(1) Die in der Anlage - Stadt Butzbach

Anlagen
zur 29. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung
am Montag, dem 28.10.2013
Teil A (ohne Aussprache)
TOP 1
Eröffnung und Begrüßung
TOP 2
Mitteilungen und Anfragen

TOP 3
STADT BUTZBACH
FD: 402 Grünanlagen, Friedhöfe, Spiel- und Sportplätze Butzbach, 07.08.2013
Diktatzeichen: Christ, Otmar
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0312
Beratungsfolge
Der Magistrat
Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Demografischer Wandel, Bürgeranfragen
und Sport
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Einrichtung eines Bestattungswaldes im Stadtgebiet Butzbach
hier: Antrag der UWG-Fraktion vom 24.10.2011
Beschluss:
Dem Antrag der UWG-Fraktion auf Einrichtung eines Bestattungswaldes im Stadtgebiet
Butzbach, vorgeschlagener Standort 4, wird zugestimmt.
Die Entgeltkalkulation soll sicherstellen, dass die Bereitstellungskosten der Einrichtung
sowie die laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten über die Bestattungsentgelte sowie
Entgelte für den Erwerb der Nutzungsrechte an den einzelnen Baumstandorten
kostendeckend sind.
Das erforderliche Satzungsrecht ist durch die Verwaltung vorzubereiten.
Die erforderlichen Mittel für die Einrichtung des Bestattungswaldes sind im Etat für das
Haushaltsjahr 2014 bereitzustellen.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste:
FD 4 FD 6
(Unterschrift)

Sachstandsbericht:
Der Antrag der UWG-Fraktion wurde von der Stadtverordnetenversammlung am
10.11.2011 an den Magistrat überwiesen und lautet wie folgt:
„Wir beantragen die Aufnahme des folgenden Antrags gem. § 12 (1,2) der
Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung der
nächsten Stadtverordnetenversammlung:
Der Magistrat wird beauftragt, ein geeignetes Waldstück zur Einrichtung eines
Bestattungswaldes im Stadtgebiet zu suchen und die Möglichkeiten der Bestattung in
einem Bestattungswald mit einem Betreiber (z.B. FriedWald GmbH) oder in Eigenregie zu
erarbeiten.
Das Ergebnis wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung dem Haupt- und
Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Demographischer
Wandel, Bürgeranfragen und Sport vorgelegt.
Begründung mit Information:
Die Bestattung in einem Wald erweitert die Möglichkeiten in der Bestattungskultur. Neben
den klassischen Bestattungsformen, findet die Bestattung im Wald zunehmend Akzeptanz
in der Bevölkerung. Diese Art der Bestattung bietet Menschen schon zu Lebzeiten die
Gelegenheit, sich individuell mit ihrer letzten Ruhestätte auseinanderzusetzen und diese
auszuwählen. Zudem entfällt hier die Grabpflege, was insbesondere für Menschen deren
Angehörige nicht ortsnah wohnen, eine Entlastung darstellt.
Der Bestattungswald ist eine neue, naturverbundene Form der Bestattung und trägt dem
Wunsch nach einer individuellen, selbstbestimmten und würdig erachteten Form des
Abschiedsnehmens Rechnung.
Die Asche des Verstorbenen wird in einem gesondert ausgewiesenen Waldstück in einer
biologisch abbaubaren Urne am Fuße eines Baumes beigesetzt. An dem Baum wird dann
entweder eine kleine Plakette mit einer Nummer- u. Buchstabenkennung oder der Name
mit Sterbedatum oder ein anderes religiöses Symbol angebracht; wie es dem Wunsch des
Verstorbenen und seiner Angehörigen entspricht.
„Der Baum ist Grab und Grabmal, er nimmt die Asche mit seinen Wurzeln auf, als Sinnbild
des Lebens über den Tod hinaus. Die Grabpflege übernimmt die Natur (FriedWald GmbH).
Das Waldstück kann durch einen Geistlichen geweiht und Gottesdienste können mit den
Trauergästen im Bestattungswald abgehalten werden; so wird es bspw. im hessischen
Reinhardswald praktiziert“.
Durch Beschlüsse des Magistrats vom 13.03.2012 sowie des Haupt- und
Finanzausschusses und des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales, Demographischer
Wandel, Bürgeranfragen und Sport vom 27.03.2012 und der Stadtverordnetenversammlung
vom 19.04.2012, wurde die Verwaltung beauftragt, im Sinne der Antragstellung der UWG-
Fraktion in Abstimmung mit dem Forstamt Weilrod zu überprüfen, ob in Butzbach eine

