Rede der Oberbürgermeisterin zur Einbringung des ... - Bruchsal

Rede der Oberbürgermeisterin zur Einbringung des Haushalts 2014
Sitzung des Gemeinderates - 22.10.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe
Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute lege ich Ihnen den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2014 vor. Es ist der 5. Haushalt
meiner Amtszeit als Oberbürgermeisterin von Bruchsal und gleichzeitig der letzte Etat der
Verwaltungsperiode des jetzigen Gemeinderates. Gemeinsam haben wir die Etatberatungen der
letzten 4 Jahre auf einen soliden Kurs gelenkt.
Den Haushalt für das Jahr 2013 hatte ich überschrieben mit der Aussage
„Das Erreichte sichern – die Zukunft wagen“. Nach einer Atempause im Jahr 2012, insbesondere
der Investitionen, wurde im laufenden Jahr mit dem Schiff „Stadt Bruchsal“ wieder Fahrt
aufgenommen.
Mit dem heute einzubringenden Haushalt führe ich diesen Weg fort und möchte auch gemeinsam
mit Ihnen neue Impulse für die weitere Entwicklung dieser Stadt setzen.
Ich bringe Ihnen heute kein neues Bild mit, sondern bleibe bewusst im Bild des Schiffes von 2013.
Wir konzentrieren uns im kommenden Jahr auf den laufenden Betrieb unseres Dampfers, in dem
die angestoßenen Arbeiten fortgeführt und einzelne neue Kursdaten eingegeben werden. Den
Kurs „Mittelzentrum“ haben wir bisher gut gehalten.
Mit diesem Haushalt möchte ich die Kursdaten in diesem Sinne auch weiter feinjustieren. Die
jetzige Gemeinderatsmannschaft soll somit noch einmal auf dem bestehenden Kurs
Feinjustierungsarbeit gemeinsam mit der Verwaltung und mit mir persönlich vornehmen.
Ich lege Ihnen heute einen ausgeglichenen Haushalt im Sinne der kommunalen Doppik vor. Dies
bedeutet, dass im Ergebnishaushalt die ordentlichen Erträge die Summe aller Aufwendungen
einschließlich der Abschreibung erreicht und sogar um rd. 3,5 Millionen Euro überschreitet. Damit
ist eine Haushaltsplanung erreicht, die es dem Regierungspräsidium Karlsruhe ermöglicht, die
notwendige Genehmigung zu erteilen.
Ein zweiter Blick auf den Haushalt zeigt allerdings, dass die steigenden Ausgaben, auf die wir
keinen oder nur geringen Einfluss haben, das Ergebnis belasten und die politischen
Gestaltungsmöglichkeiten des Gemeinderates und mir stark einschränken.
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Die Ertragssituation des Haushalts speist sich zu einem großen Teil aus den konjunkturbedingten
Steigerungen der Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer. Dennoch halte ich an
meinem erklärten Ziel, einer moderaten Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes fest, um die
Planbarkeit und die Kontinuität der für die Funktion eines Gemeindewesens notwendigen
Einnahmen zu sichern und zu erhalten. Kontinuierliche Einnahmen sind der Treibstoff, den
unsere Motoren brauchen, um diese Stadt voranzubringen.
Massive Einnahmeschwankungen sollen verhindert werden, um planbare kommunale Politik zu
gewährleisten.
Aufgrund der Bedeutung der konjunkturbedingten Einnahmen lohnt bei der Betrachtung des
Haushalts 2014 auch ein kurzer Blick auf die gesamtwirtschaftliche Lage.
Dazu sagt das Bundesministerium für Wirtschaft in seiner aktuellen Prognose:
- vor dem Hintergrund der nach wie vor verhaltenen wirtschaftlichen Entwicklung wächst die
deutsche Wirtschaft zurzeit mit moderatem Tempo.
- die Industrie hat ihre Schwächephase überwunden. Auftragseingänge und Produktion sind in
der Tendenz aufwärtsgerichtet. Die Stimmungsindikatoren senden freundliche Signale.
- der private Konsum stützt weiter das Wachstum der Gesamtwirtschaft.
- der Beschäftigungsaufbau setzt sich fort. Die Arbeitskräftenachfrage hat sich stabilisiert. Die
registrierte Arbeitslosigkeit nahm zuletzt dennoch leicht zu.
Deutschland ist weiter Konjunkturmotor in Europa. Wirtschaft und Bevölkerung schauen positiv in
die Zukunft. Bei den europäischen Sorgenkindern zeigen sich erste Lichtblicke. Irland hat den
Rettungsschirm verlassen und in Griechenland zeigen sich erste Anzeichen für eine Wende aus der
Rezession. Die Europäische Zentralbank und die US-Notenbank halten auf absehbare Zeit an der
bisherigen Niedrigzinspolitik fest – zum Leidwesen der Sparer, aber zum Vorteil der Investitionen
und auch der Zinslasten der öffentlichen Haushalte.
Wie fragil eine solche Einschätzung aber auch sein kann, zeigt die aktuelle Haushaltsdiskussion
in den USA.
Trotz dieser guten Rahmenbedingungen und unserer positiven Einnahmesituation, reichen diese
Erträge ohne Veränderungen aber nicht aus, um die wachsenden Anforderungen und Aufgaben
an die Stadt zu bewältigen, mit der Folge, dass im Finanzplanungszeitraum bis 2017 mit einem
Anstieg der Verschuldung zu rechnen ist. Nach den jetzigen Prognosen gelingt es im
Finanzplanungszeitraum nicht, eine ausreichende Investitionsrate zu erwirtschaften.
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Um diesen scheinbaren Widerspruch aufzulösen, müssen wir zunächst die Ausgabesituation
näher betrachten. Immer mehr unabdingbare und uns durch politische Entscheidungen des
Landes und des Bundes auferlegte Ausgaben, schränken die Spielräume der kommunalen
Entscheidungsträger ein.
Von wesentlicher Bedeutung für das Verständnis des Haushalts sind die Investitionen und
laufenden Kosten der Kinderbetreuung und Schulbildung, die einen rasant gestiegenen Umfang
im städtischen Haushalt angenommen haben. Dies bringt nicht nur die Stadt Bruchsal, sondern
alle anderen Kommunen an die Grenzen der Belastungsfähigkeit, da uns diese Aufwendungen
„on top“ zu den bisher laufenden Ausgaben und darüber hinaus verpflichtend auferlegt worden
sind.
Betrachtet man die Entwicklung von 2007 bis zum nächsten Planjahr, so haben sich die
Transferleistungen für Kinder-Betreuungskosten von rd. 3,6 Millionen Euro auf über 6,1 Millionen
Euro innerhalb von 8 Jahren signifikant erhöht. Innerhalb des Finanzplanungszeitraums werden
diese – wenn auch gebremst – weiter steigen. Gemeinsam mit den laufenden Ausgaben im
Bildungsbereich nehmen diese Aufwendungen einen Anteil von 18% des Ergebnishaushalts ein.
Ich kritisiere dies nicht sozialpolitisch – im Gegenteil, ich habe diese Maßnahmen vorgeschlagen
und mitgetragen. Denn nur mit durchgängigen Angeboten in der Kinderbetreuung können wir gut
ausgebildete Fachkräfte für den Arbeitsmarkt erhalten und mit dem Wunsch nach Kindern
vereinbaren. Für die Frage, was machen wir mit unseren Einnahmen, möchte ich aber aufzeigen,
dass diese Lasten unsere konjunkturbedingten Mehreinnahmen abschöpfen und trotz guter
Einnahmeentwicklung kaum Spielraum für andere Bereiche bleibt.
