Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts - EUR-Lex

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
Stand 1.1.2014
DE
19
19.01
19.10
19.10.10
19.10.20
19.10.30
19.10.30.10
19.10.30.20
19.10.40
19.20
19.30
19.30.10
19.30.20
19.30.30
19.40
19.50
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Freier Personenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Überschreiten der Außengrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Asylpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Asylrecht (Anwendung der internationalen Asylregelungen in der Europäischen Union)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rechte von Flüchtlingen und Vertriebenen (außer Asylrecht) . . . . . . . . . . . . . . .
Einwanderung und Rechte von Drittstaatangehörigen, Einwanderungspolitik und
Reisefreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen
und Zusammenarbeit im Zollwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Polizeiliche Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusammenarbeit im Zollwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Aktionsprogramme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Außenbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2
3
6
11
17
20
20
22
27
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41
48
54
56
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Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.01 Allgemeines
19.01 Allgemeines
32009F0905
Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Rates vom 30. November 2009
über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste,
die Labortätigkeiten durchführen
(ABl. L 322vom 9.12.2009, S. 14–16)
32011D1001(01)
Beschluss des Gerichtshofs vom 13. September 2011 über die
Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im
Wege der Anwendung e-Curia
(ABl. C 289vom 1.10.2011, S. 7–8)
32011D1001(02)
Beschluss des Gerichts vom 14. September 2011 über die Einreichung
und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege
der Anwendung e-Curia
(ABl. C 289vom 1.10.2011, S. 9–10)
32011D1001(03)
Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst Nr. 3/2011 ergangen
in der Sitzung des Plenums vom 20. September 2011 über
die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken
im Wege der Anwendung e-Curia
(ABl. C 289vom 1.10.2011, S. 11–12)
32012D0419
2012/419/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 11. Juli
2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen
Union
(ABl. L 204vom 31.7.2012, S. 131–131)
2

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.10 Freier Personenverkehr
19.10 Freier Personenverkehr
21999A0710(02)
Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie
der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung
der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung,
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands -
Schlußakte
(ABl. L 176vom 10.7.1999, S. 36–62)
Angenommen durch 31999D0439
21999A0710(03)
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der
Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich
Norwegen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission
bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen
(ABl. L 176vom 10.7.1999, S. 53–62)
22007A0517(02)
Protokoll zum Abkommen betreffend Mitgliedstaaten, die den
Schengen-Besitzstand nicht vollständig anwenden - Gemeinsame
Erklärungen
(ABl. L 129vom 17.5.2007, S. 35–37)
Angenommen durch 32007D0340
22007A1219(05)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Albanien zur Erleichterung der Visaerteilung - Erklärungen
(ABl. L 334vom 19.12.2007, S. 85–95)
Angenommen durch 32007D0821
22007A1219(06)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien
und Herzegowina zur Erleichterung der Visaerteilung - Erklärungen
(ABl. L 334vom 19.12.2007, S. 97–107)
Angenommen durch 32007D0822
22007A1219(07)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Montenegro zur Erleichterung der Visaerteilung - Erklärungen
(ABl. L 334vom 19.12.2007, S. 109–119)
Angenommen durch 32007D0823
22007A1219(08)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung
der Visaerteilung
(ABl. L 334vom 19.12.2007, S. 125–135)
Angenommen durch 32007D0824
22007A1219(09)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Serbien zur Erleichterung der Visaerteilung - Erklärungen
(ABl. L 334vom 19.12.2007, S. 137–147)
Angenommen durch 32007D0825
22007A1219(11)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa
- Erklärungen
(ABl. L 334vom 19.12.2007, S. 169–179)
Angenommen durch 32007D0827
Geändert durch 22013A0620(01)
22007A1219(13)
Briefwechsel
(ABl. L 334vom 19.12.2007, S. 121–124)
Siehe 22007A1219(08)
Angenommen durch 32007D0824
22011A0618(02)
Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem
Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums
Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen
Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung
des Schengen-Besitzstands
(ABl. L 160vom 18.6.2011, S. 21–36)
31999D0870
1999/870/EG: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 zur
Ermächtigung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates
der Europäischen Union, beim Abschluß von Verträgen über die
Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur
für den Schengen-Rahmen ("SISNET") als Vertreter bestimmter
Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten
(ABl. L 337vom 30.12.1999, S. 41–42)
32000D0261
Beschluß des Rates vom 27. März 2000 zur Verbesserung des Informationsaustausches
zur Bekämpfung von Totalfälschungen
von Reisedokumenten
(ABl. L 81vom 1.4.2000, S. 1–3)
32000D0265
2000/265/EG: Beschluß des Rates vom 27. März 2000 zur Festlegung
einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden
Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge
über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur
für den Schengen-Rahmen ("Sisnet"), die von ihm als
Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind
(ABl. L 85vom 6.4.2000, S. 12–20)
Geändert durch 32000D0664
Konsolidierte Fassung 02000D0265-20001023
Geändert durch 32003D0171
Konsolidierte Fassung 02000D0265-20030101
Geändert durch 32007D0155
Konsolidierte Fassung 02000D0265-20070305
Geändert durch 32008D0319
Konsolidierte Fassung 02000D0265-20080414
Geändert durch 32008D0670
Konsolidierte Fassung 02000D0265-20080724
Geändert durch 32009D0915
Konsolidierte Fassung 02000D0265-20091130
3

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.10 Freier Personenverkehr
32000D0365
2000/365/EG: Beschluß des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,
einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie
anzuwenden
(ABl. L 131vom 1.6.2000, S. 43–47)
Durchgeführt durch 32004D0926
32002D0192
2002/192/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 zum
Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des
Schengen-Besitzstands auf Irland
(ABl. L 64vom 7.3.2002, S. 20–23)
32004D0926
2004/926/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über
das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
(ABl. L 395vom 31.12.2004, S. 70–80)
32004L0038
Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer
Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien
64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG,
75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und
93/96/EWG (Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 158vom 30.4.2004, S. 77–123)
Konsolidierte Fassung 02004L0038-20110616
32004R2252
Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember
2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische
Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten
(ABl. L 385vom 29.12.2004, S. 1–6)
Geändert durch 32009R0444
Konsolidierte Fassung 02004R2252-20090626
32006D0631
Beschluss 2006/631/JI des Rates vom 24. Juli 2006 zur Festlegung
des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses
2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das
Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
(ABl. L 256vom 20.9.2006, S. 18–18)
Siehe 32007D0533
32006R1986
Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für
die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen
Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem
der zweiten Generation (SIS II)
(ABl. L 381vom 28.12.2006, S. 1–3)
32007D0149
2007/149/EG: Beschluss des Rates vom 5. März 2007 zur Ermächtigung
des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen
Union, beim Abschluss und bei der Verwaltung von
Verträgen über Dienstleistungen für eine Kommunikationsinfrastruktur
für den Schengen-Rahmen bis zur Migration zu einer
Kommunikationsinfrastruktur zulasten der Europäischen
Gemeinschaft als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln
(ABl. L 66vom 6.3.2007, S. 19–20)
32007D0473
2007/473/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2007 über die
Freigabe von bestimmten Teilen des SIRENE-Handbuchs, das durch
den mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Schengener
Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss
angenommen wurde
(ABl. L 179vom 7.7.2007, S. 52–52)
32007D0801
2007/801/EG: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 über
die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-
Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland,
der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn,
der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien
und der Slowakischen Republik
(ABl. L 323vom 8.12.2007, S. 34–39)
32008D0903
2008/903/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2008 über
die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-
Besitzstands in der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(ABl. L 327vom 5.12.2008, S. 15–17)
32008L0115
Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und
Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal
aufhältiger Drittstaatsangehöriger
(ABl. L 348vom 24.12.2008, S. 98–107)
32006R1931
Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von
Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen
der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen
des Übereinkommens von Schengen
(ABl. L 405vom 30.12.2006, S. 1–22)
Geändert durch 32011R1342
4

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.10 Freier Personenverkehr
32009D1023
Beschluss des Rates vom 21. September 2009 über die Unterzeichnung
im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung
einiger Bestimmungen des Übereinkommens zwischen
der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die
Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI
des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der
grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses
2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses
2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der
grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs
(ABl. L 353vom 31.12.2009, S. 1–8)
32009R0390
Verordnung (EG) Nr. 390/2009 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Gemeinsamen
Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und
die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten
geleitet werden, hinsichtlich der Aufnahme biometrischer Identifikatoren
einschließlich Bestimmungen über die Organisation der
Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen
(ABl. L 131vom 28.5.2009, S. 1–10)
Geändert durch 32009R0810
32009R0810
Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft
(Visakodex)
(ABl. L 243vom 15.9.2009, S. 1–58)
Geändert durch 32012R0154
Geändert durch 32013R0610
32010D0779
2010/779/EU: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2010 zum
Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands
in Bezug auf die Errichtung einer Europäischen Agentur für
das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit,
Sicherheit und Recht
(ABl. L 333vom 17.12.2010, S. 58–59)
32011D0350
Beschluss des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im
Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der
Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein
über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum
Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen
und den freien Personenverkehr
(ABl. L 160vom 18.6.2011, S. 19–20)
Siehe 22011A0618(02)
32011D0842
2011/842/EU: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2011 über
die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-
Besitzstands im Fürstentum Liechtenstein
(ABl. L 334vom 16.12.2011, S. 27–28)
32013R0603
Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac
für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven
Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats,
der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf
internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr
und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf
den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der
Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen
Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen
im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
(ABl. L 180vom 29.6.2013, S. 1–30)
42000A0922(01)
Schengen-Besitzstand - Übereinkommen zwischen den Regierungen
der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik betreffend den
schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 13–18)
Siehe 42000A0922(02)
Siehe 42000A0922(03)
Siehe 42000A0922(04)
Siehe 42000A0922(05)
Siehe 42000A0922(06)
Siehe 42000A0922(07)
Siehe 42000A0922(08)
Siehe 42000A0922(09)
Siehe 42000A0922(10)
Siehe 12006E
Siehe 12006M
42000A0922(02)
Schengen-Besitzstand - Übereinkommen zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den
Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik betreffend
den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
Grenzen
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 19–62)
Ergänzt durch 32001L0051
Geändert durch 42001A1121(01)
Geändert durch 32002F0584
Geändert durch 32002F0946
Geändert durch 32002L0090
Geändert durch 32003D0169
Geändert durch 32003D0170
Geändert durch 32003D0725
Geändert durch 32005D0211
Geändert durch 32005R1160
Geändert durch 32006R0562
Geändert durch 32006R1931
Geändert durch 32006R1986
==>
5

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.10 Freier Personenverkehr
Ersetzt durch 32006R1987
Geändert durch 32009R0810
Geändert durch 32010R0265
Geändert durch 32013R0610
19.10.10 Abschaffung der Kontrollen an den
Binnengrenzen
31991L0477
Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die
Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
(ABl. L 256vom 13.9.1991, S. 51–58)
Geändert durch 32008L0051
Konsolidierte Fassung 01991L0477-20080728
31993H0216
93/216/EWG: Empfehlung der Kommission vom 25. Februar
1993 zum Europäischen Feuerwaffenpaß
(ABl. L 93vom 17.4.1993, S. 39–41)
31994D0795
94/795/JI: Beschluß des Rates vom 30. November 1994 über die
vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages
über die Europäische Union beschlossene gemeinsame
Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten
mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat
(ABl. L 327vom 19.12.1994, S. 1–3)
31996G1212(01)
Entschliessung des Rates vom 29. November 1996 über Maßnahmen
zur Bekämpfung des Problems des Drogentourismus innerhalb
der Europäischen Union
(ABl. C 375vom 12.12.1996, S. 3–3)
31996H0129
96/129/EG: Empfehlung der Kommission vom 12. Januar 1996
in Ergänzung zur Empfehlung 93/216/EWG zum Europäischen
Feuerwaffenpaß
(ABl. L 30vom 8.2.1996, S. 47–49)
Siehe 32005H0011
31998D0701
98/701/JI: Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1998 über
gemeinsame Normen für die Eintragungen in den einheitlichen
Aufenthaltstiteln
(ABl. L 333vom 9.12.1998, S. 8–16)
32000D0777
2000/777/EG: Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2000 über
die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland
und Schweden sowie in Island und Norwegen - Erklärungen
(ABl. L 309vom 9.12.2000, S. 24–28)
32002D0353
2002/353/EG: Beschluss des Rates vom 25. April 2002 über die
Freigabe von Teil II des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem
durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener
Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss
angenommen wurde
(ABl. L 123vom 9.5.2002, S. 49–49)
6

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.10 Freier Personenverkehr
32002X1216(02)
Gemeinsame konsularische Instruktion an die diplomatischen
Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten
geleitet werden
(ABl. C 313vom 16.12.2002, S. 1–96)
Geändert durch 32003R0693
Konsolidierte Fassung 02002X1216(02)-20030501
32003D0019
2003/19/EG: Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2002 über die
Freigabe bestimmter Teile des SIRENE-Handbuchs, das von dem
durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener
Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss
angenommen wurde
(ABl. L 8vom 14.1.2003, S. 34–34)
32003R0693
Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur
Einführung eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD)
und eines Dokuments für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr
(FRTD) sowie zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen
Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs
(ABl. L 99vom 17.4.2003, S. 8–14)
32003R0694
Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates vom 14. April 2003
über einheitliche Formate von Dokumenten für den erleichterten
Transit (FTD) und Dokumenten für den erleichterten Transit im
Eisenbahnverkehr (FRTD) gemäß der Verordnung (EG) Nr.
693/2003
(ABl. L 99vom 17.4.2003, S. 15–21)
32004D0016
2004/16/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 über
die Herabstufung der Anlage 5 zur Gemeinsamen Konsularischen
Instruktion und der entsprechenden Anlage 14b zum Gemeinsamen
Handbuch und über die Freigabe der Anlagen 9 und 10 zur
Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und der entsprechenden
Anlagen 6b und 6c zum Gemeinsamen Handbuch
(ABl. L 5vom 9.1.2004, S. 78–78)
32004D0201
2004/201/JI: Beschluss 2004/201/JI des Rates vom 19. Februar
2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs
(ABl. L 64vom 2.3.2004, S. 45–47)
Siehe 32007D0533
32005H0011
Empfehlung der Kommission vom 28. Dezember 2004 in
Ergänzung zur Empfehlung 96/129/EG zum Europäischen
FeuerwaffenpassText von Bedeutung für den EWR
(ABl. L 9vom 12.1.2005, S. 1–6)
32006R0562
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für
das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener
Grenzkodex)
(ABl. L 105vom 13.4.2006, S. 1–32)
Geändert durch 32008R0296
Konsolidierte Fassung 02006R0562-20080410
Geändert durch 32009R0081
Konsolidierte Fassung 02006R0562-20090224
Konsolidierte Fassung 02006R0562-20100405
Geändert durch 32009R0810
Geändert durch 32010R0265
Geändert durch 12012J
Konsolidierte Fassung 02006R0562-20130701
Geändert durch 32013R0610
Konsolidierte Fassung 02006R0562-20131018
Geändert durch 32013R1051
32006R1987
Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den
Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der
zweiten Generation (SIS II)
(ABl. L 381vom 28.12.2006, S. 4–23)
32007D0471
2007/471/EG: Beschluss des Rates vom 12. Juni 2007 über die
Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über
das Schengener Informationssystem in der Tschechischen Republik,
der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen,
der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der
Republik Slowenien und der Slowakischen Republik
(ABl. L 179vom 7.7.2007, S. 46–49)
32007D0533
Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung,
den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems
der zweiten Generation (SIS II)
(ABl. L 205vom 7.8.2007, S. 63–84)
32008D0333
2008/333/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. März 2008
zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen
für das Schengener Informationssystem der
zweiten Generation (SIS II) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2008) 774)
(ABl. L 123vom 8.5.2008, S. 1–38)
Siehe 32013D0115
32008D0334
2008/334/JI: Beschluss der Kommission vom 4. März 2008 zur
Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen
für das Schengener Informationssystem der zweiten
Generation (SIS II)
(ABl. L 123vom 8.5.2008, S. 39–75)
Siehe 32013D0115
7

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.10 Freier Personenverkehr
32008D0422
2008/422/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 2008 über die
Freigabe des Teils des SIRENE-Handbuchs, das mit Artikel 132 des
Übereinkommens zur Durchführung des Schengener
Übereinkommens vom 14. Juni 1985 ( Schengener Durchführungsübereinkommen
von 1990 ) eingesetzten Exekutivausschusses
angenommen wurde
(ABl. L 149vom 7.6.2008, S. 78–78)
32009D0720
2009/720/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. September
2009 zur Festlegung des Zeitpunkts für den Abschluss der Migration
vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener
Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Bekannt
gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6910)
(ABl. L 257vom 30.9.2009, S. 26–27)
32009D0724
Beschluss 2009/724/JI der Kommission vom 17. September 2009
zur Festlegung des Zeitpunkts für den Abschluss der Migration
vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener
Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
(ABl. L 257vom 30.9.2009, S. 41–42)
32010D0252
2010/252/: Beschluss des Rates vom 26. April 2010 zur Ergänzung
des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der
Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur
für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union koordinierten operativen
Zusammenarbeit
(ABl. L 111vom 4.5.2010, S. 20–26)
32010D0261
2010/261/: Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 über den
Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur
(ABl. L 112vom 5.5.2010, S. 31–37)
32012D0192
2012/192/EU: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über die
Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung
zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem
Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser
Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission
bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug
auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
Besitzstands unterstützen
(ABl. L 103vom 13.4.2012, S. 1–2)
32012D0193
2012/193/EU: Beschluss des Rates vom 13. März 2012 über den
Abschluss — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen
der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum
Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an
der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei
der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
unterstützen
(ABl. L 103vom 13.4.2012, S. 3–3)
32013D0115
2013/115/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
26. Februar 2013 über das SIRENE-Handbuch und andere
Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem
der zweiten Generation (SIS II) (Bekanntgegeben unter
Aktenzeichen C(2013) 1043)
(ABl. L 71vom 14.3.2013, S. 1–36)
32013D0157
2013/157/EU: Beschluss des Rates vom 7. März 2013 zur Festlegung
des Beginns der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI
über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
(ABl. L 87vom 27.3.2013, S. 8–9)
32013D0158
2013/158/EU: Beschluss des Rates vom 7. März 2013 zur Festlegung
des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG)
Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems
der zweiten Generation (SIS II)
(ABl. L 87vom 27.3.2013, S. 10–11)
32013R1053
Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013
zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus
für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands
und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses
vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen
Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen
(ABl. L 295vom 6.11.2013, S. 27–37)
41984X0619
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
über das freie Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft
durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
(ABl. C 159vom 19.6.1984, S. 1–2)
41986X1127
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 13. November 1986 betreffend
das Anbringen geeigneter Schilder an den Außen- und Binnengrenzen
der Gemeinschaft
(ABl. C 303vom 27.11.1986, S. 1–2)
8

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.10 Freier Personenverkehr
41993D0010
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
14. Dezember 1993 bezüglich der Erklärungen der Minister und
Staatssekretäre (SCH/Com-ex (93) 10)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 127–128)
41994D0015
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivauschusses vom 21.
November 1994 bezüglich der Einführung eines automatisierten
Verfahrens zur Konsultation der zentralen Behörden gemäß Artikel
17 Absatz 2 SDÜ (SCH/Com-ex (94) 15 rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 165–165)
Geändert durch 32000D0645
41994D0016
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
21. November 1994 bezüglich der Beschaffung der gemeinsamen
Ein- und Ausreisestempel (SCH/Com-ex (94) 16 rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 166–167)
41994D0029
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
22. Dezember 1994 über das Inkraftsetzen des Schengener
Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (SCH/Comex
(94) 29, 2. Rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 130–132)
Siehe 41997D0029
Geändert durch 42000A0922(02)
Siehe 42000A0922(04)
Siehe 42000A0922(05)
Siehe 42000A0922(06)
41995D0001
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
5. Mai 1995 bezüglich der gemeinsamen Visapolitik, aufgenommen
in dem Bericht über die am 28. April 1995 in Brüssel abgehaltene
Sitzung des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (95) PV 1, 1. Rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 175–175)
41995D0021
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
20. Dezember 1995 bezüglich eines schnelleren Austausches
statistischer Daten und konkreter Angaben über an den Außengrenzen
eventuell auftretende Schwierigkeiten zwischen den
Schengen-Staaten (SCH/Com-ex (95) 21)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 176–179)
41996D0013
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
27. Juni 1996 bezüglich der Erteilung von Schengen-Visa im
Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) des Schengener
Durchführungsübereinkommens (SCH/Com-ex (96) 13 rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 180–181)
41996D0409
96/409/GASP: Beschluß der im Rat Vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Juni 1996 zur Ausarbeitung
eines Rückkehrausweises
(ABl. L 168vom 6.7.1996, S. 4–11)
Geändert durch 12003T
Konsolidierte Fassung 01996D0409-20040501
Konsolidierte Fassung 01996D0409-20070101
Geändert durch 42006D0881
Geändert durch 32013R0517
Konsolidierte Fassung 01996D0409-20130701
41997D0029
Schengen-Besitzstand - Erklärung des Exekutivausschusses vom
18. April 1996 zur Bestimmung des Begriffs "Drittausländer"
(SCH/Com-ex (96) decl. 5)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 135–136)
Siehe 42000A0922(06)
41997D0034
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
15. Dezember 1997 bezüglich der Umsetzung der Gemeinsamen
Maßnahme zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel
(SCH/Com-ex (97) 34 rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 187–187)
41997D0039
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
15. Dezember 1997 bezüglich der Leitsätze für Beweismittel und
Indizien im Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen zwischen
Schengen-Staaten (SCH/Com-ex (97) 39 rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 188–190)
41998D0002
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
21. April 1998 bezüglich des Tätigkeitsberichtes der Task Force
(SCH/Com-ex (98) 1, 2. Rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 191–192)
41998D0018
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
23. Juni 1998 bezüglich der Maßnahmen, die gegenüber Staaten
zu ergreifen sind, bei denen es Probleme bei der Ausstellung von
Dokumenten gibt, die die Entfernung aus dem Schengener
Gemeinschaftsgebiet ermöglichen (SCH/Com-ex (98) 18 rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 197–198)
41998D0019
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
23. Juni 1998 bezüglich der monegassischen Aufenthaltstitel
(SCH/Com-ex (98) 19)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 199–199)
41998D0029
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
23. Juni 1998 bezüglich der Besenklausel zur Abdeckung des
gesamten technischen Besitzstands Schengens (SCH/Com-ex (98)
29 rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 144–144)
9

