BGH-Urteil Forstfrauen - BDF

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

TITELTHEMA Klarstellungen des BGH zur Verkehrssicherungspflicht von Waldbesitzern Ein Kommentar von Dr. Hans-Joachim Schulz, Leiter des FLL-Regelwerksausschusses „Baumkontrollen“ Verkehrseröffnung und waldatypische Gefahr: Bank im Wald. Was ist mit den toten Bäumen im Hintergrund? Auf den FLL-Verkehrssicherheitstagen in Berlin am 8. Nov. 2012 wurde vom Berichterstatter des VI. Zivilsenates am Bundesgerichtshof, Herrn Burkhard Pauge, die Entscheidung des Hohen Senates vom 2. Okt. 2012 (VI ZR 311/11 zu OLG Saarbrücken, Urt. von 09.11.2011 – 1 U 177/10-46) vorgestellt. In Verbindung mit der anschließenden Diskussion im Plenum sind folgende Fakten zu konstatieren: 1) Das den FLL-Baumkontrollrichtlinien zugrunde liegende rechtliche Anforderungsprofil hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht (VPS) von Bäumen ist für die VPS im Wald um den Aspekt „Gesetzliche Risikoverteilung“ zu erweitern. 2) Im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums haben Waldbesitzer das Betreten ihrer Wälder zu dulden. Nach dem Willen der Bundesbzw. Landesgesetzgeber dürfen ihnen deshalb im Gegenzug keine besonderen Sorgfaltspflichten auferlegt werden. 3) Zu den besonderen Sorgfaltspflichten, denen ein Waldbesitzer nach dem Willen des Gesetzgebers nicht begegnen muss, zählen typische Waldgefahren, z. B. Astbruch (egal ob grüne oder tote Hölzer), angeschobene oder umgestürzte Bäume. 4) Waldbesucher müssen für das ihnen eingeräumte uneingeschränkte Betretungsrecht der Wälder Nachteile, die aus typischen Waldgefahren resultieren, schadensersatzlos hinnehmen. 5) Nur gegen atypische Gefährdungen im Wald haben Waldbesitzer Vorsorge zu treffen und haften im Schadensfall (so dieser vorher zu erkennen war) gegenüber dem Waldbesucher. Einzelfallbeurteilung Die anschließende Diskussion ergab, dass sich die Entscheidung ausschließlich auf den zu beurteilenden Fall bezog und der BGH mögliche andere Konstellationen nicht behandelt hat. Konkret unbeantwortet blieben z. B. folgende Komplexe: Muss der Waldbesitzer ihm bekannten gravierenden Gefährdungen (z. B. Gefahrenäste oder akut gefährlich schräg stehende Bäume, für deren Erkennen es keines Gutachters bedarf) abhelfen? Haftet der Waldbesitzer für eine auf Waldwegen aufgestellte Bank, auf denen ein Waldbesucher verunfallt? Die Bank wäre eine waldatypische Gefahrenquelle. Ihre Platzierung muss der Waldbesitzer nicht dulden; er kann die Entfernung verlangen. Oder haftet der, der die Bank aufstellt? Können sich Waldbesitzer tatsächlich nicht rechtlich gegen die Ausweisung von Wanderwegen in ihrem Wald wehren, die dann tausendfach im Internet und auf Gemeinde-Plattformen beworben werden? Müsste da nicht die Institution haften, die solche Wege auspreist? Kann der Waldbesitzer im Gegenzug die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht (VSP) verlangen? So übernehmen z. B. die Bayerischen Staatsforsten für eine vorher vereinbarte Vertragslaufzeit den Unterhalt und die Verkehrssicherung eines gesamten Wanderweges auf Staatsforstgrund. Es gibt in den Ländern Mustergestattungsverträge, die die VSP gegenüber Bäumen im Wald bei den Gemeinden ansiedeln. Von daher dürften