geeignete Bestattungsfläche, die mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand erschlossen
werden kann.
Das Forstamt Weilrod wurde gebeten Standortvorschläge für eine Bestattungsfläche zu
unterbreiten.
Das Forstamt hat nach erfolgter Standorteinschätzung 4 mögliche Standorte für einen
Bestattungswald, im 1. Bauabschnitt mit einer Fläche von ca. 5 ha mit einer möglichen
Erweiterung bei 3 Standorten um nochmals 5 ha, vorgeschlagen.
Es handelt sich hierbei um folgende Standorte:
- Standort 1 = Degerfeld, Abteilung 302, Gemarkung Butzbach
- Standort 2 = bei Kinderheim Waldfrieden, Abteilung 429,
Gemarkung Nieder-Weisel
(Bewirtschaftungsnachteile für die Stadt. Eine Vermarktung des zur Zeit noch
jungen Baumbestandes könnte die nächsten 99 Jahre nicht erfolgen)
- Standort 3 = vor Hausen, Abteilung 420, Gemarkung Nieder-
Weisel
(hier beträgt die Fläche 4 ha, eine Erweiterungsfläche
steht nicht zur Verfügung)
- Standort 4 = vor Hausen-Oes, Abteilung 329, Gemarkung
Butzbach
Lage der Standorte siehe Plan –Anlage-
Da der Standort 4 in der Abteilung 329 vor dem Stadtteil Hausen-Oes am Rande der
weiteren Schutzzone für die Trinkwassergewinnungsanlage Jungwald der Stadtwerke
Butzbach liegt, wurde hierzu eine Stellungnahme des Kreisausschusses, hier des Amtes
für Strukturförderung und Umwelt-, Wasser- u. Bodenschutz eingeholt.
In ihrem Schreiben v. 17.12.2012 wird mitgeteilt, dass bei der Anlage
eines Bestattungswaldes keine Bedenken bestehen, diese Fläche in die Planung
einzubeziehen, da hier lediglich Urnenbestattungen vorgenommen werden.
Auf schriftliche Antragstellung der Stadt Butzbach vom November 2012 erfolgte mit
Hessen-Mobil / Straßen- u. Verkehrsmanagement im März 2013 ein Ortstermin bei den
Standorten 2, 3 und 4, um die bestehenden Wegeanbindungen an die Landesstraßen 3053
u. 3056 in Augenschein zunehmen.

Nach diesem Ortstermin teilt Hessen-Mobil in seinem Schreiben vom 25.03.2013 mit, dass
aus straßenrechtlicher Sicht alle 3 benannten Flächen denkbar sind. Sollte seitens der
Stadt Butzbach die Entscheidung für eine der 3 in Frage kommenden Flächen getroffen
werden, ist bei Hessen-Mobil ein Antrag für die Zufahrt gem. § 19 Hess. Straßengesetz für
den „Bestattungswald“ zu stellen.
Die Bereitstellungkosten für den Bestattungswald werden für
- die Planung,
- die Einfriedung mit einem Forstzaun
- die Herrichtung der Andachtsfläche mit Zuwegung
- die verkehrliche Erschließung
- die Durchforstung sowie
- die digitale Aufnahme der Bestattungsbäume und Einrichtung des
Friedhofsprogramm
beim Standort 1 auf 50.000,-- € bis 60.000,-- € und bei den Standorten 2, 3 und 4 auf
70.000,-- € bis 90.000,-- € geschätzt.
Konkrete Kostenermittlungen können erst nach erfolgter Standortent-scheidung
durchgeführt werden.
Am 18.04.2013 wurden die 4 von Hessen-Forst vorgeschlagenen Standorte von
Mitarbeitern der Verwaltung und Herrn Götz von Hessen-Forst in Augenschein genommen
und begutachtet.
Von allen Teilnehmern wird empfohlen, den Standort vor Hausen-Oes in der
Abteilung 329 als Bestattungswald für Butzbach auszuwählen.
Von der Verwaltung wird ebenfalls vorgeschlagen, einen Bestattungswald einzurichten.
Gründe:
1. Die Bestattungsform wird von Butzbacher Bürgern schon seit Jahren
nachgefragt und sollte aus diesem Grunde auch angeboten werden.
2. Es wird davon ausgegangen, das die Finanzierung der Investitionskosten
und der laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten über die
Entgelteinahmen kostendeckend erfolgen kann.
3. Führt man den Bestattungswald als einen Betrieb gewerblicher Art, können die
Nutzungsentgelte für die einzelnen Bestattungen mit Gewinn kalkuliert
werden. Die Stadt Butzbach muss sich allerdings an den Entgeltordnungen
der Nachbarkommunen orientieren, um letztendlich sicherzustellen, dass
interessierte Bürger auch den Bestattungswald Butzbach für ihre Bestattung
aussuchen. Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sollte
festgelegt werden, dass evtl. erzielte Gewinne zur zweckgebundenen