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.10 Freier Personenverkehr
41998D0043
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
16. September 1998 bezüglich der Errichtung eines Ad-hoc-
Ausschusses Griechenland (SCH/Com-ex (98) 43 rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 145–146)
41998D0049
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
16. Dezember 1998 bezüglich der Inkraftsetzung des Schengener
Durchführungsübereinkommens für Griechenland (SCH/Com-ex
(98) 49, 3. Rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 147–148)
42000A0922(03)
Schengen-Besitzstand - Übereinkommen über den Beitritt der
Italienischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten
Übereinkommen zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den
Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik betreffend
den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
Grenzen
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 63–68)
42000A0922(04)
Schengen-Besitzstand - Übereinkommen über den Beitritt des
Königreichs Spanien zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten
Übereinkommen zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den
Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik betreffend
den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November
1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 69–75)
42000A0922(05)
Schengen-Besitzstand - Übereinkommen über den Beitritt der
Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen
unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den
Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik betreffend
den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November
1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 76–82)
42000A0922(06)
Schengen-Besitzstand - Übereinkommen über den Beitritt der
Griechischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen
unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den
Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik betreffend
den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November
1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische
Republik und das Königreich Spanien mit den am 25.
Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten
sind
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 83–89)
42000A0922(07)
Schengen-Besitzstand - Übereinkommen über den Beitritt der Republik
Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens
von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der
Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik betreffend den
schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen,
dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die
Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils
mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni
1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 90–96)
42000A0922(08)
Schengen-Besitzstand - Übereinkommen über den Beitritt des
Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen
unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend
den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
Grenzen
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 97–105)
Siehe 32000D0777
42000A0922(09)
Schengen-Besitzstand - Übereinkommen über den Beitritt der Republik
Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens
von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen
Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 106–114)
Siehe 32000D0777
42000A0922(10)
Schengen-Besitzstand - Übereinkommen über den Beitritt des
Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen
unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend
den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
Grenzen
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 115–123)
Siehe 32000D0777
10

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.10 Freier Personenverkehr
19.10.20 Überschreiten der Außengrenzen
22007A0517(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von
Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige
der Russischen Föderation
(ABl. L 129vom 17.5.2007, S. 27–34)
Siehe 22007A0517(02)
Angenommen durch 32007D0340
22008A0227(03)
Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands - Schlußakte -
Gemeinsame Erklärungen - Erklärungen - Abkommen in Form
eines Briefwechsels
(ABl. L 53vom 27.2.2008, S. 52–79)
Siehe 32004D0849
Siehe 32004D0860
Angenommen durch 32008D0146
Angenommen durch 32008D0149
22009A0630(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua
und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
(ABl. L 169vom 30.6.2009, S. 3–8)
Siehe 32009D0478
Angenommen durch 32009D0896
22009A0630(02)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados
über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
(ABl. L 169vom 30.6.2009, S. 10–15)
Siehe 32009D0479
Angenommen durch 32009D0898
22009A0630(03)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für
Kurzaufenthalte
(ABl. L 169vom 30.6.2009, S. 17–22)
Siehe 32009D0480
Angenommen durch 32009D0899
22009A0630(04)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem
Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht
für Kurzaufenthalte
(ABl. L 169vom 30.6.2009, S. 24–29)
Siehe 32009D0481
Angenommen durch 32009D0897
22009A0630(05)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für
Kurzaufenthalte
(ABl. L 169vom 30.6.2009, S. 31–36)
Siehe 32009D0482
Angenommen durch 32009D0900
22009A0630(06)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht
für Kurzaufenthalte
(ABl. L 169vom 30.6.2009, S. 38–43)
Siehe 32009D0483
Angenommen durch 32009D0901
22010A0703(01)
Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der
Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche
Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds
für den Zeitraum 2007 bis 2013
(ABl. L 169vom 3.7.2010, S. 24–34)
Siehe 32011D0305
22010A0916(01)
Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits
sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum
Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der
Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die
operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union
(ABl. L 243vom 16.9.2010, S. 4–15)
22011A0225(02)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zur
Erleichterung der Visaerteilung
(ABl. L 52vom 25.2.2011, S. 34–44)
22011A0225(03)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über
die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
(ABl. L 52vom 25.2.2011, S. 47–65)
22011A0312(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen
Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen,
Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der
Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
(ABl. L 66vom 12.3.2011, S. 2–6)
22013A1024(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik
Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen
kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und
der Europäischen Union
(ABl. L 282vom 24.10.2013, S. 3–12)
11

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.10 Freier Personenverkehr
22013A1031(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik
Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung
(ABl. L 289vom 31.10.2013, S. 2–11)
31995R1683
Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über
eine einheitliche Visagestaltung
(ABl. L 164vom 14.7.1995, S. 1–4)
Geändert durch 32002R0334
Konsolidierte Fassung 01995R1683-20020315
Geändert durch 12003T
Konsolidierte Fassung 01995R1683-20040501
Geändert durch 32006R1791
Konsolidierte Fassung 01995R1683-20070101
Geändert durch 32008R0856
Konsolidierte Fassung 01995R1683-20080922
Geändert durch 32013R0517
Geändert durch 32013R0610
Konsolidierte Fassung 01995R1683-20131018
31996Y0318(01)
Empfehlung des Rates vom 4. März 1996 betreffend die Zusammenarbeit
der konsularischen Vertretungen vor Ort in Fragen der
Visumerteilung
(ABl. C 80vom 18.3.1996, S. 1–1)
31996Y0919(15)
Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November 1994 über die
Ausgestaltung des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums
für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der
Außengrenzen und der Einwanderung (CIREFI)
(ABl. C 274vom 19.9.1996, S. 50–51)
31998Y0617(01)
Empfehlung des Rates vom 28. Mai 1998 betreffend die
Geräteausstattung zur Aufdeckung von Fälschungen an den
Grenzübergangsstellen der Europäischen Union
(ABl. C 189vom 17.6.1998, S. 19–20)
31999R0574
Verordnung (EG) Nr. 574/1999 des Rates vom 12. März 1999 zur
Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten
der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines
Visums sein müssen
(ABl. L 72vom 18.3.1999, S. 2–5)
Ersetzt durch 32001R0539
31999Y0520(01)
Empfehlung des Rates vom 29. April 1999 betreffend die
Ausstattung zum Erkennen von ge- und verfälschten Dokumenten
in den Visumstellen der Auslandsvertretungen sowie in Inlandsbehörden,
die mit der Vergabe und Verlängerung von Visa befaßt
sind
(ABl. C 140vom 20.5.1999, S. 1–2)
32001R0539
Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur
Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim
Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein
müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige
von dieser Visumpflicht befreit sind
(ABl. L 81vom 21.3.2001, S. 1–7)
Geändert durch 32001R2414
Konsolidierte Fassung 02001R0539-20020101
Geändert durch 12003T
Konsolidierte Fassung 02001R0539-20040501
Geändert durch 32003R0453
Konsolidierte Fassung 02001R0539-20030402
Geändert durch 32005R0851
Konsolidierte Fassung 02001R0539-20050624
Geändert durch 32006R1932
Konsolidierte Fassung 02001R0539-20070119
Geändert durch 32009R1244
Konsolidierte Fassung 02001R0539-20091219
Geändert durch 32010R1091
Geändert durch 32010R1211
Konsolidierte Fassung 02001R0539-20110111
Geändert durch 32013R0517
Geändert durch 32013R0610
Konsolidierte Fassung 02001R0539-20131018
Geändert durch 32013R1289
32002R0333
Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002
über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung
eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem
betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments
erteilen
(ABl. L 53vom 23.2.2002, S. 4–6)
32002X1216(02)
Gemeinsame konsularische Instruktion an die diplomatischen
Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten
geleitet werden
(ABl. C 313vom 16.12.2002, S. 1–96)
Geändert durch 32003R0693
Konsolidierte Fassung 02002X1216(02)-20030501
32003R0693
Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur
Einführung eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD)
und eines Dokuments für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr
(FRTD) sowie zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen
Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs
(ABl. L 99vom 17.4.2003, S. 8–14)
32003R0694
Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates vom 14. April 2003
über einheitliche Formate von Dokumenten für den erleichterten
Transit (FTD) und Dokumenten für den erleichterten Transit im
Eisenbahnverkehr (FRTD) gemäß der Verordnung (EG) Nr.
693/2003
(ABl. L 99vom 17.4.2003, S. 15–21)
12

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.10 Freier Personenverkehr
32003R1295
Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 über
die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung
und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie,
die an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 in
Athen teilnehmen
(ABl. L 183vom 22.7.2003, S. 1–5)
32004D0016
2004/16/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 über
die Herabstufung der Anlage 5 zur Gemeinsamen Konsularischen
Instruktion und der entsprechenden Anlage 14b zum Gemeinsamen
Handbuch und über die Freigabe der Anlagen 9 und 10 zur
Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und der entsprechenden
Anlagen 6b und 6c zum Gemeinsamen Handbuch
(ABl. L 5vom 9.1.2004, S. 78–78)
32004D0849
2004/849/EG: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2004 über
die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des
Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses
Abkommens
(ABl. L 368vom 15.12.2004, S. 26–27)
Konsolidierte Fassung 02004D0849-20041025
32004D0919
2004/919/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 zur
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität
(ABl. L 389vom 30.12.2004, S. 28–30)
32004L0082
Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die
Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die
beförderten Personen zu übermitteln
(ABl. L 261vom 6.8.2004, S. 4–4)
32004R2007
Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004
zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative
Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union
(ABl. L 349vom 25.11.2004, S. 1–11)
Geändert durch 32007R0863
Konsolidierte Fassung 02004R2007-20070820
Geändert durch 32011R1168
Konsolidierte Fassung 02004R2007-20111212
32005D0358
2005/358/EG: Beschluss des Rates vom 26. April 2005 zur Bestimmung
des Sitzes der Europäischen Agentur für die operative
Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union
(ABl. L 114vom 4.5.2005, S. 13–13)
32006D0896
Entscheidung Nr. 896/2006/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 14. Juni 2006 zur Einführung einer vereinfachten
Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die
darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz
und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die
Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen
(ABl. L 167vom 20.6.2006, S. 8–13)
Geändert durch 32008D0586
Konsolidierte Fassung 02006D0896-20080711
32006R0562
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für
das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener
Grenzkodex)
(ABl. L 105vom 13.4.2006, S. 1–32)
Geändert durch 32008R0296
Konsolidierte Fassung 02006R0562-20080410
Geändert durch 32009R0081
Konsolidierte Fassung 02006R0562-20090224
Konsolidierte Fassung 02006R0562-20100405
Geändert durch 32009R0810
Geändert durch 32010R0265
Geändert durch 12012J
Konsolidierte Fassung 02006R0562-20130701
Geändert durch 32013R0610
Konsolidierte Fassung 02006R0562-20131018
Geändert durch 32013R1051
32007D0435
2007/435/EG: Entscheidung des Rates vom 25. Juni 2007 zur
Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von
Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb
des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme
(ABl. L 168vom 28.6.2007, S. 18–36)
Geändert durch 32013D0258
32007D0519
2007/519/EG: Entscheidung des Rates vom 16. Juli 2007 zur
Änderung von Teil 2 des Schengener Konsultationsnetzes
(Pflichtenheft)
(ABl. L 192vom 24.7.2007, S. 26–27)
32007D0574
Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds
für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen
Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme
(ABl. L 144vom 6.6.2007, S. 22–44)
Durchgeführt durch 32007D0599
Geändert durch 32013D0259
13

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.10 Freier Personenverkehr
32007D0575
Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen
Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des
Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme
(ABl. L 144vom 6.6.2007, S. 45–65)
Durchgeführt durch 32007D0837
Geändert durch 32013D0258
32007D0599
2007/599/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. August
2007 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme
strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2007 bis 2013 (Bekannt
gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3925)
(ABl. L 233vom 5.9.2007, S. 3–6)
32007D0837
2007/837/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November
2007 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme
strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2008 bis 2013 (Bekannt
gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5822)
(ABl. L 330vom 15.12.2007, S. 48–50)
32008D0421
2008/421/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 2008 über die
Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über
das Schengener Informationssystem in der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(ABl. L 149vom 7.6.2008, S. 74–77)
Konsolidierte Fassung 02008D0421-20080607
32008D0456
2008/456/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 2008
mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung
Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis
2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und
Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungsund
Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die
Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter
Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im
Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2008) 789)
(ABl. L 167vom 27.6.2008, S. 1–68)
Geändert durch 32009D0538
Konsolidierte Fassung 02008D0456-20090711
Geändert durch 32010D0069
Konsolidierte Fassung 02008D0456-20100209
Geändert durch 32011D0148
Konsolidierte Fassung 02008D0456-20110308
32008D0457
2008/457/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 2008
mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/435/EG
des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration
von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013
innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung
der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme
der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung
und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte
und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 795)
(ABl. L 167vom 27.6.2008, S. 69–134)
Geändert durch 32009D0534
Konsolidierte Fassung 02008D0457-20090710
Geändert durch 32010D0173
Konsolidierte Fassung 02008D0457-20100323
Geändert durch 32011D0151
Konsolidierte Fassung 02008D0457-20110309
32008D0458
2008/458/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 2008
mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung
Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum
2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität
und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungsund
Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die
Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter
Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im
Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2008) 796)
(ABl. L 167vom 27.6.2008, S. 135–200)
Geändert durch 32009D0614
Konsolidierte Fassung 02008D0458-20090814
Geändert durch 32010D0070
Konsolidierte Fassung 02008D0458-20100209
Geändert durch 32011D0177
Konsolidierte Fassung 02008D0458-20110323
Geändert durch 32012D0718
Konsolidierte Fassung 02008D0458-20120920
32008D0582
Entscheidung Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 17. Juni 2008 zur Einführung einer vereinfachten
Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die
darauf beruht, dass Bulgarien, Zypern und Rumänien bestimmte
Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet
einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen
(ABl. L 161vom 20.6.2008, S. 30–35)
32008D0910
2008/910/EG: Entscheidung des Rates vom 27. November 2008
zur Änderung der Teile 1 und 2 des Schengener Konsultationsnetzes
(Pflichtenheft)
(ABl. L 328vom 6.12.2008, S. 38–41)
32009D1024
Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des
Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)
(ABl. L 353vom 31.12.2009, S. 49–67)
14

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.10 Freier Personenverkehr
32010D0252
2010/252/: Beschluss des Rates vom 26. April 2010 zur Ergänzung
des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der
Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur
für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union koordinierten operativen
Zusammenarbeit
(ABl. L 111vom 4.5.2010, S. 20–26)
32010D0365
2010/365/: Beschluss des Rates vom 29. Juni 2010 über die Anwendung
der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das
Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und
Rumänien
(ABl. L 166vom 1.7.2010, S. 17–20)
32010D0490
2010/490/EU: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über den
Abschluss — im Namen der Union — einer Vereinbarung zwischen
der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein
andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser
Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit
an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union
(ABl. L 243vom 16.9.2010, S. 2–3)
Konsolidiert 22010A0916(01)
32010D0491
2010/491/EG: Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009 über die
Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — einer Vereinbarung
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum
Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der
Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die
operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union
(ABl. L 243vom 16.9.2010, S. 66–67)
32010D0621
2010/621/EU: Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2010 über die
Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des
Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen
Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von
Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen
von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
(ABl. L 273vom 19.10.2010, S. 2–3)
32010D0622
2010/622/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2010 über die
Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des
Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen
Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher
Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
(ABl. L 275vom 20.10.2010, S. 3–4)
32010D0687
2010/687/: Beschluss des Rates vom 8. November 2010 über die
Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen
Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit
unbefugtem Aufenthalt im Namen der Europäischen Union
(ABl. L 294vom 12.11.2010, S. 9–9)
32010D0706
2010/706/EU: Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 über die
Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen
Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung im Namen
der Europäischen Union
(ABl. L 308vom 24.11.2010, S. 1–2)
32011D0117
2011/117/EU: Beschluss des Rates vom 18. Januar 2011 über den
Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union
und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung
(ABl. L 52vom 25.2.2011, S. 33–33)
Konsolidiert 22011A0225(02)
32011D0118
2011/118/EU: Beschluss des Rates vom 18. Januar 2011 über den
Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union
und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem
Aufenthalt
(ABl. L 52vom 25.2.2011, S. 45–46)
Konsolidiert 22011A0225(03)
32011D0157
2011/157/EU: Beschluss des Rates vom 24. Februar 2011 über
den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union
und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber
von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen
amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
(ABl. L 66vom 12.3.2011, S. 1–1)
Konsolidiert 22011A0312(01)
32011D0305
2011/305/EU: Beschluss des Rates vom 21. März 2011 über den
Abschluss — im Namen der Europäischen Union — einer Vereinbarung
zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik
Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche
Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds
für den Zeitraum 2007 bis 2013
(ABl. L 137vom 25.5.2011, S. 1–2)
32011D1105
Beschluss Nr. 1105/2011/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Liste der visierfähigen
Reisedokumente, die den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen
berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur
Aufstellung dieser Liste
(ABl. L 287vom 4.11.2011, S. 9–12)
15

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.10 Freier Personenverkehr
32011R1168
Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen
Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(ABl. L 304vom 22.11.2011, S. 1–17)
32012D0233
2012/233/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
27. April 2012 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme
des Visa-Informationssystems (VIS) in einer zweiten Region
(ABl. L 117vom 1.5.2012, S. 9–10)
32012D0274
2012/274/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
24. April 2012 zur Bestimmung der zweiten Gruppe von Regionen,
in denen das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb genommen
wird (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2505)
(ABl. L 134vom 24.5.2012, S. 20–22)
32012D0508
2012/508/EU: Beschluss des Rates vom 24. Februar 2011 über
den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union
und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhabergewöhnlicher
Reisepässe von der Visumpflicht bei
kurzfristigen Aufenthalten
(ABl. L 255vom 21.9.2012, S. 3–3)
Siehe 22012A0921(02)
32012D0512
2012/512/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
21. September 2012 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme
des Visa-Informationssystems (VIS) in einer dritten Region
(ABl. L 256vom 22.9.2012, S. 21–22)
32013D0122
2013/122/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
7. März 2013 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme
des Visa-Informationssystems (VIS) in einer vierten und fünften
Region
(ABl. L 65vom 8.3.2013, S. 35–36)
32013D0266
2013/266/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
5. Juni 2013 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme
des Visa-Informationssystems (VIS) in einer sechsten und siebten
Region
(ABl. L 154vom 6.6.2013, S. 8–9)
32013D0441
2013/441/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
20. August 2013 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme
des Visa-Informationssystems (VIS) in einer achten Region
(ABl. L 223vom 21.8.2013, S. 15–16)
32013D0493
2013/493/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
30. September 2013 zur Bestimmung der dritten und letzten
Gruppe von Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS)
in Betrieb genommen wird (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen
C(2013) 5914)
(ABl. L 268vom 10.10.2013, S. 13–16)
32013D0642
2013/642/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
8. November 2013 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme
des Visa-Informationssystems (VIS) in einer neunten,
zehnten und elften Region
(ABl. L 299vom 9.11.2013, S. 52–53)
32013R0606
Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung
von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen
(ABl. L 181vom 29.6.2013, S. 4–12)
32013R1052
Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen
Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)
(ABl. L 295vom 6.11.2013, S. 11–26)
41998D0021
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
23. Juni 1998 über die Abstemplung der Pässe der Visumantragsteller
(SCH/Com-ex (98) 21)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 200–201)
41998D0035
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
16. September 1998 bezüglich der Weitergabe des Gemeinsamen
Handbuchs an EU-Beitrittskandidaten (SCH/Com-ex (98) 35, 2.
Rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 202–202)
41998D0037
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung
der illegalen Einwanderung (SCH/Com-ex (98) 37 def. 2)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 203–204)
41998D0056
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
16. Dezember 1998 zur Schaffung eines Handbuches visierfähiger
Dokumente (SCH/Com-ex (98) 56)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 207–297)
Siehe 32011D1105
16

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.10 Freier Personenverkehr
41998D0059
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
16. Dezember 1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von
Dokumentenberatern (SCH/Com-ex (98) 59 rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 308–316)
Geändert durch 12003T
41998D0117
Schengen-Besitzstand - Beschluss der Zentralen Gruppe vom 27.
Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der
illegalen Einwanderung (SCH/C (98) 117)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 205–205)
41999D0007
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
28. April 1999 über Verbindungsbeamte (SCH/Com-ex (99) 7, 2.
Rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 411–416)
41999D0014
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
28. April 1999 zur Schaffung eines Handbuches visierfähiger
Dokumente (SCH/Com-ex (99) 14)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 298–298)
Siehe 32011D1105
19.10.30 Asylpolitik
22001A0403(01)
Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien
und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für
die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen
gestellten Asylantrags - Erklärungen
(ABl. L 93vom 3.4.2001, S. 40–47)
Angenommen durch 32001D0258
Siehe 22006A0228(01)
22006A0228(01)
Protokoll zum Übereinkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen
über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat
oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags
(ABl. L 57vom 28.2.2006, S. 16–18)
Angenommen durch 32006D0167(01)
22006A0308(03)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem
Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten
Asylantrags zuständig ist, sowie über Eurodac für den Vergleich
von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des
Dubliner Übereinkommens
(ABl. L 66Rvom 8.3.2006, S. 38–43)
Angenommen durch 32006D0188
22008A0227(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren
zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags
- Schlußakte - Erklärungen
(ABl. L 53vom 27.2.2008, S. 5–17)
Siehe 22008A0227(03)
Angenommen durch 32008D0147
22009A0624(01)
Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein
zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für
die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz
gestellten Asylantrags
(ABl. L 161vom 24.6.2009, S. 8–12)
Angenommen durch 32009D0487
17