Waldbesitzer nicht stets und immer die Ausweisung von Wanderwegen dulden müssen. Was ist mit historischen Fakten? In etlichen Verkehrsstraßen-/Wege-Gesetzen der Länder sind Wanderwege gewidmet. Sie kämen also öffentlichen Straßen gleich. Wo liegt hier die VSP? Muss die gesetzliche Festlegung in waldtypische und atypische Gefahren BDF-ARBEITSKREIS VERKEHRSSICHERUNG Nach einem ersten Treffen des Arbeitskreises im Herbst dieses Jahres werden das BGH-Urteil und die weiterhin offenen Fragen oder vielleicht auch neu gestellten Fragen beurteilt und für den Berufsverband und unsere Mitglieder interpretiert. Im Fokus stehen dann auch die Dienstanweisungen und Regelungen der (Länder-) Forstbetriebe und -verwaltungen. Hier sind Anpassungen notwendig. Auf den Tisch kommen dann auch Interpretationen wie die des Justiziars des Landesbetriebes Wald und Holz NRW: „Somit kann festgehalten werden, dass sich unsere BA zur Verkehrssicherungspflicht im Staatswald mit dem BGH-Urteil vom 2.10.12 in Einklang befindet und sie weiterhin wie bisher ohne jegliche Änderungen anzuwenden ist.“ Zum Thema gibt es also noch jede Menge Megaunsicherheiten, nicht zuletzt zur Frage von Haftung des Einzelnen und des Dienstherrn, die nacheinander angegangen und ausgeräumt sein wollen. Der Arbeitskreis wird dann auch Empfehlungen aussprechen und Positionsbestimmungen an Bundesleitung und Bundesvorstand abgeben. An dieser Stelle wird in jedem Fall weiterberichtet. Jens Düring 6 BDFaktuell 12•2012
FORSTPOLITIK (uns Fachleuten von Juristen vorgegeben) nicht überdacht werden? Zeichnet sich unser Wald durch Äste aus wie im zu beurteilenden Fall? Wie stellt sich die Situation in Wäldern in Großstädten oder unmittelbar an deren Peripherie dar, wo an normalen Tagen hunderte und an Feiertagen tausende Besucher den Wald bevölkern? Wo Trimm-Pfade oder Geräte (teils von den Gemeinden selbst) platziert wurden? Für den BGH scheidet die „häufige Frequentierung eines Waldweges“ wegen fehlenden Maßes der Bestimmtheit als Beurteilungskriterium aus. Lassen sich Alternativen entwickeln? Wo liegt die VSP bei Lehrpfaden oder ähnlichen Einrichtungen? Obliegt dem Waldbesitzer die VSP in den Fällen, in denen er Verkehr zulässt, den er nicht dulden muss und gegen den er sich wehren kann? Wie gestalten sich die Fälle, wo der Waldbesitzer einen Verkehr indirekt eröffnet (durch Verzicht auf die Möglichkeit der Abwehr des beabsichtigten Verkehrs) oder zum Waldbesuch anlockt? Fazit Die BGH-Entscheidung bringt für ein spezifisches, den zu beurteilenden Fall treffendes „Waldsegment“ Klarheit und auch Sicherheit. Es bleibt eine Fülle von Fragen offen. Dies ist für die Mitarbeiter/ -innen, die die Wälder einrichten, unterhalten und bereitstellen, sehr unbefriedigend, denn niemand möchte, dass es in seinem Wald zu einem Unfall kommt. BDF zu Gast beim BUND Nach längerer Unterbrechung trafen sich Vertreter des BDF und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in der Bundesgeschäftsstelle des BUND in Berlin. Vonseiten des BUND nahmen Professor Dr. Hubert Weiger (Bundesvorsitzender), Ulrich Mergner (Arbeitskreis Wald) und Nicola Uhde (Bundesgeschäftsstelle, Naturschutzpolitik) teil. Der BDF wurde vom Bundesvorsitzenden Hans Jacobs und seinen beiden Stellvertretern