freizűgigkeit der arbeitnehmer und sozialpolitik - EUR-Lex

Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts 

Stand 1.12.2013 

DE 

05 

05.07 

05.10 

05.20 

05.20.05 

05.20.05.10 

05.20.05.20 

05.20.10 

05.20.10.10 

05.20.10.20 

05.20.10.30 

05.20.20 

05.20.20.10 

05.20.20.20 

05.20.20.30 

05.20.30 

05.20.30.10 

05.20.30.20 

05.20.30.30 

05.20.40 

05.20.40.10 

05.20.40.20 

05.20.50 

FREIZŰGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND SOZIALPOLITIK 

Statistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Freizügigkeit der Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Sozialpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Allgemeine Sozialvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Anti-Diskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Gleichstellung der Geschlechter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Europäischer Sozialfonds (ESF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Aufbau und Reform des ESF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Administrative und finanzielle Modalitäten des ESF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Beteiligungen des ESF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Arbeitsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Sicherheit der Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Löhne und Arbeitsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Arbeitsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Arbeitslosigkeit und Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Programme und Statistiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Schutz der Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Beschäftigungsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Grundsätze der sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Anwendung auf die Wanderarbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Angleichung einiger Sozialbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

2 

7 

9 

9 

13 

14 

15 

15 

15 

15 

16 

17 

23 

24 

25 

27 

28 

38 

41 

42 

42 

52



1.12.2013 

DE 

05.07 Statistik 


31974Y0709(01) 

Entschließung des Rates vom 27. Juni 1974 über das erste 

gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur beruflichen Rehabilitation 

von Behinderten 

(ABl. C 80vom 9.7.1974, S. 30–32) 

31978Y0711(01) 

Entschließung des Rates vom 29. Juni 1978 über ein Aktionsprogramm 

der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und 

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 

(ABl. C 165vom 11.7.1978, S. 1–13) 

31980Y0708(01) 

Entschließung des Rates vom 27. Juni 1980 über Leitlinien für eine 

Arbeitsmarktpolitik der Gemeinschaft 

(ABl. C 168vom 8.7.1980, S. 1–4) 

31984Y0428(03) 

Entschließung des Beratenden Ausschusses der EGKS zu den Programmen 

für Sozialforschung im Steinkohlebergbau und in der 

Eisen- und Stahlindustrie 

(ABl. C 114vom 28.4.1984, S. 3–4) 

31986Y1231(03) 

Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1986 über ein Aktionsprogramm 

zur Förderung des Beschäftigungswachstums 

(ABl. C 340vom 31.12.1986, S. 2–6) 

31987H0567 

87/567/EWG: Empfehlung der Kommission vom 24. November 

1987 zur beruflichen Bildung der Frauen 

(ABl. L 342vom 4.12.1987, S. 35–37) 

31987L0287 

Richtlinie 87/287/EWG des Rates vom 26. Mai 1987 über die 

synchronisierte Durchführung der allgemeinen Volkszählungen 

im Jahre 1991 

(ABl. L 143vom 3.6.1987, S. 33–33) 

31995R2744 

Verordnung (EG) Nr. 2744/95 des Rates vom 27. November 1995 

zu den Statistiken über Struktur und Verteilung der Verdienste 

(ABl. L 287vom 30.11.1995, S. 3–6) 

31995Y0811(02) 

Entschließung des Beratenden Ausschusses der Europäischen 

Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur EGKS- Sozialforschung 

(ABl. C 206vom 11.8.1995, S. 7–7) 

31998R0577 

Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur 

Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in 

der Gemeinschaft 

(ABl. L 77vom 14.3.1998, S. 3–7) 

Siehe 32000R1575 

Durchgeführt durch 32000R1578 


Siehe 32000R1897 

Geändert durch 32002R1991 

Konsolidierte Fassung 01998R0577-20021110 









31999R0530 


Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten 

(ABl. L 63vom 12.3.1999, S. 6–10) 

Siehe 32000R1916 



Siehe 32006R0698 





31999R1726 

Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 der Kommission vom 27. Juli 

1999 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des 

Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten 

in bezug auf Definition und Übermittlung von Informationen 

über Arbeitskosten 

(ABl. L 203vom 3.8.1999, S. 28–40) 





31999R1924 

Verordnung (EG) Nr. 1924/1999 der Kommission vom 8. 

September 1999 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 

des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte 

in der Gemeinschaft betreffend das Mehrjahresprogramm 

(2000-2002) von Ad-hoc-Modulen in der Arbeitskräfteerhebung 

(ABl. L 238vom 9.9.1999, S. 14–15) 

2

1.12.2013 

DE 




31999R1925 




in der Gemeinschaft betreffend die Einzelheiten des Adhoc-Moduls 

für das Jahr 2000 über den Übergang von der Schule 

ins Erwerbsleben 

(ABl. L 238vom 9.9.1999, S. 16–19) 

32000R1575 



Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte 

in der Gemeinschaft hinsichtlich der von 2001 an für die 

Datenübermittlung zu verwendenden Codierung 

(ABl. L 181vom 20.7.2000, S. 16–34) 



32000R1578 




in der Gemeinschaft hinsichtlich der Festlegung des Adhoc-Moduls 

für das Jahr 2001 über Dauer und Struktur der Arbeitszeit 

(ABl. L 181vom 20.7.2000, S. 39–41) 

32000R1626 




in der Gemeinschaft hinsichtlich der Festlegung des Programms 

von Ad-hoc-Modulen 2001-2004 für die Erhebung über 

Arbeitskräfte 

(ABl. L 187vom 26.7.2000, S. 5–6) 

32000R1897 




in der Gemeinschaft bezüglich der Arbeitsdefinition 

der Arbeitslosigkeit 

(ABl. L 228vom 8.9.2000, S. 18–21) 

32000R1916 


September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 

530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste 

und der Arbeitskosten hinsichtlich der Definition und Übermittlung 

der Informationen über die Verdienststruktur (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 229vom 9.9.2000, S. 3–13) 






32001R1566 


2001 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates 

zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte 

in der Gemeinschaft betreffend die Spezifikation des Ad-hoc- 

Moduls 2002 über die Beschäftigung behinderter Menschen 

(ABl. L 208vom 1.8.2001, S. 16–19) 

32002R1313 





Moduls 2003 über lebenslanges Lernen 

(ABl. L 192vom 20.7.2002, S. 16–21) 

32003R0450 

Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 27. Februar 2003 über den Arbeitskostenindex 

(Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 69vom 13.3.2003, S. 1–5) 





32003R1177 

Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik 

über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (Text von 

Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 165vom 3.7.2003, S. 1–9) 








32003R1216 



Europäischen Parlaments und des Rates über den Arbeitskostenindex 


(ABl. L 169vom 8.7.2003, S. 37–43) 






3



1.12.2013 

DE 


32003R1980 

Verordnung (EG) Nr. 1980/2003 der Kommission vom 21. Oktober 

2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 

des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik 

über Einkommen und Lebensbedingungen (EU- 

SILC) im Hinblick auf Definitionen und aktualisierte Definitionen 

(Text von Bedeutung für den EWR.) 

(ABl. L 298vom 17.11.2003, S. 1–22) 



32003R1981 





SILC) im Hinblick auf die Aspekte der Feldarbeit und die Imputationsverfahren 


(ABl. L 298vom 17.11.2003, S. 23–28) 

32003R1982 





SILC) im Hinblick auf die Regeln für die Stichprobenauswahl und 

die Weiterbefragung (Text von Bedeutung für den EWR.) 

(ABl. L 298vom 17.11.2003, S. 29–33) 

32003R1983 

Verordnung (EG) Nr. 1983/2003 der Kommission vom 

7. November 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) 

Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für 

die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen 

(EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der primären Zielvariablen 


(ABl. L 298vom 17.11.2003, S. 34–85) 




32004R0016 

Verordnung (EG) Nr. 16/2004 der Kommission vom 6. Januar 


Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik 

über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick 

auf das Verzeichnis der die "Intergenerationale Übertragung 

von Armut" betreffenden sekundären Zielvariablen 

(ABl. L 4vom 8.1.2004, S. 3–6) 

32004R0028 





auf den detaillierten Inhalt der Qualitätsberichte (Zwischenbericht 

und Abschlussbericht) 

(ABl. L 5vom 9.1.2004, S. 42–56) 

32004R0029 


2004 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2005 

"Vereinbarkeit von Beruf und Familie" nach der Verordnung (EG) 

Nr. 577/98 des Rates 

(ABl. L 5vom 9.1.2004, S. 57–60) 

32005R0384 

Verordnung (EG) Nr. 384/2005 der Kommission vom 7. März 

2005 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die 

Jahre 2007 bis 2009 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte 

gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des RatesText von 

Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 61vom 8.3.2005, S. 23–24) 



32005R0388 



„Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ nach der 

Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der 

Verordnung (EG) Nr. 246/2003 

(ABl. L 62vom 9.3.2005, S. 7–11) 

32006R0315 

Verordnung (EG) Nr. 315/2006 der Kommission vom 22. Februar 




auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für 

Wohnbedingungen 

(ABl. L 52vom 23.2.2006, S. 16–21) 

32006R0698 

Verordnung (EG) Nr. 698/2006 der Kommission vom 5. Mai 2006 

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates 

hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Statistik über die Struktur 

der Arbeitskosten und der Verdienste (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 121vom 6.5.2006, S. 30–35) 




32007R0102 



zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren 

Nachkommen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates 

und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 430/2005 (Text von 

Bedeutung für den EWR ) 

(ABl. L 28vom 3.2.2007, S. 3–7) 



4

1.12.2013 

DE 




32007R0215 





auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für Überschuldung 

und finanzielle Ausgrenzung (Text von Bedeutung für 

den EWR ) 

(ABl. L 62vom 1.3.2007, S. 8–15) 

32008R0207 



zum Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt gemäß der 

Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. L 62vom 6.3.2008, S. 4–8) 

32008R0362 

Verordnung (EG) Nr. 362/2008 des Rates vom 14. April 2008 zur 

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen 

Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über 

Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) bezüglich der Liste 

der sekundären Zielvariablen 2009 zur materiellen Deprivation 


(ABl. L 112vom 24.4.2008, S. 1–11) 

32008R0365 

Verordnung (EG) Nr. 365/2008 der Kommission vom 23. April 

2008 zur Annahme des die Jahre 2010, 2011 und 2012 umfassenden 

Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung 

über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) 

Nr. 577/98 des Rates Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 112vom 24.4.2008, S. 22–24) 

32008R0377 




in der Gemeinschaft im Hinblick auf die ab 2009 für die 

Datenübermittlung zu verwendende Kodierung, die Verwendung 

einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen 

und die Definition der Referenzquartale (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. L 114vom 26.4.2008, S. 57–84) 




32009R0020 


2009 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc -Moduls 2010 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach der Verordnung (EG) 

Nr. 577/98 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 9vom 14.1.2009, S. 7–11) 

32010R0220 

Verordnung (EU) Nr. 220/2010 der Kommission vom 16. März 

2010 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die 

Jahre 2013 bis 2015 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte 

gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (Text 

von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 67vom 17.3.2010, S. 1–3) 

32010R0317 

Verordnung (EU) Nr. 317/2010 der Kommission vom 16. April 

2010 zur Annahme der Spezifizierungen des Ad-hoc-Moduls 2011 

über die Beschäftigung behinderter Personen für die Stichprobenerhebung 

über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 

577/98 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 97vom 17.4.2010, S. 3–9) 

32010R0481 

Verordnung (EU) Nr. 481/2010 der Kommission vom 1. Juni 2010 

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen 

Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik 


auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2011 zur intergenerationalen 

Übertragung von Benachteiligungen (Text von 


(ABl. L 135vom 2.6.2010, S. 38–45) 

32010R1157 

Verordnung (EU) Nr. 1157/2010 der Kommission vom 

9. Dezember 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) 



(EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären 

Zielvariablen 2012 zu Wohnbedingungen Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 326vom 10.12.2010, S. 3–10) 

32011D0166 

2011/166/EU: Beschluss der Kommission vom 17. März 2011 

zur Gründung des SHARE-ERIC 

(ABl. L 71vom 18.3.2011, S. 20–31) 

32011R0249 



„Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ nach der 

Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates Text von Bedeutung für 

den EWR 

(ABl. L 67vom 15.3.2011, S. 18–21) 

32012R0062 

Verordnung (EU) Nr. 62/2012 der Kommission vom 24. Januar 




auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen zum 

Wohlbefinden für 2013 Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 22vom 25.1.2012, S. 9–15) 

5



1.12.2013 

DE 


32013D0097 

2013/97/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 

19. Februar 2013 zur Gewährung von Ausnahmeregelungen für 

bestimmte Mitgliedstaaten bezüglich der Übermittlung von 

Statistiken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen 

Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken 

über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und 

Sicherheit am Arbeitsplatz in Bezug auf Statistiken auf der 

Grundlage der Europäischen Gesundheitsumfrage (EHIS) (Bekanntgegeben 

unter Aktenzeichen C(2013) 784) Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 48vom 21.2.2013, S. 21–22) 

32013R0112 

Verordnung (EU) Nr. 112/2013 der Kommission vom 7. Februar 




auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2014 zur 

materiellen Deprivation Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 37vom 8.2.2013, S. 2–7) 

32013R0141 



Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken 

über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz 

und Sicherheit am Arbeitsplatz in Bezug auf Statistiken auf der 

Grundlage der Europäischen Gesundheitsumfrage (EHIS) Text von 


(ABl. L 47vom 20.2.2013, S. 20–48) 

41964X0307 

64/307/EWG: Erstes gemeinsames Programm zur Förderung des 

Austauschs junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft 

(ABl. 78vom 22.5.1964, S. 1226–1228) 

41985X0507 

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für 

das Bildungswesen vom 3. Juni 1985 mit einem Aktionsprogramm 

zur Förderung der Chancengleichheit für Mädchen und Jungen im 

Bildungswesen 

(ABl. C 166vom 5.7.1985, S. 1–4) 

6

1.12.2013 

DE 



05.10 Freizügigkeit der Arbeitnehmer 


21994A0103(16) 

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 

15 über Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und 

Liechtenstein) 

(ABl. L 1vom 3.1.1994, S. 176–178) 

Geändert durch 21994A0103(73) 

Angenommen durch 31994D0001 

21994A0103(17) 

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 

16 über Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in 

bezug auf Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und 

Liechtenstein) 

(ABl. L 1vom 3.1.1994, S. 178–179) 

Geändert durch 21994A0103(73) 

Angenommen durch 31994D0001 

31962L0302 

EAG Rat: Richtlinie über den freien Zugang zu qualifizierten 

Beschäftigungen auf dem Kerngebiet 

(ABl. 57vom 9.7.1962, S. 1650–1652) 

31968D0359 

68/359/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 über 

die Anwendung der Artikel 48 und 49 des Vertrages auf die 

französischen überseeischen Departements 

(ABl. L 257vom 19.10.1968, S. 1–1) 

Abweichend geregelt in 11972B 

Geändert durch 11972B 

31977L0486 

Richtlinie 77/486/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über die 

schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern 

(ABl. L 199vom 6.8.1977, S. 32–33) 

Übernommen durch 21994A0103(55) 

31985Y0726(04) 

Entschließung des Rates vom 16. Juli 1985 über Leitlinien für eine 

Wanderungspolitik der Gemeinschaft 

(ABl. C 186vom 26.7.1985, S. 3–4) 

31988D0384 

88/384/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 1988 

zur Einführung eines Mitteilungs- und Abstimmungsverfahrens 

über die Wanderungspolitik gegenüber Drittländern 

(ABl. L 183vom 14.7.1988, S. 35–36) 

31989H0049 

89/49/EWG: Empfehlung des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend 

die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die Inhaber 

eines in einem Drittstaat ausgestellten Diploms sind 

(ABl. L 19vom 24.1.1989, S. 24–24) 

31994H0079 

94/79/EG: Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 1993 

betreffend die Besteuerung bestimmter Einkünfte, die von Nichtansässigen 

in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes 

erzielt werden 

(ABl. L 39vom 10.2.1994, S. 22–28) 

32003D0008 

2003/8/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 

2002 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des 

Rates hinsichtlich der Zusammenführung und des Ausgleichs von 

Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen (Text von Bedeutung für 

den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5236) 

(ABl. L 5vom 10.1.2003, S. 16–19) 

Siehe 32012D0733 

32004L0038 

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer 

Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 

frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung 

(EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 

64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 

75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 

93/96/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 158vom 30.4.2004, S. 77–123) 

Konsolidierte Fassung 02004L0038-20110616 

32005L0036 


vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 


(ABl. L 255vom 30.9.2005, S. 22–142) 

Geändert durch 32006L0100 












Geändert durch 12012J 




32007D0172 

2007/172/EG: Beschluss der Kommission vom 19. März 2007 

zur Einsetzung einer Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der 

Anerkennung der Berufsqualifikationen 

(ABl. L 79vom 20.3.2007, S. 38–39) 

Konsolidierte Fassung 02007D0172-20070319 

7



1.12.2013 

DE 


32011D0503 

2011/503/EU: Beschluss der Kommission vom 11. August 2011 

zur Ermächtigung Spaniens, die Anwendung der Artikel 1 bis 6 

der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments 

und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb 

der Union hinsichtlich rumänischer Arbeitnehmer vorübergehend 

auszusetzen 

(ABl. L 207vom 12.8.2011, S. 22–24) 

32011R0492 

Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 

innerhalb der Union Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 141vom 27.5.2011, S. 1–12) 

32012D0733 


26. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) 

Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates im 

Hinblick auf die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten 

und Arbeitsgesuchen sowie die Neugestaltung von 

EURES (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8548) Text 

von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 328vom 28.11.2012, S. 21–26) 

32012D0831 

2012/831/EU: Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 

2012 zur Ermächtigung Spaniens, die vorübergehende Aussetzung 

der Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) 

Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über 

die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union hinsichtlich 

rumänischer Arbeitnehmer zu verlängern 

(ABl. L 356vom 22.12.2012, S. 90–92) 

41964X0305 

64/305/EWG: Erklärung vom 25. März 1964 der im Rat vereinigten 

Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen 

Wirtschaftsgemeinschaft betreffend Flüchtlinge 

(ABl. 78vom 22.5.1964, S. 1225–1225) 