Daneben greifen auch weitere Transferleistungen auf unsere zusätzlichen Einnahmen zu, allen
voran die Kreisumlage, die um 4,5 Millionen Euro steigen wird. Eine Steigerung der
Finanzausgleichumlage um 4 Millionen Euro sowie eine um 1,2 Millionen Euro gestiegene
Gewerbesteuerumlage, vermindern ebenfalls unsere konjunkturbedingten Mehreinnahmen.
Faktisch schmelzen allein diese drei Positionen unsere um 10,5 Millionen erhöhten Einnahmen
um 9,8 Millionen Euro wieder ab. Der Einnahmesegen verpufft für uns damit weitgehend.
Dies erklärt auch, weshalb letztlich das Endergebnis des Haushalts sich schlechter darstellt, als
man auf den ersten Blick erwarten könnte.
Durch diese Restriktionen gilt weiterhin, dass nicht alles Wünschenswerte angegangen werden
kann, sondern Prioritäten zu setzen sind.
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Lassen Sie mich zunächst zu den Investitionen kommen und somit im einmaligen Bereich der
Feinjustierung des Schiffes.
Wesentliche Teile der Investitionen umfassen die Umsetzung und Abarbeitung der
beschlossenen und begonnenen Maßnahmen. Insgesamt sinken die Investitionsausgaben
planmäßig gegenüber dem laufenden Jahr um knapp 2,7 Millionen Euro auf 16,5 Millionen. In
dieser Gesamtsumme sind allerdings auch die Übertragung und Wiederveranlagung von im
Vorjahr bereits veranschlagten, aber nicht umgesetzten Investitionen, in einem Umfang von 3,9
Millionen Euro enthalten.
Wie bei den laufenden Aufwendungen spiegelt sich der Wandel in der Kinderbetreuung und in
Bildungslandschaft auch bei den Investitionen wieder.
„Kurze Beine – kurze Wege“ ist das Motto unseres kontinuierlichen flächendeckenden Ausbaus in
der Kleinkindbetreuung. Getreu diesem Motto und der Verantwortung für „historische Gebäude“
darf oder muss ich Ihnen ein neues Projekt vorschlagen, das gleichzeitig die größte Investition
des nächsten Jahres darstellt. Ich schlage Ihnen diese Investition vor, da sich diese in mehrfacher
Hinsicht letztlich, sowohl positiv für die Stadt Bruchsal und als auch für den größten Ortsteil
Untergrombach, auswirken wird.
Die Ortsmitte Untergrombach hat große Veränderungen erfahren. Schule und Pfarrhaus stehen
leer; das alte Feuerwehrhaus ist abgerissen und hinterlässt eine städtebauliche Lücke im
Ortsbild. Der Kindergarten St. Elisabeth Untergrombach weist aufgrund des Alters des Gebäudes
Brandschutzmängel auf, die neben begleitenden baulichen Maßnahmen eine auch nur befristete
Weiternutzung nur zulassen, wenn die seitherige Kindergartennutzung in den oberen
Geschossen aufgegeben wird.
Die Sanierung des jetzigen Kindergartengebäudes würde mit geschätzten Baukosten von 2
Millionen Euro die Stadtfinanzen belasten. Die ebenfalls dringend notwendige Sanierung der
Verwaltungsstelle Untergrombach erfordert Investitionen von geschätzt weiteren 1,5 Millionen
Euro. In enger Abstimmung mit der Katholischen Kirchengemeinde als Kindergartenträger und
Eigentümerin des in diesem Areal liegenden, ebenfalls leer stehenden Pfarr- und Jugendhauses
und unter Einbindung der Bevölkerung im Rahmen des „Bürgerforums Oberdorf“ entstand die
Überlegung, Kindergarten und Verwaltungsstelle im Gebäude der ehemaligen Michaelsbergschule
zu konzentrieren und die freiwerdenden Gebäude zu veräußern. Mit einem Verkauf der
Verwaltungsstelle eröffnet sich gleichzeitig die Möglichkeit, den Bereich um das ehemalige
Rathaus und die entstandenen Freiflächen städtebaulich neu zu entwickeln. Durch die Verlagerung
des Kindergartens in das Schulgebäude wird zudem Raum geschaffen, für nach den
Bedarfszahlen notwendige, aber bisher nicht umsetzbare weitere Plätze im U3-Bereich in
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Untergrombach. Und letztlich schafft ein urbaner und funktionaler Innenort die
Rahmenbedingungen für eine mögliche Folgenutzung für den zum Jahresende schließenden Treff-
Markt.
Mögen diese Überlegungen noch so bestechend sein, erfordern diese jedoch kurzfristig erhebliche
Investitionen in den städtischen Gebäudebestand. Unterm Strich entlastet dieses Konzept aber
die zukünftigen Haushalte vor noch höheren Investitionen.
Nicht enthalten sind in diesem Ansatz von insgesamt 2,2 Millionen Mittel für die Herstellung der
Barrierefreiheit des Kindergartens und der Verwaltungsstelle. Hier befindet sich die
Stadtverwaltung noch in der Diskussion und in Gesprächen mit der Kirche. Sofern eine
Barrierefreiheit gewünscht wird, müsste der Ansatz möglicherweise nochmals nennenswert erhöht
wer- den.
Ebenfalls eine teure Sanierungsmaßnahme für eine Sozialeinrichtung haben wir 2012 bereits
beschlossen.
Für das Kinderhaus St. Raphael wurde festgelegt, dass ca. 4,5 Mio. Euro in eine
Generalsanierung, einschließlich einer Nutzungsänderung investiert werden muss. Mein
persönlich erklärtes Ziel war es, diesen Sanierungsstau auch mit einem zukunftsfähigen Konzept
zu versehen, so dass ich vorgeschlagen habe, mittelfristig den Hort zu verkleinern und dafür zwei
Kleinkindgruppen zu schaffen. Wir möchten dies nun für die nächsten
2 - 3 Jahre nicht realisieren. Dies hat 2 unterschiedliche Gründe. Zum einen, weil die
Finanzierung des Akutproblems in St. Elisabeth Untergrombach eine haushaltstechnische
Priorisierung ist. Zum anderen rechtfertigt die reduzierte Auslastung des Kinderheimes
St. Raphael und die neue Krippe in Untergrombach auch sozialpolitisch die Überlegung.
In Gesprächen mit der Leitung des Kinderhauses St. Raphael konnte somit Konsens dahingehend
gefunden werden, die bisher angedachte Auslagerung zunächst nicht durchzuführen und in den
nächsten 2 Jahren auch keine Kleinkindergruppe einzurichten. Hierfür kann für St. Raphael die
Betriebserlaubnis geändert werden und die Betreuung von 5 weiteren Kindern unter 3 Jahren
erfolgen. Mit diesen organisatorischen Änderungen können die nicht aufschiebbaren
Sanierungsarbeiten am Gebäude auf die Fertigstellung des Brandschutzes und des
Sanitärbereiches konzentriert werden. Hierdurch sinken die bisher veranschlagten Gesamtkosten
von 4,5 auf ca. 2 Millionen Euro. Dafür wird allerdings weder die Raumstruktur verändert noch
das Gebäude energetisch aufgewertet.
