Rede der Oberbürgermeisterin zur Einbringung des ... - Bruchsal

Die Ertragssituation des Haushalts speist sich zu einem großen Teil aus den konjunkturbedingten
Steigerungen der Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer. Dennoch halte ich an
meinem erklärten Ziel, einer moderaten Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes fest, um die
Planbarkeit und die Kontinuität der für die Funktion eines Gemeindewesens notwendigen
Einnahmen zu sichern und zu erhalten. Kontinuierliche Einnahmen sind der Treibstoff, den
unsere Motoren brauchen, um diese Stadt voranzubringen.
Massive Einnahmeschwankungen sollen verhindert werden, um planbare kommunale Politik zu
gewährleisten.
Aufgrund der Bedeutung der konjunkturbedingten Einnahmen lohnt bei der Betrachtung des
Haushalts 2014 auch ein kurzer Blick auf die gesamtwirtschaftliche Lage.
Dazu sagt das Bundesministerium für Wirtschaft in seiner aktuellen Prognose:
- vor dem Hintergrund der nach wie vor verhaltenen wirtschaftlichen Entwicklung wächst die
deutsche Wirtschaft zurzeit mit moderatem Tempo.
- die Industrie hat ihre Schwächephase überwunden. Auftragseingänge und Produktion sind in
der Tendenz aufwärtsgerichtet. Die Stimmungsindikatoren senden freundliche Signale.
- der private Konsum stützt weiter das Wachstum der Gesamtwirtschaft.
- der Beschäftigungsaufbau setzt sich fort. Die Arbeitskräftenachfrage hat sich stabilisiert. Die
registrierte Arbeitslosigkeit nahm zuletzt dennoch leicht zu.
Deutschland ist weiter Konjunkturmotor in Europa. Wirtschaft und Bevölkerung schauen positiv in
die Zukunft. Bei den europäischen Sorgenkindern zeigen sich erste Lichtblicke. Irland hat den
Rettungsschirm verlassen und in Griechenland zeigen sich erste Anzeichen für eine Wende aus der
Rezession. Die Europäische Zentralbank und die US-Notenbank halten auf absehbare Zeit an der
bisherigen Niedrigzinspolitik fest – zum Leidwesen der Sparer, aber zum Vorteil der Investitionen
und auch der Zinslasten der öffentlichen Haushalte.
Wie fragil eine solche Einschätzung aber auch sein kann, zeigt die aktuelle Haushaltsdiskussion
in den USA.
Trotz dieser guten Rahmenbedingungen und unserer positiven Einnahmesituation, reichen diese
Erträge ohne Veränderungen aber nicht aus, um die wachsenden Anforderungen und Aufgaben
an die Stadt zu bewältigen, mit der Folge, dass im Finanzplanungszeitraum bis 2017 mit einem
Anstieg der Verschuldung zu rechnen ist. Nach den jetzigen Prognosen gelingt es im
Finanzplanungszeitraum nicht, eine ausreichende Investitionsrate zu erwirtschaften.
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