41989X0621 


das Bildungswesen vom 22. Mai 1989 über die schulische Betreuung 

der Kinder von Binnenschiffern, Zirkusangehörigen und 

Schaustellern 

(ABl. C 153vom 21.6.1989, S. 1–2) 

41989X0621(01) 


das Bildungswesen vom 22. Mai 1989 zur schulischen Betreuung 

von Kindern von Sinti und Roma und Fahrenden 

(ABl. C 153vom 21.6.1989, S. 3–4) 

8

1.12.2013 

DE 



05.20 Sozialpolitik 


32007D0397 

2007/397/EG: Beschluss der Kommission vom 8. Juni 2007 zur 

Einsetzung einer Sachverständigengruppe für Fragen der Demografie 

(ABl. L 150vom 12.6.2007, S. 5–7) 

32009D0045 

2009/45/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 18. Dezember 2008 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments 

gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen 

Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen 

Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin 

und die wirtschaftliche Haushaltsführung 

(ABl. L 19vom 23.1.2009, S. 49–49) 

32012R1020 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1020/2012 der Kommission 

vom 6. November 2012 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung 

von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung 

von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung 

an Bedürftige in der Europäischen Union zuzuteilen und im 

Haushaltsjahr 2013 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung 

von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 

(ABl. L 307vom 7.11.2012, S. 62–67) 

42008X0607(01) 

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der 

Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Mai 2008 über die 

Beteiligung junger Menschen mit geringeren Möglichkeiten 

(ABl. C 141vom 7.6.2008, S. 1–3) 

05.20.05 Allgemeine Sozialvorschriften 

31974Y0212(01) 

Entschließung des Rates vom 21. Januar 1974 über ein 

sozialpolitisches Aktionsprogramm 

(ABl. C 13vom 12.2.1974, S. 1–4) 

31975R1365 

Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über 

die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der 

Lebens- und Arbeitsbedingungen 

(ABl. L 139vom 30.5.1975, S. 1–4) 

Geändert durch 11979H 


Geändert durch 11985I 




Geändert durch 11994N 


Geändert durch 12003T 






31976R1860 

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 

29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für 

das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der 


(ABl. L 214vom 6.8.1976, S. 24–46) 








31980Y1231(04) 


Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die sozialen Aspekte der 

Eisen- und Stahlpolitik 

(ABl. C 340vom 31.12.1980, S. 7–7) 

31983Y0317(04) 


Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu den sozialen Aspekten der 

Allgemeinen Ziele Stahl 1985 

(ABl. C 72vom 17.3.1983, S. 4–5) 

31984Y1019(03) 

Entschließung des Beratenden Ausschusses der EGKS zu den 

sozialen Aspekten der Energiepolitik und der Eisen- und 

Stahlpolitik (in der 244. Vollsitzung vom 20. und 21. September 

1984 einstimmig angenommen) 

(ABl. C 279vom 19.10.1984, S. 3–3) 

9



1.12.2013 

DE 


31985H0064 

85/64/EWG: Empfehlung der Kommission vom 20. Dezember 

1984 zu einem europäischen Abkommen des Europarats über die 

Au-pair-Beschäftigung 

(ABl. L 24vom 29.1.1985, S. 27–27) 

31992H0241 

92/241/EWG: Empfehlung des Rates vom 31. März 1992 zur 

Kinderbetreuung 

(ABl. L 123vom 8.5.1992, S. 16–18) 

31994Y1223(01) 

Entschließung des Rates vom 6. Dezember 1994 zu bestimmten 

Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: Ein 

Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union 

(ABl. C 368vom 23.12.1994, S. 6–10) 

31995Y0217(02) 


Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die Gewährleistung ausreichender 

Haushaltsmittel für soziale und arbeitsmarktpolitische 

Unterstützungsmaßnahmen 

(ABl. C 40vom 17.2.1995, S. 2–2) 

31995Y0704(01) 

Entschließung des Rates vom 27. März 1995 zur Umsetzung und 

Anwendung des Sozialrechts der Gemeinschaft 

(ABl. C 168vom 4.7.1995, S. 1–2) 

31995Y1110(01) 

Entschließung des Rates vom 5. Oktober 1995 über die Zusammenarbeit 

mit Drittländern in Jugendfragen 

(ABl. C 296vom 10.11.1995, S. 11–12) 

31997D0340 

97/340/JI: Beschluß des Rates vom 26. Mai 1997 über den Informationsaustausch 

betreffend die Hilfen für die freiwillige Rückkehr 

von Drittstaatsangehörigen 

(ABl. L 147vom 5.6.1997, S. 3–4) 

31997R0023 

Verordnung (EG) Nr. 23/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 

zur Statistik über Höhe und Struktur der Arbeitskosten 

(ABl. L 6vom 10.1.1997, S. 1–5) 

31997Y0726(01) 

Schlussfolgerungen des Rates vom 27. Juni 1997 für das weitere 

Vorgehen im Anschluß an die Aussprache über die Rolle der Arbeitnehmer 

in der Europäischen Aktiengesellschaft (Bericht der 

Sachverständigengruppe "European Systems of Worker Involvement") 

(ABl. C 227vom 26.7.1997, S. 1–1) 

32000D0407 

2000/407/EG: Beschluß der Kommission vom 19. Juni 2000 über 

die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den von 

ihr eingesetzten Ausschüssen und Sachverständigengruppen 

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1600) 

(ABl. L 154vom 27.6.2000, S. 34–35) 

32000Y0112(04) 

Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999 über den 

Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und 

Verbesserung des Sozialschutzes 

(ABl. C 8vom 12.1.2000, S. 7–8) 

32000Y0718(01) 

Mitteilung der Kommission vom 7. Juli 2000 über die ausgewogene 

Vertretung von Frauen und Männern in den von ihr eingesetzten 

Ausschüssen und Sachverständigengruppen (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. C 203vom 18.7.2000, S. 4–5) 

32002D0260 

2002/260/EG: Beschluss der Kommission vom 27. März 2002 

über die Einsetzung einer Gruppe der Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen 

(ABl. L 91vom 6.4.2002, S. 30–30) 

32002G0410(02) 

Entschließung des Rates zu den Folgemaßnahmen zum Grünbuch 

über die soziale Verantwortung der Unternehmen 

(ABl. C 86vom 10.4.2002, S. 3–4) 

32003G0218(01) 

Entschließung des Rates vom 6. Februar 2003 über soziale Integration 

durch sozialen Dialog und Partnerschaft 

(ABl. C 39vom 18.2.2003, S. 1–2) 

32003G0218(02) 

Entschließung des Rates vom 6. Februar 2003 zur sozialen Verantwortung 

der Unternehmen 

(ABl. C 39vom 18.2.2003, S. 3–4) 

32003L0072 

Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung 

des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der 

Beteiligung der Arbeitnehmer 

(ABl. L 207vom 18.8.2003, S. 25–36) 

31997Y0802(02) 

Entschließung des Europäischen Rates über Wachstum und 

Beschäftigung Amsterdam, 16. Juni 1997 

(ABl. C 236vom 2.8.1997, S. 3–4) 

10

1.12.2013 

DE 




32003R1177 


und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik 

über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (Text von 


(ABl. L 165vom 3.7.2003, S. 1–9) 








32003R1980 





SILC) im Hinblick auf Definitionen und aktualisierte Definitionen 


(ABl. L 298vom 17.11.2003, S. 1–22) 



32003R1981 





SILC) im Hinblick auf die Aspekte der Feldarbeit und die Imputationsverfahren 


(ABl. L 298vom 17.11.2003, S. 23–28) 

32003R1982 





SILC) im Hinblick auf die Regeln für die Stichprobenauswahl und 

die Weiterbefragung (Text von Bedeutung für den EWR.) 

(ABl. L 298vom 17.11.2003, S. 29–33) 

32003R1983 

Verordnung (EG) Nr. 1983/2003 der Kommission vom 

7. November 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) 



(EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der primären Zielvariablen 


(ABl. L 298vom 17.11.2003, S. 34–85) 




32004D0321 

2004/321/EG: Beschluss des Verwaltungsrates der Europäischen 

Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 

vom 26. März 2004 über die Annahme der Vorschriften für die 

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Rates über 

den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten 

(ABl. L 102vom 7.4.2004, S. 81–83) 

32004D0689 

2004/689/: Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2004 zur Einsetzung 

eines Ausschusses für Sozialschutz und zur Aufhebung des 

Beschlusses 2000/436/EG 

(ABl. L 314vom 13.10.2004, S. 8–10) 

32004R0016 





auf das Verzeichnis der die "Intergenerationale Übertragung 

von Armut" betreffenden sekundären Zielvariablen 

(ABl. L 4vom 8.1.2004, S. 3–6) 

32004R0028 





auf den detaillierten Inhalt der Qualitätsberichte (Zwischenbericht 

und Abschlussbericht) 

(ABl. L 5vom 9.1.2004, S. 42–56) 

32006D0859 

2006/859/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 

2006 zur Ausnahme der Republik Malta von Bestimmungen der 


(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5642) 

(ABl. L 332vom 30.11.2006, S. 32–33) 

32006D1672 

Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 24. Oktober 2006 über ein Gemeinschaftsprogramm 

für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress 

(ABl. L 315vom 15.11.2006, S. 1–8) 


Geändert durch 32010D0284 


32006R0315 





auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für 

Wohnbedingungen 

(ABl. L 52vom 23.2.2006, S. 16–21) 

11



1.12.2013 

DE 


32007D0252 

Beschluss des Rates vom 19. April 2007 zur Auflegung des spezifischen 

Programms Grundrechte und Unionsbürgerschaft als Teil 

des Generellen Programms Grundrechte und Justiz für den 

Zeitraum 2007 bis 2013 

(ABl. L 110vom 27.4.2007, S. 33–39) 

32007D0779 

Beschluss Nr. 779/2007/EG des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 20. Juni 2007 zur Auflegung eines spezifischen Programms 

(2007—2013) zur Verhütung und Bekämpfung von 

Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz 

von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne III) als 

Teil des Generellen Programms Grundrechte und Justiz 

(ABl. L 173vom 3.7.2007, S. 19–26) 

32007D0911(01) 

Beschluss des Rates vom 21. Mai 2007 zur Ernennung der bulgarischen 

und rumänischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder 

des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung 

der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Gruppe der 

Regierungsvertreter 

(ABl. C 212vom 11.9.2007, S. 4–5) 

32007D1150 


des Rates vom 25. September 2007 zur Auflegung des spezifischen 

Programms Drogenprävention und -aufklärung als Teil des 

Generellen Programms Grundrechte und Justiz für den Zeitraum 

2007—2013 

(ABl. L 257vom 3.10.2007, S. 23–29) 

32007R0215 





auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für Überschuldung 

und finanzielle Ausgrenzung (Text von Bedeutung für 

den EWR ) 

(ABl. L 62vom 1.3.2007, S. 8–15) 

32008D0235 


Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums 

für die Statistische Governance (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 73vom 15.3.2008, S. 17–19) 

32008R0362 

Verordnung (EG) Nr. 362/2008 des Rates vom 14. April 2008 zur 

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen 

Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über 

Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) bezüglich der Liste 

der sekundären Zielvariablen 2009 zur materiellen Deprivation 


(ABl. L 112vom 24.4.2008, S. 1–11) 

12 

32010R0481 

Verordnung (EU) Nr. 481/2010 der Kommission vom 1. Juni 2010 

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen 

Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik 


auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2011 zur intergenerationalen 

Übertragung von Benachteiligungen (Text von 


(ABl. L 135vom 2.6.2010, S. 38–45) 

32010R1157 

Verordnung (EU) Nr. 1157/2010 der Kommission vom 

9. Dezember 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) 



(EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären 

Zielvariablen 2012 zu Wohnbedingungen Text von Bedeutung 

für den EWR 

(ABl. L 326vom 10.12.2010, S. 3–10) 

32011D0317(03) 

Beschluss des Rates vom 7. März 2011 über die Ernennung der 

griechischen, französischen, italienischen, ungarischen und 

slowakischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates 

der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der 


(ABl. C 83vom 17.3.2011, S. 4–4) 

32011D0940 

Beschluss Nr. 940/2011/EU des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 14. September 2011 über das Europäische Jahr für aktives 

Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012) 

Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 246vom 23.9.2011, S. 5–10) 

32011H0413 

2011/413/EU: Empfehlung der Kommission vom 11. Juli 2011 

für eine Initiative zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme 

im Bereich „Länger und besser leben — Möglichkeiten 

und Probleme des demografischen Wandels“ 

(ABl. L 183vom 13.7.2011, S. 28–30) 

32013D0252 

Beschluss Nr. 252/2013/EU des Rates vom 11. März 2013 zur 

Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013-2017) für die Agentur 

der Europäischen Union für Grundrechte 

(ABl. L 79vom 21.3.2013, S. 1–3) 

32013H0112 

2013/112/EU: Empfehlung der Kommission vom 20. Februar 

2013 Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung 

durchbrechen 

(ABl. L 59vom 2.3.2013, S. 5–16) 

41989X1031 


Sozialfragen vom 29. September 1989 über die Bekämpfung der 

sozialen Ausgrenzung 

(ABl. C 277vom 31.10.1989, S. 1–1)

1.12.2013 

DE 




41990X0206 


das Bildungswesen vom 14. Dezember 1989 zur Bekämpfung des 

Schulversagens 

(ABl. C 27vom 6.2.1990, S. 1–2) 

05.20.05.10 Anti-Diskriminierung 

31991D0544 

91/544/EWG: Beschluß der Kommission vom 17. Oktober 1991 

über die Verbindungsgruppe für ältere Menschen 

(ABl. L 296vom 26.10.1991, S. 42–44) 




31999Y0702(01) 

Entschließung des Rates vom 17. Juni 1999 betreffend gleiche 

Beschäftigungschancen für behinderte Menschen 

(ABl. C 186vom 2.7.1999, S. 3–4) 

32000L0078 

Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur 

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der 

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf 

(ABl. L 303vom 2.12.2000, S. 16–22) 

32001D0903 

2001/903/EG: Beschluss des Rates vom 3. Dezember 2001 über 

das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 

(ABl. L 335vom 19.12.2001, S. 15–20) 

32003G0607(01) 

Entschließung des Rates vom 5. Mai 2003 über die Chancengleichheit 

für Schüler und Studierende mit Behinderungen in Bezug auf 

allgemeine und berufliche Bildung 

(ABl. C 134vom 7.6.2003, S. 6–7) 

32003G0607(02) 

Entschließung des Rates vom 6. Mai 2003 über die Zugänglichkeit 

kultureller Einrichtungen und kultureller Aktivitäten für Menschen 

mit Behinderungen 

(ABl. C 134vom 7.6.2003, S. 7–8) 

32003G0724(01) 

Entschließung des Rates vom 15. Juli 2003 über die Förderung der 

Beschäftigung und der sozialen Eingliederung der Menschen mit 

Behinderungen 

(ABl. C 175vom 24.7.2003, S. 1–2) 

32006D0771 


Rates vom 17. Mai 2006 zur Einführung des Europäischen Jahres 

der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten 

Gesellschaft (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 146vom 31.5.2006, S. 1–7) 






32008D0742 

Entscheidung Nr. 742/2008/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 9. Juli 2008 über die Beteiligung der Gemeinschaft 

an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten 

Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der 

Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- 

und Kommunikationstechnologien (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 201vom 30.7.2008, S. 49–57) 

32009D0812 

2009/812/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 

2009 über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an 

Frankreich gemäß der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung 

der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite 


(ABl. L 289vom 5.11.2009, S. 19–20) 

41986X0625 

Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 

(ABl. C 158vom 25.6.1986, S. 1–3) 

41990X0703(01) 


das Bildungswesen vom 31. Mai 1990 über die Eingliederung von 

behinderten Kindern und Jugendlichen in allgemeine Bildungssysteme 

(ABl. C 162vom 3.7.1990, S. 2–3) 

41993X1221 

Grundsatzerklärung des Rates der Europäischen Union und der 

im Rat vereinigten Minister für Sozialfragen vom 6. Dezember 

1993 anläßlich des Abschlusses des Europäischen Jahres der älteren 

Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen (1993) 

(ABl. C 343vom 21.12.1993, S. 1–3) 

41995X1110 


Regierungen der Mitgliedstaaten vom 5. Oktober 1995 zur 

Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im 

Beschäftigungs- und Sozialbereich 

(ABl. C 296vom 10.11.1995, S. 13–14) 

13



1.12.2013 

DE 


41995X1123 


Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. Oktober 1995 über die 

Antwort des Bildungswesens auf die Probleme des Rassismus und 

der Fremdenfeindlichkeit 

(ABl. C 312vom 23.11.1995, S. 1–3) 

41996X0815 


Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. Juli 1996 betreffend das 

Europäische Jahr gegen Rassismus (1997) 

(ABl. C 237vom 15.8.1996, S. 1–4) 

41997X0113 

Entschließung des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der 

Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1996 zur 

Chancengleichheit für Behinderte 

(ABl. C 12vom 13.1.1997, S. 1–2) 

42000X1228 



sozialen Integration der Jugendlichen 

(ABl. C 374vom 28.12.2000, S. 5–7) 

42001X0712(02) 


Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Juni 2001 zur Förderung 

der Eigeninitiative, des Unternehmergeistes und der Kreativität 

junger Menschen: von der Ausgrenzung zur Lebenstüchtigkeit 

(ABl. C 196vom 12.7.2001, S. 2–4) 

05.20.05.20 Gleichstellung der Geschlechter 

31984H0635 

84/635/EWG: Empfehlung des Rates vom 13. Dezember 1984 

zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen 

(ABl. L 331vom 19.12.1984, S. 34–35) 

31986Y0812(02) 

Zweite Entschließung des Rates vom 24. Juli 1986 zur Förderung 

der Chancengleichheit der Frauen 

(ABl. C 203vom 12.8.1986, S. 2–4) 

31990Y0627(05) 

Entschließung des Rates vom 29. Mai 1990 zum Schutz der Würde 

von Frauen und Männern am Arbeitsplatz 

(ABl. C 157vom 27.6.1990, S. 3–4) 

31995Y0704(02) 

Entschließung des Rates vom 27. März 1995 über die ausgewogene 

Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß 

(ABl. C 168vom 4.7.1995, S. 3–4) 

31996H0694 

96/694/EG: Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 1996 über 

die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am 

Entscheidungsprozeß 

(ABl. L 319vom 10.12.1996, S. 11–15) 

31998Y1216(03) 

Sonderbericht Nr. 22/98 zur Verwaltung der Durchführung der 

Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen 

und Männern durch die Kommission, zusammen mit den 

Antworten der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 188 C Absatz 

4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrages) 

(ABl. C 393vom 16.12.1998, S. 24–46) 

31999Y0716(01) 

Entschließung des Rates vom 20. Mai 1999 zum Thema Frauen 

und Wissenschaft 

(ABl. C 201vom 16.7.1999, S. 1–2) 

32000Y0731(02) 

Entschließung des Rates und der im Rat Vereinigten Minister für 

Beschäftigung und Sozialpolitik vom 29. Juni 2000 über eine 

ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und 

Familienleben 

(ABl. C 218vom 31.7.2000, S. 5–7) 

32003G0724(02) 

Entschließung des Rates vom 15. Juli 2003 zum Sozial- und Humankapital 

— Aufbau von Sozial- und Humankapital in der Wissensgesellschaft: 

Ausbildung, Beruf, sozialer Zusammenhalt und 

Geschlechterperspektive 

(ABl. C 175vom 24.7.2003, S. 3–6) 

32004L0113 

Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur 

Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern 

und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit 

Gütern und Dienstleistungen 

(ABl. L 373vom 21.12.2004, S. 37–43) 

32006L0054 


vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit 

und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in 

Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) 

(ABl. L 204vom 26.7.2006, S. 23–36) 

32006R1922 


und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen 

Instituts für Gleichstellungsfragen 

(ABl. L 403vom 30.12.2006, S. 9–17) 

Geändert durch 32007X0222(01) 


14

1.12.2013 

DE 




32008D0590 

2008/590/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Juni 2008 über 

die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Chancengleichheit 

von Frauen und Männern (kodifizierte Fassung) 

(ABl. L 190vom 18.7.2008, S. 17–21) 


32010L0041 

Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 

von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit 

ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG 

des Rates 

(ABl. L 180vom 15.7.2010, S. 1–6) 

41995X1110(01) 


Regierungen der Mitgliedstaaten vom 5. Oktober 1995 zur 

Darstellung der Frau und des Mannes in Werbung und Medien 

(ABl. C 296vom 10.11.1995, S. 15–16) 

42006D0996 

2006/996/EG: Im gegenseitigen Einvernehmen gefasster Beschluss 

der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 11. 

