Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts - EUR-Lex

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts 

Stand 1.5.2013 

DE 

10 

10.07 

10.10 

10.20 

10.20.10 

10.20.20 

10.20.30 

10.30 

10.30.10 

10.30.20 

10.30.30 

10.40 

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK UND FREIER 

KAPITALVERKEHR 

Statistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Währungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Institutionelle Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Direkte währungspolitische Instrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Indirekte währungspolitische Instrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Wirtschaftspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Institutionelle Wirtschaftsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Wirtschaftspolitische Instrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Wirtschafts- und Währungsunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Freier Kapitalverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

2 

8 

9 

10 

11 

14 

17 

24 

24 

26 

44


WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK UND FREIER KAPITALVERKEHR 

1.5.2013 

DE 

10.07 Statistik 


31989R1553 

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 

1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung 

der Mehrwertsteuereigenmittel 

(ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9–13) 

Geändert durch 31999R1026 

Konsolidierte Fassung 01989R1553-19990521 


31991R3924 

Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates vom 19. Dezember 

1991 zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion 

von Gütern 

(ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 1–3) 

Anwendg.aufgeschoben 11994N 







31994D0168 

94/168/EG, Euratom: Entscheidung der Kommission vom 22. 

Februar 1994 über Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 

89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung 

des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen 

(ABl. L 77 vom 19.3.1994, S. 51–58) 

31995R2494 

Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 

über harmonisierte Verbraucherpreisindizes 

(ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1–4) 

Durchgeführt durch 31996R1749 



Siehe 32000R2601 




31996R1749 

Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 

1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung 

(EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes 

(ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3–10) 







31996R2214 

Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. November 

1996 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes: Übermittlung 

und Verbreitung von Teilindizes des HVPI (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 8–29) 









31998D0501 

98/501/EG, Euratom: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 

1998 zu einigen speziellen Transaktionen, die bei den Arbeiten 

zum Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit 

identifiziert wurden, für die Anwendung von Artikel 1 der 

Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung 

der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (Bekanntgegeben 

unter Aktenzeichen K(1998) 2204) (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 29–32) 

31998D0527 


1998 über die Behandlung der Hinterziehung von Mehrwertsteuer 

(der Differenz zwischen dem theoretischen und dem tatsächlichen 

Mehrwertsteueraufkommen) in den Volkswirtschaftlichen 

Gesamtrechnungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 

2202) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 234 vom 21.8.1998, S. 39–42) 

31998D0715 

98/715/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 

1998 zur Klarstellung von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 

2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher 

Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der 

Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Grundsätze zur 

Preis- und Volumenmessung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 

K(1998) 3685) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 340 vom 16.12.1998, S. 33–49) 

31998R0448 

Verordnung (EG) Nr. 448/98 des Rates vom 16. Februar 1998 zur 

Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 hinsichtlich 

der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr im Rahmen 

des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher 

Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG) 

(ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 1–14) 



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1.5.2013 

DE 




31998R1165 

Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über 

Konjunkturstatistiken 

(ABl. L 162 vom 5.6.1998, S. 1–15) 





Siehe 32006R1502 













31998R2646 

Verordnung (EG) Nr. 2646/98 der Kommission vom 9. Dezember 

1998 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) 

Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die 

Behandlung von Tarifen im Harmonisierten Verbraucherpreisindex 

(Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 30–32) 

31999R1026 

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1026/1999 des Rates vom 10. Mai 

1999 zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission 

mit der Kontrolle der Eigenmittel der Gemeinschaft 

beauftragten Bediensteten 

(ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 1–3) 

31999R1225 

Verordnung (EG) Nr. 1225/1999 der Kommission vom 27. Mai 

1999 betreffend die Definition von Merkmalen der Statistik der 

Versicherungsdienstleistungen (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 154 vom 19.6.1999, S. 1–45) 

31999R1227 


1999 betreffend das technische Format für die Übermittlung der 

Statistik der Versicherungsdienstleistungen (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 154 vom 19.6.1999, S. 75–90) 

Geändert durch 12003T 



31999R1228 


1999 über die zu erstellenden Datenserien für die Statistik der 

Versicherungsdienstleistungen (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 154 vom 19.6.1999, S. 91–107) 




31999R1617 

Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission vom 23. Juli 



Behandlung von Versicherungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex 

und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 


(ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 9–10) 

31999R1618 


1999 über die Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen 

Unternehmensstatistik (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 11–13) 

31999R2166 


zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung 

(EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards 

für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, 

Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im harmonisierten 

Verbraucherpreisindex 

(ABl. L 266 vom 14.10.1999, S. 1–3) 

32000R0264 

Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 

2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des 

Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken 

(ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 4–6) 

32000R1500 



Rates im Hinblick auf die Ausgaben und Einnahmen des Staates 

(ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 3–10) 

32000R2516 

Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung der 

gemeinsamen Grundsätze des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher 

Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler 

Ebene in der Gemeinschaft (ESVG 95) im Hinblick auf Steuern und 

Sozialbeiträge und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 

des Rates 

(ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 1–2) 

32000R2601 

Verordnung (EG) Nr. 2601/2000 der Kommission vom 17. 

November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der 

Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den 

Zeitpunkt der Aufnahme der Anschaffungspreise in den harmonisierten 

Verbraucherpreisindex (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 14–15) 


3



1.5.2013 

DE 


32000R2602 



Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards 

für die Behandlung von Preisnachlässen im harmonisierten 


(ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 16–17) 



32001R0586 

Verordnung (EG) Nr. 586/2001 der Kommission vom 26. März 


Rates über Konjunkturstatistiken: Definition der industriellen 

Hauptgruppen (MIGS) 

(ABl. L 86 vom 27.3.2001, S. 11–14) 



32001R1920 


September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der 


für die Behandlung der proportional zum Transaktionswert 

ausgedrückten Leistungsentgelte im harmonisierten Verbraucherpreisindex 

sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 

2214/96 (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 46–48) 


32001R1921 




für Revisionen der harmonisierten Verbraucherpreisindizes 

und zur Änderung von Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 


(ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 49–51) 


32002D0990 

2002/990/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 

2002 zur weiteren Klarstellung von Anhang A der Verordnung 

(EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Grundsätze zur 

Preis- und Volumenmessung in den Volkswirtschaftlichen 

Gesamtrechnungen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt 

gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5054) 

(ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 42–59) 

32002R0063 

Verordnung (EG) Nr. 63/2002 der Europäischen Zentralbank vom 

20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten 

angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite 

gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften 

(EZB/2001/18) 

(ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 24–46) 




32002R1889 

Verordnung (EG) Nr. 1889/2002 der Kommission vom 23. Oktober 


Rates zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 

2223/96 hinsichtlich der Aufgliederung der unterstellten 

Bankgebühr (FISIM) im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher 


Ebene (ESVG) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 286 vom 24.10.2002, S. 11–12) 

32003R1287 

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 

2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu 

Marktpreisen ("BNE-Verordnung") (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1–3) 

32003R1668 

Verordnung (EG) Nr. 1668/2003 der Kommission vom 

1. September 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) 

Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf das technische Format 

für die Übermittlung struktureller Unternehmensstatistiken und 

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/98 der Kommission 

betreffend das technische Format für die Übermittlung struktureller 

Unternehmensstatistiken 

(ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 32–56) 


32003R1669 



Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf die zu erstellenden 

Datenserien für strukturelle Unternehmensstatistiken über Kreditinstitute 

und Pensionsfonds und zur Änderung der Verordnung 

(EG) Nr. 2701/98 betreffend die zu erstellenden Datenserien für 

die strukturelle Unternehmensstatistik 

(ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 57–73) 

32003R1670 



Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf die Definitionen von 

Merkmalen der strukturellen Unternehmensstatistik und zur Änderung 

der Verordnung (EG) Nr. 2700/98 betreffend die Definitionen 

von Merkmalen der strukturellen Unternehmensstatistik 

(ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 74–111) 

32004R0048 

Verordnung (EG) Nr. 48/2004 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 5. Dezember 2003 über die Erstellung der jährlichen 

Statistiken der Gemeinschaft über die Stahlindustrie für die 

Berichtsjahre 2003-2009 

(ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 1–6) 




4

1.5.2013 

DE 




32004R0501 


des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten 

des Staates (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 1–5) 

Siehe 32005D0488 

32004R0912 

Verordnung (EG) Nr. 912/2004 der Kommission vom 29. April 

2004 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des 

Rates zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion 

von Gütern (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 71–72) 



32004R1222 

Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 

über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum 

vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand 

(ABl. L 233 vom 2.7.2004, S. 1–2) 

Siehe 32005D0489 

32005H0881 

Empfehlung der Kommission vom 8. Dezember 2005 zur Behandlung 

bestimmter Fragen im Zusammenhang mit Gesundheitsreformen 

im harmonisierten Verbraucherpreisindex gemäß der 

Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates sowie zu entsprechenden 

spezifischen Durchführungsmaßnahmen (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. L 324 vom 10.12.2005, S. 94–95) 

32005R0116 

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 116/2005 der Kommission vom 

26. Januar 2005 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen 

an Nichtsteuerpflichtige und an Steuerpflichtige mit 

Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten für die Zwecke der 

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung 

des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen 

(ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 6–7) 

32005R0184 

Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des europäischen parlaments und 

des rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche 

Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs 

und der Direktinvestitionen 

(ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 23–55) 








32005R0772 


2005 über die Definitionen zum Erfassungsbereich der Merkmale 

und die Festlegung des technischen Formats für die Erstellung der 

jährlichen Stahlstatistiken der Gemeinschaft für die Berichtsjahre 

2003—2009 (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 51–70) 


32005R1161 


und des Rates vom 6. Juli 2005 über die Erstellung von 

vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten 

(ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 22–28) 



32005R1708 


2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) 

Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen 

Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex 

und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (Text von 

Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 9–10) 

32005R1722 


2005 betreffend die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung 

für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) 

Nr. 1287/2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens 

zu Marktpreisen (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 276 vom 21.10.2005, S. 5–16) 

32006R0317 


22. Dezember 2005 zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte 

für 2005 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 


(ABl. L 60 vom 1.3.2006, S. 1–282) 

32006R0701 

Verordnung (EG) Nr. 701/2006 des Rates vom 25. April 2006 mit 

Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 

im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den 

harmonisierten Verbraucherpreisindex (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. L 122 vom 9.5.2006, S. 3–4) 

32006R1502 


28. September 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) 

Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken in Bezug auf 

die Ausnahmeregelungen für die Mitgliedstaaten 

(ABl. L 281 vom 12.10.2006, S. 1–14) 

5



1.5.2013 

DE 


32007D0397 

2007/397/EG: Beschluss der Kommission vom 8. Juni 2007 zur 

Einsetzung einer Sachverständigengruppe für Fragen der Demografie 

(ABl. L 150 vom 12.6.2007, S. 5–7) 

32007R0294 


2007 zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte für 

2006 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (Text 

von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 83 vom 23.3.2007, S. 1–260) 

32007R0657 

Verordnung (EG) Nr. 657/2007 der Kommission vom 14. Juni 


Rates über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf die Aufstellung 

von europäischen Stichprobenplänen 

(ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 7–9) 





32007R1165 


September 2007 zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte 

für 2007 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des 

Rates (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 268 vom 12.10.2007, S. 1–258) 

32008R0472 



Rates über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf das erste Basisjahr, 

das für Zeitreihen gemäß der NACE Rev. 2 anzuwenden ist, 

und für Zeitreihen vor 2009, die gemäß der NACE Rev. 2 zu 

übermitteln sind, die Gliederungstiefe, die Form, den ersten 

Bezugszeitraum und den Bezugszeitraum (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 140 vom 30.5.2008, S. 5–8) 

32008R1055 


2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 

des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Qualitätskriterien 

und der Qualitätsberichtserstattung für Zahlungsbilanzstatistiken 

(ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 3–4) 


32009R0036 

Verordnung (EG) Nr. 36/2009 der Kommission vom 11. Juli 2008 

zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte für 2008 

gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (Text von 


(ABl. L 18 vom 22.1.2009, S. 1–183) 

32009R0330 




Behandlung saisonaler Erzeugnisse im Harmonisierten Verbraucherpreisindex 

(HVPI) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 6–9) 

32009R0479 


die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem 

übermäßigen Defizit (kodifizierte Fassung) 

(ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1–9) 


32010D0004 

/* Die deutsche Fassung liegt nicht vor */ 

(ABl. L 3 vom 7.1.2010, S. 17–18) 

32010D0005 


(ABl. L 3 vom 7.1.2010, S. 19–19) 

32010D0006 


(ABl. L 3 vom 7.1.2010, S. 20–20) 

32010D0007 


(ABl. L 3 vom 7.1.2010, S. 21–21) 

32010D0008 


(ABl. L 3 vom 7.1.2010, S. 22–22) 

32010D0196 

2010/196/,Euratom: Beschluss des Rates vom 16. März 2010 über 

die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) zur Ermittlung 

des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Zwecke des 

Haushaltsplans und der Eigenmittel der Europäischen Union 

(ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 31–32) 

32010R0163 

Verordnung (EU) Nr. 163/2010 der Kommission vom 9. Februar 

2010 zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte für 

2009 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (Text 

von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 54 vom 4.3.2010, S. 1–273) 

32010R0860 

Verordnung (EU) Nr. 860/2010 der Kommission vom 

10. September 2010 zur Erstellung der „Prodcom-Liste“ der Industrieprodukte 

für 2010 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 

des Rates Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 262 vom 5.10.2010, S. 1–258) 

6

1.5.2013 

DE 




32010R1114 


1. Dezember 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur 

Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates in Bezug auf Mindeststandards 

für die Qualität der HVPI-Gewichtung und zur Aufhebung 

der Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 316 vom 2.12.2010, S. 4–6) 