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Der Gemeinderat hat im Jahr 2011 die Einrichtung und Förderung von 10 Tiger-Modellen im
Bereich der Kindertagespflege für Kinder unter 3 Jahren beschlossen. Derzeit sind erst 3 Tiger-
Modelle im Betrieb. Dies liegt zum einen daran, dass kaum geeigneter Wohnraum für die Modelle
von potenziellen Vermietern zur Verfügung gestellt wird. Anscheinend gibt es Vorbehalte, die
Räume zum Zwecke der Kinderbetreuung zu vermieten und die baurechtliche Situation zu
realisieren. Wenn Wohnraum bereit steht, muss dieser, insbesondere durch baurechtliche
Auflagen, noch ertüchtigt werden. Vorgesehen war, die Förderung der Investitions- und
Ausstattungskosten über Landesmittel abzuwickeln. Nachdem nun keine Aussicht mehr auf
Landesmittel besteht, muss die Verwaltung nachsteuern und wird dem Verwaltungs- und
Finanzausschuss einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Nur so kann es gelingen,
weitere sozialpolitische und finanziell sinnvolle Tiger-Modelle zu installieren.
All dies ist in Summe nochmals ein Kraftakt für die städtischen Finanzen und auch für die mit der
Planung und Umsetzung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich bin überzeugt, dass sich
die Stadt dann in puncto Kinderbetreuung sehen lassen kann und alle vertretbaren Angebote in
allen Stadtteilen für Eltern bereit sind. Jetzt brauchen wir in der Zukunft nur noch mehr Kinder.
Dass wir die Kinder willkommen heißen, beweist auch unser neues Angebot im Haus der
Begegnung. Bei der letzten Einladung für Eltern von Neugeborenen waren 25 Elternpaare
anwesend.
Bruchsal ist Bildungsstadt. Und dieser Anspruch verpflichtet mich, den Wandel auch weiterhin
mitzugestalten.
Auch ich war bei manchen Neuerungen zunächst skeptisch, so zum Beispiel bei der Notwendigkeit
einer Ganztagesgrundschule. Ich habe mich davon überzeugen lassen, dass nach den
ganztägigen und frühkindlichen Angeboten im Vorschulbereich die kontinuierliche Fortführung
dieser Angebote auch im Schulbereich notwendig ist. Eltern sollen auf ein durchgängiges
Betreuungsangebot in Kindergarten und Schule zurückgreifen können, das ihrer Lebensplanung
entgegenkommt. Die pädagogischen Herausforderungen werden von manchen Schülern eher im
Ganztagsbetrieb gemeistert werden können. Ein Ganztagsbetrieb bedeutet eine neue
Rhythmisierung des Unterrichts und somit eine Entzerrung des Lernens. In diesem Kontext ist der
weitere Ausbau auch von Ganztagesgrundschulen konsequent. Nach der Konrad-Adenauer und
Joß-Fritz-Schule hat nun die Hebelschule den Umbau in den Ganztagesbereich vor sich. Für
unseren Haushalt bedeutet dies, einen Umbau des Gebäudes für eine Mensa mit einem Volumen
von ca. 500.000 Euro.
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Ebenfalls einen mutigen Schritt möchte die Konrad-Adenauer-Schule gehen. Ihr pädagogisches
Ziel ist der Umbau der Werkrealschule zur Gemeinschaftsschule. Ich habe mir diese Entscheidung
ebenfalls nicht leicht gemacht, denn die Frage, ob in unserem ausdifferenzierten Bruchsaler
Schulsystem ein weiterer Mosaikstein notwendig ist, muss näher beleuchtet werden. Der Wille der
Schulleitung und des Kollegiums und der bereits gelebte individuelle Schulalltag, ist eine
hervorragende Grundlage für eine weitere Entwicklung der Schule zur Gemeinschaftsschule.
Deshalb stellten wir einen entsprechenden Antrag und investieren in den Umbau zu Lerninseln und
mittelfristig in die Ertüchtigung des Physiksaals. Mit der auch in dieser Schule erforderlichen
Brandschutzertüchtigung stellen wir 2014 650.000 Euro und 2016 weitere 500.000 € zur
Verfügung. Durch eine Kooperation mit dem Gewerblichen Bildungszentrum bzw. mit der Albert-
Schweitzer-Realschule, konnte auf den ansonsten notwendigen Anbau eines weiteren Fachraums
für Naturwissenschaften verzichtet werden.
Den großen Komplex der Kinder- und Jugendbetreuung schließe ich mit einem Blick in die
Südstadt ab. Aus den konstruktiven Diskussionen im Bürgerforum Südstadt hat sich gezeigt, dass
den Bürgerinnen und Bürgern dort das Jugendzentrum und die Zukunft des Eisweihers wichtig
sind. Die aufgearbeiteten Ergebnisse werden Ihnen in der November-Sitzung im Sozialausschuss
und im Gemeinderat ausführlich dargestellt.
Für mich ist die Frage, ob das Jugendzentrum saniert werden soll oder an einer anderen Stelle
in der Südstadt in kleinerem Umfang neu gebaut werden soll, noch nicht beantwortet.
Auf Grund der Notwendigkeiten im nächsten Jahr die Brandschutzauflagen für das
Jugendzentrum durchzuführen, ist eine Klärung in 2014 herbeizuführen. Im Haushalt sind hierfür
150.000 Euro aufgenommen. Im Gemeinderat wird also zu entscheiden sein, welche Lösung für
das Jugendzentrum, auch unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit, die richtige ist.
Überzeugt bin ich, dass die Aufwertung des Außengeländes „Eisweiher“ für die Jugendlichen in
der Südstadt sinnvoll ist, jedoch im Haushalt bisher noch nicht aufgenommen wurde.
Für die Jugendlichen soll endlich 2014 ein neuer Skaterplatz realisiert werden; hierfür sind
ebenfalls 150.000 Euro eingeplant. Umfangreiche Stadtentwicklungsmaßnahmen sind auch für
2014 in der Planung bzw. in der Umsetzungsphase.
Auch wenn die Bahnstadt haushaltstechnisch für 2014 von untergeordneter Bedeutung ist, ist sie
sowohl in dem insgesamt umgesetzten Finanzvolumen als auch in der städtebaulichen
Bedeutung eine der bedeutendsten Maßnahmen der Stadt. In der projektbegleitenden Kalkulation
sehen wir derzeit Ausgaben in Höhe von ca.33 Millionen Euro und Einnahmen von ca.27
Millionen Euro. Die prognostizierte Differenz von ca. 6 Millionen Euro ist der städtische Einsatz für
diese Stadtentwicklung, die mehr als 100 Millionen € an Investitionen in Bruchsal auslösen wird,
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und an deren Ende wir nicht nur neue zeitgemäße Wohnangebote in der Bruchsaler Kernstadt
haben, sondern auch eine neue Querung der Bahnlinie direkt am Bahnhof.
Mit dem Baubeginn des ADAC-Gebäudes mit dem Landratsamt als Hauptmieter, ist ein erster
sichtbarer Meilenstein entstanden.