Dezember 2006 über die Festlegung des Sitzes des Europäischen 

Instituts für Gleichstellungsfragen 

(ABl. L 403vom 30.12.2006, S. 61–61) 

05.20.10 Europäischer Sozialfonds (ESF) 

31991D0647 

91/647/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 

1991 über die zuschußfähigen Höchstbeträge für die Beteiligung 

des Europäischen Sozialfonds an den Ausgaben für Beihilfen zur 

Einstellung für Beihilfen, zur Existenzgründung sowie für Einstellungsbeihilfen 

auf Aktionen der Beschäftigung 

(ABl. L 349vom 18.12.1991, S. 46–46) 

41985X0104 

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten für Kulturfragen 

zuständigen Minister vom 18. Dezember 1984 über den verstärkten 

Einsatz des Europäischen Sozialfonds zugunsten der Kulturschaffenden 

(ABl. C 2vom 4.1.1985, S. 2–2) 

05.20.10.10 Aufbau und Reform des ESF 

31983D0516 

83/516/EWG: Beschluß des Rates vom 17. Oktober 1983 über 

die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds 

(ABl. L 289vom 22.10.1983, S. 38–41) 


05.20.10.20 Administrative und finanzielle 

Modalitäten des ESF 

31983D0673 

83/673/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 

1983 über die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds 

(ABl. L 377vom 31.12.1983, S. 1–43) 

05.20.10.30 Beteiligungen des ESF 

31994Y0820(01) 

Entschließung des Rates vom 22. Juni 1994 zur Förderung der 

Chancengleichheit für Männer und Frauen durch Maßnahmen der 

Europäischen Strukturfonds 

(ABl. C 231vom 20.8.1994, S. 1–2) 

31996Y1220(01) 

Entschliessung des Rates vom 2. Dezember 1996 betreffend die 

Einbeziehung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in 

die Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds 

(ABl. C 386vom 20.12.1996, S. 1–3) 

15



1.12.2013 

DE 


05.20.20 Arbeitsbedingungen 

31975D0782 

75/782/EGKS: Beschluß der Kommission vom 24. November 

1975 über den Gemischten Ausschuß für die Harmonisierung der 

Arbeitsbedingungen im Steinkohlenbergbau 

(ABl. L 329vom 23.12.1975, S. 35–36) 

31992H0443 

92/443/EWG: Empfehlung des Rates vom 27. Juli 1992 zur 

Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer an den Betriebserträgen 

(einschließlich Kapitalbeteiligung) 

(ABl. L 245vom 26.8.1992, S. 53–55) 

31993D0172 

93/172/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 

1993 zur Festlegung des in Artikel 6 der Richtlinie 88/599/EWG 

des Rates auf dem Gebiet des Straßenverkehrs vorgesehenen Einheitsformulars 

(ABl. L 72vom 25.3.1993, S. 30–32) 

31995D0319 

95/319/EG: Beschluß der Kommission vom 12. Juli 1995 zur 

Einsetzung eines Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter 

(ABl. L 188vom 9.8.1995, S. 11–13) 



31995D0320 

95/320/EG: Beschluß der Kommission vom 12. Juli 1995 zur 

Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte 

berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen 

(ABl. L 188vom 9.8.1995, S. 14–15) 



31996L0071 


vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern 

im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen 

(ABl. L 18vom 21.1.1997, S. 1–6) 

Siehe 12003T 

31997D0645 

97/645/EGKS: Beschluß der Kommission vom 24. September 

1997 über den Gemischten Ausschuß für die Harmonisierung der 

Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie 

(ABl. L 272vom 4.10.1997, S. 52–53) 

31997L0081 

Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der 

von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinigung 

über Teilzeitarbeit - Anhang : Rahmenvereinbarung über 

Teilzeitarbeit 

(ABl. L 14vom 20.1.1998, S. 9–14) 


31998D0500 

98/500/EG: Beschluss der Kommission vom 20. Mai 1998 über 

die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur 

Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer 

Ebene (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2334) 


(ABl. L 225vom 12.8.1998, S. 27–28) 





32005L0045 


vom 7. September 2005 über die gegenseitige Anerkennung von 

Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur 

Änderung der Richtlinie 2001/25/EG (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 255vom 30.9.2005, S. 160–163) 


32005L0047 

Richtlinie 2005/47/EG des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die 

Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen 

(CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) 

über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden 

Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im 

Eisenbahnsektor 

(ABl. L 195Rvom 27.7.2005, S. 15–17) 

32006R0698 

Verordnung (EG) Nr. 698/2006 der Kommission vom 5. Mai 2006 

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates 

hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Statistik über die Struktur 

der Arbeitskosten und der Verdienste (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 121vom 6.5.2006, S. 30–35) 




32008L0104 

Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit 

(ABl. L 327vom 5.12.2008, S. 9–14) 

32008L0106 


Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für 

die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung) (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 323vom 3.12.2008, S. 33–61) 


32009D0017 

2009/17/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2008 

zur Einsetzung des Expertenausschusses für die Entsendung von 

Arbeitnehmern 

(ABl. L 8vom 13.1.2009, S. 26–28) 

16

1.12.2013 

DE 




32010D0361 

2010/361/: Beschluss der Kommission vom 28. Juni 2010 über 

die Anerkennung Israels in Bezug auf die Aus- und Fortbildung 

von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen, im 

Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen 


(ABl. L 161vom 29.6.2010, S. 9–10) 

32010D0363 

2010/363/: Beschluss der Kommission vom 28. Juni 2010 über 

die Anerkennung Algeriens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung 

von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen, im 

Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen 


(ABl. L 163vom 30.6.2010, S. 42–42) 

32010D0704 

2010/704/EU: Beschluss der Kommission vom 22. November 

2010 über die Anerkennung Sri Lankas in Bezug auf die Aus- und 

Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen 

für die Zwecke der Anerkennung von Befähigungszeugnissen 

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7963) Text 


(ABl. L 306vom 23.11.2010, S. 77–77) 

32010D0705 

2010/705/EU: Beschluss der Kommission vom 22. November 

2010 über den Entzug der Anerkennung Georgiens in Bezug auf 

die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen 

für die Zwecke der Anerkennung von Befähigungszeugnissen 

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 

7966) Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 306vom 23.11.2010, S. 78–79) 

32011D0259 

2011/259/EU: Beschluss der Kommission vom 27. April 2011 

über die Anerkennung Tunesiens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung 

von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen 

im Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen 

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2754) Text von 


(ABl. L 110vom 29.4.2011, S. 34–34) 

32011L0098 


vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur 

Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, 

sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und 

zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für 

Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat 

aufhalten 

(ABl. L 343vom 23.12.2011, S. 1–9) 

41994X1223 


Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. Dezember 1994 zur gleichberechtigten 

Teilhabe der Frauen an einer beschäftigungsintensiven 

Wachstumsstrategie der Europäischen Union 

(ABl. C 368vom 23.12.1994, S. 3–6) 

41995X0902 


Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Juni 1995 zur Beschäftigung 

der älteren Arbeitnehmer 

(ABl. C 228vom 2.9.1995, S. 1–3) 

42005A0727(01) 

Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen 

(CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) 

über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden 

Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr 

(ABl. L 195Rvom 27.7.2005, S. 18–20) 

Durchgeführt durch 32005L0047 

05.20.20.10 Sicherheit der Arbeitnehmer 

31962H0831(01) 

Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten betreffend die 

betriebsärztlichen Dienste in den Arbeitsstätten 

(ABl. 80vom 31.8.1962, S. 2181–2188) 

31966H0464 

66/461/EWG: Empfehlung der Kommission vom 27. Juli 1966 

an die Mitgliedstaaten über die gesundheitliche Überwachung der 

Arbeitnehmer, die besonderen Berufsgefahren ausgesetzt sind 

(ABl. 151vom 17.8.1966, S. 2753–2764) 

31978Y0711(01) 




(ABl. C 165vom 11.7.1978, S. 1–13) 

31986Y1014(01) 


Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die Forschungsprogramme 

im Steinkohlenbergbau und in der Eisen- und Stahlindustrie 

(ABl. C 257vom 14.10.1986, S. 2–3) 

31988D0383 


1988 über die Verbesserung der Information im Bereich Sicherheit, 

Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 

(ABl. L 183vom 14.7.1988, S. 34–34) 



31988Y0203(01) 

Entschließung des Rates vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, 

Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 

(ABl. C 28vom 3.2.1988, S. 1–2) 

17



1.12.2013 

DE 


31989L0391 

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die 

Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit 

und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit 

(ABl. L 183vom 29.6.1989, S. 1–8) 








31989L0654 

Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über 

Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten 

(Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 

1 der Richtlinie 89/391/EWG) 

(ABl. L 393vom 30.12.1989, S. 1–12) 




31989L0656 


Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei 

Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer 

bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 

Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) 

(ABl. L 393vom 30.12.1989, S. 18–28) 




31990L0269 


Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 

bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die 

Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule 

mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 

16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) 

(ABl. L 156vom 21.6.1990, S. 9–13) 




31990L0270 


Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 

bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie 

im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) 

(ABl. L 156vom 21.6.1990, S. 14–18) 




31990L0641 

Richtlinie 90/641/Euratom des Rates vom 4. Dezember 1990 über 

den Schutz externer Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch 

ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt 

sind 

(ABl. L 349vom 13.12.1990, S. 21–25) 

Anwendg.aufgeschoben 11994N 

31991H0444 

91/444/Euratom: Empfehlung der Kommission vom 26. Juli 1991 

zur Anwendung von Artikel 33 Unterabsätze 3 und 4 des Euratom- 

Vertrags 

(ABl. L 238vom 27.8.1991, S. 31–33) 

31991L0322 

Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur 

Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der 

Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer 

vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und 

biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit 

(ABl. L 177vom 5.7.1991, S. 22–24) 

Anwendg.aufgeschoben 12003T 



31991L0692 

Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur 

Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte 

über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien 

(ABl. L 377vom 31.12.1991, S. 48–54) 


Durchgeführt durch 31994D0741 




31992L0029 

Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften 

für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz 

zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen 

(ABl. L 113vom 30.4.1992, S. 19–36) 







31992L0057 

Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf 

zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden 

Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz 

(Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 

der Richtlinie 89/391/EWG) 

(ABl. L 245vom 26.8.1992, S. 6–22) 



18

1.12.2013 

DE 




31992L0058 

Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften 

für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung 

am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im 

Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) 

(ABl. L 245vom 26.8.1992, S. 23–42) 



31992L0085 

Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die 

Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit 

und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, 

Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz 

(zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 

der Richtlinie 89/391/EWG) 

(ABl. L 348vom 28.11.1992, S. 1–7) 



31992L0091 


Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des 

Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen 

durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (Elfte Einzelrichtlinie 

im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) 

(ABl. L 348vom 28.11.1992, S. 9–24) 



31992L0104 

Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über 

Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des 

Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen 

mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte Einzelrichtlinie 


(ABl. L 404vom 31.12.1992, S. 10–25) 



31993L0103 

Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über 

Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der 

Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im 

Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) 

(ABl. L 307vom 13.12.1993, S. 1–17) 



31994L0033 

Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz 

(ABl. L 216vom 20.8.1994, S. 12–20) 



31994R2062 

Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur 

Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und 


(ABl. L 216vom 20.8.1994, S. 1–7) 









31996L0029 

Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung 

der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der 

Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die 

Gefahren durch ionisierende Strahlungen 

(ABl. L 159vom 29.6.1996, S. 1–114) 

31996L0082 

Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung 

der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen 

Stoffen 

(ABl. L 10vom 14.1.1997, S. 13–33) 








Siehe 32012L0018 


31996Y0509(01) 


Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum ständigen Ausschuß für 

die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im 

Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen 

(ABl. C 138vom 9.5.1996, S. 10–11) 

31998D0433 

98/433/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1998 

über harmonisierte Kriterien für Ausnahmen gemäß Artikel 9 der 

Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei 

schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Bekanntgegeben unter 

Aktenzeichen K(1998) 1758) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 192vom 8.7.1998, S. 19–20) 

Siehe 32012L0018 

19



1.12.2013 

DE 


31998L0024 

Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von 

Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung 

durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie 

im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 

89/391/EWG) 

(ABl. L 131vom 5.5.1998, S. 11–23) 





31998Y0507(01) 

Schlußfolgerungen des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz der 

Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest 

(ABl. C 142vom 7.5.1998, S. 1–2) 

31998Y0724(02) 

Entschließung des Beratenden Ausschusses der EGKS über die 

Notwendigkeit, die Besonderheit des Ständigen Ausschusses für 

die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im 

Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen 

zu wahren 

(ABl. C 232vom 24.7.1998, S. 4–5) 

31999D0314 

1999/314/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. April 1999 

über den Fragebogen zur Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung 


Stoffen [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 856] (Text 


(ABl. L 120vom 8.5.1999, S. 43–45) 

31999L0092 


vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur 

Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, 

die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet 

werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 

16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) 

(ABl. L 23vom 28.1.2000, S. 57–64) 




32000H0473 

2000/473/Euratom: Empfehlung der Kommission vom 8. Juni 

2000 zur Anwendung des Artikels 36 Euratom-Vertrag betreffend 

die Überwachung des Radioaktivitätsgehalts der Umwelt zur Ermittlung 

der Exposition der Gesamtbevölkerung (Bekanntgegeben 

unter Aktenzeichen K(2000) 1299) 

(ABl. L 191vom 27.7.2000, S. 37–46) 


Konsolidierte Fassung 02000H0473-20040501 

Geändert durch 32006H0715 

32000L0039 

Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur 

Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten 

in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz 

von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der 

Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Text 


(ABl. L 142vom 16.6.2000, S. 47–50) 






32000L0054 


vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen 

Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte 

Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 

89/391/EWG) 

(ABl. L 262vom 17.10.2000, S. 21–45) 


32001A0720(01) 

Stellungnahme der Kommission vom 27. Juni 2001 zu dem Plan 

zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Forschungsstandort 

Rossendorf im Land Sachsen in der Bundesrepublik Deutschland 

gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags 

(ABl. C 204vom 20.7.2001, S. 9–9) 

32001H0928 

Empfehlung der Kommission vom 20. Dezember 2001 über den 

Schutz der Öffentlichkeit vor der Exposition gegenüber Radon im 

Trinkwasser (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4580) 

(ABl. L 344vom 28.12.2001, S. 85–88) 

32002D0605 

2002/605/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 

über den Fragebogen zur Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung 


Stoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2656) 

(ABl. L 195vom 24.7.2002, S. 74–80) 

32002G0705(01) 

Entschließung des Rates vom 3. Juni 2002 über eine neue 

Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am 

Arbeitsplatz (2002—2006) 

(ABl. C 161vom 5.7.2002, S. 1–4) 

32003D0913(01) 

Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden 

Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz 


(ABl. C 218vom 13.9.2003, S. 1–4) 

20

1.12.2013 

DE 




32003H0134 

Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2003 zur Verbesserung 

des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit Selbstständiger am 

Arbeitsplatz 

(ABl. L 53vom 28.2.2003, S. 45–46) 

32003L0010 


vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von 

Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung 

durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im 

Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) 

(ABl. L 42vom 15.2.2003, S. 38–44) 





32003L0122 

Richtlinie 2003/122/Euratom des Rates vom 22. Dezember 2003 

zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen 

und herrenloser Strahlenquellen 

(ABl. L 346vom 31.12.2003, S. 57–64) 

32004L0037 


vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen 

Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit 

(Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der 

Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung) (Text von 


(ABl. L 158vom 30.4.2004, S. 50–76) 

32006L0015 

Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur 

Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten 

in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung 

der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG (Text von 


(ABl. L 38vom 9.2.2006, S. 36–39) 

32006R1907 


und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, 

Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), 

zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, 

zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der 

Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) 

Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des 

Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG 

und 2000/21/EG der Kommission 

(ABl. L 396vom 30.12.2006, S. 1–851) 








