32012D0020 

2012/20/EU: Beschluss der Kommission vom 6. Januar 2012 zur 

Festlegung der Regeln und Verfahren in Zusammenhang mit 

Sachverständigen für volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, die 

die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des 

Rates über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der 

Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren 

bei einem übermäßigen Defizit unterstützen (Bekanntgegeben 

unter Aktenzeichen K(2011) 9973) 

(ABl. L 6 vom 10.1.2012, S. 10–11) 

32013R0093 

Verordnung (EU) Nr. 93/2013 der Kommission vom 1. Februar 

2013 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der 

Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes 

im Hinblick auf die Schaffung von Preisindizes 

für selbst genutztes Wohneigentum Text von Bedeutung für den 

EWR 

(ABl. L 33 vom 2.2.2013, S. 14–16) 

7



1.5.2013 

DE 

10.10 Allgemeines 

10.10 Allgemeines 

31971Y0610(01) 

Entschließung des Rates vom 9. Mai 1971 zur monetären Situation 

(ABl. C 58 vom 10.6.1971, S. 1–1) 

31995H0326 

95/326/EG: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 1995 zu den 

Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der 

Gemeinschaft 

(ABl. L 191 vom 12.8.1995, S. 24–28) 

31996H0431 

96/431/EG: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 1996 über die 

Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der 

Gemeinschaft 

(ABl. L 179 vom 18.7.1996, S. 46–50) 

31997Y0802(01) 

Entschliessung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und 

Wachstumspakt Amsterdam, 17. Juni 1997 

(ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1–2) 

31997Y0802(02) 

Entschließung des Europäischen Rates über Wachstum und 

Beschäftigung Amsterdam, 16. Juni 1997 

(ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 3–4) 

32003D0487 

2003/487/EG: Entscheidung des Rates vom 3. Juni 2003 zum 

Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich — Anwendung 

von Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft 

(ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 29–30) 

Siehe 32007D0154 

32008H0390 

Empfehlung des Rates vom 14. Mai 2008 zu den Grundzügen der 

Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 

(2008—2010) 

(ABl. L 137 vom 27.5.2008, S. 13–24) 

8

1.5.2013 

DE 



10.20 Währungspolitik 


32006D0891 


2006 betreffend die Verwendung von im Rahmen der international 

anerkannten Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen 

durch Drittstaatemittenten von Wertpapieren (Bekannt gegeben 


(ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 96–98) 

Siehe 32008D0961 

32006O0009 

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 14. Juli 2006 über 

bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen für die Euro-Bargeldumstellung 

und über die vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro- 

Banknoten und -Münzen außerhalb des Euro-Währungsgebiets 

(EZB/2006/9) 

(ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 39–46) 

Geändert durch 32008O0004 

Konsolidierte Fassung 02006O0009-20080705 

32006R1637 

Verordnung (EG) Nr. 1637/2006 der Europäischen Zentralbank 

vom 2. November 2006 über Übergangsbestimmungen für die 

Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische 

Zentralbank nach der Einführung des Euro in Slowenien 

(EZB/2006/15) 

(ABl. L 306 vom 7.11.2006, S. 15–16) 

32008D0003 

2008/402/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 

15. Mai 2008 zu Verfahren der Sicherheitszulassung für Hersteller 

von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien für Euro- 

Banknoten (EZB/2008/3) 

(ABl. L 140 vom 30.5.2008, S. 26–34) 

32008D0961 


2008 über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze 

bestimmter Drittländer und der International Financial 

Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern 

bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse (Bekannt gegeben 

unter Aktenzeichen K(2008) 8218) (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 112–114) 

Geändert durch 32012D0194 

32008O0008 

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 11. September 2008 

über die Datenerhebung bezüglich des Euro und den Betrieb des 

Bargeldinformationssystems 2 (CIS 2) (EZB/2008/8) 

(ABl. L 346 vom 23.12.2008, S. 89–138) 


32010H0191 

Empfehlung der Kommission vom 22. März 2010 über den Geltungsbereich 

und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten 

und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel 

(ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 70–71) 

32011D0021 

2011/816/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 

1. Dezember 2011 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe 

von Münzen im Jahr 2012 (EZB/2011/21) 

(ABl. L 324 vom 7.12.2011, S. 37–37) 

32011R1214 

Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen 

grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen 

den Mitgliedstaaten des Euroraums 

(ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1–20) 

32012D0026(01) 


29. November 2012 über die Genehmigung des Umfangs der 

Ausgabe von Münzen im Jahr 2013 (EZB/2012/26) 

(ABl. L 334 vom 6.12.2012, S. 50–50) 

32012D0034(01) 


19. Dezember 2012 über zeitlich befristete Änderungen der 

Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von auf Fremdwährungen 

lautenden Sicherheiten (EZB/2012/34) 

(ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 22–23) 

Siehe 32013D0005(01) 

32012D0043 

2012/43/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 

25. Januar 2012 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark 

gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen 

Parlaments und des Rates, eine Vereinbarung mit Grönland und 

den Faröern zu schließen, damit Geldtransfers zwischen Dänemark 

und jedem dieser Gebiete wie innerdänische Geldtransfers behandelt 

werden können (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 

141) 

(ABl. L 24 vom 27.1.2012, S. 12–13) 

32012O0016 

2012/502/EU: Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 20. Juli 

2012 über den Datenaustausch für Bargelddienstleistungen 

(EZB/2012/16) 

(ABl. L 245 vom 11.9.2012, S. 3–12) 

32013R0055 

Verordnung (EU) Nr. 55/2013 des Rates vom 17. Dezember 2012 

über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) 

Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über 

den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport 

von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone 

(ABl. L 21 vom 24.1.2013, S. 1–2) 

9



1.5.2013 

DE 


10.20.10 Institutionelle Bestimmungen 

22011A0720(01) 

Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und 

der Französischen Republik über die Beibehaltung des Euro auf 

Saint-Barthélemy nach der Änderung seines Status gegenüber der 

Europäischen Union 

(ABl. L 189 vom 20.7.2011, S. 3–4) 

31958Q1006 

Satzung des Währungsausschusses 

(ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 390–392) 

Geändert durch 11972B 

Geändert durch 31973D0101(01) 


Geändert durch 11979H 

Geändert durch 11985I 

Geändert durch 11994N 

31973R0907 

Verordnung (EWG) Nr. 907/73 des Rates vom 3. April 1973 zur 

Errichtung eines Europäischen Fonds für währungspolitische 

Zusammenarbeit 

(ABl. L 89 vom 5.4.1973, S. 2–5) 

31991D0115 

91/115/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1991 zur Einsetzung 

eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und 

Zahlungsbilanzstatistiken 

(ABl. L 59 vom 6.3.1991, S. 19–20) 


Konsolidierte Fassung 01991D0115-19960226 

Siehe 32006D0856 

31997Y0802(03) 

Entschließung des Europäischen Rates über die Einführung eines 

Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschaftsund 

Währungsunion Amsterdam, 16. Juni 1997 

(ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 5–6) 

31998O0010 

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 3. November 1999 

über die Umsetzung von Artikel 52 der Satzung des Europäischen 

Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank 

(EZB/1998/NP10) 

(ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 69–70) 

31999Q0109 

Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses 

(ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 72–73) 

Angenommen durch 31999D0008 

32000D0009 

Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 23. Dezember 

1999 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von 

Münzen in 2000 (EZB/1999/11) 

(ABl. L 4 vom 7.1.2000, S. 18–19) 

32000X1216 

Abkommen vom 14. September 2000 zwischen der Europäischen 

Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem 

Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten zur Änderung 

des Abkommens vom 1. September 1998 über die Funktionsweise 

eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der 

Wirtschafts- und Währungsunion 

(ABl. C 362 vom 16.12.2000, S. 11–11) 

32002O0006 


über die für die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken 

bei der Durchführung von geldpolitischen Geschäften 

und Devisengeschäften mit den Währungsreserven der EZB sowie 

der Verwaltung der Währungsreserven der EZB geltenden Mindeststandards 

(EZB/2002/6) 

(ABl. L 270 vom 8.10.2002, S. 14–16) 

32003D0014(01) 

2003/797/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 7. 

November 2003 zur Verwaltung der im Rahmen der Fazilität des 

mittelfristigen finanziellen Beistands von der Europäischen 

Gemeinschaft abgeschlossenen Anleihe- und Darlehensgeschäfte 

(EZB/2003/14) 

(ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 35–36) 



32003D0015(01) 

2003/860/EG: Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 



(ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 57–58) 


Konsolidierte Fassung 02003D0015(01)-20040722 

32006D0856 

2006/856/EG: Beschluss des Rates vom 13. November 2006 zur 

Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und 

Zahlungsbilanzstatistiken (kodifizierte Fassung) 

(ABl. L 332 vom 30.11.2006, S. 21–23) 

32010D0017(01) 


14. Oktober 2010 über die Verwaltung der von der Union im 

Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus 

abgeschlossenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen 

(EZB/2010/17) 

(ABl. L 275 vom 20.10.2010, S. 10–10) 

32010D0023 


25. November 2010 über die Verteilung der monetären Einkünfte 

der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung 

der Euro ist (EZB/2010/23) 

(ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 17–25) 


10

1.5.2013 

DE 




32011D0433 

Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 über die Unterzeichnung 

und den Abschluss einer Währungsvereinbarung zwischen der 

Europäischen Union und der Französischen Republik zur 

Beibehaltung des Euro auf Saint-Barthélemy nach der Änderung 

seines Status gegenüber der Europäischen Union 

(ABl. L 189 vom 20.7.2011, S. 1–2) 

Siehe 22011A0720(01) 

32012D0128(01) 

Beschluss der Kommission vom 28. November 2011 über den 

Abschluss der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen 

Union und dem Fürstentum Monaco im Namen der Europäischen 

Union 

(ABl. C 23 vom 28.1.2012, S. 13–24) 

32013D0010 


19. April 2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion 

sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten 

(EZB/2013/10) 

(ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 37–42) 

41973D0208 

73/208/EWG: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 

vom 24. Juli 1973 über die vorläufige Unterbringung des 

Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit 

(ABl. L 207 vom 28.7.1973, S. 46–46) 

42000X1230(01) 

Abkommen vom 16. November 2000 zwischen der Europäischen 

Zentralbank und der Bank von Griechenland über die Forderung, 

die der Bank von Griechenland gemäß Artikel 30.3 der Satzung 

durch die Europäische Zentralbank gutgeschrieben wird, und damit 

zusammenhängende Fragen 

(ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 122–123) 

10.20.20 Direkte währungspolitische 

Instrumente 

21978A1110(02) 

Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 

Wirtschaftsgemeinschaft und der Bank für Internationalen 

Zahlungsausgleich über die Mobilisierung der Forderungen der 

Mitgiedstaaten im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands 

(ABl. L 316 vom 10.11.1978, S. 22–23) 


31964D0300 

64/300/EWG: Beschluß des Rats vom 8. Mai 1964 über die 

Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten 

der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 

(ABl. 77 vom 21.5.1964, S. 1206–1207) 



31964D0301 

64/301/EWG: Beschluß des Rats vom 8. Mai 1964 über die 

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet 

der internationalen Währungsbeziehungen 

(ABl. 77 vom 21.5.1964, S. 1207–1208) 

31968D0406 

68/406/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 

1968, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, gemäß 

Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages bestimmte Schutzmaßnahmen 

zu treffen (Nur der französische Text ist verbindlich) 

(ABl. L 295 vom 7.12.1968, S. 10–11) 

31971D0142 

71/142/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. März 1971 über 

die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken 

der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 

(ABl. L 73 vom 27.3.1971, S. 14–14) 

31978D0153 


1977 zur Ermächtigung Irlands, bestimmte Schutzmaßnahmen 

gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags zu treffen (Nur der 

englische Text ist verbindlich) 

(ABl. L 45 vom 16.2.1978, S. 29–29) 

31978D0154 


1977 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bestimmte 

Schutzmaßnahmen nach Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags 

zu treffen, und zur Aufhebung der Entscheidung 75/487/EWG 

(Nur der englische Text ist verbindlich) 

(ABl. L 45 vom 16.2.1978, S. 30–31) 

11



1.5.2013 

DE 


31979D0486 

79/486/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Mai 1979 über die 

Durchführung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung 

der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der 

Gemeinschaft aufzunehmen 

(ABl. L 125 vom 22.5.1979, S. 16–17) 

31982D0169 

82/169/EWG: Beschluß des Rates vom 15. März 1982 zur Ermächtigung 

der Kommission Anleihen zur Investitionsförderung in der 


(ABl. L 78 vom 24.3.1982, S. 19–20) 

31982D0268 

82/268/EWG: Beschluß des Rates vom 26. April 1982 über die 

Anwendung des Beschlusses 82/169/EWG zur Ermächtigung der 

Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft 

aufzunehmen 

(ABl. L 116 vom 30.4.1982, S. 16–17) 

31993D0067 

Entscheidung des Rates vom 18. Januar 1993 über ein Darlehen 

der Gemeinschaft an die Italienische Republik 

(ABl. L 22 vom 30.1.1993, S. 121–123) 

31997Y0802(03) 

Entschließung des Europäischen Rates über die Einführung eines 

Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschaftsund 

Währungsunion Amsterdam, 16. Juni 1997 

(ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 5–6) 

31998H0286 

98/286/EG: Empfehlung der Kommission vom 23. April 1998 zu 

Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den 

Euro 

(ABl. L 130 vom 1.5.1998, S. 22–25) 

31998H0287 

98/287/EG: Empfehlung der Kommission vom 23. April 1998 

zur doppelten Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen 

(ABl. L 130 vom 1.5.1998, S. 26–28) 

31998H0288 

98/288/EG: Empfehlung der Kommission vom 23. April 1998 zu 

Dialog, laufender Beobachtung und Information zur Erleichterung 

des Übergangs zum Euro 

(ABl. L 130 vom 1.5.1998, S. 29–31) 

32000D0012(01) 


