Friedhofs-und Bestattungssatzung - Holzkirchen

Satzung über die öffentlichen Bestattungseinrichtungen
des Marktes Holzkirchen
Friedhofs- und Bestattungssatzung vom 09. Februar 2008
Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Absatz 2 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt der Markt Holzkirchen folgende
Satzung:
ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschrift
§ 1 Gegenstand der Satzung
Zum Zweck einer geordneten und würdigen Totenbestattung insbesondere der
verstorbenen Einwohner betreibt der Markt Holzkirchen als öffentliche Einrichtungen:
1. den Friedhof am Oscar-von-Miller-Platz zwischen der Münchner Straße und dem
Bahnhofweg, nachfolgend Friedhof I genannt,
2. den Friedhof an der Thanner Straße, nachfolgend als Friedhof II bezeichnet,
3. die jeweiligen Aussegnungsgebäude in den Friedhöfen,
4. das Friedhofs- und Bestattungspersonal
ZWEITER TEIL
Die gemeindlichen Friedhöfe
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 2 Widmungszweck
Die gemeindlichen Friedhöfe sind insbesondere den verstorbenen
Gemeindeeinwohnern des Marktes Holzkirchen als würdige Ruhestätte und zur
Pflege ihres Andenkens gewidmet.
§ 3 Friedhofsverwaltung
Die gemeindlichen Friedhöfe werden von dem Markt Holzkirchen als Friedhofsträger
verwaltet und beaufsichtigt (Friedhofsverwaltung).

§ 4 Bestattungsanspruch
Auf den gemeindlichen Friedhöfen ist die Beisetzung der zuvor mit Hauptwohnung in
Holzkirchen gemeldeten, verstorbenen Einwohnern des Marktes Holzkirchen, zu
gestatten.
Ebenso ist die Beisetzung der im Gebiet des Marktes Holzkirchen
- Verstorbenen, oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Beisetzung
nicht anderweitig sichergestellt ist,
- der durch Grabnutzungsrechte berechtigten Personen,
- der Verstorbenen, für die eine Bestattung vom Inhaber einer belegungsfähigen
Grabstätte beantragt wird,
zu gestatten
Die Bestattung anderer als der in Absatz 1 genannten Personen bedarf der
besonderen Erlaubnis des Marktes Holzkirchen. Ein Rechtsanspruch besteht hierauf
nicht.
Für Tot- und Fehlgeburten gilt Art. 6 des Bestattungsgesetzes in der jeweils
geltenden Fassung.
Abschnitt 2 – Ordnungsvorschriften
§ 5 Öffnungszeiten
Die gemeindlichen Friedhöfe sind tagsüber geöffnet. Die Besuchszeiten werden an
den jeweiligen Eingängen zu den Friedhöfen bekannt gegeben; in dringenden
Einzelfällen kann das Friedhofspersonal und die Friedhofsverwaltung Ausnahmen
zulassen.
Der Markt Holzkirchen kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Teile aus
besonderem Anlass – z. B. bei Leichenausgrabungen und Umbettungen (§ 18) –
vorübergehend untersagen.
§ 6 Verhalten im Friedhof
(1) Die Besucher der gemeindlichen Friedhöfe haben sich ruhig und der Würde des Orts
entsprechend zu verhalten.
(2) Kindern unter 6 Jahren ist das Betreten der Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener
gestattet.
(3) Den Anordnungen des Friedhofspersonals und der Friedhofsverwaltung ist Folge zu
leisten.
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(4) In den Friedhöfen ist insbesondere untersagt:
a) Das Verweilen in demselben außerhalb der festgesetzten Besuchszeiten,
b) Das Rauchen, Spielen, Lärmen und jedes sonstige ungebührliche Benehmen.
c) Das Feilbieten und Verteilen von Waren aller Art einschließlich Druckschriften,
das Anbringen von Plakaten und Reklamehinweisen an den
Bestattungseinrichtungen und den Friedhofmauern, sowie das Anbieten
gewerblicher Leistungen und das gewerbliche Fotografieren oder Filmen ohne
schriftlichen Auftrag der Angehörigen. Ausnahmen vom letztgenannten Verbot
bedürfen der Genehmigung des Marktes Holzkirchen im Benehmen mit den
Bestattungspflichtigen.