32007R1238 


2007 zur Festlegung der Vorschriften für die Qualifikation der 

Mitglieder der Widerspruchskammer der Europäischen Agentur 

für chemische Stoffe 

(ABl. L 280vom 24.10.2007, S. 10–10) 

32008R0340 


2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden 

Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 

1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, 

Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer 

Stoffe (REACH) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 107vom 17.4.2008, S. 6–25) 


32008R0440 

Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 

2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung 

(EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 

zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung 

chemischer Stoffe (REACH) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 142vom 31.5.2008, S. 1–739) 







21



1.12.2013 

DE 


32008R0771 

Verordnung (EG) Nr. 771/2008 der Kommission vom 1. August 

2008 zur Festlegung der Vorschriften für die Organisation und die 

Verfahren der Widerspruchskammer der Europäischen 

Chemikalienagentur (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 206vom 2.8.2008, S. 5–13) 

32008R1338 


und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken 


und Sicherheit am Arbeitsplatz (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 354vom 31.12.2008, S. 70–81) 

Abweichend geregelt in 32011D0222 

32009D0010 

2009/10/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 

2008 zur Festlegung eines Meldevordrucks für schwere Unfälle 

gemäß der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der 

Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Bekannt 

gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7530) (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 6vom 10.1.2009, S. 64–78) 

32009L0104 


Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für 

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln 

durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie 



(ABl. L 260vom 3.10.2009, S. 5–19) 

32009L0148 


Rates vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer 

gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 330vom 16.12.2009, S. 28–36) 

32009L0161 

Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 

zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten 

in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur 

Änderung der Richtlinie 2000/39/EG (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 338vom 19.12.2009, S. 87–89) 

32010D0226 

2010/226/: Beschluss der Kommission vom 20. April 2010 über 

die erneute Prüfung der Beschränkungen für die in Anhang XVII 

der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments 

und des Rates aufgeführten kurzkettigen Chlorparaffine (Bekannt 

gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1942) (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 100vom 22.4.2010, S. 15–16) 

32010L0032 

Richtlinie 2010/32/EU des Rates vom 10. Mai 2010 zur Durchführung 

der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung 

zur Vermeidung von Verletzungen durch 

scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor 


(ABl. L 134vom 1.6.2010, S. 66–72) 

32011D0222 

2011/222/EU: Beschluss der Kommission vom 5. April 2011 zur 

Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten 

bezüglich der Übermittlung von Statistiken über Todesursachen 

gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen 

Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche 

Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit 

am Arbeitsplatz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 

2057) 

(ABl. L 93vom 7.4.2011, S. 26–27) 

32011D0231 

2011/231/EU: Beschluss der Kommission vom 11. April 2011 

zur Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten 

bezüglich der Übermittlung von Statistiken über Arbeitsunfälle 

gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen 

Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche 

Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit 

am Arbeitsplatz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 

2403) 

(ABl. L 97vom 12.4.2011, S. 47–48) 

32011R0328 





und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über 

Todesursachen Text von Bedeutung für den EWR 

(ABl. L 90vom 6.4.2011, S. 22–24) 

32011R0349 





und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Arbeitsunfälle 


(ABl. L 97vom 12.4.2011, S. 3–8) 

32013L0035 


vom 26. Juni 2013 über Mindestvorschriften zum Schutz von 


durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) 

(20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der 

Richtlinie 89/391/EWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 

2004/40/EG 

(ABl. L 179vom 29.6.2013, S. 1–21) 

22

1.12.2013 

DE 




41992X0124 


Regierungen der Mitgliedstaaten vom 16. Dezember 1991 zu 

einem Aktionsprogramm der Gemeinschaft über die Fortbewegung 

von in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Personen 

(ABl. C 18vom 24.1.1992, S. 1–1) 

42006A1117(01) 

Übereinkommen über den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer 

durch gute Handhabung und Verwendung von kristallinem Siliziumdioxid 

und dieses enthaltender Produkte 

(ABl. C 279vom 17.11.2006, S. 2–8) 

05.20.20.20 Löhne und Arbeitsdauer 

31975H0457 

75/457/EWG: Empfehlung des Rates vom 22. Juli 1975 über den 

Grundsatz der 40-Stunden-Woche und den Grundsatz des vierwöchigen 

bezahlten Jahresurlaubs 

(ABl. L 199vom 30.7.1975, S. 32–33) 

31980Y0104(01) 

Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1979 über die Anpassung 

der Arbeitszeit 

(ABl. C 2vom 4.1.1980, S. 1–3) 

31982H0857 

82/857/EWG: Empfehlung des Rates vom 10. Dezember 1982 zu 

den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorgehen betreffend die 

Altersgrenze 

(ABl. L 357vom 18.12.1982, S. 27–28) 

31991L0383 

Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur 

Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und 

des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis 

oder Leiharbeitsverhältnis 

(ABl. L 206vom 29.7.1991, S. 19–21) 




31991L0533 

Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über 

die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers 

über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden 

Bedingungen 

(ABl. L 288vom 18.10.1991, S. 32–35) 

31993Y0710(01) 

Entschließung des Rates vom 30. Juni 1993 über flexible 

Regelungen für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben 

(ABl. C 188vom 10.7.1993, S. 1–2) 

31995R2744 

Verordnung (EG) Nr. 2744/95 des Rates vom 27. November 1995 

zu den Statistiken über Struktur und Verteilung der Verdienste 

(ABl. L 287vom 30.11.1995, S. 3–6) 

31999L0063 

Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom 

Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European 

Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband 

der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation 

of Transport Workers' Unions in the European Union FST) 

getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von 

Seeleuten - Anhang: Europäishe Vereinbarung über die Regelung 

der Arbeitszeit von Seeleuten 

(ABl. L 167vom 2.7.1999, S. 33–37) 



31999L0070 

Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB- 

UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge 

(ABl. L 175vom 10.7.1999, S. 43–48) 

31999L0095 


vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung 

für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen 

anlaufen 

(ABl. L 14vom 20.1.2000, S. 29–35) 

31999R0530 


Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten 

(ABl. L 63vom 12.3.1999, S. 6–10) 

Siehe 32000R1916 



Siehe 32006R0698 





31999R1726 



Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten 

in bezug auf Definition und Übermittlung von Informationen 

über Arbeitskosten 

(ABl. L 203vom 3.8.1999, S. 28–40) 





32000L0079 

Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über 

die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften 

(AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation 

(ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions 

Airline Association (ERA) und der International Air Carrier 

Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung 

über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der 

Zivilluftfahrt (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 302vom 1.12.2000, S. 57–60) 

23



1.12.2013 

DE 


32000R1916 


September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 

530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste 

und der Arbeitskosten hinsichtlich der Definition und Übermittlung 

der Informationen über die Verdienststruktur (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 229vom 9.9.2000, S. 3–13) 






32002L0015 


vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, 

die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben 

(ABl. L 80vom 23.3.2002, S. 35–39) 

32003L0088 


vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung 

(ABl. L 299vom 18.11.2003, S. 9–19) 

32003R0450 


des Rates vom 27. Februar 2003 über den Arbeitskostenindex 


(ABl. L 69vom 13.3.2003, S. 1–5) 





32003R1216 



Europäischen Parlaments und des Rates über den Arbeitskostenindex 


(ABl. L 169vom 8.7.2003, S. 37–43) 






32006L0022 


vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung 

der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 

3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im 

Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG 

des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) - Erklärungen 

(ABl. L 102vom 11.4.2006, S. 35–44) 




32009H0060 

Empfehlung der Kommission vom 23. Januar 2009 Leitlinien zur 

optimalen Vorgehensweise bei der Prüfung von Kontrollgeräten 

im Rahmen von Fahrzeugkontrollen auf der Straße und durch 

zugelassene Werkstätten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2009) 108) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 21vom 24.1.2009, S. 87–99) 

32009L0013 

Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur 

Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der 

Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen 

Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 

2006 und zur Änderung der Richtlinie 

1999/63/EG 

(ABl. L 124vom 20.5.2009, S. 30–50) 

05.20.20.30 Arbeitsbeziehungen 

31986Y0812(01) 

Zweite Entschließung des Rates vom 24. Juli 1986 zur Förderung 

der Chancengleichheit der Frauen 

(ABl. C 203vom 12.8.1986, S. 1–1) 

31992H0131 


1991 zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz 

(ABl. L 49vom 24.2.1992, S. 1–8) 

31992Y0204(01) 

Erklärung des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Durchführung 

der Empfehlung der Kommission zum Schutz der Würde von 

Frauen und Männern am Arbeitsplatz, einschließlich des Verhaltenskodex 

gegen sexuelle Belästigung 

(ABl. C 27vom 4.2.1992, S. 1–1) 

31997L0074 

Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung 

der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen 

Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur 

Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit 

operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen 

auf das Vereinigte Königreich 

(ABl. L 10vom 16.1.1998, S. 22–23) 

32002L0014 


vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens 

für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen 

Gemeinschaft - Gemeinsame Erklärung des Europäischen 

Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung 

der Arbeitnehmer 

(ABl. L 80vom 23.3.2002, S. 29–34) 

24

1.12.2013 

DE 




32008L0094 


vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei 

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (Text 


(ABl. L 283vom 28.10.2008, S. 36–42) 

32009L0038 


vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats 

oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und 

Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden 

Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) (Text von 


(ABl. L 122vom 16.5.2009, S. 28–44) 

05.20.30 Arbeitslosigkeit und Beschäftigung 

31975S1870 

Entscheidung Nr. 1870/75/EGKS der Kommission vom 17. Juli 

1975 über die Verpflichtung der Unternehmen der Stahlindustrie, 

bestimmte Angaben über die Beschäftigung zu machen 

(ABl. L 190vom 23.7.1975, S. 26–27) 

31984D0521 

84/521/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 

1984 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für 

im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen im 

Beschäftigungsbereich (Nur der englische Text ist verbindlich) 

(ABl. L 290vom 7.11.1984, S. 27–28) 

31984R1888 

Verordnung (EWG) Nr. 1888/84 des Rates vom 26. Juni 1984 

über im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen im 

Beschäftigungsbereich 

(ABl. L 177vom 4.7.1984, S. 1–3) 

31984Y0621(02) 

Entschließung des Rates vom 7. Juni 1984 zur Bekämpfung der 

Frauenarbeitslosigkeit 

(ABl. C 161vom 21.6.1984, S. 4–6) 

31985Y0104(03) 

Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1984 zur Bekämpfung 

der Langzeitarbeitslosigkeit 

(ABl. C 2vom 4.1.1985, S. 3–5) 

31986Y0018 

Empfehlung Nr. 18 vom 28. Februar 1986 über die 

Rechtsvorschriften für Arbeitslose, die in einem anderen Mitgliedstaat 

als dem Wohnland eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, 

angenommen von der Verwaltungskommission auf ihrer 202. 

Tagung vom 27. und 28. Februar 1986 

(ABl. C 284vom 11.11.1986, S. 4–6) 

31990Y0627(06) 

Entschließung des Rates vom 29. Mai 1990 über Maßnahmen zur 

Unterstützung der Langzeitarbeitslosen 

(ABl. C 157vom 27.6.1990, S. 4–6) 

31993Y0219(02) 

Entschließung des Rates vom 21. Dezember 1992 über die 

Notwendigkeit einer Reaktion auf die ernste, sich verschlechternde 

Arbeitsmarktlage der Gemeinschaft 

(ABl. C 49vom 19.2.1993, S. 3–6) 

31993Y1203(01) 

Entschließung des Rates vom 22. November 1993 über die 

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere 

der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Handwerks, 

und die Förderung der Beschäftigung 

(ABl. C 326vom 3.12.1993, S. 1–4) 

25



1.12.2013 

DE 


31996H1014 

Empfehlung des Rates vom 27. September 1996 zur Bekämpfung 

der illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen 

(ABl. C 304vom 14.10.1996, S. 1–2) 

31996Y0919(02) 

Entschliessung des Rates vom 20. Juni 1994 über die 

Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter 

Länder in die Mitgliedstaaten zur Ausübung einer Beschäftigung 

(ABl. C 274vom 19.9.1996, S. 3–6) 

31999D0207 

1999/207/EG: Beschluß des Rates vom 9. März 1999 zur Reform 

des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen und zur 

Aufhebung des Beschlusses 70/532/EWG 

(ABl. L 72vom 18.3.1999, S. 33–35) 


Siehe 32003D0174 

32000D0098 

2000/98/EG: Beschluß des Rates vom 24. Januar 2000 zur Einsetzung 

des Beschäftigungsausschusses 

(ABl. L 29vom 4.2.2000, S. 21–22) 

32000H0164 

2000/164/EG: Empfehlung des Rates vom 14. Februar 2000 zur 

Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 

(ABl. L 52vom 25.2.2000, S. 32–40) 

32000Y0407(03) 

Sonderbericht Nr. 3/2000 zum Europäischen Sozialfonds und 

zum Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 

Landwirtschaft (Abteilung Ausrichtung) - Maßnahmen zur 

Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen, zusammen mit 

den Antworten der Kommission 

(ABl. C 100vom 7.4.2000, S. 1–27) 

32000Y0505(02) 

Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung 

der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL über die 

transnationale Zusammenarbeit bei der Förderung neuer Methoden 

zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten 

jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt 

(ABl. C 127vom 5.5.2000, S. 2–10) 

32001G1018(01) 

Entschließung des Rates vom 8. Oktober 2001 zur digitalen Integration 

"eInclusion" — Nutzung der Möglichkeiten der Informationsgesellschaft 

für die soziale Integration 

(ABl. C 292vom 18.10.2001, S. 6–8) 

32001H0064 

Empfehlung des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung 

der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 

(ABl. L 22vom 24.1.2001, S. 27–37) 

32002G0706(01) 

Entschließung des Rates vom 3. Juni 2002 über Qualifikation und 

Mobilität 

(ABl. C 162vom 6.7.2002, S. 1–3) 

32002H0178 

Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2002 zur Durchführung 

der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 

(ABl. L 60vom 1.3.2002, S. 70–80) 

32003D0174 

2003/174/EG: Beschluss des Rates vom 6. März 2003 zur Einrichtung 

eines Dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und 

Beschäftigung 

(ABl. L 70vom 14.3.2003, S. 31–33) 

32003D0578 

2003/578/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 über die 

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 

(ABl. L 197vom 5.8.2003, S. 13–21) 

32003G1029(01) 

Entschließung des Rates zur Überführung von nicht angemeldeter 

Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung 

(ABl. C 260vom 29.10.2003, S. 1–3) 

32004D0740 

2004/740/EG:Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2004 über die 


(ABl. L 326vom 29.10.2004, S. 45–46) 

32004H0741 

2004/741/EG: Empfehlung des Rates vom 14. Oktober 2004 zur 

Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 

(ABl. L 326vom 29.10.2004, S. 47–63) 

32005D0600 

2005/600/EG: Entscheidung des Rates vom 12. Juli 2005 über 


(ABl. L 205vom 6.8.2005, S. 21–27) 

32006D0351 

2006/351/EG: Verwaltungskommission der Europäischen 

Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 

- Beschluss Nr. 205 vom 17. Oktober 2005 zur Bedeutung des 

Begriffs Kurzarbeit im Hinblick auf Grenzgänger (Text von Bedeutung 

für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz) 

(ABl. L 130vom 18.5.2006, S. 37–38) 

32006D0544 



(ABl. L 215vom 5.8.2006, S. 26–27) 

26

1.12.2013 

DE 




32007D0491 



(ABl. L 183vom 13.7.2007, S. 25–26) 

32008H0867 

Empfehlung der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven 

Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen 


(ABl. L 307vom 18.11.2008, S. 11–14) 

32008L0094 


vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei 

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (Text 


(ABl. L 283vom 28.10.2008, S. 36–42) 

32008R0453 


des Rates vom 23. April 2008 über die vierteljährliche Statistik 

der offenen Stellen in der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. L 145vom 4.6.2008, S. 234–237) 

32008R1062 



des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche 

Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft im Hinblick auf 

Saisonbereinigungsverfahren und Qualitätsberichte (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 285vom 29.10.2008, S. 3–8) 

32009R0019 



Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche 

Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft im Hinblick auf 

die Definition des Begriffs der offenen Stelle, die Messzeitpunkte 

für die Datenerhebung, die Spezifikationen für die Datenübermittlung 

und die Durchführbarkeitsstudien (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. L 9vom 14.1.2009, S. 3–6) 

32010D0283 

Beschluss Nr. 283/2010/EU des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 25. März 2010 über die Einrichtung eines europäischen 

Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und 

soziale Eingliederung 

(ABl. L 87vom 7.4.2010, S. 1–5) 

41976X0728 

Gemeinsame Erklärung, angenommen zum Abschluß der 

Dreierkonferenz über die Beschäftigung und die Stabilität in der 

Gemeinschaft (Luxemburg, 24. Juni 1976) 

(ABl. C 173vom 28.7.1976, S. 1–2) 

41989X1230 


Arbeit und Sozialfragen vom 30. November 1989 über die 

Errichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für die 

Beschäftigung 

(ABl. C 328vom 30.12.1989, S. 1–2) 

41995X0902 


Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Juni 1995 zur Beschäftigung 

der älteren Arbeitnehmer 

(ABl. C 228vom 2.9.1995, S. 1–3) 

41996X1220 


Regierungen der Mitgliedstaaten vom 2. Dezember 1996 zur Rolle 

der Sozialschutzsysteme bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 

(ABl. C 386vom 20.12.1996, S. 3–5) 

42000X0112 



beschäftigungspolitischen und sozialen Dimension der Informationsgesellschaft 

(ABl. C 8vom 12.1.2000, S. 1–3) 

05.20.30.10 Programme und Statistiken 

31974Y0709(01) 

Entschließung des Rates vom 27. Juni 1974 über das erste 

gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur beruflichen Rehabilitation 

von Behinderten 

(ABl. C 80vom 9.7.1974, S. 30–32) 

31978Y0711(01) 




(ABl. C 165vom 11.7.1978, S. 1–13) 

31980Y0708(01) 

Entschließung des Rates vom 27. Juni 1980 über Leitlinien für eine 

Arbeitsmarktpolitik der Gemeinschaft 

(ABl. C 168vom 8.7.1980, S. 1–4) 