Ein noch sichtbarerer und nach der Eröffnung erlebbarer Meilenstein wird das Handelszentrum
an der Prinz-Wilhelm-Straße werden. Der Baubeginn ist im Frühjahr 2014 vorgesehen. Das
Handelszentrum wird die Angebote der Innenstadt durch ein breites Sortiment im
Lebensmittelsektor ergänzen; man wird dann nicht nur nach Bruchsal fahren, um sich mit
aktueller Mode einzukleiden, sondern auch um sich nach Herzenslaune mit Lebensmitteln zu
versorgen.
Für die weiteren Flächen im Bahnstadtgebiet läuft aktuell ein Interessenbekundungsverfahren für
potentielle Investoren. Im kommenden Jahr wird mit der Aufarbeitung der Böden und der inneren
Erschließung die bauliche Entwicklung des Messplatzes angegangen.
Die Bahnstadt-West braucht die Verlängerung der Bahnunterführung. Im Jahr 2014 wird hierfür
eine Planungsrate von 200.000 Euro eingestellt. Die Finanzierung des Baues der Bahnquerung
wird dann in den kommenden Haushaltsjahren Zug um Zug erfolgen und wird über den
Finanzplanungszeitraum hinausgehen.
Der gleichen Zielsetzung, dem weiteren Ausbau Bruchsals als Mittelzentrum in der Region, dient
ein weiterer Investitionsansatz im Haushalt: die Schlosspromenade.
Der Gemeinderat hat bisher mit der Bahnstadt-Entwicklung die Attraktivität Bruchsals als Ort zum
Wohnen entscheidend gestärkt. Diese Entwicklung geht vor allem am Bahnhof und in der
Weststadt vor sich.
Manche fragen sich, ob das Projekt „Innenstadtaufwertung“ schon abgeschlossen ist? Sicher
nicht.
Ich schlage Ihnen mit der Schlosspromenade ein Projekt vor, das die städtischen Anstrengungen
für die Innenstadt, für die Aufwertung der Straßen und Plätze, für die substantielle Verbesserung
der Verkaufsflächen und für höhere Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone an der
vielversprechendsten Stelle im Stadtraum weiterführt: auf der Strecke zwischen Fußgängerzone
und Schlossraum.
Die Schlosspromenade soll die Verbindung zwischen Innenstadt und Schlossareal durch die
Umgestaltung von Schlossraum, Friedrichstraße und Stirumstraße zur Schlosspromenade
aufwerten.
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Man kann sich fragen: warum gerade jetzt dieses Projekt Schlosspromenade?
Zum einen beschäftigen sich Gemeinderat und Verwaltung seit vielen Jahren mit diesem
Vorhaben. Zum anderen stellt sich die Frage, ob wir heute nicht ausreichend viele und große
Projekte in Bearbeitung haben?
Dazu will ich mit Victor Hugo sagen: „Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“.
Und ich will das mit folgenden Beobachtungen belegen:
Die Belebung der Innenstadt Bruchsals ist immer noch kein Selbstläufer. Durch die Eröffnung
der Rathausgalerie und des Modegeschäfts Jost, der Neuvermietung des „Extrablatt“ und
„Enchilada“, der Umgestaltung von Betrieben z. B. in der Friedrichstraße, der Erweiterung des
Wochenmarktes und vieler flankierender Maßnahmen des Stadtmarketings und des Branchen-
Bundes Bruchsal, hat sich das Leben in der Innenstadt deutlich verstärkt.
Insbesondere der Schönbornplatz mit Modehaus Jost und Pavillon hat sich zu einem Drehkreuz
entwickelt.
Die Besucherzahlen in der Stadt steigen, aber sie sind noch ein junges Pflänzchen. Alle
Erfahrung lehrt, dass eine substantielle, nachhaltige Wende im Besucherverhalten nur gelingt,
wenn nach ersten überraschenden Neueröffnungen in einer Stadt weitere vertiefende Angebote
folgen, welche die Stadt zum vollwertigen Lebensraum der Menschen werden lassen. Was würde
da in Bruchsal näher liegen, als den Besuchern und Bewohnern den Weg von der
Handelsorientierten Innenstadt zum Kultur-und Freizeitraum des Schlossareals einfacher und
unterhaltsamer zu machen und schöner als jetzt, wo man an einer Bundesstraße entlang läuft.
Und umgekehrt sollen die Touristen als Besucher für Handel und Gewerbe und somit für die
Belebung der Innenstadt gewonnen werden. Für Bürger und Besucher von Bruchsal ist die engere
Anbindung des Schlosses eine großartige Einladung, die Stadt nicht nur als Einkaufszentrum zu
nutzen, sondern als bürgerschaftlichen Stadtraum, wo sich auch Kultur, Freizeit, Gartenkunst im
historischen Schlossareal finden.
Der Blick auf unser Oberzentrum Karlsruhe und dessen nahendes Wiedererblühen zum
Stadtgeburtstag 2015 und dem Abschluss der Baumaßnahmen in deren Kaiserstraße macht klar:
im Wettbewerb der Standorte verblasst unser Angebot, wenn wir nichts weiter tun.
Mit Blick auf die Heimattage 2015, wo wir unsere Region und ganz Baden- Württemberg nach
Bruchsal einladen, liegt es nahe, mit der Anbindung des Schlossareals auch eine
Veranstaltungsfläche zu schaffen, die im Festjahr und danach jederzeit und unproblematisch für
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Veranstaltungen jeglicher Art in der Innenstadt zur Verfügung steht. In 2016 wird außerdem die
Eröffnung der neuen Bel-Etage im Schloss gefeiert werden. Eine Schlosspromenade zur
Innenstadt wäre eine angemessene städtische Antwort auf diese Investition des Landes.
Zusammenfassend darf ich zur Schlosspromenade nochmals betonen: Die für die
Schlosspromenade erforderlichen Umbauten der ersten Phase sind finanziell und baulich mit
1,2 Mio. Euro im Rahmen einer normalen Straßensanierung überschaubar und könnten in
2014 realisiert werden. Zur Finanzierung haben wir andere Projekte der Straßensanierung
dafür auf später verschoben.
Die jetzige Situation stellt eine tatsächliche und emotionale Barriere dar, die eine lebendige
Verbindung und Entwicklung zwischen beiden wichtigen Bereichen der Stadt hemmt. Ich bin
überzeugt, dass nach der Belebung der Innenstadt in der ersten Stufe der Erneuerung jetzt der
Zeitpunkt gekommen ist, auch den weiteren Schritt zu tun, um diese Belebung zu verstetigen.
Nicht zuletzt mit dem Blick des Landes bei den Heimattagen ist jetzt die Chance und
Notwendigkeit gekommen ist, um hier eine Trennung der Stadt aufzuheben. Die Planungen für
einen Umbau jetzt nicht anzugehen und zumindest die ersten Umbaumaßnahmen nicht im
kommenden Jahr durchzuführen, wäre für mich ein Stillstand zum Nachteil der Stadt.
Ich bitte Sie, in Ihren Beratungen in den Fraktionen sich besonders mit diesem Punkt zu befassen
und meine Überlegungen mit in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Thematisch zusammengehörig, wenn auch im Haushalt nur mit einem eher geringen
Niederschlag, ist in der Fortsetzung der Schlosspromenade auch die Frage der Entwicklung der
Fußgängerzone. Poller sind dabei nur das Symbol des Konfliktfeldes Fußgänger versus
Autoverkehr. Die Fachämter der Verwaltung haben sich hier einheitlich für die Sicherung der
Fußgängerzone, zumindest in einer Minimalvariante von Pollern, ausgesprochen.
