Rede der Oberbürgermeisterin zur Einbringung des ... - Bruchsal

Die Alternative zu diesem Steuererhöhungsvorschlag wäre das weitere Abschmelzen der
städtischen Freiwilligkeitsleistungen und damit der Verzicht auf die überdurchschnittlichen
Standortfaktoren unserer Stadt. Lebensqualität ist eine der wichtigsten Standortfaktoren in einem
zunehmenden Arbeitnehmermarkt. Das heißt Fachkräfte entscheiden in ihrer Arbeitsplatzwahl
auch nach den sogenannten weichen Faktoren wie Bildung, Kindergarten, kulturelle und sportliche
Infrastrukturen.
Ich bitte Sie daher, in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen diese Überlegungen mit
einzubeziehen. Es wird uns nicht gelingen, die auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen
als richtig, wichtig und gewollt angesehenen Aufgaben als Kommunen umzusetzen ohne die
Einnahmen im Gegenzug anzupassen.
Ich möchte Ihnen mit diesem Haushaltsplan auch die Chance eröffnen, dass wir in intensive
Haushaltsberatungen eintreten. Dieser Haushalt entscheidet nicht nur über den Zustand unseres
Schiffs nach den Kommunalwahlen. Nein, er entscheidet auch, ob der neue Gemeinderat -die
neue Mannschaft - mit Rückenwind starten darf, oder ob er erst die Haushaltslöcher im Segel
flicken muss, um freie Fahrt zu erhalten. Mit einer moderaten Erhöhung des
Gewerbesteuerhebesatzes von 360% auf 380% hätte der Haushaltsplan in der aktuellen
Konjunkturlage ein Ertragsplus von jährlich rund 2 Mio. Euro ausgewiesen. Dieses Geld würde
nicht nur für eine Verbesserung unserer Leistungen für den Bürger zugutekommen. Viel wichtiger
ist die Erhöhung des Eigenfinanzierungsanteils und die damit einhergehende spürbare Senkung
der Nettoneuverschuldung und Entlastung der nachfolgenden Generationen. Ich bitte Sie somit
noch einmal, dass wir gemeinsam in den Haushaltsberatungen die bereits angekündigte
Erhöhung von 360 auf 380 Punkte realisieren können.
Unter den gegebenen Rahmenbedingungen liegt das Haushaltspaket austariert und einigermaßen
geschützt vor Ihnen. Eingepackt in gute Konjunkturdaten können wir dieses Paket guten Mutes
durch das nächste Jahr trans- portieren.
Das Paket trägt aber dennoch auch Aufkleber mit den Hinweisen „Vorsicht zerbrechlich! - Nicht
stürzen! - Handle with care! - Nicht einschneiden!“
Diese Aufkleber sollen uns darauf hinweisen, dass wir sorgsam und verantwortungsbewusst mit
den städtischen Finanzen umgehen müssen. Wir haben die Möglichkeit, durch sparsame
Ausgabenwirtschaft, aber auch durch die von mir als notwendig angesehene Stabilisierung der
Einnahmeseite, die Schutzhülle des Haushaltspakets aufzupolstern, um unerwartete Stöße
abzufedern. Es liegt jetzt an Ihnen als Gemeinderat, den Haushalt zu bewerten und letztlich zu
entscheiden, ob das von mir mit den Fachämtern gepackte Paket die richtige Größe, den richtigen
Inhalt und eine ausreichende Schutzhülle hat. Sie entscheiden als Gemeinderat auch für das im
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