31984Y0428(03) 

Entschließung des Beratenden Ausschusses der EGKS zu den Programmen 

für Sozialforschung im Steinkohlebergbau und in der 

Eisen- und Stahlindustrie 

(ABl. C 114vom 28.4.1984, S. 3–4) 

31986Y1231(03) 

Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1986 über ein Aktionsprogramm 

zur Förderung des Beschäftigungswachstums 

(ABl. C 340vom 31.12.1986, S. 2–6) 

27



1.12.2013 

DE 


31987H0567 



(ABl. L 342vom 4.12.1987, S. 35–37) 

31995Y0811(02) 


Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur EGKS- Sozialforschung 

(ABl. C 206vom 11.8.1995, S. 7–7) 

32000R1626 




in der Gemeinschaft hinsichtlich der Festlegung des Programms 

von Ad-hoc-Modulen 2001-2004 für die Erhebung über 

Arbeitskräfte 

(ABl. L 187vom 26.7.2000, S. 5–6) 

32001R1566 





Moduls 2002 über die Beschäftigung behinderter Menschen 

(ABl. L 208vom 1.8.2001, S. 16–19) 

32004R0029 



"Vereinbarkeit von Beruf und Familie" nach der Verordnung (EG) 


(ABl. L 5vom 9.1.2004, S. 57–60) 

32006D1672 


des Rates vom 24. Oktober 2006 über ein Gemeinschaftsprogramm 

für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress 

(ABl. L 315vom 15.11.2006, S. 1–8) 




32009H0824 

Empfehlung der Kommission vom 29. Oktober 2009 über die 

Verwendung der Internationalen Standardklassifikation der Berufe 

(ISCO-08) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 292vom 10.11.2009, S. 31–47) 

32012D0238 

2012/238/EU: Beschluss des Rates vom 26. April 2012 zu 


(ABl. L 119vom 4.5.2012, S. 47–48) 

41964X0307 

64/307/EWG: Erstes gemeinsames Programm zur Förderung des 

Austauschs junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft 

(ABl. 78vom 22.5.1964, S. 1226–1228) 

41985X0507 


das Bildungswesen vom 3. Juni 1985 mit einem Aktionsprogramm 

zur Förderung der Chancengleichheit für Mädchen und Jungen im 

Bildungswesen 

(ABl. C 166vom 5.7.1985, S. 1–4) 

05.20.30.20 Schutz der Arbeitnehmer 

22005A0530(01) 

ÜBEREINKOMMEN ÜBER AUSWEISE FÜR SEELEUTE (NEUFAS- 

SUNG), 2003 

(ABl. L 136Rvom 30.5.2005, S. 3–21) 

31966D0740 

66/740/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1966 

über eine Gemeinschaftshilfe für die Italienische Republik zur 

Unterstützung entlassener Arbeitnehmer des Schwefelbergbaus 

und zur Zahlung von Ausbildungshilfen für die Kinder der Arbeitnehmer 

(ABl. 246vom 31.12.1966, S. 4168–4169) 

31967H0125 

67/125/EWG: Empfehlung der Kommission vom 31. Januar 1967 

an die Mitgliedstaaten zum Jugendarbeitsschutz 

(ABl. 25vom 13.2.1967, S. 405–408) 

31981A1068 

81/1068/EWG: Stellungnahme der Kommission vom 10. 

Dezember 1981 zu dem Entwurf eines Übereinkommens über 

den Konkurs, Vergleiche und ähnliche Verfahren 

(ABl. L 391vom 31.12.1981, S. 23–28) 

31982Y0721(02) 

Entschließung des Rates vom 12. Juli 1982 zur Förderung der 

Chancengleichheit der Frauen 

(ABl. C 186vom 21.7.1982, S. 3–4) 

31989L0105 

Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend 

die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung 

bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und 

ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme 

(ABl. L 40vom 11.2.1989, S. 8–11) 


28

1.12.2013 

DE 




31997L0074 

Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung 

der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen 

Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur 

Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit 

operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen 

auf das Vereinigte Königreich 

(ABl. L 10vom 16.1.1998, S. 22–23) 

31998H0370 

98/370/EG: Empfehlung der Kommission vom 27. Mai 1998 zur 

Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 177 über Heimarbeit 

vom 20. Juni 1996 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 

764) 

(ABl. L 165vom 10.6.1998, S. 32–32) 

31998L0059 

Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung 

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen 

(ABl. L 225vom 12.8.1998, S. 16–21) 

31999H0130 

1999/130/EG: Empfehlung der Kommission vom 18. November 

1998 zur Ratifizierung des Übereinkommens 180 der IAO über 

die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe 

und zur Ratifizierung des Protokolls von 1996 zu dem 

Übereinkommen über die Handelsschiffahrt (Mindestnormen), 

1976 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 372) 

(ABl. L 43vom 17.2.1999, S. 9–10) 

32000H0581 

2000/581/EG: Empfehlung der Kommission vom 15. September 

2000 zur Ratifizierung des Übereinkommens 182 der Internationalen 

Arbeitsorganisation (IAO) vom 17. Juni 1999 über das 

Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der 

schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Bekannt gegeben unter 

Aktenzeichen K(2000) 2674) 

(ABl. L 243vom 28.9.2000, S. 41–41) 

32001D0548 

2001/548/EG: Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2001 zur 

Einsetzung eines Ausschusses für zusätzliche Altersversorgung 

(Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen 

K(2001) 1775) 

(ABl. L 196vom 20.7.2001, S. 26–27) 





32001L0023 

Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung 

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von 

Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen 

(ABl. L 82vom 22.3.2001, S. 16–20) 

32001L0086 

Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur 

Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich 

der Beteiligung der Arbeitnehmer 

(ABl. L 294vom 10.11.2001, S. 22–32) 

32002D0902 

2002/902/EG: Beschluss der Kommission vom 13. November 

2002 über den Aufschub des Beschlusses über den Antrag der 

Russischen Föderation auf Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte 

Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte 

(ABl. L 312vom 15.11.2002, S. 27–27) 

32002L0014 


vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens 

für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen 

Gemeinschaft - Gemeinsame Erklärung des Europäischen 

Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung 

der Arbeitnehmer 

(ABl. L 80vom 23.3.2002, S. 29–34) 

32002L0044 


vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von 


durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie 


- Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des 

Rates 

(ABl. L 177vom 6.7.2002, S. 13–20) 





32003L0041 


vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung 

von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung 

(ABl. L 235vom 23.9.2003, S. 10–21) 





32006R1927 


und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen 

Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 

(ABl. L 406vom 30.12.2006, S. 1–6) 



29



1.12.2013 

DE 


32008D0818 

2008/818/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 22. Oktober 2008 über die Inanspruchnahme des Europäischen 

Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß 

Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 

2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der 

Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche 

Haushaltsführung 

(ABl. L 285vom 29.10.2008, S. 13–14) 

32008D0916 


Rates vom 19. November 2008 über die Inanspruchnahme des 

Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 

gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 

17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat 

und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die 

wirtschaftliche Haushaltsführung 

(ABl. L 330vom 9.12.2008, S. 16–17) 

32009D0408 


Rates vom 6. Mai 2009 über die Inanspruchnahme des Europäischen 






(ABl. L 132vom 29.5.2009, S. 10–10) 

32009D0764 


Rates vom 16. September 2009 über die Inanspruchnahme des 






(ABl. L 274vom 20.10.2009, S. 28–29) 

32009D0843 








(ABl. L 304vom 19.11.2009, S. 4–4) 

32009D0931 








(ABl. L 325vom 11.12.2009, S. 1–2) 

32009D1006 

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

17. Dezember 2009 über die Inanspruchnahme des Europäischen 

Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 

28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 

zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission 

über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche 


(ABl. L 347vom 24.12.2009, S. 28–28) 

32009L0038 


vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats 

oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und 

Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden 

Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) (Text von 


(ABl. L 122vom 16.5.2009, S. 28–44) 

32010D0200 

2010/200/: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 9. März 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen 



zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen 

Kommission über die Haushaltsdisziplin und die 


(ABl. L 88vom 8.4.2010, S. 13–13) 

32010D0201 





zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen 

Kommission über die Haushaltsdisziplin und die 


(ABl. L 88vom 8.4.2010, S. 14–14) 

32010D0202 



Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 

der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen 

dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über 

die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung 

(ABl. L 88vom 8.4.2010, S. 15–15) 

32010D0203 







(ABl. L 88vom 8.4.2010, S. 16–16) 

30

1.12.2013 

DE 




32010D0204 







(ABl. L 88vom 8.4.2010, S. 17–17) 

32010D0337 


vom 16. Juni 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen 






(ABl. L 154vom 19.6.2010, S. 24–24) 

32010D0338 

/* Die deutsche Fassung liegt nicht vor */ 

(ABl. L 154vom 19.6.2010, S. 25–25) 

32010D0339 








(ABl. L 154vom 19.6.2010, S. 26–26) 

32010D0340 








(ABl. L 154vom 19.6.2010, S. 27–27) 

32010D0659 

2010/659/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des 






Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/015 DK/Danfoss-Konzern 

Dänemark) 

(ABl. L 286vom 4.11.2010, S. 15–15) 

32010D0660 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/023 PT/Qimonda aus Portugal) 

(ABl. L 286vom 4.11.2010, S. 16–16) 

32010D0661(01) 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/031 DK/Linak aus Dänemark) 

(ABl. L 286vom 4.11.2010, S. 17–17) 

32010D0662 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/001 DK/Nordjylland aus 

Dänemark) 

(ABl. L 286vom 4.11.2010, S. 18–18) 

32010D0663 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/002 ES/Cataluña automoción) 

(ABl. L 286vom 4.11.2010, S. 19–19) 

32010D0664 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/003 ES/Galicien Bekleidung 

aus Spanien) 

(ABl. L 286vom 4.11.2010, S. 20–20) 

31



1.12.2013 

DE 


32010D0665 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/011 NL/NXP Semiconductors 

aus den Niederlanden) 

(ABl. L 286vom 4.11.2010, S. 21–21) 

32010D0739 







wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/021 IE/SR 

Technics, Irland) 

(ABl. L 318vom 4.12.2010, S. 36–36) 

32010D0740 







wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/024 

NL/Noord Holland und Zuid Holland, Abteilung 58, Niederlande) 

(ABl. L 318vom 4.12.2010, S. 37–37) 

32010D0741 








NL/Noord Brabant und Zuid Holland, Abteilung 18, Niederlande) 

(ABl. L 318vom 4.12.2010, S. 38–38) 

32010D0742 








NL/Limburg, Abteilung 18, Niederlande) 

(ABl. L 318vom 4.12.2010, S. 39–39) 

32010D0743 








NL/Gelderland und Overijssel, Abteilung 18, Niederlande) 

(ABl. L 318vom 4.12.2010, S. 40–40) 

32010D0744 








NL/Noord Holland und Utrecht, Abteilung 18, Niederlande) 

(ABl. L 318vom 4.12.2010, S. 41–41) 

32010D0746 








NL/Drenthe, Abteilung 18, Niederlande) 

(ABl. L 318vom 4.12.2010, S. 43–43) 

32010D0805 


Rates vom 15. Dezember 2010 über die Inanspruchnahme des 






PL/Wielkopolskie Automotive, Polen) 

(ABl. L 342vom 28.12.2010, S. 17–17) 

32010D0806 







wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/005 ES/Comunidad 

Valenciana — Naturstein, Spanien) 

(ABl. L 342vom 28.12.2010, S. 18–18) 

32

1.12.2013 

DE 




32010D0807 







wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/006 PL/H. 

Cegielski-Poznań, Polen) 

(ABl. L 342vom 28.12.2010, S. 19–19) 

32010D0808 







wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/009 ES/Comunidad 

Valenciana — Textilien, Spanien) 

(ABl. L 342vom 28.12.2010, S. 20–20) 

32010D0809 







wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/014 SI/Mura, 

Slowenien) 

(ABl. L 342vom 28.12.2010, S. 21–21) 

32010D0810 








ES/Aragón — Einzelhandel, Spanien) 

(ABl. L 342vom 28.12.2010, S. 22–22) 

32010D0811 








DE/Heidelberger Druckmaschinen, Deutschland) 

(ABl. L 342vom 28.12.2010, S. 23–23) 

32010D0812 







wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/023 ES/Lear, 

Spanien) 

(ABl. L 342vom 28.12.2010, S. 24–24) 

32011D0099 

2011/99/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 3. Februar 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen 





Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/012 NL/Noord Holland ICT, 

Niederlande) 

(ABl. L 41vom 15.2.2011, S. 8–8) 

32011D0233 


Rates vom 5. April 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen 





Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/010 CZ/Unilever, 

Tschechische Republik) 

(ABl. L 98vom 13.4.2011, S. 13–13) 

32011D0249 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/013 PL/Podkarpackie — 

Maschinenbau) 

(ABl. L 104vom 20.4.2011, S. 45–45) 

32011D0468 


Rates vom 6. Juli 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen 





Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard, 

Dänemark) 

(ABl. L 195vom 27.7.2011, S. 52–52) 

33



1.12.2013 

DE 


32011D0469 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/022 DK/LM Glasfiber, 

Dänemark) 

(ABl. L 195vom 27.7.2011, S. 53–53) 

32011D0470 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/031 BE/General Motors 

Belgium, Belgien) 

(ABl. L 195vom 27.7.2011, S. 54–54) 

32011D0652 


vom 27. September 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen 





Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/007 AT/Steiermark und 

Niederösterreich, Österreich) 

(ABl. L 263vom 7.10.2011, S. 9–9) 

32011D0653 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/008 AT/AT&S, Österreich) 

(ABl. L 263vom 7.10.2011, S. 10–10) 

32011D0654 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/027 NL/Noord-Brabant 

Abteilung 18, Niederlande) 

(ABl. L 263vom 7.10.2011, S. 11–11) 

32011D0655 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/028 NL/Overijssel Abteilung 

18, Niederlande) 

(ABl. L 263vom 7.10.2011, S. 12–12) 

32011D0656 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/029 NL/Zuid-Holland und 

Utrecht Abteilung 18, Niederlande) 

(ABl. L 263vom 7.10.2011, S. 13–13) 

32011D0657 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/030 NL/Noord-Holland und 

Flevoland Abteilung 18, Niederlande) 

(ABl. L 263vom 7.10.2011, S. 14–14) 

32011D0658 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/000 TA 2011 — technische 

Unterstützung auf Initiative der Kommission) 

(ABl. L 263vom 7.10.2011, S. 15–15) 

32011D0724 


vom 25. Oktober 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen 





Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/003 DE/Arnsberg und 

Düsseldorf Automobilindustrie aus Deutschland) 

(ABl. L 289vom 8.11.2011, S. 30–30) 

34

1.12.2013 

DE 




32011D0725 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/017 DK/Midtjylland Machinery 

aus Dänemark) 

(ABl. L 289vom 8.11.2011, S. 31–31) 

32011D0726 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/026 PT/Rohde aus Portugal) 

(ABl. L 289vom 8.11.2011, S. 32–32) 

32011D0770 








AT/Niederösterreich-Oberösterreich, Österreich) 

(ABl. L 317vom 30.11.2011, S. 28–28) 

32011D0771 







wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/004 EL/ALDI 

Hellas, Griechenland) 

(ABl. L 317vom 30.11.2011, S. 29–29) 

32011D0772 








IE/Baugewerbe 41, Irland) 

(ABl. L 317vom 30.11.2011, S. 30–30) 

32011D0773 







wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag 

EGF/2010/020 IE/Baugewerbe 43, Irland) 

(ABl. L 317vom 30.11.2011, S. 31–31) 

32011D0774 







wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag 

EGF/2010/021 IE/Baugewerbe 71, Irland) 

(ABl. L 317vom 30.11.2011, S. 32–32) 

32012D0004 


vom 13. Dezember 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen 





Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/005 PT/Norte-Centro Automotive 

aus Portugal) 

(ABl. L 4vom 7.1.2012, S. 11–11) 

32012D0007 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/002 IT/Trentino-Alto Adige/Südtirol, 

Hochbau, Italien) 

(ABl. L 4vom 7.1.2012, S. 15–15) 

32012D0016 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/019 FR/Renault, Frankreich) 

(ABl. L 6vom 10.1.2012, S. 5–5) 

35



1.12.2013 

DE 


32012D0261 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/006 ES/Comunidad Valenciana/Hochbau, 

Spanien) 

(ABl. L 130vom 17.5.2012, S. 21–21) 

32012D0354 


Rates vom 13. Juni 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen 





Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/020 ES/Comunidad Valenciana/Schuhe, 

Spanien) 

(ABl. L 174vom 4.7.2012, S. 23–23) 

32012D0408 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/000 TA 2012 — technische 

Unterstützung auf Betreiben der Kommission) 

(ABl. L 192vom 20.7.2012, S. 11–11) 

32012D0536 








ES/Aragón Hochbau, Spanien) 

(ABl. L 269vom 4.10.2012, S. 7–7) 

32012D0537 








DK/Odense Steel Shipyard, Dänemark) 

(ABl. L 269vom 4.10.2012, S. 8–8) 

32012D0681 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/009 NL/Gelderland Construction 

41, Niederlande) 

(ABl. L 307vom 7.11.2012, S. 75–75) 

32012D0682 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/015/SE/AstraZeneca, 

Schweden) 

(ABl. L 307vom 7.11.2012, S. 76–76) 

32012D0683 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/019 ES/Galicia Metal, 

Spanien) 

(ABl. L 307vom 7.11.2012, S. 77–77) 

32012D0684 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/021 NL/Zalco, Niederlande) 

(ABl. L 307vom 7.11.2012, S. 78–78) 

32012D0685 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/001 IE/Talk Talk, Irland) 

(ABl. L 307vom 7.11.2012, S. 79–79) 

36

1.12.2013 

DE 




32012D0731 








DK/Vestas, Dänemark) 

(ABl. L 328vom 28.11.2012, S. 19–19) 

32012D0732 








DE/manroland, Deutschland) 

(ABl. L 328vom 28.11.2012, S. 20–20) 

32013D0013 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/011 AT/Soziale Dienstleistungen, 

Österreich) 

(ABl. L 8vom 12.1.2013, S. 12–12) 