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.10 Freier Personenverkehr
22010A0703(01)
Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der
Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche
Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds
für den Zeitraum 2007 bis 2013
(ABl. L 169vom 3.7.2010, S. 24–34)
Siehe 32011D0305
22011A0618(03)
Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein
über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren
zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags
(ABl. L 160vom 18.6.2011, S. 39–49)
31996D0116(01)
Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Beobachtung der
Durchführung der im Bereich der Zulassung von Staatsangehörigen
dritter Länder bereits angenommenen Rechtsakte
(ABl. C 11vom 16.1.1996, S. 1–1)
31996Y0919(01)
Beschluß des Rates vom 23. November 1995 über die Veröffentlichung
der vom Rat in den Bereichen Asyl und Einwanderung
verabschiedeten Rechtsakte und sonstigen Schriftstücke im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(ABl. C 274vom 19.9.1996, S. 1–2)
31996Y0919(14)
Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 1994 betreffend die
Mitteilung der Kommission zum Thema Zuwanderungs- und
Asylpolitik
(ABl. C 274vom 19.9.1996, S. 49–49)
31998D0243
98/243/JI: Beschluß des Rates vom 19. März 1998 über die
Aufteilung der Kosten für die Herstellung der Druckvorlagen für
die einheitlich gestalteten Aufenthaltstitel
(ABl. L 99vom 31.3.1998, S. 1–1)
32000R2725
Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember
2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von
Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des
Dubliner Übereinkommens
(ABl. L 316vom 15.12.2000, S. 1–10)
Siehe 32013R0603
32002R0407
Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002
zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den
Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung
des Dubliner Übereinkommens
(ABl. L 62vom 5.3.2002, S. 1–5)
Siehe 32013R0603
32003L0086
Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend
das Recht auf Familienzusammenführung
(ABl. L 251vom 3.10.2003, S. 12–18)
32003R1560
Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2.
September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat
gestellten Asylantrags zuständig ist
(ABl. L 222vom 5.9.2003, S. 3–23)
Geändert durch 32013R0604
Konsolidierte Fassung 02003R1560-20130719
32005L0085
Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über
Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur
Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
(ABl. L 326vom 13.12.2005, S. 13–34)
Konsolidierte Fassung 02005L0085-20060102
Siehe 32013L0032
32006D0688
2006/688/EG: Entscheidung des Rates vom 5. Oktober 2006 über
die Einrichtung eines Mechanismus zur gegenseitigen Information
über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
(ABl. L 283vom 14.10.2006, S. 40–43)
32007D0435
2007/435/EG: Entscheidung des Rates vom 25. Juni 2007 zur
Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von
Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb
des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme
(ABl. L 168vom 28.6.2007, S. 18–36)
Geändert durch 32013D0258
32007D0574
Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds
für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen
Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme
(ABl. L 144vom 6.6.2007, S. 22–44)
Durchgeführt durch 32007D0599
Geändert durch 32013D0259
18

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.10 Freier Personenverkehr
32007D0575
Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen
Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des
Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme
(ABl. L 144vom 6.6.2007, S. 45–65)
Durchgeführt durch 32007D0837
Geändert durch 32013D0258
32007D0599
2007/599/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. August
2007 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme
strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2007 bis 2013 (Bekannt
gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3925)
(ABl. L 233vom 5.9.2007, S. 3–6)
32007D0837
2007/837/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November
2007 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme
strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2008 bis 2013 (Bekannt
gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5822)
(ABl. L 330vom 15.12.2007, S. 48–50)
32007R0863
Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung
von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates hinsichtlich
dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse
von abgestellten Beamten
(ABl. L 199vom 31.7.2007, S. 30–39)
32008D0381
2008/381/EG: Entscheidung des Rates vom 14. Mai 2008 zur
Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks
(ABl. L 131vom 21.5.2008, S. 7–12)
32008D0456
2008/456/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 2008
mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung
Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis
2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und
Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungsund
Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die
Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter
Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im
Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2008) 789)
(ABl. L 167vom 27.6.2008, S. 1–68)
Geändert durch 32009D0538
Konsolidierte Fassung 02008D0456-20090711
Geändert durch 32010D0069
Konsolidierte Fassung 02008D0456-20100209
Geändert durch 32011D0148
Konsolidierte Fassung 02008D0456-20110308
32008D0457
2008/457/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 2008
mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/435/EG
des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration
von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013
innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung
der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme
der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung
und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte
und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 795)
(ABl. L 167vom 27.6.2008, S. 69–134)
Geändert durch 32009D0534
Konsolidierte Fassung 02008D0457-20090710
Geändert durch 32010D0173
Konsolidierte Fassung 02008D0457-20100323
Geändert durch 32011D0151
Konsolidierte Fassung 02008D0457-20110309
32008D0458
2008/458/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 2008
mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung
Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum
2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität
und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungsund
Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die
Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter
Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im
Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2008) 796)
(ABl. L 167vom 27.6.2008, S. 135–200)
Geändert durch 32009D0614
Konsolidierte Fassung 02008D0458-20090814
Geändert durch 32010D0070
Konsolidierte Fassung 02008D0458-20100209
Geändert durch 32011D0177
Konsolidierte Fassung 02008D0458-20110323
Geändert durch 32012D0718
Konsolidierte Fassung 02008D0458-20120920
32009D0350
2009/350/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 2009
über das Ersuchen Irlands auf Annahme der Entscheidung
2008/381/EG des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009)
2708)
(ABl. L 108vom 29.4.2009, S. 53–53)
32011D0351
Beschluss des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss eines
Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein
über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren
zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags
(ABl. L 160vom 18.6.2011, S. 37–38)
Siehe 22011A0618(03)
19

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.10 Freier Personenverkehr
32013L0032
Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung
und Aberkennung des internationalen Schutzes
(ABl. L 180vom 29.6.2013, S. 60–95)
32013L0033
Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme
von Personen, die internationalen Schutz beantragen
(ABl. L 180vom 29.6.2013, S. 96–116)
41999D0010
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
28. April 1999 bezüglich des illegalen Waffenhandels (SCH/Comex
(99) 10)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 469–473)
42010D0762
2010/762/EU: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Februar 2010 zur Bestimmung
des Sitzes des Europäischen Unterstützungsbüros für
Asylfragen
(ABl. L 324vom 9.12.2010, S. 47–47)
19.10.30.10 Asylrecht (Anwendung der
internationalen Asylregelungen in der
Europäischen Union)
31996Y0919(05)
Entschliessung des Rates vom 20. Juni 1995 über Mindestgarantien
für Asylverfahren
(ABl. C 274vom 19.9.1996, S. 13–17)
31996Y0919(09)
Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 1994 über die
eventuelle Anwendung des Artikels K.9 des Vertrags über die Europäische
Union auf die Asylpolitik
(ABl. C 274vom 19.9.1996, S. 34–34)
31997D0420
97/420/JI: Beschluß des Rates vom 26. Juni 1997 zur Beobachtung
der Durchführung der Rechtsakte im Asylbereich
(ABl. L 178vom 7.7.1997, S. 6–7)
31997Y0623(05)
Bericht über die Tätigkeit des Informations-, Reflexions- und
Austauschzentrums für Asylfragen (CIREA) im Jahr 1996 (vom
Rat am 26. Mai 1997 gebilligter Text)
(ABl. C 191vom 23.6.1997, S. 21–35)
32010R0439
Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen
Unterstützungsbüros für Asylfragen
(ABl. L 132vom 29.5.2010, S. 11–28)
32011L0095
Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit
Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status
für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären
Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
(ABl. L 337vom 20.12.2011, S. 9–26)
41996A1023(02)
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union - Gemeinsame Erklärung zum
Asylrecht - Erklärung Dänemarks, Finnlands und Schwedens zu
Artikel 7 des Übereinkommens - Erklärung zum Begriff "Staatsangehörige"
- Erklärung Griechenlands zu Artikel 5 - Erklärung Portugals
betreffend die Auslieferung in Fällen, in denen die dem Auslieferungsersuchen
zugrundeliegende strafbare Handlung mit
einer lebenslangen Strafe oder Maßregel der Sicherung und
Besserung bedroht ist - Erklärung des Rates zu den Folgemaßnahmen
(ABl. C 313vom 23.10.1996, S. 12–23)
Siehe 31996F1023(02)
Ersetzt durch 32002F0584
41997D0662
Beschluß Nr. 1/97 vom 9. September 1997 des Ausschusses nach
Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über
Bestimmungen zur Durchführung des Übereinkommens
(ABl. L 281vom 14.10.1997, S. 1–25)
41997D0663
Beschluß nr. 2/97 vom 9. September 1997 des Ausschusses nach
Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über
die Verfahrensregeln des Ausschusses
(ABl. L 281vom 14.10.1997, S. 26–26)
41998D0451
Beschluß Nr. 1/98 vom 30. Juni 1998 des Ausschusses nach Artikel
18 des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über Bestimmungen
zur Durchführung des Übereinkommens
(ABl. L 196vom 14.7.1998, S. 49–50)
42000D0677
Beschluss Nr. 1/2000 vom 31. Oktober 2000 des Ausschusses
nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens über den Übergang
der Zuständigkeit für Familienangehörige gemäß Artikel 3 Absatz
4 und Artikel 9 jenes Übereinkommens
(ABl. L 281vom 7.11.2000, S. 1–2)
19.10.30.20 Rechte von Flüchtlingen und
Vertriebenen (außer Asylrecht)
31995Y1007(01)
Entschließung des Rates vom 25. September 1995 zur Lastenverteilung
hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden
Aufenthalts von Vertriebenen
(ABl. C 262vom 7.10.1995, S. 1–3)
20

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.10 Freier Personenverkehr
31996D0198
96/198/JI: Beschluß des Rates vom 4. März 1996 über ein Warnund
ein Dringlichkeitsverfahren zur Lastenverteilung hinsichtlich
der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen
(ABl. L 63vom 13.3.1996, S. 10–11)
31996F0196
96/196/JI: Gemeinsamer Standpunkt vom 4. März 1996 - vom
Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union festgelegt - betreffend die harmonisierte Anwendung der
Definition des Begriffs "Flüchtling" in Artikel 1 des Genfer
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge
(ABl. L 63vom 13.3.1996, S. 2–7)
32001L0055
Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle
eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur
Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die
mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme
verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten
(ABl. L 212vom 7.8.2001, S. 12–23)
Siehe 32003D0690
32002D0307
2002/307/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember
2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung
2000/596/EG des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme
sowie die Verfahren zur Umsetzung der Finanzkorrekturen
im Rahmen der aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten
Maßnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2001) 4372)
(ABl. L 106vom 23.4.2002, S. 11–27)
32003D0690
2003/690/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober
2003 zum Antrag Irlands auf Annahme der Richtlinie 2001/55/EG
des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden
Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen
und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung
der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den
Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3428)
(ABl. L 251vom 3.10.2003, S. 23–23)
32003L0009
Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung
von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern
in den Mitgliedstaaten
(ABl. L 31vom 6.2.2003, S. 18–25)
Siehe 32013L0033
32006D0399
2006/399/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar
2006 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur
Entscheidung 2004/904/EG des Rates in Bezug auf die Förderfähigkeit
von Ausgaben im Rahmen von Aktionen, die aus dem
Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanziert und in den Mitgliedstaaten
durchgeführt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2006) 51/1)
(ABl. L 162vom 14.6.2006, S. 1–10)
Konsolidierte Fassung 02006D0399-20060614
32006D0400
2006/400/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar
2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung
2004/904/EG des Rates in Bezug auf die Verfahren für Finanzkorrekturen
im Rahmen der aus dem Europäischen
Flüchtlingsfonds kofinanzierten Maßnahmen (Bekannt gegeben
unter Aktenzeichen K(2006) 51/2)
(ABl. L 162vom 14.6.2006, S. 11–19)
Konsolidierte Fassung 02006D0400-20060614
32006D0401
2006/401/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar
2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung
2004/904/EG des Rates für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme
der Mitgliedstaaten sowie mit Vorschriften für die Verwaltung und
finanzielle Abwicklung von aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds
kofinanzierten Projekten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2006) 51/3)
(ABl. L 162vom 14.6.2006, S. 20–77)
Konsolidierte Fassung 02006D0401-20060614
32007D0573
Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen
Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des
Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme
und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG
des Rates
(ABl. L 144vom 6.6.2007, S. 1–21)
Durchgeführt durch 32007D0815
Geändert durch 32010D0458
Geändert durch 32012D0281
Geändert durch 32013D0258
32007D0815
2007/815/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. November
2007 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme
strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2008 bis 2013 (Bekannt
gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5738)
(ABl. L 326vom 12.12.2007, S. 29–31)
21

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.10 Freier Personenverkehr
32008D0022
2008/22/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember
2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung
Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum
2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität
und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungsund
Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die
Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter
Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im
Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2007) 6396)
(ABl. L 7vom 10.1.2008, S. 1–68)
Geändert durch 32009D0533
Konsolidierte Fassung 02008D0022-20090710
Geändert durch 32010D0163
Konsolidierte Fassung 02008D0022-20100319
Geändert durch 32011D0152
Konsolidierte Fassung 02008D0022-20110309
19.10.40 Einwanderung und Rechte von
Drittstaatangehörigen,
Einwanderungspolitik und Reisefreiheit
22004A0124(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik
China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem
Aufenthalt
(ABl. L 17vom 24.1.2004, S. 25–39)
Angenommen durch 32004D0080
22004A0430(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über
die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
(ABl. L 143vom 30.4.2004, S. 99–115)
Angenommen durch 32004D0424
Geändert durch 22009A0520(01)
22005A0517(02)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit
unbefugtem Aufenthalt - Erklärungen
(ABl. L 124vom 17.5.2005, S. 22–40)
Siehe 32005D0371
Angenommen durch 32005D0809
Siehe 22007A0517(01)
22005A0517(03)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt - Erklärungen
(ABl. L 124vom 17.5.2005, S. 43–60)
Angenommen durch 32005D0372
22007A0517(03)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Russischen Föderation über die Rückübernahme - Gemeinsame
Erklärungen
(ABl. L 129vom 17.5.2007, S. 40–60)
Angenommen durch 32007D0341
22007A1218(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Ukraine über die Rückübernahme von Personen - Angänge - Erklärung
- Gemeinsame Erklärungen
(ABl. L 332vom 18.12.2007, S. 48–65)
Angenommen durch 32007D0839
22
22007A1218(02)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa - Protokoll
- Erklärung - Gemeinsame Erklärungen
(ABl. L 332vom 18.12.2007, S. 68–76)
Angenommen durch 32007D0840
Geändert durch 22013A0620(02)

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.10 Freier Personenverkehr
22007A1219(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme
von Personen mit unbefugtem Aufenthalt - Gemeinsame
Erklärungen
(ABl. L 334vom 19.12.2007, S. 7–24)
Angenommen durch 32007D0817
22007A1219(12)
Briefwechsel
(ABl. L 334vom 19.12.2007, S. 3–6)
Siehe 22007A1219(01)
Angenommen durch 32007D0817
22012A0921(02)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen
Republik Brasilien über die Befreiung der Inhabergewöhnlicher
Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
(ABl. L 255vom 21.9.2012, S. 4–9)
31996D0749
96/749/JI: Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1996 zur
Beobachtung der Durchführung der vom Rat erlassenen Rechtsakte
im Bereich der illegalen Einwanderung, der Rückübernahme, der
illegalen Beschäftigung von Staatsangehörigen dritter Länder und
der Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von
Ausweisungsanordnungen
(ABl. L 342vom 31.12.1996, S. 5–5)
31996H1014
Empfehlung des Rates vom 27. September 1996 zur Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen
(ABl. C 304vom 14.10.1996, S. 1–2)
31996Y0110(01)
Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Harmonisierung
der Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung
und der illegalen Beschäftigung sowie zur Verbesserung der einschlägigen
Kontrollverfahren
(ABl. C 5vom 10.1.1996, S. 1–3)
31996Y0110(02)
Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1995 betreffend die
Abstimmung und Zusammenarbeit bei Rückführungsmaßnahmen
(ABl. C 5vom 10.1.1996, S. 3–7)
31996Y0318(02)
Entschließung des Rates vom 4. März 1996 über die Rechtsstellung
von Staatsangehörigen dritter Länder, die im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten auf Dauer aufhältig sind
(ABl. C 80vom 18.3.1996, S. 2–4)
31996Y0919(02)
Entschliessung des Rates vom 20. Juni 1994 über die
Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter
Länder in die Mitgliedstaaten zur Ausübung einer Beschäftigung
(ABl. C 274vom 19.9.1996, S. 3–6)
31996Y0919(03)
Entschliessung des Rates vom 30. November 1994 in bezug auf
die Beschränkungen für die Zulassung von Staatsangehörigen
dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur
Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
(ABl. C 274vom 19.9.1996, S. 7–9)
31996Y0919(04)
Entschliessung des Rates vom 30. November 1994 betreffend die
Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet
der Mitgliedstaaten zur Aufnahme eines Studiums
(ABl. C 274vom 19.9.1996, S. 10–12)
31996Y0919(06)
Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der
Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung
von Staatsangehörigen dritter Länder
(ABl. C 274vom 19.9.1996, S. 18–19)
31996Y0919(07)
Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 betreffend den
Musterentwurf eines bilateralen Rückübernahmeabkommens
zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat
(ABl. C 274vom 19.9.1996, S. 20–24)
31996Y0919(08)
Empfehlung des Rates vom 24. Juli 1995 betreffend Leitsätze für
die Ausarbeitung von Protokollen zur Durchführung von Rückübernahmeabkommen
(ABl. C 274vom 19.9.1996, S. 25–33)
31997D0340
97/340/JI: Beschluß des Rates vom 26. Mai 1997 über den Informationsaustausch
betreffend die Hilfen für die freiwillige Rückkehr
von Drittstaatsangehörigen
(ABl. L 147vom 5.6.1997, S. 3–4)
31997F0011
97/11/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 16. Dezember 1996 - vom
Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union angenommen - zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel
(ABl. L 7vom 10.1.1997, S. 1–4)
Siehe 32002R1030
31997Y0719(02)
Entschließung des Rates vom 26. Juni 1997 betreffend unbegleitete
minderjährige Staatsangehörige dritter Länder
(ABl. C 221vom 19.7.1997, S. 23–27)
31997Y1216(01)
Entschließung des Rates vom 4. Dezember 1997 über Maßnahmen
zur Bekämpfung von Scheinehen
(ABl. C 382vom 16.12.1997, S. 1–3)
23

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.10 Freier Personenverkehr
32001L0040
Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die
gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung
von Drittstaatsangehörigen
(ABl. L 149vom 2.6.2001, S. 34–36)
32001L0051
Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung
der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni
1985
(ABl. L 187vom 10.7.2001, S. 45–46)
32002F0946
2002/946/JI: Rahmenbeschluss des Rates vom 28. November
2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für
die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise
und zum unerlaubten Aufenthalt
(ABl. L 328vom 5.12.2002, S. 1–3)
32002L0090
Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur
Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und
zum unerlaubten Aufenthalt
(ABl. L 328vom 5.12.2002, S. 17–18)
32002R1030
Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur
einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
(ABl. L 157vom 15.6.2002, S. 1–7)
Geändert durch 32008R0380
Konsolidierte Fassung 02002R1030-20080519
32002X1216(02)
Gemeinsame konsularische Instruktion an die diplomatischen
Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten
geleitet werden
(ABl. C 313vom 16.12.2002, S. 1–96)
Geändert durch 32003R0693
Konsolidierte Fassung 02002X1216(02)-20030501
32003L0109
Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend
die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten
Drittstaatsangehörigen
(ABl. L 16vom 23.1.2004, S. 44–53)
Geändert durch 32011L0051
Konsolidierte Fassung 02003L0109-20110520
32003L0110
Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über
die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von
Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg
(ABl. L 321vom 6.12.2003, S. 26–31)
32003R0693
Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur
Einführung eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD)
und eines Dokuments für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr
(FRTD) sowie zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen
Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs
(ABl. L 99vom 17.4.2003, S. 8–14)
32003R0694
Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates vom 14. April 2003
über einheitliche Formate von Dokumenten für den erleichterten
Transit (FTD) und Dokumenten für den erleichterten Transit im
Eisenbahnverkehr (FRTD) gemäß der Verordnung (EG) Nr.
693/2003
(ABl. L 99vom 17.4.2003, S. 15–21)
32004D0016
2004/16/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 über
die Herabstufung der Anlage 5 zur Gemeinsamen Konsularischen
Instruktion und der entsprechenden Anlage 14b zum Gemeinsamen
Handbuch und über die Freigabe der Anlagen 9 und 10 zur
Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und der entsprechenden
Anlagen 6b und 6c zum Gemeinsamen Handbuch
(ABl. L 5vom 9.1.2004, S. 78–78)
32004D0191
2004/191/EG: Entscheidung des Rates vom 23. Februar 2004 zur
Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich
finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der
Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von
Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen
(ABl. L 60vom 27.2.2004, S. 55–57)
32004D0573
2004/573/EG: Entscheidung des Rates vom 29. April 2004 betreffend
die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von
Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen
unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
(ABl. L 261vom 6.8.2004, S. 5–5)
32004L0081
Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die
Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer
des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung
geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden
kooperieren
(ABl. L 261vom 6.8.2004, S. 3–3)
Konsolidierte Fassung 02004L0081-20040806
32004L0082
Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die
Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die
beförderten Personen zu übermitteln
(ABl. L 261vom 6.8.2004, S. 4–4)
24