Reduzierung der Ausgaben im Friedhofsbudget eingesetzt werden.
Es wird unterstellt, dass jährlich ca. 10 – 20 Bestattungen im Bestattungswald erfolgen
werden. Dies bezieht sich auf Bestattungen aus Butzbach.
Selbstverständlich sollten im Bestattungswald auch Bürger von Außerhalb beigesetzt
werden können, sodass die jährliche Bestattungszahl nicht konkret ermittelt werden kann.
Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass neben dem Friedwald Weilrod, dem
Waldfriedhof in Waldsolms, dem Ruheforst in Laubach und dem Bestattungswald in
Usingen/Merzhausen vermutlich in den nächsten 10 Jahren noch weitere Friedhöfe dieser
Art eingerichtet werden, sodass zum heutigen Tage nicht konkret abzuschätzen ist, wie
sich die Bestattungszahlen in dem Bestattungswald entwickeln werden.
Vorgesehen ist im 1. Bauabschnitt – eine Bestattungsfläche von 5 ha -.
Auf dieser Fläche befinden sich geschätzt ca. 400 Bestattungsbäume an denen die
nächsten 99 Jahre ca. 3.200 Bestattungen erfolgen können.
Eine Erweiterung auf insgesamt 10 ha ist bei den Standorten 1, 2 und 4 möglich.
Beim Standort 3 steht nur eine Fläche von ca. 4 ha zur Verfügung. Es könnten ca. 2.500
Bestattungen erfolgen. Eine Erweiterungsfläche ist nicht vorhanden.
Hinweis:
Die Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung erhalten am Samstag,
den 28.09.2013 die Möglichkeit, unter fachkundiger Führung von Herrn Götz (Hessen-
Forst) und den Mitarbeitern der Verwaltung, vor den weiteren Beratungen in den
Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung, die vorgeschlagenen Standorte zu
besichtigen.
Treffpunkt: 14.00 Uhr an dem Parkplatz Nußallee beim BGH Butzbach

TOP 4
STADT BUTZBACH
FD: 501 Stadtplanung, Stadtentwicklung, Bauanträge Butzbach, 10.09.2013
Diktatzeichen: Miller/am
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0359
Beratungsfolge
Der Magistrat
Ausschuss für Bauen, Planung, Umwelt, Verkehr und Energie
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Bauleitplanung der Stadt Butzbach, Kernstadt
Bebauungsplan „Gewerbe- und Industriegebiet Nord - Teil I“
Beschluss:
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch
1. Für die teilweise bereits einer Folgenutzung zugeführtem Hallen und Freiflächen der
früheren Pintsch-Bamag AG beidseits der Bahnanlagen wird ein Bebauungsplan
aufgestellt. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Gewerbe- und Industriegebiet
Nord - Teil I“.
2. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Gemarkung Butzbach
Flur 5 Nr. 51/4 - 51/7, 51/9, 74/4, 74/7, 74/10 74/12 – 74/18, 74/21, 74/22, 74/20 und
81tlw.
Flur 6 Nr. 1/18 - 1/23, 1/25 und 1/28
Der räumliche Geltungsbereich ist der anliegenden Karte zu entnehmen, die Karte ist
Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.
3. Die angestrebten Planziele sind insbesondere
die Schaffung des Bauplanungsrechtes für eine gewerblich-industrielle
Folgenutzung der vorhandenen Gebäude und Freiflächen einschließlich einer
möglichen Neubebauung
die Schaffung des Bauplanungsrechtes im Bereich der Büro- und Laborgebäude
der Bamag seitlich der Bundesstraße B 3 sowie weiterer standortverträglicher
Nutzungen beidseits Zum Oberwerk
die Sicherung des vorhandenen Flüchtlingsheims (Flur 6, Flste. 74/21 ) durch die
Festsetzung einer ggf. zeitlich befristeten oder bis zum Eintritt eines bestimmten
Zustandes zulässigen Wohnnutzung und die Steuerung der Folgenutzung in diesem
Bereich (Garni-Hotel)
die Sicherung der inneren Erschließung durch die Ausweisung privater
Verkehrsflächen
die Schaffung von Investitionssicherheit durch Klärungen fachgesetzlicher