Volker Schulte und Ulrich Dohle vertreten. Biodiversitätsstrategie Multifunktionale Forstwirtschaft Professor Weiger hob hervor, dass Wald existenzielle Daseinsgrundlage und Daseinsvorsorge ist. Er stellte die Die Gesprächsteilnehmer v. l. n. r.: Ulrich Dohle (BDF), Ulrich Mergner, Prof. Dr. Hubert Weiger, Nicola Uhde (alle BUND), Volker Schulte, Hans Jacobs (beide BDF) Breiten Raum nahmen naturgemäß die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung und hier besonders die Forderung nach Stilllegung von fünf Prozent der Waldfläche ein. Die Biodiversitätsstrategie hat den Wald wieder in den Fokus des Naturschutzes gerückt, nachdem im Anschluss an das Thema Waldsterben in den 70er- und 80er-Jahren zunächst lange Zeit andere naturschutz- und umweltfachliche Themen Priorität hatten. Hans Jacobs machte deutlich, dass die Forstwirtschaft zweifelsfrei eine große Verantwortung für die Artenvielfalt hat, es in der Branche jedoch große Schwierigkeiten mit einer pauschalen Forderung nach Flächenstilllegungen gäbe. Die BDF-Vertreter brachten ihre Wahrnehmung zum Ausdruck, dass es in Deutschland tatsächlich bereits deutliche Entwicklungen in Richtung Flächensegregation gibt und hier das Risiko bestehe, dass auf den „Nutzungsflächen“ eine deutliche Nutzungsintensivierung zu erwarten sei bzw. bereits schon erfolge. Das Erfolgsmodell „multifunktionale Forstwirtschaft“ drohe dadurch mittelfristig unterzugehen. Eine Aufteilung des Waldes in ungenutzte Schutzwälder und intensiv bewirtschaftete Nutzwälder könne unter dem Strich sogar negative Auswirkungen auf die Biodiversität haben. Ähnliche Entwicklungen hat es bereits in der Landwirtschaft gegeben. Diese haben unterm Strich das Artensterben im Offenland nicht gestoppt sondern beschleunigt. Hier sei eine Risikoanalyse erforderlich. Positionen des BUND zum Wald dar, die keinesfalls die multifunktionale Forstwirtschaft infrage stellen (BUND- Positionen Nr. 57 „Lebendige Wälder“ http://www.bund.net/themen_und_ projekte/naturschutz/wald/), sondern eine möglichst ganzflächige multifunktionale, naturverträgliche Forstwirtschaft fordern. Der BUND bekennt sich ausdrücklich zur Nutzung des nachwachsenden wertvollen Rohstoffs Holz! Ulrich Merker bemerkte, dass in den vergangenen 20-30 Jahren sich in BDFaktuell 12•2012 7
Seite 1 und 2: Ausgabe 12 • 2012 53. Jahrgang IS
Seite 3 und 4: MITGLIEDER Frage an Florian Gallenb
Seite 5: TITELTHEMA Männliches Netzwerk ode
Seite 9 und 10: FORSTPOLITIK künftige Herausforder
Seite 11 und 12: ARBEITSKREISEVERTRETUNGEN BUCHTIPP:
Seite 13 und 14: ARBEITSKREISEVERTRETUNGEN durchschn
Seite 15 und 16: AUS DEN LÄNDERN BADEN-WÜRTTEMBERG
Seite 17 und 18: AUS DEN LÄNDERN rücksichtigung al
Seite 19 und 20: AUS DEN LÄNDERN aus dem in Zukunft
Seite 21 und 22: AUS DEN LÄNDERN Vivara Naturschutz
Seite 23 und 24: AUS DEN LÄNDERN gleiten. Das sind
Seite 25 und 26: AUS DEN LÄNDERN Zukunftswerkstatt
Seite 27 und 28: AUS DEN LÄNDERN NIEDERSACHSEN Ruhe
Seite 29 und 30: AUS DEN LÄNDERN teressengruppen. D
Seite 31 und 32: AUS DEN LÄNDERN 1. Erfassung des S
Seite 33 und 34: AUS DEN LÄNDERN planen und organis
Seite 35 und 36: PERSONELLES FREUD UND LEID 76 Jahre

BGH-Urteil Forstfrauen - BDF

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?