Ausgabe 09.2013 - Rundblick

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8 RUNDBLICK 20./21. September 2013 +++ Bundestagswahl 2013 +++ Bundestagswahl 2013 +++ Bundestagswahl 2013: Wahlprogramme im Vergleich (dh) Wer soll wie viel Steuern zahlen? Soll der Staat für Mindestlöhne und Mindestrenten sorgen? Wie soll der künftige Energiemix aussehen? Vor der Bundestagswahl werben 34 Parteien und Vereinigungen mit ihren Zukunftskonzepten und Programmen um die Stimmen der Wähler. Das kürzeste Wahlprogramm besteht aus einer Seite, das längste umfasst mehr als 330 Seiten. Der RUNDBLICK stellt eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Programmpunkte der „fünf großen“ Parteien in den Feldern Arbeit, Steuern, Energiewende und Finanzkrise vor. (dh) Die Grünen wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, der jährlich angepasst wird. Leiharbeiter sollen ab dem ersten Tag denselben Lohn und die gleichen Rechte bekommen wie die Stammbelegschaft, dazu kommt ein Flexibilitätsbonus. Der ALG II-Regelsatz soll auf zunächst 420 Euro steigen. Die Grünen sprechen sich für Steuererhöhungen aus. Ziel ist ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem Einkommen von 80.000 Euro. Ab 60.000 Euro soll ein Steuersatz von 45 Prozent greifen. Das steuerfreie Existenzminimum soll auf 8.700 Euro erhöht werden. Sie setzen sich zudem dafür ein, die Erbschaftssteuer zu erhöhen und die Abgeltungssteuer abzuschaffen. Die Grünen wollen den Energiemarkt versorgungssicher, (dh) „Vollbeschäftigung in guter Arbeit“ lautet das Ziel der SPD. Sie will einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Unbefristete, sozialversicherungspflichtige Jobs sollen wieder zur Regel werden. Leiharbeiter sollen bei gleicher Arbeit den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Die SPD kündigt Steuererhöhungen an. Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro klimafreundlich und kosteneffizient gestalten. Bis 2030 soll der Strom komplett aus erneuerbaren Quellen stammen, bis 2022 zur Hälfte. Die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen sollen abgebaut werden. Die Grünen wollen die Finanzmärkte strikt regulieren. Banken sollen eine Schulden- und eine Größenbremse bekommen und verpflichtet werden, ihr Investmentbanking vom klassischen Bankgeschäft mit Kundengeldern zu trennen. Ein europäischer Schuldentilgungspakt soll geschaffen werden. Die Grünen wollen mittelfristig Eurobonds einführen. Sie sind für ein Staateninsolvenzverfahren. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds werden. umgebaut (bei Ehepaaren 200.000 Euro) soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die SPD will die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte von 25 auf 32 Prozent erhöhen. Steuerprivilegien für Interessengruppen sollen abgeschafft werden. Die SPD will ein Energieministerium einrichten, in dem die Energiewende zentral koordiniert wird. Das EEG-Gesetz soll so reformiert werden, dass es den Ausbau sichert, Kosten begrenzt und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Kohle- und Gaskraftwerke sollen in der Übergangszeit als Brückentechnologie dienen. Die SPD will die Finanzmärkte umfassend regulieren. Finanzinstitute sollen strengere Eigenkapitalvorschriften bekommen. Rein spekulative Finanzprodukte ohne wirtschaftlichen Nutzen sowie die Spekulation mit Nahrungsmitteln will die SPD verbieten. Manager, Aktionäre und Eigentümer der Banken sollen künftig Verluste mittragen. Die SPD will eine EU-Bankenaufsicht durch die EZB für große Banken sowie eine europäische Ratingagentur. Sie sind zudem für einen europäischen Schuldentilgungsfonds. (dh) Die Union bekennt sich zum Ziel der Vollbeschäftigung. Gesetzliche Mindestlöhne lehnen CDU und CSU ab. Stattdessen sollen die Tarifpartner in Bereichen ohne Tarifverträge verpflichtet werden, gemeinsam einen Mindestlohn festzulegen. Zeitarbeit und befristete Verträge wertet die Union ebenso wie Werkverträge als sinnvolle Instrumente. Die Union lehnt Steuererhöhungen ab. Sie will mit ihrer Steuerpolitik die Mittelschicht weiter entlasten. Die kalte Progression soll abgebaut werden. Die Union ist gegen eine Vermögenssteuer und will die Erbschaftssteuer nicht erhöhen. Für die Union hat die Energiewende entscheidende Bedeutung für die Zukunft. Erneuerbare Energien sollen sich künftig ohne staatliche Hilfe am Markt behaupten. Energieintensive