Binnenmarkt - EUR-Lex - Europa

Fundstellennachweis der konsolidierten EU-Rechtsakte 

Stand 1.10.2013 

DE 

13 

13.10 

13.10.10 

13.10.20 

13.10.30 

13.10.30.10 

13.10.30.20 

13.20 

13.20.10 

13.20.10.10 

13.20.10.20 

13.20.20 

13.20.30 

13.20.40 

13.20.50 

13.20.60 

13.20.70 

13.30 

13.30.05 

13.30.10 

13.30.11 

13.30.12 

13.30.13 

13.30.14 

13.30.14.10 

13.30.14.20 

13.30.14.30 

13.30.15 

13.30.16 

13.30.17 

13.30.18 

13.30.19 

13.30.99 

13.40 

13.50 

13.60 

. 

INDUSTRIEPOLITIK UND BINNENMARKT 

Industriepolitik: Allgemeines, Programme, Statistiken und Forschung . . . . . 

Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Programme und Statistiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Forschung und technologische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Forschungsbereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Industriepolitik: Sektorale Interventionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Eisen und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Wettbewerb: Preise und sonstige Verkaufsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Sonstige Maßnahmen im Sektor Eisen und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Schiffbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Luftfahrtindustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Textilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Leder, Häute und Felle, Schuhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Informationstechnologie, Fernmeldewesen, Informatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Sonstige Industriesektoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Binnenmarkt: Angleichung der Rechtsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Allgemeines, Programme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Metrologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Elektrische Geräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Lebensmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Farbstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Konservierungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Sonstige Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Arzneispezialitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Kosmetika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Textilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Gefährliche Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Düngemittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Andere Gebiete der Rechtsangleichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Binnenmarkt: Unternehmenspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Verschiedenes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Transeuropäische Netze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Hinweis für den Leser 

2 

2 

4 

22 

24 

26 

27 

45 

45 

46 

46 

49 

50 

50 

54 

54 

82 

86 

86 

Das Verzeichnis der konsolidierten Rechtsakte der EU ist nach Themen geordnet und enthält die jeweils letzte konsolidierte 

Fassung eines Rechtsakts (bzw. den zugrundeliegenden Rechtsakt, sofern dieser nicht geändert wurde) wie auch die letzten 

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zugrundeliegenden Rechtsakts.



1.10.2013 

DE 

13.30 Binnenmarkt: Angleichung der Rechtsvorschriften 

13.30 Binnenmarkt: Angleichung der 

Rechtsvorschriften 

13.30.05 Allgemeines, Programme 

31965H0428 

65/428/EWG: Empfehlung der Kommission vom 20. September 

1965 an die Mitgliedstaaten über die vorherige Unterrichtung der 

Kommission von bestimmten Rechts- und Verwaltungsvorschriften 

im Entwurfsstadium 

(ABl. 160 vom 29.9.1965, S. 2611–2612) 

31969Y0617(01) 

Allgemeines Programm vom 28. Mai 1969 zur Beseitigung der 

technischen Hemmnisse im Warenverkehr, die sich aus Unterschieden 

in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 

ergeben 

(ABl. C 76 vom 17.6.1969, S. 1–10) 

31969Y0617(02) 

Entschließung des Rates vom 28. Mai 1969 über ein Programm 

zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit 

gewerblichen Erzeugnissen, die sich aus Unterschieden in den 

Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben 

(ABl. C 76 vom 17.6.1969, S. 1–5) 

Konsolidierte Fassung 01969Y0617(02)-19730521 

31969Y0617(04) 

Entschließung des Rates vom 28. Mai 1969 über die gegenseitige 

Anerkennung der Kontrollen 

(ABl. C 76 vom 17.6.1969, S. 7–7) 

31969Y0617(05) 

Entschließung des Rates vom 28. Mai 1969 über die Anpassung 

der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im 

Warenverkehr, die sich aus Unterschieden in den Rechts- und 

Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben, an den 

technischen Fortschritt 

(ABl. C 76 vom 17.6.1969, S. 8–8) 

31980D0045 

80/45/EWG: Entscheidung des Rates vom 15. Januar 1980 über 

Bestimmungen zur Festlegung und Anwendung technischer 

Vorschriften und Normen 

(ABl. L 14 vom 19.1.1980, S. 36–38) 

31985Y0604(01) 

Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue 

Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und 

der Normung 

(ABl. C 136 vom 4.6.1985, S. 1–9) 

31992Y0709(01) 

Entschließung des Rates vom 18. Juni 1992 zur Funktion der europäischen 

Normung in der europäischen Wirtschaft 

(ABl. C 173 vom 9.7.1992, S. 1–2) 

31992Y1218(01) 

Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1992 zum erfolgreichen 

Funktionieren des Binnenmarktes 

(ABl. C 334 vom 18.12.1992, S. 1–3) 

31994Y0701(01) 

Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung 

der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und 

Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts 

(ABl. C 179 vom 1.7.1994, S. 1–3) 

31995Y0722(01) 

Entschließung des Rates vom 29. Juni 1995 zur einheitlichen und 

wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zu Sanktionen 

bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des 

Binnenmarkts 

(ABl. C 188 vom 22.7.1995, S. 1–3) 

31996D0412 

96/412/EG: Beschluß des Rates vom 25. Juni 1996 zur Annahme 

der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation 

über Finanzdienstleistungen und den grenzüberschreitenden 

Verkehr natürlicher Personen im Namen der Europäischen 

Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden 

Bereiche 

(ABl. L 167 vom 6.7.1996, S. 23–54) 

31996Y0801(02) 

Entschliessung des Rates vom 8. Juli 1996 zur Zusammenarbeit 

der Verwaltungen bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 

im Rahmen des Binnenmarkts 

(ABl. C 224 vom 1.8.1996, S. 3–4) 

31996Y0801(03) 

Entschliessung des Rates vom 8. Juli 1996 zur Vereinfachung der 

Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich des Binnenmarkts 

(ABl. C 224 vom 1.8.1996, S. 5–6) 

31997D0210 

Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm 

für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") - Erklärung 

der Kommission 

(ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24–31) 

Konsolidierte Fassung 01997D0210-20000119 

31998L0034 

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet 

der Normen und technischen Vorschriften 

(ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37–48) 

Konsolidierte Fassung 01998L0034-20130101 

2

1.10.2013 

DE 




31999Y1012(01) 

Bericht über die Anwendung der Richtlinie 82/501/EWG des Rates 

vom24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten 

Industrietätigkeiten in den Mitgliedstaaten für den 

Zeitraum 1994bis 1996 

(ABl. C 291 vom 12.10.1999, S. 1–48) 

32000Y0519(01) 

Entschließung des Rates vom 28. Oktober 1999 zur Funktion der 

Normung in Europa 

(ABl. C 141 vom 19.5.2000, S. 1–4) 

32000Y0519(02) 

Entschließung des Rates vom 28. Oktober 1999 zur gegenseitigen 

Anerkennung 

(ABl. C 141 vom 19.5.2000, S. 5–6) 

32003G1125(02) 

Entschließung des Rates vom 10. November 2003 zur Mitteilung 

der Europäischen Kommission "Verbesserte Umsetzung der 

Richtlinien des neuen Konzepts" 

(ABl. C 282 vom 25.11.2003, S. 3–4) 

32006L0123 

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt 

(ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36–68) 

32008R0765 * 

Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung 

und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung 

von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung 

(EWG) Nr. 339/93 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30–47) 

Berichtigt durch 32008R0765R(01) 

32009D0739 

2009/739/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 

2009 zur Festlegung der praktischen Regelungen für den Informationsaustausch 

auf elektronischem Wege zwischen den Mitgliedstaaten 

gemäß Kapitel VI der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt 

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7493) (Text 

von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 32–34) 

32009D0767 * 


2009 über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer 

Verfahren über einheitliche Ansprechpartner gemäß der 


Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Bekannt gegeben 

unter Aktenzeichen K(2009) 7806) (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 36–37) 

Berichtigt durch 32009D0767R(01) 






Geändert durch 32010D0425 

32010D0803(01) 

Beschluss der Kommission vom 30. Juli 2010 zur Einrichtung 

eines Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise 

der Lebensmittelversorgungskette 

(ABl. C 210 vom 3.8.2010, S. 4–5) 

32011D0130 

2011/130/EU: Beschluss der Kommission vom 25. Februar 2011 

über Mindestanforderungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung 

von Dokumenten, die gemäß der Richtlinie 2006/123/EG 

des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen 

im Binnenmarkt von zuständigen Behörden elektronisch signiert 

worden sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1081) 

Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 53 vom 26.2.2011, S. 66–72) 


32012R1024 

Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit 

mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und 

zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission ( 

„IMI-Verordnung“ ) Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1–11) 


32012R1025 


und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, 

zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des 

Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 

97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG 

und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und 

des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12–33) 

Geändert durch 32013L0029 

32013H0461 

2013/461/EU: Empfehlung der Kommission vom 17. September 

2013 zu den Grundsätzen für SOLVIT Text von Bedeutung für 

den EWR 

(ABl. L 249 vom 19.9.2013, S. 10–15) 

3



1.10.2013 

DE 


13.30.10 Kraftfahrzeuge 

31970L0157 

Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung 

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den 

zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16–20) 



31970L0221 

Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung 

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter 

für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen 

und Kraftfahrzeuganhängern 

(ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23–24) 


Siehe 32009R0661 


31970L0222 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anbringungsstellen 

und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen 

an der Rückseite von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 

(ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 25–26) 


Übernommen durch 21994A0103(52) 

Siehe 32009R0661 

31970L0311 

Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 zur Angleichung 

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 

Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 

(ABl. L 133 vom 18.6.1970, S. 10–13) 


Siehe 32009R0661 

31970L0387 

Richtlinie 70/387/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung 

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Türen von 

Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 

(ABl. L 176 vom 10.8.1970, S. 5–11) 


Siehe 32009R0661 

31970L0388 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen 

für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 176 vom 10.8.1970, S. 12–17) 


31971L0320 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen 

bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern 

(ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37–74) 


Siehe 32009R0661 


31972L0245 



Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung 

(ABl. L 152 vom 6.7.1972, S. 15–24) 


Siehe 32009R0661 


31973L0350 

Richtlinie 73/350/EWG der Kommission vom 7. November 1973 

zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur 

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den 

zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen 

an den technischen Fortschritt 

(ABl. L 321 vom 22.11.1973, S. 33–36) 


31974L0060 

Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur 

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 

Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - 

ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen, 

Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil 

der Sitze) 

(ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 2–21) 

Siehe 32009R0661 

31974L0061 



Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 22–28) 


Siehe 32009R0661 


31974L0132 

Richtlinie 74/132/EWG der Kommission vom 11. Februar 1974 

zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur 


Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren 

Anhänger an den technischen Fortschritt 

(ABl. L 74 vom 19.3.1974, S. 7–13) 



4

1.10.2013 

DE 




31974L0297 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung 

von Kraftfahrzeugen (Verhalten der Lenkanlage 

bei Unfallstößen) 

(ABl. L 165 vom 20.6.1974, S. 16–25) 


Siehe 32009R0661 

31974L0408 



der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze 

und ihrer Verankerung) 

(ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 1–9) 


Siehe 32009R0661 


31974L0483 

Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur 


vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 266 vom 2.10.1974, S. 4–13) 


31975L0443 



Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät in Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 196 vom 26.7.1975, S. 1–5) 

Siehe 32009R0661 

31975L0524 

Richtlinie 75/524/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur 

Anpassung der Richtlinie des Rates (71/320/EWG) vom 26. Juli 

1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 

über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen 

und deren Anhängern an den technischen Fortschritt 

(ABl. L 236 vom 8.9.1975, S. 3–16) 



31976L0114 


Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 

Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart 

an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 

(ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1–5) 


Siehe 32009R0661 


31976L0115 



Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 6–20) 


Siehe 32009R0661 

31976L0756 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau 

der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge 

und Kraftfahrzeuganhänger 

(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1–31) 


Siehe 32009R0661 

31976L0757 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler 

für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 

(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 32–53) 


31976L0758 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, 

Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten 


(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 54–70) 


Siehe 32009R0661 


31976L0759 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger 


(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 71–84) 


31976L0760 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen 

für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen 


(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 85–95) 


31976L0761 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer 

für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie 

über Glühlampen für diese Scheinwerfer 

(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 96–121) 


Siehe 32009R0661 


5



1.10.2013 

DE 


31976L0762 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 

Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für 

diese Scheinwerfer 

(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 122–134) 


Siehe 32009R0661 


31977L0389 

Richtlinie 77/389/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Angleichung 

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen 

an Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 41–42) 

Siehe 32009R0661 

31977L0538 



Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 

(ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 60–71) 


31977L0539 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer 


(ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 72–82) 


31977L0540 



Parkleuchten für Kraftfahrzeuge 

(ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 83–94) 


31977L0541 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte 

und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge 

(ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95–143) 


Siehe 32009R0661 


31977L0649 


Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das 

Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 267 vom 19.10.1977, S. 1–22) 


Siehe 32009R0661 

31978L0316 



Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, 

Kontrolleuchten und Anzeiger) 

(ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 3–26) 


Siehe 32009R0661 

31978L0317 * 



Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für die verglasten Flächen 

von Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 27–48) 

Berichtigt durch 31978L0317R(01) 



Siehe 32009R0661 

31978L0318 



Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 49–71) 


Siehe 32009R0661 


31978L0507 

Richtlinie 78/507/EWG der Kommission vom 19. Mai 1978 zur 

Anpassung der Richtlinie 76/114/EWG des Rates zur Angleichung 

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, 

vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an 

Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen 

Fortschritt 

(ABl. L 155 vom 13.6.1978, S. 31–33) 


31978L0549 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Radabdeckungen 

von Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 168 vom 26.6.1978, S. 45–50) 


Siehe 32009R0661 

31978L0632 




der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - ausgenommen 

Innenrückspiegel -, Anordnung der Betätigungseinrichtung, Dach 

und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze) an den 

technischen Forschritt 

(ABl. L 206 vom 29.7.1978, S. 26–42) 


6

1.10.2013 

DE 




31978L0932 

Richtlinie 78/932/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur 


Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 1–15) 


31979L0488 

Richtlinie 79/488/EWG der Kommission vom 18. April 1979 zur 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden 

Außenkanten bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt 

(ABl. L 128 vom 26.5.1979, S. 1–11) 


31979L0489 




bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger an 

den technischen Fortschritt 

(ABl. L 128 vom 26.5.1979, S. 12–21) 


31979L0490 



der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für 

flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen 

und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt 

(ABl. L 128 vom 26.5.1979, S. 22–28) 


31980L1269 



Motorleistung von Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 46–67) 

Siehe 32009R0595 

31982L0244 

Richtlinie 82/244/EWG der Kommission vom 17. März 1982 zur 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der 

Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge 

und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt 

(ABl. L 109 vom 22.4.1982, S. 31–42) 


31982L0318 



der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen 

der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen 

Fortschritt 

(ABl. L 139 vom 19.5.1982, S. 9–16) 


31982L0319 



der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte 

und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt 

(ABl. L 139 vom 19.5.1982, S. 17–31) 



31984L0372 



der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen 

Geräuschpegel und die Auspuffanlagen von Kraftfahrzeugen an 


(ABl. L 196 vom 26.7.1984, S. 47–49) 


31984L0424 


Änderung der Richtlinie 70/157/EWG zur Angleichung der 

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen 

Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 238 vom 6.9.1984, S. 31–33) 


31985L0647 

Richtlinie 85/647/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1985 

zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung 


bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger 


(ABl. L 380 vom 31.12.1985, S. 1–40) 


31987L0358 * 

Richtlinie 87/358/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Änderung 

der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der 

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis 


(ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 51–54) 



31988L0194 






(ABl. L 92 vom 9.4.1988, S. 47–49) 


31988L0195 



der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung 

von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt 

(ABl. L 92 vom 9.4.1988, S. 50–59) 


7



1.10.2013 

DE 


31988L0321 



der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von 

Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt 

(ABl. L 147 vom 14.6.1988, S. 77–79) 


31989L0277 * 



der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger 

über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an 


(ABl. L 109 vom 20.4.1989, S. 25–37) 



31989L0278 

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 28. Maerz 1989 zur Anpassung 

der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der 

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ueber den Anbau der 

Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen fuer Kraftfahrzeuge 

und Kraftfahrzeuganhaenger an den technischen Fortschritt 

(89/278/EWG) 

(ABl. L 109 vom 20.4.1989, S. 38–42) 



31989L0297 * 

Richtlinie 89/297/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur Angleichung 

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über seitliche 

Schutzvorrichtungen (Seitenschutz) bestimmter Kraftfahrzeuge 

und Kraftfahrzeuganhänger 

(ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 1–7) 




Siehe 32009R0661 

31989L0459 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Profiltiefe 

der Reifen an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und 

deren Anhängern 

(ABl. L 226 vom 3.8.1989, S. 4–4) 


31989L0516 

Richtlinie 89/516/EWG der Kommission vom 1. August 1989 zur 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, 

Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten und Bremsleuchten für 

Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen 

Fortschritt 

(ABl. L 265 vom 12.9.1989, S. 1–14) 


31989L0517 



der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer 

für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie 

über Glühlampen für diese Scheinwerfer an den technischen 

fortschritt 

(ABl. L 265 vom 12.9.1989, S. 15–23) 


31989L0518 



der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlussleuchten 

für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen 

Fortschritt 

(ABl. L 265 vom 12.9.1989, S. 24–29) 


31990L0628 * 

Richtlinie 90/628/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 

zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG zur Angleichung der 

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und 

Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt 

(ABl. L 341 vom 6.12.1990, S. 1–13) 



31990L0629 



der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerung 


Fortschritt 

(ABl. L 341 vom 6.12.1990, S. 14–19) 

31990L0630 


zur Anpassung der Richtlinie 77/649/EWG zur Angleichung der 

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer 

von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt 

(ABl. L 341 vom 6.12.1990, S. 20–29) 

31991L0226 



Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen 


(ABl. L 103 vom 23.4.1991, S. 5–28) 


Konsolidiert 32011R0109 

31991L0422 






(ABl. L 233 vom 22.8.1991, S. 21–29) 

8

1.10.2013 

DE 




31991L0662 


zur Anpassung der Richtlinie 74/297/EWG des Rates hinsichtlich 

des Verhaltens des Lenkrades und der Lenksäule bei Unfallstößen 


(ABl. L 366 vom 31.12.1991, S. 1–16) 


31992L0006 

Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau 

und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte 

Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft 

(ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27–28) 


Abweichend geregelt in 12003T 

31992L0021 

Richtlinie 92/21/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Massen 

und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 

(ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 1–10) 

Siehe 32009R0661 

31992L0022 

Richtlinie 92/22/EWG des Rates vom 31. März 1992 über 

Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in 

Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 

(ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 11–94) 


Siehe 32009R0661 

31992L0023 

Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen 

von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre 

Montage 

(ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95–153) 


Siehe 32009R0661 

31992L0024 

Richtlinie 92/24/EWG des Rates vom 31. März 1992 über 

Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare 

Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen 

(ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 154–174) 


Siehe 32009R0661 

31992L0062 

Richtlinie 92/62/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 zur Anpassung 

der Richtlinie 70/311/EWG des Rates über die Lenkanlagen 

von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den 


(ABl. L 199 vom 18.7.1992, S. 33–47) 

31992L0097 

Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur 

Änderung der Richtlinie 70/157/EWG zur Angleichung der 

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen 


(ABl. L 371 vom 19.12.1992, S. 1–31) 

31992L0114 * 

Richtlinie 92/114/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über 

die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand von 

Kraftfahrzeugen der Klasse N 

(ABl. L 409 vom 31.12.1992, S. 17–30) 


Siehe 32009R0661 

31993L0014 

Richtlinie 93/14/EWG des Rates vom 5. April 1993 über Bremsanlagen 

für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge 

(ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 1–19) 


Siehe 32013R0168 

31993L0030 

Richtlinie 93/30/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Einrichtungen 

für Schallzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen 

Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 11–18) 

Siehe 32013R0168 

31993L0033 

Richtlinie 93/33/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die 

Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen 

oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 32–37) 


Siehe 32013R0168 

31993L0091 


zur Anpassung der Richtlinie 78/316/EWG des Rates über die Innenausstattung 

der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, 

Kontrolleuchten und Anzeiger) an den technischen 

Fortschritt 

(ABl. L 284 vom 19.11.1993, S. 25–44) 

31993L0093 

Richtlinie 93/93/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über 

Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen 


(ABl. L 311 vom 14.12.1993, S. 76–82) 


Siehe 32013R0168 

9



1.10.2013 

DE 


31994L0020 


vom 30. Mai 1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen 

von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung 

an diesen Fahrzeugen 

(ABl. L 195 vom 29.7.1994, S. 1–60) 


Siehe 32009R0661 


31994L0068 

Richtlinie 94/68/EG der Kommission vom 16. Dezember 1994 

zur Anpassung der Richtlinie 78/318/EWG des Rates über die 

Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen 


(ABl. L 354 vom 31.12.1994, S. 1–9) 

31994L0078 


zur Anpassung der Richtlinie 78/549/EWG des Rates betreffend 

die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen an den technischen 

Fortschritt 

(ABl. L 354 vom 31.12.1994, S. 10–15) 


31995D0458 * 

95/458/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1995 

betreffend einen von der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 

8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates 

zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 

die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 

eingereichten Antrag auf Ausnahmeregelung (Nur der deutsche 

Text ist verbindlich) 

(ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 37–37) 

Verlängert durch 31997D0846 

31995L0001 


vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 

sowie das maximale Drehmoment und die maximale 

Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen 


(ABl. L 52 vom 8.3.1995, S. 1–40) 


Siehe 32013R0168 

31995L0028 


vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen 

der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen 

(ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 1–30) 


Siehe 32009R0661 


31995L0048 

Richtlinie 95/48/EG der Kommission vom 20. September 1995 

zur Anpassung der Richtlinie 92/21/EWG des Rates über Massen 

und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 an den 


(ABl. L 233 vom 30.9.1995, S. 73–85) 


31995L0054 

Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31. Oktober 1995 zur 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung 

von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen 

Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des 

Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 

über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 

(ABl. L 266 vom 8.11.1995, S. 1–66) 

31995L0056 

Richtlinie 95/56/EG, Euratom der Kommission vom 8. November 

1995 zur Anpassung der Richtlinie 74/61/EWG des Rates zur 


Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen 


(ABl. L 286 vom 29.11.1995, S. 1–44) 


31996D0022 

96/22/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 

1995 betreffend zwei von der Republik Italien gemäß Artikel 8 

Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur 


Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 

eingereichte Anträge auf Ausnahmeregelung (Nur der italienische 


(ABl. L 7 vom 10.1.1996, S. 9–9) 

31996D0212 

96/212/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. März 1996 

betreffend einen von der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 




eingereichten Antrag auf Ausnahmeregelung (Nur der deutsche 


(ABl. L 70 vom 20.3.1996, S. 38–39) 

31996D0214 

96/214/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. März 1996 zu 

den vom Königreich der Niederlande gemäß Artikel 8 Absatz 2 

Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung 

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis 

für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger eingereichten 

Anträgen auf Ausnahmeregelung (Nur der niederländische Text 

ist verbindlich) 

(ABl. L 70 vom 20.3.1996, S. 41–41) 

10

1.10.2013 

DE 




31996D0216 


betreffend zwei von der Republik Italien gemäß Artikel 8 Absatz 

2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung 


für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger eingereichte 

Anträge auf Ausnahmeregelung (Nur der italienische Text ist 

verbindlich) 

(ABl. L 70 vom 20.3.1996, S. 43–43) 

31996D0680 

96/680/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. November 

1996 über die Anträge Belgiens auf Ausnahmeregelung gemäß 

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des 


über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 

(Nur der französische und der niederländische Text sind 

verbindlich) 

(ABl. L 316 vom 5.12.1996, S. 30–30) 

31996L0020 

Richtlinie 96/20/EG der Kommission vom 27. März 1996 zur 

Anpassung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates über den zulässigen 


an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 92 vom 13.4.1996, S. 23–35) 

31996L0027 


vom 20. Mai 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen 

beim Seitenaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG 

(ABl. L 169 vom 8.7.1996, S. 1–38) 


Siehe 32009R0661 

31996L0036 

Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung 

der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte 

und Rückhaltesysteme von Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 178 vom 17.7.1996, S. 15–30) 

31996L0037 


der Richtlinie 74/408/EWG des Rates zur Angleichung 


der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer 

Verankerung) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 186 vom 25.7.1996, S. 28–71) 


31996L0038 


der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Verankerungen 


Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 187 vom 26.7.1996, S. 95–105) 


31996L0053 

Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung 

der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge 

im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr 

in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen 

Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr 

(ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59–75) 

Abweichend geregelt in 12003T 

Abweichend geregelt in 12005S 

Abweichend geregelt in 32012R1230 

31996L0064 

Richtlinie 96/64/EG der Kommission vom 2. Oktober 1996 zur 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen 

an Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text 


(ABl. L 258 vom 11.10.1996, S. 26–31) 

31996L0079 


vom 16. Dezember 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen 

beim Frontalaufprall und zur Änderung der Richtlinie 

70/156/EWG 

(ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 7–50) 


Siehe 32009R0661 

31997D0145 

97/145/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 1997 

über den Antrag Spaniens auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 

8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur 



(Nur der spanische Text ist verbindlich) 

(ABl. L 56 vom 26.2.1997, S. 18–18) 

31997D0147 


über die Anträge der Niederlande auf Ausnahmeregelung gemäß 




(Nur der niederländische Text ist verbindlich) 

(ABl. L 56 vom 26.2.1997, S. 20–20) 

31997D0667 


über den Antrag Belgiens auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 





verbindlich) 

(ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 37–37) 

11



1.10.2013 

DE 


31997D0668 


über einen Antrag Luxemburgs auf Ausnahmeregelung gemäß 




(Nur der französische Text ist verbindlich) 

(ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 38–38) 

31997D0669 


über einen Antrag der Niederlande auf Ausnahmeregelung gemäß 





(ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 39–39) 

31997D0670 


über einen Antrag der Niederlande auf Ausnahmeregelung gemäß 





(ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 40–40) 

31997D0671 


über einen Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß 




(Nur der deutsche Text ist verbindlich) 

(ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 41–41) 

31997D0672 


über den Antrag Luxemburgs auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 





(ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 42–42) 

31997D0673 


über den Antrag Luxemburgs auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 





(ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 43–43) 

31997D0674 







verbindlich) 

(ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 44–44) 

31997D0675 







verbindlich) 

(ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 45–45) 

31997D0676 


über den Antrag Italiens auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 

Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur 



(Nur der italienische Text ist verbindlich) 

(ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 46–46) 

31997D0677 


über den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Ausnahmeregelung 

gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 

70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 

der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge 

und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der englische Text ist verbindlich) 

(ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 47–47) 

31997D0678 







(ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 48–48) 

31997D0679 







(ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 49–49) 

12

1.10.2013 

DE 




31997D0680 







(ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 50–50) 

31997L0019 

Richtlinie 97/19/EG der Kommission vom 18. April 1997 zur 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für 

flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen 

und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text 


(ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 1–20) 

31997L0020 



der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen 

die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum 

Antrieb von Fahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von 

Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 21–30) 

31997L0021 



der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung 

von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text 


(ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 31–40) 

31997L0024 


vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von 

zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1–454) 


Siehe 32013R0168 

31997L0027 


vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter 

Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und 

zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG 

(ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1–31) 

Siehe 32009R0661 

31997L0028 


der Richtlinie 76/756/EWG des Rates über den Anbau 

der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge 

und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text 


(ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1–10) 

31997L0029 


der Richtlinie 76/757/EWG des Rates über Rückstrahler 



(ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 11–24) 

31997L0030 


der Richtlinie 76/758/EWG des Rates über Umrißleuchten, 

Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für 

Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen 


(ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 25–48) 

31997L0031 


der Richtlinie 76/760/EWG des Rates über Beleuchtungseinrichtungen 

für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen 

und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text 


(ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 49–62) 

31997L0032 


der Richtlinie 77/539/EWG des Rates über Rückfahrscheinwerfer 

für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den 

technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 63–76) 

31997L0039 


der Richtlinie 75/443/EWG des Rates über den Rückwärtsgang 

und das Geschwindigkeitsmeßgerät in Kraftfahrzeugen an 

den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 15–21) 

31997L0068 


vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 

der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission 

von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden 

Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und 

Geräte 

(ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1–86) 


31998D0205 


über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß 





(ABl. L 79 vom 17.3.1998, S. 21–21) 

13



1.10.2013 

DE 


31998D0206 







(ABl. L 79 vom 17.3.1998, S. 22–22) 

31998D0207 







(ABl. L 79 vom 17.3.1998, S. 23–23) 

31998L0012 

Richtlinie 98/12/EG der Kommission vom 27. Januar 1998 zur 




an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 81 vom 18.3.1998, S. 1–146) 

31998L0014 

Richtlinie 98/14/EG der Kommission vom 6. Februar 1998 zur 





(ABl. L 91 vom 25.3.1998, S. 1–61) 


31998L0091 


vom 14. Dezember 1998 über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, 

die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße 

bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG 


(ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25–36) 

Siehe 32009R0661 

31999H0125 

1999/125/EG: Empfehlung der Kommission vom 5. Februar 1999 

über die Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen 

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 107) (Text von 


(ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 49–50) 

31999L0007 


Anpassung der Richtlinie 70/311/EWG des Rates über die 

Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 

an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 36–45) 

31999L0023 



Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen 

oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen 

Fortschritt (Text von Bedeutung f Hur den EWR) 

(ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 13–15) 

Siehe 32013R0168 

31999L0024 


Anpassung der Richtlinie 93/32/EWG des Rates über die Halteeinrichtung 

für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen an den 

technischen Fortschritt (Text von Bedeutung f Hur den EWR) 

(ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 16–18) 

32000D0710 

2000/710/EG: Beschluss des Rates vom 7. November 2000 über 

den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 

67 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen 

über die Genehmigung der besonderen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, 

deren Motor mit verflüssigten Gasen betrieben wird 

(ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 29–29) 

32000H0303 

2000/303/EG: Empfehlung der Kommission vom 13. April 2000 

über die Minderung von CO2-Emissionen von Personenkraftwagen 

(KAMA) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 801) (Text 


(ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 55–56) 

32000H0304 


über die Minderung von CO2-Emissionen von Personenkraftwagen 

(JAMA) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 803) (Text 


(ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 57–58) 

Konsolidierte Fassung 02000H0304-20000420 

32000L0003 


Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte 

und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen 


(ABl. L 53 vom 25.2.2000, S. 1–76) 


32000L0007 


vom 20. März 2000 über den Geschwindigkeitsmesser von 

zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung 

der Richtlinie 92/61/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für 

zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge 

(ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1–6) 

Siehe 32013R0168 

14

1.10.2013 

DE 




32000L0030 


vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von 

Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen 

(ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1–8) 


32000L0040 


vom 26. Juni 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 

Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen 

und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des 

Rates 

(ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9–28) 


Siehe 32009R0661 


32000L0053 


vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge - Erklärung der 

Kommission 

(ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34–43) 


32001D0342 

2001/342/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. April 2001 

über den Antrag der Niederlande auf Ausnahmeregelung gemäß 


Rates zur Angleichung der Rechsvorschriften der Mitgliedstaaten 


(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1092) 

(ABl. L 122 vom 3.5.2001, S. 28–28) 

32001D0344 


über einen Antrag Luxemburgs auf Ausnahmeregelung gemäß 





(ABl. L 122 vom 3.5.2001, S. 30–30) 

32001D0355 







(ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 45–45) 

32001D0395 

2001/395/EG: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2001 über den 

Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 13-H 

der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa 

über die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der 

Bremsen 

(ABl. L 139 vom 23.5.2001, S. 14–15) 

32001D0753 


2001 über einen Fragebogen zur Erstellung der Berichte der Mitgliedstaaten 

über die Umsetzung der Richtlinie 2000/53/EG des 

Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (Text 

von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2001) 3096) 

(ABl. L 282 vom 26.10.2001, S. 77–80) 

32001D0821 


2001 über den Antrag Frankreichs auf Ausnahmeregelung gemäß 





(ABl. L 307 vom 24.11.2001, S. 27–27) 

32001D0830 


2001 über einen Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung 

gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG 

des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 



(ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 28–28) 

32001L0056 


vom 27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge 

und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie 

70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 

78/548/EWG des Rates 

(ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21–40) 


Siehe 32009R0661 


32001L0085 


vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für 

Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen 

außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 

70/156/EWG und 97/27/EG 

(ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1–102) 


Siehe 32009R0661 


32001L0092 

Richtlinie 2001/92/EG der Kommission vom 30. Oktober 2001 

zur Anpassung der Richtlinie 92/22/EWG des Rates über Sicherheitsscheiben 

und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen 

und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 

70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge 

und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen 


(ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 24–47) 

15



1.10.2013 

DE 


32002D0151 

2002/151/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 

2002 über Mindestanforderungen für den gemäß Artikel 5 Absatz 

3 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates über Altfahrzeuge ausgestellten Verwertungsnachweis 

(Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2002) 518) 

(ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 94–95) 

32002D0640 

2002/640/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 2002 






(ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 24–25) 

32002D0641 







(ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 26–26) 

32002D0642 







(ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 27–27) 

32002D0843 


2002 über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß 

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/156/EWG des 




(ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 28–29) 

32002L0024 


vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige 

oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 

92/61/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1–44) 



Siehe 32013R0168 

16 

32002L0051 


vom 19. Juli 2002 zur Verminderung der Schadstoffemissionen 

von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung 

der Richtlinie 97/24/EG (Text von Bedeutung für den EWR) 

- Erklärung der Kommission - Zusatzerklärung der Kommission 

(ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 20–32) 

Siehe 32013R0168 

Geändert durch 32013R0168 

32002L0088 


vom 9. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG 


Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen 

Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren 

für mobile Maschinen und Geräte 

(ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 28–81) 

32003D0138 


2003 zur Festlegung von Kennzeichnungsnormen für Bauteile 

und Werkstoffe gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (Text von Bedeutung 

für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 

620) 

(ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 58–59) 

32003L0037 


vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder 

forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von 

ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, 

Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge 

und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (Text von Bedeutung 

für den EWR.) 

(ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1–80) 


32003L0097 


vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 

der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen 

für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten 

Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG 



(ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1–45) 


32004D0090 


2003 über die technischen Vorschriften zur Ausführung von Artikel 

3 der Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates zum Schutz von Fußgängern und anderen 

ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit 

Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG 

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5041) (Text von 


(ABl. L 31 vom 4.2.2004, S. 21–68) 

Konsolidierte Fassung 02004D0090-20040204

1.10.2013 

DE 




32005D0293 


zur Festlegung der Einzelheiten für die Kontrolle der Einhaltung 

der Zielvorgaben für Wiederverwendung/Verwertung und 

Wiederverwendung/Recycling gemäß der Richtlinie 2000/53/EG 

des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge 



(ABl. L 94 vom 13.4.2005, S. 30–33) 

32005L0021 



der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen 

die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum 

Antrieb von FahrzeugenText von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 25–27) 

32005L0055 


vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 

der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger 

Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren 

zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission 

gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen 

Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (Text von 


(ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1–163) 


Siehe 32009R0595 

32005L0064 


vom 26. Oktober 2005 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge 

hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit 

und Verwertbarkeit und zur Änderung der 

Richtlinie 70/156/EWG des Rates 

(ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 10–27) 


32006D0368 


über die ausführlichen technischen Vorschriften für die Durchführung 

der in der Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates über die Verwendung von Frontschutzsystemen 

an Kraftfahrzeugen genannten Prüfungen (Bekannt gegeben 


EWR) 

(ABl. L 140 vom 29.5.2006, S. 33–59) 


32006D0372 

2006/372/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2006 

zum Entwurf der vom Königreich der Niederlande nach Artikel 

95 Absatz 5 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen 

zur Festlegung von Grenzwerten für die Partikelemissionen 

von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor (Bekannt gegeben unter 

Aktenzeichen K(2006) 1791) 

(ABl. L 142 vom 30.5.2006, S. 16–25) 

32007L0038 


vom 11. Juli 2007 über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft 

zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln 

(ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 25–28) 

32007L0046 


vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die 

Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 

sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen 

Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1–160) 



32007R0715 


des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von 

Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen 

und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über 

den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für 

Fahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1–16) 

Konsolidierte Fassung 02007R0715-20121231 

32008R0692 

Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 

2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 

715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die 

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen 

von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 

und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und 

Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1–136) 




Ersetzt durch 32012R0630 



32009D0433 

2009/433/EG: Beschluss des Rates vom 5. Mai 2009 über den 

Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 61 

der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa 

über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge 

hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der 

Führerhausrückwand 

(ABl. L 144 vom 9.6.2009, S. 24–24) 

32009L0040 


vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge 

und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (Text von 


(ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12–28) 


17



1.10.2013 

DE 


32009L0062 


vom 13. Juli 2009 über die Anbringungsstelle des amtlichen 

Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen 

Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für 

den EWR ) 

(ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 20–27) 


Siehe 32013R0168 

32009L0067 


vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und 

Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen 

Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 222 vom 25.8.2009, S. 1–91) 

Siehe 32013R0168 

32009L0078 


vom 13. Juli 2009 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen 

(Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 231 vom 3.9.2009, S. 8–20) 

Siehe 32013R0168 

32009L0079 


vom 13. Juli 2009 über die Halteeinrichtung für Beifahrer von 

zweirädrigen Kraftfahrzeugen (Kodifizierte Fassung) (Text von 


(ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 29–35) 

Siehe 32013R0168 

32009L0080 


vom 13. Juli 2009 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, 

Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder 

dreirädrigen Kraftfahrzeugen (Kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 202 vom 4.8.2009, S. 16–28) 

Siehe 32013R0168 

32009L0139 


Rates vom 25. November 2009 über vorgeschriebene Angaben 

an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 3–11) 

Siehe 32013R0168 

32009R0078 


des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von 

Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und 

anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der 

Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 

2003/102/EG und 2005/66/EG (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 1–31) 




32009R0079 


des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von 

wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der 

Richtlinie 2007/46/EG (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 32–46) 

32009R0443 


des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen 

für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts 

der Gemeinschaft zur Verringerung der CO 2 -Emissionen von 

Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1–15) 




32009R0595 * 


des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von 

Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von 

schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu 

Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung 

der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG 

sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG 

und 2005/78/EG (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1–13) 





32009R0661 


des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von 

Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, 

Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese 

Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1–24) 








18

1.10.2013 

DE 




32010H0378 

Empfehlung der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Mängelbewertung 

bei der technischen Überwachung gemäß der Richtlinie 

2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die 

technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 

(ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 74–96) 

32010H0379 

Empfehlung der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Risikobewertung 

der bei technischen Unterwegskontrollen (von Nutzfahrzeugen) 

gemäß der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates festgestellten Mängel 

(ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 97–105) 

32010R0406 

Verordnung (EU) Nr. 406/2010 der Kommission vom 26. April 

2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des 

Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung 

von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 122 vom 18.5.2010, S. 1–107) 




32010R0672 

Verordnung (EU) Nr. 672/2010 der Kommission vom 27. Juli 

2010 über die Typgenehmigung von Entfrostungs- und Trocknungsanlagen 

bestimmter Kraftfahrzeuge und zur Durchführung 

der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, 

Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen 

technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich 

ihrer allgemeinen Sicherheit 

(ABl. L 196 vom 28.7.2010, S. 5–20) 

32010R1003 

Verordnung (EU) Nr. 1003/2010 der Kommission vom 

8. November 2010 über die Typgenehmigung der Anbringungsstelle 

und der Anbringung der hinteren amtlichen 

Kennzeichen an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 

und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des 


von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, 


Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 22–30) 



32010R1005 


8. November 2010 über die Typgenehmigung von Abschleppeinrichtungen 

an Kraftfahrzeugen und zur Durchführung der 


des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern 

und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen 

technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer 

allgemeinen Sicherheit Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 36–42) 

32010R1008 


9. November 2010 über die Typgenehmigung von Windschutzscheiben-Wischanlagen 

und Windschutzscheiben- 

Waschanlagen bestimmter Kraftfahrzeuge und zur Durchführung 


und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, 

Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen 

technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich 

ihrer allgemeinen Sicherheit Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 2–20) 


32010R1009 


9. November 2010 über die Typgenehmigung von Radabdeckungen 

an bestimmten Kraftfahrzeugen und zur Durchführung der 






(ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 21–29) 

32010R1014 


10. November 2010 über die Erfassung und Meldung von Daten 

über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der 


des Rates Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 15–20) 




32011R0019 

Verordnung (EU) Nr. 19/2011 der Kommission vom 11. Januar 

2011 über die Typgenehmigung des gesetzlich vorgeschriebenen 

Fabrikschilds und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer für 

Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Durchführung der 






(ABl. L 8 vom 12.1.2011, S. 1–13) 



19



1.10.2013 

DE 


32011R0063 


2011 mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer 

Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO 2 -Emissionen 

gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 23 vom 27.1.2011, S. 16–28) 

32011R0109 




bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger 

hinsichtlich der Spritzschutzsysteme Text von Bedeutung für den 

EWR 

(ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 2–28) 




32011R0458 

Verordnung (EU) Nr. 458/2011 der Kommission vom 12. Mai 

2011 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 

hinsichtlich der Montage von Reifen und zur 

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von 




für den EWR 

(ABl. L 124 vom 13.5.2011, S. 11–20) 

32011R0582 


2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) 

Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich 

der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) 

und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG 

des Europäischen Parlaments und des Rates Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1–168) 



32011R0678 


2011 zur Ersetzung des Anhangs II und zur Änderung der Anhänge 

IV, IX und XI der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die 

Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 

sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen 

Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 185 vom 15.7.2011, S. 30–56) 


20 

32012D0142 

2012/142/EU: Beschluss des Rates vom 14. Februar 2012 über 

den Beitritt der Europäischen Union zu der Regelung Nr. 29 der 

UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) über einheitliche 

Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des 

Schutzes von Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen Text 

von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 1–2) 

32012D0143 

2012/143/EU: Beschluss des Rates vom 14. Februar 2012 über 

den Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich des 

Regelungsentwurfs der Wirtschaftskommission der Vereinten 

Nationen für Europa zum Fußgängerschutz und des 

Regelungsentwurfs der Wirtschaftskommission der Vereinten 

Nationen für Europa zu LED-Lichtquellen 

(ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 3–4) 

32012D0348 

2012/348/EU: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2012 über den 

Standpunkt, den die Europäische Union in den jeweiligen Ausschüssen 

der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für 

Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 11, 13H, 

30, 44, 49, 54, 64, 101, 106 und 121 an den technischen 

Fortschritt und hinsichtlich der Anpassung der globalen technischen 

Regelung Nr. 1 der Wirtschaftskommission der Vereinten 

Nationen für Europa über Türschlösser und Türaufhängungen an 

den technischen Fortschritt vertreten soll 

(ABl. L 173 vom 3.7.2012, S. 1–2) 

32012D0469 

2012/469/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über den zu 

vertretenden Standpunkt der Europäischen Union in dem Verwaltungsausschuss 

der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen 

für Europa hinsichtlich des Entwurfs einer Regelung zu Spurhaltewarnsystemen 

und des Enwurfs einer Regelung zu Notbrems-Assistenzsystemen 


(ABl. L 213 vom 10.8.2012, S. 2–2) 

32012R0065 



Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Gangwechselanzeiger 

und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates Text von Bedeutung für den 

EWR 

(ABl. L 28 vom 31.1.2012, S. 24–38) 


32012R0130 

Verordnung (EU) Nr. 130/2012 der Kommission vom 15. Februar 

2012 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich 

des Einstiegs ins Fahrzeug und der Manövriereigenschaften und 

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von 




für den EWR 

(ABl. L 43 vom 16.2.2012, S. 6–14) 

Berichtigt durch 32012R0130R(01)

1.10.2013 

DE 




32012R0347 




von Notbremsassistenzsystemen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen 

(ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 1–17) 


32012R0351 



Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen 

an die Typgenehmigung von Spurhaltewarnsystemen 

in Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 18–30) 


32013R0168 

Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und 

Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen 

Fahrzeugen Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52–128) 

32013R0195 

Verordnung (EU) Nr. 195/2013 der Kommission vom 7. März 

2013 zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 

der Kommission hinsichtlich innovativer Technologien zur Verminderung 

der CO 2 -Emissionen von leichten Personenkraftwagen 

und Nutzfahrzeugen Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 65 vom 8.3.2013, S. 1–12) 

32012R1230 


12. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) 

Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich 

der Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen 

und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen 

und Abmessungen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG 


für den EWR 

(ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 31–79) 



32013D0128 

2013/128/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 

13. März 2013 über die Genehmigung des Einsatzes von Leuchtdioden 

in bestimmten Beleuchtungsfunktionen eines Fahrzeugs 

der Kategorie M1 als innovative Technologie zur Verringerung der 

CO 2 -Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung 

(EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 


(ABl. L 70 vom 14.3.2013, S. 7–10) 

32013D0341 


27. Juni 2013 über die Genehmigung des Wechselstromgenerators 

„Valeo Efficient Generation Alternator“ als innovative Technologie 

zur Verringerung der CO 2 -Emissionen von Personenkraftwagen 

gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments 


(ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 98–104) 

32013D0451 


10. September 2013 über die Genehmigung des Systems der Motorraumkapselung 

von Daimler als innovative Technologie zur 

Verringerung der CO 2 -Emissionen von neuen Personenkraftwagen 

gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen 


(ABl. L 242 vom 11.9.2013, S. 12–16) 

21



1.10.2013 

DE 


13.30.11 Land- und forstwirtschaftliche 

Zugmaschinen 

31975L0323 * 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anschluß 

für die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen von 

Geräten, Maschinen oder Anhängern, die in der Land- oder 

Forstwirtschaft verwendet werden sollen, an land- oder 

forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern 

(ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 38–39) 


31976L0432 

Richtlinie 76/432/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Angleichung 


von landund forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf 

Rädern 

(ABl. L 122 vom 8.5.1976, S. 1–14) 

Siehe 32013R0167 

31976L0763 



Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen 

auf Rädern 

(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 135–138) 


Siehe 32013R0167 

31977L0537 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen 

gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren 

zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen 

auf Rädern 

(ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 38–59) 

Siehe 32013R0167 

31978L0764 



Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf 

Rädern 

(ABl. L 255 vom 18.9.1978, S. 1–39) 



Siehe 32013R0167 

31980L0720 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, 

Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von 

landund forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern 

(ABl. L 194 vom 28.7.1980, S. 1–11) 


Siehe 32013R0167 

31982L0953 



der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen 

für landund forstwirtschaftliche Zugmaschinen 

auf Rädern (statische Prüfungen) an den technischen 

Fortschritt 

(ABl. L 386 vom 31.12.1982, S. 31–38) 


31983L0190 



der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz 

von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern 


(ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 13–24) 


Siehe 32013R0167 

31986L0297 



Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an landund 

forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern 

(ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 19–25) 


Siehe 32013R0167 

31986L0298 

Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten 

angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an landund 

forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern 

(ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 26–63) 


31986L0415 

Richtlinie 86/415/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über Einbau, 

Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen 

von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen 

auf Rädern 

(ABl. L 240 vom 26.8.1986, S. 1–18) 


Siehe 32013R0167 

31987L0402 

Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor 

dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an landund 

forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern 

(ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 1–43) 


22

1.10.2013 

DE 




31988L0413 

Richtlinie 88/413/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 zur 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen 

für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf 

Rädern (statische Prüfungen) an den technischen Fortschritt 

(ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 32–33) 



31988L0414 



der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, 

Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- oder 

forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen 

Fortschritt 

(ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 34–36) 


Siehe 32013R0167 

31999L0040 

Richtlinie 1999/40/EG der Kommission vom 6. Mai 1999 zur 

Anpassung der Richtlinie 79/622/EWG des Rates über Umsturzschutzvorrichtungen 

für landund forstwirtschaftliche Zugmaschinen 

auf Rädern an den technischen Fortschritt (statische 

Prüfungen) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 124 vom 18.5.1999, S. 11–13) 


32000L0002 



Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- oder 

forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen 

Fortschritt und der Richtlinie 74/150/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis 

für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen 

auf Rädern (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23–31) 


32000L0025 


vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission 

gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus 

Motoren, die für den Antrieb von landund forstwirtschaftlichen 

Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 


(ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1–34) 



Siehe 32013R0167 

32003L0037 


vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder 

forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von 

ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, 

Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge 



(ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1–80) 


32008L0002 


vom 15. Januar 2008 über das Sichtfeld und die Scheibenwischer 

von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern 

(kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 30–38) 

32009L0057 


vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für landund 

forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 261 vom 3.10.2009, S. 1–39) 


Siehe 32013R0167 

32009L0059 


vom 13. Juli 2009 über Rückspiegel von land- oder 

forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) 

(Text von Bedeutung für den EWR ) 

(ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 9–14) 

Siehe 32013R0167 

32009L0064 


vom 13. Juli 2009 über die Funkentstörung (elektromagnetische 

Verträglichkeit) von landund forstwirtschaftlichen Zugmaschinen 


(ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 1–75) 



Siehe 32013R0167 

32009L0068 


vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung für Bauteile betreffend 

Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder 

forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (Kodifizierte Fassung) 


(ABl. L 203 vom 5.8.2009, S. 52–57) 

Siehe 32013R0167 

23



1.10.2013 

DE 


32009L0075 


vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für landund 

forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) 


(ABl. L 261 vom 3.10.2009, S. 40–77) 


Siehe 32013R0167 

32009L0076 


vom 13. Juli 2009 über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der 

Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf 

Rädern (Kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 18–28) 

Siehe 32013R0167 

32009L0144 * 


Rates vom 30. November 2009 über bestimmte Bauteile und 

Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf 

Rädern (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 33–170) 









Siehe 32013R0167 

32013R0167 


des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und 

Marktüberwachung von landund forstwirtschaftlichen Fahrzeugen 


(ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1–51) 

13.30.12 Metrologie 

31971L0317 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Blockgewichte 

der mittleren Fehlergrenzenklasse von 5 bis 50 Kilogramm 

und über zylindrische Gewichtsstücke der mittleren 

Fehlergrenzenklasse von 1 Gramm bis 10 Kilogramm 

(ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 14–20) 


Siehe 32011L0017 

31971L0347 



Messung der Schüttdichte von Getreide 

(ABl. L 239 vom 25.10.1971, S. 1–8) 


Siehe 32011L0017 

31974L0148 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Wägestücke 

von 1 mg bis 50 kg von höheren Genauigkeitsklassen als der mittleren 

Genauigkeit 

(ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 3–7) 


Siehe 32011L0017 

31975L0033 * 



Kaltwasserzähler 

(ABl. L 14 vom 20.1.1975, S. 1–9) 



Siehe 32004L0022 

Siehe 32011L0017 

31975L0107 



Flaschen als Maßbehältnisse 

(ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 14–20) 


31975L0443 



Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät in Kraftfahrzeugen 

(ABl. L 196 vom 26.7.1975, S. 1–5) 

Siehe 32009R0661 

24 

31976H0223 

76/223/EWG: Empfehlung der Kommission vom 5. Februar 1976 

an die Mitgliedstaaten über die in den Patentübereinkommen 

bezeichneten Maßeinheiten 

(ABl. L 43 vom 19.2.1976, S. 22–24)

1.10.2013 

DE 




31976L0765 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholometer 

und Aräometer für Alkohol 

(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 143–148) 



Siehe 32011L0017 

31976L0766 * 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln 

(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 149–152) 



Siehe 32011L0017 

31980L0181 



Einheiten im Meßwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 

71/354/EWG 

(ABl. L 39 vom 15.2.1980, S. 40–50) 


32009L0023 


vom 23. April 2009 über nichtselbsttätige Waagen (kodifizierte 

Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR ) 

(ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 6–27) 


32009L0034 


vom 23. April 2009 betreffend gemeinsame Vorschriften über 

Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (Neufassung) (Text 


(ABl. L 106 vom 28.4.2009, S. 7–24) 

32011L0017 

Richtlinie 2011/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 9. März 2011 zur Aufhebung der Richtlinien 71/317/EWG, 

71/347/EWG, 71/349/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 

76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG des Rates über das 

Messwesen Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 71 vom 18.3.2011, S. 1–3) 

31982L0621 



der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler 


(ABl. L 252 vom 27.8.1982, S. 1–1) 


31986L0217 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftdruckmeßgeräte 

für Kraftfahrzeugreifen 

(ABl. L 152 vom 6.6.1986, S. 48–51) 


Siehe 32011L0017 

31997L0039 


der Richtlinie 75/443/EWG des Rates über den Rückwärtsgang 

und das Geschwindigkeitsmeßgerät in Kraftfahrzeugen an 

den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 15–21) 

32004L0022 


vom 31. März 2004 über Messgeräte (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 135 vom 30.4.2004, S. 1–80) 


25



1.10.2013 

DE 


13.30.13 Elektrische Geräte 

31982H0490 

82/490/EWG: Empfehlung der Kommission vom 6. Juli 1982 an 

die Mitgliedstaaten betreffend die in der Richtlinie 76/117/EWG 

des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 

betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler 

Atmosphäre vorgesehenen Konformitätsbescheinigungen 

(ABl. L 218 vom 27.7.1982, S. 27–29) 

31982Y0309(01) 

Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 

73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung 

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische 

Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen 

- Niederspannungsrichtlinie 

(ABl. C 59 vom 9.3.1982, S. 2–8) 

31988H0041 

88/41/EWG: Empfehlung der Kommission vom 10. Dezember 

1987 betreffend die Einbeziehung und stärkere Mitwirkung der 

Verbraucher bei den Normungsarbeiten 

(ABl. L 23 vom 28.1.1988, S. 26–26) 

32000Y0407(02) 

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der 

Richtlinie 89/336/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. C 99 vom 7.4.2000, S. 3–18) 

32004L0108 


Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der 

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische 

Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG 


(ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 24–37) 

32006L0066 


vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie 

Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der 

Richtlinie 91/157/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1–14) 


32008D0763 

2008/763/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 

2008 zur Aufstellung — gemäß Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates — einer gemeinsamen 

Methodik für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatterien 

und -akkumulatoren an Endnutzer (Bekannt gegeben unter 

Aktenzeichen K(2008) 5339) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 262 vom 1.10.2008, S. 39–39) 

32008R0106 


des Rates vom 15. Januar 2008 über ein gemeinschaftliches 

Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (Neufassung) 

(ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 1–7) 


32009D0603 

2009/603/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. August 2009 

zur Festlegung von Anforderungen für die Registrierung der Hersteller 

von Batterien und Akkumulatoren gemäß der Richtlinie 

2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt 

gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6054) (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 13–15) 


32009D0851 


2009 zur Einführung eines Fragebogens für Berichte der Mitgliedstaaten 

über die Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren 

sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (Bekannt gegeben 


EWR) 

(ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 56–58) 

32010R1103 


29. November 2010 zur Festlegung — gemäß der Richtlinie 

2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — von 

Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären 

(wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie 

auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 313 vom 30.11.2010, S. 3–7) 

32006L0095 


vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 

der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung 

innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (kodifizierte 

Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 10–19) 

26

1.10.2013 

DE 




13.30.14 Lebensmittel 

31969Y0617(03) 

Entschließung des Rates vom 28. Mai 1969 über ein Programm 

zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit 

Lebensmitteln, die sich aus Unterschieden in den Rechts- und 

Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben 

(ABl. C 76 vom 17.6.1969, S. 5–7) 

31969Y1119(01) 

Entschließung des Rates vom 13. November 1969 betreffend 

Verfahren für die Interventionen des Ständigen Lebensmittelausschusses 

(ABl. C 148 vom 19.11.1969, S. 1–2) 

31976L0621 

Richtlinie 76/621/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 zur Festsetzung 

des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten 

sowie in Lebensmitteln mit Öl- und Fettzusätzen 

(ABl. L 202 vom 28.7.1976, S. 35–37) 


31978L0142 

Richtlinie 78/142/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur Angleichung 


Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände, 

die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen 

(ABl. L 44 vom 15.2.1978, S. 15–17) 


31979L0796 

Erste Richtlinie 79/796/EWG der Kommission vom 26. Juli 1979 

zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Kontrolle 

von zur menschlichen Ernährung bestimmten Zuckerarten 

(ABl. L 239 vom 22.9.1979, S. 24–52) 


31979L1067 

Erste Richtlinie 79/1067/EWG der Kommission vom 13. 