32013D0014 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/013 DK/Flextronics, Dänemark) 

(ABl. L 8vom 12.1.2013, S. 13–13) 

32013D0015 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/014 RO/Nokia, Rumänien) 

(ABl. L 8vom 12.1.2013, S. 14–14) 

32013D0016 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/018 ES/País Vasco Productos 

metálicos, Spanien) 

(ABl. L 8vom 12.1.2013, S. 15–15) 

32013D0017 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/026 IT/Emilia Romagna 

Motorräder, Italien) 

(ABl. L 8vom 12.1.2013, S. 16–16) 

32013D0018 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/005 SE/Saab, Schweden) 

(ABl. L 8vom 12.1.2013, S. 17–17) 

32013D0019 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/006 FI/Nokia Salo, Finnland) 

(ABl. L 8vom 12.1.2013, S. 18–18) 

32013D0276 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/010 AT/Austria Tabak, 

Österreich) 

(ABl. L 160vom 12.6.2013, S. 11–11) 

37



1.12.2013 

DE 


32013D0277 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/016 IT/Agile, Italien) 

(ABl. L 160vom 12.6.2013, S. 12–12) 

32013D0278 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/023 IT/Antonio Merloni 

S.p.A., Italien) 

(ABl. L 160vom 12.6.2013, S. 13–13) 

32013D0420 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/000 TA 2013 — Technische 

Unterstützung auf Betreiben der Kommission) 

(ABl. L 209vom 3.8.2013, S. 16–16) 

32013D0514 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/008 IT/De Tomaso Automobili, 

Italien) 

(ABl. L 280vom 22.10.2013, S. 24–24) 

32013D0526 







Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/025 IT/Lombardia, Italien) 

(ABl. L 284vom 26.10.2013, S. 22–22) 

05.20.30.30 Beschäftigungsförderung 

31963D0266 

63/266/EWG: Beschluß des Rats vom 2. April 1963 über die 

Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer 

gemeinsamen Politik der Berufsausbildung 

(ABl. 63vom 20.4.1963, S. 1338–1341) 

38 

31966H0484 


an die Mitgliedstaaten über den Ausbau der Berufsberatung 

(ABl. 154vom 24.8.1966, S. 2815–2819) 

31970H0449 

70/449/EWG: Empfehlung des Rates vom 29. September 1970 

an die Mitgliedstaaten über die Anwendung des Europäischen 

Berufsbildes für die Ausbildung von Facharbeitern an spanenden 

Werkzeugmaschinen 

(ABl. L 219vom 5.10.1970, S. 1–30) 

31971Y0812 

Allgemeine Leitlinien zur Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen 

Tätigkeitsprogramms auf dem Gebiet der Berufsausbildung 

(ABl. C 81vom 12.8.1971, S. 5–11) 

31975R0337 

Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 

über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung 

der Berufsbildung 

(ABl. L 39vom 13.2.1975, S. 1–4) 
















Siehe 32006Q0804(01) 

31976R1416 

Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend 

Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die 

Förderung der Berufsbildung 

(ABl. L 164vom 24.6.1976, S. 1–15) 



Siehe 32003R1655 

31977H0467 

77/467/EWG: Empfehlung der Kommission vom 6. Juli 1977 an 

die Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur beruflichen Vorbereitung 

arbeitsloser oder von Arbeitslosigkeit bedrohter Jugendlicher 

(ABl. L 180vom 20.7.1977, S. 18–23) 

31980Y0103(01) 

Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1979 über die alternierende 

Ausbildung von Jugendlichen 

(ABl. C 1vom 3.1.1980, S. 1–2)

1.12.2013 

DE 




31982Y0721(01) 

Entschließung des Rates vom 12. Juli 1982 über eine Gemeinschaftsaktion 

zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 

(ABl. C 186vom 21.7.1982, S. 1–2) 

31984Y0204(01) 

Entschließung des Rates vom 23. Januar 1984 zur Förderung der 

Beschäftigung von Jugendlichen 

(ABl. C 29vom 4.2.1984, S. 1–3) 

31984Y0621(01) 

Entschließung des Rates vom 7. Juni 1984 über den Beitrag der 

örtlichen Beschäftigungsinitiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 

(ABl. C 161vom 21.6.1984, S. 1–3) 

31985H0308 

85/308/EWG: Empfehlung des Rates vom 13. Juni 1985 über den 

sozialen Schutz freiwilliger Entwicklungshelfer 

(ABl. L 163vom 22.6.1985, S. 48–51) 

31986H0379 

86/379/EWG: Empfehlung des Rates vom 24. Juli 1986 zur 

Beschäftigung von Behinderten in der Gemeinschaft 

(ABl. L 225vom 12.8.1986, S. 43–47) 

31987H0567 



(ABl. L 342vom 4.12.1987, S. 35–37) 

31988R4064 

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4064/88 der Kommission 

vom 21. Dezember 1988 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften 

zu Artikel 46a der Beschäftigungsbedingungen 

für die Bediensteten der Europäischen Stiftung zur 

Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 

(ABl. L 356vom 24.12.1988, S. 58–58) 

31988Y1228(01) 

Entschließung des Rates vom 16. Dezember 1988 zur Wiedereingliederung 

und Späteingliederung von Frauen in das Berufsleben 

(ABl. C 333vom 28.12.1988, S. 1–2) 

31989Y0615(01) 

Entschließung des Rates vom 5. Juni 1989 über die berufliche 

Weiterbildung 

(ABl. C 148vom 15.6.1989, S. 1–3) 

31991Y0424(01) 

Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1990 über die 

Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise 

(ABl. C 109vom 24.4.1991, S. 1–2) 

31992D0170 

92/170/EWG: Beschluß des Rates vom 16. März 1992 zur Einsetzung 

eines gemeinsamen Beratenden Ausschusses für das Eurotecnet- 

und das Force-Programm und zur Änderung der Beschlüsse 

89/657/EWG und 90/267/EWG 

(ABl. L 75vom 21.3.1992, S. 51–52) 

31992S1006 

Entscheidung Nr. 1006/92/EGKS der Kommission vom 9. April 

1992 zur Ausdehnung der Anpassungsbeihilfen auf vorzeitig aus 

dem Erwerbsleben ausscheidende Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz 

in einem nicht unter den Vertrag fallenden Bereich 

freimachen und durch Arbeitnehmer des gleichen Unternehmens 

ersetzt werden, die in Montanbereichen beschäftigt waren 

(ABl. L 106vom 24.4.1992, S. 8–8) 

31993H0404 


Zugang zur beruflichen Weiterbildung 

(ABl. L 181vom 23.7.1993, S. 37–40) 

31993Y0219(01) 

Entschließung des Rates vom 3. Dezember 1992 zur Transparenz 

auf dem Gebiet der Qualifikationen 

(ABl. C 49vom 19.2.1993, S. 1–3) 

31994Y0820(01) 

Entschließung des Rates vom 22. Juni 1994 zur Förderung der 

Chancengleichheit für Männer und Frauen durch Maßnahmen der 

Europäischen Strukturfonds 

(ABl. C 231vom 20.8.1994, S. 1–2) 

31994Y1230(01) 

Entschließung des Rates vom 5. Dezember 1994 zur Qualität und 

Attraktivität beruflicher Bildung 

(ABl. C 374vom 30.12.1994, S. 1–4) 

31996Y0801(04) 

Entschliessung des Rates vom 15. Juli 1996 zur Transparenz auf 

dem Gebiet der Ausbildungs- und Befähigungsnachweise 

(ABl. C 224vom 1.8.1996, S. 7–8) 

31996Y1220(01) 

Entschliessung des Rates vom 2. Dezember 1996 betreffend die 

Einbeziehung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in 

die Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds 

(ABl. C 386vom 20.12.1996, S. 1–3) 

32004D0223 

2004/223/EG: Beschluss des Rates vom 26. Februar 2004 über 

die Satzung des Beratenden Ausschusses für Berufsbildung 

(ABl. L 68vom 6.3.2004, S. 25–26) 

39



1.12.2013 

DE 


32005R1552 


und des Rates vom 7. September 2005 über die Statistik der betrieblichen 

Bildung (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 255vom 30.9.2005, S. 1–5) 





32006Q0804(01) 

Geänderte Geschäftsordnung des Verwaltungsrats des Europäischen 

Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (vom Rat genehmigt 

am 24. Juli 2006 ) 

(ABl. C 182vom 4.8.2006, S. 2–4) 

32006R0198 



Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der betrieblichen 

Bildung (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 32vom 4.2.2006, S. 15–33) 


32008D0618 



(ABl. L 198vom 26.7.2008, S. 47–54) 

32009D0536 



(ABl. L 180vom 11.7.2009, S. 16–17) 

32009H0824 

Empfehlung der Kommission vom 29. Oktober 2009 über die 

Verwendung der Internationalen Standardklassifikation der Berufe 

(ISCO-08) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 292vom 10.11.2009, S. 31–47) 

32010D0707 

2010/707/EU: Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über 


(ABl. L 308vom 24.11.2010, S. 46–51) 

32012D0733 


26. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) 

Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates im 

Hinblick auf die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten 

und Arbeitsgesuchen sowie die Neugestaltung von 

EURES (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8548) Text 


(ABl. L 328vom 28.11.2012, S. 21–26) 

32013D0208 

2013/208/EU: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 zu 


(ABl. L 118vom 30.4.2013, S. 21–22) 

41976X1230 


Bildungswesen vom 13. Dezember 1976 betreffend Maßnahmen 

zur besseren Vorbereitung der Jugendlichen auf den Beruf und zur 

Erleichterung ihres Übergangs von der Schule zum Berufsleben 

(ABl. C 308vom 30.12.1976, S. 1–3) 

41980X0130 


Bildungswesen vom 15. Januar 1980 betreffend Maßnahmen zur 

besseren Vorbereitung der Jugendlichen auf den Beruf und zur Erleichterung 

ihres Übergangs von der Schule zum Berufsleben 

(ABl. C 23vom 30.1.1980, S. 1–2) 

41982X0728 


Bildungswesen vom 12. Juli 1982 betreffend Maßnahmen zur 

besseren Vorbereitung der Jugendlichen auf den Beruf und zur Erleichterung 

ihres Übergangs von der Schule zum Berufsleben 

(ABl. C 193vom 28.7.1982, S. 1–2) 

41985X1218 


das Bildungswesen vom 5. Dezember 1985 zur Verlängerung der 

Geltungsdauer bestimmter Maßnahmen zur besseren Vorbereitung 

der Jugendlichen auf den Beruf und zur Erleichterung ihres Übergangs 

von der Schule zum Berufsleben um ein Jahr 

(ABl. C 328vom 18.12.1985, S. 3–3) 

32011D0308 

2011/308/EU: Beschluss des Rates vom 19. Mai 2011 über 


(ABl. L 138vom 26.5.2011, S. 56–57) 

40

1.12.2013 

DE 




05.20.40 Soziale Sicherheit 

31990H0326 

90/326/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Mai 1990 

betreffend die Annahme einer Europäischen Liste der Berufskrankheiten 

(ABl. L 160vom 26.6.1990, S. 39–48) 

Ersetzt durch 32003H0670 

31992H0441 

92/441/EWG: Empfehlung des Rates vom 24. Juni 1992 über 

gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen 

im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung 

(ABl. L 245vom 26.8.1992, S. 46–48) 

31992H0442 

92/442/EWG: Empfehlung des Rates vom 27. Juli 1992 über die 

Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen 

Schutzes 

(ABl. L 245vom 26.8.1992, S. 49–52) 

31993Y0710(01) 

Entschließung des Rates vom 30. Juni 1993 über flexible 

Regelungen für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben 

(ABl. C 188vom 10.7.1993, S. 1–2) 

32000Y0112(04) 

Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999 über den 

Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und 

Verbesserung des Sozialschutzes 

(ABl. C 8vom 12.1.2000, S. 7–8) 

32001G1018(01) 

Entschließung des Rates vom 8. Oktober 2001 zur digitalen Integration 

"eInclusion" — Nutzung der Möglichkeiten der Informationsgesellschaft 

für die soziale Integration 

(ABl. C 292vom 18.10.2001, S. 6–8) 

32003D0753 

2003/753/EG: Beschluss Nr. 191 vom 18. Juni 2003 betreffend 

die Ersetzung der Vordrucke E 111 und E 111B durch die europäische 

Krankenversicherungskarte (Text von Bedeutung für den EWR 

und für das Abkommen EU/Schweiz.) 

(ABl. L 276vom 27.10.2003, S. 19–21) 

32003H0670 

Empfehlung der Kommission vom 19. September 2003 über die 

Europäische Liste der Berufskrankheiten (Text von Bedeutung für 

den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3297) 

(ABl. L 238vom 25.9.2003, S. 28–34) 

32004D0777 

2004/777/EG: Beschluss Nr. 197 vom 23. März 2004 zu den 

Übergangszeiten für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte 

gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 191Text von 

Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz 

(ABl. L 343vom 19.11.2004, S. 28–30) 


32007R0458 


des Rates vom 25. April 2007 über das Europäische System integrierter 

Sozialschutzstatistiken (ESSOSS)( Text von Bedeutung für 

den EWR). 

(ABl. L 113vom 30.4.2007, S. 3–8) 

Siehe 32007R1322 

Siehe 32008R0010 

32007R1322 


November 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) 


das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ES- 

SOSS) im Hinblick auf die geeigneten Formate für die Datenübermittlung, 

die zu übermittelnden Ergebnisse und die Kriterien für 

die Qualitätsbeurteilung für das ESSOSS-Kernsystem und das 

Modul Rentenempfänger 

(ABl. L 294vom 13.11.2007, S. 5–10) 

32008R0010 



Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische 

System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) im Hinblick 

auf die Definitionen, die detaillierten Klassifikationen und die Aktualisierung 

der Verbreitungsregelungen für das ESSOSS-Kernsystem 

und das Modul Rentenempfänger (Text von Bedeutung für 

den EWR ) 

(ABl. L 5vom 9.1.2008, S. 3–12) 

32011D0212(01) 

Beschluss Nr. H6 vom 16. Dezember 2010 über die Anwendung 

bestimmter Grundsätze für die Zusammenrechnung der Zeiten 

gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung 

der Systeme der sozialen Sicherheit Text von Bedeutung 

für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz 

(ABl. C 45vom 12.2.2011, S. 5–7) 

32011D0863 

2011/863/EU: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2011 über 

den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, 

der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen 

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die 

Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Anhangs II des 

Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen 

Sicherheit 

(ABl. L 341vom 22.12.2011, S. 1–10) 

32011D0906(01) 

Beschluss Nr. S8 vom 15. Juni 2011 über die Zuerkennung des 

Anspruchs auf Körperersatzstücke, größere Hilfsmittel oder andere 

Sachleistungen von erheblicher Bedeutung gemäß Artikel 33 der 

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme 

der sozialen Sicherheit Text von Bedeutung für den EWR und das 

Abkommen EG/Schweiz 

(ABl. C 262vom 6.9.2011, S. 6–7) 

41



1.12.2013 

DE 


32011R0110 





auf die geeigneten Formate für die Datenübermittlung, die zu 

übermittelnden Ergebnisse und die Kriterien für die Qualitätsbeurteilung 

für das ESSOSS-Modul Nettosozialschutzleistungen 


(ABl. L 34vom 9.2.2011, S. 29–32) 

32011R0263 




System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) in Bezug auf 

den Beginn einer umfassenden Datenerhebung für das ESSOSS- 

Modul Nettosozialschutzleistungen Text von Bedeutung für den 

EWR 

(ABl. L 71vom 18.3.2011, S. 4–8) 

32013D0927(01) 

Beschluss Nr. R1 vom 20. Juni 2013 über die Auslegung des Artikels 

85 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 Text von Bedeutung 


(ABl. C 279vom 27.9.2013, S. 11–12) 

32013H0927(01) 

Empfehlung Nr. H1 vom 19. Juni 2013 betreffend das Urteil Gottardo, 

wonach die Vorteile, die den eigenen Staatsangehörigen 

aufgrund eines mit einem Drittstaat geschlossenen bilateralen 

Abkommens über soziale Sicherheit zustehen, auch Arbeitnehmern 

gewährt werden müssen, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten 

sind Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen 

EG/Schweiz 

(ABl. C 279vom 27.9.2013, S. 13–14) 

41973X0618(01) 

Erklärungen der neuen Mitgliedstaaten zu Artikel 5 der Verordnung 

(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung 

der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren 

Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern 

(ABl. C 43vom 18.6.1973, S. 1–7) 

41999X0506 


Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. April 1999 über einen 

Verhaltenskodex für die Verbesserung der Zusammenarbeit der 

Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden 

Mißbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und 

-beiträgen und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei 

grenzüberschreitender Leiharbeit 

(ABl. C 125vom 6.5.1999, S. 1–3) 

42000X0112 



beschäftigungspolitischen und sozialen Dimension der Informationsgesellschaft 

(ABl. C 8vom 12.1.2000, S. 1–3) 

42 

05.20.40.10 Grundsätze der sozialen Sicherheit 

31966H0462 


an die Mitgliedstaaten zu den Voraussetzungen für die Entschädigung 

im Fall von Berufskrankheiten 

(ABl. 147vom 9.8.1966, S. 2696–2700) 

31979L0007 

Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur 

schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 

von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit 

(ABl. L 6vom 10.1.1979, S. 24–25) 


31985H0308 


sozialen Schutz freiwilliger Entwicklungshelfer 

(ABl. L 163vom 22.6.1985, S. 48–51) 

31989L0105 

Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend 

die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung 

bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und 

ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme 

(ABl. L 40vom 11.2.1989, S. 8–11) 


32012H0810(01) 

Empfehlung Nr. S1 vom 15. März 2012 über die finanziellen Aspekte 

grenzübergreifender Lebendorganspenden Text von Bedeutung 


(ABl. C 240vom 10.8.2012, S. 3–4) 

05.20.40.20 Anwendung auf die 

Wanderarbeitnehmer 

31965H0379 

65/379/EWG: Empfehlung der Kommission vom 7. Juli 1965 an 

die Mitgliedstaaten betreffend den Wohnungsbau für die innerhalb 

der Gemeinschaft umsiedelnden Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen 

(ABl. 137vom 27.7.1965, S. 2293–2298) 