d) Das Mitführen von Hunden und anderen Tieren mit Ausnahme von
Blindenhunden.
e) Das Lagern von Unkraut, Abfällen jeder Art , Grabsteinen und –einfassungen
sowie Erdaushub außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze.
f) Das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art; hiervon ausgenommen sind
kleinere Fahrzeuge, soweit deren Benützung zur Anlage und Instandhaltung der
Gräber unbedingt erforderlich ist sowie Kinderwagen und Rollstühle. Den
Gewerbetreibenden ist zur Ausübung ihrer Tätigkeit das Befahren der Wege mit
geeigneten Fahrzeugen gestattet. Der Markt Holzkirchen kann für das Befahren
der Wege mit gewerblichen Fahrzeugen eine kostenpflichtige Erlaubnis erteilen.
g) Das Verunreinigen und Beschädigen der Friedhöfe und der darauf befindlichen
Einrichtungen und Anlagen, das Betreten der Grabstätten, das Übersteigen von
Hecken und Einfriedungen sowie das eigenmächtige Beschneiden der
öffentlichen Hecken und Grünflächen.
h) Die Benutzung des Friedhofs I für den Durchgangsverkehr zwischen
Bahnhofweg und Oscar-von-Miller-Platz.
i) Die Ausführung von störenden Arbeiten an Sonn- und Feiertagen und in der
Nähe einer Bestattung.
j) Der Örtlichkeit nicht entsprechende Gefäße (z. B. Konservendosen, Flaschen u.
ä.) auf den Gräbern aufzustellen;
k) Die Flächen außerhalb der Wege und Grabstätten unbefugt zu betreten.
§ 7 Gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof
Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für ihre
Tätigkeit auf den gemeindlichen Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die
Marktgemeinde Holzkirchen. Die Zulassung ist schriftlich zu beantragen. Der Markt
kann die Vorlage der erforderlichen Nachweise verlangen.
Die Zulassung wird nur Gewerbetreibenden erteilt, die in fachlicher, betrieblicher und
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persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Der Antragsteller erhält einen
Zulassungsbescheid, der auch als Ausweis für die Berechtigung zur Vornahme der
Arbeiten (Berechtigungsschein) gilt und dem Friedhofspersonal auf Verlangen
vorzuzeigen ist.
Durch die Arbeiten darf die Würde der Friedhöfe nicht beeinträchtigt werden;
insbesondere ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen.
Unter Beachtung von Satz 1 ist den zur Vornahme der Arbeiten Berechtigten die
Benutzung der Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen abweichend von der
Regelung unter § 6 Abs. 4f im erforderlichen Maße gestattet. Nach Beendigung der
Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen
Zustand zu bringen.
Abräum-, Rest- und Verpackungsmaterial der an den Friedhöfen gewerblich tätigen
Steinmetze und Gärtner, wie z. B. alte Fundamente, Einfassungen, Grabmale, Erde,
Folien und Styroporplatten für Blumentöpfe, ist von diesen von den Friedhöfen zu
entfernen.
Die Zulassung zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf den gemeindlichen
Friedhöfen kann vom Markt Holzkirchen entzogen werden, wenn die
Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind oder wenn der
Gewerbetreibende mehrfach gegen die Friedhofssatzung oder gegen berechtigte
Anordnungen des Friedhofspersonals verstoßen hat. Ein einmaliger schwerer
Verstoß ist ausreichend.
DRITTER TEIL
Grabstätten, Grabmäler
Abschnitt 1 - Grabstätten
§ 8 Allgemeines
Die Grabstätten bleiben Eigentum des Marktes. An ihnen können Rechte nur nach
Maßgabe dieser Satzung erworben werden.
Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach den jeweiligen Friedhofsplänen, die bei
der Friedhofsverwaltung während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden
können.
Ein Anspruch auf Überlassung oder Wiedererwerb einer Grabstätte in einer
bestimmten Lage besteht nicht.