Unternehmen will die Union weiter entlasten. Die Union geht davon aus, dass die erneuerbaren Energien erst in einigen Jahrzehnten die Energieversorgung gewährleisten können. Bis dahin sollen moderne Kohle- und Gaskraftwerke eingesetzt werden. Die Union will die internationalen Finanzmärkte wirksamer regulieren. Jedes Produkt und jeder Akteur auf dem Finanzmarkt soll bestimmten Regeln unterworfen sein. Verschuldete EU-Staaten sollen sanktioniert werden, wenn sie gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds lehnt die Union ab. Sie will eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB einrichten, die für die systemrelevanten Banken zuständig sein soll. Politfrühstück vor der Wahl Wahl-o-mat (RB) Beim Wahl-O-mat, einer Internetseite der Bundeszentrale für Politische Bildung, kann man in 38 Fragen zu unterschiedlichen Themen die eigenen Standpunkte mit den Antworten der Parteien vergleichen. Es besteht die Möglichkeit, Aussagen zuzustimmen oder abzulehnen oder ein „Neutral“ anzuklicken. Danach kann man seine Antworten mit bis zu 8 Parteiprogrammen vergleichen lassen. Es wird eine Übereinstimmung der jeweiligen Am Freitag, den 20. September, lädt die Wandsbeker SPD-Kandidatin Aydan Özoguz von 9-11 Uhr zum Politikfrühstück „Hamburg damals“ mit Ortwin Runde ins Bürgerhaus in Meiendorf (BiM), Saseler Str. 21. Ortwin Runde ist Özoguz´ Vorgänger als Wandsbeker SPD-Bundestagsabgeordneter. Er war von 1997 bis 2001 Hamburgs Erster Bürgermeister. Seine finanzpolitische Expertise hat er zunächst als Finanzsenator, dann als Bürgermeister und schließlich im Deutschen Bundestag und in den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich für Hamburg eingesetzt. Partei mit den gegebenen Antworten in Prozent angegeben. Außerdem gibt es kurze, übersichtliche Informationen zu den Zielen der Parteien. So kann man schrittweise die Übereinstimmung der eigenen Meinung mit allen zur Wahl stehenden Parteien überprüfen. Bei der Seite handelt es sich jedoch nicht um eine Wahlempfehlung, sondern um ein Informationsangebot über Wahlen und Politik. Mehr unter www.wahl-o-mat.de.
20./21. September 2013 RUNDBLICK 9 +++ Bundestagswahl 2013 +++ Bundestagswahl 2013 +++ (dh) Die Linkspartei will einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro durchsetzen. Leiharbeit soll verboten werden, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt, befristete Jobs beschränkt werden. Die Linkspartei will die Regelarbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich verkürzen. Eine Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent auf Privat- und Betriebsvermögen, die die Grenze von einer Million Euro (bei betriebsnotwendigen Vermögen fünf Millionen Euro) übersteigen, soll eingeführt werden. Zusätzlich ist eine einmalige Abgabe auf große Vermögen vorgesehen, deren Einnahmen in den Schuldenabbau fließen sollen. Die Linkspartei will bis 2020 die Hälfte der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bestreiten. Sie will Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand oder in demokratisch geführte Unternehmen überführen. Strompreise sollen vom Markt abgekoppelt und ein kostenloses Kontingent als Grundversorgung garantiert werden. Steuererleichterungen für die Industrie sollen abgeschafft werden. Die Linkspartei will Finanzmärkte und Banken wirksam kontrollieren und in den Dienst der Gesellschaft stellen. Die Banken sollen durch eine Bankenabgabe an den Krisenkosten beteiligt werden. Die Europäische Zentralbank soll direkt Kredite an die Euro-Staaten vergeben können. Das Investmentbanking soll abgeschafft, „Schattenbanken“ sollen aufgelöst werden. (RB) Luise und Horst Klöckner, Erika Eggers und Maria Häntzschel (v. l.) aus der Kirchengemeinde Alt-Rahlstedt werden am 22. September 2013 in einem Festgottesdienst um 11 Uhr in der Alt-Rahlstedter Kirche das Ansgarkreuz durch Propst Hans-Jürgen Buhl verliehen bekommen. Alle vier haben sich inhaltlich und organisatorisch über Jahrzehnte in der früheren und in der fusionierten Kirchengemeinde Alt-Rahlstedt engagiert. Deshalb hat der Kirchengemeinderat den Antrag gestellt, dieses Engagement mit der Ehrung zu würdigen, die innerhalb der Ev.