Referat Beat Feurer, Gemeinderat Biel, Sozialhilfe ... - Kanton Bern

Medienkonferenz des Kantons Bern und der Stadt Biel vom 19.12.2013
Sozialhilfe in Biel - Analyse und Massnahmen
Massnahmen in der Verantwortung der Stadt Biel
Beat Feurer, Gemeinderat
(Folie 14)
Wie wurde vorgegangen?
Herr Regierungsrat Perrenoud und der Stadtpräsident haben in ihren Ausführungen auch
darauf hingewiesen, dass ganz konkrete Massnahmen zur Beeinflussung der Sozialhilfequote
erarbeitet worden sind. Wie wurde dabei vorgegangen?
Der Kanton Bern und die Stadt Biel haben zusammen den vorgelegten Ecoplan-Bericht
verarbeitet und in der Folge darauf eine erste umfangreiche Liste von Massnahmen erstellt.
Beteiligt waren verschiedene Fachleute aus der Verwaltung sowie politische Vertreter. Der
Massnahmenkatalog wurde sodann anhand der Kriterien Chancen/Risiken, den vorhandenen
und benötigten Ressourcen sowie den zeitlichen Umsetzungsmöglichkeiten priorisiert.
Aus den durchgeführten Analysen haben sich unterschiedliche Handlungsfelder ergeben.
Daraus hat die Projektgruppe Empfehlungen für mögliche Massnahmen zur Senkung der
Sozialhilfequote in der Stadt und der Region Biel abgeleitet.
(Folie 15)
Grundsatz
Bei den erarbeiteten Massnahmen wird eine 2-gleisige Strategie verfolgt:
präventiv/integrativ
repressiv
(Folie 16)
Ein wichtiger Schlüsseleffekt wird dabei die durch den Kanton angekündigte Anpassung des
Verteilschlüssels der Mittel für Beschäftigungs- und Integrationsangebote in der Sozialhilfe ab
dem Jahr 2015 sein. Der Raum Biel wird dabei zusätzliche Mittel erhalten, welche es erlauben
werden, stärkere Akzente zu setzen.
(Folie 17)
Nachfolgend werden die Handlungsfelder sowie die zugehörigen Massnahmenempfehlungen
kurz erläutert:
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(Folie 18)
Handlungsfeld Bildung:
Die strukturellen Gegebenheiten Biels fordern das Bildungssystem besonders heraus: Kinder
aus bildungsfernen Familien oder mit Migrationshintergrund weisen bereits bei der Einschulung
einen gewissen Entwicklungsrückstand auf, der später nicht mehr aufgeholt werden kann. In
den Schulen stellen die fehlenden Deutsch- und Französischkenntnisse der Kinder ein
erhebliches Problem dar. Die Stadt Biel weist zudem mit 36% einen relativ hohen Anteil an
Personen ohne nachobligatorische Schulbildung auf. Deshalb soll hier ein ganz besonderer
Schwerpunkt auf die Frühförderung gelegt werden.
Ausbau Projekt schritt:weise und Kapazität der Kindertagesstätten
Fördern und fordern der Sprachkompetenzen in den Schulen
Verbesserung der Chancen zur beruflichen Integration von Jugendlichen mit geringen
Ressourcen
(Folie 19)
Handlungsfeld Arbeitsmarkt, berufliche und soziale Integration:
Die Stadt Biel ist wie der gesamte Jurasüdfuss traditionell stark industriell geprägt. Das
Branchencluster unterscheidet sich deutlich von jenem der umliegenden Regionen. Die Analyse
hat gezeigt, dass es für Arbeitslose bzw. Sozialhilfebedürftige in dieser Region besonders
schwierig ist, (wieder) in den Arbeitsmarkt zu kommen. Niederschwellige Stellen sind nicht in
ausreichender Menge vorhanden. Es ist wichtig, einerseits die Erwerbschancen zu verbessern
und andererseits die Erwerbsquote zu erhöhen. Die folgenden Massnahmen sind geplant:
Umsetzung Programm Leistung gegen Leistung
Abklärungsarbeitsplätze
Förderung niederschwelliger Qualifizierungsprogramme
Umsetzung wo immer möglich von Teillohnmodellen bei städtischen Infrastrukturprojekten
Sozialfirma etablieren und verstärken
(Folie 20)
Handlungsfeld Wohnungsmarkt:
In der Stadt und im Raum Biel ist ein hoher Leerwohnungsbestand vorhanden. Der
Immobilienmarkt ist geprägt durch relativ viele kleine und alte Wohnungen. Günstiger, aber
qualitativ oft auch schlechter Wohnraum ist in grosser Menge vorhanden, was den Raum Biel
für Personen mit tiefem Einkommen attraktiv macht. Die Stadt Biel hat bereits im September ein
umfassendes Massnahmenpaket vorgestellt. Dieses beinhaltet:
Liegenschaftsunterhalt und Erneuerung bei Eigentümerschaft einfordern und fördern;
baupolizeiliche Tätigkeiten intensivieren
Neuregelung bezüglich Auszahlung der Mieten von Sozialhilfebedürftigen
Überprüfung der Mietzinslimiten für Sozialhilfebedürftige
Projekt Mietfachstelle
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(Folie 21)
Handlungsfeld Integration Migrationsbevölkerung:
Biel weist mit 28% einen sehr hohen Ausländeranteil, kombiniert mit einer spezifischen
Zusammensetzung der Ausländer nach Herkunft, auf. Der Anteil Staatsangehöriger
afrikanischer Staaten ist in Biel überdurchschnittlich hoch. Es ist davon auszugehen, dass diese
Bevölkerungsgruppen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Überdies lebt in Biel ein
sehr hoher Anteil an anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen, welche
zu einem gewissen Anteil Sozialhilfebezüger werden, sobald die durch den Bund geleistete
finanzielle Flüchtlingshilfe entfällt. Wichtig ist aus Sicht der Stadt Biel, dass einerseits
neuzuziehende Ausländer schnell und eigenständig Integrationsschritte machen und
andererseits die bestehende Bevölkerungsstruktur verändert wird. Massnahmen dazu sind:
Konsequente und rasche Umsetzung des Integrationsgesetzes ab 2015
Reduktion Zentren für Asylbewerber in der Stadt Biel von gegenwärtig 3 auf 1
(Folie 22)
Handlungsfeld Missbrauchsprävention:
Die im Rahmen des Analyseberichts durchgeführten Interviews mit den Bieler Verantwortlichen
haben gezeigt, dass Biel durch eine ausgeprägte Weltoffenheit geprägt ist. Diese hat in der
Vergangenheit dazu geführt, dass die hohe Sozialhilfequote weniger als anderswo in der Kritik
stand und dass die Ahndung krimineller Handlungen sowie das Aufdecken von Schwarzarbeit
nicht immer optimal erfolgten. Die Abteilung Soziales hat bereits im Jahr 2013 damit begonnen,
in Verdachtsfällen das Angebot des in Bern domizilierten Vereins Sozialinspektion verstärkt in
Anspruch zu nehmen. Neu soll ab dem Jahr 2014
der Einsatz des Vereins für Sozialinspektion durch Domizilierung einer Person in Biel selber
verstärkt werden
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