November 2000 Über die Veröffentlichung von bestimmten 

Rechtsakten und -instrumenten der Europäischen Zentralbank 

(EZB/2000/12) 

(ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 68–68) 

12 

32000O0006 

Konsolidierte Fassung der Leitlinie EZB/2000/6 vom 20. Juli 2000 

über die Anwendung von Artikel 52 der Satzung des Europäischen 


nach dem Ende der Übergangszeit, geändert durch die Leitlinie 

EZB/2001/10 

(ABl. C 325 vom 21.11.2001, S. 14–15) 

32000O0006(01) 


die Anwendung von Artikel 52 der Satzung des Europäischen 


nach dem Ende der Übergangszeit (EZB/2000/6) 

(ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 66–67) 

Siehe 32000O0006 


32000X1216 

Abkommen vom 14. September 2000 zwischen der Europäischen 



des Abkommens vom 1. September 1998 über die Funktionsweise 

eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der 


(ABl. C 362 vom 16.12.2000, S. 11–11) 

32001O0001 

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 10. Januar 2001 über 

bestimmte Vorschriften für die Euro-Bargeldumstellung im Jahr 

2002 (EZB/2001/1) 

(ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 80–83) 

32002R0332 

Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 

zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands 

zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten 

(ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1–3) 





32006O0004 

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 7. April 2006 über 

die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung 

von Währungsreserven in Euro durch das Eurosystem für Zentralbanken 

und Länder außerhalb des Euro-Währungsgebiets und internationale 

Organisationen (EZB/2006/4) 

(ABl. L 107 vom 20.4.2006, S. 54–57) 


32007D0007 


24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB 

(EZB/2007/7) 

(ABl. L 237 vom 8.9.2007, S. 71–107) 





==>

1.5.2013 

DE 











32007R1348 




Zentralbank nach der Einführung des Euro in Zypern und Malta 

(EZB/2007/11) 

(ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 44–46) 

42000X1230(01) 

Abkommen vom 16. November 2000 zwischen der Europäischen 

Zentralbank und der Bank von Griechenland über die Forderung, 

die der Bank von Griechenland gemäß Artikel 30.3 der Satzung 

durch die Europäische Zentralbank gutgeschrieben wird, und damit 

zusammenhängende Fragen 

(ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 122–123) 

32008O0018 


über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich 

der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2008/18) 

(ABl. L 314 vom 25.11.2008, S. 14–15) 


32010R0407 

Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur 

Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus 

(ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1–4) 

32011D0289 

2011/289/EU: Beschluss des Rates vom 12. Mai 2011 über einen 

gegenseitigen Beistand für Rumänien 

(ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 18–18) 

32011O0002 

2011/205/EU: Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 

17. März 2011 zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/2 über ein 

transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express- 

Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2011/2) 

(ABl. L 86 vom 1.4.2011, S. 75–76) 


32011O0014 


20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren 

des Eurosystems (EZB/2011/14) 

(ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1–95) 


Ersetzt durch 32012O0025 

32012O0027 


5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes 

Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (EZB/2012/27) 

(ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1–93) 

13



1.5.2013 

DE 


10.20.30 Indirekte währungspolitische 

Instrumente 

31976D0771 

76/771/EWG: Entscheidung des Rates vom 20. September 1976 

über die Umwandlung einer Tranche einer Gemeinschaftsanleihe 

zu variablem Zinssatz in eine Anleihe zu festem Zinssatz 

(ABl. L 265 vom 29.9.1976, S. 27–28) 

31977D0232 

77/232/EWG: Entscheidung des Rates vom 14. März 1977 über 

die Umwandlung einer Tranche einer Gemeinschaftsanleihe zu 

variablem Zinssatz in eine Anleihe zu festem Zinssatz 

(ABl. L 72 vom 19.3.1977, S. 25–26) 

31977D0414 

77/414/EWG: Entscheidung des Rates vom 14. Juni 1977 über 

die Umwandlung einer Tranche einer Gemeinschaftsanleihe zu 

variablem Zinssatz in eine Anleihe zu festem Zinssatz 

(ABl. L 149 vom 17.6.1977, S. 24–25) 

31978D0870 

78/870/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Ermächtigung 

der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung 

in der Gemeinschaft aufzunehmen 

(ABl. L 298 vom 25.10.1978, S. 9–10) 


31980D0739 

80/739/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1980 über die 

zweite Anwendung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung 

der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der 


(ABl. L 205 vom 7.8.1980, S. 19–19) 

31980D1103 

80/1103/EWG: Beschluß des Rates vom 25. November 1980 über 

die Verwendung eines Teils der zweiten Anleihetranche in 

Ergänzung des Beschlusses 80/739/EWG über die zweite Anwendung 

des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, 

Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft 

aufzunehmen 

(ABl. L 326 vom 2.12.1980, S. 19–19) 

31985D0543 

85/543/EWG: Entscheidung des Rates vom 9. Dezember 1985 

über eine Gemeinschaftsanleihe zugunsten der griechischen Republik 

(ABl. L 341 vom 19.12.1985, S. 17–18) 

31987D0182 

87/182/EWG: Beschluß des Rates vom 9. März 1987 zur Ermächtigung 

der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments 


aufzunehmen 

(ABl. L 71 vom 14.3.1987, S. 34–35) 

31991D0136 

91/136/EWG: Entscheidung des Rates vom 4. März 1991 über ein 

Darlehen der Gemeinschaft an die Griechische Republik 

(ABl. L 66 vom 13.3.1991, S. 22–24) 

31998R2531 

Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 

über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische 

Zentralbank 

(ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1–3) 



31998R2532 


über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu 

verhängen 

(ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4–7) 

31998R2533 


über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank 

(ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8–19) 



31999O0003 

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 26. August 1998 über 

bestimmte Vorschriften für Euro-Banknoten in der geänderten 

Fassung vom 26. August 1999 (EZB/1999/3) 

(ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 32–33) 





31999R2157 


vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, 

Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) 

(ABl. L 264 vom 12.10.1999, S. 21–26) 



32000R2548 




Zentralbank nach der Einführung des Euro in Griechenland 

(EZB/2000/11) 

(ABl. L 291 vom 18.11.2000, S. 28–29) 

14

1.5.2013 

DE 




32002O0007 


über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen 

Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen 

(EZB/2002/7) 

(ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 24–44) 









32002R0063 


20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten 

angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite 

gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften 

(EZB/2001/18) 

(ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 24–46) 




32003O0005 

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über 

die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen 

von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug 

von Euro-Banknoten (EZB/2003/5) 

(ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20–22) 


32003O0012 

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 23. Oktober 2003 

gemäß Artikel 31.3 der Satzung des Europäischen Systems der 

Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank für die von den 

teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgeführten Transaktionen mit 

ihren Arbeitsguthaben in Fremdwährungen (EZB/2003/12) 

(ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 81–86) 

32003R1745 


vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht 

(EZB/2003/9) 

(ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10–16) 

Abweichend geregelt in 32006R1637 





32004O0015 

2004/808/EG: Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 16. 

Juli 2004 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen 

Zentralbank im Bereich der Zahlungsbilanz, des Auslandsvermögensstatus 

sowie des Offenlegungstableaus für Währungsreserven 

und Fremdwährungsliquidität (EZB/2004/15) 

(ABl. L 354 vom 30.11.2004, S. 34–76) 



Siehe 32011O0023 

32006R1027 


vom 14. Juni 2006 über statistische Berichtspflichten von Postgiroämtern, 

die Einlagen von im Euro-Währungsgebiet ansässigen 

nicht monetären Finanzinstituten entgegennehmen (EZB/2006/8) 

(ABl. L 184 vom 6.7.2006, S. 12–24) 

32007O0009 


die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die 

Finanzmarktstatistik (Neufassung) (EZB/2007/9) 

(ABl. L 341 vom 27.12.2007, S. 1–232) 











32007R0958 


vom 27. Juli 2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von 

Investmentfonds (EZB/2007/8) 

(ABl. L 211 vom 11.8.2007, S. 8–29) 

32009D0004(01) 


6. März 2009 hinsichtlich Ausnahmeregelungen, die gemäß der 

Verordnung (EG) Nr. 958/2007 über die Statistik über Aktiva und 

Passiva von Investmentfonds gewährt werden können 

(EZB/2007/8) (EZB/2009/4) 

(ABl. L 72 vom 18.3.2009, S. 21–23) 


32009R0024 


19. Dezember 2008 über die Statistik über die Aktiva und Passiva 

von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte 

betreiben (EZB/2008/30) 

(ABl. L 15 vom 20.1.2009, S. 1–13) 

15



1.5.2013 

DE 


32010D0010(01) 


19. August 2010 über die Nichteinhaltung der statistischen 

Berichtspflichten (EZB/2010/10) 

(ABl. L 226 vom 28.8.2010, S. 48–49) 

32010R0674 

Verordnung (EU) Nr. 674/2010 der Europäischen Zentralbank 

vom 23. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 

(EZB/2001/18) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten 

angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber 

privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften 

(EZB/2010/7) 

(ABl. L 196 vom 28.7.2010, S. 23–23) 

41964X0306 

64/306/EWG: Erklärung vom 8. Mai 1964 der im Rat vereinigten 

Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen 

Wirtschaftsgemeinschaft über Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten 

vor Änderungen der Wechselkursparitäten ihrer 

Währungen 

(ABl. 78 vom 22.5.1964, S. 1226–1226) 

16

1.5.2013 

DE 



10.30 Wirtschaftspolitik 


31994H0007 

94/7/EG: Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1993 über 

die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der 

Gemeinschaft 

(ABl. L 7 vom 11.1.1994, S. 9–12) 

31994H0480 



Gemeinschaft 

(ABl. L 200 vom 3.8.1994, S. 38–41) 

31997H0479 



Gemeinschaft 

(ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 12–18) 

31998H0454 



Gemeinschaft 

(ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 34–44) 

31999H0570 



Gemeinschaft 

(ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 34–61) 

32000H0517 

2000/517/EG: Empfehlung des Rates vom 19. Juni 2000 betreffend 

die Grundzüge der Witschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der 

Gemeinschaft 

(ABl. L 210 vom 21.8.2000, S. 1–40) 

32001D0192 

2001/192/EG: Beschluss des Rates vom 12. Februar 2001 zur 

Veröffentlichung der Empfehlung mit dem Ziel, in Irland die 

mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der 

Wirtschaftspolitik zu beenden 

(ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 24–24) 

32001H0191 

Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2001 mit dem Ziel, in Irland 

die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der 

Wirtschaftspolitik zu beenden 

(ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 22–23) 

32003H0555 

Empfehlung des Rates vom 26. Juni 2003 zu den Grundzügen der 


(Zeitraum 2003-2005) 

(ABl. L 195 vom 1.8.2003, S. 1–54) 

32004D0918 

2004/918/EG: Entscheidung des Rates vom 5. Juli 2004 zum 

Bestehen eines übermäßigen Defizits in Ungarn 

(ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 27–27) 

32005D0184 


Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern 

(ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 19–19) 

Siehe 32006D0627 

32005D0843 

2005/843/EG: Entscheidung des Rates vom 8. November 2005 

zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur 

Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die Maßnahmen, 

die Ungarn aufgrund der nach Artikel 104 Absatz 7 des 

Vertrags angenommenen Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 

getroffen hat, als unzureichend erweisen 

(ABl. L 314 vom 30.11.2005, S. 18–20) 

32006R1927 


und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen 

Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 

(ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1–6) 



32007H0209 

Empfehlung des Rates vom 27. März 2007 zu den 2007 aktualisierten 

Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten 

und der Gemeinschaft und zur Umsetzung der Beschäftigungspolitik 

der Mitgliedstaaten 

(ABl. L 92 vom 3.4.2007, S. 23–42) 

32008D0818 

2008/818/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 22. Oktober 2008 über die Inanspruchnahme des Europäischen 

Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß 

Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 

2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der 

Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche 

Haushaltsführung 

(ABl. L 285 vom 29.10.2008, S. 13–14) 

32002H0549 

Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2002 zu den Grundzügen der 


(ABl. L 182 vom 11.7.2002, S. 1–50) 

17



1.5.2013 

DE 


32008D0916 


Rates vom 19. November 2008 über die Inanspruchnahme des 

Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 

gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 

17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat 

und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die 

wirtschaftliche Haushaltsführung 

(ABl. L 330 vom 9.12.2008, S. 16–17) 

32008H0399 

Empfehlung des Rates vom 14. Mai 2008 zu den 2008 aktualisierten 

Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten 

und der Gemeinschaft und zur Umsetzung der Beschäftigungspolitik 

der Mitgliedstaaten 

(ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 57–75) 

32009D0045 

2009/45/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 18. Dezember 2008 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments 

gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen 

Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen 

Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin 

und die wirtschaftliche Haushaltsführung 

(ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 49–49) 

32009D0408 


Rates vom 6. Mai 2009 über die Inanspruchnahme des Europäischen 






(ABl. L 132 vom 29.5.2009, S. 10–10) 

32009D0716 

Beschluss Nr. 716/2009/EG des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 16. September 2009 zur Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms 

zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem 

Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der 

Abschlussprüfung 

(ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 8–16) 




32009D0764 


Rates vom 16. September 2009 über die Inanspruchnahme des 






(ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 28–29) 

32009D0843 








(ABl. L 304 vom 19.11.2009, S. 4–4) 

32009D0931 








(ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 1–2) 

32009D1006 

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

17. Dezember 2009 über die Inanspruchnahme des Europäischen 

Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 

28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 

zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission 

über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche 


(ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 28–28) 

32009H0531 

Empfehlung des Rates vom 25. Juni 2009 für die 2009 

vorzunehmende Aktualisierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 

der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und für die 

Umsetzung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 

(ABl. L 183 vom 15.7.2009, S. 1–26) 

32009R0663 


des Rates vom 13. Juli 2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung 

durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft 

zugunsten von Vorhaben im Energiebereich 

(ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 31–45) 