31966H0462 


an die Mitgliedstaaten zu den Voraussetzungen für die Entschädigung 

im Fall von Berufskrankheiten 

(ABl. 147vom 9.8.1966, S. 2696–2700) 

31971D0238 

71/238/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Juni 1971 über die 

Anwendung des Artikels 51 des Vertrages auf die französischen 

überseeischen Departements 

(ABl. L 149vom 5.7.1971, S. 1–1)

1.12.2013 

DE 




31971R1408 

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur 

Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer 

und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern 

(ABl. L 149vom 5.7.1971, S. 2–50) 

Abweichend geregelt in 11972B 

Geändert durch 11972B 


Geändert durch 31973D0101(01) 




Ausgelegt durch 31991D0424 






Konsolidiert 31997R0118 








Ausgelegt durch 32000D0141 

Siehe 32000D0142 







Siehe 32004R0883 










31973Y0919(02) 

Beschluß Nr. 74 vom 22. Februar 1973 über die Gewährung von 

Sachleistungen bei vorübergehendem Aufenthalt nach Artikel 22 

Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 

und Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 

(ABl. C 75vom 19.9.1973, S. 4–5) 

31973Y0919(03) 

Beschluß Nr. 75 vom 22. Februar 1973 über die Bearbeitung der 

Anträge auf Neufeststellung, die gemäß Artikel 94 Absatz 5 der 

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 von Personen eingereicht werden, 

die zum bezug von Invaliditätsrenten berechtigt sind 

(ABl. C 75vom 19.9.1973, S. 5–5) 

31973Y0919(04) 

Beschluß Nr. 76 vom 22. Februar 1973 über die Verwendung der 

Vordrucke E 402, E 403 und E 404 

(ABl. C 75vom 19.9.1973, S. 6–6) 

31973Y0919(07) 

Beschluß Nr. 79 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Artikels 

48 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die 

Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und gleichgestellten 

Zeiten in der Versicherung für den Fall der Invalidität, des Alters 

und des Todes 

(ABl. C 75vom 19.9.1973, S. 9–9) 

31973Y0919(09) 

Beschluß Nr. 81 vom 22. Februar 1973 über die Zusammenrechnung 

der in einer bestimmten Beschäftigung zurückgelegten Versicherungszeiten 

gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung 

(EWG) Nr. 1408/71 

(ABl. C 75vom 19.9.1973, S. 11–12) 

31973Y0919(11) 


68 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 

82 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bezüglich der Familienzuschläge 

zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit 

(ABl. C 75vom 19.9.1973, S. 14–15) 

31973Y0919(13) 


57 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 

67 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Bestimmung 

der geltenden Rechtsvorschriften und des zuständigen 

Trägers für die Gewährung der Leistungen bei Berufskrankheiten 

(ABl. C 75vom 19.9.1973, S. 17–18) 

31974Y0720(06) 

Beschluß Nr. 89 vom 20. März 1973 zur Auslegung des Artikels 

16 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 

bezüglich der Mitglieder des Geschäftspersonals der diplomatischen 

Vertretungen oder konsularischen Dienststellen 

(ABl. C 86vom 20.7.1974, S. 7–7) 

31974Y0720(07) 

Beschluß Nr. 91 vom 12. Juli 1973 zur Auslegung des Artikels 46 

Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die 

Feststellung der nach Absatz 1 geschuldeten Leistungen 

(ABl. C 86vom 20.7.1974, S. 8–8) 

31974Y1017(03) 

Beschluß Nr. 96 vom 15. März 1974 über die Neufeststellung der 

Leistungsansprüche nach Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung 

(EWG) Nr. 1408/71 des Rates 

(ABl. C 126vom 17.10.1974, S. 23–24) 

43



1.12.2013 

DE 


31975Y0705(02) 

Beschluß Nr. 99 vom 13. März 1975 über die Auslegung des Artikels 

107 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bezüglich 

der Verpflichtung zur Neuberechnung laufender Leistungen 

(ABl. C 150vom 5.7.1975, S. 2–2) 

31975Y0705(03) 

Beschluß Nr. 100 vom 23. Januar 1975 über die Erstattung der 

vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts für Rechnung des 

zuständigen Trägers gewährten Geldleistungen sowie über die Art 

und Weise der Erstattung dieser Leistungen 

(ABl. C 150vom 5.7.1975, S. 3–3) 

31976Y0214(01) 

Entschließung des Rates vom 9. Februar 1976 über ein Aktionsprogramm 

zugunsten der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen 

(ABl. C 34vom 14.2.1976, S. 2–3) 

31976Y0226(03) 

Beschluß Nr. 101 vom 29. Mai 1975 über den Zeitpunkt, der für 

die Bestimmung des Umrechnungskurses bei der Berechnung der 

verschiedenen Leistungen maßgebend ist 

(ABl. C 44vom 26.2.1976, S. 3–4) 

31976Y0526(03) 

Beschluß Nr. 105 vom 19. Dezember 1975 zur Anwendung des 

Artikels 50 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 

(ABl. C 117vom 26.5.1976, S. 3–3) 

31981R1390 

Verordnung (EWG) Nr. 1390/81 des Rates vom 12. Mai 1981 zur 

Ausdehnung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung 

der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren 

Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, auf 

die Selbständigen und ihre Familienangehörigen 

(ABl. L 143vom 29.5.1981, S. 1–32) 

31981Y0613(01) 

Erklärungen Griechenlands zu Artikel 5 der Verordnung (EWG) 

Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der 

sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb 

der Gemeinschaft zu- und abwandern 

(ABl. C 143vom 13.6.1981, S. 1–2) 

31982R0620 

Verordnung (EWG) Nr. 620/82 des Rates vom 16. März 1982 über 

Sondermaßnahmen in den Beziehungen zwischen den italienischen 

Trägern und den Trägern der übrigen Mitgliedstaaten bei der Erstattung 

der Sachleistungen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung 

(ABl. L 75vom 19.3.1982, S. 1–7) 

31982Y0311(03) 

Satzung der bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 

eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit 

der Wanderarbeitnehmer 

(ABl. C 61vom 11.3.1982, S. 3–8) 

44 

31983Y0115 

Beschluß Nr. 115 vom 15. Dezember 1982 über die Gewährung 

von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen 

Sachleistungen von erheblicher Bedeutung, die unter Artikel 24 

Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen 

(ABl. C 193vom 20.7.1983, S. 7–7) 

31983Y0116 

Beschluß Nr. 116 vom 15. Dezember 1982 über die Gewährung 

von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 

6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und den Begriff der 

Dringlichkeit im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 

1408/71 und der äußersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 

17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) 

Nr. 574/72 

(ABl. C 193vom 20.7.1983, S. 8–9) 

31983Y0117 

Beschluß Nr. 117 vom 7. Juli 1982 über die Durchführung des 

Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 

574/72 des Rates vom 21. März 1972 

(ABl. C 238vom 7.9.1983, S. 3–11) 


Konsolidierte Fassung 01983Y0117-19950101 





31983Y0121 

Beschluß Nr. 121 vom 21. April 1983 zur Auslegung des Artikels 

17 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 für die Gewährung 

von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen 

Sachleistungen von erheblicher Bedeutung 

(ABl. C 193vom 20.7.1983, S. 10–10) 

31983Y1112(02) 

Beschluß Nr. 118 vom 20. April 1983 über die Durchführung des 

Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 

574/72 des Rates vom 21. März 1972 

(ABl. C 306vom 12.11.1983, S. 2–14) 


Konsolidierte Fassung 01983Y1112(02)-19950101 



31985R1661 


Festlegung der technischen Anpassungen der Gemeinschaftsregelung 

auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 

in bezug auf Grönland 

(ABl. L 160vom 20.6.1985, S. 7–8) 

31985Y0016 

Empfehlung Nr. 16 vom 12. Dezember 1984 zum Abschluß von 

Vereinbarungen aufgrund des Artikels 17 der Verordnung (EWG) 


(ABl. C 273vom 24.10.1985, S. 3–3)

1.12.2013 

DE 




31985Y0017 

Empfehlung Nr. 16 vom 12. Dezember 1984 zum Abschluß von 

Vereinbarungen aufgrund des Artikels 17 der Verordnung (EWG) 


(ABl. C 273vom 24.10.1985, S. 3–5) 

31986Y0126 

Beschluß Nr. 126 vom 17. Oktober 1985 zur Anwendung des 

Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels 14a Absatz 1 

Buchstabe a), des Artikels 14b Absätze 1 und 2 der Verordnung 

(EWG) Nr. 1408/71 

(ABl. C 141vom 7.6.1986, S. 3–4) 

31986Y0626(01) 

Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für 

die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 

(ABl. C 159vom 26.6.1986, S. 4–4) 

31987Y1009(01) 

Beschluß Nr. 132 vom 23. April 1987 zur Auslegung von Artikel 

40 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz ii) der Verordnung (EWG) 

Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 

(ABl. C 271vom 9.10.1987, S. 3–3) 

31987Y1022(01) 

Beschluß Nr. 133 vom 2. Juli 1987 über die Anwendung des Artikels 

17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung 

(EWG) Nr. 574/72 des Rates 

(ABl. C 284vom 22.10.1987, S. 3–3) 

31988Y0309(01) 


Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Zusammenrechnung 

der Versicherungszeiten, die in einem oder mehreren 

Mitgliedstaaten in einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den 

ein Sondersystem gilt 

(ABl. C 64vom 9.3.1988, S. 4–4) 

31988Y0309(02) 


Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 

bezüglich der Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die nach 

den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt 

worden sind, im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung 

oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs 

(ABl. C 64vom 9.3.1988, S. 7–9) 





31988Y0309(03) 

Beschluß Nr. 135 vom 1. Juli 1987 über die Gewährung von 

Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 

der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und den Begriff der 

Dringlichkeit im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 

1408/71 und der äußersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 

17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) 

Nr. 574/72 

(ABl. C 64vom 9.3.1988, S. 5–6) 



31989Y0606(01) 

Beschluß Nr. 137 vom 15. Dezember 1988 über die Durchführung 

des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 

(ABl. C 140vom 6.6.1989, S. 3–3) 

31989Y1115(01) 


22 Absatz 1 Buchstade c) der Verordnung (EWG) Nr. 

1408/71 bei Organtransplantationen oder sonstigen operativen 

Maßnahmen, bei denen Untersuchungen von Proben biologischen 

Materials erforderlich sind, wobei sich die betreffende Person nicht 

in dem Mitgliedstaat befindet, in dem die Untersuchungen 

durchgeführt werden 

(ABl. C 287vom 15.11.1989, S. 3–4) 

31990Y0330(01) 

Beschluß Nr. 142 vom 13. Februar 1990 zur Durchführung der 

Artikel 73, 74 und 75 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 

(ABl. C 80vom 30.3.1990, S. 7–8) 

31990Y0412(01) 

Beschluß Nr. 139 vom 30. Juni 1989 über den Zeitpunkt, der bei 

der Berechnung einzelner Leistungen und Beiträge für die Bestimmung 

der in Artikel 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 

vorgesehenen Umrechnungskurse maßgebend ist 

(ABl. C 94vom 12.4.1990, S. 3–3) 

31990Y0412(02) 

Beschluß Nr. 140 vom 17. Oktober 1989 zu dem Umrechnungskurs, 

der von dem Träger des Wohnorts eines vollarbeitslosen 

Grenzgängers auf das letzte von diesem Arbeitnehmer in dem 

zuständigen Staat bezogene Entgelt anzuwenden ist 

(ABl. C 94vom 12.4.1990, S. 4–4) 

31990Y0412(03) 

Beschluß Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 zur Änderung des 

Beschlusses Nr. 127 vom 17. Oktober 1985 über die Aufstellung 

der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung 

(EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen 

Verzeichnisse 

(ABl. C 94vom 12.4.1990, S. 5–6) 

45



1.12.2013 

DE 


31991D0140 

91/140/EWG: Beschluß Nr. 144 vom 9. April 1990 über die zur 

Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) 

Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 401-E 410 F) 

(ABl. L 71vom 18.3.1991, S. 1–34) 


31991D0423 

91/423/EWG: Beschluß Nr. 145 vom 27. Juni 1990 über die 

Nachzahlung von Familienleistungen an Selbständige gemäß den 

Artikeln 73 und 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 

(ABl. L 235vom 23.8.1991, S. 1–8) 


31991D0424 

91/424/EWG: Beschluß Nr. 146 vom 10. Oktober 1990 zur 

Auslegung des Artikels 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 

1408/71 

(ABl. L 235vom 23.8.1991, S. 9–19) 





31991D0425 

91/425/EWG: Beschluß Nr. 147 vom 10. Oktober 1990 zur 

Durchführung des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 

(ABl. L 235vom 23.8.1991, S. 21–27) 


31992R1247 

Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung 

der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und 

Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der 

Gemeinschaft zu- und abwandern 

(ABl. L 136vom 19.5.1992, S. 1–6) 



31993D0068 

Beschluß Nr. 148 vom 25. Juni 1992 über die Verwendung der 

Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften (E 101) bei 

Entsendung bis zu drei Monaten 

(ABl. L 22vom 30.1.1993, S. 124–124) 

31993R1945 


Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung 

der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige 

sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der 

Gemeinschaft zu- und abwandern, der Verordnung (EWG) Nr. 

574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 

1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung 

der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 

(ABl. L 181vom 23.7.1993, S. 1–10) 


31993Y0825(02) 

Beschluß Nr. 150 vom 26. Juni 1992 zur Anwendung des Artikels 

77, des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung 

(EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b) 

Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 

(ABl. C 229vom 25.8.1993, S. 5–9) 





31994D0602 

94/602/EG: Beschluß Nr. 151 vom 22. April 1993 zur Anwendung 

des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 

2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 

(ABl. L 244vom 19.9.1994, S. 1–17) 

31994D0603 

94/603/EG: Beschluß Nr. 152 vom 13. Mai 1993 zur Durchführung 

des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und 

des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 

(ABl. L 244vom 19.9.1994, S. 19–21) 

31994D0604 

94/604/EG: Beschluß Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 über die 

Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 

1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke 

(E 001, E 103 bis E 127) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 244vom 19.9.1994, S. 22–122) 












31995D0419 

95/419/EG: Beschluß Nr. 156 vom 7. April 1995 über die Prioritätsregeln 

im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Krankenund 

Mutterschaftsversicherung 

(ABl. L 249vom 17.10.1995, S. 41–42) 

31996D0172 

96/172/EG: Beschluß Nr. 160 vom 28. November 1995 zum 

Geltungsbereich des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) 

der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates im Zusammenhang 

mit dem Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen 

Arbeitnehmern als Grenzgängern, die während ihrer letzten 

Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats 

gewohnt haben 

(ABl. L 49vom 28.2.1996, S. 31–33) 

46

1.12.2013 

DE 




31996H0592 

96/592/EG: Empfehlung Nr. 20 vom 31. Mai 1996 zur 

Verbesserung bei der Einreichung und Bereinigung gegenseitiger 

Forderungen 

(ABl. L 259vom 12.10.1996, S. 19–20) 

31997D0533 

97/533/EG: Beschluß Nr. 164 vom 27. November 1996 über die 



(E 101 und E 102) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 216vom 8.8.1997, S. 85–94) 






31997D0823 

97/823/EG: Beschluß Nr. 165 vom 30. Juni 1997 über die Muster 

der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 

(EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 128 und 

E 128B) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 341vom 12.12.1997, S. 61–66) 



31997Y0304(01) 

Empfehlung Nr. 21 vom 28. November 1996 zur Anwendung 

von Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 

1408/71 auf Arbeitslose, die ihren in einem anderen Mitgliedstaat 

als dem zuständigen Staat beschäftigten Ehepartner begleiten 

(ABl. C 67vom 4.3.1997, S. 3–3) 

31998D0441 

98/441/EG: Beschluß Nr. 166 vom 2. Oktober 1997 der Verwaltungskommission 

der Europäischen Gemeinschaften für die soziale 

Sicherheit der Wanderarbeitnehmern zur Änderung der Vordrucke 

E 106 und E 109 (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 195vom 11.7.1998, S. 25–34) 


31998D0443 

98/443/EG: Beschluß Nr. 168 vom 11. Juni 1998 der Verwaltungskommission 

der Europäischen Gemeinschaften für die soziale 

Sicherheit der Wanderarbeitnehmern über die Änderung der Vordrucke 

E 121 und E 127 und die Aufhebung des Vordrucks E 122 


(ABl. L 195vom 11.7.1998, S. 37–45) 





31998D0565 

98/565/EG: Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit 

der Wanderarbeitnehmer: Beschluß Nr. 170 vom 11. Juni 1998 

zur Änderung des Beschlusses Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 

über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 

Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. 

