Rede der Oberbürgermeisterin zur Einbringung des ... - Bruchsal

Lücken im Personalbestand beim Bauhof lassen sich auch durch den eingeplanten Ersatz
veralteter Maschinen, insbesondere eines Multifunktionsfahrzeuges für über 300.000 €, und der
effizienteren Gestaltung von Arbeitsabläufen nur teilweise egalisieren, denn Bauhofarbeit ist immer
noch zu einem großen Anteil Personaleinsatz.
Die im Jahre 2014 durchzuführende Rückabwicklung des Grundbuchamtes führt für die
Bürgerinnen und Bürger zu einer Verschlechterung der Serviceleistungen vor Ort in Bruchsal. Zur
Abmilderung dieser vom Land verursachten Beeinträchtigung der Bürger schlägt die Verwaltung
vor eine Einsichtstelle zu installieren. Dies ist die einzige Möglichkeit der Kommune einen
gewissen Service für die Bürger in Grundbuchangelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Seitens
der Verwaltung ist angedacht, hierfür ca. 0,5 Stellenanteile im Bereich der Liegenschaften
anzusiedeln. Die Einrichtung einer Einsichtstelle für Grundbuchangelegenheiten ist dem Land bis
November 2013 von uns mitzuteilen. Ich spreche mich eindeutig für diese Einsichtstelle aus und
werde mich auch vorab zur Fristwahrung entsprechend gegenüber dem Land Baden-
Württemberg erklären.
Dabei stellt sich die Stadt Bruchsal einer ständigen Aufgabenkritik. Eine kontinuierliche
Geschäftsprozessoptimierung ist seit 2013 implementiert.
Ein neues konkretes Beispiel Optimierung und interkommunalen Zusammenarbeit entwickelt sich
derzeit im Bereich der Rechungsprüfung. Mit meinem Amtskollegen, Oberbürgermeister Heiler
aus der neuen Großen Kreisstadt Waghäusel, habe ich mich darauf verständigt, eine Kooperation
bei der Rechnungsprüfung anzustreben. Derzeit werden die Vertragsmodalitäten erarbeitet, die
die Zusammenarbeit beider Städte konkretisieren sollen.
Ca. 18 Mio. Euro werden für die laufenden Sachausgaben benötigt. Mit diesen Haushaltstiteln
werden die maßgebliche laufende Verwaltungsarbeit und viele Projekte durchgeführt.
Stellvertretend seien einige Besonderheiten für 2014 genannt: die Vorbereitung und Durchführung
der Bundestageswahl, die umfangreichen Vorbereitungen der Heimattage und z. B. die
Umstellung auf das SEPA-Kassenverfahren sowie die Abgabe des Grundbuchsamtes Bruchsal
an das Land. Auch die Erarbeitung eines Radwegkonzepts für unsere Stadt und die Auswertung
des Umweltberichts ist zu erfolgen . Der alltägliche Unterhaltungsaufwand für die Straßen und im
öffentlichen Raum sowie unterschiedlichste Sicherungsmaßnahmen (z. B. für Feuerwehrleinsätze
auch die Hydrantenwartung) oder soziale und kulturelle Aufgaben, sind genauso eine permanente
Herausforderung wie der steigende Druck auf ordnungspolitische Überwachungsmaßnahmen.
Nun noch ein Blick innerhalb des Konzerns „Stadt Bruchsal“ auf die Töchter.
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