32010D0181 

2010/181/: Beschluss des Rates vom 16. Februar 2010 zur 

Veröffentlichung der Empfehlung 2010/190/EU, in Griechenland 

die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der 

Wirtschaftspolitik zu beenden und das Risiko einer Gefährdung 

des ordnungsgemäßen Funktionierens der Wirtschafts- und 

Währungsunion zu beseitigen 

(ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 12–12) 

18

1.5.2013 

DE 




32010D0200 

2010/200/: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 9. März 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen 



zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen 

Kommission über die Haushaltsdisziplin und die 


(ABl. L 88 vom 8.4.2010, S. 13–13) 

32010D0201 





zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen 

Kommission über die Haushaltsdisziplin und die 


(ABl. L 88 vom 8.4.2010, S. 14–14) 

32010D0202 



Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 

der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen 

dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über 

die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung 

(ABl. L 88 vom 8.4.2010, S. 15–15) 

32010D0203 







(ABl. L 88 vom 8.4.2010, S. 16–16) 

32010D0204 







(ABl. L 88 vom 8.4.2010, S. 17–17) 

32010D0337 


vom 16. Juni 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen 






(ABl. L 154 vom 19.6.2010, S. 24–24) 

32010D0338 


(ABl. L 154 vom 19.6.2010, S. 25–25) 

32010D0339 








(ABl. L 154 vom 19.6.2010, S. 26–26) 

32010D0340 








(ABl. L 154 vom 19.6.2010, S. 27–27) 

32010D0659 

2010/659/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des 






Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/015 DK/Danfoss-Konzern 

Dänemark) 

(ABl. L 286 vom 4.11.2010, S. 15–15) 

32010D0660 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/023 PT/Qimonda aus Portugal) 

(ABl. L 286 vom 4.11.2010, S. 16–16) 

32010D0661(01) 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/031 DK/Linak aus Dänemark) 

(ABl. L 286 vom 4.11.2010, S. 17–17) 

19



1.5.2013 

DE 


32010D0662 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/001 DK/Nordjylland aus 

Dänemark) 

(ABl. L 286 vom 4.11.2010, S. 18–18) 

32010D0663 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/002 ES/Cataluña automoción) 

(ABl. L 286 vom 4.11.2010, S. 19–19) 

32010D0664 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/003 ES/Galicien Bekleidung 

aus Spanien) 

(ABl. L 286 vom 4.11.2010, S. 20–20) 

32010D0665 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/011 NL/NXP Semiconductors 

aus den Niederlanden) 

(ABl. L 286 vom 4.11.2010, S. 21–21) 

32010D0739 







wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/021 IE/SR 

Technics, Irland) 

(ABl. L 318 vom 4.12.2010, S. 36–36) 

32010D0740 







wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/024 

NL/Noord Holland und Zuid Holland, Abteilung 58, Niederlande) 

(ABl. L 318 vom 4.12.2010, S. 37–37) 

32010D0741 








NL/Noord Brabant und Zuid Holland, Abteilung 18, Niederlande) 

(ABl. L 318 vom 4.12.2010, S. 38–38) 

32010D0742 








NL/Limburg, Abteilung 18, Niederlande) 

(ABl. L 318 vom 4.12.2010, S. 39–39) 

32010D0743 








NL/Gelderland und Overijssel, Abteilung 18, Niederlande) 

(ABl. L 318 vom 4.12.2010, S. 40–40) 

32010D0744 








NL/Noord Holland und Utrecht, Abteilung 18, Niederlande) 

(ABl. L 318 vom 4.12.2010, S. 41–41) 

20

1.5.2013 

DE 




32010D0746 








NL/Drenthe, Abteilung 18, Niederlande) 

(ABl. L 318 vom 4.12.2010, S. 43–43) 

32010D0805 


Rates vom 15. Dezember 2010 über die Inanspruchnahme des 






PL/Wielkopolskie Automotive, Polen) 

(ABl. L 342 vom 28.12.2010, S. 17–17) 

32010D0806 







wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/005 ES/Comunidad 

Valenciana — Naturstein, Spanien) 

(ABl. L 342 vom 28.12.2010, S. 18–18) 

32010D0807 







wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/006 PL/H. 

Cegielski-Poznań, Polen) 

(ABl. L 342 vom 28.12.2010, S. 19–19) 

32010D0808 







wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/009 ES/Comunidad 

Valenciana — Textilien, Spanien) 

(ABl. L 342 vom 28.12.2010, S. 20–20) 

32010D0809 







wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/014 SI/Mura, 

Slowenien) 

(ABl. L 342 vom 28.12.2010, S. 21–21) 

32010D0810 








ES/Aragón — Einzelhandel, Spanien) 

(ABl. L 342 vom 28.12.2010, S. 22–22) 

32010D0811 








DE/Heidelberger Druckmaschinen, Deutschland) 

(ABl. L 342 vom 28.12.2010, S. 23–23) 

32010D0812 







wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/023 ES/Lear, 

Spanien) 

(ABl. L 342 vom 28.12.2010, S. 24–24) 

32010H0190 

Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 mit dem Ziel, in 

Griechenland die mangelnde Übereinstimmung mit den 

Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden und das Risiko 

einer Gefährdung des ordnungsgemäßen Funktionierens der 

Wirtschafts- und Währungsunion zu beseitigen 

(ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 65–69) 

32010H0410 

Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 über die Grundzüge der 

Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union 

(ABl. L 191 vom 23.7.2010, S. 28–34) 

21



1.5.2013 

DE 


32010R1092 


und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht 

der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines 

Europäischen Ausschusses für Systemrisiken 

(ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1–11) 

32010R1093 


und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen 

Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), 

zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur 

Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission 

(ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12–47) 

32010R1094 



Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für 

das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), 

zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung 

des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission 

(ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48–83) 

32010R1095 



Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapierund 

Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses 

Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG 

der Kommission 

(ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84–119) 

Geändert durch 32011L0061 

32010R1096 

Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 

2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen 

Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses 

für Systemrisiken 

(ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162–164) 

32010R1114 


1. Dezember 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur 

Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates in Bezug auf Mindeststandards 

für die Qualität der HVPI-Gewichtung und zur Aufhebung 

der Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 316 vom 2.12.2010, S. 4–6) 

32011D0099 

2011/99/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 3. Februar 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen 





Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/012 NL/Noord Holland ICT, 

Niederlande) 

(ABl. L 41 vom 15.2.2011, S. 8–8) 

22 

32011D0652 


vom 27. September 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen 





Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/007 AT/Steiermark und 

Niederösterreich, Österreich) 

(ABl. L 263 vom 7.10.2011, S. 9–9) 

32011D0653 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/008 AT/AT&S, Österreich) 

(ABl. L 263 vom 7.10.2011, S. 10–10) 

32011D0654 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/027 NL/Noord-Brabant 

Abteilung 18, Niederlande) 

(ABl. L 263 vom 7.10.2011, S. 11–11) 

32011D0655 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/028 NL/Overijssel Abteilung 

18, Niederlande) 

(ABl. L 263 vom 7.10.2011, S. 12–12) 

32011D0656 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/029 NL/Zuid-Holland und 

Utrecht Abteilung 18, Niederlande) 

(ABl. L 263 vom 7.10.2011, S. 13–13)

1.5.2013 

DE 




32011D0657 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/030 NL/Noord-Holland und 

Flevoland Abteilung 18, Niederlande) 

(ABl. L 263 vom 7.10.2011, S. 14–14) 

32012Y0214(01) 

Empfehlung des Europäischen ausschusses für Systemrisiken vom 

22. Dezember 2011 zu dem makroprudenziellen Mandat der nationalen 

Behörden (ESRB/2011/3) 

(ABl. C 41 vom 14.2.2012, S. 1–4) 

32011D0658 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/000 TA 2011 — technische 

Unterstützung auf Initiative der Kommission) 

(ABl. L 263 vom 7.10.2011, S. 15–15) 

32011D0724 


vom 25. Oktober 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen 





Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/003 DE/Arnsberg und 

Düsseldorf Automobilindustrie aus Deutschland) 

(ABl. L 289 vom 8.11.2011, S. 30–30) 

32011D0725 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/017 DK/Midtjylland Machinery 

aus Dänemark) 

(ABl. L 289 vom 8.11.2011, S. 31–31) 

32011D0726 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/026 PT/Rohde aus Portugal) 

(ABl. L 289 vom 8.11.2011, S. 32–32) 

32011Y1013(01) 

Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 

21. September 2011 über die Bereitstellung und Erhebung von 

Informationen für die Finanzaufsicht auf Makroebene in der Union 

(ESRB/2011/6) 

(ABl. C 302 vom 13.10.2011, S. 3–11) 

23



1.5.2013 

DE 


10.30.10 Institutionelle 

Wirtschaftsbestimmungen 

31998D0743 

98/743/EG: Beschluss des Rates vom 21. Dezember 1998 über 

die Einzelheiten der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses 

(ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 109–110) 

31999Q0109 

Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses 

(ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 72–73) 


32000D0604 

2000/604/EG: Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über 

die Zusammensetzung und die Satzung des Ausschusses für 

Wirtschaftspolitik 

(ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 28–31) 



32009D0289 

2009/289/EG: Entscheidung des Rates vom 20. Januar 2009 über 

einen gegenseitigen Beistand für Lettland 

(ABl. L 79 vom 25.3.2009, S. 37–38) 

32009D0290 


einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für 

Lettland 

(ABl. L 79 vom 25.3.2009, S. 39–41) 



32009D0458 

2009/458/EG: Entscheidung des Rates vom 6. Mai 2009 über 

einen gegenseitigen Beistand für Rumänien 

(ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 6–7) 

32009D0459 


einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für 

Rumänien 

(ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 8–10) 


10.30.20 Wirtschaftspolitische Instrumente 

31966D0740 

66/740/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1966 

über eine Gemeinschaftshilfe für die Italienische Republik zur 

Unterstützung entlassener Arbeitnehmer des Schwefelbergbaus 

und zur Zahlung von Ausbildungshilfen für die Kinder der Arbeitnehmer 

(ABl. 246 vom 31.12.1966, S. 4168–4169) 

31972Y1223(02) 

Entschließung des Rates vom 5. Dezember 1972 über Maßnahmen 

zur Inflationsbekämpfung 

(ABl. C 133 vom 23.12.1972, S. 12–15) 

31973Y0919(01) 

Entschließung des Rates vom 14. September 1973 über weitere 

Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung 

(ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 1–3) 

31973Y1229(01) 

Entschließung des Rates vom 17. Dezember 1973 über den Kampf 

gegen die Preissteigerung und über die Wahrung eines hohen 

Beschäftigungsniveaus in der Gemeinschaft 

(ABl. C 116 vom 29.12.1973, S. 22–23) 

31975H0466 

75/466/EWG: Empfehlung der Kommission vom 23. Juli 1975 

an die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Rezession 

(ABl. L 209 vom 7.8.1975, S. 30–31) 

31977D0270 

77/270/Euratom: Beschluß des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung 

der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für 

die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen 

aufzunehmen 

(ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 9–10) 

Durchgeführt durch 31977D0271 







31977D0271 

77/271/Euratom: Beschluß des Rates vom 29. März 1977 zur 

Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung 

der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung 

von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen 

(ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 11–11) 



24

1.5.2013 

DE 




31979D0691 

79/691/EWG: Beschluß des Rates vom 3. August 1979 über die 

Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 über Zinszuschüsse 

für bestimmte im Rahmen des Europäischen 

Währungssystems gewährte Darlehen 

(ABl. L 200 vom 8.8.1979, S. 18–18) 

31981H0629 

81/629/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Juli 1981 

an die Regierung des Königreichs Belgien gemäß Artikel 11 der 

Entscheidung des Rates 74/120/EWG vom 18. Februar 1974 (Nur 

der französische und niederländische Text sind verbindlich) 

(ABl. L 228 vom 13.8.1981, S. 29–31) 

31983D0200 

83/200/EWG: Beschluß der rates vom 19. April 1983 zur Ermächtigung 

der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments 


aufzunehmen 

(ABl. L 112 vom 28.4.1983, S. 26–27) 

31983D0298 

83/298/EWG: Entscheidung des Rates vom 16. Mai 1983 bezüglich 

einer Gemeinschaftsanleihe zugunsten der Französischen Republik 

(ABl. L 153 vom 11.6.1983, S. 44–45) 

31983D0308 

83/308/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Juni 1983 über die 


Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments 


aufzunehmen 

(ABl. L 164 vom 23.6.1983, S. 31–32) 

31984D0383 

84/383/EWG: Beschluß des Rates vom 23. Juli 1984 über die 


Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments 


aufzunehmen 

(ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 53–54) 

31990D0141 

90/141/EWG: Entscheidung des Rates vom 12. März 1990 zur 

Erreichung einer schrittweisen Konvergenz der Politiken und der 

wirtschaftlichen Ergebnisse während der ersten Stufe der 


(ABl. L 78 vom 24.3.1990, S. 23–24) 

32007D0005(01) 


Juli 2007 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2007/5) 

(ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 34–48) 




32011D0233 


Rates vom 5. April 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen 





Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/010 CZ/Unilever, 

Tschechische Republik) 

(ABl. L 98 vom 13.4.2011, S. 13–13) 

32011D0249 


Rates vom 5. April 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen 





Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/013 PL/Podkarpackie — 

Maschinenbau) 

(ABl. L 104 vom 20.4.2011, S. 45–45) 

32011D0289 

2011/289/EU: Beschluss des Rates vom 12. Mai 2011 über einen 

gegenseitigen Beistand für Rumänien 

(ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 18–18) 

32011Y1122(01) 

Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 

21. September 2011 zu Fremdwährungskrediten (ESRB/2011/1) 

(ABl. C 342 vom 22.11.2011, S. 1–47) 

32012D0443 

2012/443/EU: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2012 gerichtet an 

