Rede der Oberbürgermeisterin zur Einbringung des ... - Bruchsal

Um diesen scheinbaren Widerspruch aufzulösen, müssen wir zunächst die Ausgabesituation
näher betrachten. Immer mehr unabdingbare und uns durch politische Entscheidungen des
Landes und des Bundes auferlegte Ausgaben, schränken die Spielräume der kommunalen
Entscheidungsträger ein.
Von wesentlicher Bedeutung für das Verständnis des Haushalts sind die Investitionen und
laufenden Kosten der Kinderbetreuung und Schulbildung, die einen rasant gestiegenen Umfang
im städtischen Haushalt angenommen haben. Dies bringt nicht nur die Stadt Bruchsal, sondern
alle anderen Kommunen an die Grenzen der Belastungsfähigkeit, da uns diese Aufwendungen
„on top“ zu den bisher laufenden Ausgaben und darüber hinaus verpflichtend auferlegt worden
sind.
Betrachtet man die Entwicklung von 2007 bis zum nächsten Planjahr, so haben sich die
Transferleistungen für Kinder-Betreuungskosten von rd. 3,6 Millionen Euro auf über 6,1 Millionen
Euro innerhalb von 8 Jahren signifikant erhöht. Innerhalb des Finanzplanungszeitraums werden
diese – wenn auch gebremst – weiter steigen. Gemeinsam mit den laufenden Ausgaben im
Bildungsbereich nehmen diese Aufwendungen einen Anteil von 18% des Ergebnishaushalts ein.
Ich kritisiere dies nicht sozialpolitisch – im Gegenteil, ich habe diese Maßnahmen vorgeschlagen
und mitgetragen. Denn nur mit durchgängigen Angeboten in der Kinderbetreuung können wir gut
ausgebildete Fachkräfte für den Arbeitsmarkt erhalten und mit dem Wunsch nach Kindern
vereinbaren. Für die Frage, was machen wir mit unseren Einnahmen, möchte ich aber aufzeigen,
dass diese Lasten unsere konjunkturbedingten Mehreinnahmen abschöpfen und trotz guter
Einnahmeentwicklung kaum Spielraum für andere Bereiche bleibt.
Daneben greifen auch weitere Transferleistungen auf unsere zusätzlichen Einnahmen zu, allen
voran die Kreisumlage, die um 4,5 Millionen Euro steigen wird. Eine Steigerung der
Finanzausgleichumlage um 4 Millionen Euro sowie eine um 1,2 Millionen Euro gestiegene
Gewerbesteuerumlage, vermindern ebenfalls unsere konjunkturbedingten Mehreinnahmen.
Faktisch schmelzen allein diese drei Positionen unsere um 10,5 Millionen erhöhten Einnahmen
um 9,8 Millionen Euro wieder ab. Der Einnahmesegen verpufft für uns damit weitgehend.
Dies erklärt auch, weshalb letztlich das Endergebnis des Haushalts sich schlechter darstellt, als
man auf den ersten Blick erwarten könnte.
Durch diese Restriktionen gilt weiterhin, dass nicht alles Wünschenswerte angegangen werden
kann, sondern Prioritäten zu setzen sind.
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