Rahmenbedingungen wie zum Beispiel die Belange des Immissionsschutzes und
der äußeren Verkehrserschließung.
4. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im zweistufigen Regelverfahren mit
Umweltprüfung. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und
die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1
BauGB sind einzuleiten.
Vor Einleitung der Beteiligungsverfahren nach BauGB ist durch eine schalltechnische
Untersuchung zu prüfen, inwieweit Flüchtlingswohnheime und in der Folge auch
Beherbergungsbetriebe (Hotel-Garni) auf dem Grundstück der Fa. FLT-Kröll zulässig sind
und welche Auswirkungen dies auf die angrenzenden Betriebe hat.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste:
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Bei dem Gewerbe- und Industriegebiet im Norden der Kernstadt Butzbach handelt es sich
um einen traditionellen Industriestandort, gegründet in einer Zeit, in der die Eisenbahn das
wichtigste Transportmittel war. Die Entstehung und Entwicklung des Gebietes beschreibt
eine Veröffentlichung von „butzbach aktiv wirtschaftsförderung e.v.“ anlässlich der
Gewerbeschau 2008 wie folgt:
Um den Reparationen und der Besetzung des Saarlandes nach dem Ersten Weltkrieg zu
entgehen, siedelte die Meguin AG 1919 von Dillingen/Saar nach Butzbach über. 1925
wird das Unternehmen von der 1872 gegründeten Berlin-Anhaltinischen Maschinenbau
AG übernommen. Der Produktionsstandort Butzbach wird mit rund 2.500 Mitarbeitern
zum größten Arbeitsplatz der Wetterau. Aus dem Unternehmen wurde zunächst die
Pintsch-Bamag AG, 1970 die Davy Bamag AG. Danach wurde das Unternehmen in die
Einzelfirmen Butzbacher Weichenbau GmbH, Pintsch Bamag Gastechnik GmbH, Faun-
Werke, Davy Bamag GmbH, Lochblech und Stanzwerk Butzbach. 1991 übernimmt
schließlich die Lurgi AG das Restunternehmen. (...)
Die vorhandenen Hallen und Freiflächen werden aktuell unter anderem durch die Firmen
Eisen-Fischer (Stahlkontor), Konex (Verpackungslogistik) und FLT-Kröll (Dienstleistungen
rund um die Getränkeindustrie) genutzt. Der sechsgeschossige Bürokomplex Zum
Oberwerk 6 dient einem Folgeunternehmen, der BAMAG Waste to Energy Germany
GmbH.
In den Gebäuden Zum Oberwerk 12/14 ist ein Flüchtlingswohnheim installiert. Das
rückwärtige Gebäude soll ebenfalls dieser Nutzung zugeführt werden. Die aktuelle

Notsituation vor allem durch Asylsuchende insbesondere aus Südost-Europa macht die
Nutzung der Gebäude als Unterkünfte für Flüchtlinge notwendig.
Als Folgenutzung bietet sich die Einrichtung eines Hotel-Garni für das derzeit benötige
Flüchtlingswohnheim an.
In einem Vorgespräche führt die Baugenehmigungsbehörde des Wetteraukreises dazu aus,
dass aufgrund der eindeutigen Definition des Nutzungsumfanges ein Garni-Hotel innerhalb
eines Gewerbegebietes zulässig sein kann. Temporäres Wohnen anderer Art und
dauerhaftes Wohnen sind unzulässig.
Um eine städtebaulich geordnete Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebietes
sicherzustellen und die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu formulieren, bedarf
es der Aufstellung eines Bebauungsplanes, dessen räumliche Geltungsbereich die Flächen
umfasst, für die aktuell Planungsbedarf besteht. Es handelt sich hierbei um die von der
KWS Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH (ehem. O&K) übernommenen sowie die
hierüber erschlossenen und gewerblich genutzten Gebäude und Lagerflächen. Hinzu
kommen die Anwesen Zum Oberwerk 6 (BAMAG) und 12-18 (FLT-Kröll) sowie das
Gelände beidseits der Straße Zum Oberwerk (Voestalpine). Die Kosten des
Bebauungsplanverfahrens werden von diesen Firmen übernommen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Nord
- Teil I“ ist im Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) zwischen dem heutigen und den
früheren Verlauf der Bundesstraße als gemischte Baufläche, Bestand und im Übrigen als
gewerbliche Baufläche, Bestand und geplant, dargestellt.
Innerhalb der im RegFNP als gemischte Baufläche dargestellten Bereiche, soll, um das
Wohnen dort ausschließen und damit eine Einschränkung der vorhandenen Betriebe zu
vermeiden, ein eingeschränktes Gewerbegebiet zur Ausweisung gelangen. Derzeit
befinden sich im Norden die nur noch teilweise genutzten Büro- und Laborgebäude der
Bamag, für die sich als Folgenutzung zum Beispiel ein Büropark mit etagenweiser
Vermietung und gemeinsamen Infrastruktureinrichtungen, Konferenzräumen usw. anbietet.
Die südlich beidseits der Zufahrtsstraße liegenden Flächen empfehlen sich des Weiteren
zum Beispiel für die Ansiedlung einer Tankstelle oder sonstiger gewerblicher Nutzungen,
die schon aus dem Unternehmensgegenstand heraus auf eine repräsentative
Außendarstellung des eigenen Betriebsgeländes zur Bundesstraße achten. Ausdrücklich
ausgeschlossen bleiben soll Einzelhandel mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten wie
Lebensmittel und Drogerieartikel und zentrenrelevanten Sortimenten wie Schuhe und
Textilien, da es sich hierbei um Nutzungen handelt, die auf Grund der Festlegungen der
Raumordnung und der vorbereitenden Bauleitplanung (das regionale Einzelhandelskonzept
sieht in Butzbach neben dem zentralen Versorgungsbereich Innenstadt nur einen sonstigen
Einzelhandelstandort im Bereich Philipp-Reis-Straße/Am Hetgesborn vor) nicht befürwortet
werden können. Hierfür soll vorrangig die Wiedernutzung innerstädtischer Brachflächen,
wie zum Beispiel der ehemaligen Butzbach Farbenfabrik in der Weiseler Straße, im Fokus
stehen.
Aus der gewerblichen Baufläche entwickelt werden können Gewerbegebiete im Sinne § 8
Baunutzungsverordnung und Industriegebiete im Sinne § 9 BauNVO. Hinzuweisen ist in
diesem Kontext auf § 1 Abs. 4 BauGB, nach dem die Gemeinden ihre Bauleitpläne an die
Ziele der Raumordnung anzupassen haben. Eine besondere Bedeutung kommt auch hier
dem Einzelhandel zu, dem der regionale Flächennutzungsplan ein eigenes Kapitel widmet
und für den dort unter Ziffer 3.4.3-3 als Ziel der Raumordnung formuliert ist:

In den gewerblichen Bauflächen (Bestand und Planung) des Regionalen
Flächennutzungsplans (...) widerspricht auch die Ansiedlung von nicht großflächigen
zentrenrelevanten Einzelhandelsbetrieben den Zielen der Raumordnung. Die Einrichtung
von Verkaufsflächen in diesen Gebieten ist nur für die Selbstvermarktung der in diesen
Gebieten produzierenden und weiterverarbeitenden Betriebe zulässig, wenn die
Verkaufsfläche einen untergeordneten Teil der durch das Betriebsgebäude überbauten
Fläche einnimmt und zu keinen negativen Auswirkungen führt.
Die genannten Ziele gelten auch
- für die beabsichtigte Umnutzung von bisher gewerblichen Betrieben oder anderen
vorhandenen baulichen Anlagen zu großflächigen Einzelhandelsbetrieben,
- für die beabsichtigte Umwidmung von gewerblichen Bauflächen (Gewerbe- und
Industriegebieten) zu Sondergebieten für zentrenrelevanten großflächigen Einzelhandel
sowie Kerngebieten und
- für die auch mit der Zeit gewachsene Agglomeration von mehreren kleineren
Einzelhandelsbetrieben, die zwar jeder für sich nicht das Kriterium der Großflächigkeit
erfüllen, aber in der Summe die Ziele der Raumordnung verletzen, beziehungsweise zu
den in § 11 (3) BauNVO genannten Auswirkungen führen.
Um in dieser Zielvorgabe zu entsprechen, wird regelmäßig Satz 2 als Festsetzung in den
normativen Teil des Bebauungsplanes aufgenommen.
Der besonderen Berücksichtigung bedürfen ferner die Belange der verkehrlichen
Erschließung. Da es sich bei dem Industrie- und Gewerbepark um Privatgelände handelt,
kann die Straßenverkehrsfläche an der Toranlage in Höhe des vormaligen Verlaufes der
Bundesstraße B 3 enden. Die innere Erschließung erfolgt über private Verkehrsflächen.
Da westlich des heutigen Verlaufes der Bundesstraße B 3 mit der Bebauung Gluckstraße,
Regerstraße und Schumannstraße ein reines Wohngebiet anschließt, empfiehlt sich als
Ergänzung des Abwägematerials die Beauftragung einer schalltechnischen Untersuchung
als Grundlage für Grenzziehung zwischen den als Gewerbegebiet und den als
Industriegebiet auszuweisenden Teilflächen. Zu erörtern ist ferner die Frage, ob gerade für
die Nachtzeit bei den wohngebietsseitigen Teilflächen eine Emissionskontingentierung
erforderlich wird.
Anzusprechen sind schließlich die Belange der Abfallwirtschaft und des Artenschutzes, die
im Zuge des Bauleitplanverfahrens mit den jeweils zuständigen Behörden und sonstigen
Trägern öffentlicher Belange zu erörtern sein werden.
Planziel des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Nord - Teil I“ ist die
Sicherung des ehemaligen Produktionsstandortes als Standort für Industrie und Gewerbe
im Sinne der Berücksichtigung der Belange der Wirtschaft sowie der Erhaltung, Sicherung
und Schaffung von Arbeitsplätzen ( § 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB)..
Bebauungsplan „Gewerbe- und Industriegebiet Nord - Teil I“
hier: Räumlicher Geltungsbereich