Spanien über spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität 

(ABl. L 202 vom 28.7.2012, S. 17–20) 

32012R0236 

Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte 

Aspekte von Credit Default Swaps Text von Bedeutung für den 

EWR 

(ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1–24) 

32012R0826 

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 826/2012 der Kommission vom 

29. Juni 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 

des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische 

Regulierungsstandards für die Melde- und Offenlegungspflichten 

in Bezug auf Netto-Leerverkaufspositionen, die 

Einzelheiten der in Bezug auf Netto-Leerverkaufspositionen an die 

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden 

Informationen und die Methode zur Berechnung des 

Umsatzes zwecks Ermittlung der unter die Ausnahmeregelung 

fallenden Aktien Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 251 vom 18.9.2012, S. 1–10) 

25



1.5.2013 

DE 


32012R0827 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2012 der Kommission 

vom 29. Juni 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards 

in Bezug auf die Verfahren für die Offenlegung von Nettopositionen 

in Aktien gegenüber der Öffentlichkeit, das Format, in 

dem der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde 

Informationen zu Netto-Leerverkaufspositionen zu übermitteln 

sind, die Arten von Vereinbarungen, Zusagen und Maßnahmen, 

die angemessen gewährleisten, dass Aktien oder öffentliche 

Schuldtitel für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar sind, und 

die Daten, zu denen die Ermittlung des Haupthandelsplatzes einer 

Aktie erfolgt, sowie den Zeitraum, auf den sich die betreffende 

Berechnung bezieht, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 

des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und 

bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 251 vom 18.9.2012, S. 11–18) 

32012R0918 


5. Juli 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 


bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, 

die Berechnung von Netto-Leerverkaufspositionen, 

gedeckte Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, 

Meldeschwellen, Liquiditätsschwellen für die vorübergehende 

Aufhebung von Beschränkungen, signifikante Wertminderungen 

bei Finanzinstrumenten und ungünstige Ereignisse Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 1–15) 

32012R0919 


5. Juli 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 


bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps im Hinblick auf 

technische Regulierungsstandards für die Methode zur Berechnung 

der Wertminderung bei liquiden Aktien und anderen Finanzinstrumenten 

Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 16–17) 

41976X0728 

Gemeinsame Erklärung, angenommen zum Abschluß der 

Dreierkonferenz über die Beschäftigung und die Stabilität in der 

Gemeinschaft (Luxemburg, 24. Juni 1976) 

(ABl. C 173 vom 28.7.1976, S. 1–2) 

41982D0534 

82/534/EWG: Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten 

Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Juli 1982 

zur Genehmigung des fünften Programms für die mittelfristige 

Wirtschaftspolitik 

(ABl. L 236 vom 11.8.1982, S. 10–12) 

10.30.30 Wirtschafts- und Währungsunion 

22001A0727(01) 

Währungsvereinbarung zwischen der Italienischen Republik — 

im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Republik 

San Marino 

(ABl. C 209 vom 27.7.2001, S. 1–4) 

22002A0531(01) 

Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen 

Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und 

der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco 

(ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 59–73) 


22010A0204(01) 

Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und 

dem Staat Vatikanstadt 

(ABl. C 28 vom 4.2.2010, S. 13–18) 


31993R3603 

Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 

zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der 

in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen 

Verbote 

(ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1–3) 

31993R3604 


zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung des 

Verbots des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel 104a des 

Vertrages 

(ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 4–6) 

31994H0284 

94/284/EG: Empfehlung der Kommission vom 19. April 1994 

zur rechtlichen Behandlung des Ecu und auf Ecu lautender Verträge 

im Hinblick auf die Einführung der einheitlichen europäischen 

Währung 

(ABl. L 121 vom 12.5.1994, S. 43–44) 

31995R2494 


über harmonisierte Verbraucherpreisindizes 

(ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1–4) 




Siehe 32000R2601 




26

1.5.2013 

DE 




31996D0736 

96/736/EG: Entscheidung des Rates vom 13. Dezember 1996 nach 

Artikel 109j Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft über den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschaftsund 

Währungsunion 

(ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 48–49) 

31996R1749 

Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 

1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung 

(EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes 

(ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3–10) 







31996R2214 

Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. November 

1996 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes: Übermittlung 

und Verbreitung von Teilindizes des HVPI (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 8–29) 









31996R2223 

Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum 

Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 

auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft 

(ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1–469) 

Siehe 31998D0715 























31997R1103 

Verordnung(EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über 

bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung 

des Euro 

(ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1–3) 



31997R1466 

Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über 

den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der 

Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken 

(ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1–5) 





31997R1467 

Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die 

Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen 

Defizit 

(ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6–11) 





31998D0317 

98/317/EG: Entscheidung des Rates vom 3. Mai 1998 gemäß Artikel 

109j Absatz 4 des Vertrags 

(ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 30–35) 

31998D0382 

98/382/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 1998 über die zur 

Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen 

Zentralbank benötigten statistischen Daten 

(ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 33–34) 

31998D0415 

98/415/EG: Entscheidung des Rates vom 29. Juni 1998 über die 

Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen 

Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften 

(ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42–43) 

31998D0501 


1998 zu einigen speziellen Transaktionen, die bei den Arbeiten 

zum Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit 

identifiziert wurden, für die Anwendung von Artikel 1 der 

Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung 

der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (Bekanntgegeben 

unter Aktenzeichen K(1998) 2204) (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 29–32) 

27



1.5.2013 

DE 


31998D0683 


über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc 

und dem Komoren-Franc 

(ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 58–59) 

31998D0715 

98/715/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 

1998 zur Klarstellung von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 

2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher 

Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der 

Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Grundsätze zur 

Preis- und Volumenmessung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 

K(1998) 3685) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 340 vom 16.12.1998, S. 33–49) 

31998D0743 


die Einzelheiten der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses 

(ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 109–110) 

31998D0744 

98/744/EG: Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1998 über 

Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem Kap-Verde-Escudo 

(ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 111–112) 

31998H0316 

98/316/EG: Empfehlung des Rates vom 1. Mai 1998 gemäß Artikel 

109j Absatz 2 des Vertrags 

(ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 21–27) 

31998O0010 


über die Umsetzung von Artikel 52 der Satzung des Europäischen 


(EZB/1998/NP10) 

(ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 69–70) 

31998R0448 

Verordnung (EG) Nr. 448/98 des Rates vom 16. Februar 1998 zur 

Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 hinsichtlich 

der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr im Rahmen 

des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher 

Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG) 

(ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 1–14) 



31998R0974 

Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die 

Einführung des Euro 

(ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1–5) 


Siehe 32004R2183 





28 






31998R0975 

Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die 

Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten 

Euro-Münzen 

(ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6–8) 





31998R2646 

Verordnung (EG) Nr. 2646/98 der Kommission vom 9. Dezember 



Behandlung von Tarifen im Harmonisierten Verbraucherpreisindex 


(ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 30–32) 

31998R2866 


über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den 

Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen 

(ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1–2) 












31998Y0202(01) 

Entschließung des Europäischen Rates vom 13. Dezember 1997 

über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe 

der WWU und zu den Artikeln 109 und 109b des EG-Vertrags 

(ABl. C 35 vom 2.2.1998, S. 1–4) 

31999D0095 

1999/95/EG: Entscheidung des Rates vom 31. Dezember 1998 

über die Währungsregelungen in den französischen Gebieten St. 

Pierre und Miquelon und Mayotte 

(ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 29–30) 

31999D0096 


über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt 

bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen 

zum Fürstentum Monaco 

(ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 31–32)

1.5.2013 

DE 




31999D0097 



bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur 

Republik San Marino 

(ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 33–34) 

31999D0098 



bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur 

Vatikanstadt 

(ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 35–36) 

31999H0063 

1999/63/EG: Empfehlung der Kommission vom 13. Januar 1999 

zu Sammlermünzen, Medaillen und Marken (Bekanntgegeben 

unter Aktenzeichen SEK(1999) 24/2) 

(ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 61–62) 

31999O0003 


bestimmte Vorschriften für Euro-Banknoten in der geänderten 

Fassung vom 26. August 1999 (EZB/1999/3) 

(ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 32–33) 





31999O0011 


die Ermächtigung zur Ausgabe nationaler Banknoten während der 

Übergangszeit (EZB/1999/NP11) 

(ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 71–71) 

31999R1617 




Behandlung von Versicherungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex 

und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 


(ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 9–10) 

31999R2166 


zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung 

(EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards 

für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, 

Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im harmonisierten 

Verbraucherpreisindex 

(ABl. L 266 vom 14.10.1999, S. 1–3) 

31999Y0826(01) 

Mitteilung der Kommission über eine technische Anpassung der 

Methode zur Festsetzung der Referenzzins- und Abzinsungssätze 


(ABl. C 241 vom 26.8.1999, S. 9–9) 

31999Y1007(01) 

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 14. Juli 1998 

auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union nach Artikel 5 

Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. 

Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und 

Artikel 109 l Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft (nachfolgend als «EG-Vertrag» bezeichnet) zu einem 

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der 

Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission hinsichtlich der 

Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten 

Verbraucherpreisindex und einem Vorschlag für eine Verordnung 

(EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 

hinsichtlich des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs 

des harmonisierten Verbraucherpreisindex (CON/98/34) 

(ABl. C 285 vom 7.10.1999, S. 7–8) 

31999Y1007(02) 

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 16. März 1999 

auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union gemäß Artikel 

109 l Absatz 2 und 109 f Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der 

Europäischen Gemeinschaft und Artikel 5.3 der Satzung des Europäischen 

Währungsinstituts zu zwei Vorschlägen der Europäischen 

Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments 

und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung 

der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend 

bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren 

(OGAW), 98/0242 - KOM(1998) 451 endg. und 98/0243 - 

KOM(1998) 449 endg. (CON/98/54) 

(ABl. C 285 vom 7.10.1999, S. 9–13) 

31999Y1007(03) 


auf Ersuchen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 

zu einem Entwurf einer Verordnung (EG) der Kommission zur 

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission 

über die Teilindizes der Harmonisierten Verbraucherpreisindizes 

(CON/99/08) 

(ABl. C 285 vom 7.10.1999, S. 14–14) 

31999Y1112(02) 

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 24. August 

1999 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem 

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Durchführungsbestimmungen 

zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im 

Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte 

der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und 

Sozialschutz im harmonisierten Verbraucherpreisindex 

(CON/99/11) 

(ABl. C 324 vom 12.11.1999, S. 11–12) 

32000D0009 

Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 23. Dezember 

1999 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von 

Münzen in 2000 (EZB/1999/11) 

(ABl. L 4 vom 7.1.2000, S. 18–19) 

29



1.5.2013 

DE 


32000D0014 


November 2000 über die Einzahlung von Kapital und den Beitrag 

zu den Reserven und Rückstellungen der EZB durch die Bank von 

Griechenland und die erste Übertragung von Währungsreserven 

auf die EZB durch die Bank von Griechenland sowie damit 

zusammenhängende Fragen (EZB/2000/14) 

(ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 110–113) 


32000D0033 


zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen 

Defizits in Griechenland 

(ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 24–25) 

32000D0427 

2000/427/EG: Entscheidung des Rates vom 19. Juni 2000 gemäß 

Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Einführung der Einheitswährung 

durch Griechenland am 1. Januar 2001 

(ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 19–21) 

32000O0006 

Konsolidierte Fassung der Leitlinie EZB/2000/6 vom 20. Juli 2000 

über die Anwendung von Artikel 52 der Satzung des Europäischen 


nach dem Ende der Übergangszeit, geändert durch die Leitlinie 

EZB/2001/10 

(ABl. C 325 vom 21.11.2001, S. 14–15) 

32000O0006(01) 


die Anwendung von Artikel 52 der Satzung des Europäischen 


nach dem Ende der Übergangszeit (EZB/2000/6) 

(ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 66–67) 

Siehe 32000O0006 


32000O0015 

LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 3 

November 1998 geändert durch die Leitlinie vom 16. November 

2000 über die Zusammensetzung und Bewertung von 

Währungsreserven und die Modalitäten ihrer ersten Übertragung 

sowie die Denominierung und Verzinsung entsprechender 

Forderungen#(EZB/2000/15) 

(ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 114–117) 

32000R0264 



Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken 

(ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 4–6) 

32000R1500 



Rates im Hinblick auf die Ausgaben und Einnahmen des Staates 

(ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 3–10) 

32000R2516 


und des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung der 

gemeinsamen Grundsätze des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher 


Ebene in der Gemeinschaft (ESVG 95) im Hinblick auf Steuern und 

Sozialbeiträge und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 


(ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 1–2) 

32000R2601 



Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den 

Zeitpunkt der Aufnahme der Anschaffungspreise in den harmonisierten 


(ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 14–15) 


32000R2602 




für die Behandlung von Preisnachlässen im harmonisierten 


(ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 16–17) 



32000Y0119(02) 


auf Ersuchen der Europäischen Kommission nach Artikel 5 Absatz 

3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 und Artikel 109l Absatz 2 

des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu 

einem Entwurf einer Verordnung (EG) der Kommission im Hinblick 

auf Mindeststandards für die Behandlung von Tarifen im Harmonisierten 

Verbraucherpreisindex (CON/98/33) 

(ABl. C 14 vom 19.1.2000, S. 9–9) 

32000Y0627(02) 

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 16. Juni 2000 

auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union gemäß Artikel 

123 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft zu Vorschlägen für drei Verordnungen des Rates 

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung 

des Euro, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 über 

bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung 

des Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 

über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den 

Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen 

(CON/00/12) 

(ABl. C 177 vom 27.6.2000, S. 11–12) 

30

1.5.2013 

DE 




32000Y1216(02) 

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 24. November 

2000 auf Ersuchen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 

zu zwei Entwürfen von Verordnungen (EG) der Kommission 

mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) 


Behandlung von Preisnachlässen im harmonisierten Verbraucherpreisindex 

sowie auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Anschaffungspreise 

in den harmonisierten Verbraucherpreisindex 

(CON/00/27) 