November 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden 

zur Prüfung bestimmter Sorten eingedickter Milch und 

Trockenmilch für die menschliche Ernährung 

(ABl. L 327 vom 24.12.1979, S. 29–52) 


31980H1089 

80/1089/EWG: Empfehlung der Kommission vom 11. November 

1980 an die Mitgliedstaaten betreffend Untersuchungen zur 

Sicherheitsbeurteilung von Lebensmittelzusatzstoffen 

(ABl. L 320 vom 27.11.1980, S. 36–36) 

31980L0891 

Richtlinie 80/891/EWG der Kommission vom 25. Juli 1980 über 

die gemeinschaftliche Analysemethode zur Bestimmung des 

Erukasäuregehalts in Speiseölen und -fetten sowie in Lebensmitteln 

mit Öl- und Fettzusätzen 

(ABl. L 254 vom 27.9.1980, S. 35–41) 


31982L0711 

Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über 

die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien 

und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit 

Lebensmitteln in Berührung zu kommen 

(ABl. L 297 vom 23.10.1982, S. 26–30) 

31983L0417 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte 

Milcherzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche 

Ernährung 

(ABl. L 237 vom 26.8.1983, S. 25–31) 


31984L0500 



Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln 

in Berührung zu kommen 

(ABl. L 277 vom 20.10.1984, S. 12–16) 


31985L0503 

Erste Richtlinie 85/503/EWG der Kommission vom 25. Oktober 

1985 zur Festlegung der Gemeinschaftsmethoden für die Analysen 

von Nährkaseinen und Nährkaseinaten 

(ABl. L 308 vom 20.11.1985, S. 12–24) 


31985L0572 


die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen 

von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt 

sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen 

(ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 14–21) 


31986L0424 

Erste Richtlinie 86/424/EWG der Kommission vom 15. Juli 1986 

zur Festlegung der Gemeinschaftsmethoden für die Probenahme 

von Kaseinen und Kaseinaten 

(ABl. L 243 vom 28.8.1986, S. 29–33) 


31987L0524 

Erste Richtlinie 87/524/EWG der Kommission vom 6. Oktober 

1987 zur Festlegung der Gemeinschaftsmethoden für die Probenahme 

von Dauermilcherzeugnissen 

(ABl. L 306 vom 28.10.1987, S. 24–31) 


27



1.10.2013 

DE 


31990L0496 

Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über 

die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln 

(ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 40–44) 


Siehe 32011R1169 

31990Y0104(02) 

Mitteilung der Kommission - Verzeichnis der in Anhang II der 

Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates genannten Spirituosen 

mit einem durch einzelstaatliche Bestimmungen vorgeschriebenen 

Mindestalkoholgehalt, der höher ist als der mit Artikel 3 Absatz 2 

der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 für die jeweilige Kategorie 

festgelegte Alkoholgehalt 

(ABl. C 1 vom 4.1.1990, S. 14–17) 

Konsolidierte Fassung 01990Y0104(02)-19900303 

31991R1601 

Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur 

Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, 

Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger 

Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails 

(ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1–9) 


31992L0002 * 

Richtlinie 92/2/EWG der Kommission vom 13. Januar 1992 zur 

Festlegung des Probenahmeverfahrens und des gemeinschaftlichen 

Analyseverfahrens für die amtliche Kontrolle der Temperaturen 

von tiefgefrorenen Lebensmitteln 

(ABl. L 34 vom 11.2.1992, S. 30–33) 


31992L0052 

Richtlinie 92/52/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über 

Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung zur Ausfuhr in Drittländer 

(ABl. L 179 vom 1.7.1992, S. 129–130) 

Siehe 32013R0609 

31993L0011 

Richtlinie 93/11/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über 

die Freisetzung von N-Nitrosaminen und N- nitrosierbaren Stoffen 

aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder 

Gummi 

(ABl. L 93 vom 17.4.1993, S. 37–38) 

31993L0045 

Richtlinie 93/45/EWG der Kommission vom 17. Juni 1993 über 

die Herstellung von Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten oder 

Honig 

(ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 133–133) 

31994R0122 * 

Verordnung (EG) Nr. 122/94 der Kommission vom 25. Januar 

1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) 

Nr. 1601/91 des Rates hinsichtlich der Definition, Bezeichnung 

und Aufmachung von aromatisiertem Wein sowie aromatisierten 

weinhaltigen Getränken und Cocktails 

(ABl. L 21 vom 26.1.1994, S. 7–8) 


31996L0003 

Richtlinie 96/3/Euratom, EGKS, EG der Kommission vom 26. 

Januar 1996 über eine Ausnahmeregelung von einigen Bestimmungen 

der Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene 

für die Beförderung von Ölen und Fetten als Massengut 

auf dem Seeweg (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 42–46) 


31996L0008 

Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über 

Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung 


(ABl. L 55 vom 6.3.1996, S. 22–26) 


Siehe 32013R0609 

31996R2061 


des Rates vom 8. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung 

(EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die 

Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten 

Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter 

weinhaltiger Cocktails 

(ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 1–2) 

31997H0618 

97/618/EG: Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1997 zu 

den wissenschaftlichen Aspekten und zur Darbietung der für 

Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens neuartiger 

Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erforderlichen Informationen 

sowie zur Erstellung der Berichte über die Erstprüfung gemäß 


und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 253 vom 16.9.1997, S. 1–36) 

31997R0258 


des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und 

neuartige Lebensmittelzutaten 

(ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1–6) 


31993Y0420(01) 

Entschließung des Rates vom 5. April 1993 über künftige Maßnahmen 

auf dem Gebiet der verbraucherfreundlichen Kennzeichnung 

von Erzeugnissen 

(ABl. C 110 vom 20.4.1993, S. 1–2) 

28

1.10.2013 

DE 




31998H0282 


über die Verfahren, nach denen die Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union und die Unterzeichnerstaaten des Abkommens über 

den Europäischen Wirtschaftsraum den Schutz des geistigen 

Eigentums im Zusammenhang mit der Entwicklung und Herstellung 

von in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen 

Parlaments und des Rates aufgeführten Aromastoffen gewährleisten 

sollten (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 127 vom 29.4.1998, S. 32–33) 

31998L0028 * 

Richtlinie 98/28/EG der Kommission vom 29. April 1998 über 

die Zulassung einer Abweichung von bestimmten Vorschriften 

der Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene bei der Beförderung 

von Rohzucker auf See (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 10–11) 


31999D0005 


1998 zu den vom Königreich Schweden notifizierten nationalen 

Bestimmungen über die Verwendung bestimmter Farbstoffe und 

Süßungsmittel in Lebensmitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 

K(1998) 4193) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) 


(ABl. L 3 vom 7.1.1999, S. 13–22) 

31999D0830 


1999 über vom Königreich Dänemark notifizierte nationale 

Rechtsvorschriften für die Verwendung von Sulfiten, Nitriten und 

Nitraten in Lebensmitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 

K(1999) 3416) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der 

dänische Text ist verbindlich) 

(ABl. L 329 vom 22.12.1999, S. 1–14) 

31999L0002 


vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 

der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte 

Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile 

(ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16–23) 


31999L0003 


vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste 

von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und 

Lebensmittelbestandteilen 

(ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 24–25) 

31999L0004 


vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte 

(ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 26–29) 


31999L0021 

Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über 

diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Text 


(ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29–36) 


Siehe 32013R0609 

32000D0195 


2000 zur Zulassung von "Phospholipiden aus Flüssigeigelb" als 

neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten gemäß 


und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2) 


(ABl. L 61 vom 8.3.2000, S. 12–13) 

32000D0196 


2000 über die Zulassungsverweigerung von "Stevia rebaudiana 

Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter" als neuartige Lebensmittel 

oder neuartige Lebensmittelzutaten gemäß der Verordnung 


(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 77) 

(ABl. L 61 vom 8.3.2000, S. 14–14) 

32000L0036 


vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für 

die menschliche Ernährung 

(ABl. L 197 vom 3.8.2000, S. 19–25) 


32001D0017 


2000 zum Verbot des Inverkehrbringens von "Nangainüssen (Canarium 

indicum L.)" als neuartiges Lebensmittel oder neuartige 

Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des 

Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter 


(ABl. L 4 vom 9.1.2001, S. 35–35) 

32001D0122 

2001/122/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 

2001 über die Genehmigung des Inverkehrbringens einer mit 

Hilfe von Leuconostoc mesenteroides hergestellten Dextranzubereitung 

als neuartige Lebensmittelzutat für Backwaren gemäß der 


des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 174) 

(ABl. L 44 vom 15.2.2001, S. 46–47) 

32001D0424 


zur Genehmigung des Inverkehrbringens von hochdruckpasteurisierten 

Fruchtzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 

258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt 

gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1462) 

(ABl. L 151 vom 7.6.2001, S. 42–43) 

29



1.10.2013 

DE 


32001D0721 


2001 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Trehalose als 

ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat 


und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 

2687) 

(ABl. L 269 vom 10.10.2001, S. 17–19) 

32001L0110 

Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über 

Honig 

(ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 47–52) 



32001L0111 


bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung 

(ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 53–57) 

32001L0112 


Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche 

Ernährung 

(ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 58–66) 


32001L0113 


Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche 

Ernährung 

(ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 67–72) 


32001L0114 


bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die 

menschliche Ernährung 

(ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 19–23) 


32001R1852 

Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission vom 20. 

September 2001 mit Durchführungsbestimmungen gemäß der 


des Rates für die Information der Öffentlichkeit und zum Schutz 

der übermittelten Informationen 

(ABl. L 253 vom 21.9.2001, S. 17–18) 

32002D0150 


2002 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von koagulierten 

Kartoffelproteinen und ihren Hydrolysaten als neuartige Lebensmittelzutaten 

im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen 

Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2002) 506) 

(ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 92–93) 

32002D0840 


2002 zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung 

von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (Text von Bedeutung 

für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2002) 3994) 

(ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 40–41) 


32002L0046 



Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51–57) 


32002R0622 

Verordnung (EG) Nr. 622/2002 der Kommission vom 11. April 

2002 zur Festsetzung von Fristen für die Einreichung von Informationen 

zwecks Bewertung chemisch definierter Aromastoffe, die 

in oder auf Lebensmitteln verwendet werden (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 95 vom 12.4.2002, S. 10–11) 

32003D0426 

2003/426/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2003 

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von "Noni-Saft" (Saft aus 

der Frucht der Spezies Morinda citrifolia L.) als neuartige Lebensmittelzutat 

im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen 


K(2003) 1789) 

(ABl. L 144 vom 12.6.2003, S. 12–12) 

32003D0427 


zur Genehmigung des Inverkehrbringens von DHA(Docosahexaensäure)-reichem 

Öl der Mikroalge Schizochytrium sp. als 

neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 



(ABl. L 144 vom 12.6.2003, S. 13–14) 

32003D0867 


2003 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Salatrims als 

neuartige Lebensmittelzutaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 



(ABl. L 326 vom 13.12.2003, S. 32–34) 

32003L0040 


Festlegung des Verzeichnisses, der Grenzwerte und der Kennzeichnung 

der Bestandteile natürlicher Mineralwässer und der Bedingungen 

für die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer 

mit ozonangereicherter Luft 

(ABl. L 126 vom 22.5.2003, S. 34–39) 

30

1.10.2013 

DE 




32003R1829 

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte 

Lebensmittel und Futtermittel (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1–23) 


32003R1830 


und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit 

und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen 

und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten 

Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln 

sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG 

(ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24–28) 


32003R2065 


und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur 

tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf 

Lebensmitteln 

(ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1–8) 


32004D0333 


zur Genehmigung des Inverkehrbringens von gelben Streichfetten, 

Salatsoßen, milchartigen Erzeugnissen und fermentierten 

milchartigen Erzeugnissen, Sojagetränken und käseartigen 

Erzeugnissen mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz als neuartige 

Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten im Sinne der 



(ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 40–42) 


32004D0334 



milchartigen Erzeugnissen, joghurtartigen Erzeugnissen und 

Gewürzsoßen mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz als neuartige 




(ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 43–45) 


32004D0335 


zur Genehmigung des Inverkehrbringens von milchartigen 

Erzeugnissen und joghurtartigen Erzeugnissen mit Phytosterinesterzusatz 

als neuartige Lebensmittelzutaten im Sinne der 



(ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 46–48) 

32004D0336 



Fruchtgetränken auf Milchbasis, joghurtartigen Erzeugnissen und 

käseartigen Erzeugnissen mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz als 

neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten im 

Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments 


1246) 

(ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 49–51) 


32004D0613 

2004/613/EG: Beschluss der Kommission vom 6. August 2004 

über die Einsetzung einer Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette 

sowie für Tier- und Pflanzengesundheit 

(ABl. L 275 vom 25.8.2004, S. 17–19) 

32004D0657 


über die Genehmigung des Inverkehrbringens von Süßmais aus 

der genetisch veränderten Maissorte Bt11 als neuartiges Lebensmittel 

oder neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) 

Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt 


(ABl. L 300 vom 25.9.2004, S. 48–51) 

32004D0845(01) 


2004 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Getränken 

auf Milchbasis, denen Phytosterine/Phytostanole als neuartige 



des Rates zugesetzt wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2004) 4289) 

(ABl. L 366 vom 11.12.2004, S. 14–16) 

32004H0024 

Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2003 für ein 

koordiniertes Programm zur amtlichen Lebensmittelüberwachung 

für 2004 (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben 

unter Aktenzeichen K(2003) 4878) 

(ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 29–37) 

32004H0787 

2004/787/EG: Empfehlung der Kommission vom 4. Oktober 2004 

für eine technische Anleitung für Probenahme und Nachweis von 

gentechnisch veränderten Organismen und von aus gentechnisch 

veränderten Organismen hergestelltem Material als Produkte oder 

in Produkten im Kontext der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003Text 


(ABl. L 348 vom 24.11.2004, S. 18–26) 

32004R0065 


2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer 

Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen 

(ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5–10) 

31



1.10.2013 

DE 


32004R0641 


2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 

1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich 

des Antrags auf Zulassung neuer genetisch veränderter 

Lebensmittel und Futtermittel, der Meldung bestehender Erzeugnisse 

und des zufälligen oder technisch unvermeidbaren Vorhandenseins 

genetisch veränderten Materials, zu dem die Risikobewertung 

befürwortend ausgefallen ist (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 14–25) 


32004R0852 


des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene 

(ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1–54) 


32004R0882 

Verordnung (EG) nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur 

Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts 

sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz 

(ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1–141) 



Abweichend geregelt in 32013R0702 

32004R1935 


und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und 

Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in 

Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 

80/590/EWG und 89/109/EWG 

(ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4–17) 


32005D0448 


über die Genehmigung des Inverkehrbringens von aus der gentechnisch 

veränderten Maissorte NK 603 gewonnenen Lebensmitteln 

und Lebensmittelzutaten als neuartige Lebensmittel oder neuartige 

Lebensmittelzutaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des 



(ABl. L 158 vom 21.6.2005, S. 20–22) 

32005D0457 


zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Isomaltulose als 

neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat gemäß 



1001) 

(ABl. L 160 vom 23.6.2005, S. 28–30) 

32 

32005D0581 


zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Isomaltulose als 

neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat gemäß 



2776) 

(ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 90–91) 

32005R0037 


2005 zur Überwachung der Temperaturen von tief gefrorenen 

Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und 

LagereinrichtungenText von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 10 vom 13.1.2005, S. 18–19) 


32005R0396 


des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen 

in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen 

und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 

91/414/EWG des RatesText von Bedeutung für den EWR. 

(ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1–16) 


32005R1895 


November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter 

Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu 

bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text 


(ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 28–32) 

32005R2073 


November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel 


(ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1–26) 


32006D0058 

2006/58/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2006 

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Roggenbrot mit 

Phytosterin-/Phytostanolzusatz als neuartige Lebensmittel oder 




für den EWR) 

(ABl. L 31 vom 3.2.2006, S. 18–20) 

32006D0059 


zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Roggenbrot mit 

Phytosterin-/Phytostanolzusatz als neuartige Lebensmittel oder 




für den EWR) 

(ABl. L 31 vom 3.2.2006, S. 21–23)

1.10.2013 

DE 




32006D0197 

2006/197/EG: Beschluss der Kommission vom 3. März 2006 über 

die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch 

veränderten Maissorte 1507 (DAS-Ø15Ø7-1) bestehenden, diese 

enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Lebensmitteln gemäß 


und des Rates 

(ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 82–86) 


32006D0255 


über die einzelstaatlichen Bestimmungen mit der Verpflichtung, 

in Supermärkten genetisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür 

bestimmten Regalen getrennt von den nicht genetisch veränderten 

Produkten unterzubringen, welche die Republik Zypern gemäß 

Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag mitgeteilt hat (Bekannt gegeben 


(ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 12–14) 

32006D0661 

2006/661/EG: Beschluss der Kommission vom 29. September 

2006 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für neue Gemeinschaftsreferenzlaboratorien 

im Bereich der Lebensmittel- und 

Futtermittelkontrolle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2006) 4277) 

(ABl. L 272 vom 3.10.2006, S. 18–21) 

32006D0677 


2006 zur Festlegung der Leitlinien, mit denen Kriterien für die 

Durchführung von Audits gemäß der Verordnung (EG) Nr. 

882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über 

amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- 

und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über 

Tiergesundheit und Tierschutz festgelegt werden (Bekannt gegeben 


EWR) 

(ABl. L 278 vom 10.10.2006, S. 15–23) 

32006D0720 


2006 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Diacylglyceridöl 

pflanzlichen Ursprungs als neuartiges Lebensmittel gemäß 



4971) 

(ABl. L 296 vom 26.10.2006, S. 10–12) 

32006D0721 


2006 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Lycopin aus 

Blakeslea trispora als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der 



(ABl. L 296 vom 26.10.2006, S. 13–16) 

Siehe 32009D0365 

32006D0722 


2006 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Rapsöl mit 

hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen als neuartige 

Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des 



(ABl. L 296 vom 26.10.2006, S. 17–19) 

32006D0723 


2006 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Maiskeimöl 

mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen als neuartige 




(ABl. L 296 vom 26.10.2006, S. 20–22) 

32006L0034 


Änderung des Anhangs der Richtlinie 2001/15/EG zwecks Aufnahme 

bestimmter Stoffe (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 83 vom 22.3.2006, S. 14–15) 

32006L0125 


über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und 

Kleinkinder (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 16–35) 



Siehe 32013R0609 

32006L0141 


über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung 

der Richtlinie 1999/21/EG Text von Bedeutung für den 

EWR 

(ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1–33) 



Siehe 32013R0609 

32006R0401 

Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 

2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden 

für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von 

Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 12–34) 


32006R0627 



Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Qualitätskriterien 

für validierte Analyseverfahren zur Probenahme, Identifizierung 

und Charakterisierung primärer Räucherprodukte 

(ABl. L 109 vom 22.4.2006, S. 3–6) 

33



1.10.2013 

DE 


32006R1609 

Verordnung (EG) Nr. 1609/2006 der Kommission vom 27. Oktober 

2006 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von 

Säuglingsanfangsnahrung auf Basis von Molkenproteinhydrolysaten 

aus Kuhmilchproteinen für einen Zweijahreszeitraum (Text von 


(ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 9–10) 

Siehe 32006L0141 

32006R1881 


Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte 

Kontaminanten in Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5–24) 


32006R1924 


und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und 

gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel 

(ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9–25) 


32006R1925 


und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen 

und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu 

Lebensmitteln 

(ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26–38) 



32006R1981 


Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 32 


und des Rates über das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium 

für gentechnisch veränderte Organismen (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 99–109) 


32007D0304 


über die Rücknahme von Bt176(SYN-EV176-9)-Mais und daraus 

gewonnenen Erzeugnissen vom Markt (Bekannt gegeben unter 


(ABl. L 117 vom 5.5.2007, S. 14–16) 

32007D0305 


über die Rücknahme von Ms1xRf1 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1- 

4)-Hybrid-Raps und daraus gewonnenen Erzeugnissen vom Markt 


(ABl. L 117 vom 5.5.2007, S. 17–19) 


32007D0306 


über die Rücknahme von Ms1xRf2 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2- 

5)-Hybrid-Raps und daraus gewonnenen Erzeugnissen vom Markt 


(ABl. L 117 vom 5.5.2007, S. 20–22) 


32007D0307 


über die Rücknahme von Topas 19/2 (ACS-BNØØ7-1)-Raps und 

daraus gewonnenen Erzeugnissen vom Markt (Bekannt gegeben 


(ABl. L 117 vom 5.5.2007, S. 23–24) 


32007D0308 


über die Rücknahme von aus GA21xMON810 (MON-ØØØ21- 

9xMON-ØØ81Ø-6)-Mais gewonnenen Erzeugnissen vom Markt 


(ABl. L 117 vom 5.5.2007, S. 25–26) 

32007D0343 


zur Genehmigung des Inverkehrbringens von mit Phytosterinen/Phytostanolen 

angereichertem Öl als neuartige Lebensmittelzutat 



K(2007) 2073) 

(ABl. L 129 vom 17.5.2007, S. 63–66) 

32007D0363 


über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der 

Ausarbeitung des integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplans 



K(2007) 2099) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 24–49) 

32007D0701 


2007 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der 

genetisch veränderten Maissorte NK603xMON810 (MON- 

ØØ6Ø3-6xMON-ØØ81Ø-6) bestehenden, diese enthaltenden 

oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung 




(ABl. L 285 vom 31.10.2007, S. 37–41) 

34

1.10.2013 

DE 




32007D0702 


2007 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der gentechnisch 

veränderten Maissorte 59122 (DAS-59122-7) bestehenden, 

diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen 




(ABl. L 285 vom 31.10.2007, S. 42–46) 

32007D0703 



genetisch veränderten Maissorte 1507xNK603 (DAS-Ø15Ø7- 

1xMON-ØØ6Ø3-6) bestehenden, diese enthaltenden oder aus 

dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 



für den EWR) 

(ABl. L 285 vom 31.10.2007, S. 47–51) 

32007H0196 

Empfehlung der Kommission vom 28. März 2007 über ein Monitoring 

zum Vorkommen von Furan in Lebensmitteln (Text von 

Bedeutung für den EWR ) 

(ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 56–57) 

32007L0042 

Richtlinie 2007/42/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 über 

Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt 

sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (kodifizierte 


(ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 71–82) 

32007R0333 

Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 

2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden 

für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, 

Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren 

in Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR ) 

(ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29–38) 



32007R0634 

Verordnung (EG) Nr. 634/2007 der Kommission vom 7. Juni 2007 

zur Zulassung von Selenmethionin aus Saccharomyces cerevisiae 

NCYC R397 als Futtermittelzusatzstoff (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. L 146 vom 8.6.2007, S. 14–16) 