Röderfeld
Flur 4
32
8
8
7
15
2
5
36
38 40
24
26
10
28
30
34
10
1
3
5
8
12
14
6
2
1
4
16
22
20
18
4
6
5
42
4
1
7
26
3
2
3
5
5
11
Flur 15
Affen
Flur 4
Lagerplatz
Kranbahn
55
Lagerplatz
Flur 6
Spießerfeld
Im langen Feld
Flur 5
6
20
5
12 18
16
14
2. Gewann
B 3
B 3
Gluckstraße
Regerstraße
Johann-Sebastian-Bach-Straße
Haydnstraße
Schumannstraße
Grenzweg
Zum Oberwerk
Zum Oberwerk
37
38
39
40
41
1
49
1
49
2
34
35
36
55
56
57
1
59
60
61
62
63
1
63
2
96
64
65
66
50
4
51
1
52
1
53
1
54
1
55
1
56
21
6
21
11
21
12
21
13
30
1
32
1
34
1
35
3
35
5
35
6
36
1
37
1
38
1
39
1
40
1
41
1
42
1
43
1
44
1
45
1
46
3
47
1
48
1
49
1
50
3
185
257
258
259
260
261
262
263
264
195
54
177
6
177
7
178
8
179
7
196
42
226
227
228
229
230
231
3
233
234
239
1
240
4
241
1
242 243 244
245
246
247
248
201
202
209
210
1
211
212
213
214
215
216
222
1
223
2
224
1
225
249 250
251
252
253
254
255 256
69
1
69
2
69
3
69
4
70
10
77
9
77
10
77
11
77
12
100
8
101
1
102
1
1
2
16
17
18
139
140
141
143
144
145
146
125
3
125
4
120
15
120
23
120
25
120/27
120/28
168
4
168
5
74
10
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12
74
15 74
16
74
17
1
22
1
23
1
34
1
35
41
2
41
3
41
4
43
1
44
1
45
1
45
2
46
47
48
51
4
51
5
51
6
51
7
51
8
51
9
52
1
53
1
54
90
91
92
95
97
99
3
100
67
68
69
74
13
74
14
75
1
75
2
76
77
78
79
1
81
83
8
1
17
1
18
1
19
1
20
1
21
1/27
1
28
197
5
142
74
18
98
74
4
74
7
1
25
74
22
74
21
74
20
genordet, ohne Maßstab

TOP 5
STADT BUTZBACH
FD: 501 Stadtplanung, Stadtentwicklung, Bauanträge Butzbach, 10.09.2013
Diktatzeichen: Miller, Ralph
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2013/0362
Beratungsfolge
Der Magistrat
Ausschuss für Bauen, Planung, Umwelt, Verkehr und Energie
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Bebauungsplanverfahren „Keltenweg“ in Pohl Göns
hier: a) Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Bürgerbeteiligung
gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
eingegangenen Anregungen (Einzelbeschlüsse)
b) Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Beschluss:
a) Einzelbeschlüsse
1. Botanische Vereinigung für Naturschutz
1.1 Es sei aus der Begründung nicht erkennbar, dass mit der Ausweisung ein aus der
Entwicklung von Butzbach entstehender Bedarf an Bauplätzen gedeckt würde. Es stünde
zu befürchten, dass Pendler aus dem Rhein-Main-Gebiet nach Butzbach gelockt würden
und damit zur Belastung der Verkehrswege beitrügen. Sei kein Grund für die Entwicklung
der Stadt Butzbach nachweisbar, werde die Erschließung des Baugebietes abgelehnt.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Es handelt sich bei der Planung, wie in der Begründung zum Bebauungsplan ausgeführt,
um die bereits in den 1960er angedachte Erweiterung des Wohngebietes am westlichen
Ortsrand des Stadtteils Pohl-Göns. Diese Flächen sind bereits im Flächennutzungsplan der
Stadt Butzbach von 1990 als Wohnbauflächen dargestellt und wurden von der
Regionalplanung mit dem Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP 2010 ) bestätigt. Der
RegFNP 2010 stellt u.a. Vorranggebiete Siedlung dar und weist bedarfsgemäß
Wohnbauflächen für die Städte und Gemeinden aus. Die bauleitplanerische Ausweisung
von Wohnbauflächen hat innerhalb der in der Karte ausgewiesenen „Vorranggebiete
Siedlung, Bestand und Planung“ stattzufinden. Eine Bereitstellung von Bauplätzen für den
Stadtteil Pohl-Göns kann deshalb nur in der von der Regionalplanung bestätigten Fläche
erfolgen.