(ABl. C 362 vom 16.12.2000, S. 12–13) 

32000Y1216(03) 

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 

2000 auf Ersuchen des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union 

zu einem Vorschlag zur Änderung des Artikels 10.2 der Satzung 

des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen 

Zentralbank (CON/00/30) 

(ABl. C 362 vom 16.12.2000, S. 13–14) 

32001A0309(01) 

Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2001 zum Stabilitäprogramm 

Griechenlands für 2000-2004 

(ABl. C 77 vom 9.3.2001, S. 1–1) 

32001A0309(02) 

Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2001 zum aktualisierten 

Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den 

Zeitraum 1999/2000 bis 2005/06 

(ABl. C 77 vom 9.3.2001, S. 2–2) 

32001A0309(03) 


Stabilitätsprogramm Italiens für 2002—2004 

(ABl. C 77 vom 9.3.2001, S. 3–3) 

32001A0309(04) 


Konvergenzprogramm Dänemarks für 2000/05 

(ABl. C 77 vom 9.3.2001, S. 4–5) 

32001A0309(05) 


Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2002—2004 

(ABl. C 77 vom 9.3.2001, S. 5–6) 

32001A0309(06) 


Stabilitätsprogramm Österreichs für 2000—2004 

(ABl. C 77 vom 9.3.2001, S. 6–7) 

32001A0309(07) 

Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2001 zur Fortschreibung 

2000 des Stabilitätsprogramms Irlands für 2001—2003 

(ABl. C 77 vom 9.3.2001, S. 7–8) 

32001D0011 


November 2001 über bestimmte Voraussetzungen für den Zugang 

zum Falschgeldüberwachungssystem (FGÜS) (EZB/2001/11) 

(ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 49–51) 

32001D0923 


ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung 

und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) 

(ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 50–54) 



Verlängert durch 32006D0849 


32001O0001 

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 10. Januar 2001 über 

bestimmte Vorschriften für die Euro-Bargeldumstellung im Jahr 

2002 (EZB/2001/1) 

(ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 80–83) 

32001O0008 


über bestimmte Vorschriften für die vorzeitige Abgabe von Euro- 

Banknoten außerhalb des Euro-Währungsgebiets (EZB/2001/8) 

(ABl. L 257 vom 26.9.2001, S. 6–9) 


32001R1920 




für die Behandlung der proportional zum Transaktionswert 

ausgedrückten Leistungsentgelte im harmonisierten Verbraucherpreisindex 

sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 

2214/96 (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 46–48) 


32001R1921 




für Revisionen der harmonisierten Verbraucherpreisindizes 

und zur Änderung von Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 


(ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 49–51) 


32002A0313(01) 

Stellungnahme des Rates vom 5. März 2002 zum aktualisierten 

Konvergenzprogramm Dänemarks für 2001—2005 

(ABl. C 64 vom 13.3.2002, S. 1–2) 

31



1.5.2013 

DE 


32002D0990 


2002 zur weiteren Klarstellung von Anhang A der Verordnung 

(EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Grundsätze zur 

Preis- und Volumenmessung in den Volkswirtschaftlichen 

Gesamtrechnungen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt 


(ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 42–59) 

32002H0664 

Empfehlung der Kommission vom 19. August 2002 zu Medaillen 

und Marken mit einem den Euro-Münzen entsprechenden Münzbild 

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3107) 

(ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 34–35) 

32002O0006 


über die für die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken 

bei der Durchführung von geldpolitischen Geschäften 

und Devisengeschäften mit den Währungsreserven der EZB sowie 

der Verwaltung der Währungsreserven der EZB geltenden Mindeststandards 

(EZB/2002/6) 

(ABl. L 270 vom 8.10.2002, S. 14–16) 

32002R1221 


und des Rates vom 10. Juni 2002 über die vierteljährlichen Konten 

des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen 

(ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 1–5) 

32002R1889 



Rates zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 

2223/96 hinsichtlich der Aufgliederung der unterstellten 

Bankgebühr (FISIM) im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher 


Ebene (ESVG) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 286 vom 24.10.2002, S. 11–12) 

32003A0318(01) 


Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2001—2005 

(ABl. C 64 vom 18.3.2003, S. 1–2) 

32003A0318(02) 


Stabilitätsprogramm Portugals für 2003—2006 

(ABl. C 64 vom 18.3.2003, S. 2–3) 

32003D0015(01) 




(ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 57–58) 


Konsolidierte Fassung 02003D0015(01)-20040722 

32003D0517 

2003/517/EG: Beschluss des Rates vom 15. Juli 2003 über die 

statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die 

Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden 

sind 

(ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 43–44) 

32003H0090 

Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2003 zur frühzeitigen 

Warnung Frankreichs, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits 

zu verhindern 

(ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 18–19) 

32003O0005 

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über 

die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen 

von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug 

von Euro-Banknoten (EZB/2003/5) 

(ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20–22) 


32004A0219(01) 


Stabilitätsprogramm Italiens für 2003 bis 2007 

(ABl. C 43 vom 19.2.2004, S. 1–2) 

32004A0219(02) 


Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2001—2007 

(ABl. C 43 vom 19.2.2004, S. 2–3) 

32004A0219(03) 


Stabilitätsprogramm Irlands für 2003—2006 

(ABl. C 43 vom 19.2.2004, S. 4–5) 

32004A0219(04) 


Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2003—2007 

(ABl. C 43 vom 19.2.2004, S. 5–6) 

32004A0219(05) 


Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2002—2006 

(ABl. C 43 vom 19.2.2004, S. 7–7) 

32004A0219(06) 


Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2003—2006 

(ABl. C 43 vom 19.2.2004, S. 8–9) 

32004D0548 


den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu einer 

Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum 

Andorra 

(ABl. L 244 vom 16.7.2004, S. 47–49) 

32

1.5.2013 

DE 




32004D0750 

2004/750/EG:Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2004 zur 

Aufnahme der Verhandlungen über eine Vereinbarung über die 

Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra 

(ABl. L 332 vom 6.11.2004, S. 15–15) 

32004O0015 

2004/808/EG: Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 16. 

Juli 2004 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen 

Zentralbank im Bereich der Zahlungsbilanz, des Auslandsvermögensstatus 

sowie des Offenlegungstableaus für Währungsreserven 

und Fremdwährungsliquidität (EZB/2004/15) 

(ABl. L 354 vom 30.11.2004, S. 34–76) 



Siehe 32011O0023 

32004O0018 

2004/703/EG:Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 16. 

September 2004 über die Beschaffung von Euro-Banknoten 

(EZB/2004/18) 

(ABl. L 320 vom 21.10.2004, S. 21–33) 





32004R0501 


des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten 

des Staates (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 1–5) 

Siehe 32005D0488 

32004R1222 

Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 

über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum 

vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand 

(ABl. L 233 vom 2.7.2004, S. 1–2) 

Siehe 32005D0489 

32004R2182 


über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie 

Euro-Münzen 

(ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1–6) 



32004X0512(01) 

Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Zentralbank 

— EZB — und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation 

— Interpol 

(ABl. C 134 vom 12.5.2004, S. 6–10) 

32005A0401(01) 

Stellungnahme des Rates vom 18. Januar 2005 zum aktualisierten 

Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2004-2007 

(ABl. C 79 vom 1.4.2005, S. 1–2) 

32005A0401(03) 


Stabilitätsprogramm Österreichs für 2004-2008 

(ABl. C 79 vom 1.4.2005, S. 5–6) 

32005A0401(04) 


Konvergenzprogramm Schwedens für 2004-2007 

(ABl. C 79 vom 1.4.2005, S. 7–8) 

32005A0603(01) 


Stabilitätsprogramm Belgiens für 2004-2008 

(ABl. C 136 vom 3.6.2005, S. 1–3) 

32005A0603(02) 


Konvergenzprogramm Dänemarks für 2004-2010 

(ABl. C 136 vom 3.6.2005, S. 4–6) 

32005A0603(03) 


Konvergenzprogramm Estlands für 2004-2008 

(ABl. C 136 vom 3.6.2005, S. 7–8) 

32005A0603(04) 


Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2004-2008 

(ABl. C 136 vom 3.6.2005, S. 9–11) 

32005A0603(05) 


Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2004-2008 

(ABl. C 136 vom 3.6.2005, S. 12–14) 

32005A0603(06) 


Stabilitätsprogramm Irlands für 2004 bis 2007 

(ABl. C 136 vom 3.6.2005, S. 15–17) 

32005A0603(07) 


Stabilitätsprogramm Italiens für 2004-2008 

(ABl. C 136 vom 3.6.2005, S. 18–20) 

32005A0603(08) 


Konvergenzprogramm Maltas für 2004-2007 

(ABl. C 136 vom 3.6.2005, S. 21–22) 

32005A0603(09) 


Konvergenzprogramm Polens für 2004-2007 

(ABl. C 136 vom 3.6.2005, S. 23–25) 

33



1.5.2013 

DE 


32005A0603(10) 


Konvergenzprogramm der Slowakei für 2004-2007 

(ABl. C 136 vom 3.6.2005, S. 26–28) 

32005A0603(11) 


Stabilitätsprogramm Finnlands für 2004–2008 

(ABl. C 136 vom 3.6.2005, S. 29–30) 

32005A0719(01) 


Stabilitätsprogramm Spaniens für 2004-2008 

(ABl. C 177 vom 19.7.2005, S. 1–3) 

32005A0719(02) 


Konvergenzprogramm Zyperns für 2004-2008 

(ABl. C 177 vom 19.7.2005, S. 4–6) 

32005A0719(03) 


Konvergenzprogramm Lettlands für 2004-2007 

(ABl. C 177 vom 19.7.2005, S. 7–9) 

32005A0719(04) 


Konvergenzprogramm Litauens für 2004-2007 

(ABl. C 177 vom 19.7.2005, S. 10–12) 

32005A0719(05) 


Konvergenzprogramm Ungarns für 2004–2008 

(ABl. C 177 vom 19.7.2005, S. 13–16) 

32005A0719(06) 


Konvergenzprogramm Sloweniens für 2004 bis 2007 

(ABl. C 177 vom 19.7.2005, S. 17–18) 

32005A0719(07) 


Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2003/04- 

2009/10 

(ABl. C 177 vom 19.7.2005, S. 19–21) 

32005A0917(01) 

Stellungnahme des Rates vom 12. Juli 2005 zum aktualisierten 

Stabilitätsprogramm Portugals für 2005-2009 

(ABl. C 228 vom 17.9.2005, S. 1–4) 

32005D0136 

2005/136/EG: Entscheidung des Rates vom 2. Juni 2004 über das 

Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden 

(ABl. L 47 vom 18.2.2005, S. 26–27) 

Siehe 32005D0729 

32005D0182 


Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei 

(ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 16–17) 

32005D0183 


Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen 

(ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 18–18) 

32005D0185 

2005/185/EG: Entscheidung des Rates vom 5. Juli 2004 über das 

Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen Republik 

(ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 20–20) 

32005D0334 

2005/334/EG: Entscheidung des Rates vom 18. Januar 2005 zur 

Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung 

der Europäischen Gemeinschaft, ob die Hellenische Republik 

aufgrund der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 

des Vertrags wirksame Maßnahmen getroffen hat 

(ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 24–25) 

32005D0348 

2005/348/EG: Entscheidung des Rates vom 18. Januar 2005 zur 


der Europäischen Gemeinschaft, ob die Republik Ungarn als 

Reaktion auf die Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 

7 des Vertrags wirksame Maßnahmen getroffen hat 

(ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 42–43) 

32005D0441 

2005/441/EG: Entscheidung des Rates vom 17. Februar 2005 zur 

Inverzugsetzung Griechenlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG- 

Vertrag mit der Maßgabe, Maßnahmen für den zur Sanierung erforderlichen 

Abbau des übermäßigen Defizits zu treffen 

(ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 29–31) 

32005D0488 

2005/488/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juli 2005 

über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Anpassung 

der statistischen Systeme der Mitgliedstaaten an die Verordnung 

(EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 

über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (Bekannt 


(ABl. L 175 vom 8.7.2005, S. 16–19) 

32005D0014(01) 


9. Dezember 2005 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe 

von Münzen im Jahr 2006 (EZB/2005/14) 

(ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 55–55) 

34

1.5.2013 

DE 




32005D0489 

2005/489/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juli 2005 

über die Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte 

Mitgliedstaaten in Bezug auf die erste Übermittlung von 

vierteljährlichen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 

des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1874) 

(ABl. L 175 vom 8.7.2005, S. 20–20) 

32005D0694 


Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien 

(ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 57–58) 

32005D0729 

2005/729/EG: Entscheidung des Rates vom 7. Juni 2005 zur 

Aufhebung der Entscheidung 2005/136/EG über das Bestehen 

eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden 

(ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 89–90) 

32005D0730 

2005/730/EG: Entscheidung des Rates vom 20. September 2005 

zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal 

(ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 91–92) 

32005H0504 

Empfehlung der Kommission vom 27. Mai 2005 zur Echtheitsprüfung 

von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den 

Umlauf geeigneten Euro-Münzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2005) 1540) 

(ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 60–63) 

32005H0881 

Empfehlung der Kommission vom 8. Dezember 2005 zur Behandlung 

bestimmter Fragen im Zusammenhang mit Gesundheitsreformen 

im harmonisierten Verbraucherpreisindex gemäß der 

Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates sowie zu entsprechenden 

spezifischen Durchführungsmaßnahmen (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. L 324 vom 10.12.2005, S. 94–95) 

32005R1708 


2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) 

Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen 

Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex 

und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (Text von 


(ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 9–10) 

32006A0307(07) 



(ABl. C 55 vom 7.3.2006, S. 25–28) 

32006A0307(08) 



(ABl. C 55 vom 7.3.2006, S. 29–32) 

32006A0307(09) 



(ABl. C 55 vom 7.3.2006, S. 33–36) 

32006A0307(10) 



(ABl. C 55 vom 7.3.2006, S. 37–40) 

