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Amtsblatt Nr. 13-06-12 vom 31.08.2012 - Landkreis Jerichower Land

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<strong>Amtsblatt</strong> des <strong><strong>Land</strong>kreis</strong>es <strong>Jerichower</strong> <strong>Land</strong>, 6. Jahrgang, <strong>Nr</strong>. : <strong>13</strong> <strong>vom</strong> 31.08.20<strong>12</strong> Seite 273<br />

d. Ausgleichsanspruch<br />

Der Ausgleichsanspruch errechnet sich zu 50 % der Differenz aus der Summe der Fahrgelderlöse und der<br />

Summe der Sollkosten im Ausbildungsverkehr auf den ÖSPV-Linien im Bereich der für den <strong><strong>Land</strong>kreis</strong> <strong>Jerichower</strong><br />

<strong>Land</strong> zuständigen Genehmigungsbehörde. Abzüglich der im Kalenderjahr bereits erhaltenen Abschlagszahlungen<br />

ergibt sich die Endabrechnung, deren Ergebnis mit der 2. Vorauszahlungsrate im laufenden<br />

Jahr verrechnet wird. Nachzahlungen stehen dabei unter dem Vorbehalt der dem <strong><strong>Land</strong>kreis</strong> gemäß § 9<br />

Abs. 1 ÖPNVG LSA insgesamt für die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs je Jahr zur Verfügung stehenden<br />

Mittel.<br />

Summe Fahrgelderlöse Ausbildungsverkehr<br />

./. Summe Sollkosten Ausbildungsverkehr ./.<br />

Differenz<br />

50 % von der Differenz<br />

(= errechneter Ausgleichsbetrag)<br />

+ Abschlagszahlungen in 4 Raten<br />

Ergebnis<br />

negativ:<br />

positiv:<br />

Nachzahlung, sofern entsprechend § 1 Abs. 3 der dem <strong><strong>Land</strong>kreis</strong> insgesamt je Jahr zur<br />

Verfügung stehende Betrag gemäß § 9 Abs. 1 ÖPNVG LSA noch nicht ausgeschöpft ist.<br />

Verwendung des überzähligen Betrages als zusätzliche Zuweisung für den Erhalt bzw. die<br />

Verbesserung der Qualität des in den Linienverkehr integrierten Ausbildungsverkehr gemäß<br />

§ 9 Abs. 7 ÖPNVG LSA.<br />

Das Verkehrsunternehmen erklärt, dass alle Zahlen nach Treu und Glauben für das Abrechnungsjahr abgerechnet<br />

wurden und jederzeit für eine Prüfung gemäß Satzung offen gelegt werden.<br />

Ort, Datum:<br />

_____________________________<br />

rechtsverbindliche Unterschrift<br />

Verkehrsunternehmen<br />

________________________<br />

Stempel

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