Lassen Sie mich nach diesen für mich wichtigen Schwerpunkten auf weitere Ausgabeposten
blicken, die ich für relevant erachte.
Bewegung wird in unserer Stadt in hervorragender Weise durch die ehren- amtlich geführten
Sportvereine angeboten und gelebt. Mit motivierten Übungsleitern bietet die Sportwelt in
Bruchsal ihren ca. 18.000 Mitgliedern
- darunter ca. 6.000 Jugendliche - einen vielfältigen Leistungs-, Breiten- und Gesundheitssport
an. Diese vorbildliche Arbeit wird durch unsere Sportförderung für die Jugendarbeit, Platzpflege
und Unterhaltung vereinseigener Anlagen entsprechend gewürdigt und unterstützt.
Für das kommende Haushaltsjahr ist eine angemessene und zeitgemäße Erhöhung der
städtischen Sportförderung vorgesehen, insbesondere für die Jugendarbeit und für vereinseigene
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Investitionen.
Fortgesetzt wird die Generalsanierung der Sporthalle Bruchsal mit einem Auftragsvolumen von
750.000 € im kommenden Jahr und einer Gesamtsumme in den nächsten drei Jahren von
insgesamt 3,86 Millionen €. Nicht aufgenommen habe ich die angedachte neue Sporthalle, die
ich zwar für wünschenswert, aber derzeit nicht für finanzierbar halte. Dies ist kein endgültiges
Aus, sondern die derzeitige Anerkennung der Realitäten. Wenn auch in zurückstehender
Priorität, wird dieses Thema weiterhin auf der Agenda der Verwaltung bleiben.
Campus:
Trotz immer wiederkehrender Forderungen finden sie in meinem Haushalt keinen Einnahmeerlös
aus dem Verkauf des Campus. Aus einer Reihe von Gründen bin ich der Überzeugung, dass der
Verbleib des Areals zunächst für die Stadt die bessere Lösung ist.
Durch die Ansiedlung der SEW und der Hochschule Karlsruhe hat sich der Ertrag aus dem Objekt
verbessert. Die Förderung der International University durch das Land wurde zwischenzeitlich
abgelöst. Für die auf dem Campus noch verbliebenen Ämter der Stadtverwaltung fehlt es an
kostengünstigen Unterbringungsalternativen. Dies gilt ebenso für die Nutzung durch das JKG.
Nach Übergabe des Grundbuchwesens im nächsten Jahr wird sich ein Verkauf des Rathauses
am Luisenpark nur realisieren lassen, wenn für die dort noch untergebrachten sozialen Dienste
Ausweichmöglichkeiten im Campus gefunden werden.
Ausschlaggebend für den Nichtverkauf des Campus sind für mich aber letztlich die Chancen, die
Möglichkeiten und das Potenzial, dass das Gelände gerade für innovative Techniken und
Entwicklungen bietet.
Derzeit entwickelt sich auf dem Campus ein Leuchtturmprojekt für nachhaltige urbane Logistik.
Die Regionale Wirtschaftsförderung Bruchsal hat gemeinsam mit der Stadtverwaltung und
regionalen Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft eine Ideenskizze ausgearbeitet, mit der
beim Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg EU-Fördermittel beantragt
werden sollen. Die Möglichkeit hierfür bietet aktuell der Landeswettbewerb "RegioWin". Die
TechnologieRegion Karlsruhe wird für die Region Mittlerer Oberrhein einen Antrag beim Land
einreichen, der auch Fördermittel für den Campus Bruchsal vorsieht. Dort soll ein
Referenzquartier entstehen, in dem elektromobile Warenströme und automatisierte
Hausanschlüsse ("Briefkasten 2.0") den inneren PKW- und LKW-Verkehr weitgehend ersetzen.
Dies wäre in der angedachten Form europaweit einmalig. Die beteiligten Projektpartner aus
Wissenschaft und Wirtschaft sind von dem Konzept überzeugt. Ob es tatsächlich umgesetzt wird,
hängt vom weiteren Verlauf des RegioWin-Wettbewerbs ab. Eine Fachjury wird Ende des Jahres
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entscheiden, welche Regionen weiterkommen. Seitens der Stadt Bruchsal werde ich eine
Absichtserklärung abgeben, das Vorhaben grundsätzlich zu unterstützen. Eine rechtlich bindende
Finanzierungszusage wird erst in der zweiten Antragsphase benötigt. Eine etwaige Umsetzung
würde dann frühestens ab 2015 erfolgen.
Ortsteile:
Nach der Grundsatzentscheidung des Gemeinderats zum Erhalt der Verwaltungsstelle Büchenau,
soll im Frühjahr 2014 mit der Sanierung des ehemaligen Rathauses begonnen werden.
Die Verbesserung der Breitbandanbindung hofft die Verwaltung noch bis zum Frühjahr 2014
abschließen zu können, auch wenn es in der Abwicklung noch Schwierigkeiten zu beseitigen gibt.
Parallel erstellt die Stadtverwaltung mit dem Landkreis und den Nachbarkommunen eine
Planungsstudie über die Möglichkeiten eines flächendeckenden Anschlusses aller Teilorte an ein
Glasfasernetz.
Entsprechend dem Bauzeitenplan beginnt die weitere Instandsetzung der Verwaltungsstelle
Obergrombach erst im Jahr 2015. Hierfür sieht der Finanzplan die notwendigen Mittel vor. Mit
einer Planungsrate von 50.000 Euro im Haushalt 2014 wird die Generalsanierung des
Hauptgebäudes der Burgschule angegangen. Für die Baumaßnahmen selbst sind in den
kommenden Finanzplanungsjahren bis 2017 insgesamt 1 Million Euro vorgesehen.
Mit der Sanierung des Stadttores Heidelsheim mit einem Kostenumfang von
150.000 Euro im Jahr 2014, kommt auch hier die Stadt ihrer Verpflichtung zum Erhalt dieses
markanten Gebäudes nach. Dies gilt ebenso für die Dietrich-Bonhoeffer-Schule, die mit einem
Kostenaufwand von 165.000 Euro brandschutztechnisch aufgerüstet und unterhalten wird. Die
Sanierung der Gassen in Heidelsheim ist im Finanzplan mittelfristig eingestellt.
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Mit der weiteren Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes wird für die Abteilung Heidelsheim ein
neues Einsatzfahrzeug HLF 20 beschafft. Damit wird in einem weiteren Schritt die
Einsatzfähigkeit der Ortsteilwehr und damit auch der gesamten städtischen Feuerwehr gesichert
und verbessert. Einmal mehr möchte ich an dieser Stelle allen Einsatzkräften für ihren schweren
und belastenden Einsatz danken. Bereits jetzt ist absehbar, dass im laufenden Jahr 2013 erneut
Rekordeinsatzzahlen zu bewältigen sind, die diese Investitionen mehr als rechtfertigen.
Weder Haushalt 2014 noch der Finanzplan sehen Ansätze für die Beseitigung des Wärterpostens
5 vor. Wegen bislang noch fehlender Aussagen über eine Landesförderung für diese
Baumaßnahme besteht aktuell einerseits kein Anlass, den Haushalt mit Ansätzen zu belasten,
andererseits ist dies eine Maßnahme, die sich ohne zusätzliche externe Finanzmittel aus meiner
Sicht nicht finanzieren lässt.