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.10 Freier Personenverkehr
32004L0114
Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über
die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur
Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem
Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder
einem Freiwilligendienst
(ABl. L 375vom 23.12.2004, S. 12–18)
32004R0377
Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004
zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen
(ABl. L 64vom 2.3.2004, S. 1–4)
Geändert durch 32011R0493
32005D0687
2005/687/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. September
2005 betreffend das Format der Berichte über die Tätigkeiten der
Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und
über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1508)
(ABl. L 264vom 8.10.2005, S. 8–15)
32005H0761
Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom
28. September 2005 zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher
Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an
Forscher aus Drittstaaten, die sich zu Forschungszwecken innerhalb
der Gemeinschaft bewegen
(ABl. L 289vom 3.11.2005, S. 23–25)
32005H0762
Empfehlung des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Erleichterung
der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische
Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
(ABl. L 289vom 3.11.2005, S. 26–28)
32005L0071
Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein
besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum
Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
(ABl. L 289vom 3.11.2005, S. 15–22)
32005R2046
Verordnung (EG) Nr. 2046/2005 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 14. Dezember 2005 über Maßnahmen zur Erleichterung
der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa
für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen
und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen
(ABl. L 334vom 20.12.2005, S. 1–6)
32006R0562
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für
das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener
Grenzkodex)
(ABl. L 105vom 13.4.2006, S. 1–32)
Geändert durch 32008R0296
Konsolidierte Fassung 02006R0562-20080410
Geändert durch 32009R0081
Konsolidierte Fassung 02006R0562-20090224
Konsolidierte Fassung 02006R0562-20100405
Geändert durch 32009R0810
Geändert durch 32010R0265
Geändert durch 12012J
Konsolidierte Fassung 02006R0562-20130701
Geändert durch 32013R0610
Konsolidierte Fassung 02006R0562-20131018
Geändert durch 32013R1051
32008D0381
2008/381/EG: Entscheidung des Rates vom 14. Mai 2008 zur
Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks
(ABl. L 131vom 21.5.2008, S. 7–12)
32008D0604
2008/604/EG: Beschluss der Kommission vom 22. Juli 2008 zur
Ernennung der Mitglieder der Sachverständigengruppe für Menschenhandel
(ABl. L 194vom 23.7.2008, S. 12–13)
Geändert durch 32011D0502
32009D0350
2009/350/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 2009
über das Ersuchen Irlands auf Annahme der Entscheidung
2008/381/EG des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009)
2708)
(ABl. L 108vom 29.4.2009, S. 53–53)
32009L0050
Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen
für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen
zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung
(ABl. L 155vom 18.6.2009, S. 17–29)
32009L0052
Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und
Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne
rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen
(ABl. L 168vom 30.6.2009, S. 24–32)
32010D0252
2010/252/: Beschluss des Rates vom 26. April 2010 zur Ergänzung
des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der
Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur
für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union koordinierten operativen
Zusammenarbeit
(ABl. L 111vom 4.5.2010, S. 20–26)
25

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.10 Freier Personenverkehr
32011D0502
2011/502/EU: Beschluss der Kommission vom 10. August 2011
zur Einsetzung der Sachverständigengruppe für Menschenhandel
und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/675/EG
(ABl. L 207vom 12.8.2011, S. 14–21)
32011D1105
Beschluss Nr. 1105/2011/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Liste der visierfähigen
Reisedokumente, die den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen
berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur
Aufstellung dieser Liste
(ABl. L 287vom 4.11.2011, S. 9–12)
32011L0036
Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels
und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des
Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
(ABl. L 101vom 15.4.2011, S. 1–11)
Siehe 32011D0692
32011L0098
Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur
Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige,
sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und
zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für
Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat
aufhalten
(ABl. L 343vom 23.12.2011, S. 1–9)
32013R0604
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung
eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz
zuständig ist
(ABl. L 180vom 29.6.2013, S. 31–59)
41998D0056
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
16. Dezember 1998 zur Schaffung eines Handbuches visierfähiger
Dokumente (SCH/Com-ex (98) 56)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 207–297)
Siehe 32011D1105
41998D0059
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
16. Dezember 1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von
Dokumentenberatern (SCH/Com-ex (98) 59 rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 308–316)
Geändert durch 12003T
41998D0117
Schengen-Besitzstand - Beschluss der Zentralen Gruppe vom 27.
Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der
illegalen Einwanderung (SCH/C (98) 117)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 205–205)
41999D0014
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
28. April 1999 zur Schaffung eines Handbuches visierfähiger
Dokumente (SCH/Com-ex (99) 14)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 298–298)
Siehe 32011D1105
42000X0922(04)
Erklärung des Exekutivausschusses vom 18. April 1996 zur Bestimmung
des Begriffs "Drittausländer" (SCH/Com-ex (96) decl. 5)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 458–458)
32013R1052
Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen
Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)
(ABl. L 295vom 6.11.2013, S. 11–26)
41998D0021
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
23. Juni 1998 über die Abstemplung der Pässe der Visumantragsteller
(SCH/Com-ex (98) 21)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 200–201)
41998D0037
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung
der illegalen Einwanderung (SCH/Com-ex (98) 37 def. 2)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 203–204)
26

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.20 Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen
19.20 Zusammenarbeit der Justizbehörden
in Zivilsachen
22003A0221(01)
Convention on jurisdiction, applicable law, recognition, enforcement
and cooperation in respect of parental responsibility and
measures for the protection of children
(ABl. L 48vom 21.2.2003, S. 3–13)
Siehe 32003D0093
Siehe 32008D0431
22005A1116(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem
Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund
Handelssachen
(ABl. L 299Rvom 16.11.2005, S. 62–70)
Siehe 32005D0790
Angenommen durch 32006D0325
Siehe 22007X0404(02)
Geändert durch 32012R1215
22005A1117(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem
Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
(ABl. L 300Rvom 17.11.2005, S. 55–60)
Siehe 32005D0794
Angenommen durch 32006D0326
Siehe 22007X0404(01)
22007A1221(03)
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen - Protokoll 1 über bestimmte Zuständigkeits-,
Verfahrens- und Vollstreckungsfragen - Protokoll 2 über die einheitliche
Auslegung des Übereinkommens und den ständigen
Ausschuss
(ABl. L 339vom 21.12.2007, S. 3–41)
Siehe 32007D0712
22007X0404(01)
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich
Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
(ABl. L 94vom 4.4.2007, S. 70–70)
22007X0404(02)
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich
Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(ABl. L 94vom 4.4.2007, S. 70–70)
22008A1210(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem
Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
(ABl. L 331vom 10.12.2008, S. 21–21)
22009A0610(01)
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen - Protokolle
(ABl. L 147vom 10.6.2009, S. 5–43)
Angenommen durch 32009D0430
22009A1216(02)
Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
(ABl. L 331vom 16.12.2009, S. 19–23)
Angenommen durch 32009D0941
22009X0612(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem
Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund
Handelssachen
(ABl. L 149vom 12.6.2009, S. 80–80)
22009X1210(01)
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abkommen
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
Staaten von Amerika über Auslieferung und Rechtshilfe
(ABl. L 323vom 10.12.2009, S. 11–11)
22011A0722(02)
Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der
Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
(ABl. L 192vom 22.7.2011, S. 51–70)
22013A0321(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem
Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund
Handelssachen
(ABl. L 79vom 21.3.2013, S. 4–4)
31995F0401
95/401/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 25. September 1995,
vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union angenommen, betreffend Maßnahmen zur Umsetzung
von Artikel K.1 des Vertrags
(ABl. L 238vom 6.10.1995, S. 1–1)
31997F0827(01)
Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 über die Ausarbeitung des
Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(ABl. C 261vom 27.8.1997, S. 1–16)
27

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.20 Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen
31997F0827(02)
Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 über die Ausarbeitung des
Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens über
die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
(ABl. C 261vom 27.8.1997, S. 17–25)
31998F0710(01)
Rechtsakt des Rates vom 17. Juni 1998 zur Ausarbeitung des
Übereinkommens über den Entzug der Fahrerlaubnis
(ABl. C 216vom 10.7.1998, S. 1–1)
Siehe 32007D0765
31998F0716(01)
Rechtsakte des Rates vom 28. Mai 1998 über die Ausarbeitung
des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über
die Europäische Union über die Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen
(ABl. C 221vom 16.7.1998, S. 1–1)
31998F0716(02)
Rechtsakt des Rates vom 28. Mai 1998 über die Ausarbeitung des
Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über
die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Ehesachen durch den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften
(ABl. C 221vom 16.7.1998, S. 19–19)
32000R1346
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000
über Insolvenzverfahren
(ABl. L 160vom 30.6.2000, S. 1–18)
Geändert durch 12003T
Konsolidierte Fassung 02000R1346-20040501
Geändert durch 32005R0603
Konsolidierte Fassung 02000R1346-20050421
Geändert durch 32006R0694
Geändert durch 32006R1791
Konsolidierte Fassung 02000R1346-20070101
Geändert durch 32007R0681
Konsolidierte Fassung 02000R1346-20080101
Geändert durch 32008R0788
Konsolidierte Fassung 02000R1346-20080809
Geändert durch 32010R0210
Konsolidierte Fassung 02000R1346-20100402
Geändert durch 32011R0583
Konsolidierte Fassung 02000R1346-20110708
Geändert durch 32013R0517
32000Y0606(01)
Entschließung des Rates vom 25. Mai 2000 über ein gemeinschaftsweites
Netz einzelstaatlicher Einrichtungen für die außergerichtliche
Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten
(ABl. C 155vom 6.6.2000, S. 1–2)
32001D0470
2001/470/EG: Entscheidung des Rates vom 28. Mai 2001 über
die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivilund
Handelssachen
(ABl. L 174vom 27.6.2001, S. 25–31)
Geändert durch 32009D0568
Konsolidierte Fassung 02001D0470-20090701
Konsolidierte Fassung 02001D0470-20110101
32001D0781
2001/781/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. September
2001 zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen
und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der
Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder
Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2664)
(ABl. L 298vom 15.11.2001, S. 1–478)
Konsolidierte Fassung 02001D0781-20011115
Geändert durch 32002D0350
Konsolidierte Fassung 02001D0781-20020513
Geändert durch 32007D0500
Konsolidierte Fassung 02001D0781-20070717
Konsolidierte Fassung 02001D0781-20080703
32001H0310
Empfehlung der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze
für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten
beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (Text
von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2001) 1016)
(ABl. L 109vom 19.4.2001, S. 56–61)
32001R0044
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(ABl. L 12vom 16.1.2001, S. 1–23)
Konsolidierte Fassung 02001R0044-20020301
Geändert durch 32002R1496
Konsolidierte Fassung 02001R0044-20020829
Geändert durch 12003T
Konsolidierte Fassung 02001R0044-20040501
Geändert durch 32004R1937
Konsolidierte Fassung 02001R0044-20041117
Geändert durch 32004R2245
Geändert durch 22005A1116(01)
Geändert durch 32006R1791
Geändert durch 32008R1103
Konsolidierte Fassung 02001R0044-20081204
Geändert durch 32009R0280
Konsolidierte Fassung 02001R0044-20090408
Geändert durch 32010R0416
Konsolidierte Fassung 02001R0044-20100514
Geändert durch 32012R0156
Konsolidierte Fassung 02001R0044-20120314
Siehe 32012R1215
Geändert durch 32013R0517
Geändert durch 32013R0566
Konsolidierte Fassung 02001R0044-20130709
28

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.20 Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen
32001R1206
Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001
über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten
auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen
(ABl. L 174vom 27.6.2001, S. 1–24)
Geändert durch 32008R1103
Konsolidierte Fassung 02001R1206-20081204
32003D0093
Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Ermächtigung
der Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über
die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung,
Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen
Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im
Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen
(ABl. L 48vom 21.2.2003, S. 1–2)
32003L0008
Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur
Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem
Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften
für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen
(ABl. L 26vom 31.1.2003, S. 41–47)
Siehe 32004D0844
32003R2201
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November
2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend
die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 1347/2000
(ABl. L 338vom 23.12.2003, S. 1–29)
Geändert durch 32004R2116
Konsolidierte Fassung 02003R2201-20050301
32004D0844
2004/844/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. November
2004 zur Erstellung eines Formulars für Anträge auf
Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG des Rates zur
Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem
Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften
für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4285)
(ABl. L 365vom 10.12.2004, S. 27–34)
32004R0805
Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen
Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen
(ABl. L 143vom 30.4.2004, S. 15–39)
Geändert durch 32005R1869
Konsolidierte Fassung 02004R0805-20051124
Geändert durch 32008R1103
Konsolidierte Fassung 02004R0805-20081204
32005D0630
2005/630/EG: Beschluss der Kommission vom 26. August 2005
zur Erstellung eines Formulars für die Übermittlung von Anträgen
auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG des Rates
(ABl. L 225vom 31.8.2005, S. 23–27)
32006D0719
2006/719/EG: Beschluss des Rates vom 5. Oktober 2006 über
den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales
Privatrecht
(ABl. L 297vom 26.10.2006, S. 1–14)
32006R1896
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen
Mahnverfahrens
(ABl. L 399vom 30.12.2006, S. 1–32)
Geändert durch 32012R0936
Konsolidierte Fassung 02006R1896-20121023
Geändert durch 32013R0517
Konsolidierte Fassung 02006R1896-20130701
32007D1149
Beschluss Nr. 1149/2007/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 25. September 2007 zur Auflegung des spezifischen
Programms Ziviljustiz als Teil des Generellen Programms Grundrechte
und Justiz für den Zeitraum 2007—2013
(ABl. L 257vom 3.10.2007, S. 16–22)
32007R0861
Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen
Verfahrens für geringfügige Forderungen
(ABl. L 199vom 31.7.2007, S. 1–22)
Geändert durch 32013R0517
32007R0864
Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( Rom II )
(ABl. L 199vom 31.7.2007, S. 40–49)
32007R1393
Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder
Handelssachen in den Mitgliedstaaten ( Zustellung von Schriftstücken
) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des
Rates
(ABl. L 324vom 10.12.2007, S. 79–120)
Geändert durch 32013R0517
29

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.20 Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen
32008D0431
2008/431/EG: Entscheidung des Rates vom 5. Juni 2008 zur Ermächtigung
einiger Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen
von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die
Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz
von Kindern im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren
oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten,
eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen
internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts abzugeben -
Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht,
die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum
Schutz von Kindern
(ABl. L 151vom 11.6.2008, S. 36–48)
32008D0976
Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über
das Europäische Justizielle Netz
(ABl. L 348vom 24.12.2008, S. 130–134)
32008R0593
Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht (Rom I)
(ABl. L 177vom 4.7.2008, S. 6–16)
Durchgeführt durch 32009D0026
32009D0026
2009/26/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember
2008 über den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Annahme
der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments
und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht (Rom I) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2008) 8554)
(ABl. L 10vom 15.1.2009, S. 22–22)
32009D0451
2009/451/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 2009
zum Wunsch des Vereinigten Königreichs auf Annahme der
Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das
anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4427)
(ABl. L 149vom 12.6.2009, S. 73–73)
32009R0004
Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008
über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit
in Unterhaltssachen
(ABl. L 7vom 10.1.2009, S. 1–79)
Geändert durch 32011R1142
Geändert durch 22013A0921(01)
Geändert durch 32013R0517
32009R0662
Verordnung (EG) Nr. 662/2009 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 13. Juli 2009 zur Einführung eines Verfahrens für
die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen
Mitgliedstaaten und Drittstaaten über spezifische Fragen des auf
vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden
Rechts
(ABl. L 200vom 31.7.2009, S. 25–30)
32009R0664
Verordnung (EG) Nr. 664/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 zur
Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss
von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten,
die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Urteilen und Entscheidungen in Ehesachen, in Fragen der elterlichen
Verantwortung und in Unterhaltssachen sowie das anwendbare
Recht in Unterhaltssachen betreffen
(ABl. L 200vom 31.7.2009, S. 46–51)
32010D0405
2010/405/: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über die Ermächtigung
zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf
die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes
anzuwendenden Rechts
(ABl. L 189vom 22.7.2010, S. 12–13)
32010R1259
Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember
2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im
Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung
des Ehebandes anzuwendenden Rechts
(ABl. L 343vom 29.12.2010, S. 10–16)
32011D0220
2011/220/EU: Beschluss des Rates vom 31. März 2011 über die
Unterzeichnung des Haager Übereinkommens vom 23. November
2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche
von Kindern und anderen Familienangehörigen im
Namen der Europäischen Union
(ABl. L 93vom 7.4.2011, S. 9–9)
32011D0432
Beschluss des Rates vom 9. Juni 2011 über die Genehmigung des
Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale
Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern
und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen
Union
(ABl. L 192vom 22.7.2011, S. 39–50)
Siehe 22011A0722(02)
32012D0022
2012/22/EU: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2011 über
den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum
Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von
Reisenden und ihrem Gepäck auf See, mit Ausnahme der Artikel
10 und 11
(ABl. L 8vom 12.1.2012, S. 1–12)
Geändert durch 32013R0517
30

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.20 Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen
32012D0023
2012/23/EU: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2011 über
den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum
Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von
Reisenden und ihrem Gepäck auf See in Bezug auf Artikel 10 und
11
(ABl. L 8vom 12.1.2012, S. 13–16)
Geändert durch 32013R0517
32012D0714
2012/714/EU: Beschluss der Kommission vom 21. November
2012 zur Bestätigung der Teilnahme Litauens an der Verstärkten
Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung
ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
(ABl. L 323vom 22.11.2012, S. 18–19)
32012R0650
Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende
Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden
in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen
Nachlasszeugnisses
(ABl. L 201vom 27.7.2012, S. 107–134)
32012R1215
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(ABl. L 351vom 20.12.2012, S. 1–32)
41968A0927(01)
Übereinkommen von Brüssel von 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen /* Konsolidierte Fassung CF
498Y0126(01) */
(ABl. L 299vom 31.12.1972, S. 32–42)
Geändert durch 41978A1009(01)
Geändert durch 41982A1025(01)
Geändert durch 41989A0535
Geändert durch 41997A0115(01)
Konsolidiert 41998A0126
Geändert durch 32000Y0608(02)
Siehe 32001R0044
Ersetzt durch 22007A1221(03)
41968A0927(02)
Protokoll über das Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen - Übereinkommen von Brüssel von
1968 /* Konsolidierte Fassung CF 498Y0126(01) */
(ABl. L 299vom 31.12.1972, S. 43–44)
Geändert durch 41978A1009(01)
Geändert durch 41982A1025(01)
Geändert durch 41989A0535
Geändert durch 41997A0115(01)
Konsolidiert 41998A0126
41968X0927(03)
Gemeinsame Erklärung über das Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(ABl. L 299vom 31.12.1972, S. 45–45)
41971A0603(02)
Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom
27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
durch den Gerichtshof, unterzeichnet zu Luxemburg
am 3. Juni 1971 /* Konsolidierte Fassung CF 498Y0126(02) */
(ABl. L 204vom 2.8.1975, S. 28–31)
Geändert durch 41978A1009(01)
Geändert durch 41982A1025(01)
Geändert durch 41989A0535
Geändert durch 41997A0115(01)
Konsolidiert 41998A0126(01)
41971X0603(03)
Gemeinsame Erklärung über das Protokoll betreffend die Auslegung
des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof
/* Konsolidierte Fassung CF 498Y0126(02) */
(ABl. L 204vom 2.8.1975, S. 32–32)
Konsolidiert 41998A0126(01)
41978A1009(01)
78/884/EWG: Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den
Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie
zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens
durch den Gerichtshof
(ABl. L 304vom 30.10.1978, S. 1–102)
Siehe 41998A0126(01)
Siehe 41998A0126
41982A1025(01)
82/972/EWG: Übereinkommen über den Beitritt der Republik
Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die
Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der
Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs
Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland
(ABl. L 388vom 31.12.1982, S. 1–36)
Geändert durch 41989A0535
Siehe 41998A0126(01)
Siehe 41998A0126
41988A0592
88/592/EWG: Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen - Geschlossen in Lugano am 16. September 1988
(ABl. L 319vom 25.11.1988, S. 9–28)
Ersetzt durch 22007A1221(03)
31

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.20 Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen
41989A0535
89/535/EWG: Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs
Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie
zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens
durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über
den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland und des
Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland
(ABl. L 285vom 3.10.1989, S. 1–98)
Siehe 41998A0126(01)
Siehe 41998A0126
41997A0115(01)
Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses
Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des
Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik
Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
(ABl. C 15vom 15.1.1997, S. 1–9)
41998A0716(01)
Übereinkommens Aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union über die Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen - Auf der
Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 28. und 29. Mai 1998
bei der Ausarbeitung des Übereinkommens über die Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Ehesachen verabschiedete Erklärung für das Ratsprotokoll
(ABl. C 221vom 16.7.1998, S. 2–18)
Siehe 31998F0716(01)
41998A0716(02)
Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über
die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Ehesachen durch den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften
(ABl. C 221vom 16.7.1998, S. 20–26)
Siehe 31998F0716(02)
41997A0115(02)
Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19.
Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen
über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die
Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof
(ABl. C 15vom 15.1.1997, S. 10–16)
41997A0827(01)
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(ABl. C 261vom 27.8.1997, S. 2–16)
Siehe 31997F0827(01)
41997A0827(02)
Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über
die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
(ABl. C 261vom 27.8.1997, S. 18–25)
Siehe 31997F0827(02)
41998A0710(01)
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis
(ABl. C 216vom 10.7.1998, S. 2–12)
Siehe 31998F0710(01)
32