32007R1146 


2007 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, 

die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus 

Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der 

Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2008 zu verbuchen 

sind 

(ABl. L 257 vom 3.10.2007, S. 3–8) 


32008D0036 


zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Reisgetränken mit 

Phytosterin-/Phytostanolzusatz als neuartige Lebensmittel im Sinne 


und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6) 

(ABl. L 8 vom 11.1.2008, S. 15–17) 

32008D0047 


2007 zur Genehmigung der Prüfungen, die die Vereinigten Staaten 

von Amerika vor der Ausfuhr von Erdnüssen und daraus 

hergestellten Erzeugnissen zur Feststellung des Aflatoxingehalts 

durchführen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6451) 


(ABl. L 11 vom 15.1.2008, S. 12–16) 

32008D0279 


zur Aufhebung der Entscheidung 2006/69/EG über die 

Genehmigung des Inverkehrbringens von aus der genetisch 

veränderten Maissorte GA21 Roundup Ready erzeugten Lebensmitteln 

und Lebensmittelzutaten als neuartige Lebensmittel oder 

neuartige Lebensmittelzutaten gemäß der Verordnung (EG) 



(ABl. L 87 vom 29.3.2008, S. 17–18) 

32008D0413 


zur Genehmigung des Inverkehrbringens von alpha-Cyclodextrin 

als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) 



(ABl. L 146 vom 5.6.2008, S. 12–15) 

32008D0558 


zur Genehmigung des Inverkehrbringens von raffiniertem Echium- 

Öl als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) 



(ABl. L 180 vom 9.7.2008, S. 17–19) 

35



1.10.2013 

DE 


32008D0559 


zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Allanblackia-Saatöl 

als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) 



(ABl. L 180 vom 9.7.2008, S. 20–21) 

32008D0654 


über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erstellung 

des Jahresberichts über den einzigen integrierten 

mehrjährigen nationalen Kontrollplan gemäß der Verordnung 




(ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 56–65) 


32008D0730 


2008 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von aus gentechnisch 

veränderter Soja der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) 

bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen 

Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des 



(ABl. L 247 vom 16.9.2008, S. 50–53) 

32008D0837 


2008 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von aus gentechnisch 

veränderter Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS- 

GHØØ1-3) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser 

gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 



für den EWR) 

(ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 36–39) 

32008D0864 


über einen Verordnungsentwurf der Tschechischen Republik zur 

Festlegung der Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel und 

an die Anreicherung von Lebensmitteln (Bekannt gegeben unter 


(ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 4–6) 

32008D0866 


2008 über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter 

Muscheln für den menschlichen Verzehr aus Peru 



(ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 9–10) 


32008D0912 


2008 über die bestimmten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien 

im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle 

gewährte Finanzhilfe der Gemeinschaft für das Jahr 2009 (Bekannt 


(ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 49–54) 

32008D0933 


2008 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, 

die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON89788 (MON- 

89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen 

werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen 



(ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 7–10) 

32008D0935 


2008 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Gemeinsame 

Forschungsstelle der Kommission in Belgien und Italien für bestimmte 

Tätigkeiten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 

des Europäischen Parlaments und des Rates im Jahr 2009 

durchgeführt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2008) 7702) 

(ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 15–16) 

32008D0965 


2008 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für bestimmte 

gemeinschaftliche Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit 

und lebende Tiere im Jahr 2009 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2008) 7667) 

(ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 112–116) 


32008D0968 


2008 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von arachidonsäurereichem 

Öl aus Mortierella alpina als neuartige Lebensmittelzutat 

im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments 

und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2008) 8080) 

(ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 123–124) 

32008D0985 


2008 zur Genehmigung des Inverkehrbringens der Blätter von 

Morinda citrifolia als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der 



(ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 46–47) 

36

1.10.2013 

DE 




32008R0110 


des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, 

Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum 

Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung 

der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 

(ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16–54) 


32008R0180 


2008 über das Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für 

Krankheiten von Equiden mit Ausnahme der Pferdepest und zur 

Änderung des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 

des Europäischen Parlaments und des Rates 

(ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 4–7) 



32008R0353 


2008 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für 

Anträge auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben gemäß 

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen 

Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 11–16) 



32008R0737 


2008 zur Benennung der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für 

Krustentierkrankheiten, Tollwut und Rindertuberkulose, zur Festlegung 

zusätzlicher Pflichten und Aufgaben der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien 

für Tollwut und Rindertuberkulose sowie zur 

Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 

des Europäischen Parlaments und des Rates 

(ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 29–32) 




32008R0983 


2008 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, 

die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus 

Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der 

Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2009 zu verbuchen 

sind 

(ABl. L 268 vom 9.10.2008, S. 3–7) 


32008R1331 


und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches 

Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und 

-aromen (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1–6) 


32009D0184 


über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die 

die genetisch veränderte Ölrapssorte T45 (ACS-BNØØ8-2), welche 

in Drittländern bis 2005 vermarktet wurde, enthalten oder aus 

dieser gewonnen wurden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 



für den EWR) 

(ABl. L 68 vom 13.3.2009, S. 28–32) 

32009D0344 


zur Genehmigung des Inverkehrbringens des Eis-strukturierenden 

Proteins Typ III HPLC 12 als neuartige Lebensmittelzutat gemäß 



2929) 

(ABl. L 105 vom 25.4.2009, S. 14–15) 


32009D0345 


zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Vitamin K2 (Menachinon) 

aus Bacillus subtilis natto als neuartige Lebensmittelzutat 

im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments 

und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2009) 2935) 

(ABl. L 105 vom 25.4.2009, S. 16–17) 

32009D0348 


zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Lycopin als neuartige 




(ABl. L 106 vom 28.4.2009, S. 55–59) 

32009D0355 


zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Lycopin-Oleoresin 

aus Tomaten als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung 



(ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 47–51) 

32009D0362 


zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Lycopin als neuartige 




(ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 54–57) 

37



1.10.2013 

DE 


32009D0365 


zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Lycopin aus Blakeslea 

trispora als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung 



(ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 31–34) 

32009D0752 


2009 zur Genehmigung des Inverkehrbringens eines Lipidextrakts 

aus antarktischem Krill Euphausia superba als neuartige Lebensmittelzutat 



K(2009) 7647) 

(ABl. L 268 vom 13.10.2009, S. 33–34) 

32009D0813 



genetisch veränderten Maissorte MON 89034 (MON-89Ø34-3) 





(ABl. L 289 vom 5.11.2009, S. 21–24) 

32009D0814 



genetisch veränderten Maissorte MON 88017 (MON-88Ø17-3) 





(ABl. L 289 vom 5.11.2009, S. 25–28) 

32009D0815 



genetisch veränderten Maissorte 59122xNK603 (DAS-59122- 

7xMON-ØØ6Ø3-6) bestehenden, diese enthaltenden oder aus 

dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 



für den EWR) 

(ABl. L 289 vom 5.11.2009, S. 29–32) 

32009D0826 


2009 über die Genehmigung des Inverkehrbringens eines Extrakts 

aus den Blättern der Luzerne ( Medicago sativa ) als neuartiges 

Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der 



(ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 12–13) 

32009D0827 


2009 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Chiasamen 

( Salvia hispanica ) als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der 



(ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 14–15) 

32009D0852 


2009 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen 

(EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments 

und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von 

nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden 

Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen 

an diese Betriebe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 

9083) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 59–70) 





32009D0863 


2009 über die bestimmten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien 

im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle 

gewährte Finanzhilfe der Gemeinschaft für das Jahr 2010 (Bekannt 


(ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 91–96) 

32009D0866 



genetisch veränderten Maissorte MIR604 (SYN-IR6Ø4-5) bestehenden, 

diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen 




(ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 102–105) 

32009D0980 

Beschluss der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Zulassung 

einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines wasserlöslichen 

Tomatenkonzentrats auf die Blutplättchenaggregation sowie 

zur Gewährung des Schutzes geschützter Daten gemäß Verordnung 




(ABl. L 336 vom 18.12.2009, S. 55–57) 

32009D1000 

Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2009 über die dem 

gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für transmissible 

spongiforme Enzephalopathien gewährte Finanzhilfe der Union 

für das Jahr 2010 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 

10291) 

(ABl. L 344 vom 23.12.2009, S. 44–45) 


38

1.10.2013 

DE 




32009L0032 


vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 

Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung 

von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden 

(Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3–11) 


32009L0039 


vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere 

Ernährung bestimmt sind (Neufassung) (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 21–29) 

Siehe 32013R0609 

32009L0054 


vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit 

natürlichen Mineralwässern (Neufassung) (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 45–58) 



32009R0041 


2009 zur Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, 

die für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit geeignet 

sind (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 16 vom 21.1.2009, S. 3–5) 


Siehe 32013R0609 

32009R0450 

Verordnung (EG) Nr. 450/2009 der Kommission vom 29. Mai 

2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, 

die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen 


(ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 3–11) 




32009R0953 


2009 über Stoffe, die Lebensmitteln für eine besondere Ernährung 

zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen (Text 


(ABl. L 269 vom 14.10.2009, S. 9–19) 


Siehe 32013R0609 

32009R0983 


2009 zur Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter 

gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die 

Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und 

die Gesundheit von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 3–12) 



32009R0984 


2009 zur Verweigerung der Zulassung bestimmter anderer 

gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben 

über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung 

und die Gesundheit von Kindern (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 13–14) 

32009R1024 


2009 zur Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter 

gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend 

die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung 


EWR) 

(ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 22–29) 



32009R1025 


2009 zur Verweigerung der Zulassung bestimmter anderer 


über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung 


EWR) 

(ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 30–32) 

32009R1167 


November 2009 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener 

Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung 

eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die 

Gesundheit von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 29–31) 

32009R1168 


November 2009 über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen 

Angabe über Lebensmittel als Angaben über die 

Reduzierung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung 


EWR) 

(ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 32–33) 

39



1.10.2013 

DE 


32010D0075 

2010/75/: Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2010 über 

eine Finanzhilfe der Union zugunsten eines in den Mitgliedstaaten 

durchzuführenden koordinierten Programms zur Überwachung 

der Prävalenz von Listeria monocytogenes in bestimmten 

verzehrfertigen Lebensmitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2010) 592) 

(ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 55–69) 


32010D0169 

2010/169/: Beschluss der Kommission vom 19. März 2010 über 

die Nichtaufnahme von 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether 

in das in der Richtlinie 2002/72/EG enthaltene Unionsverzeichnis 

von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und 

Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit 

Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen 



(ABl. L 75 vom 23.3.2010, S. 25–26) 

32010D0228 

2010/228/: Beschluss der Kommission vom 21. April 2010 über 

die Genehmigung des Inverkehrbringens von Püree und Konzentrat 

aus Früchten von Morinda citrifolia als neuartige Lebensmittelzutat 



2397) 

(ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 49–51) 

32010D0313 

2010/313/: Beschluss der Kommission vom 7. Juni 2010 zur 

Genehmigung von Warenuntersuchungen nach der Verordnung 

(EG) Nr. 669/2009 in zugelassenen Betrieben von Futtermittelund 

Lebensmittelunternehmern in Zypern (Bekannt gegeben unter 


(ABl. L 140 vom 8.6.2010, S. 28–29) 

32010D0331 

2010/331/: Beschluss der Kommission vom 14. Juni 2010 zur 

Genehmigung des Inverkehrbringens von Eisen(III)-Natrium-EDTA 

als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) 



(ABl. L 149 vom 15.6.2010, S. 16–19) 

32010D0454 

2010/454/EU: Beschluss der Kommission vom 12. August 2010 

zur Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen 

Erzeugnissen als Zucker und zu den finanziellen 

Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusammenhang mit dem 

Beitritt Bulgariens und Rumäniens (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2010) 5524) 

(ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 51–52) 

32010D0458(01) 

2010/458/EU: Beschluss der Kommission vom 18. August 2010 

zur Genehmigung von Warenuntersuchungen nach der Verordnung 

(EG) Nr. 669/2009 in zugelassenen Betrieben von Futtermittel- 

und Lebensmittelunternehmern in Malta (Bekannt gegeben 

unter Aktenzeichen K(2010) 5684) Text von Bedeutung für den 

EWR 

(ABl. L 218 vom 19.8.2010, S. 26–27) 

32010D0651 

2010/651/EU: Beschluss der Kommission vom 26. Oktober 2010 

zur Änderung des Beschlusses 2010/89/EU im Hinblick auf das 

Verzeichnis bestimmter Fleisch, Fischereierzeugnisse und Eiprodukte 

herstellender Betriebe und von Kühllagern in Rumänien, für 

die Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung bestimmter 

struktureller Anforderungen gelten (Bekannt gegeben 


EWR 

(ABl. L 282 vom 28.10.2010, S. 39–44) 


32010D0678 

2010/678/EU: Beschluss der Kommission vom 5. November 2010 

über eine Finanzhilfe der Union zugunsten eines in den Mitgliedstaaten 

durchzuführenden koordinierten Programms zur 

Überwachung der Prävalenz von Listeria monocytogenes in bestimmten 

verzehrfertigen Lebensmitteln (Bekannt gegeben unter 


(ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 40–54) 

32010D0715 

2010/715/: Beschluss der Kommission vom 25. November 2010 

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Eisen(II)-Ammoniumphosphat 

als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung 



(ABl. L 310 vom 26.11.2010, S. 16–17) 

32010D0736 

2010/736/EU: Beschluss der Kommission vom 1. Dezember 2010 

über die bestimmten Referenzlaboratorien der Europäischen Union 

im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle gewährte 

Finanzhilfe der EU für das Jahr 2011 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2010) 8350) 

(ABl. L 316 vom 2.12.2010, S. 22–27) 

32010H0133 

Empfehlung der Kommission vom 2. März 2010 zur Prävention 

und Reduzierung von Ethylcarbamat in Steinobstbränden und 

Steinobsttrestern und zur Überwachung des Ethylcarbamatgehalts 

in diesen Getränken (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 53–57) 

32010L0033 

Richtlinie 2010/33/EU der Kommission vom 21. Mai 2010 zur 

Berichtigung der spanischen Fassung der Richtlinie 2001/112/EG 

des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse 

für die menschliche Ernährung 

(ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 23–23) 

40

1.10.2013 

DE 




32010L0059 

Richtlinie 2010/59/EU der Kommission vom 26. August 2010 

zur Änderung der Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 

Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung 

von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden 


(ABl. L 225 vom 27.8.2010, S. 10–12) 

32010R0115 

Verordnung (EU) Nr. 115/2010 der Kommission vom 9. Februar 

2010 zur Festlegung der Bedingungen für die Verwendung von 

aktiviertem Aluminiumoxid zur Entfernung von Fluorid aus 

natürlichen Mineralwässern und Quellwässern (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 13–15) 


32010R0257 


2010 zur Aufstellung eines Programms zur Neubewertung zugelassener 

Lebensmittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 

1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über 

Lebensmittelzusatzstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 19–27) 

32010R0375 

Verordnung (EU) Nr. 375/2010 der Kommission vom 3. Mai 2010 

über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen 

Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines 

Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die 


(ABl. L 111 vom 4.5.2010, S. 1–2) 

32010R0382 


zur Verweigerung der Zulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener 

Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung 

eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die 


(ABl. L 113 vom 6.5.2010, S. 1–3) 

32010R0383 


zur Verweigerung der Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen 

Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung 

eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die 


(ABl. L 113 vom 6.5.2010, S. 4–5) 

32010R0384 


zur Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter 



die Gesundheit von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 113 vom 6.5.2010, S. 6–10) 

32010R0605 

Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 

zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen 

für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch 

zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (Text von 

Bedeutung für den EWR ) 

(ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 1–24) 







32010R0957 

Verordnung (EU) Nr. 957/2010 der Kommission vom 22. Oktober 

2010 über die Zulassung bzw. Nichtzulassung bestimmter 



die Gesundheit von Kindern Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 13–17) 

32010R0958 


2010 über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen 

Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines 


Gesundheit von Kindern Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 18–19) 

32010R1161 


9. Dezember 2010 über die Nichtzulassung einer anderen 

gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben 

über die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise 

die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 59–60) 

32010R1162 


9. Dezember 2010 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener 

Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung 

eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung 

und die Gesundheit von Kindern Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 61–63) 

32011D0073 

2011/73/EU: Beschluss der Kommission vom 2. Februar 2011 zur 

Genehmigung des Inverkehrbringens eines Mycelauszugs von 

Lentinula edodes (Shiitake-Pilz) als neuartige Lebensmittelzutat 



442) 

(ABl. L 29 vom 3.2.2011, S. 30–31) 

41



1.10.2013 

DE 


32011D0076 


Genehmigung des Inverkehrbringens eines Chitin-Glucans aus 

Aspergillus niger als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der 



(ABl. L 29 vom 3.2.2011, S. 34–35) 

32011D0080 


Genehmigung des Inverkehrbringens eines Peptiderzeugnisses aus 

Fisch ( Sardinops sagax ) als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne 


und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 522) 

(ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 48–49) 

32011D0242 

2011/242/EU: Beschluss der Kommission vom 14. April 2011 

über die Mitglieder der mit dem Beschluss 2004/613/EG eingesetzten 

Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tierund 

Pflanzengesundheit 

(ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 126–128) 

32011D0320 

2011/320/EU: Beschluss der Kommission vom 27. Mai 2011 zur 

Genehmigung des Inverkehrbringens von Chrompicolinat als 

neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) 



(ABl. L 143 vom 31.5.2011, S. 36–37) 

32011D0494 


5. August 2011 zur Genehmigung des Inverkehrbringens phosphatierter 

Maisstärke als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der 




(ABl. L 204 vom 9.8.2011, S. 23–25) 

32011D0497 


9. August 2011 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von 

fermentiertem Extrakt aus schwarzen Bohnen als neuartige 




(ABl. L 205 vom 10.8.2011, S. 33–34) 

32011D0761 


24. November 2011 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von 

Flavonoiden aus Glycyrrhiza glabra L. als neuartige Lebensmittelzutat 



K(2011) 8362) 

(ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 37–40) 



32011D0762 



Hefe-Beta-Glucanen als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der 



(ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 41–44) 



32011D0882 


21. Dezember 2011 zur Genehmigung des Inverkehrbringens 

einer neuartigen Kaubase als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne 


und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9680) 

(ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 121–122) 

Siehe 32012D0461 

32011D0914(01) 

Beschluss der Kommission vom 12. September 2011 über die Finanzierung 

mehrerer, für die Anwendung der Verordnung (EG) 

Nr. 882/2004 im Jahr 2011 erforderlicher Maßnahmen 

(ABl. C 271 vom 14.9.2011, S. 9–17) 

32011L0091 


vom 13. Dezember 2011 über Angaben oder Marken, mit denen 

sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt Text 


(ABl. L 334 vom 16.12.2011, S. 1–5) 

32011R0010 


2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu 

bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen Text 


(ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1–89) 









32011R0026 


2011 zur Zulassung von Vitamin E als Zusatzstoff in Futtermitteln 

für alle Tierarten Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 18–21) 

42

1.10.2013 

DE 




32011R0234 



Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren 

für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und - 

aromen Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 15–24) 


32011R0515 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 515/2011 der Kommission 

vom 25. Mai 2011 zur Zulassung von Vitamin B 6 als Zusatzstoff 

in Futtermitteln für alle Tierarten Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 40–42) 

32011R0844 


vom 23. August 2011 zur Genehmigung der Prüfungen hinsichtlich 

Ochratoxin A, die Kanada vor der Ausfuhr von Weizen 

und Weizenmehl durchführt Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 218 vom 24.8.2011, S. 4–7) 

32011R1129 


11. November 2011 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung 


im Hinblick auf eine Liste der Lebensmittelzusatzstoffe der Europäischen 

Union Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 295 vom 12.11.2011, S. 1–177) 



32011R1160 


14. November 2011 über die Zulassung bzw. Nichtzulassung 

bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel 

betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 26–28) 


32011R1170 


16. November 2011 über die Nichtzulassung bestimmter 


Verringerung eines Krankheitsrisikos Text von Bedeutung für den 

EWR 

(ABl. L 299 vom 17.11.2011, S. 1–3) 

32011R1171 


16. November 2011 über die Nichtzulassung bestimmter anderer 


über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie über die Entwicklung 

und die Gesundheit von Kindern Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 299 vom 17.11.2011, S. 4–6) 

32012D0288 


1. Juni 2012 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Gamma- 

Cyclodextrin als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der 


des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3496) 

(ABl. L 144 vom 5.6.2012, S. 41–42) 

32012D0461 


3. August 2012 zur Genehmigung des Inverkehrbringens einer 

neuartigen Kaubase als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der 


des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 

2011/882/EU der Kommission (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 

C(2012) 5406) 

(ABl. L 210 vom 7.8.2012, S. 14–16) 

32012D0725 



Rinder-Lactoferrin als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der 


des Rates (Morinaga) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 

8390) 

(ABl. L 327 vom 27.11.2012, S. 46–48) 

32012D0726 



Dihydrocapsiat als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der 


des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8391) 

(ABl. L 327 vom 27.11.2012, S. 49–51) 

32012D0727 



Rinder-Lactoferrin als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der 


des Rates (FrieslandCampina) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 

C(2012) 8404) 

(ABl. L 327 vom 27.11.2012, S. 52–54) 

32012R0219 


2012 zur Berichtigung der rumänischen Fassung der Verordnung 

(EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte 

Kontaminanten in Lebensmitteln Text von Bedeutung für 

den EWR 

(ABl. L 75 vom 15.3.2012, S. 5–5) 

43



1.10.2013 

DE 


32012R0231 


2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der 


und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe Text von 

Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1–295) 









32012R0307 


vom 11. April 2012 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften 

für die Anwendung von Artikel 8 der 


und des Rates über den Zusatz von Vitaminen, Mineralstoffen 

sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln 

(ABl. L 102 vom 12.4.2012, S. 2–4) 

32012R0378 


über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener 

Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines 



(ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 9–11) 

32012R0379 


über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener 


eines Krankheitsrisikos sowie über die Entwicklung und die 


(ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 12–13) 

32012R0432 


2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener 


eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die 


(ABl. L 136 vom 25.5.2012, S. 1–40) 





32012R0489 


vom 8. Juni 2012 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen 

für die Anwendung des Artikels 16 der Verordnung (EG) 

Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über 

den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten 

anderen Stoffen zu Lebensmitteln Text von Bedeutung für den 

EWR 

(ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 71–75) 

32012R1048 


8. November 2012 zur Zulassung einer gesundheitsbezogenen 

Angabe über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines 

Krankheitsrisikos Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 38–40) 

32013D0049 


22. Januar 2013 über die Genehmigung des Inverkehrbringens 

von synthetischem Zeaxanthin als neuartige Lebensmittelzutat 


und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 

110) 

(ABl. L 21 vom 24.1.2013, S. 32–33) 

32013D0050 


22. Januar 2013 über die Genehmigung einer Erweiterung der 

Verwendungszwecke von Chiasamen ( Salvia hispanica ) als 

neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) 

Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben 

unter Aktenzeichen C(2013) 123) 

(ABl. L 21 vom 24.1.2013, S. 34–35) 

32013D0063 


24. Januar 2013 zur Annahme von Leitlinien zur Umsetzung der 

in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen 

Parlaments und des Rates dargelegten speziellen Bedingungen 

für gesundheitsbezogene Angaben Text von Bedeutung für den 

EWR 

(ABl. L 22 vom 25.1.2013, S. 25–28) 

32013H0165 

2013/165/EU: Empfehlung der Kommission vom 27. März 2013 

über das Vorhandensein der Toxine T-2 und HT-2 in Getreiden 

und Getreideerzeugnissen Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 91 vom 3.4.2013, S. 12–15) 

Berichtigt durch 32013H0165R(01) 

44

1.10.2013 

DE 




32013R0091 


vom 31. Januar 2013 zur Festlegung besonderer Bedingungen für 

die Einfuhr von Erdnüssen aus Ghana und Indien, Okra und Curryblättern 

aus Indien sowie Wassermelonenkernen aus Nigeria 

und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009 und (EG) 

Nr. 1152/2009 der Kommission Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 33 vom 2.2.2013, S. 2–10) 



32013R0208 


vom 11. März 2013 über die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit 

von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen 


(ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 16–18) 


32013R0210 


2013 über die Zulassung von Sprossen erzeugenden Betrieben 



(ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 24–25) 

32013R0211 


2013 über die Anforderungen an die Bescheinigung für die Einfuhr 

von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen in die 

Union Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 26–29) 

32013R0503 


vom 3. April 2013 über Anträge auf Zulassung genetisch veränderter 

Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) 

Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und 

zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 641/2004 und (EG) 

Nr. 1981/2006 der Kommission Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 157 vom 8.6.2013, S. 1–48) 

32013R0609 


des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und 

Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und 

Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur 

Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 

96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der 

Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 

und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission Text von 


(ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35–56) 

32013R0702 


vom 22. Juli 2013 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung 


und des Rates hinsichtlich der Akkreditierung amtlicher Laboratorien 

für die amtliche Untersuchung auf Trichinen und zur Änderung 

der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission Text 


(ABl. L 199 vom 24.7.2013, S. 3–4) 

32013R0716 


vom 25. Juli 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur 


des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung 

und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer 

Angaben für Spirituosen 

(ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 21–30) 

32013R0907 


20. September 2013 zur Festlegung von Regeln für Anträge auf 

Verwendung allgemeiner Bezeichnungen Text von Bedeutung für 

den EWR 

(ABl. L 251 vom 21.9.2013, S. 7–9) 

13.30.14.10 Farbstoffe 

31962L2645 * 

EWG: Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften 

der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet 

werden dürfen 

(ABl. 115 vom 11.11.1962, S. 2645–2654) 






Geändert durch 11972B 

Geändert durch 31973D0101(01) 



Geändert durch 11979H 


Geändert durch 11985I 



31995L0045 

Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung 

spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe 

(ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1–45) 


13.30.14.20 Konservierungsmittel 

Dieses Kapitel enthält keine Dokumente. 