Mit den zurückliegenden Maßnahmen, insbesondere der Ortssanierung, sind in Helmsheim die
dringendsten Verbesserungen abgearbeitet. Zur Verbesserung des Brandschutzes investieren wir
auch in diesem Ortsteil 115.000 €uro in die Grundschule.
Über die Entwicklungen in Untergrombach habe ich bereits gesprochen.
In allen Ortsteilen stellt sich die demographische Entwicklung als eine Herausforderung dar. Das
zunehmende Durchschnittsalter in der Bevölkerung erfordert Antworten sowohl zu
altersgerechten Wohnformen als auch der Pflege im gewohnten Heimatort. Bisher finden sich nur
in Untergrombach und Heidelsheim entsprechende Angebote. In Obergrombach und Büchenau
laufen bereits geraume Zeit Bemühungen, für eine Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung. Es wird,
losgelöst von jetzt konkreten Haushaltsansätzen, die Aufgabe der näheren Zukunft sein, über ein
altersgerechtes Wohnen und Pflegen in den Ortsteilen konzeptionell nachzudenken. Dabei
können ambulant betreute Wohngruppen eine neue, wichtige Angebotsform darstellen.
Nicht im Haushaltsplan aufgenommene Maßnahmen:
Eine Reihe von wichtigen Themen stehen noch auf der Bedarfsliste der Stadt, haben aber aus
Finanzierungsgründen nicht den Sprung in den Haushalt geschafft. Dies betrifft einige bereits
angesprochene Projekte, wie den Wärterposten 5 in Heidelsheim, den Eisweiher oder die
Sporthalle. Ebenso wenden sich mittlerweile die Eltern und Schüler des JKG mit einer Petition
zur Schulerweiterung an uns als Schulträger. Außerdem sind viele Straßen aus Sicht von
Bürgerinnen und Bürgern verbesserungswürdig und können auch die nächsten Jahre erst
sukzessive saniert werden.
Die Neugestaltung des Platzes an der Durlacher Straße im Rahmen des Sanierungsgebiets
Moltke-Straße, wurde mit Blick auf die Sanierung des Schulhofs Stirumschule, schon im Sommer
aus dem laufenden Haushalt herausgenommen. Hier entstehen neue Möglichkeiten durch die
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Verpachtungsmöglichkeit an eine regionale Bäckerei. Die Verwaltung erarbeitet derzeit einen
Vorschlag, um die beiden Projekte, Schulhof und Platz, auf die unumgänglichen
Renovierungsmaßnahmen zurückzuführen und Doppelinvestitionen zu vermeiden.
Ein neues Projekt mit dem Arbeitstitel „Mobilitätszentrum“, wurde ebenfalls nicht in den Haushalt
aufgenommen. Es geht um die Chance der Realisierung eines Verkehrsübungsplatzes in
Bruchsal mit geschätzten Gesamtkosten von 400.000 bis 500.000 Euro. Die Verkehrswacht
Bruchsal-Bretten würde einen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro beisteuern.
All diese Maßnahmen haben wir im Haushalt nicht aufgenommen, würden wir aber aus den
unterschiedlichsten Gründen als sinnvoll zur sukzessiven Realisierung erachten
Personal:
In der Stadtverwaltung wird für die Gesamtstadt in allen Bereichen sehr viel gearbeitet. Dafür
möchte ich meinen Mitarbeitern/innen meinen Dank aussprechen.
Die umfangreichen Projekte, die laufenden Aufgaben, aber auch gestiegene Anforderungen der
Bürgerinnen und Bürger an die Behörden, stellt alle Bereiche immer wieder vor quantitative und
qualitative Herausforderungen.
Die Stadtverwaltung steht somit immer im Spagat zwischen ordentlicher Aufgabenerfüllung und
finanzieller Herausforderung, da die Personalkosten einen wesentlichen Teil des
Ergebnishaushaltes darstellen.
Besonders der Schul- und Sozialbereich hat in den letzten Jahren eine signifikante Erhöhung des
Stellenplans und somit der Personalkosten zur Folge gehabt. Auch 2014 wollen wir diesen Weg
weitergehen. Dies korrespondiert mit der gesellschaftlichen Realität und ist deshalb meines
Erachtens auch mit den Rahmenbedingungen an die Infrastruktur, welche die Unternehmen an
eine Kommune stellen, in Zusammenhang zu bringen. D. h. Kinderbetreuung von klein auf zur
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vernünftige Schulstrukturen und Sozialangebote sind auch
im Interesse unserer Unternehmen. Gefordert wird auch eine „saubere und sichere“ Stadt. Unser
Gemeindevollzugsdienst und unsere Feuerwehr wurden in den letzten Jahren personell gestärkt
und unser Bauhof müsste künftig daher auch noch personell gestärkt werden.
In mehreren Schulen (JKG, Heidelsheim, Obergrombach, Hebelschule) steht
u. a. wegen Ausweitung des Ganztagesangebots bzw. wegen gestiegenem Bedarf die
Ausweitung der Schulsozialarbeit an. Die Ausweitung ist im Stellenplan nicht vorgesehen.
Mit 350.000 Euro Mehrkosten für Personal decken wir die durch Tarif- und Besoldungserhöhungen
verursachten Kostensteigerung sowie ein unumgänglichen Personalmehrbedarf ab.
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Lücken im Personalbestand beim Bauhof lassen sich auch durch den eingeplanten Ersatz
veralteter Maschinen, insbesondere eines Multifunktionsfahrzeuges für über 300.000 €, und der
effizienteren Gestaltung von Arbeitsabläufen nur teilweise egalisieren, denn Bauhofarbeit ist immer
noch zu einem großen Anteil Personaleinsatz.
Die im Jahre 2014 durchzuführende Rückabwicklung des Grundbuchamtes führt für die
Bürgerinnen und Bürger zu einer Verschlechterung der Serviceleistungen vor Ort in Bruchsal. Zur
Abmilderung dieser vom Land verursachten Beeinträchtigung der Bürger schlägt die Verwaltung
vor eine Einsichtstelle zu installieren. Dies ist die einzige Möglichkeit der Kommune einen
gewissen Service für die Bürger in Grundbuchangelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Seitens
der Verwaltung ist angedacht, hierfür ca. 0,5 Stellenanteile im Bereich der Liegenschaften
anzusiedeln. Die Einrichtung einer Einsichtstelle für Grundbuchangelegenheiten ist dem Land bis
November 2013 von uns mitzuteilen. Ich spreche mich eindeutig für diese Einsichtstelle aus und
werde mich auch vorab zur Fristwahrung entsprechend gegenüber dem Land Baden-
Württemberg erklären.
Dabei stellt sich die Stadt Bruchsal einer ständigen Aufgabenkritik. Eine kontinuierliche
Geschäftsprozessoptimierung ist seit 2013 implementiert.
Ein neues konkretes Beispiel Optimierung und interkommunalen Zusammenarbeit entwickelt sich
derzeit im Bereich der Rechungsprüfung. Mit meinem Amtskollegen, Oberbürgermeister Heiler
aus der neuen Großen Kreisstadt Waghäusel, habe ich mich darauf verständigt, eine Kooperation
bei der Rechnungsprüfung anzustreben. Derzeit werden die Vertragsmodalitäten erarbeitet, die
die Zusammenarbeit beider Städte konkretisieren sollen.
Ca. 18 Mio. Euro werden für die laufenden Sachausgaben benötigt. Mit diesen Haushaltstiteln
werden die maßgebliche laufende Verwaltungsarbeit und viele Projekte durchgeführt.