Das Nutzungsrecht an den Gräbern wird durch Zahlung der festgesetzten Gebühren
erworben.
Mit Zustimmung des Marktes Holzkirchen kann der Grabnutzungsberechtigte das
Nutzungsrecht auf eine andere Person übertragen.
Die Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte ohne Zustimmung des Marktes
Holzkirchen ist unzulässig und rechtsunwirksam. Der Nutzungsberechtigte kann im
Einvernehmen mit dem Markt Holzkirchen auf das Nutzungsrecht vor Ablauf der
Nutzungsfrist schriftlich verzichten; in diesem Falle kann der Markt Holzkirchen das
Nutzungsrecht anderweitig vergeben. Ein Verzicht kann frühestens nach Ablauf der
Totenruhe der letzten Bestattung erfolgen.
Das Nutzungsrecht läuft in den Friedhöfen I und II für alle Grabarten jeweils 15
Jahre
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In den Gräbern können der Nutzungsberechtigte und seine Angehörigen bestattet
werden. Die Beerdigung anderer Personen bedarf der besonderen Genehmigung
der Friedhofverwaltung.
Als Angehörige gelten:
a) Ehegatten,
b) Verwandte in auf- und absteigender Linie,
c) Ehegatten der Verwandten nach Buchstabe b).
Nach Ablauf des Nutzungsrechtes wird dieses durch die Bezahlung der
festgesetzten Aufstiftungsgebühr verlängert (aufgestiftet).
Die Nutzungsberechtigten werden durch die Friedhofverwaltung vom Ablauf des
Nutzungsrechts benachrichtigt. Sie haben alsbald nach Aufforderung, spätestens
innerhalb vier Wochen nach Ablauf des Nutzungsrechts die erhobene
Aufstiftungsgebühr einzuzahlen oder der Friedhofverwaltung schriftlich mitzuteilen,
wenn sie eine Verlängerung des Nutzungsrechts nicht wünschen.
Erfolgt eine solche Mitteilung nicht, so kann die Friedhofverwaltung nach einer Frist
von 2 Monaten, gerechnet vom Tag der erstmaligen Aufforderung an, über den
Grabplatz anderweitig verfügen.
Die Kosten für die Abräumung der Grabstätte hat der bisherige Nutzungsberechtigte
zu tragen.
Sofern in Holzkirchen keine Angehörigen mehr wohnen und die auswärts
wohnenden Nutzungsberechtigten keine Beziehung zu Holzkirchen mehr haben,
kann die Verlängerung (Aufstiftung) des Nutzungsrechts durch die
Friedhofverwaltung abgelehnt werden.
Wird während der Nutzungsfrist ein Grab mit einem Sarg neu belegt und erstreckt
sich dadurch die Ruhefrist über die Nutzungszeit hinaus, so verlängert sich die
Nutzungszeit ohne Antrag bis zum Ablauf der Ruhefrist. Der Nutzungsberechtigte
erhält hierüber einen neuen Bescheid.
Aufstiftungen für eine kürzere Zeit als 15 Jahre erfolgen nur in besonders
begründeten Ausnahmefällen und nur dann, wenn die Ruhefrist der bestatteten
Personen bereits abgelaufen ist.
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Stirbt der Nutzungsberechtigte, so geht das Nutzungsrecht auf den Ehegatten oder
auf den Erben über.
Ist der Ehegatte bereits verstorben und sind mehrere Erben vorhanden, so wird das
Nutzungsrecht dem ältesten Erben zugesprochen, wenn nicht durch eine letztwillige
Verfügung des Verstorbenen eine andere Bestimmung getroffen wurde.
Der nunmehrige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht vorbehaltlich der
Zustimmung der Friedhofverwaltung auf einen anderen Erben mit dessen
Einverständnis übertragen. Sodann ist der neue Nutzungsberechtigte für die
Instandhaltung des Grabes und die Bezahlung der Gebühren verantwortlich.
Das Nutzungsrecht an den Gräbern kann ohne Entschädigung entzogen werden,
wenn die Grabstätten nicht den Vorschriften dieser Friedsatzung entsprechend
angelegt oder wenn sie in der Unterhaltung vernachlässigt werden.