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
19.30 Zusammenarbeit der Polizei,
Zusammenarbeit der Justizbehörden in
Strafsachen und Zusammenarbeit im
Zollwesen
21999A0710(02)
Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie
der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung
der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung,
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands -
Schlußakte
(ABl. L 176vom 10.7.1999, S. 36–62)
Angenommen durch 31999D0439
21999A0710(03)
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der
Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich
Norwegen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission
bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen
(ABl. L 176vom 10.7.1999, S. 53–62)
21999D0723(02)
Beschluß Nr. 1/1999 des durch das Übereinkommen zwischen
dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und
dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden
Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands eingesetzten Gemischten Ausschusses
EU/Island und Norwegen vom 29. Juni 1999 zur Annahme seiner
Geschäftsordnung
(ABl. C 211vom 23.7.1999, S. 9–11)
Geändert durch 22004D1214(01)
22000A0120(01)
Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und
der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung
der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik
Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den
für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands
(ABl. L 15vom 20.1.2000, S. 2–7)
Angenommen durch 32000D0029
22003A0719(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
Staaten von Amerika über Auslieferung
(ABl. L 181vom 19.7.2003, S. 27–33)
Siehe 32003D0516
Siehe 22009X1210(01)
22004A0129(01)
Übereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie der
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung
einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai
2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls
von 2001
(ABl. L 26vom 29.1.2004, S. 3–9)
Siehe 32004D0079
22004D1214(02)
Beschluss Nr. 1/2004 des durch das Abkommen zwischen der
Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der
schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses
Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands eingesetzten Gemischten Ausschusses
EU/Schweiz vom 26. Oktober 2004 zur Annahme seiner
Geschäftsordnung
(ABl. C 308vom 14.12.2004, S. 2–4)
Geändert durch 22008D0265
22007A0503(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung
der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sicherheit von Verschlusssachen
(ABl. L 115vom 3.5.2007, S. 30–34)
Angenommen durch 32007D0274
22007A0804(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen
(Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung
durch die Fluggesellschaften an das United States Department of
Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007)
(ABl. L 204vom 4.8.2007, S. 18–25)
Siehe 32007D0551
22008A0808(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien
über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name
Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung
durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde
(ABl. L 213vom 8.8.2008, S. 49–57)
Siehe 32008D0651
22011A0618(01)
Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem
Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums
Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen
Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung
des Schengen-Besitzstands
(ABl. L 160vom 18.6.2011, S. 3–18)
31994Y1214(01)
Entschließung des Rates vom 6. Dezember 1994 über den
rechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften
(ABl. C 355vom 14.12.1994, S. 2–3)
31995F1127(03)
Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 über die Ausarbeitung des
Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der
Europäischen Gemeinschaften
(ABl. C 316vom 27.11.1995, S. 48–57)
33

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
31995Y1207(04)
Entschließung des Rates vom 23. November 1995 über den Schutz
von Zeugen im Rahmen der Bekämpfung der internationalen organisierten
Kriminalität
(ABl. C 327vom 7.12.1995, S. 5–5)
31996F0443
96/443/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 15. Juli 1996 - vom Rat
aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union
angenommen - betreffend die Bekämpfung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit
(ABl. L 185vom 24.7.1996, S. 5–7)
Siehe 32008F0913
31996F0698
96/698/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 29. November 1996 -
vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union angenommen - betreffend die Zusammenarbeit zwischen
Zoll und Wirtschaft bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels
(ABl. L 322vom 12.12.1996, S. 3–4)
31996F0699
96/699/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 29. November 1996 -
vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union angenommen - betreffend den Austausch von Informationen
über die Erstellung chemischer Profile von Drogen im
Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels
(ABl. L 322vom 12.12.1996, S. 5–6)
31996F0750
96/750/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 17. Dezember 1996 -
vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union angenommen - betreffend die Angleichung der
Rechtsvorschriften und der Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und
zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels
(ABl. L 342vom 31.12.1996, S. 6–8)
31996F1023(01)
Rechtsakt des Rates vom 27. September 1996 über die Ausarbeitung
eines Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz
der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
(ABl. C 313vom 23.10.1996, S. 1–10)
31996G1223
Entschliessung des Rates vom 16. Dezember 1996 über Maßnahmen
zur Bekämpfung des illegalen Anbaus und der illegalen Herstellung
von Drogen sowie zur Vernichtung illegaler Kulturen und
Herstellungslaboratorien in der Europäischen Union
(ABl. C 389vom 23.12.1996, S. 1–1)
31996Y0503(02)
Empfehlung des Rates vom 22. April 1996 über Leitlinien zur
Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ordnung bei
Fußballspielen und zur Eindämmung dieser Störungen
(ABl. C 131vom 3.5.1996, S. 1–11)
31997F0372
97/372/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 9. Juni 1997 - aufgrund
von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union
angenommen - betreffend die Präzisierung der Kriterien für gezielte
Kontrollen, Selektionsmethoden usw. und die Optimierung der
Erfassung von polizeilichen und zollbehördlichen Informationen
(ABl. L 159vom 17.6.1997, S. 1–2)
31997F0520(01)
Rechtsakt des Rates vom 29. November 1996 über die Ausarbeitung
des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über
die Europäische Union betreffend die Auslegung des
Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der
Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
(ABl. C 151vom 20.5.1997, S. 1–14)
31997F0625(01)
Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 über die Ausarbeitung des
Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe
c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung
der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften
oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
(ABl. C 195vom 25.6.1997, S. 1–11)
31997F0783
97/783/JI: Zweiter Gemeinsamer Standpunkt vom 13. November
1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union festgelegt - zu den Verhandlungen im Europarat
und in der OECD über die Bekämpfung der Korruption
(ABl. L 320vom 21.11.1997, S. 1–2)
31997G0111
Entschliessung des Rates vom 20. Dezember 1996 über Personen,
die im Rahmen der Bekämpfung der internationalen organisierten
Kriminalität mit den Justizbehörden zusammenarbeiten
(ABl. C 10vom 11.1.1997, S. 1–2)
31997G0111(01)
Entschliessung des Rates vom 20. Dezember 1996 über die Ahndung
von schweren Straftaten im Bereich des unerlaubten Drogenhandels
(ABl. C 10vom 11.1.1997, S. 3–4)
31997Y0624(01)
Entschließung des Rates vom 9. Juni 1997 zur Verhinderung und
Eindämmung des Fußballrowdytums durch Erfahrungsaustausch,
Stadionverbote und Medienpolitik
(ABl. C 193vom 24.6.1997, S. 1–1)
31997Y0624(02)
Entschließung des Rates vom 9. Juni 1997 über den Austausch
von DNS-Analyseergebnissen
(ABl. C 193vom 24.6.1997, S. 2–3)
34

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
31998Y0722(02)
Sonderbericht Nr. 8/98 über die mit der Betrugsbekämpfung befaßten
Dienststellen der Kommission, insbesondere die Einheit für
die Koordinierung der Betrugsbekämpfung UCLAF (Unité de coordination
de la lutte anti-fraude), zusammen mit den Antworten
der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz
2 des EG-Vertrages)
(ABl. C 230vom 22.7.1998, S. 1–44)
31998Y1229(01)
Entschließung des Rates vom 21. Dezember 1998 zur Prävention
organisierter Kriminalität im Hinblick auf die Ausarbeitung einer
umfassenden Strategie zu deren Bekämpfung
(ABl. C 408vom 29.12.1998, S. 1–4)
31999D0435
1999/435/EG: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung
des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen
für jede Bestimmung und jeden Beschluß, die diesen
Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und
des Vertrags über die Europäische Union
(ABl. L 176vom 10.7.1999, S. 1–16)
Siehe 41993D0010
Siehe 41993D0014
Siehe 41993D0016
Siehe 41994D0015
Siehe 41994D0016
Siehe 41994D0028
Siehe 41994D0029
Siehe 41995D0001
Siehe 41995D0021
Siehe 41996D0013
Siehe 41997D0002
Siehe 41997D0018
Siehe 41997D0024
Siehe 41997D0029
Siehe 41997D0034
Siehe 41997D0035
Siehe 41997D0039
Siehe 41998D0002
Siehe 41998D0011
Siehe 41998D0018
Siehe 41998D0019
Siehe 41998D0021
Siehe 41998D0029
Siehe 41998D0035
Siehe 41998D0037
Siehe 41998D0043
Siehe 41998D0049
Siehe 41998D0051
Siehe 41998D0052
Siehe 41998D0056
Siehe 41998D0059
Siehe 41998D0117
Siehe 41999D0003
Siehe 41999D0004
Siehe 41999D0005
Siehe 41999D0006
Siehe 41999D0007
Siehe 41999D0008
Siehe 41999D0010
Siehe 41999D0011
Siehe 41999D0014
Siehe 41999D0018
Siehe 41999D0025
Siehe 42000A0922(01)
Siehe 42000A0922(02)
Siehe 42000A0922(03)
Siehe 42000A0922(04)
Siehe 42000A0922(05)
Siehe 42000A0922(06)
Siehe 42000A0922(07)
Siehe 42000A0922(08)
Siehe 42000A0922(09)
Siehe 42000A0922(10)
Siehe 42000X0922(02)
Siehe 42000X0922(03)
Siehe 42000X0922(04)
Siehe 42000X0922(05)
31999D0436
1999/436/EG: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung
der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und
Beschlüsse, die den Schengen- Besitzstand bilden, nach Maßgabe
der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische
Union
(ABl. L 176vom 10.7.1999, S. 17–30)
Siehe 41993D0010
Siehe 41993D0014
Siehe 41993D0016
Siehe 41994D0015
Siehe 41994D0016
Siehe 41994D0028
Siehe 41994D0029
Siehe 41995D0001
Siehe 41995D0021
Siehe 41996D0013
Siehe 41997D0002
Siehe 41997D0018
Siehe 41997D0024
Siehe 41997D0029
Siehe 41997D0034
Siehe 41997D0035
Siehe 41997D0039
Siehe 41998D0002
Siehe 41998D0011
Siehe 41998D0018
Siehe 41998D0019
Siehe 41998D0021
Siehe 41998D0029
Siehe 41998D0035
Siehe 41998D0037
Siehe 41998D0043
Siehe 41998D0049
Siehe 41998D0051
Siehe 41998D0052
Siehe 41998D0056
Siehe 41998D0059
Siehe 41998D0117
Siehe 41999D0003
Siehe 41999D0004
Siehe 41999D0005
Siehe 41999D0006
Siehe 41999D0007
Siehe 41999D0008
==>
35

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
Siehe 41999D0010
Siehe 41999D0011
Siehe 41999D0014
Siehe 41999D0018
Siehe 41999D0025
Siehe 32000D0777
Siehe 42000A0922(01)
Siehe 42000A0922(02)
Siehe 42000A0922(03)
Siehe 42000A0922(04)
Siehe 42000A0922(05)
Siehe 42000A0922(06)
Siehe 42000A0922(07)
Siehe 42000A0922(08)
Siehe 42000A0922(09)
Siehe 42000A0922(10)
Siehe 42000X0922(02)
Siehe 42000X0922(03)
Siehe 42000X0922(04)
Siehe 42000X0922(05)
31999D0437
1999/437/EG: Beschluß des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlaß
bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen
zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island
und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden
Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen- Besitzstands
(ABl. L 176vom 10.7.1999, S. 31–33)
31999D0615
1999/615/JI: Beschluß des Rates vom 13. September 1999 über
Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang
mit der neuen synthetischen Droge 4-MTA
(ABl. L 244vom 16.9.1999, S. 1–1)
31999Y1223(01)
Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 1999 betreffend die
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Finanzierung von terroristischen
Gruppierungen
(ABl. C 373vom 23.12.1999, S. 1–1)
32000D0375
Beschluß des Rates vom 29. Mai 2000 zur Bekämpfung der
Kinderpornographie im Internet
(ABl. L 138vom 9.6.2000, S. 1–4)
32000D0586
Beschluss des Rates vom 28. September 2000 über ein Verfahren
zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz
7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung
des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend
den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
Grenzen
(ABl. L 248vom 3.10.2000, S. 1–2)
32000D0641
Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Einrichtung einer
Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den
Datenschutz, die mit dem Übereinkommen über die Errichtung
eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), dem
Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie
im Zollbereich und dem Übereinkommen zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen
Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener
Durchführungsübereinkommen) geschaffen wurden
(ABl. L 271vom 24.10.2000, S. 1–3)
32000D0642
Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen
für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der
Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen
(ABl. L 271vom 24.10.2000, S. 4–6)
32000Y1012(01)
Empfehlung des Rates vom 28. September 2000 an die Mitgliedstaaten
betreffend Ersuchen seitens Europol um Einleitung von
strafrechtlichen Ermittlungen in spezifischen Fällen
(ABl. C 289vom 12.10.2000, S. 8–8)
32000Y1114(01)
Übergangsregelung zum Datenschutz zur Durchführung der
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
für das EUMC
(ABl. C 323vom 14.11.2000, S. 6–6)
32000Y1213(01)
Empfehlung des Rates vom 30. November 2000 an die Mitgliedstaaten
in Bezug auf die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten
gebildeten gemeinsamen Ermittlungsteams durch Europol
(ABl. C 357vom 13.12.2000, S. 7–8)
32002D0188
2002/188/JI: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über
Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang
mit der neuen synthetischen Droge PMMA
(ABl. L 63vom 6.3.2002, S. 14–14)
32002F0475
Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung
(ABl. L 164vom 22.6.2002, S. 3–7)
Konsolidierte Fassung 02002F0475-20081209
Geändert durch 32008F0919
32003D0330
2003/330/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 über
die Freigabe des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)
(ABl. L 116vom 13.5.2003, S. 22–23)
36

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
32003D0642
2003/642/JI: Beschluss 2003/642/JI des Rates vom 22. Juli 2003
über die Anwendung des Übereinkommens zur Bekämpfung der
Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, auf
Gibraltar
(ABl. L 226vom 10.9.2003, S. 27–27)
32003D0847
2003/847/JI: Beschluss 2003/847/JI des Rates vom 27. November
2003 über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen
im Zusammenhang mit den neuen synthetischen Drogen 2C-I,
2C-T-2, 2C-T-7 und TMA-2
(ABl. L 321vom 6.12.2003, S. 64–65)
32003F0568
Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur
Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor
(ABl. L 192vom 31.7.2003, S. 54–56)
32003G1029(02)
Entschließung des Rates vom 20. Oktober 2003 über Initiativen
zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauenhandels
(ABl. C 260vom 29.10.2003, S. 4–5)
32004D0860
2004/860/EG: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2004 über
die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft
— des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger
Bestimmungen dieses Abkommens
(ABl. L 370vom 17.12.2004, S. 78–79)
32004F0757
Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004
zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale
strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen
Drogenhandels
(ABl. L 335vom 11.11.2004, S. 8–11)
32004G0430(02)
Entschließung des Rates vom 29. April 2004 über ein Musterprotokoll
zur Schaffung von Partnerschaften — in den Mitgliedstaaten
— zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Hinblick
auf die Verringerung des durch die organisierte Kriminalität
entstehenden Schadens
(ABl. C 116vom 30.4.2004, S. 20–22)
32006D0648
2006/648/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. September
2006 über die technischen Standards für biometrische Merkmale
im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3699)
(ABl. L 267vom 27.9.2006, S. 41–43)
32006R1781
Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung
von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (Text von Bedeutung
für den EWR)
(ABl. L 345vom 8.12.2006, S. 1–9)
32007D0751
2007/751/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über
den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen
aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über
die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an
der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union beteiligt sind
(ABl. L 304vom 22.11.2007, S. 34–35)
32008D0040
Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 über den Beitritt Bulgariens
und Rumäniens zu dem Übereinkommen aufgrund von
Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,
dem Protokoll vom 27. September 1996 , dem Protokoll
vom 29. November 1996 und dem Zweiten Protokoll vom 19.
Juni 1997
(ABl. L 9vom 12.1.2008, S. 23–24)
32008D0206
Beschluss 2008/206/JI des Rates vom 3. März 2008 über Kontrollmaßnahmen
und strafrechtliche Vorschriften für die neue synthetische
Droge 1-Benzylpiperazin (BZP)
(ABl. L 63vom 7.3.2008, S. 45–46)
32008D0604
2008/604/EG: Beschluss der Kommission vom 22. Juli 2008 zur
Ernennung der Mitglieder der Sachverständigengruppe für Menschenhandel
(ABl. L 194vom 23.7.2008, S. 12–13)
Geändert durch 32011D0502
32008D0852
Beschluss 2008/852/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über ein
Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung
(ABl. L 301vom 12.11.2008, S. 38–39)
32005D0387
Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend
den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle
bei neuen psychoaktiven Substanzen
(ABl. L 127vom 20.5.2005, S. 32–37)
37

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
32008D0982
2008/982/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember
2008 betreffend die Genehmigung für das Vereinigte Königreich
zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Vogtei Jersey ( Bailiwick
of Jersey ), der Vogtei Guernsey ( Bailiwick of Guernsey ) und der
Isle of Man, der zufolge Geldtransfers zwischen dem Vereinigten
Königreich und jedes dieser Gebiete gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates als
Geldtransfers innerhalb des Vereinigten Königreichs behandelt
werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7812)
(ABl. L 352vom 31.12.2008, S. 34–35)
32009D0756
2009/756/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober
2009 zur Festlegung der Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen
für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und
Überprüfung im Visa-Informationssystem (Bekannt gegeben unter
Aktenzeichen K(2009) 7435)
(ABl. L 270vom 15.10.2009, S. 14–17)
32009D0853
2009/853/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. November
2009 zur Ermächtigung Frankreichs, gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates eine
Vereinbarung mit St. Pierre und Miquelon, Mayotte, Neukaledonien,
Französisch-Polynesien beziehungsweise Wallis und Futuna zu
schließen, damit Geldtransfers zwischen Frankreich und diesen
Gebieten wie Geldtransfers innerhalb Frankreichs behandelt werden
können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9254)
(ABl. L 312vom 27.11.2009, S. 71–72)
32009R0390
Verordnung (EG) Nr. 390/2009 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Gemeinsamen
Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und
die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten
geleitet werden, hinsichtlich der Aufnahme biometrischer Identifikatoren
einschließlich Bestimmungen über die Organisation der
Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen
(ABl. L 131vom 28.5.2009, S. 1–10)
Geändert durch 32009R0810
32010D0259
2010/259/: Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 zur Ermächtigung
der Französischen Republik gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates,
eine Vereinbarung mit dem Fürstentum Monaco zu schließen,
damit Geldtransfers zwischen der Französischen Republik und
dem Fürstentum Monaco wie innerfranzösische Geldtransfers behandelt
werden können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2010) 2634)
(ABl. L 112vom 5.5.2010, S. 23–24)
32010D0616
2010/616/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2010 über den
Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union
und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
(ABl. L 271vom 15.10.2010, S. 3–3)
32010D0759
2010/759/EU: Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2010 über
Kontrollmaßnahmen für 4-Methylmethcathinon (Mephedron)
(ABl. L 322vom 8.12.2010, S. 44–45)
32010R1210
Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von
Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf
geeigneten Euro-Münzen
(ABl. L 339vom 22.12.2010, S. 1–5)
32011D0349
Beschluss des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im
Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der
Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein
über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum
Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands,
insbesondere in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit
in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit
(ABl. L 160vom 18.6.2011, S. 1–2)
Siehe 22011A0618(01)
32011D0472
2011/472/EU: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 über die
Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit
Portugal
(ABl. L 195vom 27.7.2011, S. 71–71)
32011D0502
2011/502/EU: Beschluss der Kommission vom 10. August 2011
zur Einsetzung der Sachverständigengruppe für Menschenhandel
und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/675/EG
(ABl. L 207vom 12.8.2011, S. 14–21)
32011D0692
2011/692/: Beschluss der Kommission vom 14. Oktober 2011
zum Antrag des Vereinigten Königreichs auf Annahme der
Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum
Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses
2002/629/JI des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2011) 7228)
(ABl. L 271vom 18.10.2011, S. 49–49)
32011D0715
2011/715/: Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über die
Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit
Lettland
(ABl. L 285vom 1.11.2011, S. 24–24)
38

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
32011D0887
2011/887/EU: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2011 über
die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten
mit Litauen
(ABl. L 344vom 28.12.2011, S. 36–37)
32011D0888
2011/888/EU: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2011 über
die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer
Daten mit Litauen
(ABl. L 344vom 28.12.2011, S. 38–38)
32011D0930(01)
Beschluss der Kommission vom 28. September 2011 zur Einsetzung
der Expertengruppe „Korruption“
(ABl. C 286vom 30.9.2011, S. 4–11)
32011L0036
Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels
und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des
Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
(ABl. L 101vom 15.4.2011, S. 1–11)
Siehe 32011D0692
32011L0093
Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs
und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der
Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses
2004/68/JI des Rates
(ABl. L 335vom 17.12.2011, S. 1–14)
32012D0046
2012/46/EU: Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 über die
Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer
Daten mit den Niederlanden
(ABl. L 26vom 28.1.2012, S. 32–32)
32012D0058
2012/58/EU: Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 über die
Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit
der Tschechischen Republik
(ABl. L 30vom 2.2.2012, S. 15–16)
32012D0299
2012/299/EU: Beschluss des Rates vom 7. Juni 2012 über die
Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit
Estland
(ABl. L 151vom 12.6.2012, S. 31–31)
32012D0445
2012/445/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über die
Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit
Ungarn
(ABl. L 202vom 28.7.2012, S. 22–22)
32012D0446
2012/446/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über die
Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer
Daten mit Ungarn
(ABl. L 202vom 28.7.2012, S. 23–23)
32012D0672
2012/672/EU: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2012 über
die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer
Daten mit Zypern
(ABl. L 302vom 31.10.2012, S. 11–11)
32012D0673
2012/673/EU: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2012 über
die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten
mit Zypern
(ABl. L 302vom 31.10.2012, S. 12–12)
32012D0710
2012/710/EU: Beschluss des Rates vom 13. November 2012 über
die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer
Daten mit Estland
(ABl. L 321vom 20.11.2012, S. 61–61)
32013D0003
2013/3/EU: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2012 über
die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten
mit Polen
(ABl. L 3vom 8.1.2013, S. 5–6)
32013D0129
2013/129/EU: Beschluss des Rates vom 7. März 2013 über Kontrollmaßnahmen
für 4-Methylamphetamin
(ABl. L 72vom 15.3.2013, S. 11–12)
32013D0148
2013/148/EU: Beschluss des Rates vom 21. März 2013 über die
Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit
Schweden
(ABl. L 84vom 23.3.2013, S. 26–27)
32013D0152
2013/152/EU: Beschluss des Rates vom 21. März 2013 über die
Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit
Malta
(ABl. L 86vom 26.3.2013, S. 20–20)
32013D0153
2013/153/EU: Beschluss des Rates vom 21. März 2013 über die
Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer
Daten mit Malta
(ABl. L 86vom 26.3.2013, S. 21–21)
39