-luth. Kirche in Norddeutschland dafür vorgesehen ist: mit dem Ansgarkreuz. (Foto: A. Weigt) „Hamburger Halbmarathon“ (RB) Wandsbek bekommt 2014 eine Sportveranstaltung von überregionaler Bedeutung, den „Hamburger Halbmarathon“. Die rot-grüne Koalition in Wandsbek hatte Mitte 2012 angeregt, dass sich Bezirksamtsleitung und Fachbehörde für eine Verlegung einer Teilstrecke des „Haspa Marathon Hamburg“ nach Wandsbek einsetzen mögen. Das war jedoch wegen der Streckenführung nicht möglich. Mit der Marathon Hamburg Veranstaltungs GmbH konnte als Organisator des Hamburg-Marathons und des Köhlbrandbrückenlaufs ein erfahrener Veranstalter gefunden werden. Der Lauf soll nun am 30. August 2014 mit rund 2.000 Startern stattfinden. Neben Profis und erfahrenen Läufern sollen auch Einsteiger dabei sein. So können Staffeln gebildet werden, um die Distanz von 21,1 Kilometern zu meistern. (dh) Die FDP bekennt sich zur Tarifautonomie und lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn strikt ab. Zeitarbeit und befristete Beschäftigung sollen erhalten bleiben und weiterentwickelt werden. Die FDP will mit einem Bürgergeld die bislang getrennten Sozialleistungen wie ALG-II, Grundsicherung, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag etc. zusammenfassen. Die FDP lehnt Steuererhöhungen prinzipiell ab. Sie will stattdessen eine „Steuerbremse“ installieren. Im Grundgesetz soll verankert werden, dass kein Bürger mehr als 50 Prozent seines Einkommens über Ertragssteuern an den Staat abführen muss. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2017 vollständig abgebaut werden. Die FDP will bei der Energiewende auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und schnelle Fortschritte im Umweltschutz achten. Die Verantwortung für Energiefragen soll im Wirtschaftsministerium liegen. Die erneuerbaren Energien sollen sich schneller als bisher vorgesehen unter Marktbedingungen behaupten. Sobald eine Technologie ihre Ausbauziele erreicht hat, soll die EEG-Förderung enden. FDP Die FDP ist für „freie, aber nicht ungeordnete Finanzmärkte“. Risiko und Haftung Die Liberalen sollen wieder zusammengeführt werden. Deutsche Steuerzahler sollen keine Leistungen finanzieren, die über die Standards im eigenen Land hinausgehen. Die FDP spricht sich gegen Eurobonds und einen Schuldentilgungsfonds aus. Stattdessen soll es eine Insolvenzordnung für Staaten geben. Doch keine Sperrung (dh) Aufgrund häufig zu beobachtender es nahe liegend, den Zugang missbräuchlicher mittels einer Schranke zu ver- Nutzung hatte der Regionalausschuss Rahlstedt im vergangenen Jahr der zuständigen hindern. Die Erfahrungen mit Schranken jedoch sind leider durchweg negativ, da sie oft- Behörde empfohlen, den mals zerstört werden, mitunhindern. durch die Naturschutzgebiete ter sogar von den Personen, Stellmoorer Tunneltal und die einen Schlüssel besitzen, Höltigbaum führenden Hagenweg weil diese das Aus- und Ein- für unberechtigte steigen aus bzw. in das Auto Kraftfahrzeuge mittels einer missbilligen. Schranke zu sperren. Weiterhin sei festzustellen, Das Bezirksamt hat nun dem dass nach einer gewissen Zeit Regionalausschuss mitgeteilt, Personen Zugang finden, obwohl sie keinen Schlüssel aus- diese Empfehlung nicht zu unterstützen. Zwar erscheine gehändigt bekommen haben. Gartenflächen vorschlagen! (RB) „Urban Gardening“ oder „gemeinschaftliches Gärtnern“ wird in vielen Städten immer bekannter und beliebter. Was vor Jahren in New York begann, hat sich auch in Hamburg etabliert. Bürger kommen zusammen und bestellen Beete, jäten Unkraut und ernten das gemeinsam Angepflanzte. In diesen Projekten arbeiten Menschen unterschiedlicher Herkunft, Einkommenslage, Familiensituation und Alters zusammen, so dass durch die gemeinsame Gartenarbeit eine Verbundenheit ohne soziale, gesellschaftliche oder kulturelle Hürden entsteht. Der direkte Umgang mit der Natur und das Erzeugen von Nahrungsmitteln wird so ermöglicht, was in der Stadt nur noch selten Platz findet. Das Bezirksamt Wandsbek möchte diese Projekte unterstützen und ruft alle Interessierten dazu auf, geeignete Flächen vorzuschlagen. Areale, die brach liegen oder zumindest aktuell nicht genutzt werden und sich für die Aufzucht von Pflanzen und insbesondere Gemüse eignen, können dem Bezirksamt Wandsbek unter der Telefonnummer 42881-3027 oder per E-Mail an urban-gardening@ wandsbek.hamburg.de benannt werden.
Seite 1 und 2: ZUM WOCHENENDE BUNDES TAGS- WAHL 20
Seite 3 und 4: 20./21. September 2013 RUNDBLICK 3
Seite 7: 20./21. September 2013 RUNDBLICK 7

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