Die Friedhofverwaltung wird in diesen Fällen die Nutzungsberechtigten zur
Instandsetzung schriftlich auffordern.
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Erfolgt eine Instandsetzung nicht, so kann die Friedhofverwaltung nach Ablauf einer
Frist von 2 Monaten, gerechnet vom Tag der erstmaligen Aufforderung an, über den
Grabplatz anderweitig verfügen oder die Anlegung in Selbstvornahme auf Kosten
des Nutzungsberechtigten durchführen.
§ 9 Arten der Grabstätten
Die Grabstätten werden unterschieden in
a) Grabstätten für Erdbestattungen,
b) Urnengrabstätten für Aschenbeisetzungen
c) anonyme Urnengrabstätten für Aschenbeisetzungen,
d) Urnennischen
Die Grabstätten sind eingeteilt in:
Familiengräber (zwei-, drei-, vier- und sechsfach), Einzelgräber und Urnengräber.
Die Gräber haben folgende Maße:
Im Friedhof I
Friedhofteil A:
Einzelgräber
Dreifachgräber
Breite x Länge
90 cm x 250 cm
300 cm x 250 cm
Friedhofteil B:
Einzelgräber
Zweifachgräber
Dreifachgräber
Urnengräber
Friedhofteil C:
Einzelgräber
Zweifachgräber
Dreifachgräber
Urnengräber
Friedhofteil D:
Einzelgräber
Zweifachgräber
Urnengräber
Im Friedhof II:
Einzelgräber
Doppelgräber
Urnengräber
Urnennischen für 1 bis 3
Urnen
Urnennischen für 1 bis 5
Urnen
90 cm x 200 cm
200 cm x 200 cm
270 cm x 200 cm
60 cm x 80 cm
90 cm x 200 cm
180 cm x 200 cm
270 cm x 200 cm
60 cm x 80 cm
90 cm x 200 cm
180 cm x 200 cm
60 cm x 80 cm
Breite x Länge
80 cm x 220 cm
220 cm x 220 cm
100 cm x 100 cm.
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Im Friedhof II werden folgende Gemeinschaftsgrabanlagen bereit gehalten:
- Anonymes Gräberfeld für Urnenbeisetzungen
- Gemeinschaftserdgrabstätten für Tot- und Fehlgeburten.
In beiden kommunalen Friedhöfen beträgt die Stärke der Bodenschicht zwischen
zwei Gräbern mindestens 60 cm, die Tiefe der Gräber bei Erdbestattungen beträgt
bei Normalbestattung 180 cm, bei Tieferlegung 220 cm.
§ 10 Urnengrabstätten, Urnennischen und Anonyme Urnengrabstätten
(Aschenbeisetzungen)
(1) Urnengrabstätten und Urnennischen sind Urnenstätten, an denen auf Antrag ein
Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit (§ 17) verliehen wird.
Die Beisetzung von Urnen in Urnengrabstätten darf nur unterirdisch in einer Tiefe
von mindestens 65 cm erfolgen.
(2) Anonyme Urnengrabstätten sind in einer zusammenhängenden Rasenfläche im
Friedhof II angelegte Grabstätten, die zur Beisetzung von Urnen bereitgestellt
werden.
Voraussetzung für die Zulassung einer anonymen Bestattung bzw. Beisetzung ist
die
Willenserklärung des Verstorbenen. Ist eine derartige Willensbekundung nicht
bekannt,
entscheiden die Bestattungspflichtigen in der Rangfolge nach Art. 15 BestV.
Die Urnen werden unter Ausschluss der Angehörigen und sonstiger Personen der
Reihe nach in der dafür vorgesehenen Fläche bestattet bzw. beigesetzt. Die
einzelne Grabstätte ist nicht erkennbar. Beigesetzt werden dürfen dort nur Urnen
aus selbstauflösendem Material ohne Überurnen.
Die Begräbnisstelle wird nicht bekannt gegeben.