32006A0307(11) 



(ABl. C 55 vom 7.3.2006, S. 41–44) 

32006A0307(12) 


Konvergenzprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2005-2008 

(ABl. C 55 vom 7.3.2006, S. 45–48) 

32006A0405(01) 


Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2005-2008 

(ABl. C 82 vom 5.4.2006, S. 1–5) 

32006A0405(02) 



(ABl. C 82 vom 5.4.2006, S. 6–9) 

32006A0405(03) 


Stabilitätsprogramm Spaniens für 2005–2008 

(ABl. C 82 vom 5.4.2006, S. 10–13) 

32006A0405(04) 



(ABl. C 82 vom 5.4.2006, S. 14–18) 

32006A0405(05) 


Stabilitätsprogramm Irlands für 2005-2008 

(ABl. C 82 vom 5.4.2006, S. 19–22) 

32006A0405(06) 



(ABl. C 82 vom 5.4.2006, S. 23–26) 

32006A0405(07) 


Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2005-2008 

(ABl. C 82 vom 5.4.2006, S. 27–30) 

35



1.5.2013 

DE 


32006A0405(08) 



(ABl. C 82 vom 5.4.2006, S. 31–35) 

32006A0405(09) 



(ABl. C 82 vom 5.4.2006, S. 36–39) 

32006A0405(13) 


Konvergenzprogramm des Vereinigten Königsreichs für 2005/06- 

2010/11 

(ABl. C 82 vom 5.4.2006, S. 52–56) 

32006A1028(01) 

Stellungnahme des Rates vom 10. Oktober 2006 zur angepassten 

Aktualisierung des Konvergenzprogramms Ungarns für 2005- 

2009 

(ABl. C 260 vom 28.10.2006, S. 1–5) 

32006D0019(01) 




(ABl. L 348 vom 11.12.2006, S. 52–52) 

32006D0076 

2006/76/EG: Beschluss des Rates vom 30. Januar 2006 zur Ausdehnung 

der Anwendung des Beschlusses 2006/75/EG zur Änderung 

und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein 

Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung 


auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten 

(ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 42–42) 

32006D0125 


das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich 

(ABl. L 51 vom 22.2.2006, S. 14–16) 

Siehe 32007D0738 

32006D0344 

2006/344/EG: Entscheidung des Rates vom 14. März 2006 zur 

Inverzugsetzung Deutschlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 des 

Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der 

Maßgabe, Maßnahmen für den zur Sanierung erforderlichen Abbau 

des übermäßigen Defizits zu treffen 

(ABl. L 126 vom 13.5.2006, S. 20–22) 

32006D0495 

2006/495/EG: Entscheidung des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß 

Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung 

durch Slowenien am 1. Januar 2007 

(ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 25–27) 

36 

32006D0850 

2006/850/EG: Beschluss des Rates vom 20. November 2006 zur 

Ausdehnung der Anwendung des Beschlusses 2006/849/EG zur 

Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über 

ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung 


auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten 

(ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 30–30) 

32006D1014 


zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur 

Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die von Polen 

aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des 

Vertrags getroffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen 

(ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 81–83) 

32006O0004 


die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung 

von Währungsreserven in Euro durch das Eurosystem für Zentralbanken 

und Länder außerhalb des Euro-Währungsgebiets und internationale 

Organisationen (EZB/2006/4) 

(ABl. L 107 vom 20.4.2006, S. 54–57) 


32006O0009 


bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen für die Euro-Bargeldumstellung 

und über die vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro- 

Banknoten und -Münzen außerhalb des Euro-Währungsgebiets 

(EZB/2006/9) 

(ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 39–46) 



32006O0010 


den Umtausch von Banknoten nach der unwiderruflichen Festlegung 

der Wechselkurse im Zusammenhang mit der Einführung 

des Euro (EZB/2006/10) 

(ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 44–46) 

32006R0701 

Verordnung (EG) Nr. 701/2006 des Rates vom 25. April 2006 mit 

Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 

im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den 

harmonisierten Verbraucherpreisindex (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. L 122 vom 9.5.2006, S. 3–4) 

32006X0325(01) 

Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen 


Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die 

Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten 

Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 

(ABl. C 73 vom 25.3.2006, S. 21–27) 

Geändert durch 32007X0120(01) 

Geändert durch 32007X1229(01)

1.5.2013 

DE 




32007A0327(01) 


Stabilitätsprogramm Irlands für 2006-2009 

(ABl. C 70 vom 27.3.2007, S. 1–4) 

32007A0327(02) 



(ABl. C 70 vom 27.3.2007, S. 5–8) 

32007A0327(03) 


Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2006-2009 

(ABl. C 70 vom 27.3.2007, S. 9–12) 

32007A0327(04) 



(ABl. C 70 vom 27.3.2007, S. 13–16) 

32007A0327(05) 



(ABl. C 70 vom 27.3.2007, S. 17–20) 

32007A0327(06) 


Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2006-2009 

(ABl. C 70 vom 27.3.2007, S. 21–23) 

32007A0327(07) 



(ABl. C 70 vom 27.3.2007, S. 24–26) 

32007A0328(01) 

Stellungnahme des Rates — Vom 27. Februar 2007 zum aktualisierten 

Stabilitätsprogramm Finnlands für 2006-2010 

(ABl. C 71 vom 28.3.2007, S. 1–4) 

32007A0328(02) 



(ABl. C 71 vom 28.3.2007, S. 5–8) 

32007A0328(03) 

Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zum Stabilitätsprogramm 

Sloweniens für 2006-2009 

(ABl. C 71 vom 28.3.2007, S. 9–11) 

32007A0328(04) 


Konvergenzprogramm Dänemarks für 2006-2010 

(ABl. C 71 vom 28.3.2007, S. 12–15) 

32007A0328(05) 



(ABl. C 71 vom 28.3.2007, S. 16–18) 

32007A0328(06) 


Konvergenzprogramm Litauens für 2006–2009 

(ABl. C 71 vom 28.3.2007, S. 19–22) 

32007A0328(07) 


Konvergenzprogramm Ungarns für 2006-2010 

(ABl. C 71 vom 28.3.2007, S. 23–27) 

32007A0329(01) 


Konvergenzprogramm der Slowakei für 2006-2009 

(ABl. C 72 vom 29.3.2007, S. 1–4) 

32007A0329(02) 



(ABl. C 72 vom 29.3.2007, S. 5–8) 

32007A0329(03) 


Konvergenzprogramm Maltas für 2006-2009 

(ABl. C 72 vom 29.3.2007, S. 9–12) 

32007A0329(04) 


Konvergenzprogramm Polens für 2006-2009 

(ABl. C 72 vom 29.3.2007, S. 13–16) 

32007A0329(05) 


Konvergenzprogramm Schwedens für 2006-2009 

(ABl. C 72 vom 29.3.2007, S. 17–19) 

32007A0329(06) 


Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 

2006/2007-2011/2012 

(ABl. C 72 vom 29.3.2007, S. 20–23) 

32007A0424(01) 



(ABl. C 89 vom 24.4.2007, S. 2–6) 

32007A0424(02) 


Stabilitätsprogramm Spaniens für 2006-2009 

(ABl. C 89 vom 24.4.2007, S. 7–10) 

37



1.5.2013 

DE 


32007A0424(03) 

Stellungnahme des Rates vom 27. März 2007 zum Konvergenzprogramm 

Bulgariens für 2006-2009 

(ABl. C 89 vom 24.4.2007, S. 11–14) 

32007A0424(04) 



(ABl. C 89 vom 24.4.2007, S. 15–18) 

32007A0424(05) 

Stellungnahme des Rates vom 27. März 2007 zum Konvergenzprogramm 

Rumäniens für 2006-2009 

(ABl. C 89 vom 24.4.2007, S. 19–22) 

32007A0804(01) 



(ABl. C 182 vom 4.8.2007, S. 1–4) 

32007A0901(01) 


Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2006-2009 

(ABl. C 204 vom 1.9.2007, S. 1–4) 

32007D0007 


24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB 

(EZB/2007/7) 

(ABl. L 237 vom 8.9.2007, S. 71–107) 












32007D0016(01) 




(ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 81–82) 

32007D0640 

2007/640/EG: Entscheidung des Rates vom 10. Juli 2007 zur 


der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die von der 

Tschechischen Republik aufgrund der Empfehlung des Rates nach 

Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags ergriffenen Maßnahmen als 

unzureichend erweisen 

(ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 13–14) 

32007D0738 

2007/738/EG: Entscheidung des Rates vom 9. Oktober 2007 zur 


eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich 

(ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 49–50) 

32007R1445 


und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Festlegung gemeinsamer 

Regeln für die Bereitstellung der Basisinformationen für 

Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung 

(Text von Bedeutung für den EWR ) 

(ABl. L 336 vom 20.12.2007, S. 1–24) 

32007X0120(01) 

Abkommen vom 21. Dezember 2006 zwischen der Europäischen 



des Abkommens vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen 


Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die 

Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten 

Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 

(ABl. C 14 vom 20.1.2007, S. 6–8) 

32007X0125(01) 

Abkommen vom 30. Dezember 2006 zwischen der Europäischen 

Zentralbank und der Banka Slovenije über die Forderung, die der 

Banka Slovenije gemäß Artikel 30.3 der Satzung des Europäischen 


durch die Europäische Zentralbank gutgeschrieben wird 

(ABl. C 17 vom 25.1.2007, S. 26–27) 

32008D0014 


28. Oktober 2008 zu Übergangsbestimmungen für die Auferlegung 

einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank 

nach der Einführung des Euro in der Slowakei (EZB/2008/14) 

(ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 73–75) 

32008D0017 


17. November 2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame 

Beschaffung durch das Eurosystem (EZB/2008/17) 

(ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 76–78) 

32008D0020(01) 


11. Dezember 2008 über die Genehmigung des Umfangs der 


(ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 58–58) 



38

1.5.2013 

DE 




32008D0025(01) 


12. Dezember 2008 zur Festlegung der Bedingungen für die 

Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank 

zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung 

des eingezahlten Kapitals (EZB/2008/25) 

(ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 71–74) 

32008D0608 

2008/608/EG: Entscheidung des Rates vom 8. Juli 2008 gemäß 

Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen 

Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 

(ABl. L 195 vom 24.7.2008, S. 24–27) 

32008D0713 


Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich 

(ABl. L 238 vom 5.9.2008, S. 5–6) 

32008H0078 

Empfehlung der Kommission vom 10. Januar 2008 für Maßnahmen 

zur Erleichterung künftiger Umstellungen auf den Euro 

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6912) 

(ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 30–32) 

32008O0008 


über die Datenerhebung bezüglich des Euro und den Betrieb des 

Bargeldinformationssystems 2 (CIS 2) (EZB/2008/8) 

(ABl. L 346 vom 23.12.2008, S. 89–138) 


32008O0018 


über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich 

der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2008/18) 

(ABl. L 314 vom 25.11.2008, S. 14–15) 


32009A0819(01) 


Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2008—2011 

(ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 1–5) 

32009A1121(01) 

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm 

Zyperns für 2008-2012 

(ABl. C 281 vom 21.11.2009, S. 1–5) 

32009D0409 

2009/409/EG: Entscheidung des Rates vom 27. April 2009 zur 

Feststellung nach Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags, ob das Vereinigte 

Königreich aufgrund der am 8. Juli 2008 nach Artikel 104 

Absatz 7 des Vertrags ergangenen Empfehlung des Rates wirksame 

Maßnahmen getroffen hat 

(ABl. L 132 vom 29.5.2009, S. 11–12) 

32009D0414 

2009/414/EG: Entscheidung des Rates vom 27. April 2009 über 

das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich 

(ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 19–20) 

32009D0415 


das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland 

(ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 21–22) 

32009D0416 


das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Irland 

(ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 23–24) 

32009D0417 

2009/417/EG: Entscheidung des Rates vom 27. April 2009 zum 

Bestehen eines übermäßigen Defizits in Spanien 

(ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 25–26) 

32009D0587 


Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta 

(ABl. L 202 vom 4.8.2009, S. 42–43) 

Siehe 32012D0778 

32009D0588 


Bestehen eines übermäßigen Defizits in Litauen 

(ABl. L 202 vom 4.8.2009, S. 44–45) 

32009D0589 


Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen 

(ABl. L 202 vom 4.8.2009, S. 46–47) 

32009D0590 


Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien 

(ABl. L 202 vom 4.8.2009, S. 48–49) 

32009D0591 


Bestehen eines übermäßigen Defizits in Lettland 

(ABl. L 202 vom 4.8.2009, S. 50–51) 

32009D0895 


zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der 

Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Staat 

Vatikanstadt 

(ABl. L 321 vom 8.12.2009, S. 36–37) 

39



1.5.2013 

DE 


32009D0904 


zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der 

Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit der Republik 

San Marino 

(ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 12–13) 

32009H0023 

Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu 

gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe 

von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (Bekannt gegeben 


(ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52–55) 

32009R0330 




Behandlung saisonaler Erzeugnisse im Harmonisierten Verbraucherpreisindex 

(HVPI) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 6–9) 

32009R0479 


die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem 

übermäßigen Defizit (kodifizierte Fassung) 

(ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1–9) 


32010A0528(01) 

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm 

der Tschechischen Republik für 2009-2012 

(ABl. C 138 vom 28.5.2010, S. 1–5) 

32010A0528(02) 


Dänemarks für 2009-2015 

(ABl. C 138 vom 28.5.2010, S. 6–10) 

32010A0528(03) 


Finnlands für 2009-2013 

(ABl. C 138 vom 28.5.2010, S. 11–14) 

32010A0529(01) 


Estlands für 2009-2013 

(ABl. C 140 vom 29.5.2010, S. 1–5) 

32010A0529(02) 


Frankreichs für 2009-2013 

(ABl. C 140 vom 29.5.2010, S. 6–11) 

32010A0529(03) 