1.2 Es sei nicht geprüft worden, ob die Versorgung des Gebietes mit Wärme auf eine
umweltverträglichere Weise als mit Einzelanlagen möglich sei. In unmittelbarer Nähe
befände sich die Biogasanlage, die bereits die nahe Mittelpunktschule mit Wärme versorge.
Da die Verkleinerung und Sanierung der Schule angekündigt sei, sei zu erwarten, dass
Kapazitäten frei würden. Die Möglichkeit das neu entstehende Wohngebiet ganz oder
teilweise an die Anlage anzuschließen solle daher unbedingt geprüft werden. Der
pauschale Hinweis unter Punkt 6 der Begründung (Erneuerbare Energien und
Energieeinsparung) befriedige in keiner Weise.
Stellungnahme und Beschluss
Den Anmerkungen wird im Rahmen der nachfolgenden Erschließungsplanung
entsprochen.
1.3 Es sei nicht beschrieben worden, wie sichergestellt werden solle, dass die Bauplätze
auch zeitnah bebaut würden. In unmittelbarem Umfeld befänden sich mehr als 40 Jahre
nach der Erschließung nach wie vor Baulücken, was darauf schließen ließe, dass sich die
Nachfrage in Grenzen hielte.
Stellungnahme und Beschluss
Die Bedenken werden zurückgewiesen.
Die Stadt ist Eigentümerin der Flächen innerhalb des Plangebietes. Beim Verkauf der
Grundstücke wird eine Bauverpflichtung in den Vertrag aufgenommen, die eine Bebauung
innerhalb von zwei Jahren vorschreibt.
Die in der Stellungnahme angesprochenen Grundstücke bzw. Baulücken befinden sich
nicht im Eigentum der Stadt Butzbach. Die Durchsetzung einer Bebauung oder eines
Verkaufs an Bauwillige ist nicht möglich.
1.4 In der Begründung werde beschrieben, dass auch ein Bedarf an Bauplätzen mit
weniger als 400m² bestünde. Auf eine maximale Größe werde dagegen nicht eingegangen.
Beides solle geregelt werden, um dem Gebot des sparsamen Umgangs mit der Ressource
Boden gerecht zu werden.
Stellungnahme und Beschluss
Den Anmerkungen wird entsprochen.
Die in die Plankarte des Bebauungsplanes unverbindlich eingetragenen
Grundstücksgrenzen zeigen die von der Stadt Butzbach zum Ziel gesetzten
Grundstückseinteilungen. Diese haben im Entwurf des Bebauungsplanes eine Größe von
rd. 334 m² bis rd. 550 m², das Eckgrundstück rückwärtig des Anwesens Alemannenstraße
14 verfügt aufgrund seines besonderen Zuschnittes über rd. 600 m².
Der Bebauungsplan „Keltenweg“ setzt darüber hinaus weder eine verbindliche
Mindestgröße für Grundstücke, noch eine Maximalgröße fest. Dies ermöglicht eine
gemischte Ausprägung an Grundstücksgrößen und die gewünschte sozialstrukturelle
Durchmischung des Quartiers.
1.5 Neben der Pflanzung von Koniferen solle auch die Pflanzung von nicht einheimischen,
immergrünen Pflanzen wie Kirschlorbeer untersagt werden.

Stellungnahme und Beschluss
Den Anmerkungen wird entsprochen.
Die in der Stellungnahme angesprochene bauordnungsrechtliche Gestaltungsvorschrift
unter Punkt 3.4.1 wird zum Entwurf wie folgt überarbeitet: „Mind. 30 % der
Grundstücksfreiflächen sind mit einheimischen, standortgerechten Laubgehölzen zu
bepflanzen. Es gelten 1 Baum je 25 m², ein Strauch 1 m² (zur Artenauswahl s.u.). Die
Anpflanzung von nicht einheimischen Koniferen sowie nicht einheimischen immergrünen
Sträuchern ist unzulässig. Blühende Ziersträucher und Arten alter Bauerngärten können bis
zu 25 % der Einzelpflanzen eingestreut werden.“ Die Artenauswahl wird durch blühende
Ziersträucher sowie Arten alter Bauerngärten ergänzt.
2. EVB
2.1 Wasserversorgung
2.1.1 Die Erschließung des Gebietes mit Trinkwasser sei zum einen über den Keltenweg
und zum anderen aus südlicher Richtung über die Verlängerung der Hüttenberger Straße
und dem hiervon abgehenden Fußweg geplant. Diese Wege müssten als öffentliche
Verkehrswege ausgewiesen bleiben.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anmerkung wird entsprochen.
Sowohl der Keltenweg als auch die Verlängerung der Hüttenberger Straße werden als
öffentliche Verkehrswege ausgewiesen.
2.1.2 Eine Erschließung erfolge nur mit einem Erschließungsvertrag zwischen der EVB
GmbH und dem Erschließungsträger mit entsprechender Kostenteilung.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anmerkung wird auf Ebene der Erschließungsplanung entsprochen.
Die vertragliche Regelung und Durchführung der Erschließung erfolgen auf Ebene der
Erschließungsplanung. Für die Ebene der verbindlichen Bauleitplanung besteht kein
Handlungsbedarf.
2.1.3 Aufgrund der noch ausstehenden Rohrnetzberechnung könne noch keine Angabe zur
Löschwassermenge gemacht werden. Im Keltenweg und in der Hüttenberger Straße könne
für den Grundschutz ein Löschwasserbedarf von 48m³/h bei einem Druck von 1,5 bar über
zwei Stunden zur Verfügung gestellt werden.
Stellungnahme und Beschluss
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen
und in der Begründung zum Bebauungsplan vermerkt.
2.1.4 Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liege innerhalb der Zone III des
Wasserschutzgebietes für den örtlichen Trinkwasserbrunnen des Stadtteils Pohl-Göns. Es

