leistungen im Todes- oder Erlebensfall, bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung der
Erwerbstätigkeit vorsehen, steuerfrei (§ 1 Abs. 4 VAG). 2 Die Versorgungswerke der Ärzte, Apotheker,
Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigten, Tierärzte,
Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer sowie Zahnärzte zählen zu den

Versorgungseinrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 VAG; Pensionsfonds sind
Versorgungseinrichtungen im Sinne des § 112 Abs. 1 VAG. 3 Damit sind die unmittelbaren
Verwaltungsleistungen durch Unternehmer an die auftraggebenden Versorgungseinrichtungen
steuerfrei. 4 Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist jedoch nicht, dass die
Versorgungseinrichtungen der Versicherungsaufsicht unterliegen. 5 Einzelleistungen an die jeweilige
Versorgungseinrichtung, die keine unmittelbare Verwaltungstätigkeit darstellen (z.B. Erstellung eines
versicherungsmathematischen Gutachtens) fallen dagegen nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4
Nr. 8 Buchstabe h UStG. 6 Zu weiteren Einzelheiten, insbesondere bei Unterstützungskassen, vgl.
BMF-Schreiben vom 18.12.1997, BStBl I S. 1046 = SIS 98 02 36 . 7 Bei Leistungen zur Durchführung
des Versorgungsausgleichs nach dem Gesetz über den Versorgungsausgleich
(Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) handelt es sich abweichend von diesem BMF-
Schreiben um typische und somit steuerfreie Verwaltungsleistungen.
Vermögensverwaltung
(21) 1 Bei der Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung) nimmt eine Bank einerseits die
Vermögensverwaltung und andererseits Transaktionen vor (vgl. Abschnitt 4.8.9 Abs. 2). 2 Die
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG kommt in Betracht, soweit tatsächlich ein
Investmentvermögenfonds nach dem Investmentsteuergesetz verwaltet wird (vgl. Absätze 1 bis 17).