Stellvertretend seien einige Besonderheiten für 2014 genannt: die Vorbereitung und Durchführung
der Bundestageswahl, die umfangreichen Vorbereitungen der Heimattage und z. B. die
Umstellung auf das SEPA-Kassenverfahren sowie die Abgabe des Grundbuchsamtes Bruchsal
an das Land. Auch die Erarbeitung eines Radwegkonzepts für unsere Stadt und die Auswertung
des Umweltberichts ist zu erfolgen . Der alltägliche Unterhaltungsaufwand für die Straßen und im
öffentlichen Raum sowie unterschiedlichste Sicherungsmaßnahmen (z. B. für Feuerwehrleinsätze
auch die Hydrantenwartung) oder soziale und kulturelle Aufgaben, sind genauso eine permanente
Herausforderung wie der steigende Druck auf ordnungspolitische Überwachungsmaßnahmen.
Nun noch ein Blick innerhalb des Konzerns „Stadt Bruchsal“ auf die Töchter.
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Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft:
Die Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft befindet sich auf einem stabilen Aufwärtstrend. In den
zurückliegenden Jahren konnte durch Investitionsunterstützungsmaßnahmen der Stadt die
Eigenkapitalquote von 8,12 % im Jahr 2008 auf aktuell 23,15 % erhöht werden.
Die Wohnungsbau geht davon aus, dass im Jahr 2014 letztmals ein Zuschuss von 25.000,00
Euro zur Defizitabdeckung durch die Stadt erforderlich ist. Ab dem Jahr 2015 kann die
Wohnungsbau dann auf eigenen Füßen stehen.
Mit der Entscheidung, die Wohnungsbaugesellschaft in Untergrombach auf dem Gelände der alten
Joß-Fritz-Schule als Bauträger auftreten zu lassen, wurde ein weiterer Meilenstein auf diesem
Konsolidierungsweg erreicht. Hier gibt es aktuell noch Gesprächsbedarf. Ich bin aber zuversichtlich,
dass die Wohnungsbaugesellschaft zeitnah den Spatenstich für ihre erste Neubaumaßnahme
vornehmen kann.
BTMV:
Die Kredite für den Bau des Bürgerzentrums und der Tiefgarage der Volksbank sind
zwischenzeitlich vollständig zurückgezahlt. Die Auslastung des Bürgerzentrums kann bereits jetzt
für das Jahr 2014 als zufriedenstellend bezeichnet werden. Ich erhoffe mir, aus den Heimattagen
in Bruchsal auch einen Schub für die Marketingaktionen und den Tourismusbereich. Bereits im
kommenden Jahr wird die BTMV die Marketingaktivitäten auf dieses Ereignis ausrichten. Hilfreich
war hier auch die Entscheidung des Gemeinderates, im Kraichgau-Stromberg-Tourismusverband
zu verbleiben. Hierfür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bedanken.
Ein Problem, mit dem die BTMV zu kämpfen hat, sind die aufgrund des Gebäudealters
zunehmenden Unterhaltungsinvestitionen für das Bürgerzent- rum und die Parkgarage. Über die
Hälfte des inzwischen unter eine Million gesunkenen städtischen Zuschusses muss in die
Gebäude und Gebäudetechnik investiert werden. Dennoch ist es gelungen, den Zuschussbedarf
und damit die Belastung des städtischen Haushalts auf dem Niveau des laufenden Jahres zu
halten.
Stadtwerke/ewb:
Trotz eines schwierig gewordenen Energiemarktes stellt sich das wirtschaftliche Ergebnis der
Energie- und Wasserversorgung Bruchsal GmbH noch zufriedenstellend und im positiven Bereich
dar. Benachbarte Energieversorger weisen bereits negative Betriebsergebnisse aus.
Das Ergebnis des Stadtwerke-Konzerns wird aber durch das Defizit von rd. 1 Million Euro für
den Stadtbusverkehr und von rund 3,5 Millionen Euro für den Bäderbetrieb nach wie vor
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elastet.
Durch Optimierung der Linien, Verlängerung der Betriebszeiten und Busbetrieb auch an den
Wochenenden soll versucht werden, die Attraktivität des Stadtbussystems zu steigern. Unmittelbar
belastet die Stadt Bruchsal im kommenden Jahr die Instandsetzung des derzeitigen Rendezvous-
Busplatzes zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit. Unabhängig von dieser
Schadensbeseitigung, wird über die mögliche Konzentration der Rendezvousplätze Stadt-Bus und
Regional-Bus vor dem Bahnhof nachzudenken sein. Mit dem Anschluss der Bahnstadt durch die
Verlängerung der Bahnunterführung an die Ostseite ergeben sich neue Möglichkeiten und Märkte
für eine Mobilitätsvernetzung von Wohnen und Arbeiten mit Bus und Bahn. In dieser Entwicklung
ist es wegweisend, dass der Aufsichtsrat der Stadtbus GmbH einen Prüfauftrag erteilt hat, mit dem
Ziel, den Rendezvousplatz mittelfristig unter bestimmten Umständen an den Bahnhof zu verlegen.
Einnahmen:
Wenn wir diese Themen und die übrigen anstehenden Aufgaben auf Sicht und mit Erfolg angehen
wollen, wird dies nur durch eine Verbesserung und Planbarkeit auf der Einnahmeseite gelingen.
Dies gilt nicht nur für die Sachkosten und Investitionen und für die noch an- zugehenden
Aufgaben, sondern auch für das hierfür erforderliche Personal. Weder für den zusätzlichen
Bedarf in der Schulsozialarbeit und in der Ganztagesbetreuung noch für die beim Baubetriebshof
entfallenden geförderten Arbeitsstellen im Grünflächenpflege und der Straßenreinigung, können
ohne die notwendigen Einnahmegegenfinanzierung Stellen geschaffen werden. Die Reduzierung
der Grünpflege im Zuge der Einsparmaßnahmen hat sich aus meiner Sicht als zu weitgehend
erwiesen und führt zu großem Unverständnis und leider fehlender Akzeptanz in der Bevölkerung.
Hier müssen wir teilweise nachsteuern.
Für den Erhalt des bisherigen Standards in der Grundflächen- und Straßenreinigung haben in der
Vergangenheit bis zu 8 Personen in diesem Bereich zusätzlich gearbeitet haben. Diese Personen
wurden durch das Arbeitsamt gefördert und waren als sogenannte 16E Maßnahmen nicht im
Stellenplan verankert. Diese subventionierten Stellen können uns derzeit von der Arbeitsagentur
nicht mehr angeboten werden. Zur Beibehaltung des - bereits sowieso schon umstrittenen
Standards – wäre es erforderlich, mindestens 5,5 neue Stellen hierfür zu schaffen. (ca. 200.000,--
Euro).
Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, wird es bei den uns auferlegten Aufgaben nicht gelingen,
ohne Erhöhung der Einnahmeseite auf die Finanzen solide auszugleichen.
Konjunkturelle Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer uns können dabei nicht in die Zukunft
helfen, denn hiervon verbleiben letztlich nur 25 Cent von jedem eingenommenen Euro bei der
Stadt. Hingegen stehen uns die Mehreinnahmen aus einer Erhöhung des Hebesatzes in vollem
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Umfang zu. Ich darf hierzu auf die entsprechenden Erläuterungen der Kämmerei in den zurückliegenden
Sitzungen verweisen.
