Rede der Oberbürgermeisterin zur Einbringung des ... - Bruchsal

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Lassen Sie mich zunächst zu den Investitionen kommen und somit im einmaligen Bereich der Feinjustierung des Schiffes. Wesentliche Teile der Investitionen umfassen die Umsetzung und Abarbeitung der beschlossenen und begonnenen Maßnahmen. Insgesamt sinken die Investitionsausgaben planmäßig gegenüber dem laufenden Jahr um knapp 2,7 Millionen Euro auf 16,5 Millionen. In dieser Gesamtsumme sind allerdings auch die Übertragung und Wiederveranlagung von im Vorjahr bereits veranschlagten, aber nicht umgesetzten Investitionen, in einem Umfang von 3,9 Millionen Euro enthalten. Wie bei den laufenden Aufwendungen spiegelt sich der Wandel in der Kinderbetreuung und in Bildungslandschaft auch bei den Investitionen wieder. „Kurze Beine – kurze Wege“ ist das Motto unseres kontinuierlichen flächendeckenden Ausbaus in der Kleinkindbetreuung. Getreu diesem Motto und der Verantwortung für „historische Gebäude“ darf oder muss ich Ihnen ein neues Projekt vorschlagen, das gleichzeitig die größte Investition des nächsten Jahres darstellt. Ich schlage Ihnen diese Investition vor, da sich diese in mehrfacher Hinsicht letztlich, sowohl positiv für die Stadt Bruchsal und als auch für den größten Ortsteil Untergrombach, auswirken wird. Die Ortsmitte Untergrombach hat große Veränderungen erfahren. Schule und Pfarrhaus stehen leer; das alte Feuerwehrhaus ist abgerissen und hinterlässt eine städtebauliche Lücke im Ortsbild. Der Kindergarten St. Elisabeth Untergrombach weist aufgrund des Alters des Gebäudes Brandschutzmängel auf, die neben begleitenden baulichen Maßnahmen eine auch nur befristete Weiternutzung nur zulassen, wenn die seitherige Kindergartennutzung in den oberen Geschossen aufgegeben wird. Die Sanierung des jetzigen Kindergartengebäudes würde mit geschätzten Baukosten von 2 Millionen Euro die Stadtfinanzen belasten. Die ebenfalls dringend notwendige Sanierung der Verwaltungsstelle Untergrombach erfordert Investitionen von geschätzt weiteren 1,5 Millionen Euro. In enger Abstimmung mit der Katholischen Kirchengemeinde als Kindergartenträger und Eigentümerin des in diesem Areal liegenden, ebenfalls leer stehenden Pfarr- und Jugendhauses und unter Einbindung der Bevölkerung im Rahmen des „Bürgerforums Oberdorf“ entstand die Überlegung, Kindergarten und Verwaltungsstelle im Gebäude der ehemaligen Michaelsbergschule zu konzentrieren und die freiwerdenden Gebäude zu veräußern. Mit einem Verkauf der Verwaltungsstelle eröffnet sich gleichzeitig die Möglichkeit, den Bereich um das ehemalige Rathaus und die entstandenen Freiflächen städtebaulich neu zu entwickeln. Durch die Verlagerung des Kindergartens in das Schulgebäude wird zudem Raum geschaffen, für nach den Bedarfszahlen notwendige, aber bisher nicht umsetzbare weitere Plätze im U3-Bereich in 4
Untergrombach. Und letztlich schafft ein urbaner und funktionaler Innenort die Rahmenbedingungen für eine mögliche Folgenutzung für den zum Jahresende schließenden Treff- Markt. Mögen diese Überlegungen noch so bestechend sein, erfordern diese jedoch kurzfristig erhebliche Investitionen in den städtischen Gebäudebestand. Unterm Strich entlastet dieses Konzept aber die zukünftigen Haushalte vor noch höheren Investitionen. Nicht enthalten sind in diesem Ansatz von insgesamt 2,2 Millionen Mittel für die Herstellung der Barrierefreiheit des Kindergartens und der Verwaltungsstelle. Hier befindet sich die Stadtverwaltung noch in der Diskussion und in Gesprächen mit der Kirche. Sofern eine Barrierefreiheit gewünscht wird, müsste der Ansatz möglicherweise nochmals nennenswert erhöht werden. Ebenfalls eine teure Sanierungsmaßnahme für eine Sozialeinrichtung haben wir 2012 bereits beschlossen. Für das Kinderhaus St. Raphael wurde festgelegt, dass ca. 4,5 Mio. Euro in eine Generalsanierung, einschließlich einer Nutzungsänderung investiert werden muss. Mein persönlich erklärtes Ziel war es, diesen Sanierungsstau auch mit einem zukunftsfähigen Konzept zu versehen, so dass ich vorgeschlagen habe, mittelfristig den Hort zu verkleinern und dafür zwei Kleinkindgruppen zu schaffen. Wir möchten dies nun für die nächsten 2 - 3 Jahre nicht realisieren. Dies hat 2 unterschiedliche Gründe. Zum einen, weil die Finanzierung des Akutproblems in St. Elisabeth Untergrombach eine haushaltstechnische Priorisierung ist. Zum anderen rechtfertigt die reduzierte Auslastung des Kinderheimes St. Raphael und die neue Krippe in Untergrombach auch sozialpolitisch die Überlegung. In Gesprächen mit der Leitung des Kinderhauses St. Raphael konnte somit Konsens dahingehend gefunden werden, die bisher angedachte Auslagerung zunächst nicht durchzuführen und in den nächsten 2 Jahren auch keine Kleinkindergruppe einzurichten. Hierfür kann für St. Raphael die Betriebserlaubnis geändert werden und die Betreuung von 5 weiteren Kindern unter 3 Jahren erfolgen. Mit diesen organisatorischen Änderungen können die nicht aufschiebbaren Sanierungsarbeiten am Gebäude auf die Fertigstellung des Brandschutzes und des Sanitärbereiches konzentriert werden. Hierdurch sinken die bisher veranschlagten Gesamtkosten von 4,5 auf ca. 2 Millionen Euro. Dafür wird allerdings weder die Raumstruktur verändert noch das Gebäude energetisch aufgewertet. 5
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