Rechte an anonymen Grabstätten und Pflichten zu ihrer Gestaltung und Pflege
obliegen ausschließlich dem Friedhofsträger.
(3) Alle Arten von Urnenbeisetzungen sind dem Markt Holzkirchen vorher rechtzeitig
anzumelden. Bei der Anmeldung ist die standesamtliche Urkunde und die
Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen. Aschenreste und Urnen müssen
entsprechend § 27 der Bestattungsverordnung gekennzeichnet und beschaffen sein.
§ 11 Pflege und gärtnerische Gestaltung der Grabstätten
Die Gräber müssen, sofern es die Witterungsverhältnisse erlauben, spätestens 3
Monate nach dem Erwerb des Nutzungsrechts gärtnerisch angelegt und dauernd
unterhalten werden.
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Die Bepflanzung und gärtnerische Anlage der Grabstätten hat der Würde des Ortes
entsprechend zu erfolgen. Zur Bepflanzung dürfen nur geeignete, möglichst
einheimische Gewächse verwendet werden, welche die benachbarten Gräber nicht
stören.
Bäume und Sträucher, die bei natürlichem Wuchs eine Höhe von mehr als 1 Meter
erreichen, dürfen nicht gepflanzt werden.
Das Anpflanzen von selbstklimmenden Pflanzen an der Friedhofmauer ist verboten.
Die Friedhofverwaltung kann den Schnitt oder die völlige Beseitigung stark
wuchernder oder absterbender Bäume und Sträucher anordnen. Kommt der
Nutzungsberechtigte dieser Anordnung nicht nach, so kann die Friedhofverwaltung
nach Ablauf von 2 Monaten, gerechnet vom Tag der erstmaligen Aufforderung an, in
Selbstvornahme auf Kosten des Nutzungsberechtigten den Schnitt oder die
Beseitigung durchführen.
Übernimmt niemand die Pflege und Gestaltung und entspricht der Zustand der
Grabstätte nicht den Vorschriften der Gesetze oder dieser Satzung, so ist der Markt
Holzkirchen nach vorheriger Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten befugt, auf
dessen Kosten den Grabhügel einzuebnen, einen vorhandenen Grabstein zu
entfernen und die Grabstätte nach Ablauf der Ruhefrist anderweitig zu vergeben,
wobei das Nutzungsrecht ohne Entschädigungsanspruch als erloschen gilt.
Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen
Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden,
Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei
Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden.
Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen und Gießkannen. Statt
Einweggrablichtern aus Kunststoff sollen Mehrweggrablichter verwendet werden.
Zur Pflege von Grabstätten dürfen keine Schädlingsbekämpfungs- und
Unkrautvertilgungsmittel verwendet werden.
Abschnitt 2 – Grabmäler
§ 12 Errichtung von Grabmälern
(1) Grabdenkmale dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofverwaltung aufgestellt
werden
Auf Verlangen sind detaillierte Entwürfe und Unterlagen vorzulegen.
(2) Die Grabdenkmale dürfen der Würde des Ortes nicht widersprechen und sind mit
der Stirnseite in der Richtung zu stellen, wie es im Friedhofplan vorgesehen ist.
(3) Die Beschriftung der Urnennischen hat ausschließlich in der Schriftart „antiqua“ mit
einer maximalen Größe von 2,5 cm zu erfolgen. Die Schrift ist einzufräsen und in
„Schokoladenbraun“ (RAL 8017) abzudecken. Verzierungen sind allenfalls in
untergeordneter Form zulässig.
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(4) Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, möglichst seitlich an den
Grabdenkmalen angebracht werden.
(5) Die Friedhofverwaltung kann bestimmen, dass Arbeiten an den Grabdenkmalen nur
nach vorheriger Anmeldung ausgeführt werden dürfen.
Ohne Genehmigung aufgestellte Grabdenkmale können auf Kosten der
Verpflichteten im Auftrag der Friedhofverwaltung entfernt werden.
§ 13 Gestaltung von Grabdenkmalen und Einfriedungen
Jedes Grabmal muss dem Widmungszweck des gemeindlichen Friedhofs (§ 2)
Rechnung tragen und sich in die Umgebung der Grabstätte einfügen. Der Markt
Holzkirchen ist insoweit berechtigt, Anforderungen hinsichtlich Werkstoff, Art und
Farbe des Grabmals zu stellen.