45



1.10.2013 

DE 


13.30.14.30 Sonstige Bestimmungen 

31978H0358 * 

78/358/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. März 1978 

an die Mitgliedstaaten über die Verwendung von Saccharin als 

Lebensmittelzusatzstoff und den Verkauf von Saccharin in 

Tablettenform an den Endverbraucher 

(ABl. L 103 vom 15.4.1978, S. 32–32) 


32008R0764 


des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im 

Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler 

technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat 

rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und 

zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 21–29) 


32012R0872 


vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe 


und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der 


und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) 

Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 

1999/217/EG der Kommission Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 267 vom 2.10.2012, S. 1–161) 

32012R0873 


2012 über Übergangsmaßnahmen bezüglich der Unionsliste der 

Aromen und Ausgangsstoffe gemäß Anhang I der Verordnung 



(ABl. L 267 vom 2.10.2012, S. 162–164) 

32013R0545 

Verordnung (EU) Nr. 545/2013 der Kommission vom 14. Juni 

2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) 

Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in 

Bezug auf den Aromastoff 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen Text 


(ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 15–16) 

13.30.15 Arzneispezialitäten 

31975D0320 * 

75/320/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1975 betreffend 

die Einsetzung eines Pharmazeutischen Ausschusses 

(ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 23–23) 




31983H0571 * 

83/571/EWG: Empfehlung des Rates vom 26. Oktober 1983 zu 

den Versuchen mit Arzneispezialitäten im Hinblick auf deren Inverkehrbringen 

(ABl. L 332 vom 28.11.1983, S. 11–32) 



31987H0176 

87/176/EWG: Empfehlung des Rates vom 9. Februar 1987 zu den 

Versuchen mit Arzneispezialitäten im Hinblick auf deren Inverkehrbringen 

(ABl. L 73 vom 16.3.1987, S. 1–46) 

31995R0297 

Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 

über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung 

von Arzneimitteln 

(ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1–5) 


31995R0540 

Verordnung (EG) Nr. 540/95 der Kommission vom 10. März 1995 

zur Festlegung der Bestimmungen für die Mitteilung von vermuteten 

unerwarteten, nicht schwerwiegenden Nebenwirkungen, 

die innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft an gemäß der 

Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zugelassenen Human- oder 

Tierarzneimitteln festgestellt werden 

(ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 5–6) 

31995R1662 * 

Verordnung (EG) Nr. 1662/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 

zur Festlegung der Modalitäten für die Anwendung gemeinschaftlicher 

Beschlußverfahren für die Zulassung von Arzneimitteln 

oder Tierarzneimitteln 

(ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 4–5) 


31996R1610 


des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden 

Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel 

(ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30–35) 


46

1.10.2013 

DE 




31996R2141 

Verordnung (EG) Nr. 2141/96 der Kommission vom 7. November 

1996 über die Prüfung eines Antrags auf Übertragung einer Zulassung 

für ein in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 

2309/93 des Rates fallendes Arzneimittel 

(ABl. L 286 vom 8.11.1996, S. 6–8) 

32001D0571 


über die von Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen 

im Bereich der Pharmakovigilanz (Text von Bedeutung 

für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1974) 

(ABl. L 202 vom 27.7.2001, S. 46–50) 

32001L0020 


vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 

der Mitgliedstaaten über die Anwendung der 

guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen 

mit Humanarzneimitteln 

(ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 34–44) 


32001L0082 


vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes 

für Tierarzneimittel 

(ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1–66) 


32001L0083 


vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes 

für Humanarzneimittel 

(ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67–128) 


32003L0094 

Richtlinie 2003/94/EG der Kommission vom 8. Oktober 2003 

zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis 

für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim 

Menschen bestimmte Prüfpräparate (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 22–26) 

32004R0726 


des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren 

für die Genehmigung und Überwachung von Human- und 

Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen 

Arzneimittel-Agentur (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1–33) 


32005L0028 


Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten 

klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte 

Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer 

Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte (Text 


(ABl. L 91 vom 9.4.2005, S. 13–19) 


32005R2049 


Dezember 2005 zur Festlegung, aufgrund der Verordnung (EG) 

Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, von 

Regeln für die Entrichtung von Gebühren an die Europäische 

Arzneimittel-Agentur durch Kleinstunternehmen und kleine und 

mittlere Unternehmen sowie für deren administrative Unterstützung 

durch die Europäische Arzneimittel-Agentur Text von 


(ABl. L 329 vom 16.12.2005, S. 4–7) 

32006L0130 


zur Durchführung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates in Bezug auf die Festlegung von Kriterien 

für die Ausnahme bestimmter Tierarzneimittel, die für zur 

Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, von der 

Pflicht der tierärztlichen Verschreibung (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. L 349 vom 12.12.2006, S. 15–16) 

32006R0507 

Verordnung (EG) Nr. 507/2006 der Kommission vom 29. März 

2006 über die bedingte Zulassung von Humanarzneimitteln, die 

unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 

des Europäischen Parlaments und des Rates fallen (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 6–9) 

32006R0816 


des Rates vom 17. Mai 2006 über Zwangslizenzen für Patente an 

der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr 

in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen 

Gesundheit 

(ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 1–7) 

32006R1950 


Dezember 2006 zur Erstellung eines Verzeichnisses von für die 

Behandlung von Equiden wesentlichen Stoffen gemäß der 


zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel 


(ABl. L 367 vom 22.12.2006, S. 33–45) 


47



1.10.2013 

DE 


32007R0658 

Verordnung (EG) Nr. 658/2007 der Kommission vom 14. Juni 

2007 über finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte 

Verpflichtungen im Zusammenhang mit Zulassungen, die gemäß 


und des Rates erteilt wurden 

(ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 10–19) 


32007R1394 


und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für 

neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG 

und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121–137) 



32008D0911 


2008 zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher 

Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in 

traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (Bekannt gegeben unter 


(ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 42–48) 







32008R1234 


November 2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen 

von Human- und Tierarzneimitteln (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 7–24) 



32009R0668 


2009 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des 

Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die 

Beurteilung und Zertifizierung von qualitätsbezogenen und 

nichtklinischen Daten zu von Kleinstunternehmen und kleinen 

und mittleren Unternehmen entwickelten Arzneimitteln für 

neuartige Therapien (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 7–10) 

32012D0715 


22. November 2012 zur Festlegung einer Liste von Drittländern 

mit einem Rechtsrahmen für Wirkstoffe von Humanarzneimitteln 

und den entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen 

zur Sicherstellung eines dem der EU gleichwertigen Gesundheitsschutzniveaus 

gemäß der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen 


(ABl. L 325 vom 23.11.2012, S. 15–16) 




32012R0520 


vom 19. Juni 2012 über die Durchführung der in der Verordnung 


und der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vorgesehenen Pharmakovigilanz-Aktivitäten Text von 


(ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 5–25) 

32013R0198 


vom 7. März 2013 über die Wahl eines Symbols für die Kennzeichnung 

von Humanarzneimitteln, die einer zusätzlichen 

Überwachung unterliegen Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 65 vom 8.3.2013, S. 17–18) 

32009L0035 


vom 23. April 2009 über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke 

der Färbung hinzugefügt werden dürfen (Neufassung) (Text von 


(ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 10–13) 

32009R0469 


des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat 

für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für 

den EWR ) 

(ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1–10) 

Geändert durch 12012J 

48

1.10.2013 

DE 




13.30.16 Kosmetika 

31980L1335 

Erste Richtlinie 80/1335/EWG der Kommission vom 22. Dezember 


über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der 

kosmetischen Mittel 

(ABl. L 383 vom 31.12.1980, S. 27–46) 


31982L0434 

Zweite Richtlinie 82/434/EWG der Kommission vom 14. Mai 




(ABl. L 185 vom 30.6.1982, S. 1–28) 


31983L0514 

Dritte Richtlinie 83/514/EWG der Kommission vom 27. September 




(ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 9–46) 


31985L0490 

Vierte Richtlinie 85/490/EWG der Kommission vom 11. Oktober 




(ABl. L 295 vom 7.11.1985, S. 30–45) 


32006H0406 

Empfehlung der Kommission vom 7. Juni 2006 zur Festlegung 

von Leitlinien für die Verwendung von Angaben, denen zufolge 

keine Tierversuche gemäß der Richtlinie 76/768/EWG des Rates 

durchgeführt wurden (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 158 vom 10.6.2006, S. 18–19) 

32006H0647 

Empfehlung der Kommission vom 22. September 2006 über die 

Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln und diesbezügliche Herstellerangaben 

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 


(ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 39–43) 

32009R1223 


und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel 


(ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59–209) 









32011L0059 

Richtlinie 2011/59/EU der Kommission vom 13. Mai 2011 zur 

Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des 

Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen 

Fortschritt Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 125 vom 14.5.2011, S. 17–25) 

31993L0073 

Fünfte Richtlinie 93/73/EWG der Kommission vom 9. September 

1993 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung 

kosmetischer Mittel 

(ABl. L 231 vom 14.9.1993, S. 34–53) 

31995L0032 

Sechste Richtlinie 95/32/EG der Kommission vom 7. Juli 1995 

über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung 

kosmetischer Mittel 

(ABl. L 178 vom 28.7.1995, S. 20–35) 

31996D0335 

96/335/EG: Beschluß der Kommission vom 8 Mai 1996 zur Festlegung 

einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile 

kosmetischer Mittel (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 132 vom 1.6.1996, S. 1–684) 


31996L0045 

Siebte Richtlinie 96/45/EG der Kommission vom 2. Juli 1996 über 

Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer 

Mittel (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 213 vom 22.8.1996, S. 8–15) 

49



1.10.2013 

DE 


13.30.17 Textilien 

31987H0142 


betreffend bestimmte Methoden zur Entfernung der nicht aus 

Fasern bestehenden Stoffe vor der quantitativen Analyse der 

Zusammensetzung der Textilfasergemische 

(ABl. L 57 vom 27.2.1987, S. 52–55) 

31987H0185 


betreffend die Methoden der quantitativen Bestimmung zum 

Nachweis der Polyacrylfasern, Modacrylfasern sowie der Polychloridfasern 

und Trivinylfasern 

(ABl. L 75 vom 17.3.1987, S. 28–33) 

32011R1007 


und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen 

von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung 

und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen 

und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates 

und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen 


(ABl. L 272 vom 18.10.2011, S. 1–64) 




32011X1221(01) 

Addendum zur Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die 

Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende 

Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von 

Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG 

des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des 

Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 272 vom 

18.10.2011 ) 

(ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 1–1) 

32012R0286 

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 286/2012 der Kommission vom 

27. Januar 2012 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung 

(EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 

über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende 

Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung 

von Textilerzeugnissen zwecks Hinzufügung einer neuen 

Textilfaserbezeichnung sowie der Anhänge VIII und IX dieser 

Verordnung zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt 


(ABl. L 95 vom 31.3.2012, S. 1–6) 

13.30.18 Gefährliche Stoffe 

31967L0548 * 


der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, 

Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe 

(ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1–98) 






Geändert durch 11979H 








Geändert durch 11985I 










Siehe 31992L0069 




Geändert durch 11994N 

Anwendg.aufgeschoben 11994N 












Geändert durch 12003T 








50

1.10.2013 

DE 




31984L0449 * 


sechsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur 

Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die 

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe 


(ABl. L 251 vom 19.9.1984, S. 1–223) 



31985D0071 

85/71/EWG: Beschluß der Kommission vom 21. Dezember 1984 

über die Liste der angemeldeten Stoffe gemäß der Richtlinie 

67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 

für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung 

gefährlicher Stoffe 

(ABl. L 30 vom 2.2.1985, S. 33–34) 

31987L0217 

Richtlinie 87/217/EWG des Rates vom 19. März 1987 zur Verhütung 

und Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest 

(ABl. L 85 vom 28.3.1987, S. 40–45) 


31988Y0629(01) 

Entschließung des Rates vom 16. Juni 1988 betreffend die Ausfuhr 

bestimmter gefährlicher Chemikalien aus der Gemeinschaft bzw. 

deren Einfuhr in die Gemeinschaft 

(ABl. C 170 vom 29.6.1988, S. 1–1) 

31990D0420 

90/420/EWG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 1990 

über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Di(2- 

ethylhexyl)phthalat nach Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG 

des Rates 

(ABl. L 222 vom 17.8.1990, S. 49–49) 


31992D0003 * 

92/3/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1991 

zur Festlegung der Bedingungen für die Notifikation der zum 18. 

September 1981 in der früheren deutschen demokratischen Republik 

im Verkehr befindlichen Chemikalien, die nicht im Verzeichnis 

nach Artikel 13 der Richtlinie 67/548/EWG stehen (Nur 

der deutsche Text ist verbindlich) 

(ABl. L 3 vom 8.1.1992, S. 26–28) 


31993L0072 

Richtlinie 93/72/EWG der Kommission vom 1. September 1993 

zur neunzehnten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates 

zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die 

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe 


(ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 29–30) 

31993L0086 

Richtlinie 93/86/EWG der Kommission vom 4. Oktober 1993 zur 

Anpassung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche 

Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an den technischen 

Fortschritt 

(ABl. L 264 vom 23.10.1993, S. 51–52) 

31994D0783 


1994 über das von Deutschland gemeldete Verbot von Pentachlorphenol 


(ABl. L 316 vom 9.12.1994, S. 43–48) 

31996D0211 


über das von Dänemark gemeldete Verbot von Pentachlorphenol 

(PCP) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 68 vom 19.3.1996, S. 32–40) 

31999D0831 


1999 zu den vom Königreich der Niederlande notifizierten nationalen 

Bestimmungen über die Beschränkungen des Inverkehrbringens 

und der Verwendung von Pentachlorphenol (PCP) 


Bedeutung für den EWR) (Nur der niederländische Text ist 

verbindlich) 

(ABl. L 329 vom 22.12.1999, S. 15–24) 

31999D0832 


1999 zu den vom Königreich der Niederlande notifizierten nationalen 


und der Verwendung von Kreosot (Bekanntgegeben 

unter Aktenzeichen K(1999) 3424) (Text von Bedeutung 

für den EWR) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) 

(ABl. L 329 vom 22.12.1999, S. 25–42) 

31999D0833 


1999 zu den von der Bundesrepublik Deutschland notifizierten 

nationalen Bestimmungen über die Beschränkungen des Inverkehrbringens 

und der Verwendung von Kreosot (Bekanntgegeben 


für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich 

(ABl. L 329 vom 22.12.1999, S. 43–62) 

31999D0834 


1999 zu den vom Königreich Schweden notifizierten nationalen 


und der Verwendung von Kreosot (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 

K(1999) 3426) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur 

der schwedische Text ist verbindlich) 

(ABl. L 329 vom 22.12.1999, S. 63–81) 

51



1.10.2013 

DE 


31999D0835 


1999 zu den vom Königreich Dänemark notifizierten nationalen 


und der Verwendung von Kreosot (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 

K(1999) 3427) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur 

der dänische Text ist verbindlich) 

(ABl. L 329 vom 22.12.1999, S. 82–99) 

31999D0836 


1999 über die von Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen 

Bestimmungen für Mineralwolle in Abweichung von der 

Richtlinie 97/69/EG zur dreiundzwanzigsten Anpassung der 

Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsund 

Verwaltungvorschriften für die Einstufung, Verpackung und 

Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt 


Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) 

(ABl. L 329 vom 22.12.1999, S. 100–105) 

31999L0045 


vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 

der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung 

und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen 

(ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1–68) 



32000D0509 


über den vom Königreich Belgien mitgeteilten Entwurf einzelstaatlicher 

Rechtsvorschriften über die Beschränkungen des Inverkehrbringens 

und der Verwendung von zinnorganischen 

Verbindungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 

2016) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der französische 

und der niederländische Text sind verbindlich) 

(ABl. L 205 vom 12.8.2000, S. 7–12) 

32001D0570 


über den von der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten Entwurf 

einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Beschränkungen des 

Inverkehrbringens und der Verwendung zinnorganischer 

Verbindungen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt 


(ABl. L 202 vom 27.7.2001, S. 37–45) 

32001D0599 


zum Entwurf der vom Königreich der Niederlande notifizierten 

nationalen Bestimmungen über die Beschränkungen des Inverkehrbringens 

und der Verwendung von Kreosot (Text von Bedeutung 


K(2001) 1911) 

(ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 46–50) 

32002D0059 


über den vom Königreich der Niederlande gemäß Artikel 95 Absatz 

5 EG-Vertrag mitgeteilten Entwurf einzelstaatlicher 

Rechtsvorschriften über die Beschränkungen des Inverkehrbringens 

und der Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz (Text 


K(2002) 97) 

(ABl. L 23 vom 25.1.2002, S. 37–47) 

32002D0884 


2002 über von den Niederlanden gemäß Artikel 95 Absatz 4 und 

Absatz 5 EG-Vertrag notifizierte einzelstaatliche Bestimmungen 

über Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung 

von mit Kreosot behandeltem Holz (Text von Bedeutung für 

den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4116) 

(ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 30–43) 

32003D0549 


über die Verlängerung des in Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag 

genannten Zeitraums betreffend die von den Niederlanden nach 

Artikel 95 Absatz 4 notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen 

zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine (Text von Bedeutung 


(ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 27–38) 

32003D0829 


2003 über die von Deutschland nach Artikel 95 Absatz 4 EG- 

Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung 

von Azofarbstoffen (Text von Bedeutung für den EWR) 


(ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 46–52) 

32003R1946 


und des Rates vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen 

genetisch veränderter Organismen (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 287 vom 5.11.2003, S. 1–10) 

32006R1907 


und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, 

Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), 

zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, 

zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der 

Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) 

Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des 

Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG 

und 2000/21/EG der Kommission 

(ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1–851) 


52

1.10.2013 

DE 




32007R1238 * 


2007 zur Festlegung der Vorschriften für die Qualifikation der 

Mitglieder der Widerspruchskammer der Europäischen Agentur 

für chemische Stoffe 

(ABl. L 280 vom 24.10.2007, S. 10–10) 


32008R0340 


2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden 

Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 

1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, 

Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer 

Stoffe (REACH) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 6–25) 


32011D0534 

2011/534/EU: Beschluss der Kommission vom 8. September 2011 

zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates hinsichtlich der 

ausgenommenen Verwendungen von Blei oder Cadmium zwecks 

Anpassung an den technischen Fortschritt (Bekannt gegeben unter 

Aktenzeichen K(2011) 6309) Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 234 vom 10.9.2011, S. 44–45) 

32013R0564 


vom 18. Juni 2013 über die an die Europäische Chemikalienagentur 

zu entrichtenden Gebühren und Abgaben gemäß der Verordnung 


über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von 

Biozidprodukten Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 17–25) 

32008R0440 


2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung 


zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung 

chemischer Stoffe (REACH) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1–739) 


32008R0771 

Verordnung (EG) Nr. 771/2008 der Kommission vom 1. August 

2008 zur Festlegung der Vorschriften für die Organisation und die 

Verfahren der Widerspruchskammer der Europäischen 

Chemikalienagentur (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 206 vom 2.8.2008, S. 5–13) 

32010D0226 


die erneute Prüfung der Beschränkungen für die in Anhang XVII 


und des Rates aufgeführten kurzkettigen Chlorparaffine (Bekannt 


für den EWR) 

(ABl. L 100 vom 22.4.2010, S. 15–16) 

32010R0440 


2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden 

Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des 

Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, 

Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Text 


(ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 1–5) 

32011D0225 


6. April 2011 über das vorläufige Verbot des Inverkehrbringens 

des Reinigungsmittels POR-ÇÖZ in Deutschland (Bekannt gegeben 


(ABl. L 94 vom 8.4.2011, S. 29–30) 

53



1.10.2013 

DE 


13.30.19 Düngemittel 

31989L0284 

Richtlinie 89/284/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur 

Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich 

Calcium, Magnesium, Natrium und Schwefel in Düngemitteln 

(ABl. L 111 vom 22.4.1989, S. 34–38) 


31989L0530 


Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG in Bezug 

auf die Spurennährstoffe Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, 

Molybdaen und Zink in Düngemitteln 

(ABl. L 281 vom 30.9.1989, S. 116–124) 


32003D0001 


2002 über die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Beschränkung 

der Einfuhr und des Inverkehrbringens bestimmter chlorhaltiger 

NK-Düngemittel mit hohem Stickstoffgehalt, notifiziert von der 

Französischen Republik gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag 


K(2002) 5113) 

(ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 72–85) 

32003R2003 


und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (Text von 


(ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1–194) 


32006D0347 


zu vom Königreich Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG- 

Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den 

höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (Bekannt 


für den EWR) 

(ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 19–24) 

32006D0390 


zu von der Tschechischen Republik nach Artikel 95 Absatz 4 EG- 

Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den 

höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (Bekannt 


für den EWR) 

(ABl. L 150 vom 3.6.2006, S. 17–23) 

13.30.99 Andere Gebiete der 

Rechtsangleichung 

31966L0401 

Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den 

Verkehr mit Futterpflanzensaatgut 

(ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298–2308) 


31966L0402 

Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den 

Verkehr mit Getreidesaatgut 

(ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309–2319) 


31968L0193 

Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den 

Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben 

(ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15–23) 


31969H0014 

69/14/EWG: Empfehlung der Kommission vom 11. Dezember 

1968 zum Entwurf eines deutschen Weingesetzes 

(ABl. L 18 vom 24.1.1969, S. 3–4) 

31969L0493 


Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für 

Kristallglas 

(ABl. L 326 vom 29.12.1969, S. 36–39) 


31970D0047 

70/47/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 

1969 über die Entbindung der Französischen Republik von der 

Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über 

den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich 

einiger Arten anzuwenden (Nur der französische Text ist 

verbindlich) 

(ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26–26) 


Siehe 32010D0680 

31970D0048 


1969 über die Entbindung der Bundesrepublik Deutschland von 

der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über 

den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich 

einiger Arten anzuwenden (Nur der deutsche Text ist verbindlich) 

(ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 27–27) 

Siehe 32010D0680 

54

1.10.2013 

DE 




31970D0049 


1969 über die Entbindung des Großherzogtums Luxemburg von 

der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über 


einiger Arten anzuwenden (Nur der französische Text ist 

verbindlich) 

(ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 28–28) 

Siehe 32010D0680 

31970D0093 

70/93/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 1970 

über die Entbindung des Königreichs der Niederlande von der 

Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über 


einiger Arten anzuwenden (Nur der niederländische Text ist 

verbindlich) 

(ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 16–17) 

Siehe 32010D0680 

31970D0094 

70/94/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 1970 

über die Entbindung des Königreichs Belgien von der Verpflichtung, 

die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit 

Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten 

anzuwenden (Nur der französische und niederländische Text sind 

verbindlich) 

(ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 17–17) 

Siehe 32010D0680 

31972D0271 


zur Entbindung des Großherzogtums Luxemburg von der 

Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 

über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten 

anzuwenden (Nur der französische Text ist verbindlich) 

(ABl. L 166 vom 24.7.1972, S. 27–27) 

Siehe 32010D0680 

31973L0361 

Richtlinie 73/361/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur 

Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 

über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, 

Ketten und Lasthaken 

(ABl. L 335 vom 5.12.1973, S. 51–55) 


31974Y0608(01) 

Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut 

(ABl. C 66 vom 8.6.1974, S. 1–8) 

31974Y0608(02) 

Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut 

(ABl. C 66 vom 8.6.1974, S. 9–22) 

31974Y0608(03) 

Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut 

(ABl. C 66 vom 8.6.1974, S. 23–34) 

31974Y0608(04) 

Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit 

Pflanzkartoffeln 

(ABl. C 66 vom 8.6.1974, S. 35–42) 

31974Y0608(06) 

Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über einen 

gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 

(ABl. C 66 vom 8.6.1974, S. 55–60) 

31975L0324 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen 

(ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40–47) 


31976L0211 

Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung 

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung 

bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen 

(ABl. L 46 vom 21.2.1976, S. 1–11) 


31978L0386 

Erste Richtlinie 78/386/EWG der Kommission vom 18. April 1978 

zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates 

über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut 

(ABl. L 113 vom 25.4.1978, S. 1–12) 



31979D0347 

79/347/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 1979 

zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr 

mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu 

beschränken (Nur der deutsche Text ist verbindlich) 

(ABl. L 84 vom 4.4.1979, S. 10–11) 

31979D0872 

79/872/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 

1979 über die Notifizierung der luxemburgischen Regierung einer 

Ausnahmeregelung von der Richtlinie 75/716/EWG aufgrund des 

Artikels 2 Absatz 3 (Nur der französische Text ist verbindlich) 

(ABl. L 269 vom 26.10.1979, S. 28–28) 

55



1.10.2013 

DE 


31980D0126 


1979 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den 

Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher 

Pflanzenarten zu beschränken (Nur der deutsche Text ist 

verbindlich) 

(ABl. L 29 vom 6.2.1980, S. 31–32) 


31980D0127 


1979 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr 


beschränken (Nur der französische Text ist verbindlich) 

(ABl. L 29 vom 6.2.1980, S. 33–34) 

31981D0437 

81/437/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 1981 

zur Festlegung der Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten der 

Kommission die Auskünfte für das Verzeichnis der chemischen 

Stoffe erteilen 

(ABl. L 167 vom 24.6.1981, S. 31–38) 

31981H0076 

81/76/EWG: Empfehlung der Kommission vom 8. Januar 1981 

zur Beschleunigung der Regelung von Schadensfällen im Rahmen 

der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge 

(ABl. L 57 vom 4.3.1981, S. 27–27) 

31982D0039 





verbindlich) 

(ABl. L 16 vom 22.1.1982, S. 46–47) 


31982D0040 


1981 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr 


beschränken (Nur der französische Text ist verbindlich) 

(ABl. L 16 vom 22.1.1982, S. 48–49) 

31982H0074 

82/74/Euratom: Empfehlung der Kommission vom 3. Februar 

1982 auf dem Gebiet der Lagerung und Wiederaufarbeitung bestrahlter 

Kernbrennstoffe 

(ABl. L 37 vom 10.2.1982, S. 36–36) 

31982L0287 


Änderung der Anlagen der Richtlinien 66/401/EWG und 

69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut 

und Saatgut von Öl- und Faserpflanzen sowie zur Änderung der 

Richtlinien 78/386/EWG und 78/388/EWG 

(ABl. L 131 vom 13.5.1982, S. 24–26) 


56 

31982L0883 


die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die 

Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen 

Umweltmedien 

(ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 1–14) 


Siehe 32010L0075 

31984L0568 

Richtlinie 84/568/EWG des Rates vom 27. November 1984 betreffend 

die gegenseitigen Verpflichtungen der Ausfuhrkredit-Versicherungsinstitutionen 

der Mitgliedstaaten, die für Rechnung oder 

mit Unterstützung des Staates handeln, oder der Behörden, die 

anstelle solcher Institutionen handeln, im Falle der Mitversicherung 

für ein Geschäft, das eine oder mehrere Zulieferungen aus einem 

oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften 

umfaßt 

(ABl. L 314 vom 4.12.1984, S. 24–27) 

