Rede der Oberbürgermeisterin zur Einbringung des ... - Bruchsal

Verpachtungsmöglichkeit an eine regionale Bäckerei. Die Verwaltung erarbeitet derzeit einen
Vorschlag, um die beiden Projekte, Schulhof und Platz, auf die unumgänglichen
Renovierungsmaßnahmen zurückzuführen und Doppelinvestitionen zu vermeiden.
Ein neues Projekt mit dem Arbeitstitel „Mobilitätszentrum“, wurde ebenfalls nicht in den Haushalt
aufgenommen. Es geht um die Chance der Realisierung eines Verkehrsübungsplatzes in
Bruchsal mit geschätzten Gesamtkosten von 400.000 bis 500.000 Euro. Die Verkehrswacht
Bruchsal-Bretten würde einen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro beisteuern.
All diese Maßnahmen haben wir im Haushalt nicht aufgenommen, würden wir aber aus den
unterschiedlichsten Gründen als sinnvoll zur sukzessiven Realisierung erachten
Personal:
In der Stadtverwaltung wird für die Gesamtstadt in allen Bereichen sehr viel gearbeitet. Dafür
möchte ich meinen Mitarbeitern/innen meinen Dank aussprechen.
Die umfangreichen Projekte, die laufenden Aufgaben, aber auch gestiegene Anforderungen der
Bürgerinnen und Bürger an die Behörden, stellt alle Bereiche immer wieder vor quantitative und
qualitative Herausforderungen.
Die Stadtverwaltung steht somit immer im Spagat zwischen ordentlicher Aufgabenerfüllung und
finanzieller Herausforderung, da die Personalkosten einen wesentlichen Teil des
Ergebnishaushaltes darstellen.
Besonders der Schul- und Sozialbereich hat in den letzten Jahren eine signifikante Erhöhung des
Stellenplans und somit der Personalkosten zur Folge gehabt. Auch 2014 wollen wir diesen Weg
weitergehen. Dies korrespondiert mit der gesellschaftlichen Realität und ist deshalb meines
Erachtens auch mit den Rahmenbedingungen an die Infrastruktur, welche die Unternehmen an
eine Kommune stellen, in Zusammenhang zu bringen. D. h. Kinderbetreuung von klein auf zur
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vernünftige Schulstrukturen und Sozialangebote sind auch
im Interesse unserer Unternehmen. Gefordert wird auch eine „saubere und sichere“ Stadt. Unser
Gemeindevollzugsdienst und unsere Feuerwehr wurden in den letzten Jahren personell gestärkt
und unser Bauhof müsste künftig daher auch noch personell gestärkt werden.
In mehreren Schulen (JKG, Heidelsheim, Obergrombach, Hebelschule) steht
u. a. wegen Ausweitung des Ganztagesangebots bzw. wegen gestiegenem Bedarf die
Ausweitung der Schulsozialarbeit an. Die Ausweitung ist im Stellenplan nicht vorgesehen.
Mit 350.000 Euro Mehrkosten für Personal decken wir die durch Tarif- und Besoldungserhöhungen
verursachten Kostensteigerung sowie ein unumgänglichen Personalmehrbedarf ab.
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