Grabdenkmale und Einfriedungen müssen in Form, Inhalt und Werkstoff
fachmännisch und der Würde des Friedhofs angemessen gestaltet sein und sich in
das Gesamtbild des Friedhofs einordnen.
Jedes Grabmal muss entsprechend seiner Größe dauerhaft gegründet werden. Die
Grabdenkmale und Einfassungen müssen so fundamentiert sein, dass die Grabmale
auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.
Die Gesamthöhe der Grabdenkmale darf 180 cm nicht überschreiten.
Die Urnengräber in den Friedhöfen I und II dürfen nur mit Grabsteinen in einer Höhe
von
max. 80 cm versehen werden.
Im Friedhof I sind nur Grabeinfassungen in einer Höhe von maximal 20 cm zulässig.
Im Friedhof II sind nur Grabeinfassungen in einer Höhe von maximal 5 cm zulässig.
Grabeinfassungen müssen so gesetzt sein, dass
a) im Friedhof I zwischen den einzelnen Gräbern nach allen Seiten hin ein Weg von
mindestens 30 cm verbleibt.
b) Im Friedhof II ist zwischen den Gräbern ein Abstand von 60 cm einzuhalten,
zwischen den Urnengräbern ein Abstand von 80 cm.
Es ist nicht zulässig,
- Rankgerüste, Gitter oder Pergolen zu errichten,
- eine Bank oder eine sonstige Sitzgelegenheit aufzustellen.
- auf dem anonymen Urnenfeld und den Gemeinschaftserdgrabstätten für Tot- und
Fehlgeburten Grabschmuck nieder zu legen,
- auf dem Boden vor den Urnennischen Grabschmuck zu platzieren.
- An den Urnennischen Halterungen o. ä. zu befestigen.
Der Nutzungsberechtigte hat das Grabmal in einem ordnungsgemäßen,
verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die durch
Nichtbeachtung dieser Verpflichtung entstehen.
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Stellt der Markt Holzkirchen Mängel an der Standsicherheit fest, kann er nach
vorheriger vergeblicher Aufforderung das Grabmal auf Kosten des Antragstellers
entfernen oder den gefährlichen Zustand auf andere Weise beseitigen.
Die entfernten Grabdenkmale kann der Markt Holzkirchen in sein Eigentum
überleiten, wenn der Nutzungsberechtigte nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten,
gerechnet vom Tage der erstmaligen Aufforderung an, über dieselben verfügt.
Voraussetzung für eine Verfügung des Nutzungsberechtigten ist Begleichung der
Kosten durch den Nutzungsberechtigten für die vorangegangene Wiederherstellung
der Friedhofsatzung.
Bei Antragstellung ist auf die vorstehend genannten Verpflichtungen hinzuweisen.
§ 14 Entfernung der Grabmäler
Grabdenkmale dürfen nicht vor Ablauf des Nutzungsrechts vom
Nutzungsberechtigten entfernt werden, es sei denn, dass der Nutzungsberechtigte
vor Ablauf der Frist schriftlich auf das Nutzungsrecht verzichtet hat.
Nach Ablauf des Nutzungsrechts bzw. nach erfolgtem Verzicht auf dasselbe sind die
Grabdenkmale und Einfriedungen zu entfernen.
Erfolgt die Entfernung nicht, kann die Friedhofverwaltung in Selbstvornahme auf
Kosten des Nutzungsberechtigten die Entfernung vornehmen. Des Weiteren kann
der Markt Holzkirchen sie nach Ablauf von 2 Monaten, gerechnet vom Tage der
ersten schriftlichen Aufforderung an, in sein Eigentum überleiten und sie können von
diesem veräußert oder anderweitig verwertet werden.