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
32013D0229
2013/229/EU: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2013 über die
Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer
Daten mit Rumänien
(ABl. L 138vom 24.5.2013, S. 11–11)
32013D0496
2013/496/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 7. Oktober
2013 über Kontrollmaßnahmen für 5-(2-Aminopropyl)indol
(ABl. L 272vom 12.10.2013, S. 44–45)
32013D0792
2013/792/EU: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2013 über
die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer
Daten mit Finnland
(ABl. L 349vom 21.12.2013, S. 103–103)
32013L0040
Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und
zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates
(ABl. L 218vom 14.8.2013, S. 8–14)
41995A1127(03)
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen
der Europäischen Gemeinschaften
(ABl. C 316vom 27.11.1995, S. 49–57)
Siehe 31995F1127(03)
Siehe 32008D0040
41997A0625(01)
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c)
des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der
Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
(ABl. C 195vom 25.6.1997, S. 2–11)
Siehe 31997F0625(01)
Siehe 32003D0642
Siehe 32007D0751
41997A0719(02)
Zweites Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Gemeinschaften -
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13 Absatz 2 - Erklärung der
Kommission zu Artikel 7
(ABl. C 221vom 19.7.1997, S. 12–22)
Siehe 31997F0719(02)
Angenommen durch 32008D0040
41998D0715
Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten
Kriminalität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
und den Beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas und
Zypern (Text am 28. Mai 1998 vom Rat JI genehmigt)
(ABl. C 220vom 15.7.1998, S. 1–5)
41996A1023(01)
Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Erklärungen der
Mitgliedstaaten bei der Annahme des Rechtsaktes über die Fertigstellung
des Protokolls
(ABl. C 313vom 23.10.1996, S. 2–10)
Siehe 31996F1023(01)
Siehe 32008D0040
41997A0520(01)
Protokoll aufgrung von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über
den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
im Wege der Vorabentscheidung - Erklärung zur gleichzeitigen
Annahme des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des Protokolls
betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
- Erklärung gemäß Artikel 2
(ABl. C 151vom 20.5.1997, S. 2–14)
Siehe 31997F0520(01)
Siehe 32008D0040
40

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
19.30.10 Polizeiliche Zusammenarbeit
21995A1230(13)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Peru über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig
für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen
Substanzen verwendet werden
(ABl. L 324vom 30.12.1995, S. 27–33)
Angenommen durch 31995D0570
22003A0307(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Türkei über Vorprodukte und chemische Stoffe, die
häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen
Substanzen verwendet werden
(ABl. L 64vom 7.3.2003, S. 30–35)
Angenommen durch 32003D0155
22005A0413(03)
Abkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren
für den Austausch von Verschlusssachen
(ABl. L 94vom 13.4.2005, S. 39–44)
Angenommen durch 32005D0296
22009A0228(02)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe
und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von
Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet
werden
(ABl. L 56vom 28.2.2009, S. 8–14)
Siehe 22009X0708(01)
Angenommen durch 32009D0166
22009X0708(01)
Mitteilung betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik
China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig
für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und
psychotropen Substanzen verwendet werden
(ABl. L 177vom 8.7.2009, S. 7–7)
31995F0073
95/73/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 10. März 1995 bezüglich
der Europol-Drogenstelle, vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des
Vertrags über die Europäische Union beschlossen
(ABl. L 62vom 20.3.1995, S. 1–3)
Geändert durch 31996F0748
Konsolidierte Fassung 01995F0073-19961231
31995F1127(01)
Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 über die Fertigstellung des
Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen
Polizeiamts (Europol- Übereinkommen)
(ABl. C 316vom 27.11.1995, S. 1–32)
31996F0610
96/610/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 15. Oktober 1996 - vom
Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union angenommen - betreffend die Erstellung und Führung eines
Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse
auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, mit dem die
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union bei der Terrorismusbekämpfung erleichtert werden soll
(ABl. L 273vom 25.10.1996, S. 1–2)
31996F0747
96/747/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 29. November 1996 -
vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union angenommen - betreffend die Erstellung und Führung
eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse
auf dem Gebiet der Bekämpfung der internationalen organisierten
Kriminalität, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Strafverfolgung
erleichtert werden soll
(ABl. L 342vom 31.12.1996, S. 2–3)
31996F1009(01)
Rechtsakt des Rates vom 23. Juli 1996 über die Ausarbeitung des
Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über
die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
(ABl. C 299vom 9.10.1996, S. 1–14)
31997F0339
97/339/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 26. Mai 1997 - vom Rat
aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union
angenommen - betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit
(ABl. L 147vom 5.6.1997, S. 1–2)
31997F0827
97/827/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 5. Dezember 1997 - vom
Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union angenommen - betreffend die Schaffung eines Mechanismus
für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung
der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
eingegangenen internationalen Verpflichtungen
(ABl. L 344vom 15.12.1997, S. 7–9)
32001D0011
2001/912/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 8.
November 2001 über bestimmte Voraussetzungen für den Zugang
zum Falschgeldüberwachungssystem (FGÜS) (EZB/2001/11)
(ABl. L 337vom 20.12.2001, S. 49–51)
32001D0228(01)
Beschluss des Direktors von Europol vom 3. Juli 2000 über die
Anpassung der im Statut der Bediensteten von Europol genannten
Beträge an den Euro
(ABl. C 65vom 28.2.2001, S. 10–11)
41

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
32001D0228(02)
Beschluss des Direktors von Europol vom 3. Juli 2000 über die
Anpassung der im Anhang des Beschlusses des Verwaltungsrats
von Europol vom 16. November 1999 in Bezug auf die
Besteuerung genannten Beträge an den Euro sowie der vom Rat
beschlossenen Anpassung der Gehälter
(ABl. C 65vom 28.2.2001, S. 12–13)
32001D0419
2001/419/JI: Beschluss des Rates vom 28. Mai 2001 über die
Übermittlung von Proben kontrollierter Stoffe
(ABl. L 150vom 6.6.2001, S. 1–3)
32001H0703(01)
Empfehlung des Rates vom 25. Juni 2001 über Kontaktstellen mit
einem rund um die Uhr erreichbaren Dauerdienst zur Bekämpfung
der Hightech-Kriminalität
(ABl. C 187vom 3.7.2001, S. 5–6)
32001H1214(01)
Empfehlung des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Festlegung
einer gemeinsamen Bewertungsskala für die Gefährdung von Persönlichkeiten,
die die Europäische Union besuchen
(ABl. C 356vom 14.12.2001, S. 1–2)
32001R1338
Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur
Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen
Maßnahmen
(ABl. L 181vom 4.7.2001, S. 6–10)
Geändert durch 32009R0044
Konsolidierte Fassung 02001R1338-20090123
32001X0228
Rechtsakt des Verwaltungsrats von Europol vom 27. September
1999 über eine Regelung für die Personalakten von Europol
(ABl. C 65vom 28.2.2001, S. 1–5)
32002D0348
2002/348/JI: Beschluss des Rates vom 25. April 2002 über die
Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung
(ABl. L 121vom 8.5.2002, S. 1–3)
Geändert durch 32007D0412
Konsolidierte Fassung 02002D0348-20070616
32002D0494
2002/494/JI: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einrichtung
eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen,
die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit
und Kriegsverbrechen verantwortlich sind
(ABl. L 167vom 26.6.2002, S. 1–2)
42
32002D0956
2002/956/JI: Beschluss des Rates vom 28. November 2002 zur
Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten
des öffentlichen Lebens
(ABl. L 333vom 10.12.2002, S. 1–2)
Geändert durch 32009D0796
Konsolidierte Fassung 02002D0956-20091119
32002D0996
2002/996/JI: Beschluss des Rates vom 28. November 2002 zur
Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen
gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus
und ihrer Anwendung
(ABl. L 349vom 24.12.2002, S. 1–3)
32002F0465
Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame
Ermittlungsgruppen
(ABl. L 162vom 20.6.2002, S. 1–3)
32002G0124(01)
Entschließung des Rates vom 6. Dezember 2001 betreffend ein
Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche
Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und
Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang
mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest
einen Mitgliedstaat betreffen
(ABl. C 22vom 24.1.2002, S. 1–25)
32002H0627(01)
Empfehlung des Rates vom 13. Juni 2002 betreffend die Zusammenarbeit
zwischen den für den Bereich private Sicherheit
zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten
(ABl. C 153vom 27.6.2002, S. 1–1)
32003D0170
2003/170/JI: Beschluss 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar
2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten,
die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
entsandt sind
(ABl. L 67vom 12.3.2003, S. 27–30)
Geändert durch 32006D0560
Konsolidierte Fassung 02003D0170-20060825
32003D0628(02)
Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 5. Juni 2003
über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen
und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang
zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16.
November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung
von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zugunsten
von Europol beziehen
(ABl. C 152vom 28.6.2003, S. 17–18)
32003D0861
2003/861/EG: Entscheidung des Rates vom 8. Dezember 2003
betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf
gefälschte Euro-Münzen
(ABl. L 325vom 12.12.2003, S. 44–44)

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
32003D0862
2003/862/EG: Entscheidung des Rates vom 8. Dezember 2003
zur Ausdehnung der Entscheidung 2003/861/EG betreffend die
Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Münzen
auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung
eingeführt haben
(ABl. L 325vom 12.12.2003, S. 45–45)
32003G1122(01)
Entschließung des Rates vom 17. November 2003 über den Erlass
von Zugangsverboten zum Austragungsort von Fußballspielen
von internationaler Bedeutung durch die Mitgliedstaaten
(ABl. C 281vom 22.11.2003, S. 1–2)
32004D0512
2004/512/EG: 2004/512/EG:#Entscheidung des Rates vom 8.
Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS)
(ABl. L 213vom 15.6.2004, S. 5–7)
32004D0617(01)
Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 30. April 2004
über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen
und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang
zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16.
November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung
von an Europol-Mitarbeiter gezahlten Gehältern und Bezügen zu
Gunsten von Europol beziehen
(ABl. C 160vom 17.6.2004, S. 1–2)
32004G0212(01)
Entschließung des Rates vom 17. Dezember 2003 über die Schulung
der mit der Bekämpfung des Drogenhandels befassten Bediensteten
von Strafverfolgungsbehörden
(ABl. C 38vom 12.2.2004, S. 1–2)
32004G0430(01)
Entschliessung des Rates vom 29. April 2004 über die Sicherheit
der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen
von vergleichbarer Tragweite
(ABl. C 116vom 30.4.2004, S. 18–19)
32004H0406(01)
Empfehlung des Rates vom 30. März 2004 betreffend Leitlinien
für die Entnahme von Proben sichergestellter Drogen
(ABl. C 86vom 6.4.2004, S. 10–11)
32004R0273
Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 47vom 18.2.2004, S. 1–10)
Geändert durch 32009R0219
Konsolidierte Fassung 02004R0273-20090420
Geändert durch 32013R1258
32004X0512(01)
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Zentralbank
— EZB — und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation
— Interpol
(ABl. C 134vom 12.5.2004, S. 6–10)
32005D0037
2005/37/EG: Beschluss der Kommission vom 29. Oktober 2004
zur Errichtung des Europäischen technischen und wissenschaftlichen
Zentrums (ETSC) und zur Koordinierung der
technischen Maßnahmen zum Schutz der Euro-Münzen gegen
Fälschungen
(ABl. L 19vom 21.1.2005, S. 73–74)
32005D0511
Beschluss 2005/511/JI des Rates vom 12. Juli 2005 über den
Schutz des Euro gegen Fälschung durch Benennung von Europol
als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung
(ABl. L 185vom 16.7.2005, S. 35–36)
32005D0681
Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur
Errichtung der Europäischen Polizeiakademie und zur Aufhebung
des Beschlusses 2000/820/JI
(ABl. L 256vom 1.10.2005, S. 63–70)
32005R1277
Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 der Kommission vom 27. Juli
2005 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG)
Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend
Drogenausgangsstoffe und zur Verordnung (EG)
Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die
Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen
der Gemeinschaft und Drittländern Text von Bedeutung für den
EWR
(ABl. L 202vom 3.8.2005, S. 7–33)
Geändert durch 32009R0297
Konsolidierte Fassung 02005R1277-20090429
Geändert durch 32011R0225
Konsolidierte Fassung 02005R1277-20110328
32006D0009(01)
Beschluss 9/2006/GB des Verwaltungsrates der Europäischen
Polizeiakademie über die Regeln für die Auswahl der Bewerber für
den Dienstposten des Direktors (Vom Verwaltungsrat am 24.
Februar 2006 angenommen)
(ABl. C 107vom 6.5.2006, S. 1–2)
32006D0752
2006/752/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. November
2006 zur Bestimmung der Standorte für das Visa-Informationssystem
während der Entwicklungsphase (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2006) 5161)
(ABl. L 305vom 4.11.2006, S. 13–14)
43

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
32006F0960
Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006
über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und
Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union
(ABl. L 386vom 29.12.2006, S. 89–100)
32006R1987
Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den
Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der
zweiten Generation (SIS II)
(ABl. L 381vom 28.12.2006, S. 4–23)
32007D0124
2007/124/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 12. Februar 2007
zur Auflegung des spezifischen Programms Prävention, Abwehrbereitschaft
und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit
Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken als Teil des Generellen
Programms Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte für den
Zeitraum 2007 bis 2013
(ABl. L 58vom 24.2.2007, S. 1–6)
32007D0125
Beschluss des Rates vom 12. Februar 2007 zur Auflegung des
spezifischen Programms Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung
als Teil des Generellen Programms Sicherheit und
Schutz der Freiheitsrechte für den Zeitraum 2007 bis 2013
(ABl. L 58vom 24.2.2007, S. 7–12)
32007D0170
2007/170/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2007
über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem
der zweiten Generation (erste Säule) (Bekannt gegeben unter
Aktenzeichen K(2007) 845)
(ABl. L 79vom 20.3.2007, S. 20–28)
32007D0171
2007/171/EG: Beschluss der Kommission vom 16. März 2007
über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem
der zweiten Generation (dritte Säule)
(ABl. L 79vom 20.3.2007, S. 29–37)
32007D0533
Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung,
den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems
der zweiten Generation (SIS II)
(ABl. L 205vom 7.8.2007, S. 63–84)
32007D0543
2007/543/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2007 über den
Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu dem Übereinkommen über
die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-
Übereinkommen)
(ABl. L 200vom 1.8.2007, S. 47–48)
32008D0173
2008/173/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über
die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten
Generation (SIS II)
(ABl. L 57vom 1.3.2008, S. 14–17)
32008D0333
2008/333/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. März 2008
zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen
für das Schengener Informationssystem der
zweiten Generation (SIS II) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2008) 774)
(ABl. L 123vom 8.5.2008, S. 1–38)
Siehe 32013D0115
32008D0334
2008/334/JI: Beschluss der Kommission vom 4. März 2008 zur
Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen
für das Schengener Informationssystem der zweiten
Generation (SIS II)
(ABl. L 123vom 8.5.2008, S. 39–75)
Siehe 32013D0115
32008D0602
2008/602/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2008
über den physischen Aufbau und die Anforderungen für die nationalen
Schnittstellen und die Infrastruktur für die Kommunikation
zwischen dem zentralen VIS und den nationalen Schnittstellen
in der Entwicklungsphase (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2008) 2693)
(ABl. L 194vom 23.7.2008, S. 3–8)
32008D0615
Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur
Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden
Kriminalität
(ABl. L 210vom 6.8.2008, S. 1–11)
Siehe 32009D1023
Siehe 32009R1023
32008D0616
Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung
des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des
Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
(ABl. L 210vom 6.8.2008, S. 12–72)
Siehe 32009D1023
Siehe 32009R1023
32008D0617
Beschluss 2008/617/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über die
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Krisensituationen
(ABl. L 210vom 6.8.2008, S. 73–75)
44

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
32008D0633
Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den
Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol
zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum
Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer
und sonstiger schwerwiegender Straftaten
(ABl. L 218vom 13.8.2008, S. 129–136)
32008D0679
Beschluss der Kommission vom 31. Juli 2008 über die Gewährung
von maßnahmenbezogenen Zuschüssen für die Übersetzung und
den Test eines Moduls für eine Erhebung über Kriminalitätsopfer
im Rahmen des Spezifischen Programms Kriminalprävention und
Kriminalitätsbekämpfung als Teil des Generellen Programms
Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte
(ABl. L 221vom 19.8.2008, S. 34–35)
32008F0977
Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008
über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der
polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet
werden
(ABl. L 350vom 30.12.2008, S. 60–71)
32008R0189
Verordnung (EG) Nr. 189/2008 des Rates vom 18. Februar 2008
über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten
Generation (SIS II)
(ABl. L 57vom 1.3.2008, S. 1–5)
32008R0767
Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS)
und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa
für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung)
(ABl. L 218vom 13.8.2008, S. 60–81)
Geändert durch 32009R0810
Geändert durch 32013R0610
32009D0316
Beschluss 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung
des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS)
gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI
(ABl. L 93vom 7.4.2009, S. 33–48)
32009D0371
Beschluss des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen
Polizeiamts (Europol)
(ABl. L 121vom 15.5.2009, S. 37–66)
32009D0377
2009/377/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Mai 2009
über die Annahme von Durchführungsmaßnahmen für das Konsultationsverfahren
und die sonstigen Verfahren nach Artikel 16
der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments
und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den
Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen
kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (Bekannt gegeben unter
Aktenzeichen K(2009) 2359)
(ABl. L 117vom 12.5.2009, S. 3–7)
32009D0720
2009/720/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. September
2009 zur Festlegung des Zeitpunkts für den Abschluss der Migration
vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener
Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Bekannt
gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6910)
(ABl. L 257vom 30.9.2009, S. 26–27)
32009D0724
Beschluss 2009/724/JI der Kommission vom 17. September 2009
zur Festlegung des Zeitpunkts für den Abschluss der Migration
vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener
Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
(ABl. L 257vom 30.9.2009, S. 41–42)
32009D0876
2009/876/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November
2009 zur Annahme von technischen Umsetzungsmaßnahmen
für die Dateneingabe und die Verknüpfung der Antragsdatensätze,
den Datenzugang, die Änderung, Löschung und vorzeitige
Löschung von Daten sowie für das Führen von und den Zugriff
auf Aufzeichnungen im Visa-Informationssystem (Bekannt gegeben
unter Aktenzeichen K(2009) 9402)
(ABl. L 315vom 2.12.2009, S. 30–34)
32009D0934
Beschluss 2009/934/JI des Rates vom 30. November 2009 zur
Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der
Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des
Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen
(ABl. L 325vom 11.12.2009, S. 6–11)
32009D0935
Beschluss 2009/935/JI des Rates vom 30. November 2009 zur
Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen,
mit denen Europol Abkommen schließt
(ABl. L 325vom 11.12.2009, S. 12–13)
32009D0936
Beschluss 2009/936/JI des Rates vom 30. November 2009 zur
Annahme der Durchführungsbestimmungen für die von Europol
geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken
(ABl. L 325vom 11.12.2009, S. 14–22)
32009D0968
Beschluss 2009/968/JI des Rates vom 30. November 2009 zur
Annahme der Vertraulichkeitsregeln für Europol-Informationen
(ABl. L 332vom 17.12.2009, S. 17–22)
45

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
32009D1010
Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 4. Juni 2009 zu
den Bedingungen für die Verarbeitung von Daten gemäß Artikel
10 Absatz 4 des Europol-Beschlusses
(ABl. L 348vom 29.12.2009, S. 1–2)
32009D1011
Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 4. Juni 2009
über die Regeln für die Auswahl des Direktors und der stellvertretenden
Direktoren von Europol, die Verlängerung ihrer Amtszeit
und ihre Entlassung
(ABl. L 348vom 29.12.2009, S. 3–8)
32009D1023
Beschluss des Rates vom 21. September 2009 über die Unterzeichnung
im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung
einiger Bestimmungen des Übereinkommens zwischen
der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die
Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI
des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der
grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses
2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses
2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der
grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs
(ABl. L 353vom 31.12.2009, S. 1–8)
32009F0948
Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009
zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in
Strafverfahren
(ABl. L 328vom 15.12.2009, S. 42–47)
32010D0014
2010/597/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom
16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit
und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten
(EZB/2010/14)
(ABl. L 267vom 9.10.2010, S. 1–20)
Ersetzt durch 32012D0019(01)
32010D0049
Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009 zur Bestimmung
der ersten Regionen, in denen das Visa-Informationssystem
(VIS) in Betrieb genommen wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2009) 8542)
(ABl. L 23vom 27.1.2010, S. 62–64)
32010D0260
2010/260/: Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 über den
Sicherheitsplan für den Betrieb des Visa-Informationssystems
(ABl. L 112vom 5.5.2010, S. 25–30)
32010D0261
2010/261/: Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 über den
Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur
(ABl. L 112vom 5.5.2010, S. 31–37)
46
32010D0689
2010/689/: Beschluss des Rates vom 8. November 2010 über die
Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit
der Slowakei
(ABl. L 294vom 12.11.2010, S. 14–14)
32010G0624(01)
Entschließung des Rates vom 3. Juni 2010 betreffend ein aktualisiertes
Handbuch mit Empfehlungen für die internationale
polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung
und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im
Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension,
die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen
(ABl. C 165vom 24.6.2010, S. 1–21)
32010X0305(01)
Rechtsakt des Rates vom 25. Februar 2010 zur Festlegung der
Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe im Zusammenhang mit
der Wiederernennung eines stellvertretenden Direktors des Europäischen
Polizeiamts (Europol)
(ABl. C 55vom 5.3.2010, S. 5–5)
32010X0730(01)
Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 2010 zur Verlängerung der
Amtszeit eines stellvertretenden Direktors von Europol
(ABl. C 206vom 30.7.2010, S. 1–1)
Siehe 32011X0922(01)
32011D0355
2011/355/EU: Beschluss des Rates vom 9. Juni 2011 über die
Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer
Daten mit Frankreich
(ABl. L 161vom 21.6.2011, S. 23–23)
32011D0387
2011/387/EU: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2011 über die
Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten
in Slowenien
(ABl. L 173vom 1.7.2011, S. 9–9)
32011D0434
2011/434/EU: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 über die
Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer
Daten mit der Tschechischen Republik
(ABl. L 190vom 21.7.2011, S. 72–72)
32011D0547
2011/547/EU: Beschluss des Rates vom 12. September 2011 über
die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten
in Rumänien
(ABl. L 242vom 20.9.2011, S. 8–8)
32012D0233
2012/233/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
27. April 2012 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme
des Visa-Informationssystems (VIS) in einer zweiten Region
(ABl. L 117vom 1.5.2012, S. 9–10)