31985D0059 





verbindlich) 

(ABl. L 23 vom 26.1.1985, S. 44–45) 


31985D0370 


zur Ermächtigung der Niederlande, die Einhaltung der in Anlage 

II der Richtlinie 66/401/EWG des Rates festgelegten Anforderungen 

an die Sortenreinheit für Saatgut von apomiktischen Einklonsorten 

von Poa pratensis auch aufgrund der Ergebnisse von Saatgut- und 

Keimlingsprüfungen zu beurteilen (Nur der niederländische Text 

ist verbindlich) 

(ABl. L 209 vom 6.8.1985, S. 41–43) 


31986L0155 

Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 zur Änderung 

bestimmter Richtlinien betreffend die Vermarktung von 

Saat- und Pflanzgut aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals 

(ABl. L 118 vom 7.5.1986, S. 23–27) 


31986L0320 


Änderung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr 

mit Getreidesaatgut 

(ABl. L 200 vom 23.7.1986, S. 38–38) 



31987L0054 


den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen 

(ABl. L 24 vom 27.1.1987, S. 36–40) 

Übernommen durch 21994A0103(67)

1.10.2013 

DE 




31987L0250 

Richtlinie 87/250/EWG der Kommission vom 15. April 1987 betreffend 

die Angabe des Alkoholgehalts als Volumenkonzentration 

in der Etikettierung von alkoholhaltigen, für den Endverbraucher 

bestimmten Lebensmitteln 

(ABl. L 113 vom 30.4.1987, S. 57–58) 


Siehe 32011R1169 

31987L0357 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, 

deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die 

Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden 

(ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 49–50) 


31988L0378 



Sicherheit von Spielzeug 

(ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1–13) 


31989D0101 

89/101/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 

1989 zur Freistellung Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, 

Spaniens, Irlands, Luxemburgs und des Vereinigten Königreichs 

von der Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 

69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit 

Futterpflanzensaatgut bzw. Getreidesaatgut bzw. Saatgut von Ölund 

Faserpflanzen bzw. Gemüsesaatgut auf bestimmte Arten (Nur 

der spanische, der dänische, der deutsche, der englische, der 

französische und der niederländische Text sind verbindlich) 

(ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37–38) 


Siehe 32010D0680 

31989H0349 

89/349/EWG: Empfehlung der Kommission vom 13. April 1989 

zur freiwilligen Verringerung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe 

durch die europäische Aerosolindustrie 

(ABl. L 144 vom 27.5.1989, S. 56–58) 

31989L0108 



tiefgefrorene Lebensmittel 

(ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 34–37) 


31989L0686 


Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche 

Schutzausrüstungen 

(ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18–38) 


31990L0385 


der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare 

medizinische Geräte 

(ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17–36) 


31991L0368 * 

Richtlinie 91/368/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 zur Änderung 

der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der 

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen 

(ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 16–32) 




31991L0477 

Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die 

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen 

(ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51–58) 


31992H0579 

92/579/EWG: Empfehlung der Kommission vom 27. November 

1992 über die Schaffung von Infrastrukturen zur Identifizierung 

gefährlicher Produkte an den Außengrenzen 

(ABl. L 374 vom 22.12.1992, S. 66–69) 

Konsolidierte Fassung 01992H0579-19950101 

31992L0042 

Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die 

Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen 

beschickten neuen Warmwasserheizkesseln 

(ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17–28) 


Siehe 32013R0813 

31993D0583 


zur Erstellung des Verzeichnisses im Sinne von Artikel 8 der 

Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates 

(ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 39–41) 

31993L0015 

Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung 

der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die 

Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke 

(ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20–36) 


31993L0017 

Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit 

gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel- Basispflanzgut sowie 

den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen 

(ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7–10) 

57



1.10.2013 

DE 


31993L0042 

Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte 

(ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1–43) 


31993L0048 


Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Vermehrungsmaterial 

und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung gemäß 

der Richtlinie 92/34/EWG des Rates 

(ABl. L 250 vom 7.10.1993, S. 1–8) 

Abweichend geregelt in 11994N 

31993L0062 

Richtlinie 93/62/EWG der Kommission vom 5. Juli 1993 mit 

Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung 

von Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 

92/33/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von 

Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme 

von Saatgut 

(ABl. L 250 vom 7.10.1993, S. 29–30) 

Siehe 32008L0072 

31993L0064 

Richtlinie 93/64/EWG der Kommission vom 5. Juli 1993 mit 

Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung 

von Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 

92/34/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial 

und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung 

(ABl. L 250 vom 7.10.1993, S. 33–34) 

31993L0079 

Richtlinie 93/79/EWG der Kommission vom 21. September 1993 

mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen für die von den 

Versorgern gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates geführten 

Sortenlisten von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten 

zur Fruchterzeugung 

(ABl. L 256 vom 14.10.1993, S. 25–31) 

31994L0009 


vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 

Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen 

Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen 

(ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1–29) 


31994L0011 


vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 

der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung 

von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen 

zum Verkauf an den Verbraucher 

(ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 37–41) 


31994L0025 

Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlements und des Rates 

vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 

der Mitgliedstaaten über Sportboote 

(ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15–38) 


31994L0062 


vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle 

(ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10–23) 


31995C0907 

95/357/EG: Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates 

und der Kommission 

(ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 32–32) 

31995D0467 


über die Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 

89/106/EWG des Rates über Bauprodukte 

(ABl. L 268 vom 10.11.1995, S. 29–34) 


31995L0016 



Mitgliedstaaten über Aufzüge 

(ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1–31) 


31995L0046 


vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der 

Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr 

(ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31–50) 


31996D0577 


über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von 

Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 

89/106/EWG des Rates betreffend ortsfeste Brandbekämpfungssysteme 


(ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 44–48) 


31996D0578 




89/106/EWG des Rates betreffend Sanitäreinrichtungen (Text von 


(ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 49–51) 


58

1.10.2013 

DE 




31996D0579 




89/106/EWG des Rates betreffend Straßenausstattungen (Text von 


(ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 52–55) 


31996D0580 




89/106/EWG des Rates betreffend Vorhangfassaden (Text von 


(ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 56–58) 


31996D0581 




89/106/EWG des Rates betreffend Geotextilien (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 59–61) 

31996D0582 




89/106/EWG des Rates betreffend geklebte Glaskonstruktionen 

und Metallanker für Beton (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 62–65) 

31996D0603 


zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die 

Kategorien A "Kein Beitrag zum Brand" gemäß der Entscheidung 

94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 

89/106/EWG des Rates über Bauprodukte einzustufen sind (Text 


(ABl. L 267 vom 19.10.1996, S. 23–26) 


31996L0009 


vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken 

(ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20–28) 

31996L0060 

Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 

zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend 

die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch- 

Trockenautomaten 

(ABl. L 266 vom 18.10.1996, S. 1–27) 


31997D0161 




89/106/EWG des Rates betreffend Metalldübel zur Verwendung 

in Beton zur Befestigung von leichten Systemen (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 41–42) 

31997D0176 




89/106/EWG des Rates betreffend Produkte aus Bauholz für tragende 

Zwecke und Holzverbindungsmittel (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 19–23) 


31997D0177 




89/106/EWG des Rates betreffend Injektionsdübel aus Metall zur 

Verwendung in Mauerwerk (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 24–25) 

31997D0462 




89/106/EWG des Rates betreffend Holzwerkstoffe (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 27–30) 


31997D0463 




89/106/EWG des Rates betreffend Kunststoffdübel zur Verwendung 

in Beton und Mauerwerk (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 31–32) 

31997D0464 




89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für die Abwasserentsorgung 

und -behandlung (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 33–36) 


59



1.10.2013 

DE 


31997D0545 

97/545/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1997 über 

eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltebedingungen 

für Datenendeinrichtungen (DEE) zum Anschluß an 

öffentliche, paketvermittelnde Datennetze (PSPDN) mit 

Schnittstellen gemäß CCITT-Empfehlung X.25 (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 21–23) 

31997D0555 




89/106/EWG des Rates betreffend Zement, Baukalk und andere 

hydraulische Binder/Bindemittel (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 229 vom 20.8.1997, S. 9–13) 


31997D0556 




89/106/EWG des Rates betreffend außenliegende Wärmedämmverbundsysteme 

oder -bausätze mit Putz (WDVS) (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 229 vom 20.8.1997, S. 14–16) 


31997D0571 

97/571/EG: Beschluß der Kommission vom 22. Juli 1997 über 

das Muster einer europäischen technischen Zulassung für Bauelemente 


(ABl. L 236 vom 27.8.1997, S. 7–13) 

31997D0597 




89/106/EWG des Rates betreffend Betonstahl/Bewehrungsstahl 

und Spannstahl für Beton (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 240 vom 2.9.1997, S. 4–7) 

31997D0638 


1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von 


89/106/EWG des Rates betreffend Verbindungsmittel für Bauholz 

für tragende Holzbauteile (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 268 vom 1.10.1997, S. 36–37) 

31997D0740 




89/106/EWG des Rates betreffend Mauerwerk und verwandte 

Erzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 299 vom 4.11.1997, S. 42–46) 


31997D0808 




89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 331 vom 3.12.1997, S. 18–22) 


31997L0023 


vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 

Mitgliedstaaten über Druckgeräte 

(ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1–55) 


31998D0100 


über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 692 

"Mechanische Pressen - Sicherheit" gemäß der Richtlinie 


(ABl. L 23 vom 30.1.1998, S. 34–35) 

31998D0143 




89/106/EWG des Rates betreffend Systeme von mechanisch befestigten 

Dachabdichtungen (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 42 vom 14.2.1998, S. 58–60) 

31998D0213 




89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände (Text 


(ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 41–45) 


31998D0214 




89/106/EWG des Rates betreffend Metallbauprodukte und Zubehörteile 


(ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 46–50) 


31998D0279 




89/106/EWG des Rates betreffend nichtlasttragende 

Schalungssysteme/-bausätze, bestehend aus Hohlkörperelementen 

aus Wärmedämmaterialien und - mitunter - Beton (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 127 vom 29.4.1998, S. 26–28) 


60

1.10.2013 

DE 




31998D0436 




89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, 

Dachfenster und Zubehörteile (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 30–38) 


31998D0437 




89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Außenwand- und 

Deckenbekleidungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 39–46) 


31998D0456 * 

98/456/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 1998 über 

das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten 

gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des 

Rates betreffend Bausätze zum Nachspannen von vorgespannten 

Bauteilen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1506) 


(ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 112–113) 


31998D0457 

98/457/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 1998 betreffend 

den in Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von 

Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte genannten 

Single-Burning-Item-(SBI)Test (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 114–116) 

31998D0471 

98/471/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Juli 1998 zur 

Festlegung der vorrangigen Bereiche für den mit der Entscheidung 

92/481/EWG des Rates beschlossenen Aktionsplan für den zwischen 

den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden 

Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des 

Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts 

betraut sind (Programm Karolus) (Bekanntgegeben unter 


(ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 62–66) 

31998D0598 




89/106/EWG des Rates betreffend Zuschläge (Bekanntgegeben 


EWR) 

(ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 25–29) 


31998D0599 




89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für flüssig aufzubringende 

Dachabdichtungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 30–34) 


31998D0600 




89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für selbsttragende 

lichtdurchlässige Bedachungen (Bausätze mit Glaselementen 

ausgenommen) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 


(ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 35–40) 


31998D0601 




89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für den Straßenbau 



(ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 41–44) 


31998H0480 

98/480/EG: Empfehlung der Kommission vom 22. Juli 1998 zur 

umweltgerechten Handhabung von Haushaltswaschmitteln 

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2163) 

(ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 73–75) 

31998H0485 

98/485/EG: Empfehlung der Kommission vom 1. Juli 1998 betreffend 

bestimmte Baby- und Spielzeugartikel aus phthalathaltigem 

Weich-PVC, die dazu bestimmt sind, von Kleinkindern in den Mund 

genommen zu werden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 

SEK(1998) 738) 

(ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 35–37) 

31998L0044 


vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer 

Erfindungen 

(ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13–21) 

31998L0056 

Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen 

von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen 

(ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16–23) 


61



1.10.2013 

DE 


31998L0070 


vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und 

Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG 

des Rates 

(ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58–68) 


31998L0071 


vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern 

und Modellen 

(ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28–35) 

31998L0079 


vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika 

(ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1–37) 


31998L0084 


vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten 

Diensten und von Zugangskontrolldiensten 

(ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54–57) 

31999D0042 


1998 zur Bestätigung der von Österreich gemäß Artikel 6 Absatz 

6 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des 

Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle notifizierten 

Maßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3940) 

(Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 24–29) 

31999D0089 




89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Fertigtreppen 



(ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 34–37) 


31999D0090 




89/106/EWG des Rates betreffend Dichtungsbahnen (Bekanntgegeben 


für den EWR) 

(ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 38–43) 


31999D0091 




89/106/EWG des Rates betreffend Wärmedämmprodukte 



(ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 44–48) 


31999D0092 




89/106/EWG des Rates betreffend leichte Verbundbalken und - 

stützen auf Holzbasis (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 49–50) 

31999D0093 * 




89/106/EWG des Rates betreffend Türen, Fenster, Fensterläden, 

Rolläden, Tore und Beschläge (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 51–54) 



31999D0094 * 




89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigten Normal-, Leichtoder 

Porenbeton (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 


(ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 55–59) 


31999D0454 




89/106/EWG des Rates betreffend Brandschutzabschottungen 

und Brandschutzbekleidungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 52–55) 


31999D0455 




89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgefertigte 

Holzrahmen- und Blockhäuser (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 56–57) 

62

1.10.2013 

DE 




31999D0469 




89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für Beton, Mörtel und 

Einpreßmörtel (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 


(ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 27–31) 


31999D0470 




89/106/EWG des Rates betreffend Bauklebstoffe (Bekanntgegeben 


EWR) 

(ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 32–36) 


31999D0471 




89/106/EWG des Rates betreffend Raumerwärmungsanlagen 



(ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 37–41) 


31999D0472 




89/106/EWG des Rates betreffend Rohre, Behälter und Zubehörteile, 

die nicht mit Trinkwasser in Berührung kommen 



(ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 42–49) 


31999D0511 


über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen 

für Mehrschlitz-Mobilstationen für leitungsvermittelte 

Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung (High Speed Circuit- 

Switched Data - HSCSD) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 34–36) 

31999D0823 


1999 zur Bestätigung der von den Niederlanden gemäß Artikel 6 

Absatz 6 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle notifizierten 

Maßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 

K(1999) 3818) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der 

niederländische Text ist verbindlich) 

(ABl. L 321 vom 14.12.1999, S. 19–23) 

31999L0005 


vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen 

und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität 

(ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10–28) 


31999L0032 

Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine 

Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder 

Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG 

(ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13–18) 


31999L0066 

Richtlinie 1999/66/EG der Kommission vom 28. Juni 1999 zur 

Festlegung von Anforderungen an das vom Versorger erstellte 

Etikett oder sonstige Dokument gemäß der Richtlinie 98/56/EG 

des Rates 

(ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 76–77) 

31999L0093 


vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen 

für elektronische Signaturen 

(ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12–20) 


31999Y1127(01) 




Sicherheit von Spielzeug (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. C 340 vom 27.11.1999, S. 69–70) 

32000D0147 


2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im 

Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten 

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 133) (Text 


(ABl. L 50 vom 23.2.2000, S. 14–18) 


32000D0245 




89/106/EWG des Rates betreffend Flachglas, Profilglas und 

Glassteinerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 


(ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 13–19) 


63



1.10.2013 

DE 


32000D0273 




89/106/EWG des Rates betreffend sieben Produkte für europäische 

technische Zulassungen ohne Leitlinie (Bekanntgegeben unter 


(ABl. L 86 vom 7.4.2000, S. 15–19) 


32000D0299 


über die Festlegung einer vorläufigen Einstufung von Funkanlagen 

und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie der 

entsprechenden Kennungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 97 vom 19.4.2000, S. 13–14) 

32000D0361 


über die Veröffentlichung der Fundstelle der Normen EN 

1459:1999 "Sicherheit von Flurförderzeugen - Kraftbetriebene 

Stapler mit veränderlicher Reichweite" und EN 1726-1:1999 

"Sicherheit von Flurförderzeugen - Motorkraftbetriebene Flurförderzeuge 

bis einschließlich 10 000 kg Tragfähigkeit und 

Schlepper bis einschließlich 20 000 N Zugkraft - Teil 1: Allgemeine 

Anforderungen" (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 


(ABl. L 129 vom 30.5.2000, S. 30–32) 

32000D0367 


zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick 

auf die Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauprodukten, 

Bauwerken und Teilen davon (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 133 vom 6.6.2000, S. 26–32) 


32000D0447 




89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigte tragende Tafeln 

aus Holz und Holzwerkstoffen und leichte nichttragende (selbsttragende) 

Verbundelemente (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 40–45) 


32000D0553 


2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates 

hinsichtlich des Verhaltens von Bedachungen bei einem Brand von 

außen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2266) (Text 


(ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 19–22) 

32000D0606 




89/106/EWG des Rates betreffend sechs Produkte für europäische 

technische Zulassungen ohne Leitlinie (Bekannt gegeben unter 


(ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 38–41) 

32000D0693 


2000 zur Streichung der Norm EN 703 "Landmaschinen - 

Siloentnahmegeräte - Sicherheit" von der Liste der im Rahmen der 

Durchführung der Richtlinie 98/37/EG mit Titel und Bezugsdaten 

veröffentlichten Normen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 40–40) 

32000L0009 


vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr 

(ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21–48) 

32000L0014 


vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 

Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von 

zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen 

(ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1–78) 


32000L0031 


vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste 

der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen 

Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen 

Geschäftsverkehr") 

(ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1–16) 

Siehe 32004R2006 

32000R1896 


September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 

16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates über Biozid-Produkte (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 6–17) 


32000Y0407(01) 



vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen 

und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität 

- April 2000 (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. C 99 vom 7.4.2000, S. 2–3) 

64

1.10.2013 

DE 




32000Y1114(01) 

Übergangsregelung zum Datenschutz zur Durchführung der 


für das EUMC 

(ABl. C 323 vom 14.11.2000, S. 6–6) 

32001D0019 




89/106/EWG des Rates betreffend Fahrbahnübergänge für 

Straßenbrücken (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt 


(ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 6–7) 

32001D0148 


2001 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) 

der Richtlinie 1999/5/EG auf Lawinenverschüttetensuchgeräte 


K(2001) 194) 

(ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 65–65) 

32001D0171 


2001 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der 

Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle 

festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen 

gelten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter 


(ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 20–21) 


32001D0308 




89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigte Außenwandbekleidungselemente 

mit Wärmedämmschicht (Text von Bedeutung 


(ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 25–27) 

32001D0497 


hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener 

Daten in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/EG 


K(2001) 1539) 

(ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 19–31) 


32001D0524 


über die Veröffentlichung der Bezugsnummern der Normen EN 

13428:2000, EN 13429:2000, EN 13430:2000, EN 13431:2000 

und EN 13432:2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 

im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG über 

Verpackungen und Verpackungsabfälle (Text von Bedeutung für 


(ABl. L 190 vom 12.7.2001, S. 21–23) 

32001D0579 


über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 71-1: 1998 

"Sicherheit von Spielzeug" — Teil 1: "Mechanische und 

physikalische Eigenschaften", Nummer 4.20 (d) gemäß der 


EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1905) 

(ABl. L 205 vom 31.7.2001, S. 39–40) 

32001D0671 

2001/671/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. August 

2001 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im 

Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Dächern 

und Bedachungen bei einem Brand von außen (Text von Bedeutung 


(ABl. L 235 vom 4.9.2001, S. 20–22) 


32002D0002 


2001 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzes, den 

das kanadische Personal Information Protection and Electronic 

Documents Act bietet (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2001) 4539) 

(ABl. L 2 vom 4.1.2002, S. 13–16) 

32002D0065 


über die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu HIV-Test-Sets, die 

gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag vom Vereinigten Königreich 

in Bezug auf die Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika 

notifiziert wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt 


(ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 47–48) 

32002D0098 


über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den 

Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht 

entsprechendem Saatgut (Text von Bedeutung für den EWR) 


(ABl. L 37 vom 7.2.2002, S. 14–15) 

32002D0159 


2002 über ein gemeinsames Muster für die Vorlage der zusammenfassenden 

Darstellungen der nationalen Daten zur Kraftstoffqualität 


(ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 30–36) 

32002D0359 




89/106/EWG des Rates betreffend Produkte, die in Kontakt mit 

Wasser für den menschlichen Gebrauch kommen (Text von Bedeutung 

für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 

1417) 

(ABl. L 127 vom 14.5.2002, S. 16–18) 

65



1.10.2013 

DE 


32002D0364 


über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-Vitro-Diagnostika 

(Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter 


(ABl. L 131 vom 16.5.2002, S. 17–30) 


32002D0744 


2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen 

und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen 

gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates (Text von Bedeutung für 


(ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 63–64) 

32002D0983 

2002/983/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 

2002 zur Fortführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen 

und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica 

gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 69–69) 

32002D0984 


2002 zur Fortführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen 

und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Triticum aestivum, 

Vitis vinifera, Brassica napus und Allium ascalonicum gemäß 

den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 

92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 

2002/57/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 70–70) 

32002D1002 


2002 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 848- 

3 "Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Fräsmaschinen 

für einseitige Bearbeitung mit drehendem Werkzeug — Teil 3: NC- 

Bohr- und Fräsmaschinen" (Text von Bedeutung für den EWR) 


(ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 103–104) 

32002L0040 


Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die 

Energieetikettierung für Elektrobacköfen (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45–56) 


32002L0053 

Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen 

gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 

(ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1–11) 


Abweichend geregelt in 32007D0069 

32002L0054 

Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den 

Verkehr mit Betarübensaatgut 

(ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12–32) 


32002L0055 


Verkehr mit Gemüsesaatgut 

(ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33–59) 


Abweichend geregelt in 32009L0145 


32002L0056 


Verkehr mit Pflanzkartoffeln 

(ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60–73) 


32002L0057 


Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen 

(ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74–97) 


32002R0006 

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 

über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 

(ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1–24) 


32002R1687 


September 2002 über eine zusätzliche Frist für die Notifizierung 

bestimmter Wirkstoffe, die zur Verwendung in Biozid-Produkten 

bereits in Verkehr waren, gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung 

(EG) Nr. 1896/2000 (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 258 vom 26.9.2002, S. 15–16) 

32002R2245 



Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 

(ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 28–53) 


32002R2246 


Dezember 2002 über die an das Harmonisierungsamt für den 

Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden 

Gebühren für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern 

(ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 54–59) 


66

1.10.2013 

DE 




32003D0003 


2002 über einen Antrag Griechenlands auf Zulassung der Verwendung 

von Schweröl mit einem Schwefelhöchstgehalt von 3 

Massenhundertteilen in seinem Hoheitsgebiet (Bekannt gegeben 


(ABl. L 4 vom 9.1.2003, S. 16–17) 

32003D0020 


2002 zur Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 2000/26/EG 

des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der 

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug- 

Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 

73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Text von Bedeutung 


(ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 35–36) 

32003D0043 


zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte 

Bauprodukte (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben 


(ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 35–36) 


32003D0189 


über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 613:2000 

"Konvektions-Raumheizer für gasförmige Brennstoffe" gemäß der 



(ABl. L 74 vom 20.3.2003, S. 26–27) 

32003D0190 



"Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Tragbare, mit Dampfdruck 

betriebene Flüssiggasgeräte", Nummer 5.7.2.1, gemäß der 



(ABl. L 74 vom 20.3.2003, S. 28–29) 

32003D0224 



"Hebebühnen — Mastgeführte Kletterbühnen" entsprechend der 



K(2003) 831) 

(ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 70–72) 

32003D0244 



Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht 

entsprechendem Saatgut der Art Triticum aestivum (Text von Bedeutung 


K(2003) 1107) 

(ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 39–40) 

32003D0312 


über die Veröffentlichung der Fundstelle der Normen für 

Wärmedämmstoffe, Geotextilien, ortsfeste Löschanlagen und Gips- 

Wandbauplatten entsprechend der Richtlinie 89/106/EWG des 

Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter 


(ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 50–54) 

32003D0490 


gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in 

Argentinien (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 168 vom 5.7.2003, S. 19–22) 

32003D0639 




89/106/EWG betreffend Querkraftdorne für tragende 

Verbindungen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt 


(ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 18–20) 

32003D0640 




89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgehängte 

Außenwandbekleidungen (Text von Bedeutung für den EWR) 


(ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 21–23) 

32003D0655 




89/106/EWG betreffend Bausätze für wasserdichte Boden- und 

Wandbeläge für Nassräume (Text von Bedeutung für den EWR) 


(ABl. L 231 vom 17.9.2003, S. 12–14) 

32003D0656 




89/106/EWG betreffend sieben Produkte für europäische technische 

Zulassungen ohne Leitlinie (Text von Bedeutung für den EWR) 


(ABl. L 231 vom 17.9.2003, S. 15–18) 

32003D0722 




89/106/EWG betreffend Bausätze für flüssig aufzubringende Abdichtungen 

von Brückenfahrbahnen (Text von Bedeutung für den 


(ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 32–33) 

67



1.10.2013 

DE 


32003D0728 




89/106/EWG betreffend Bausätze für Stahlskelettbauten, Bausätze 

für Betonskelettbauten, vorgefertigte Gebäudeeinheiten, Bausätze 

für Kühlräume und Bausätze für Steinschlagschutzbauten (Text 


K(2003) 3452) 

(ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 34–36) 

32003D0865 



und -tests mit Vermehrungsmaterial von Pelargonium 

l'Herit. und Hosta Tratt., Euphorbia pulcherrima Willd. ex Klotzsch 

und Rosa L. gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates (Bekannt 


(ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 62–64) 

32003H0887 

Empfehlung der Kommission vom 11. Dezember 2003 zur Einführung 

und Anwendung von Eurocodes für Bauwerke und tragwerksrelevante 

Bauprodukte (Text von Bedeutung für den EWR) 


(ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 62–63) 

32003L0012 


Neuklassifizierung von Brustimplantaten im Rahmen der 

Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 28 vom 4.2.2003, S. 43–44) 

32004D0056 

Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur 

Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2002 begonnenen gemeinschaftlichen 

Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsund 

Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 


(ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 48–48) 

32004D0057 

Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur 

Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen 

Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut 

von Gramineae, Triticum aestivum, Brassica napus und Allium 

ascalonicum gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 

68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 

2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates 

(ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 49–49) 

32004D0058 


2003 zur Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2003 begonnenen 

gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- 

und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der 


(ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 50–50) 

32004D0059 


2003 zur Fortsetzung im Jahre 2004 von Gemeinschaftsprüfungen 

und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von 

Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens, begonnenen 

im Jahr 2002 gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates 

(ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 51–51) 

32004D0060 


2003 zur Fortsetzung im Jahr 2004 von im Jahr 2003 begonnenen 

Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von 

Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare, Euphorbia 

fulgens und Blumenzwiebeln (Narcissus) gemäß der Richtlinie 

98/56/EG des Rates 

(ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 52–52) 

32004D0130 


2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, 

den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht 

entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L. (Text von Bedeutung 


(ABl. L 37 vom 10.2.2004, S. 32–33) 


32004D0287 



Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG 

des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Vicia faba und 

Glycine max (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben 


(ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 56–57) 

32004D0329 



Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG des Rates nicht 

entsprechendem Saatgut der Art Glycine max (Text von Bedeutung 


(ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 133–134) 

32004D0371 


über die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Saatgutmischungen 

für Futterpflanzen (Text von Bedeutung für den EWR) 


(ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 39–39) 

32004D0376 



"Verstellbare Betten für behinderte Menschen — Anforderungen 

und Prüfverfahren" gemäß der Richtlinie 93/42/EWG (Text von 

Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2004) 1290) 

(ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 76–77) 

68

1.10.2013 

DE 




32004D0388 


über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung 

von Explosivstoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2004) 1332) 

(ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 43–47) 


32004D0389 


über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm 12180:2000 

"Nichtaktive chirurgische Implantate — Weichteilgewebeimplantate 

— Besondere Anforderungen an Mamma-Implantate" gemäß 

der Richtlinie 93/42/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) 


(ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 48–48) 

32004D0411 

2004/411/EG:Entscheidung der Kommission vom 28. April 2004 

über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten 

auf der Insel Man 

(ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 49–52) 


32004D0842 


2004 über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten 

das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen 

können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog 

für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten 

beantragt wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 

4493)Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 21–27) 

32004L0008 


vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am 

Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt 

und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG 

(ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 50–60) 


Siehe 32012L0027 

32004L0029 


Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die 

Prüfung von Rebsorten 

(ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 22–27) 

32004L0035 


vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und 

Sanierung von Umweltschäden 

(ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56–75) 


32004L0057 


Definition pyrotechnischer Gegenstände und bestimmter Munition 

für die Zwecke der Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung 

der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die 

Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 73–80) 

32004R0648 


des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1–35) 


32005D0002 



und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen 

bestimmter Arten gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates für 

die Jahre 2005 und 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2004) 5288) 

(ABl. L 1 vom 4.1.2005, S. 12–14) 

32005D0053 


über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der 


auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems 

(AIS) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 110)Text 


(ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 14–15) 

32005D0195 


bezüglich der teilweisen Nichteinhaltung der Norm EN 71-1:1998 

„Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische 

Eigenschaften“ mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen 

der Richtlinie 88/378/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter 


(ABl. L 63 vom 10.3.2005, S. 27–28) 

32005D0200 

//: Entscheidung der Kommission vom 2. März 2005 zur Ermächtigung 

Estlands, Lettlands, Litauens und Maltas, bezüglich des 

Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere 

Vorschriften zu erlassen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2005) 462)Text von Bedeutung für den EWR. 

(ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 19–20) 

32005D0270 


zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der 


über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Bekannt gegeben 


EWR) 

(ABl. L 86 vom 5.4.2005, S. 6–12) 


69



1.10.2013 

DE 


32005D0310 



Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG des Rates nicht 

entsprechendem Saatgut der Art Glycine max(Bekannt gegeben 


EWR) 

(ABl. L 99 vom 19.4.2005, S. 13–14) 

32005D0403 


zur Festlegung der Brandverhaltensklassen bestimmter Bauprodukte 

für Dächer und Bedachungen bei einem Brand von außen gemäß 

Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 135 vom 28.5.2005, S. 37–39) 

32005D0484 




89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Kühlgebäude und 

Bausätze für Kühlgebäudehüllen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 173 vom 6.7.2005, S. 15–17) 

32005D0610 

2005/610/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. August 2005 


Bauprodukte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2925) 


(ABl. L 208 vom 11.8.2005, S. 21–24) 

32005D0631 


2005 über grundlegende Anforderungen in Sinne der Richtlinie 

1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung 

des Zugangs von Cospas-Sarsat-Ortungsbaken zu Notfalldiensten 



(ABl. L 225 vom 31.8.2005, S. 28–28) 

32005D0886 


2005 zur Freistellung Zyperns und Maltas von der Verpflichtung 

zur Anwendung der Richtlinie 2002/54/EG des Rates über den 

Verkehr mit Betarübensaatgut (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 39–39) 

Siehe 32010D0680 

32005D0945 


2005 zur Fortführung der 2005 begonnenen gemeinschaftlichen 

Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von 

Paeonia spp. und Geranium spp. gemäß der Richtlinie 98/56/EG 

des Rates im Jahr 2006 

(ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 99–99) 

32005D0947 


2005 zur Fortführung der 2005 begonnenen gemeinschaftlichen 

Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial 

von Agrostis spp., D. glomerata L., Festuca spp., Lolium spp., 

Phleum spp., Poa spp. einschließlich Mischungen und Asparagus 

officinalis gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 2002/55/EG 

des Rates im Jahr 2006 (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 103–103) 

32005D0949 


2005 zur Fortführung der 2002, 2003 bzw. 2004 begonnenen 

gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- 

und Pflanzmaterial von Prunus domestica und Prunus 

persica (L.) Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. gemäß der 

Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2006 

(ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 28–29) 

32005L0050 

Richtlinie 2005/50/EG der Kommission vom 11. August 2005 

zur Neuklassifizierung von Gelenkersatz für Hüfte, Knie und 

Schulter im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte 


(ABl. L 210 vom 12.8.2005, S. 41–43) 

32005L0089 


vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der 

Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen 


(ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 22–27) 

32006D0213 



Bauprodukte (Holzfußböden sowie Wand- und Deckenbekleidungen 

aus Massivholz) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 


(ABl. L 79 vom 16.3.2006, S. 27–31) 

32006D0216 


über die Veröffentlichung der Fundstellen der Norm EN 143:2000 

Atemschutzgeräte — Partikelfilter — Anforderungen, Prüfung, 

Kennzeichnung entsprechend der Richtlinie 89/686/EWG des 

Rates (persönliche Schutzausrüstungen) (Bekannt gegeben unter 


(ABl. L 80 vom 17.3.2006, S. 76–78) 

32006D0338 


zur Ermächtigung der Republik Polen, in ihrem Hoheitsgebiet die 

Verwendung bestimmter Maissorten zu verbieten, die im gemeinsamen 

Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß 

der Richtlinie 2002/53/EG des Rates aufgeführt sind (Bekannt 


(ABl. L 125 vom 12.5.2006, S. 31–37) 

70

1.10.2013 

DE 




32006D0600 


2006 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte 

Bauprodukte (Sandwich-Elemente mit beidseitiger Metalldeckschicht 

für Dächer) bei einem Brand von außen (Bekannt 


für den EWR) 

(ABl. L 244 vom 7.9.2006, S. 24–26) 

32006D0704 


2006 über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung 

der Fundstelle der Norm EN 848-3:1999 Sicherheit von 

Holzbearbeitungsmaschinen — Fräsmaschinen für einseitige 

Bearbeitung mit drehendem Werkzeug — Teil 3: NC-Bohr- und 

Fräsmaschinen gemäß der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen 



(ABl. L 291 vom 21.10.2006, S. 35–37) 

32006D0731 


2006 über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung 

der Fundstelle der Norm EN 13000:2004 Krane — Fahrzeugkrane 




(ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 26–28) 

32006D0732 


2006 die Fundstelle der Norm EN 13683:2003 Gartengeräte — 

motorgetriebene Schredder/Zerkleinerer — Sicherheit gemäß der 


nicht zu veröffentlichen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 29–29) 

32006D0733 


2006 die Fundstelle der Norm EN ISO 14122-4:2004 Sicherheit 

von Maschinen — Ortsfeste Zugänge zu maschinellen Anlagen — 

Teil 4: Ortsfeste Steigleitern gemäß der Richtlinie 98/37/EG des 

Europäischen Parlaments und des Rates nicht zu veröffentlichen 



(ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 30–31) 

32006D0799 


2006 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien und der damit 

verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe 

des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer (Bekannt gegeben 


EWR) 

(ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 28–34) 





32006D0893 


2006 über die Streichung der Fundstelle der Norm EN 10080:2005 

Stahl für die Bewehrung von Beton — Schweißgeeigneter Betonstahl 

— Allgemeines gemäß der Richtlinie 89/106/EWG des Rates 



(ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 102–103) 

32006L0042 


vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der 

Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24–86) 








32006L0047 


Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das 

Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut (kodifizierte 


(ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 18–20) 


32006R0217 


2006 mit Regeln für die Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 

66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des 

Rates hinsichtlich der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen 

in Bezug auf die Mindestkeimfähigkeit nicht 

entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen 


(ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 17–18) 

32007D0184 


über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 71-1: 2005 

Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische 

Eigenschaften hinsichtlich der technischen Anforderungen, die 

nach der Richtlinie 88/378/EWG des Rates über die Sicherheit von 

Spielzeug an halbkugelförmige Spielzeuge zu stellen sind (Bekannt 


für den EWR ) 

(ABl. L 85 vom 27.3.2007, S. 7–9) 

71



1.10.2013 

DE 


32007D0224 


über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 71-1:2005 

Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische 

Eigenschaften hinsichtlich der technischen Anforderungen, die 

nach der Richtlinie 88/378/EWG des Rates über die Sicherheit von 

Spielzeug an Geschosse mit Saugnäpfen zu stellen sind (Bekannt 


für den EWR ) 

(ABl. L 96 vom 11.4.2007, S. 18–20) 

32007D0226 


über die Verlängerung der Frist für das Inverkehrbringen von 

Biozid-Produkten, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, die nicht 

im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 

16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates untersucht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2007) 1545) 

(ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 47–49) 

32007D0329 


zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen aufgrund des Beitritts 

Bulgariens, die von der Richtlinie 2002/53/EG des Rates abweichen 

und das Inverkehrbringen des Saat- und Pflanzguts von Sonnenblumensorten 

( Helianthus annuus ) betreffen, deren Resistenz 

gegen Orobanche spp. nicht erwiesen ist (Bekannt gegeben unter 


(ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 59–59) 

32007D0565 


2007 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe, die im 

Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 

Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten untersucht 

werden, in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie (Bekannt 


für den EWR) 

(ABl. L 216 vom 21.8.2007, S. 17–21) 

32007D0794 


2007 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der 

Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms 

gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zu 

untersuchende Wirkstoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2007) 5751) (Text von Bedeutung für den EWR ) 

(ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 35–36) 

32007L0002 


vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur 

in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) 

(ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1–14) 

32007L0023 


vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer 

Gegenstände (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 1–21) 


Siehe 32013L0029 

32007L0036 


vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von 

Aktionären in börsennotierten Gesellschaften 

(ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 17–24) 


32007L0045 


vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für 

Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 

75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der 


(ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 17–20) 


32007R1451 


Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms 

gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des 

Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen 

von Biozid-Produkten (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3–65) 






32008D0393 




Jersey (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1746) (Text 


(ABl. L 138 vom 28.5.2008, S. 21–23) 

32008D0681 


über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA 

oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten 



(ABl. L 222 vom 20.8.2008, S. 7–8) 

72

1.10.2013 

DE 




32008D0831 


2008 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung von 

Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms 

gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zu 

untersuchende Wirkstoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 50–52) 

32008D0932 


2008 zur Anwendung von Artikel 8 der Richtlinie 98/79/EG des 



(ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 5–6) 

32008L0043 


Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung 

von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 


(ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8–12) 



32008L0062 

Richtlinie 2008/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 mit 

Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Landsorten und anderen 

Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen 

Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht 

sind, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. 

Pflanzkartoffeln dieser Sorten (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 13–19) 

32008L0072 * 

Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen 

von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial 

mit Ausnahme von Saatgut (kodifizierte Fassung) (Text 


(ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 28–39) 





32008L0090 

Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über 

das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von 

Obstarten zur Fruchterzeugung (Neufassung) 

(ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 8–22) 



32008L0122 


Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im 

Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, 

Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufsund 

Tauschverträgen (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 10–30) 

32008L0124 


zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von 

Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als Basissaatgut oder 

zertifiziertes Saatgut anerkanntes Saatgut (kodifizierte Fassung) 


(ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 73–75) 

32008R1205 


Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des 

Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Metadaten 


(ABl. L 326 vom 4.12.2008, S. 12–30) 



32008R1275 


Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG 

des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die 

Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch 

elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im 

Bereitschafts- und im Aus-Zustand (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 45–52) 



32009A1008(01) 

Stellungnahme der Kommission vom 7. Oktober 2009 nach Artikel 

7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates zu einem von den polnischen 

Behörden verhängten Verbot des Inverkehrbringens folgender 

Typen von Rettungsschwimmkörpern (Auftriebshilfen): Prolimit 

Floating Vest Standard Waist, Prolimit Floating Jacket Waist FR 

und Prolimit Floating Jacket Waist STD (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. C 241 vom 8.10.2009, S. 1–2) 

32009A1017(01) 

Stellungnahme der Kommission vom 15. Oktober 2009 nach 

Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates zu dem von den 

polnischen Behörden verhängten Verbot von Motorradfahrer- 

Schutzkleidung von BF Motorcycle Hardwear mit Aufprall-Protektoren 

des Typs Tested PR (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. C 249 vom 17.10.2009, S. 1–2) 

32009D0109 


2009 zur Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs mit 

bestimmten Ausnahmeregelungen für den Verkehr mit Saatgutmischungen, 

die zur Nutzung als Futterpflanzen gemäß der 

Richtlinie 66/401/EWG des Rates bestimmt sind, um festzustellen, 

ob bestimmte in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 

2002/55/EG oder 2002/57/EG des Rates nicht aufgeführte Arten 

die Anforderungen für eine Aufnahme in Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt 

A der Richtlinie 66/401/EWG erfüllen (Bekannt gegeben 


EWR) 

(ABl. L 40 vom 11.2.2009, S. 26–30) 

73



1.10.2013 

DE 


32009D0111 

2009/111/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Februar2009 

über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 3- 

8:2006 Tragbare Feuerlöscher — Teil 8: Zusätzliche Anforderungen 

zu EN 3-7 an die konstruktive Ausführung, Druckfestigkeit, 

mechanische Prüfungen für tragbare Feuerlöscher mit einem 

maximal zulässigen Druck kleiner gleich 30 bar in Einklang mit 

der Richtlinie 97/23/EG des Rates über Druckgeräte (Bekannt 


für den EWR) 

(ABl. L 40 vom 11.2.2009, S. 33–34) 

32009D0140 


2009 über die Nichtveröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 

3-9:2006 Tragbare Feuerlöscher — Teil 9: Zusätzliche Anforderungen 

zu EN 3-7 an die Druckfestigkeit von Kohlendioxid-Feuerlöschern 

in Einklang mit der Richtlinie 97/23/EG des Rates über 

Druckgeräte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 666) 


(ABl. L 48 vom 19.2.2009, S. 13–15) 

32009D0180 


über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung der 

Fundstelle der Norm EN 12312-9:2005 Luftfahrt-Bodengeräte — 

Besondere Anforderungen — Teil 9: Container-/Paletten-Hubfahrzeuge 

gemäß der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments 



(ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 85–87) 

32009D0292 


zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 

94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen 

und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte 

nicht für Kunststoffkästen und -paletten gelten (Bekannt 


für den EWR) 

(ABl. L 79 vom 25.3.2009, S. 44–46) 

32009D0321 


zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen 

für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms 

gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe 



(ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 42–43) 

32009D0395 


über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, die Temephos 

enthalten, für wesentliche Verwendungszwecke in den französischen 

überseeischen Departements (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2009) 3744) 

(ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 65–66) 

32009D0442 


zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates hinsichtlich Überwachung und 

Berichterstattung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 


(ABl. L 148 vom 11.6.2009, S. 18–26) 


32009D0521 


über die befristete Zulassung von Malathion enthaltenden Biozid- 

Produkten im Departement Französisch-Guayana (Bekannt gegeben 


(ABl. L 175 vom 4.7.2009, S. 16–17) 

32009D0786 


2009 zur Freistellung des Vereinigten Königreichs von bestimmten 

Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinie 66/402/EWG des 

Rates hinsichtlich Avena strigosa Schreb. (Bekannt gegeben unter 


(ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 5–5) 

Siehe 32010D0680 

32009L0043 


vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche 

Verbringung von Verteidigungsgütern (Text 


(ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1–36) 




32009L0048 


vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (Text von 


(ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1–37) 



32009L0072 


vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt 

und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG 


(ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55–93) 

32009L0105 


Rates vom 16. September 2009 über einfache Druckbehälter (Text 


(ABl. L 264 vom 8.10.2009, S. 12–29) 


74

1.10.2013 

DE 




32009L0125 


Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für 

die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung 

energieverbrauchsrelevanter Produkte (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10–35) 


32009L0142 


Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen 


(ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 10–27) 

32009L0145 

Richtlinie 2009/145/EG der Kommission vom 26. November 

2009 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Gemüselandsorten 

und anderen Sorten, die traditionell an besonderen 

Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von 

genetischer Erosion bedroht sind, sowie von Gemüsesorten, die 

an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, 

aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet 

werden, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Landsorten 

und anderen Sorten (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 44–54) 



32009R0107 


2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von 

Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Set-Top- 

Boxen (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 8–14) 


32009R0278 




Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer 

Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im 

Betrieb (Text von Bedeutung für den EWR ) 

(ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 3–10) 




32009R0640 




Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren 


(ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 26–34) 



32009R0641 




Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen 

Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen 


(ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 35–41) 




32009R0642 




Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten 


(ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 42–52) 


32009R0643 




Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten 


(ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 53–68) 


32009R0713 


des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die 

Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1–14) 


32009R0976 



Parlaments und des Rates hinsichtlich der Netzdienste 

(ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 9–18) 


32009R1007 


und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit 

Robbenerzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36–39) 

32010D0071 


die Nichtaufnahme von Diazinon in Anhang I, IA oder IB der 


über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Bekannt gegeben 


EWR) 

(ABl. L 36 vom 9.2.2010, S. 34–35) 

75



1.10.2013 

DE 


32010D0072 


die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder 

IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des 

Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Bekannt 


für den EWR) 

(ABl. L 36 vom 9.2.2010, S. 36–50) 

32010D0077 

2010/77/: Beschluss der Kommission vom 9. Februar 2010 zur 

Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen 

für den im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß 

Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zu untersuchenden 

Wirkstoff Terbutryn (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 


(ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 72–72) 

32010D0081 


Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte 

(Klebstoffe für Keramikfliesen) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 9–10) 

32010D0082 



(dekorative Wandbekleidungen in Rollen- und Plattenform) 



(ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 11–12) 

32010D0083 



(lufttrocknende Spachtelmaterialien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 13–14) 

32010D0084 


Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen 

für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms 

gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe 



(ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 15–16) 

32010D0085 



(Zement-, Calciumsulfat- und Kunstharzestriche) (Bekannt gegeben 


EWR) 

(ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 17–18) 

76 

32010D0087 


Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener 

Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 

95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt 


für den EWR) 

(ABl. L 39 vom 12.2.2010, S. 5–18) 

32010D0146 

2010/146/: Beschluss der Kommission vom 5. März 2010 gemäß 

der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des 

Rates über die Angemessenheit des Schutzniveaus, den das färöische 

Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten bietet 



(ABl. L 58 vom 9.3.2010, S. 17–19) 

32010D0165 


die Streichung der Fundstelle für die Norm EN ISO 4869-4:2000 — 

Akustik — Gehörschützer — Teil 4: Messung der wirksamen 

Schalldruckpegel von Kapselgehörschützern mit pegelabhängiger 

elektroakustischer Übertragungseinrichtung (ISO/TR 4869-4:1998) 

gemäß Richtlinie 89/686/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter 

Aktenzeichen K(2010) 1599) Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 69 vom 19.3.2010, S. 20–20) 

32010D0170 


die Streichung der Fundstelle für die Norm EN 353-1:2002 Persönliche 

Schutzausrüstungen gegen Absturz — Teil 1: 

Steigschutzeinrichtungen einschließlich fester Führung gemäß 

Richtlinie 89/686/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 75 vom 23.3.2010, S. 27–27) 

32010D0198 

2010/198/: Beschluss der Kommission vom 6. April 2010 zur 

Entbindung Lettlands von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung 

der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates 

in Bezug auf Avena strigosa Schreb., Brassica nigra (L.) Koch und 

Helianthus annuus L. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 34–34) 

Siehe 32010D0680 

32010D0227 


die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) 



(ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 45–48) 

32010D0296 

2010/296/: Beschluss der Kommission vom 21. Mai 2010 zur 

Einrichtung eines Registers für Biozid-Produkte (Bekannt gegeben 


EWR) 

(ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 26–26)

1.10.2013 

DE 




32010D0377 

2010/377/: Beschluss der Kommission vom 7. Juli 2010 zur Entbindung 

Estlands von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung 

der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates in 

Bezug auf Avena strigosa Schreb., Brassica nigra (L.) Koch und 

Helianthus annuus L. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 73–73) 

Siehe 32010D0680 

32010D0625 

2010/625/EU: Beschluss der Kommission vom 19. Oktober 2010 



Andorra (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7084) 


(ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 27–29) 

32010D0675 





(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7579) Text von 


(ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 47–48) 

32010D0679 


zur Änderung der Entscheidung 95/467/EG über die Durchführung 

von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates 

über Bauprodukte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 

7542) Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 55–56) 

32010D0737 



Bauprodukte (Stahlbleche mit Polyester- bzw. Plastisol-Beschichtung) 

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 389) Text 


(ABl. L 317 vom 3.12.2010, S. 39–41) 

32010D0738 



Bauprodukte (Formteile aus faserverstärktem Gips) (Bekannt 

gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 392) Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 317 vom 3.12.2010, S. 42–43) 

32010D0769 

2010/769/EU: Beschluss der Kommission vom 13. Dezember 

2010 über die Festlegung von Kriterien für den Einsatz von Technologien, 

die bei Flüssiggastankern eine Alternative zur Verwendung 

schwefelarmer Schiffskraftstoffe darstellen, die den Anforderungen 

des Artikels 4b der Richtlinie 1999/32/EG des Rates 

über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger 

Kraft- oder Brennstoffe in der durch die Richtlinie 2005/33/EG 

des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schwefelgehalt 

von Schiffskraftstoffen geänderten Fassung entsprechen 



(ABl. L 328 vom 14.12.2010, S. 15–17) 

32010L0030 


vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie 

und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte 

mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen 


(ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1–12) 


32010L0060 

Richtlinie 2010/60/EU der Kommission vom 30. August 2010 

mit Ausnahmeregelungen für das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen 

zur Erhaltung der natürlichen 

Umwelt Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 10–14) 

32010L0080 

Richtlinie 2010/80/EU der Kommission vom 22. November 2010 

zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter 


(ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 11–45) 

32010R0268 



Parlaments und des Rates in Bezug auf den Zugang der Organe 

und Einrichtungen der Gemeinschaft zu Geodatensätzen und -diensten 

der Mitgliedstaaten nach harmonisierten Bedingungen 

(ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 8–9) 

32010R0737 

Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission vom 10. August 

2010 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) 

Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über 

den Handel mit Robbenerzeugnissen Text von Bedeutung für den 

EWR 

(ABl. L 216 vom 17.8.2010, S. 1–10) 

77



1.10.2013 

DE 


32010R1015 


10. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 

2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im 

Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte 

Gestaltung von Haushaltswaschmaschinen Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 21–30) 


32010R1016 


10. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 

2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im 

Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte 

Gestaltung von Haushaltsgeschirrspülern Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 31–40) 

32010R1059 


28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU 


Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den 

Energieverbrauch Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 1–16) 





32010R1060 




Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch 


(ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 17–46) 





32010R1061 




Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen in Bezug auf den 

Energieverbrauch Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 47–63) 





32010R1062 




Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch 


(ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 64–80) 




32010R1088 


23. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) 

Nr. 976/2009 hinsichtlich Downloaddiensten und Transformationsdiensten 

(ABl. L 323 vom 8.12.2010, S. 1–10) 

32010R1089 

Verordnung (EG) Nr. 1089/2010 der Kommission vom 

23. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG 

des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität 

von Geodatensätzen und -diensten 

(ABl. L 323 vom 8.12.2010, S. 11–102) 





32010R1213 


16. Dezember 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die 

Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der 

Kraftverkehrsunternehmen Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 21–29) 

32011D0019 

2011/19/EU: Beschluss der Kommission vom 14. Januar 2011 

über das Verfahren der Konformitätsbescheinigung für Bauprodukte 

nach Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates 

im Hinblick auf Dichtstoffe für nichttragende Verbindungen in 

Gebäuden und Fußgängerwegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2011) 62) Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 49–52) 

32011D0048 


über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, die Temephos 

enthalten, für wesentliche Verwendungszwecke in den französischen 

überseeischen Departements (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2011) 167) 

(ABl. L 21 vom 25.1.2011, S. 6–7) 

78

1.10.2013 

DE 




32011D0049 


nach Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates zu einem von 

den Behörden des Vereinigten Königreichs verhängten Verbot des 

Inverkehrbringens von Schutzkleidung für Fechter (Bekannt 


für den EWR 

(ABl. L 22 vom 26.1.2011, S. 6–7) 

32011D0061 



des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im 

Staat Israel im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener 

Daten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 27 vom 1.2.2011, S. 39–42) 


32011D0180 

2011/180/EU: Beschluss der Kommission vom 23. März 2011 

zur Durchführung der Richtlinie 2002/55/EG des Rates in Bezug 

auf die Voraussetzungen, unter denen das Inverkehrbringen von 

Kleinpackungen mit Mischungen von Standardsaatgut verschiedener 

Gemüsesorten der gleichen Art gestattet werden darf (Bekannt 


für den EWR 

(ABl. L 78 vom 24.3.2011, S. 55–56) 