VIERTER TEIL
Friedhofs- und Bestattungspersonal
§ 15 Friedhofs- und Bestattungspersonal
Die im Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Verrichtungen auf dem
Friedhof, insbesondere:
das Herrichten (Ausheben und Verfüllen) des Grabes
das Versenken des Sarges und die Beisetzung von Urnen
die Leichenbeförderung innerhalb des Friedhofs, also die Überführung des Sarges
von der Halle zum Grab
Ausgrabungen und Umbettungen einschließlich notwendiger Umsargungen
das Ausschmücken des Aufbewahrungsraums und der Aussegnungshalle
(Grundausstattung mit Trauerschmuck) obliegt dem Friedhofs- und
Bestattungspersonal des Marktes Holzkirchen und dem vom Markt beauftragten
Bestattungsunternehmen.
Hierbei schließt der Markt Holzkirchen jegliche Haftung für etwaige Schadensfälle
aus.
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FÜNFTER TEIL
Bestattungsvorschriften
§ 16 Anzeigepflicht
Bestattungen auf den kommunalen Friedhöfen sind unverzüglich nach Eintritt des
Todes beim Markt Holzkirchen anzuzeigen; die erforderlichen Unterlagen sind
vorzulegen.
Soll die Beisetzung in einer Grabstätte erfolgen, an der ein Sondernutzungsrecht
besteht, so ist dieses Recht nachzuweisen.
Den Zeitpunkt der Bestattung setzt der Markt Holzkirchen im Benehmen mit den
Angehörigen und dem jeweiligen Pfarramt fest.
§ 17 Ruhezeiten
Die Ruhezeit beträgt in den Friedhöfen I und II jeweils 15 Jahre
§ 18 Umbettungen und Exhumierung
(1) Die Umbettung von Leichen und Aschenresten bedarf, unbeschadet sonstiger
gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Erlaubnis des Marktes Holzkirchen. Diese
darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund die Störung der Totenruhe und die
Unterbrechung der Verwesung rechtfertigt.
Die Erlaubnis kann grundsätzlich nur von den in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der
Bestattungsverordnung genannten Angehörigen schriftlich beantragt werden.
Außerdem ist zur Umbettung die Zustimmung des Grabstätteninhabers notwendig.
Der Markt bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Er lässt die Umbettung
durchführen.
(2) Exhumierungen müssen bei verschlossenen Friedhoftüren erfolgen. Unbefugten ist
der Zutritt streng zu untersagen.
Bei jeder Exhumierung muss auch eine Aufsichtsperson der Friedhofverwaltung
zugegen sein.
Zur Ausgrabung und Umbettung von Leichen darf nur das erforderliche
Bestattungspersonal
herangezogen werden.
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SECHSTER TEIL
Übergangs- /Schlussbestimmungen
§ 19 Ordnungswidrigkeiten
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern kann mit
Geldbuße belegt werden, wer
- die bekannt gegebenen Öffnungs- und Besuchszeiten missachtet oder entgegen
einer Anordnung des Marktes Holzkirchen den Friedhof betritt,
- den Bestimmungen über das Verhalten auf dem Friedhof zuwider handelt,
- die Bestimmungen über die gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof nicht
beachtet,
- Bestattungen nicht unverzüglich nach Eintritt des Todes beim Markt Holzkirchen
anzeigt,
- den Bestimmungen über die Umbettungen zuwider handelt,
- Grabmäler und sonstige Grabanlagen ohne Erlaubnis des Marktes Holzkirchen
errichtet oder wesentlich verändert, oder diese entgegen § 14 entfernt,
- Grabstätten nicht ordnungsgemäß anlegt und erhält.
§ 20 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel
Der Markt Holzkirchen kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden
Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen sowie für
die Erzwingung eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des
Bayerischen Verwaltungszustellungs und Vollstreckungsgesetzes.
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§ 21 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 09. Februar 2008 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungsordnung des Marktes Holzkirchen
vom 24.08.2000 außer Kraft.
Holzkirchen, den 09. Februar 2008
Josef Höß, 1 .Bürgermeister
Bekanntmachungsvermerk
- Anschlag an den Gemeindetafeln in Holzkirchen, Föching und Hartpenning
- Aushang am .04.01.2008
- Abgenommen am 08.02.2008
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