März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse (Text von Bedeutung für 

den EWR) 

(ABl. L 275vom 10.10.1998, S. 40–45) 





31998L0049 

Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung 

ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, 

die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern 

(ABl. L 209vom 25.7.1998, S. 46–49) 

31999D0371 



- Beschluß Nr. 172 vom 9. Dezember 1998 über die Muster der 

zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 

(EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101) 

(ABl. L 143vom 8.6.1999, S. 13–18) 





32000D0129(01) 


die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluss Nr. 173 

vom 9. Dezember 1998 über die nach Einführung des Euro von 

den Mitgliedstaaten für die Erstattungen zwischen Trägern 

angenommenen gemeinsamen Verfahren 

(ABl. C 27vom 29.1.2000, S. 21–22) 

32000D0141 



- Beschluß Nr. 174 vom 20. April 1999 über die Auslegung des 

Artikels 22a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 

(ABl. L 47vom 19.2.2000, S. 30–31) 

32000D0142 



- Beschluß Nr. 175 vom 23. Juni 1999 zur Auslegung des Begriffs 

"Sachleistungen" bei Krankheit und Mutterschaft nach Artikel 19 

Absätze 1 und 2, Artikel 22, Artikel 22a, Artikel 22b, Artikel 25 

Absätze 1, 3 und 4, Artikel 26, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 28a, 

Artikel 29, Artikel 31, Artikel 34a und Artikel 34b der Verordnung 

(EWG) Nr. 1408/71 des Rates und zur Ermittlung der Erstattungsbeträge 

nach Artikel 93, 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 

574/72 sowie die nach Artikel 102 Absatz 4 dieser Verordnung 

zu zahlenden Vorschüsse 

(ABl. L 47vom 19.2.2000, S. 32–33) 

47



1.12.2013 

DE 


32000D0582 


die Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat 

verauslagten Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats 

nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 

574/72 angegebenen Verfahren 96/249/EG 

(ABl. L 243vom 28.9.2000, S. 42–42) 

32000D0748 



- Beschluss Nr. 177 vom 5. Oktober 1999 über die Muster der zur 


Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 128 und E 128 

B) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 302vom 1.12.2000, S. 65–70) 

32001D0070 



- Beschluss Nr. 180 vom 15. Februar 2000 über die Muster der zur 


Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 211 — E 212) 


(ABl. L 23vom 25.1.2001, S. 33–36) 


32001D0891 

2001/891/EG: Beschluss Nr. 181 vom 13. Dezember 2000 zur 

Auslegung des Artikels 14 Absatz 1, des Artikels 14a Absatz 1 

und des Artikels 14b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 

1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer 

sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem 

anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden 

Rechtsvorschriften (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 329vom 14.12.2001, S. 73–77) 

32002D0154 

2002/154/EG: Beschluss Nr. 179 vom 18. April 2000 über die 



(E 111, E 111 B, E 113 - E 118, E 125 - E 127) (Text von 


(ABl. L 54vom 25.2.2002, S. 1–38) 




32003D0751 

2003/751/EG: Beschluss Nr. 189 vom 18. Juni 2003 zur Ersetzung 

der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 

(EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke für den 

Zugang zu Sachleistungen bei einem vorübergehenden Aufenthalt 

in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder 

Wohnstaat durch die europäische Krankenversicherungskarte 

(Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen 

EU/Schweiz.) 

(ABl. L 276vom 27.10.2003, S. 1–3) 

32003D0752 


die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte 

(Text von Bedeutung für den EWR und für das 

Abkommen EU/Schweiz.) 

(ABl. L 276vom 27.10.2003, S. 4–18) 

32003H0868 

Empfehlung Nr. 22 vom 18. Juni 2003 betreffend das Urteil Gottardo, 

wonach die Vorteile aus einem für die inländischen Arbeitnehmer 

vorgesehenen bilateralen Abkommen über soziale 

Sicherheit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat den 

Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten gewährt werden 

müssen 

(ABl. L 326vom 13.12.2003, S. 35–36) 

32003R0859 

Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur 

Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 

1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, 

die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit 

nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen 

(ABl. L 124vom 20.5.2003, S. 1–3) 


32004D0324 

2004/324/EG: Beschluss Nr. 192 vom 29. Oktober 2003 über die 

Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung 

(EWG) Nr. 574/72 des Rates (Text von Bedeutung für den 

EWR) 

(ABl. L 104vom 8.4.2004, S. 114–122) 


32004D0327 

2004/327/EG: Beschluss Nr. 194 vom 17. Dezember 2003 zur 

einheitlichen Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) 

Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Aufenthaltsmitgliedstaat 

(Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen 

EU/Schweiz) 

(ABl. L 104vom 8.4.2004, S. 127–128) 

32004D0481 

2004/481/CE:BESCHLUSS Nr. 195 , vom 23. März 2004, über 

die einheitliche Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe 

a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/72 im Zusammenhang 

mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung (Text 

von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz) 

(ABl. L 160vom 30.4.2004, S. 134–135) 

32004D0482 

2004/482/CE:BESCHLUSS Nr. 196, vom 23. März 2004, in Anwendung 

von Artikel 22a (Text von Bedeutung für den EWR und 

für das Abkommen EU/Schweiz) 

(ABl. L 160vom 30.4.2004, S. 136–138) 

48

1.12.2013 

DE 




32004D0562 

2004/562/EG: Beschluss Nr. 198 vom 23. März 2004 über den 

Ersatz und die Aufhebung der Muster der zur Durchführung der 

Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des 

Rates erforderlichen Vordrucke (E 110, E 111, E 111 B, E 113, E 

114, E 119, E 128 und E 128 B) 

(ABl. L 259vom 5.8.2004, S. 1–8) 

32004H0326 

Empfehlung Nr. 23 vom 29. Oktober 2003 über die Bearbeitung 

von Rentenanträgen (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 104vom 8.4.2004, S. 125–126) 

32004R0883 


des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der 

sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR und die 

Schweiz) 

(ABl. L 166vom 30.4.2004, S. 1–123) 












32005D0324 


die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluss Nr. 

200 vom 15. Dezember 2004 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung 

des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission 

für die soziale Sicherheit der WanderarbeitnehmerText 


(ABl. L 104vom 23.4.2005, S. 42–45) 

32005D0376 

2005/376/EG: Beschluss Nr. 201 vom 15. Dezember 2004 über 

die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 


(Reihe E 400) (Text von Bedeutung für den EWR und das 

Abkommen EU/Schweiz) 

(ABl. L 129vom 23.5.2005, S. 1–47) 

32006D0352 



- Beschluss Nr. 206 vom 15. Dezember 2005 über die Arbeitsweise 

und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der 

Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 

(ABl. L 130vom 18.5.2006, S. 39–41) 

32006D0442 

2006/442/EG: Beschluss Nr. 207 vom 7. April 2006 zur Auslegung 

des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung 

(EWG) Nr. 1408/71 sowie des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung 

(EWG) Nr. 574/72 bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen 

oder -beihilfen (Text von Bedeutung für den EWR und 

für das Abkommen EU/Schweiz) 

(ABl. L 175vom 29.6.2006, S. 83–85) 

32009R0987 


des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten 

für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die 

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung 

für den EWR und die Schweiz) 

(ABl. L 284vom 30.10.2009, S. 1–42) 



Verlängert durch 32012D0114(01) 



32010D0424(01) 

Beschluss Nr. A1 vom 12. Juni 2009 über die Einrichtung eines 

Dialog- und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von 

Dokumenten, der Bestimmung der anzuwendenden 

Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäß der 


des Rates (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen 

EG/Schweiz) 

(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 1–4) 

32010D0424(02) 

Beschluss Nr. A2 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 

12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments 

und des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer 

sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem 

anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden 

Rechtsvorschriften (Text von Bedeutung für den EWR und das 

Abkommen EG/Schweiz) 

(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 5–8) 

32010D0424(03) 

Beschluss Nr. E1 vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren 

für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch 

gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR 

und das Abkommen EG/Schweiz) 

(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 9–10) 

32010D0424(04) 

Beschluss Nr. F1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 

68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments 

und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim 

Zusammentreffen von Familienleistungen (Text von Bedeutung 

für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz) 

(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 11–12) 

49



1.12.2013 

DE 


32010D0424(05) 

Beschluss Nr. H1 vom 12. Juni 2009 über die Rahmenbedingungen 

für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 

(EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 

883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und 

Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung 

der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den 

EWR und das Abkommen EG/Schweiz) 

(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 13–16) 

32010D0424(06) 

Beschluss Nr. H2 vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und 

Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung 

der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme 

der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR und das 


(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 17–20) 

32010D0424(07) 

Beschluss Nr. P1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung der Artikel 50 

Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 

des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Feststellung 

von Leistungen bei Invalidität und Alter sowie Leistungen 

an Hinterbliebene (Text von Bedeutung für den EWR und das 


(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 21–22) 

32010D0424(08) 

Beschluss Nr. S1 vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische 

Krankenversicherungskarte (Text von Bedeutung für den EWR 

und das Abkommen EG/Schweiz) 

(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 23–25) 

32010D0424(09) 

Beschluss Nr. S2 vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen 

Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte (Text von 

Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz) 

(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 26–39) 

32010D0424(10) 

Beschluss Nr. S3 vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch 

Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) 

Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie 

Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG) 

Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 

abgedeckten Leistungen Text von Bedeutung für den EWR und das 


(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 40–41) 

32010D0424(11) 

Beschluss Nr. U1 vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der 


des Rates hinsichtlich der Familienzuschläge zu Leistungen bei 

Arbeitslosigkeit (Text von Bedeutung für den EWR und das 


(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 42–42) 

32010D0424(12) 

Beschluss Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des 

Artikels 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen 

Parlaments und des Rates über den Anspruch auf 

Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Vollarbeitslosen 

als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung oder 

selbstständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen als des 

zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben(Text von Bedeutung 


(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 43–44) 

32010D0424(13) 

Beschluss Nr. U3 vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs 

Kurzarbeit im Hinblick auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung 

(EG) Nr. 883/2004 genannten Personen (Text von Bedeutung 


(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 45–46) 

32010D0424(14) 

Beschluss Nr. S4 vom 2. Oktober 2009 über Erstattungsverfahren 

zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 

883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von 

Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz) 

(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 52–53) 

32010D0424(15) 

Beschluss Nr. S5 vom 2. Oktober 2009 zur Auslegung des in Artikel 

1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen 

Parlaments und des Rates definierten Begriffs Sachleistungen 

bei Krankheit und Mutterschaft gemäß den Artikeln 17, 

19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 

und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie 

zur Berechnung der Erstattungsbeträge nach den Artikeln 62, 63 

und 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR und 

das Abkommen EG/Schweiz) 

(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 54–55) 

32010D0424(16) 

Beschluss Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt 

für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der 


des Rates (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen 

EG/Schweiz) 

(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 56–57) 

32010D0427(01) 

Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der 

sozialen Sicherheit Beschluss Nr. H4 vom 22. Dezember 2009 

über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Rechnungsausschusses 

der Verwaltungskommission für die Koordinierung 

der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung 


(ABl. C 107vom 27.4.2010, S. 3–5) 

50

1.12.2013 

DE 




32010D0427(02) 

Beschluss Nr. S6 vom 22. Dezember 2009 über die Eintragung im 

Wohnmitgliedstaat gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 

987/2009 und die Erstellung der in Artikel 64 Absatz 4 der 

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehenen Verzeichnisse (Text 

von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz) 

(ABl. C 107vom 27.4.2010, S. 6–7) 

32010D0427(03) 

Beschluss Nr. S7 vom 22. Dezember 2009 betreffend den Übergang 

von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 

zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 

sowie die Anwendung der Erstattungsverfahren (Text von Bedeutung 


(ABl. C 107vom 27.4.2010, S. 8–9) 

32010D0608(01) 

Beschluss Nr. A3 vom 17. Dezember 2009 über die Zusammenrechnung 

ununterbrochener Entsendezeiten, die gemäß den 

Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und der Verordnung 

(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 

zurückgelegt wurden (Text von Bedeutung für den EWR )und das 


(ABl. C 149vom 8.6.2010, S. 3–4) 

32010D0608(02) 

Beschluss Nr. H5 vom 18. März 2010 über die Zusammenarbeit 

zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Rahmen der Verordnung 

(EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 

des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der 

Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR 

)und das Abkommen EG/Schweiz 

(ABl. C 149vom 8.6.2010, S. 5–7) 

32010D0710(01) 

Beschluss Nr. E2 vom 3. März 2010 über die Einführung eines 

Verfahrens für die Vornahme von Änderungen an den Angaben 

zu den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen 

Parlaments und des Rates genannten Stellen, die in dem 

elektronischen Verzeichnis, das Bestandteil von EESSI ist, aufgeführt 

sind (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen 

EU/Schweiz) 

(ABl. C 187vom 10.7.2010, S. 5–6) 

32010H0424(01) 

Empfehlung Nr. P1 vom 12. Juni 2009 betreffend das Urteil Gottardo, 

wonach die Vorteile, die sich für inländische Arbeitnehmer 

aus einem bilateralen Abkommen über soziale Sicherheit zwischen 

einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat ergeben, auch Arbeitnehmern 

aus anderen Mitgliedstaaten gewährt werden müssen 

(Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen 

EG/Schweiz) 

(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 47–48) 

32010H0424(02) 

Empfehlung Nr. U1 vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften, 

die auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat 

als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigkeit ausüben (Text 

von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz) 

(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 49–50) 

32010H0424(03) 

Empfehlung Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 

64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 

des Europäischen Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die 

ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen 

Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit 

ausübt (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen 

EG/Schweiz) 

(ABl. C 106vom 24.4.2010, S. 51–51) 

32012D0225(01) 

Beschluss Nr. U4 vom 13. Dezember 2011 über die Erstattungsverfahren 

gemäß Artikel 65 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EG) 

Nr. 883/2004 und Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 

Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz 

(ABl. C 57vom 25.2.2012, S. 4–5) 

32012D0773 

2012/773/: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 über den 

Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitätsund 

Assoziationsrat, der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens 

zwischen den Europäischen Gemeinschaften 

und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 

Albanien andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme 

von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der 

sozialen Sicherheit zu vertreten ist 

(ABl. L 340vom 13.12.2012, S. 1–6) 

32012D0774 


Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitätsund 

Assoziationsrat, der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens 

zwischen den Europäischen Gemeinschaften 

und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 

Montenegro andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die 

Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der 


(ABl. L 340vom 13.12.2012, S. 7–12) 

32012D0775 


Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Kooperationsausschuss, 

der im Rahmen des Abkommens über eine 

Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen 

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 

San Marino andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die 



(ABl. L 340vom 13.12.2012, S. 13–18) 

32012D0776 


Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat, 

der im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer 

Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 

und der Republik Türkei eingesetzt wurde, im Hinblick auf die 



(ABl. L 340vom 13.12.2012, S. 19–25) 

51



1.12.2013 

DE 


05.20.50 Angleichung einiger 

Sozialbestimmungen 

31973A0134 

73/134/EWG: Stellungnahme der Kommission vom 4. April 1973 

für die deutsche Regierung zum Entwurf einer Verordnung zur 

Änderung der Durchführungsverordnung vom 22. August 1969 

(ABl. L 153vom 9.6.1973, S. 33–33) 

31973A0329 

73/329/EWG: Stellungnahme der Kommission vom 9. Oktober 

1973 an die dänische Regierung zu dem Entwurf für einen Erlaß 

zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates 

vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter 

Sozialvorschriften im Straßenverkehr 

(ABl. L 308vom 8.11.1973, S. 22–22) 

31974A0293 

74/293/EWG: Stellungnahme der Kommission vom 16. Mai 1974 

an die irische Regierung über zwei Entwürfe von Verordnungen 

zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates 

vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter 

Sozialvorschriften im Straßenverkehr 

(ABl. L 160vom 17.6.1974, S. 18–19) 

31974A0370 

74/370/EWG: Stellungnahme der Kommission vom 17. Juni 1974 

an die französische Regierung betreffend einen Erlaß zur Anwendung 

der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 

1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im 

Straßenverkehr 

(ABl. L 196vom 19.7.1974, S. 28–28) 

31974A0375 

74/375/EWG: Stellungnahme der Kommission vom 21. Juni 1974 

an die Regierung der Niederlande zu Maßnahmen zur Durchführung 

der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates über die 

Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr 

(ABl. L 199vom 22.7.1974, S. 8–9) 

31993D0173 


1993 zur Festlegung des in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 

3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter 

Sozialvorschriften im Straßenverkehr vorgesehenen 

Berichtsmusters 

(ABl. L 72vom 25.3.1993, S. 33–35) 

Siehe 32009D0810 

31998D0500 

98/500/EG: Beschluss der Kommission vom 20. Mai 1998 über 

die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur 

Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer 

Ebene (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2334) 


(ABl. L 225vom 12.8.1998, S. 27–28) 





32006R0561 


des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter 

Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der 

Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des 

Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 

des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) - Erklärung 

(ABl. L 102vom 11.4.2006, S. 1–14) 



32007D0230 

2007/230/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. April 2007 

über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten 

im Kraftverkehr (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 

1470) 

(ABl. L 99vom 14.4.2007, S. 14–15) 



32007R0458 


des Rates vom 25. April 2007 über das Europäische System integrierter 

Sozialschutzstatistiken (ESSOSS)( Text von Bedeutung für 

den EWR). 

(ABl. L 113vom 30.4.2007, S. 3–8) 

Siehe 32007R1322 

Siehe 32008R0010 

32007R1322 


November 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) 


das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ES- 

SOSS) im Hinblick auf die geeigneten Formate für die Datenübermittlung, 

die zu übermittelnden Ergebnisse und die Kriterien für 

die Qualitätsbeurteilung für das ESSOSS-Kernsystem und das 

Modul Rentenempfänger 

(ABl. L 294vom 13.11.2007, S. 5–10) 

32008D0683 

2008/683/EG: Beschluss Nr. 208 vom 11. März 2008 über die 

Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Erfassung von 

Daten über die Bearbeitung von Rentenanträgen (Text von Bedeutung 

für den EWR) 

(ABl. L 223vom 21.8.2008, S. 25–27) 

52

1.12.2013 

DE 




32008R0010 





auf die Definitionen, die detaillierten Klassifikationen und die Aktualisierung 

der Verbreitungsregelungen für das ESSOSS-Kernsystem 

und das Modul Rentenempfänger (Text von Bedeutung für 

den EWR ) 

(ABl. L 5vom 9.1.2008, S. 3–12) 

32009D0810 

2009/810/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. September 

2008 über das in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 

des Europäischen Parlaments und des Rates genannte 

Berichtsmuster (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 

5123) (Text von Bedeutung für den EWR) 

(ABl. L 289vom 5.11.2009, S. 9–15) 

32009R0987 


des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten 

für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die 

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung 

für den EWR und die Schweiz) 

(ABl. L 284vom 30.10.2009, S. 1–42) 



Verlängert durch 32012D0114(01) 



32010R0581 

Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 

zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter 

Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten (Text von Bedeutung 

für den EWR ) 

(ABl. L 168vom 2.7.2010, S. 16–16) 

32011R0110 





auf die geeigneten Formate für die Datenübermittlung, die zu 

übermittelnden Ergebnisse und die Kriterien für die Qualitätsbeurteilung 

für das ESSOSS-Modul Nettosozialschutzleistungen 


(ABl. L 34vom 9.2.2011, S. 29–32) 

32011R0263 




System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) in Bezug auf 

den Beginn einer umfassenden Datenerhebung für das ESSOSS- 

Modul Nettosozialschutzleistungen Text von Bedeutung für den 

EWR 

(ABl. L 71vom 18.3.2011, S. 4–8) 

53

freizűgigkeit der arbeitnehmer und sozialpolitik - EUR-Lex

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?