Mit der Ablehnung des beantragten Eckwertebeschlusses zur Erhöhung der Gewerbesteuer am
23. Juli hat der Gemeinderat bei Stimmengleichheit die den Rahmen für die Aufstellung dieses
Haushaltsplans vorgegeben und gleichzeitig die Grenzen für kommunale Spielräume abgesteckt.
Ich habe mich bei der Aufstellung dieses Haushalts in diesem vorgegebenen Rahmen bewegt.
Viele aus fachlicher, sozialer oder bürgerschaftlicher Sicht als notwendig angesehene
Mittelanforderungen, wurden von mir nicht bei der Planung berücksichtigt. Hierauf bin ich im
Rahmen meiner bisherigen Ausführungen in Beispielen eingegangen. Unsere Investitionen
müssen nahezu vollständig über die Aufnahme von Krediten oder über unseren Kassenbestand
finanziert werden.
Somit wiederhole ich heute meine Ausführungen aus der letztjährigen Haushaltsrede:
Es geht nicht um eine einseitige Belastung der Wirtschaft, sondern um eine angemessene
Beteiligung an den verteuerten urbanen Rahmenbedingungen, die die Unternehmen ihren
vorhandenen und zukünftigen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern anbieten können, um im
Wettbewerb um die notwendigen Fachkräfte zu bestehen.
In diesem Wettbewerb um gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ist es mehr denn je
wichtig, nicht nur gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, sondern auch auf weiche Standortfaktoren
in den Bereichen Kultur und Freizeitangebote zu stabilisieren. Daneben profitieren die Firmen
auch von den übrigen Investitionen der Stadt, sei es im Feuerwehrbereich als auch bei den
Maßnahmen zur Attraktivierung der Stadt insgesamt.
Insbesondere der uns besonders stark belastende Ausbau der Kinderbetreuung soll ja gerade
dazu dienen, die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf zu ermöglichen und gerade die gut
ausgebildete Gruppe der Frauen dem Arbeitsmarkt zu erhalten oder zuzuführen.
Wenn wir aber in die Zukunft investieren, ist es aus meiner Sicht auch legitim, aufzuzeigen, dass
Wirtschaft und Kommune als Gemeinwesen in einen Abhängigkeitsverhältnis des Gebens und
Nehmens zueinander stehen.
Wenn wir jetzt und in den kommenden Jahren voneinander profitieren wollen, dann müssen wir
auch die entstehenden Kosten in diesen Zeiträumen im Sinne einer intergenerativen
Gerechtigkeit gemeinsam tragen und nicht durch zu hohe zusätzliche Kreditaufnahmen die
Verantwortung in die Zukunft verschieben.
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Die Alternative zu diesem Steuererhöhungsvorschlag wäre das weitere Abschmelzen der
städtischen Freiwilligkeitsleistungen und damit der Verzicht auf die überdurchschnittlichen
Standortfaktoren unserer Stadt. Lebensqualität ist eine der wichtigsten Standortfaktoren in einem
zunehmenden Arbeitnehmermarkt. Das heißt Fachkräfte entscheiden in ihrer Arbeitsplatzwahl
auch nach den sogenannten weichen Faktoren wie Bildung, Kindergarten, kulturelle und sportliche
Infrastrukturen.
Ich bitte Sie daher, in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen diese Überlegungen mit
einzubeziehen. Es wird uns nicht gelingen, die auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen
als richtig, wichtig und gewollt angesehenen Aufgaben als Kommunen umzusetzen ohne die
Einnahmen im Gegenzug anzupassen.
Ich möchte Ihnen mit diesem Haushaltsplan auch die Chance eröffnen, dass wir in intensive
Haushaltsberatungen eintreten. Dieser Haushalt entscheidet nicht nur über den Zustand unseres
Schiffs nach den Kommunalwahlen. Nein, er entscheidet auch, ob der neue Gemeinderat -die
neue Mannschaft - mit Rückenwind starten darf, oder ob er erst die Haushaltslöcher im Segel
flicken muss, um freie Fahrt zu erhalten. Mit einer moderaten Erhöhung des
Gewerbesteuerhebesatzes von 360% auf 380% hätte der Haushaltsplan in der aktuellen
Konjunkturlage ein Ertragsplus von jährlich rund 2 Mio. Euro ausgewiesen. Dieses Geld würde
nicht nur für eine Verbesserung unserer Leistungen für den Bürger zugutekommen. Viel wichtiger
ist die Erhöhung des Eigenfinanzierungsanteils und die damit einhergehende spürbare Senkung
der Nettoneuverschuldung und Entlastung der nachfolgenden Generationen. Ich bitte Sie somit
noch einmal, dass wir gemeinsam in den Haushaltsberatungen die bereits angekündigte
Erhöhung von 360 auf 380 Punkte realisieren können.
Unter den gegebenen Rahmenbedingungen liegt das Haushaltspaket austariert und einigermaßen
geschützt vor Ihnen. Eingepackt in gute Konjunkturdaten können wir dieses Paket guten Mutes
durch das nächste Jahr trans- portieren.
Das Paket trägt aber dennoch auch Aufkleber mit den Hinweisen „Vorsicht zerbrechlich! - Nicht
stürzen! - Handle with care! - Nicht einschneiden!“
Diese Aufkleber sollen uns darauf hinweisen, dass wir sorgsam und verantwortungsbewusst mit
den städtischen Finanzen umgehen müssen. Wir haben die Möglichkeit, durch sparsame
Ausgabenwirtschaft, aber auch durch die von mir als notwendig angesehene Stabilisierung der
Einnahmeseite, die Schutzhülle des Haushaltspakets aufzupolstern, um unerwartete Stöße
abzufedern. Es liegt jetzt an Ihnen als Gemeinderat, den Haushalt zu bewerten und letztlich zu
entscheiden, ob das von mir mit den Fachämtern gepackte Paket die richtige Größe, den richtigen
Inhalt und eine ausreichende Schutzhülle hat. Sie entscheiden als Gemeinderat auch für das im
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kommenden Jahr neu zu wählende Gremium, das dieses Paket weitertragen muss.
Ich bin sicher, dass Sie diese Verantwortung wieder mit großen Sachverstand und Engagement
annehmen und mit mir mit dem Haushaltsplan die Weichen für die Zukunft stellen.
Mein Dank gilt der Finanzverwaltung unter der Leitung von Herrn Stadtkämmerer Andreas Glaser
für die Aufstellung und Abstimmung des Zahlenwerkes. Ich danke meinem Amtskollegen
Bürgermeister Hockenberger, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern, den Geschäftsführern sowie
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Konzern für die angesprochene verantwortungsvolle
Mittelanmeldung und die Bereitschaft mit ebenfalls außerordentlich hohem Einsatz ihren jeweiligen
Beitrag für das gemeinsame Ziel einzubringen.
Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
nun ist es an Ihnen, im letzten Jahr Ihrer Wahlperiode Ihr Königsrecht gemeinsam mit mir
auszuüben.
Ich danke abschließend vor allem Ihnen als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für Ihren hohen
Einsatz, den Sie als Hauptorgan der Stadt Bruchsal nicht nur mit der Haushaltsplanung, sondern
bei der Vielzahl der Themen ehrenamtlich zum Wohl der Stadt das ganze Jahr über leisten.
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