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
32012D0236
2012/236/EU: Beschluss des Rates vom 26. April 2012 über die
Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten
in Polen
(ABl. L 118vom 3.5.2012, S. 8–8)
32012D0274
2012/274/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
24. April 2012 zur Bestimmung der zweiten Gruppe von Regionen,
in denen das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb genommen
wird (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2505)
(ABl. L 134vom 24.5.2012, S. 20–22)
32012D0512
2012/512/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
21. September 2012 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme
des Visa-Informationssystems (VIS) in einer dritten Region
(ABl. L 256vom 22.9.2012, S. 21–22)
32012D0664
2012/664/EU: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2012 über
die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten
in Schweden
(ABl. L 299vom 27.10.2012, S. 44–44)
32012D0713
2012/713/EU: Beschluss des Rates vom 13. November 2012 über
die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten
mit Litauen
(ABl. L 323vom 22.11.2012, S. 17–17)
32012L0013
Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung
in Strafverfahren
(ABl. L 142vom 1.6.2012, S. 1–10)
32013D0122
2013/122/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
7. März 2013 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme
des Visa-Informationssystems (VIS) in einer vierten und fünften
Region
(ABl. L 65vom 8.3.2013, S. 35–36)
32013D0230
2013/230/EU: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2013 über die
Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten
mit Bulgarien
(ABl. L 138vom 24.5.2013, S. 12–12)
32013D0266
2013/266/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
5. Juni 2013 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme
des Visa-Informationssystems (VIS) in einer sechsten und siebten
Region
(ABl. L 154vom 6.6.2013, S. 8–9)
32013D0392
2013/392/: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013 zur Festlegung
des Zeitpunkts, ab dem der Beschluss 2008/633/JI über den Zugang
der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum
Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke
der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und
sonstiger schwerwiegender Straftaten gilt
(ABl. L 198vom 23.7.2013, S. 45–46)
32013D0441
2013/441/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
20. August 2013 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme
des Visa-Informationssystems (VIS) in einer achten Region
(ABl. L 223vom 21.8.2013, S. 15–16)
32013D0493
2013/493/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
30. September 2013 zur Bestimmung der dritten und letzten
Gruppe von Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS)
in Betrieb genommen wird (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen
C(2013) 5914)
(ABl. L 268vom 10.10.2013, S. 13–16)
32013D0642
2013/642/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
8. November 2013 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme
des Visa-Informationssystems (VIS) in einer neunten,
zehnten und elften Region
(ABl. L 299vom 9.11.2013, S. 52–53)
32013D0692
2013/692/EU: Beschluss des Rates vom 19. November 2013 über
die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten
mit der Slowakei
(ABl. L 319vom 29.11.2013, S. 7–7)
41998D0051
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
16. Dezember 1998 bezüglich der grenzüberschreitenden
polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung
von Straftaten auf Ersuchen (SCH/Com-ex (98) 51, 3. Rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 407–407)
41998D0052
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
16. Dezember 1998 bezüglich des Leitfadens zur grenzüberschreitenden
polizeilichen Zusammenarbeit (SCH/Com-ex (98) 52)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 408–408)
41999D0008
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
28. April 1999 bezüglich der Entlohnung von Informanten
(SCH/Com-ex (99) 8, 2. Rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 417–419)
47

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
41999D0011
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
28. April 1999 zum Übereinkommen wegen Zuwiderhandlungen
gegen Verkehrsvorschriften (SCH/Com-ex (99) 11, 2. Rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 428–434)
41999D0018
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
28. April 1999 bezüglich der Verbesserung der polizeilichen
Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung strafbarer
Handlungen (SCH/Com-ex (99) 18)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 421–423)
41999D0025
Schengen-Besitzstand - Beschluss der Zentralen Gruppe vom 22.
März 1999 bezüglich der allgemeinen Grundsätze zur Entlohnung
von Informanten und V-Personen (SCH/C (99) 25)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 420–420)
42000X0922(03)
Schengen-Besitzstand - Erklärung des Exekutivausschusses vom
9. Februar 1998 bezüglich der Entführung von Minderjährigen
(SCH/Com-ex (97) decl. 13, 2. Rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 436–436)
42001Y0228(02)
Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November
1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen
und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen,
die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von
Europol
(ABl. C 65vom 28.2.2001, S. 6–9)
Geändert durch 32001X0808(01)
Geändert durch 32005D1115(01)
Geändert durch 32007D0033
Geändert durch 32007D0538
Geändert durch 32009D0346
Geändert durch 32009D0999
Geändert durch 32011D0205(01)
19.30.20 Zusammenarbeit der
Justizbehörden in Strafsachen
22003A0719(02)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
Staaten von Amerika über Rechtshilfe
(ABl. L 181vom 19.7.2003, S. 34–42)
Siehe 32003D0516
22006A1021(01)
Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik
Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
und Island und Norwegen - Erklärungen
(ABl. L 292vom 21.10.2006, S. 2–19)
Siehe 32006D0697
22010A0212(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die
Rechtshilfe in Strafsachen
(ABl. L 39vom 12.2.2010, S. 20–35)
Konsolidiert 22010X1229(01)
Siehe 32010D0088
22010X1229(01)
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe
in Strafsachen
(ABl. L 343vom 29.12.2010, S. 1–1)
31995F0330(01)
Rechtsakt des Rates vom 10. März 1995 zur Errichtung des
Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(ABl. C 78vom 30.3.1995, S. 1–1)
31996E0668
96/668/GASP: Gemeinsame Aktion vom 22. November 1996 -
vom Rat aufgrund der Artikel J.3 und K.3 des Vertrags über die
Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zum
Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung
von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf
beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen
(ABl. L 309vom 29.11.1996, S. 7–7)
31996F0277
96/277/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 22. April 1996, vom Rat
aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union
angenommen, betreffend den Rahmen für den Austausch von
Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justitiellen
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union
(ABl. L 105vom 27.4.1996, S. 1–2)
48

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
31996F0622
96/622/JI: Gemeinsamer Standpunkt vom 25. Oktober 1996 -
vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags
über die Europäische Union festgelegt - betreffend Unterstützungs-
und Informationsprogramme im Grenzvorbereich
(ABl. L 281vom 31.10.1996, S. 1–2)
31996F1023(02)
Rechtsakt des Rates vom 27. September 1996 über die Ausarbeitung
des Übereinkommens über die Auslieferung zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(ABl. C 313vom 23.10.1996, S. 11–23)
31996G1104
Entschliessung des Rates vom 17. Januar 1995 über die rechtmäßige
Überwachung des Fernmeldeverkehrs
(ABl. C 329vom 4.11.1996, S. 1–6)
31997F0719(02)
Rechtsakt des Rates vom 19. Juni 1997 über die Ausarbeitung des
zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Gemeinschaften
(ABl. C 221vom 19.7.1997, S. 11–22)
31998F0427
98/427/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 29. Juni 1998 - vom Rat
aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union
angenommen - über die Anwendung bewährter Methoden bei der
Rechtshilfe in Strafsachen
(ABl. L 191vom 7.7.1998, S. 1–3)
31998F0699
98/699/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 3. Dezember 1998 - vom
Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union angenommen - betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das
Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von
Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten
(ABl. L 333vom 9.12.1998, S. 1–3)
Geändert durch 32001F0500
31998F0700
98/700/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 3. Dezember 1998 - vom
Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union angenommen - betreffend die Errichtung eines Europäischen
Bildspeicherungssystems (FADO)
(ABl. L 333vom 9.12.1998, S. 4–7)
31999Y0609(01)
Entschließung des Rates vom 27. Mai 1999 zur Bekämpfung internationaler
Kriminalität mit Ausbreitung über Routen
(ABl. C 162vom 9.6.1999, S. 1–1)
31999Y0618(01)
Entschließung des Rates vom 28. Mai 1999 über die Verstärkung
des strafrechtlichen Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick
auf die Einführung des Euro
(ABl. C 171vom 18.6.1999, S. 1–2)
32000F0383
Rahmenbeschluß des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung
des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten
Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung
des Euro
(ABl. L 140vom 14.6.2000, S. 1–3)
Geändert durch 32001F0888
32000F0712(02)
Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000 über die Erstellung des
Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische
Union - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(ABl. C 197vom 12.7.2000, S. 1–2)
32000Y0712(01)
Mitteilung des Generalsekretärs der Europäischen Union gemäß
Artikel 30 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in
Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
das gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union
vom Rat erstellt wurde
(ABl. C 197vom 12.7.2000, S. 24–24)
32001D0887
2001/887/JI: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 über
den Schutz des Euro vor Fälschungen
(ABl. L 329vom 14.12.2001, S. 1–2)
32001F0500
2001/500/JI: Rahmenbeschluss des Rates vom 26. Juni 2001 über
Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und
Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten
(ABl. L 182vom 5.7.2001, S. 1–2)
32001F1121(01)
Rechtsakt des Rates vom 16. Oktober 2001 über die Erstellung —
gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union — des
Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(ABl. C 326vom 21.11.2001, S. 1–1)
32001G0703(01)
Entschließung des Rates vom 25. Juni 2001 über den Austausch
von DNS-Analyseergebnissen
(ABl. C 187vom 3.7.2001, S. 1–4)
32001R1339
Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur
Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001
zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen
Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro
nicht als einheitliche Währung eingeführt haben
(ABl. L 181vom 4.7.2001, S. 11–11)
Geändert durch 32009R0045
Konsolidierte Fassung 02001R1339-20090211
49

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
32002D0187
2002/187/JI: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über die
Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der
schweren Kriminalität
(ABl. L 63vom 6.3.2002, S. 1–13)
Konsolidierte Fassung 02002D0187-20020306
Geändert durch 32003D0659
Konsolidierte Fassung 02002D0187-20031001
Geändert durch 32009D0426
Konsolidierte Fassung 02002D0187-20090604
32002F0584
2002/584/JI: Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über
den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen
den Mitgliedstaaten - Stellungnahmen bestimmter Mitgliedstaaten
zur Annahme des Rahmenbeschlusses
(ABl. L 190vom 18.7.2002, S. 1–20)
Geändert durch 32009F0299
Konsolidierte Fassung 02002F0584-20090328
32002G0124(01)
Entschließung des Rates vom 6. Dezember 2001 betreffend ein
Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche
Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und
Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang
mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest
einen Mitgliedstaat betreffen
(ABl. C 22vom 24.1.2002, S. 1–25)
32002H0515(01)
Empfehlung des Rates vom 25. April 2002 über die Verbesserung
der Ermittlungsmethoden bei der Bekämpfung der organisierten
Kriminalität im Zusammenhang mit organisiertem Drogenhandel:
zeitgleiche Ermittlungen gegen kriminelle Vereinigungen wegen
Drogenhandels und Vermögensermittlungen
(ABl. C 114vom 15.5.2002, S. 1–2)
32002H0515(02)
Empfehlung des Rates vom 25. April 2002 über die erforderliche
Verstärkung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs
zwischen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für
die Bekämpfung des illegalen Handels mit Grundstoffen
zuständigen operativen Stellen
(ABl. C 114vom 15.5.2002, S. 3–4)
32002Q1122(01)
Geschäftsordnung von Eurojust
(ABl. C 286vom 22.11.2002, S. 1–7)
32003D0169
2003/169/JI: Beschluss 2003/169/JI des Rates vom 27. Februar
2003 zur Festlegung der Bestimmungen im Übereinkommen von
1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Bestimmungen
im Übereinkommen von 1996 über die Auslieferung zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine Weiterentwicklung
des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens
über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs
Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung
des Schengen-Besitzstands darstellen
(ABl. L 67vom 12.3.2003, S. 25–26)
32003D0170
2003/170/JI: Beschluss 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar
2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten,
die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
entsandt sind
(ABl. L 67vom 12.3.2003, S. 27–30)
Geändert durch 32006D0560
Konsolidierte Fassung 02003D0170-20060825
32003D0335
2003/335/JI: Beschluss 2003/335/JI des Rates vom 8. Mai 2003
betreffend die Ermittlung und Strafverfolgung von Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
(ABl. L 118vom 14.5.2003, S. 12–14)
32003F0577
Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über
die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von
Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen
Union
(ABl. L 196vom 2.8.2003, S. 45–55)
32003H0523(01)
Empfehlung des Rates vom 8. Mai 2003 zu einem Modell für eine
Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe
(GEG)
(ABl. C 121vom 23.5.2003, S. 1–6)
32004D0919
2004/919/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 zur
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität
(ABl. L 389vom 30.12.2004, S. 28–30)
32004L0080
Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur
Entschädigung der Opfer von Straftaten
(ABl. L 261vom 6.8.2004, S. 2–2)
32004Q0406(01)
Akt der gemeinsamen Kontrollinstanz von Eurojust vom 2. März
2004 zur Festlegung ihrer Geschäfts- und Verfahrensordnung
(ABl. C 86vom 6.4.2004, S. 1–7)
Siehe 32005Q0319(01)
50

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
32005D0671
Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über
den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend
terroristische Straftaten
(ABl. L 253vom 29.9.2005, S. 22–24)
32005F0212
Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005
über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen
aus Straftaten
(ABl. L 68vom 15.3.2005, S. 49–51)
32005F0214
Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005
über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
von Geldstrafen und Geldbußen
(ABl. L 76vom 22.3.2005, S. 16–30)
Geändert durch 32009F0299
Konsolidierte Fassung 02005F0214-20090328
32005F0667
Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates vom 12. Juli 2005 zur
Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der
Verschmutzung durch Schiffe
(ABl. L 255vom 30.9.2005, S. 164–167)
32005Q0319(01)
Bestimmungen der Geschäftsordnung betreffend die Verarbeitung
und den Schutz personenbezogener Daten bei Eurojust (Text einstimmig
angenommen durch das Kollegium von Eurojust in der
Sitzung vom 21. Oktober 2004 und vom Rat genehmigt am 24.
Februar 2005)
(ABl. C 68vom 19.3.2005, S. 1–10)
32005R0111
Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004
zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels
mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und
Drittländern
(ABl. L 22vom 26.1.2005, S. 1–10)
Konsolidierte Fassung 02005R0111-20050215
Geändert durch 32013R1259
32006F0783
Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006
über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
auf Einziehungsentscheidungen
(ABl. L 328vom 24.11.2006, S. 59–78)
Geändert durch 32009F0299
Konsolidierte Fassung 02006F0783-20090328
32007D0126
Beschluss des Rates vom 12. Februar 2007 zur Auflegung des
spezifischen Programms Strafjustiz als Teil des Generellen Programms
Grundrechte und Justiz für den Zeitraum 2007 bis 2013
(ABl. L 58vom 24.2.2007, S. 13–18)
32007D0763
2007/763/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über
den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen
— gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom
Rat erstellt — über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(ABl. L 307vom 24.11.2007, S. 18–19)
32007D0765
2007/765/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über
den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen
aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union
über den Entzug der Fahrerlaubnis
(ABl. L 307vom 24.11.2007, S. 22–22)
32007D0845
Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die
Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen
der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung
von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen
im Zusammenhang mit Straftaten
(ABl. L 332vom 18.12.2007, S. 103–105)
32007H0562
Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2007 zum Austausch
von Informationen über Entführungen mit terroristischem Hintergrund
(ABl. L 214vom 17.8.2007, S. 9–12)
32008F0675
Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur
Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren
(ABl. L 220vom 15.8.2008, S. 32–34)
32008F0841
Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008
zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
(ABl. L 300vom 11.11.2008, S. 42–45)
32008F0909
Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008
über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende
Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung
in der Europäischen Union
(ABl. L 327vom 5.12.2008, S. 27–46)
Geändert durch 32009F0299
Konsolidierte Fassung 02008F0909-20090328
32008F0913
Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008
zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
(ABl. L 328vom 6.12.2008, S. 55–58)
51

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
32008F0947
Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008
über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf
die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen
Sanktionen
(ABl. L 337vom 16.12.2008, S. 102–122)
Geändert durch 32009F0299
Konsolidierte Fassung 02008F0947-20090328
32008F0977
Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008
über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der
polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet
werden
(ABl. L 350vom 30.12.2008, S. 60–71)
32008F0978
Rahmenbeschluss 2008/978/JI des Rates vom 18. Dezember 2008
über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen,
Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen
(ABl. L 350vom 30.12.2008, S. 72–92)
32009D0316
Beschluss 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung
des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS)
gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI
(ABl. L 93vom 7.4.2009, S. 33–48)
32009D0397
2009/397/EG: Beschluss des Rates vom 26. Februar 2009 über
die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft
— des Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen
(ABl. L 133vom 29.5.2009, S. 1–13)
32009D0902
Beschluss 2009/902/JI des Rates vom 30. November 2009 zur
Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention
(ENKP) und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/427/JI
(ABl. L 321vom 8.12.2009, S. 44–46)
32009D1120(01)
Beschluss des Kollegiums zur Annahme der Haushaltsordnung für
Eurojust 2009—08
(ABl. L 306vom 20.11.2009, S. 45–66)
32009F0829
Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009
über die Anwendung — zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union — des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative
zur Untersuchungshaft
(ABl. L 294vom 11.11.2009, S. 20–40)
32010D0088
Beschluss 2010/88/GASP/JI des Rates vom 30. November 2009
über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union
— des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan
über die Rechtshilfe in Strafsachen
(ABl. L 39vom 12.2.2010, S. 19–19)
32010L0064
Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen
und Übersetzungen in Strafverfahren
(ABl. L 280vom 26.10.2010, S. 1–7)
32010Q0707(01)
Akt der gemeinsamen Kontrollinstanz von Eurojust vom 23. Juni
2009 zur Festlegung ihrer Geschäfts- und Verfahrensordnung (auf
der Plenartagung der gemeinsamen Kontrollinstanz von Eurojust
vom 23. Juni 2009 einstimmig angenommen)
(ABl. C 182vom 7.7.2010, S. 3–10)
32010X0306(01)
Unterrichtung über die Erklärungen der Republik Zypern und
Rumäniens zur Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs
der Europäischen Union für Vorabentscheidungen über die in Artikel
35 des Vertrags über die Europäische Union genannten
Rechtsakte
(ABl. L 56vom 6.3.2010, S. 14–14)
32011D0640
Beschluss 2011/640/GASP des Rates vom 12. Juli 2011 über die
Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen
der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Bedingungen
für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowie
die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten
Gütern durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Republik Mauritius
und über die Behandlung mutmaßlicher Seeräuber nach der
Überstellung
(ABl. L 254vom 30.9.2011, S. 1–2)
32011L0099
Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung
(ABl. L 338vom 21.12.2011, S. 2–18)
32012D0215(01)
Beschluss der Kommission vom 14. Februar 2012 über die Einsetzung
einer Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik
an Kriminalitätsdaten und über die Aufhebung des Beschlusses
2006/581/EG
(ABl. C 42vom 15.2.2012, S. 2–10)
32009G1205(01)
Entschließung des Rates vom 30. November 2009 über den Austausch
von DNS-Analyseergebnissen
(ABl. C 296vom 5.12.2009, S. 1–3)
52

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
32012D0305
2012/305/EU: Beschluss des Rates vom 7. Juni 2012 über den
Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union
sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über
die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom
29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen
Protokolls von 2001
(ABl. L 153vom 14.6.2012, S. 1–2)
32012L0029
Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die
Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie
zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI
(ABl. L 315vom 14.11.2012, S. 57–73)
42001A1121(01)
Protokoll vom Rat gemäss Artikel 34 des Vertrags über die Europäische
Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe
in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union
(ABl. C 326vom 21.11.2001, S. 2–8)
Siehe 32001F1121(01)
Siehe 32007D0763
42009X1009(01)
Erklärung der Niederlande betreffend Artikel 28 des Rahmenbeschlusses
(ABl. L 265vom 9.10.2009, S. 41–41)
32013L0048
Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem
Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung
des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung
eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht
auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden
während des Freiheitsentzugs
(ABl. L 294vom 6.11.2013, S. 1–12)
41993D0014
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
14. Dezember 1993 bezüglich der Verbesserung der praktischen
Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung
des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln (SCH/Com-ex (93)
14)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 427–427)
41995A0330(01)
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(ABl. C 78vom 30.3.1995, S. 2–10)
Siehe 31995F0330(01)
Ersetzt durch 32002F0584
42000A0712(01)
Übereinkommen gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische
Union - vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Erklärung
des Rates zu Artikel 10 Absatz 9 - Erklärung des Vereinigten
Königreichs zu Artikel 20
(ABl. C 197vom 12.7.2000, S. 3–23)
Siehe 32000F0712(02)
Siehe 32000Y0712(01)
Siehe 42001A1121(01)
Siehe 32007D0763
42000X0922(02)
Schengen-Besitzstand - Erklärung des Exekutivausschusses vom
26. Juni 1996 zur Auslieferung (SCH/Com-ex (96) decl. 6, 2. Rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 435–435)
53