Deutschlands für 2009-2013 

(ABl. C 140 vom 29.5.2010, S. 12–17) 

32010A0601(01) 


Ungarns für 2009-2012 

(ABl. C 142 vom 1.6.2010, S. 1–6) 

32010A0601(02) 


Irlands für 2009-2014 

(ABl. C 142 vom 1.6.2010, S. 7–12) 

32010A0601(03) 


Italiens für 2009-2012 

(ABl. C 142 vom 1.6.2010, S. 13–18) 

32010A0601(04) 


Lettlands für 2009-2012 

(ABl. C 142 vom 1.6.2010, S. 19–24) 

32010A0602(01) 


Belgiens für 2009-2012 

(ABl. C 143 vom 2.6.2010, S. 1–5) 

32010A0602(02) 


Litauens für 2009-2012 

(ABl. C 143 vom 2.6.2010, S. 6–11) 

32010A0602(03) 


Luxemburgs für 2009-2014 

(ABl. C 143 vom 2.6.2010, S. 12–16) 

32010A0602(04) 


Polens für 2009-2012 

(ABl. C 143 vom 2.6.2010, S. 17–21) 

32010A0603(01) 


Maltas für 2009-2012 

(ABl. C 144 vom 3.6.2010, S. 1–5) 

32010A0603(02) 


Portugals für 2009-2013 

(ABl. C 144 vom 3.6.2010, S. 6–11) 

40

1.5.2013 

DE 




32010A0603(03) 


Rumäniens für 2009-2012 

(ABl. C 144 vom 3.6.2010, S. 12–16) 

32010A0603(04) 


der Slowakei für 2009-2012 

(ABl. C 144 vom 3.6.2010, S. 17–21) 

32010A0603(05) 


Sloweniens für 2009-2013 

(ABl. C 144 vom 3.6.2010, S. 22–26) 

32010A0604(01) 


Spaniens für 2009-2013 

(ABl. C 146 vom 4.6.2010, S. 1–6) 

32010A0604(02) 


Schwedens für 2009-2012 

(ABl. C 146 vom 4.6.2010, S. 7–11) 

32010A0604(03) 


der Niederlande für 2009-2012 

(ABl. C 146 vom 4.6.2010, S. 12–17) 

32010A0604(04) 


des Vereinigten Königreichs für 2009/2010-2014/2015 

(ABl. C 146 vom 4.6.2010, S. 18–23) 

32010D0014 


16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit 

und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten 

(EZB/2010/14) 

(ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1–20) 

Ersetzt durch 32012D0019(01) 

32010D0029(01) 


13. Dezember 2010 über die Ausgabe von Euro-Banknoten 

(EZB/2010/29) 

(ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 26–30) 

32010D0182 

2010/182/: Beschluss des Rates vom 16. Februar 2010 zur Inverzugsetzung 

Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung 

des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen 

zu treffen 

(ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 13–18) 

32010D0282 

2010/282/: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2010 zum Bestehen 

eines übermäßigen Defizits in Österreich 

(ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 32–33) 

32010D0283(01) 

2010/283/: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2010 über das 

Bestehen eines übermäßigen Defizits in Belgien 

(ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 34–35) 

32010D0284(01) 


Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen Republik 

(ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 36–37) 

32010D0286 


Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien 

(ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 40–41) 

32010D0287 


Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden 

(ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 42–43) 

32010D0288 


Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal 

(ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 44–45) 

32010D0289 


Bestehen eines übermäßigen Defizits in Slowenien 

(ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 46–47) 

32010D0290 


Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei 

(ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 48–49) 

32010D0291 

2010/291/: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2010 zur Feststellung, 

ob Griechenland aufgrund der Empfehlung des Rates vom 

27. April 2009 wirksame Maßnahmen getroffen hat 

(ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 50–51) 

32010D0416 

2010/416/: Beschluss des Rates vom 13. Juli 2010 gemäß Artikel 

140 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung des Euro in Estland 

am 1. Januar 2011 

(ABl. L 196 vom 28.7.2010, S. 24–26) 

41



1.5.2013 

DE 


32011D0010 

2011/410/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 7. Juli 

2011 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit 

der von der portugiesischen Regierung begebenen oder 

garantierten marktfähigen Schuldtitel (EZB/2011/10) 

(ABl. L 182 vom 12.7.2011, S. 31–32) 

Siehe 32013D0005(01) 

32011D0190 

2011/190/EU: Beschluss des Rates vom 25. Februar 2011 zu den 

Modalitäten für die Neuverhandlung der Währungsvereinbarung 

zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen 

der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner 

Durchlaucht des Fürsten von Monaco 

(ABl. L 81 vom 29.3.2011, S. 3–4) 

32011D0417 

2011/417/EU: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 zur Aufhebung 

des Beschlusses 2010/408/EU über das Bestehen eines 

übermäßigen Defizits in Finnland 

(ABl. L 187 vom 16.7.2011, S. 27–28) 

32011H0716(01) 

Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm 

Litauens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum 

aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2011-2014 

(ABl. C 210 vom 16.7.2011, S. 1–4) 

32011H0716(02) 


Luxemburgs 2011 und zur Stellungnahme des Rates 

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2011- 

2014 

(ABl. C 210 vom 16.7.2011, S. 5–7) 

32011H0716(03) 


Österreichs 2011 und zur Stellungnahme des Rates 

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2011- 

2014 

(ABl. C 210 vom 16.7.2011, S. 8–11) 

32011H0716(04) 


Zyperns 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum 

aktualisierten Stabilitätsprogramm Zyperns für 2011-2014 

(ABl. C 210 vom 16.7.2011, S. 12–15) 

32011H0722(01) 


Portugals 2011 

(ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 1–2) 

32011H0722(02) 


Finnlands 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum 

aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2011-2014 

(ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 3–5) 

42 

32011H0722(03) 


2011 Rumäniens und zur Stellungnahme des Rates 

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für 2011- 

2014 

(ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 6–8) 

32011O0002 


17. März 2011 zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/2 über ein 

transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express- 

Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2011/2) 

(ABl. L 86 vom 1.4.2011, S. 75–76) 


32011O0014 


20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren 


(ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1–95) 


Ersetzt durch 32012O0025 

32011O0023 


9. Dezember 2011 über die statistischen Berichtsanforderungen 

der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen 

Statistiken (EZB/2011/23) 

(ABl. L 65 vom 3.3.2012, S. 1–44) 

32011R1176 


und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und 

Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte 

(ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25–32) 

32012D0017(01) 


2. August 2012 zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2011/25 

über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der 

Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit 

von Sicherheiten (EZB/2012/17) 

(ABl. L 218 vom 15.8.2012, S. 19–19) 

32012D0032(01) 


19. Dezember 2012 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der 

Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen 

oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel 

(EZB/2012/32) 

(ABl. L 359 vom 29.12.2012, S. 74–76) 

Siehe 32013D0005(01) 

32012D0778 

2012/778/: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2012 zur 


eines übermäßigen Defizits in Malta 

(ABl. L 342 vom 14.12.2012, S. 43–44)

1.5.2013 

DE 




32012O0018 


2. August 2012 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen 

hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und 

der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der 

Leitlinie EZB/2007/9 (EZB/2012/18) 

(ABl. L 218 vom 15.8.2012, S. 20–23) 



Siehe 32013O0004 

32012O0027 


5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes 

Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (EZB/2012/27) 

(ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1–93) 

41972X0418 

Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der 

Mitgliedstaaten vom 21. März 1972 betreffend die Anwendung 

der Entschließung vom 22. März 1971 über die stufenweise Verwirklichung 

der Wirtschafts- und Währungsunion in der 

Gemeinschaft 

(ABl. C 38 vom 18.4.1972, S. 3–4) 

41998X0511(01) 

Erklärung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) und der in diesem 

Rat vereinigten Minister abgegeben am 1. Mai 1998 

(ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 28–29) 

32012R0651 


des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen 

(ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 135–137) 

32013D0005(01) 


20. März 2013 zur Aufhebung der Beschlüsse EZB/2011/4 über 

temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der 

von der irischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen 

Schuldtitel, EZB/2011/10 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich 

der Notenbankfähigkeit der von der portugiesischen 

Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel, 

EZB/2012/32 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der 

Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen 

oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel sowie 

EZB/2012/34 über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen 

hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von auf Fremdwährungen 

lautenden Sicherheiten (EZB/2013/5) 

(ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 21–21) 

32013D0006(01) 


20. März 2013 über die Regelungen bezüglich der Verwendung 

von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen 

zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen 


(ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 22–22) 

32013O0004 


20. März 2013 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen 

hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und 

der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der 

Leitlinie EZB/2007/9 (EZB/2013/4) 

(ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 23–30) 

41971X0327 

Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der 

Mitgliedstaaten vom 22. März 1971 über die stufenweise Verwirklichung 

der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft 

(ABl. C 28 vom 27.3.1971, S. 1–4) 

43



1.5.2013 

DE 

10.40 Freier Kapitalverkehr 


21994A0103(19) 

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 

18 über interne Verfahren zur Durchführung von Artikel 43 

(ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 179–180) 


22004A1204(01) 

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem 

Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 

2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen 

gleichwertig sind - Gemeinsame Absichtserklärung 

(ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 33–53) 

Siehe 32004D0828 


22004A1224(01) 


Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der 

Richtlinie 2003/48/EG des Rates über die Besteuerung von Zinserträgen 

gleichwertig sind - Einverständliches Memorandum 

(ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 84–104) 



22004A1228(02) 

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 

Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 

2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen 

gleichwertig sind. Gemeinsame Absichtserklärung 

(ABl. L 381R vom 28.12.2004, S. 33–51) 

Siehe 32004D0903 


22004A1229(01) 

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in 

der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung 

von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind - Einverständliches 

Memorandum 

(ABl. L 385R vom 29.12.2004, S. 30–49) 

Siehe 22004A1229(02) 


22004A1229(02) 

Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen 

Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen 

der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

über Regelungen, die den in der Richtlinie 

2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der 

Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig 

sind 

(ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 51–54) 

Siehe 22004A1229(01) 


22005A0121(01) 


Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 

2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von 

Zinserträgen gleichwertig sind 

(ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 55–69) 



22009A0807(01) 

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 

Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

über bestimmte, anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens 

vorzunehmende Änderungen der Anhänge I und II des Abkommens 

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in 

der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung 

von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind 

(ABl. L 205 vom 7.8.2009, S. 23–24) 


31971Y0610(01) 

Entschließung des Rates vom 9. Mai 1971 zur monetären Situation 

(ABl. C 58 vom 10.6.1971, S. 1–1) 

31987H0598 

87/598/EWG: Empfehlung der Kommission vom 8. Dezember 

1987 für einen Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen 

Zahlungsverkehrs (Beziehungen zwischen Finanzinstituten, 

Händlern/Dienstleistungserbringern und Verbrauchern) 

(ABl. L 365 vom 24.12.1987, S. 72–76) 

31988H0590 

88/590/EWG: Empfehlung der Kommission vom 17. November 

1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen 

zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern 

(ABl. L 317 vom 24.11.1988, S. 55–58) 

31988L0361 

Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung 

von Artikel 67 des Vertrages 

(ABl. L 178 vom 8.7.1988, S. 5–18) 

Übernommen durch 21994A0103(62) 

31989L0117 

Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die 

Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen 

von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb 

dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlußunterlagen 

(ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40–42) 

Übernommen durch 21994A0103(59) 

44

1.5.2013 

DE 




31996R2271 


zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung 

von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf 

beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen 

(ABl. L 309 vom 29.11.1996, S. 1–6) 



31997L0009 

Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger 

(ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22–31) 

Abweichend geregelt in 12003T 

Abweichend geregelt in 12005S 

31998L0026 


vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in 

Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen 

(ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45–50) 


Konsolidierte Fassung 01998L0026-20090630 





31999Y0826(01) 

Mitteilung der Kommission über eine technische Anpassung der 

Methode zur Festsetzung der Referenzzins- und Abzinsungssätze 


(ABl. C 241 vom 26.8.1999, S. 9–9) 

32000R2488 

Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates vom 10. November 

2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend 

Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds und die 

Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1294/1999 und (EG) Nr. 

607/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/98 

(ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 19–37) 











32001L0086 

Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur 

Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich 

der Beteiligung der Arbeitnehmer 

(ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22–32) 

32001R2157 


über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) 

(ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1–21) 




32002L0047 


vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten 

(ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43–50) 



32003G1015(01) 

Entschließung des Rates vom 2. Oktober 2003 über eine Strategie 

für die Zusammenarbeit im Zollwesen 

(ABl. C 247 vom 15.10.2003, S. 1–3) 

32003L0048 

Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der 

Besteuerung von Zinserträgen 

(ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38–48) 





32003R1210 

Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über 

bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen 

und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der 

Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 

(ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6–23) 



























==> 

45



1.5.2013 

DE 











32005L0060 


vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems 

zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung 


(ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15–36) 

Durchgeführt durch 32006L0070 









32005R1889 


und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von 

Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft 

verbracht werden 

(ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9–12) 





32008D0961 


2008 über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze 

bestimmter Drittländer und der International Financial 

Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern 

bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse (Bekannt gegeben 

unter Aktenzeichen K(2008) 8218) (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 112–114) 


32009R0924 


des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende 

Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung 

(EG) Nr. 2560/2001 (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11–18) 


32012R0260 


des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen 

Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen 

und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) 

Nr. 924/2009 Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22–37) 

32006D0891 


2006 betreffend die Verwendung von im Rahmen der international 

anerkannten Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen 

durch Drittstaatemittenten von Wertpapieren (Bekannt gegeben 


(ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 96–98) 

Siehe 32008D0961 

32007L0064 


vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, 

zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG 

und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG 


(ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1–36) 

32007O0009 


die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die 

Finanzmarktstatistik (Neufassung) (EZB/2007/9) 

(ABl. L 341 vom 27.12.2007, S. 1–232) 







46

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts - EUR-Lex

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