32011D0196 


betreffend die Übereinstimmung der Norm EN 14682:2007 über 

Kordeln und Zugbänder an Kinderbekleidung mit der allgemeinen 

Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates und Veröffentlichung des Normverweises 

im Amtsblatt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 


(ABl. L 82 vom 30.3.2011, S. 8–9) 

32011D0211 


nach Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates zu einem von 

den Behörden des Vereinigten Königreichs verhängten Verbot 

einer Steigschutzeinrichtung des Typs 0529.7102 von „HACA 

Leitern“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2010) 


(ABl. L 89 vom 5.4.2011, S. 21–23) 

32011D0284 

2011/284/EU: Beschluss der Kommission vom 12. Mai 2011 über 

das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten 

gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des 

Rates betreffend Energie-, Steuer- und Kommunikationskabel 



(ABl. L 131 vom 18.5.2011, S. 22–25) 

32011D0391 

2011/391/EU: Beschluss der Kommission vom 1. Juli 2011 über 

die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder 


Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Bekannt 


für den EWR 

(ABl. L 175 vom 2.7.2011, S. 28–29) 

32011D0496 


9. August 2011 betreffend die Übereinstimmung der Norm EN 

16156:2010 „Zigaretten — Beurteilung der Zündneigung — 

Sicherheitsanforderung“ und der Norm EN ISO 12863:2010 

„Normprüfverfahren zur Beurteilung der Zündneigung von Zigaretten“ 

mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 

2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und die 

Veröffentlichung der Verweise auf die Normen EN 16156:2010 

„Zigaretten — Beurteilung der Zündneigung — Sicherheitsanforderung“ 

und EN ISO 12863:2010 „Normprüfverfahren zur 

Beurteilung der Zündneigung von Zigaretten“ im Amtsblatt der 

Europäischen Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 205 vom 10.8.2011, S. 31–32) 

32011D0853 

2011/853/EU: Beschluss des Rates vom 29. November 2011 über 

die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den 

rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von 

Zugangskontrolldiensten im Namen der Union 

(ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 1–1) 

Siehe 22011A1220(01) 

32011H0024 

2011/24/EU: Empfehlung der Kommission vom 11. Januar 2011 

betreffend die Zertifizierung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie 

nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für 

die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern 


(ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 62–74) 

32011R0305 


des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen 

für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung 

der Richtlinie 89/106/EWG des Rates Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5–43) 








79



1.10.2013 

DE 


32011R0327 




Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Ventilatoren, 

die durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung 

zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 90 vom 6.4.2011, S. 8–21) 



32012D0032 


zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Verbot des Inverkehrbringens 

von schlegelartigen Schneidwerkzeugen für 

tragbare handgeführte Freischneider/Motorsensen (Bekanntgegeben 


EWR 

(ABl. L 18 vom 21.1.2012, S. 5–6) 

32012D0077 


über die Nichtaufnahme von Flufenoxuron in Anhang I, IA oder 


Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die 

Produktart 18 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 621) 


(ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 47–47) 

32012D0078 





(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 645) Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 48–50) 

32012R0392 


1. März 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen 

Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung 

von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch 


(ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 1–26) 


32012R0528 


des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt 

und die Verwendung von Biozidprodukten Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1–123) 


32012R0722 

Verordnung (EU) Nr. 722/2012 der Kommission vom 8. August 

2012 über besondere Anforderungen betreffend die in der 

Richtlinie 90/385/EWG bzw. 93/42/EWG des Rates festgelegten 

Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs 

hergestellte aktive implantierbare medizinische Geräte 

und Medizinprodukte Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 212 vom 9.8.2012, S. 3–12) 

32012R0874 


12. Juli 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen 

Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung 

von elektrischen Lampen und Leuchten 


(ABl. L 258 vom 26.9.2012, S. 1–20) 

32013D0173 

2013/173/EU: Beschluss der Kommission vom 8. April 2013 über 

eine Maßnahme der dänischen Behörden zum Verbot eines Typs 

einer Mehrzweck-Erdbewegungsmaschine gemäß Artikel 11 der 


(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1874) Text von 


(ABl. L 101 vom 10.4.2013, S. 29–30) 

32013D0260 


eine Maßnahme der deutschen Behörden gemäß Artikel 11 der 

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates zum Verbot des Inverkehrbringens einer Kettensäge 

des Typs HV 0003, hergestellt von Regal Tools Co. Ltd (Bekanntgegeben 

unter Aktenzeichen C(2013) 3125) Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 150 vom 4.6.2013, S. 31–32) 

32013H0172 

2013/172/EU: Empfehlung der Kommission vom 5. April 2013 

über einen gemeinsamen Rahmen für ein System einmaliger Produktkennzeichnung 

für Medizinprodukte in der Union Text von 


(ABl. L 99 vom 9.4.2013, S. 17–24) 

32013H0473 

2013/473/EU: Empfehlung der Kommission vom 24. September 

2013 zu den Audits und Bewertungen, die von benannten Stellen 

im Bereich der Medizinprodukte durchgeführt werden Text von 


(ABl. L 253 vom 25.9.2013, S. 27–35) 

32013L0029 


vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 

der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer 

Gegenstände auf dem Markt (Neufassung) Text von Bedeutung für 

den EWR 

(ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 27–65) 


80

1.10.2013 

DE 




32013R0098 


des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung 

von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 1–11) 

32013R0354 


vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung 


zugelassenen Biozidprodukten Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4–13) 

32013R0414 


vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung 

gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 


für den EWR 

(ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 4–6) 

32013R0920 


vom 24. September 2013 über die Benennung und Beaufsichtigung 

benannter Stellen gemäß der Richtlinie 90/385/EWG des Rates 

über aktive implantierbare medizinische Geräte und der Richtlinie 

93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 253 vom 25.9.2013, S. 8–19) 

81



1.10.2013 

DE 

13.40 Binnenmarkt: Unternehmenspolitik 


31986H0666 * 

86/666/EWG: Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1986 

über den Brandschutz in bestehenden Hotels 

(ABl. L 384 vom 31.12.1986, S. 60–68) 


31986Y1114(01) 

Entschließung des Rates vom 3. November 1986 zum Aktionsprogramm 

für die kleinen und mittleren Unternehmen 

(ABl. C 287 vom 14.11.1986, S. 1–1) 

31986Y1231(02) 

Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1986 zu einer besseren 

zeitlichen und räumlichen Verteilung des Fremdenverkehrs 

(ABl. C 340 vom 31.12.1986, S. 1–2) 

31988Y0727(02) 

Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988 über die Verbesserung 

der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Förderung der 

Entwicklung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und 

mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft 

(ABl. C 197 vom 27.7.1988, S. 6–7) 

31989Y1007(01) 

Entschließung des Rates vom 26. September 1989 zur Entwicklung 

des Zulieferwesens in der Gemeinschaft 

(ABl. C 254 vom 7.10.1989, S. 1–1) 

31990H0246 

90/246/EWG: Empfehlung des Rates vom 28. Mai 1990 zur 

Durchführung von Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung 

zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen in den Mitgliedstaaten 

(ABl. L 141 vom 2.6.1990, S. 55–56) 

31990L0314 

Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über 

Pauschalreisen 

(ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59–64) 


Siehe 32004R2006 

31991Y0605(01) 

Entschließung des Rates vom 27. Mai 1991 über das Aktionsprogramm 

für kleine und mittlere Unternehmen einschließlich der 

Handwerksbetriebe 

(ABl. C 146 vom 5.6.1991, S. 3–3) 

31992Y0715(04) 

Entschließung des Rates vom 17. Juni 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen 

zur Unterstützung der Unternehmen, insbesondere 

kleiner und mittlerer Unternehmen einschließlich der Handwerksbetriebe 

(ABl. C 178 vom 15.7.1992, S. 8–9) 

31992Y1216(01) 

Entschließung des Rates vom 3. Dezember 1992 über Verwaltungsvereinfachung 

für Unternehmen, insbesondere kleine und 

mittlere Unternehmen 

(ABl. C 331 vom 16.12.1992, S. 3–4) 

31993Y1203(01) 

Entschließung des Rates vom 22. November 1993 über die 

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere 

der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Handwerks, 

und die Förderung der Beschäftigung 

(ABl. C 326 vom 3.12.1993, S. 1–4) 

31994H0390 

94/390/EG: Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 1994 zur 

Besteuerung der kleinen und mittleren Unternehmen (Text von 


(ABl. L 177 vom 9.7.1994, S. 1–19) 

31994H1069 

94/1069/EG: Empfehlung der Kommission vom 7. Dezember 

1994 zur Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen 


(ABl. L 385 vom 31.12.1994, S. 14–17) 

31994Y1022(01) 

Entschließung des Rates vom 10. Oktober 1994 über die freie 

Entfaltung der Dynamik und der Innovationskraft kleiner und 

mittlerer Unternehmen, einschließlich Handwerk und Kleinstunternehmen, 

in einer Wettbewerbswirtschaft 

(ABl. C 294 vom 22.10.1994, S. 6–8) 

31995H0198 

95/198/EG: Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1995 über 

die Zahlungsfristen im Handelsverkehr 

(ABl. L 127 vom 10.6.1995, S. 19–22) 

31995Y1219(02) 

Entschließung des Rates vom 27. November 1995 betreffend kleine 

und mittlere Unternehmen (KMU) und technologische Innovation 

(ABl. C 341 vom 19.12.1995, S. 3–5) 

31996Y0503(01) 

Entschließung des Rates vom 22. April 1996 über die Koordinierung 

der Gemeinschaftsmaßnahmen für die kleinen und 

mittleren Unternehmen und das Handwerk 

(ABl. C 130 vom 3.5.1996, S. 1–3) 

31996Y0530(01) 

Entschließung des Rates vom 13. Mai 1996 über die Europa/Mittelmeer-Zusammenarbeit 

im Tourismusbereich 

(ABl. C 155 vom 30.5.1996, S. 1–2) 

82

1.10.2013 

DE 




31997D0761 

97/761/EG: Beschluß der Kommission vom 5. November 1997 

über die Zustimmung zu einem Fördermechanismus für die 

Gründung von grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmen 

von KMU (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 310 vom 13.11.1997, S. 28–31) 

31997H0344 


zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen 

(ABl. L 145 vom 5.6.1997, S. 29–51) 

31997Y0117(01) 

Entschliessung des Rates vom 9. Dezember 1996 zur vollen 

Ausschöpfung des Potentials von kleinen und mittleren Unternehmen, 

einschließlich Kleinstunternehmen und Handwerk, 

durch ein integriertes Konzept zur Verbesserung des Unternehmensumfelds 

und zur Unternehmensförderung 

(ABl. C 18 vom 17.1.1997, S. 1–5) 

31997Y0920(01) 

Mitteilung der Kommission Beteiligung von Europäischen 

Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) an öffentlichen 

Aufträgen und öffentlich finanzierten Programmen 

(ABl. C 285 vom 20.9.1997, S. 17–24) 

31998R2699 

Verordnung (EG) Nr. 2699/98 der Kommission vom 17. Dezember 

1998 betreffend die zuzulassenden Abweichungen bei der strukturellen 

Unternehmensstatistik (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 344 vom 18.12.1998, S. 1–48) 

31999R1225 


1999 betreffend die Definition von Merkmalen der Statistik der 

Versicherungsdienstleistungen (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 154 vom 19.6.1999, S. 1–45) 

31999R1226 


1999 betreffend die zuzulassenden Abweichungen bei der Statistik 

der Versicherungsdienstleistungen (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 154 vom 19.6.1999, S. 46–74) 

31999R1227 


1999 betreffend das technische Format für die Übermittlung der 

Statistik der Versicherungsdienstleistungen (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 154 vom 19.6.1999, S. 75–90) 


31999R1228 


1999 über die zu erstellenden Datenserien für die Statistik der 


(ABl. L 154 vom 19.6.1999, S. 91–107) 


31999R1618 


1999 über die Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen 

Unternehmensstatistik (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 11–13) 

32001H0256 

Empfehlung der Kommission vom 15. November 2000 Mindestanforderungen 

an Qualitätssicherungssysteme für die Abschlussprüfung 

in der EU (Text von Bedeutung für den EWR) 


(ABl. L 91 vom 31.3.2001, S. 91–97) 

32001R1112 

Verordnung (EG) Nr. 1112/2001 der Kommission vom 6. Juni 

2001 über Abweichungen von den Bestimmungen der Verordnung 

(EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf die Statistik der 


(ABl. L 151 vom 7.6.2001, S. 17–26) 

32001R2157 

Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 

über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) 

(ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1–21) 



32002R1606 


und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler 

Rechnungslegungsstandards 

(ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1–4) 


32003H0361 

Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die 

Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren 

Unternehmen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben 


(ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36–41) 

32003R1435 

Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über 

das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) 

(ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1–24) 


83



1.10.2013 

DE 


32003R1668 


1. September 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) 

Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf das technische Format 

für die Übermittlung struktureller Unternehmensstatistiken und 

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/98 der Kommission 

betreffend das technische Format für die Übermittlung struktureller 

Unternehmensstatistiken 

(ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 32–56) 


32003R1669 



Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf die zu erstellenden 

Datenserien für strukturelle Unternehmensstatistiken über Kreditinstitute 

und Pensionsfonds und zur Änderung der Verordnung 

(EG) Nr. 2701/98 betreffend die zu erstellenden Datenserien für 

die strukturelle Unternehmensstatistik 

(ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 57–73) 

32003R1670 



Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf die Definitionen von 

Merkmalen der strukturellen Unternehmensstatistik und zur Änderung 

der Verordnung (EG) Nr. 2700/98 betreffend die Definitionen 

von Merkmalen der strukturellen Unternehmensstatistik 

(ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 74–111) 

32004D0706 

2004/706/EG: Beschluss der Kommission vom 15. Oktober 2004 

zur Einsetzung eines Europäischen Corporate-Governance-Forums 

(ABl. L 321 vom 22.10.2004, S. 53–54) 


32004H0913 


2004 zur Einführung einer angemessenen Regelung für die 

Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter 

GesellschaftenText von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 55–59) 

Ergänzt durch 32009H0385 

32004L0025 

Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des rates 

vom 21. april 2004 betreffend Übernahmeangebote (Text von 


(ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12–23) 


32005H0162 

EG: Empfehlung der Kommission vom 15. Februar 2005 zu den 

Aufgaben von nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern/börsennotierter 

Gesellschaften sowie zu den 

Ausschüssen des Verwaltungs-/Aufsichtsrats (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 52 vom 25.2.2005, S. 51–63) 

Ergänzt durch 32009H0385 

32005L0056 


vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 

aus verschiedenen Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 1–9) 


32007R0963 

Verordnung (EG) Nr. 963/2007 der Kommission vom 14. August 

2007 zur Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 

des Rates im Hinblick auf die zuzulassenden Abweichungen bei 

der strukturellen Unternehmensstatistik 

(ABl. L 213 vom 15.8.2007, S. 7–25) 

32008R0295 


des Rates vom 11. März 2008 über die strukturelle Unternehmensstatistik 

(Neufassung) (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13–59) 



32008R1126 


November 2008 zur Übernahme bestimmter internationaler 

Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 

1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von 


(ABl. L 320 vom 29.11.2008, S. 1–481) 





32009H0384 

Empfehlung der Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik 

im Finanzdienstleistungssektor (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 22–27) 

32009R0097 



Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik 

im Hinblick auf die Verwendung des flexiblen 

Moduls (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 6–7) 

32010R0275 



Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kriterien 

für die Bewertung der Qualität der strukturellen Unternehmensstatistik 


(ABl. L 86 vom 1.4.2010, S. 1–6) 

84

1.10.2013 

DE 




32013R0345 


des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds 


(ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 1–17) 


32013R0346 


des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales 

Unternehmertum Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 18–38) 

85



1.10.2013 

DE 

13.50 Verschiedenes 

13.50 Verschiedenes 

Dieses Kapitel enthält keine Dokumente. 

13.60 Transeuropäische Netze 

31990Y0206(05) 

Entschließung des Rates vom 22. Januar 1990 zu einer europäischen 

Infrastruktur 

(ABl. C 27 vom 6.2.1990, S. 8–8) 

31994D0765 


1994 über die Annahme von 26 Vorschlägen für Maßnahmen, die 

gemäß der Entscheidung 94/445/EG des Rates betreffend die 

Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über den 

Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (EDICOM) von der 

Gemeinschaft finanziert werden können 

(ABl. L 304 vom 29.11.1994, S. 41–42) 

31995D0126 


über die Annahme von einundsiebzig Vorschlägen für Maßnahmen, 

die gemäß der Entscheidung 94/445/EG des Rates betreffend die 


Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Edicom) von der 


(ABl. L 84 vom 14.4.1995, S. 10–13) 

31995D0234 


über die Annahme von 31 Vorschlägen für Maßnahmen, die gemäß 

der Entscheidung 94/445/EG des Rates betreffend die 


Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Edicom) von der 


(ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 80–81) 

31995D2717 

95/489/EG: Entscheidung Nr. 2717/95/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 9. November 1995 über Leitlinien 

für die Entwicklung des EURO-ISDN (diensteintegrierendes digitales 

Fernmeldenetz) zu einem transeuropäischen Netz 

(ABl. L 282 vom 24.11.1995, S. 16–20) 

31995Y1011(01) 

Entschließung des Rates vom 28. September 1995 zum Einsatz 

der Telematik im Straßenverkehr 

(ABl. C 264 vom 11.10.1995, S. 1–3) 

31996D0715 

96/715/EG: Entscheidung des Rates vom 9. Dezember 1996 betreffend 

die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken 

über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (EDICOM) 

(ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 34–37) 

31997D1336 

Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 17. Juni 1997 über Leitlinien für transeuropäische 

Telekommunikationsnetze 

(ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 12–20) 

31997Y0625(01) 

Entschließung des Rates vom 17. Juni 1997 zum Ausbau der 

Telematik im Straßenverkehr, insbesondere zur elektronischen 

Gebührenerfassung 

(ABl. C 194 vom 25.6.1997, S. 5–7) 

31999D0569 


über die Eckwerte des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung 

und Signalgebung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 

2475) - (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 23–23) 


31999H0028 


1998 zur Verbesserung der Verfahren zur Genehmigung transeuropäischer 

Energienetze (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 27–28) 

32001D0260 


zu den Parametern des Teilsystems für Zugsteuerung/Zugsicherung 

und Signalisierung des transeuropäischen 

Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ("ERTMS-Daten" gemäß Anhang 

II Punkt 3 der Richtlinie 96/48/EG) (Text von Bedeutung für 


(ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 53–56) 

32001D0490 


zur Anwendung des Beschlusses Nr. 507/2001/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates über ein Maßnahmenpaket betreffend 

das transeuropäische Netz für die Sammlung, Erstellung und 

Verbreitung der Statistik des inner- und außergemeinschaftlichen 

Warenverkehrs (Edicom) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2001) 1529) 

(ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 81–89) 

32001H0290 

Empfehlung der Kommission vom 21. März 2001 zu den Parametern 

für das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem 

gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 96/48/EG 


K(2001) 745) 

(ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 17–26) 

Siehe 32002D0735 

86

1.10.2013 

DE 




32002D0314 


zur Anwendung der Entscheidung Nr. 507/2001/EG des Europäischen 





K(2002) 1282) 

(ABl. L 113 vom 30.4.2002, S. 23–30) 

32002D0735 


über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des 

Teilsystems "Fahrzeuge" des transeuropäischen 

Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der 

Richtlinie 96/48/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt 


(ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 402–506) 


32003D0374 


zur Anwendung der Entscheidung Nr. 507/2001/EG des Europäischen 





K(2003) 1598) 

(ABl. L 128 vom 24.5.2003, S. 20–28) 

32004D0446 

Entscheidung 2004/446/EG der Kommission vom 29. April 2004 

zur Bestimmung der Eckwerte der technischen Spezifikationen für 

die Interoperabilität der Bereiche Lärmemissionen, Güterwagen 

und Telematikanwendungen für den Güterverkehr gemäß der 

Richtlinie 2001/16/EG 

(ABl. L 155 vom 30.4.2004, S. 1–62) 


Siehe 32006R0062 

32004L0052 


vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer 

Mautsysteme in der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 124–143) 


32004L0054 


vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit 

von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz 

(ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39–91) 


32006D0066 


2005 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität 

(TSI) zum Teilsystem Fahrzeuge — Lärm des konventionellen 

transeuropäischen Bahnsystems (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 37 vom 8.2.2006, S. 1–49) 



Siehe 32011D0229 


32006D0679 


über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) 

zum Teilsystem Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung 

des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems 



(ABl. L 284 vom 16.10.2006, S. 1–176) 


32006D0860 


2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität 

des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung 

des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und 

zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2006/679/EG vom 

28. März 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität 

des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung 

des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems 



(ABl. L 342 vom 7.12.2006, S. 1–165) 


32006D0861 


über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) 

zum Teilsystem Fahrzeuge — Güterwagen des konventionellen 



(ABl. L 344 vom 8.12.2006, S. 1–467) 


Siehe 32013R0321 

32006D1364 

Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 6. September 2006 zur Festlegung von 

Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung 

der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung 

Nr. 1229/2003/EG 

(ABl. L 262 vom 22.9.2006, S. 1–23) 

Siehe 32013R0347 


87



1.10.2013 

DE 


32006R0062 

Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission vom 23. Dezember 


(TSI) zum Teilsystem Telematikanwendungen für den Güterverkehr 

des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Text 


(ABl. L 13 vom 18.1.2006, S. 1–72) 




32007D0756 


2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale 

Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der 

Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (Bekannt gegeben unter 


(ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30–51) 


32007R0680 


des Rates vom 20. Juni 2007 über die Grundregeln für die 

Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische 

Verkehrs- und Energienetze 

(ABl. L 162 vom 22.6.2007, S. 1–10) 


32008D0163 



bezüglich Sicherheit in Eisenbahntunneln im konventionellen 

transeuropäischen Eisenbahnsystem und im transeuropäischen 

Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 64 vom 7.3.2008, S. 1–71) 



32008D0164 


2007 über die technische Spezifkation für die Interoperabilität 

bezüglich eingeschränkt mobiler Personen im konventionellen 

transeuropäischen Eisenbahnsystem und im transeuropäischen 

Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 64 vom 7.3.2008, S. 72–207) 




32008D0217 * 



des Teilsystems Infrastruktur des transeuropäischen 

Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 77 vom 19.3.2008, S. 1–105) 



32008D0231 * 



des Teilsystems Betrieb des transeuropäischen 

Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der 

Richtlinie 96/48/EG des Rates sowie zur Aufhebung der 

Entscheidung 2002/734/EG der Kommission (Bekannt gegeben 


EWR) 

(ABl. L 84 vom 26.3.2008, S. 1–131) 




Siehe 32012D0757 

32008D0232 * 



des Teilsystems Fahrzeuge des transeuropäischen 



(ABl. L 84 vom 26.3.2008, S. 132–392) 






32008D0284 



Teilsystems Energie des transeuropäischen 



(ABl. L 104 vom 14.4.2008, S. 1–79) 


32009D0750 


2009 über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen 

Mautdienstes und seiner technischen Komponenten 



(ABl. L 268 vom 13.10.2009, S. 11–29) 



32010D0661 

Beschluss Nr. 661/2010/EU des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 7. Juli 2010 über Leitlinien der Union für den Aufbau 

eines transeuropäischen Verkehrsnetzes Text von Bedeutung für 

den EWR 

(ABl. L 204 vom 5.8.2010, S. 1–129) 



88

1.10.2013 

DE 




32010D0691 

2010/691/EU: Beschluss der Kommission vom 15. November 

2010 zur Freistellung der Tschechischen Republik von der Anwendung 

der Entscheidung 2006/679/EG über die technische Spezifikation 

für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Zugsteuerung/Zugsicherung 

und Signalgebung“ des konventionellen 

transeuropäischen Eisenbahnsystems auf der Strecke 

Strančice–České Budějovice (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2010) 7789) 

(ABl. L 298 vom 16.11.2010, S. 85–86) 

32010D0713 


über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung 

sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß 


angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität 

zu verwenden sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1–52) 

32010R0067 * 


des Rates vom 30. November 2009 über die Grundregeln für die 

Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische 

Netze 

(ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 20–32) 



32011D0229 

2011/229/EU: Beschluss der Kommission vom 4. April 2011 über 

die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum 

Teilsystem „Fahrzeuge — Lärm“ des konventionellen transeuropäischen 

Bahnsystems (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 


(ABl. L 99 vom 13.4.2011, S. 1–39) 


32011D0274 



Teilsystems „Energie“ des konventionellen transeuropäischen 

Eisenbahnsystems (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 


(ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 1–52) 


32011D0275 



Teilsystems „Infrastruktur“ des konventionellen transeuropäischen 

Eisenbahnsystems (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 


(ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 53–120) 


32011D0291 


über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des 

Fahrzeug-Teilsystems „Lokomotiven und Personenwagen“ des 

konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Bekannt 


für den EWR 

(ABl. L 139 vom 26.5.2011, S. 1–151) 




32011D0314 


die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem 

„Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des konventionellen 



(ABl. L 144 vom 31.5.2011, S. 1–112) 


Siehe 32012D0757 

32011D0633 


15. September 2011 zu den gemeinsamen Spezifikationen des 

Eisenbahn-Infrastrukturregisters (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 256 vom 1.10.2011, S. 1–25) 


32011D0665 

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. Oktober 2011 

über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen 



(ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 32–54) 

32011R0454 


über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) 

zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ 

des transeuropäischen Eisenbahnsystems Text von Bedeutung für 

den EWR 

(ABl. L 123 vom 12.5.2011, S. 11–67) 


32012D0088 


über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der 

Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des 

transeuropäischen Eisenbahnsystems (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 


(ABl. L 51 vom 23.2.2012, S. 1–65) 



89



1.10.2013 

DE 


32012D0757 

2012/757/: Beschluss der Kommission vom 14. November 2012 


Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des Eisenbahnsystems 

in der Europäischen Union und zur Änderung der 

Entscheidung 2007/756/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen 

C(2012) 8075) Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1–76) 


32012R0665 


2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 über die 

Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem 

„Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des 

transeuropäischen Eisenbahnsystems Text von Bedeutung für den 

EWR 

(ABl. L 194 vom 21.7.2012, S. 1–2) 

32013R0347 


des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische 

Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung 

Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) 

Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 Text 


(ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39–75) 

90

Binnenmarkt - EUR-Lex - Europa

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