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
19.30.30 Zusammenarbeit im Zollwesen
22010D0637
2010/637/EU: Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses
für die Zusammenarbeit im Zollbereich vom 24. Juni 2010 gemäß
Artikel 21 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und
gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zur gegenseitigen Anerkennung
der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der
Europäischen Union und in Japan
(ABl. L 279vom 23.10.2010, S. 71–73)
31995F1127(02)
Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 über die Fertigstellung des
Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie
im Zollbereich
(ABl. C 316vom 27.11.1995, S. 33–47)
31996G1212
Entschliessung des Rates vom 29. November 1996 über Vereinbarungen
zwischen den Polizei- und den Zollbehörden bei der
Drogenbekämpfung
(ABl. C 375vom 12.12.1996, S. 1–2)
31997D0210
Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm
für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") - Erklärung
der Kommission
(ABl. L 33vom 4.2.1997, S. 24–31)
Konsolidierte Fassung 01997D0210-20000119
31997F0520(02)
Rechtsakt des Rates vom 29. November 1996 über die Ausarbeitung
des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über
die Europäische Union betreffend die Auslegung des
Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie
im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
im Wege der Vorabentscheidung
(ABl. C 151vom 20.5.1997, S. 15–28)
31997Y0624(03)
Entschließung des Rates vom 9. Juni 1997 über einen Leitfaden
für gemeinsame Zollkontrollaktionen
(ABl. C 193vom 24.6.1997, S. 4–7)
31998F0123(01)
Rechtsakt des Rates vom 18. Dezember 1997 über die Ausarbeitung
des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags
über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und
Zusammenarbeit der Zollverwaltungen - Erklärungen
(ABl. C 24vom 23.1.1998, S. 1–1)
31999F0331(01)
Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 über die Ausarbeitung
des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens
von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie
im Zollbereich sowie die Aufnahme des
amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das
Übereinkommen
(ABl. C 91vom 31.3.1999, S. 1–1)
32003G1015(01)
Entschließung des Rates vom 2. Oktober 2003 über eine Strategie
für die Zusammenarbeit im Zollwesen
(ABl. C 247vom 15.10.2003, S. 1–3)
32005R1889
Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von
Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft
verbracht werden
(ABl. L 309vom 25.11.2005, S. 9–12)
32007D0624
Entscheidung Nr. 624/2007/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms
für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013)
(ABl. L 154vom 14.6.2007, S. 25–31)
Siehe 32013R1294
32007D0764
2007/764/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über
den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen
aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union
über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
(ABl. L 307vom 24.11.2007, S. 20–21)
32011D0197
2011/197/EU: Beschluss der Kommission vom 29. März 2011
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments
und des Rates über ein angemessenes Schutzniveau in Japan
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Europäischen
Union, die die Europäische Kommission den japanischen
Zollbehörden im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der
Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen
Union und in Japan in den besonderen Fällen und für die
ausschließlichen und besonderen Zwecke gemäß Beschluss
Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit
im Zollbereich gemäß Artikel 21 des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über
Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
übermittelt
(ABl. L 85vom 31.3.2011, S. 8–9)
32012G0107(01)
Entschliessung des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Zukunft
der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich
(ABl. C 5vom 7.1.2012, S. 1–3)
54

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.30 Zusammenarbeit der Polizei, Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und Zusammenarbeit
im Zollwesen
32013R1294
Verordnung (EU) Nr. 1294/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung eines Aktionsprogramms
für das Zollwesen in der Europäischen Union für
den Zeitraum 2014-2020 (Zoll 2020) und zur Aufhebung der
Entscheidung Nr. 624/2007/EG
(ABl. L 347vom 20.12.2013, S. 209–220)
41994D0028
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
22. Dezember 1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen
von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel
75 (SCH/Com-ex (94) 28 rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 463–468)
Geändert durch 12003T
Geändert durch 32006R1791
41999A0331(01)
Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von
Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie
im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen
Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen - Erklärungen
(ABl. C 91vom 31.3.1999, S. 2–7)
Siehe 32007D0764
41995A1127(02)
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie
im Zollbereich
(ABl. C 316vom 27.11.1995, S. 34–47)
Siehe 31995F1127(02)
Geändert durch 41999A0331(01)
Siehe 32007D0764
41995A1127(04)
Übereinkunft über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens
zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union
über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
(ABl. C 316vom 27.11.1995, S. 58–64)
41997A0520(02)
Protokoll aufgrung von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über
den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der
Vorabentscheidung - Erklärung zur gleichzeitigen Annahme des
Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie
im Zollbereich und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses
Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung - Erklärung
gemäß Artikel 2
(ABl. C 151vom 20.5.1997, S. 16–28)
Siehe 31997F0520(02)
Siehe 32007D0764
41998A0123(01)
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit
der Zollverwaltungen
(ABl. C 24vom 23.1.1998, S. 2–22)
Siehe 31998F0123(01)
Geändert durch 32008D0039
55

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.40 Aktionsprogramme
19.40 Aktionsprogramme
31995L0046
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
(ABl. L 281vom 23.11.1995, S. 31–50)
Geändert durch 32003R1882
Konsolidierte Fassung 01995L0046-20031120
31998G0115
Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung
der Prioritäten für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres
für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten
des Vertrags von Amsterdam
(ABl. C 11vom 15.1.1998, S. 1–4)
32000Y1114(01)
Übergangsregelung zum Datenschutz zur Durchführung der
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
für das EUMC
(ABl. C 323vom 14.11.2000, S. 6–6)
32001D0497
2001/497/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2001
hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener
Daten in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/EG
(Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2001) 1539)
(ABl. L 181vom 4.7.2001, S. 19–31)
Geändert durch 32004D0915
Konsolidierte Fassung 02001D0497-20050401
32001G1009(01)
Entschließung über den Beitrag der Zivilgesellschaft bei der Suche
nach vermissten oder sexuell ausgebeuteten Kindern
(ABl. C 283vom 9.10.2001, S. 1–2)
32002D0002
2002/2/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember
2001 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzes, den
das kanadische Personal Information Protection and Electronic
Documents Act bietet (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2001) 4539)
(ABl. L 2vom 4.1.2002, S. 13–16)
32002R0743
Verordnung (EG) Nr. 743/2002 des Rates vom 25. April 2002
über eine allgemeine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten
zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in
Zivilsachen
(ABl. L 115vom 1.5.2002, S. 1–5)
32003D0490
2003/490/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2003
gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in
Argentinien (Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 168vom 5.7.2003, S. 19–22)
32004D0512
2004/512/EG: 2004/512/EG:#Entscheidung des Rates vom 8.
Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS)
(ABl. L 213vom 15.6.2004, S. 5–7)
32006D0648
2006/648/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. September
2006 über die technischen Standards für biometrische Merkmale
im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3699)
(ABl. L 267vom 27.9.2006, S. 41–43)
32006D0752
2006/752/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. November
2006 zur Bestimmung der Standorte für das Visa-Informationssystem
während der Entwicklungsphase (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2006) 5161)
(ABl. L 305vom 4.11.2006, S. 13–14)
32006R1987
Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den
Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der
zweiten Generation (SIS II)
(ABl. L 381vom 28.12.2006, S. 4–23)
32007D0170
2007/170/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2007
über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem
der zweiten Generation (erste Säule) (Bekannt gegeben unter
Aktenzeichen K(2007) 845)
(ABl. L 79vom 20.3.2007, S. 20–28)
32007D0171
2007/171/EG: Beschluss der Kommission vom 16. März 2007
über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem
der zweiten Generation (dritte Säule)
(ABl. L 79vom 20.3.2007, S. 29–37)
32007D0533
Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung,
den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems
der zweiten Generation (SIS II)
(ABl. L 205vom 7.8.2007, S. 63–84)
32008D0173
2008/173/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über
die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten
Generation (SIS II)
(ABl. L 57vom 1.3.2008, S. 14–17)
56

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.40 Aktionsprogramme
32008D0333
2008/333/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. März 2008
zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen
für das Schengener Informationssystem der
zweiten Generation (SIS II) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2008) 774)
(ABl. L 123vom 8.5.2008, S. 1–38)
Siehe 32013D0115
32008D0334
2008/334/JI: Beschluss der Kommission vom 4. März 2008 zur
Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen
für das Schengener Informationssystem der zweiten
Generation (SIS II)
(ABl. L 123vom 8.5.2008, S. 39–75)
Siehe 32013D0115
32008D0393
2008/393/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2008
gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in
Jersey (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1746) (Text
von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 138vom 28.5.2008, S. 21–23)
32008D0633
Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den
Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol
zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum
Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer
und sonstiger schwerwiegender Straftaten
(ABl. L 218vom 13.8.2008, S. 129–136)
32008L0052
Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivilund
Handelssachen
(ABl. L 136vom 24.5.2008, S. 3–8)
32008R0189
Verordnung (EG) Nr. 189/2008 des Rates vom 18. Februar 2008
über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten
Generation (SIS II)
(ABl. L 57vom 1.3.2008, S. 1–5)
32008R0767
Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS)
und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa
für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung)
(ABl. L 218vom 13.8.2008, S. 60–81)
Geändert durch 32009R0810
Geändert durch 32013R0610
32009D0377
2009/377/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Mai 2009
über die Annahme von Durchführungsmaßnahmen für das Konsultationsverfahren
und die sonstigen Verfahren nach Artikel 16
der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments
und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den
Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen
kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (Bekannt gegeben unter
Aktenzeichen K(2009) 2359)
(ABl. L 117vom 12.5.2009, S. 3–7)
32009D0720
2009/720/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. September
2009 zur Festlegung des Zeitpunkts für den Abschluss der Migration
vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener
Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Bekannt
gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6910)
(ABl. L 257vom 30.9.2009, S. 26–27)
32009D0724
Beschluss 2009/724/JI der Kommission vom 17. September 2009
zur Festlegung des Zeitpunkts für den Abschluss der Migration
vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener
Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
(ABl. L 257vom 30.9.2009, S. 41–42)
32009D0756
2009/756/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober
2009 zur Festlegung der Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen
für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und
Überprüfung im Visa-Informationssystem (Bekannt gegeben unter
Aktenzeichen K(2009) 7435)
(ABl. L 270vom 15.10.2009, S. 14–17)
32009D0876
2009/876/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November
2009 zur Annahme von technischen Umsetzungsmaßnahmen
für die Dateneingabe und die Verknüpfung der Antragsdatensätze,
den Datenzugang, die Änderung, Löschung und vorzeitige
Löschung von Daten sowie für das Führen von und den Zugriff
auf Aufzeichnungen im Visa-Informationssystem (Bekannt gegeben
unter Aktenzeichen K(2009) 9402)
(ABl. L 315vom 2.12.2009, S. 30–34)
32009R0390
Verordnung (EG) Nr. 390/2009 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Gemeinsamen
Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und
die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten
geleitet werden, hinsichtlich der Aufnahme biometrischer Identifikatoren
einschließlich Bestimmungen über die Organisation der
Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen
(ABl. L 131vom 28.5.2009, S. 1–10)
Geändert durch 32009R0810
57

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.40 Aktionsprogramme
32010D0049
Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009 zur Bestimmung
der ersten Regionen, in denen das Visa-Informationssystem
(VIS) in Betrieb genommen wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2009) 8542)
(ABl. L 23vom 27.1.2010, S. 62–64)
32010D0087
2010/87/: Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2010 über
Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener
Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie
95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt
gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 593) (Text von Bedeutung
für den EWR)
(ABl. L 39vom 12.2.2010, S. 5–18)
32010D0146
2010/146/: Beschluss der Kommission vom 5. März 2010 gemäß
der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Angemessenheit des Schutzniveaus, den das färöische
Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten bietet
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1130) (Text von
Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 58vom 9.3.2010, S. 17–19)
32010D0260
2010/260/: Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 über den
Sicherheitsplan für den Betrieb des Visa-Informationssystems
(ABl. L 112vom 5.5.2010, S. 25–30)
32010D0261
2010/261/: Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 über den
Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur
(ABl. L 112vom 5.5.2010, S. 31–37)
32010D0625
2010/625/EU: Beschluss der Kommission vom 19. Oktober 2010
gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in
Andorra (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7084)
Text von Bedeutung für den EWR
(ABl. L 277vom 21.10.2010, S. 27–29)
32011D0061
2011/61/EU: Beschluss der Kommission vom 31. Januar 2011
gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im
Staat Israel im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener
Daten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
K(2011) 332) Text von Bedeutung für den EWR
(ABl. L 27vom 1.2.2011, S. 39–42)
32011D0406
2011/406/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
1. Juli 2011 zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (Bekannt
gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4574)
(ABl. L 186vom 15.7.2011, S. 1–37)
32011D0636
2011/636/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom
21. September 2011 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme
des Visa-Informationssystems (VIS) in einer ersten Region
(ABl. L 249vom 27.9.2011, S. 18–20)
32011R1077
Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen
Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen
im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
(ABl. L 286vom 1.11.2011, S. 1–17)
Geändert durch 32013R0603
32012D0764
2012/764/EU: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 zum
Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des
Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Errichtung einer Europäischen
Agentur für das Betriebsmanagement von IT–Großsystemen
im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
(ABl. L 337vom 11.12.2012, S. 48–49)
32013R1382
Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms
"Justiz" für den Zeitraum 2014 bis 2020 Text von Bedeutung
für den EWR
(ABl. L 354vom 28.12.2013, S. 73–83)
41993D0016
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
14. Dezember 1993 bezüglich der Finanzregelung für die Einrichtung
und den Betrieb des Schengener C.SIS (SCH/Com-ex (93) 16)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 439–439)
41997D0002
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
25. April 1997 betreffend die Vergabe der Vorstudie des SIS II
(SCH/Com-ex (97) 2, 2. Rev.)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 440–440)
41997D0018
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
7. Oktober 1997 bezüglich des Anteils Norwegens und Islands an
den Kosten für die Errichtung und den Betrieb des C.SIS (SCH/Comex
(97) 18)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 441–441)
41997D0024
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
7. Oktober 1997 bezüglich der Entwicklung des SIS (SCH/Comex
(97) 24)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 442–443)
58

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.40 Aktionsprogramme
41997D0035
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
15. Dezember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS-Finanzregelung
(SCH/Com-ex (97) 35)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 444–451)
Geändert durch 32007D0472
Geändert durch 32008D0328
Geändert durch 32009D0914
Geändert durch 32010D0032
41997D0625(01)
Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom
2. Juni 1997 zur Bestimmung des Sitzes der Europäischen Stelle
zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
(ABl. C 194vom 25.6.1997, S. 4–4)
41998D0011
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
21. April 1998 bezüglich des C.SIS mit 15/18 Anschlüssen
(SCH/Com-ex (98) 11)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 452–452)
41999D0004
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
28. April 1999 bezüglich der Einrichtungskosten für das C.SIS
(SCH/Com-ex (99) 4)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 454–456)
41999D0005
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivauschusses vom 28.
April 1999 bezüglich des SIRENE-Handbuchs (SCH/Com-ex (99)
5)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 457–457)
41999D0006
Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom
28. April 1999 bezüglich des Besitzstands Telecom (SCH/Com-ex
(99) 6)
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 409–410)
42000X0922(05)
The Schengen acquis - Declaration of the Executive Committee of
28 April 1999 on the structure of SIS (SCH/Com-ex (99) decl. 2
rev.) /* Die deutsche Fassung liegt nicht vor */
(ABl. L 239vom 22.9.2000, S. 459–459)
59

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.50 Außenbeziehungen
19.50 Außenbeziehungen
21999A0218(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem
Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen
der Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz
3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997
zur Einrichtung der europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer
und fremdenfeindlicher Phänomene
(ABl. L 44vom 18.2.1999, S. 34–36)
Angenommen durch 31999D0132
Siehe 22008A0715(01)
22003A0719(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
Staaten von Amerika über Auslieferung
(ABl. L 181vom 19.7.2003, S. 27–33)
Siehe 32003D0516
Siehe 22009X1210(01)
22003A0719(02)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
Staaten von Amerika über Rechtshilfe
(ABl. L 181vom 19.7.2003, S. 34–42)
Siehe 32003D0516
22004A0129(01)
Übereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie der
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung
einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai
2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls
von 2001
(ABl. L 26vom 29.1.2004, S. 3–9)
Siehe 32004D0079
22006A0228(01)
Protokoll zum Übereinkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen
über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat
oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags
(ABl. L 57vom 28.2.2006, S. 16–18)
Angenommen durch 32006D0167(01)
22008A0227(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren
zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags
- Schlußakte - Erklärungen
(ABl. L 53vom 27.2.2008, S. 5–17)
Siehe 22008A0227(03)
Angenommen durch 32008D0147
22008A0227(03)
Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands - Schlußakte -
Gemeinsame Erklärungen - Erklärungen - Abkommen in Form
eines Briefwechsels
(ABl. L 53vom 27.2.2008, S. 52–79)
Siehe 32004D0849
Siehe 32004D0860
Angenommen durch 32008D0146
Angenommen durch 32008D0149
22009A0515(01)
Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher
Ausrüstung
(ABl. L 121vom 15.5.2009, S. 8–24)
Angenommen durch 32009D0370
22009A0515(02)
Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher
Ausrüstung
(ABl. L 121vom 15.5.2009, S. 25–36)
Siehe 22009A0515(01)
Angenommen durch 32009D0370
22009A0624(01)
Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein
zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für
die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz
gestellten Asylantrags
(ABl. L 161vom 24.6.2009, S. 8–12)
Angenommen durch 32009D0487
22009A1216(01)
Protokoll von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale
sicherungsrechte an beweglicher ausrüstung betreffend
Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials
(ABl. L 331vom 16.12.2009, S. 4–16)
Angenommen durch 32009D0940
22010A0212(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die
Rechtshilfe in Strafsachen
(ABl. L 39vom 12.2.2010, S. 20–35)
Konsolidiert 22010X1229(01)
Siehe 32010D0088
22010X1229(01)
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe
in Strafsachen
(ABl. L 343vom 29.12.2010, S. 1–1)
60

1.1.2014
DE
Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
19.50 Außenbeziehungen
22013A1024(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik
Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen
kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und
der Europäischen Union
(ABl. L 282vom 24.10.2013, S. 3–12)
22013A1024(02)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik
Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem
Aufenthalt
(ABl. L 282vom 24.10.2013, S. 15–34)
22013A1031(01)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik
Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung
(ABl. L 289vom 31.10.2013, S. 2–11)
22013A1031(02)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik
Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem
Aufenthalt
(ABl. L 289vom 31.10.2013, S. 13–29)
31997F0661
97/661/JI: Gemeinsamer Standpunkt vom 6. Oktober 1997 - vom
Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union festgelegt - zu den Verhandlungen im Europarat und in der
OECD über die Bekämpfung der Korruption
(ABl. L 279vom 13.10.1997, S. 1–2)
31998F0429
98/429/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 29. Juni 1998 - vom Rat
aufgrund des Artikels K.3 des Vertrags über die Europäische Union
angenommen - zur Schaffung eines Mechanismus zur gemeinsamen
Bewertung der Übernahme, Anwendung und effizienten
Umsetzung des Besitzstands der Europäischen Union in den
Bereichen Justiz und Inneres durch die Beitrittsländer
(ABl. L 191vom 7.7.1998, S. 8–9)
31999F0235
1999/235/JI: Gemeinsamer Standpunkt vom 29. März 1999 vom
Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union festgelegt - über das geplante Übereinkommen der Vereinten
Nationen gegen die organisierte Kriminalität
(ABl. L 87vom 31.3.1999, S. 1–2)
31999F0364
1999/364/JI: Gemeinsamer Standpunkt vom 27. Mai 1999 - vom
Rat aufgrund von Artikel 34 des Vertrags über die Europäische
Union festgelegt - zu den Verhandlungen im Europarat über das
Übereinkommen über Cyber-Kriminalität
(ABl. L 142vom 5.6.1999, S. 1–2)
32004D0860
2004/860/EG: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2004 über
die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft
— des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger
Bestimmungen dieses Abkommens
(ABl. L 370vom 17.12.2004, S. 78–79)
32008D0202
2008/202/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2008 über den
Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und
gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
(ABl. L 62vom 6.3.2008, S. 23–23)
32008D0421
2008/421/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 2008 über die
Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über
das Schengener Informationssystem in der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(ABl. L 149vom 7.6.2008, S. 74–77)
Konsolidierte Fassung 02008D0421-20080607
32009D0370
2009/370/EG: Beschluss des Rates vom 6. April 2009 zur
Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu dem
Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher
Ausrüstung und zu dem zugehörigen Protokoll über
Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001
in Kapstadt angenommen wurden
(ABl. L 121vom 15.5.2009, S. 3–7)
32009G1204(01)
Entschließung des Rates vom 30. November 2009 über einen
Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten
oder Beschuldigten in Strafverfahren (Text von Bedeutung für den
EWR)
(ABl. C 295vom 4.12.2009, S. 1–3)
32010D0088
Beschluss 2010/88/GASP/JI des Rates vom 30. November 2009
über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union
— des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan
über die Rechtshilfe in Strafsachen
(ABl. L 39vom 12.2.2010, S. 19–19)
32010D0365
2010/365/: Beschluss des Rates vom 29. Juni 2010 über die Anwendung
der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das
Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und
Rumänien
(ABl. L 166vom 1.7.2010, S. 17–20)
61

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts
RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
1.1.2014
DE
19.50 Außenbeziehungen
32010D0616
2010/616/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2010 über den
Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union
und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
(ABl. L 271vom 15.10.2010, S. 3–3)
32012D0305
2012/305/EU: Beschluss des Rates vom 7. Juni 2012 über den
Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union
sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über
die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom
29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen
Protokolls von 2001
(ABl. L 153vom 14.6.2012, S. 1–2)
32012D0649
2012/649/EU: Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2012 über
die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen
Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung
von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik
Kap Verde und der Europäischen Union im Namen der Union
(ABl. L 288vom 19.10.2012, S. 1–1)
32013D0077
2013/77/EU: Beschluss des Rates vom 4. Februar 2013 über die
Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des
Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik
Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem
Aufenthalt
(ABl. L 37vom 8.2.2013, S. 1–1)
32013D0521
2013/521/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2013 über den
Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union
und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von
Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik
Kap Verde und der Europäischen Union
(ABl. L 282vom 24.10.2013, S. 1–2)
Siehe 22013A1024(01)
32013D0522
2013/522/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2013 über den
Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union
und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen
mit unbefugtem Aufenthalt
(ABl. L 282vom 24.10.2013, S. 13–14)
Siehe 22013A1024(02)
62