gelten die Bestimmungen der Verordnung zum Schutz der Trinkwassergewinnungsanlage
vom 22.03.1975.
Stellungnahme und Beschluss
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen
und in der Plankarte und der Begründung zum Bebauungsplan vermerkt. Ein Hinweis auf
das Trinkwasserschutzgebiet war bereits zum Vorentwurf Bestandteil der Plankarte.
2.2 Gasversorgung
2.2.1 Die Erschließung des Gebietes mit Gas sei zum einen über den Keltenweg und zum
anderen aus südlicher Richtung über die Verlängerung der Hüttenberger Straße und dem
hiervon abgehenden Fußweg geplant. Diese Wege müssten als öffentliche Verkehrswege
ausgewiesen bleiben.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anmerkung wird entsprochen.
Sowohl der Keltenweg als auch die Verlängerung der Hüttenberger Straße werden als
öffentliche Verkehrswege ausgewiesen.
2.2.2 Eine Erschließung erfolge nur mit einem Erschließungsvertrag zwischen der EVB
GmbH und dem Erschließungsträger mit entsprechender Kostenteilung.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anmerkung wird auf Ebene der Erschließungsplanung entsprochen.
Die vertragliche Regelung und Durchführung der Erschließung erfolgen auf Ebene der
Erschließungsplanung. Für die Ebene der verbindlichen Bauleitplanung besteht kein
Handlungsbedarf.
2.2.3 In dem nördlichen Teil des Geltungsbereiches liege in dem landwirtschaftlichen Weg
eine Gas-Hochdruckleitung der EVB GmbH Hier dürften keine Veränderungen hinsichtlich
Grenzen, Befestigung, Überbauung usw. vorgenommen werden. Die Leitung müsse
jederzeit frei zugänglich sein.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anmerkung wird entsprochen.
und zur Beachtung bei den nachfolgenden Planungsebenen auf der Plankarte und der
Begründung durch einen Hinweis vermerkt.
2.3 Abwasserentsorgung
2.3.1 Durch den Anschluss des geplanten Baugebietes würden im weiteren Verlauf des
Kanalnetzes erhebliche hydraulische Auswechslungen notwendig. Dies beträfe
insbesondere den Hauptsammler des Stadtteils mit der Anbindung an den
Verbandssammler des Abwasserverbandes Kleebachtal. Hier sei der Kanal auf etwa 430 m
Länge von derzeit DN 600 auf DN 800 auszuwechseln. Die entstehenden Kosten seien

ereits im September 2011 mit ca. 370.000 Euro abgeschätzt und der Stadtverwaltung am
14.09.2011 und am 06.11.2012 mitgeteilt worden.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Die Notwendigkeit hydraulischer Auswechslungen ist der Stadt Butzbach bekannt. Die
veranschlagten Kosten sind in die Gesamtkalkulation für das Plangebiet eingeflossen und
werden auf den Verkaufspreis je Quadratmeter Nettobauland umgelegt werden.
2.3.2 Der Stadtteil Pohl-Göns sei über den Verbandssammler des Abwasserverbandes
Kleebachtal an die Kläranlage Gießen angeschlossen. Hier sei bei dem Betreiber der
Kläranlage unbedingt eine Stellungnahme einzuholen, ob das geplante Baugebiet in der
Schmutzfrachtberechnung der Einzugsgebiete der Kläranlage berücksichtigt sei und somit
dem Planungsvorhaben zugestimmt werden könne.
Stellungnahme und Beschluss
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Anfrage teilten die Mittelhessischen Wasserbetriebe mit E-Mail vom 17.06.2013 mit,
dass das Gebiet in der Schmutzfrachtberechnung bei der Prognoseberechnung unter der
Kennung FTG 504 berücksichtigt worden sei.
2.3.3 Aufgrund der Forderungen des Wasserhaushaltsgesetzes werde die Anordnung von
Zisternen mit einer Auslegung von 25 l/m² angeschlossener Fläche gefordert. Die
Befestigung von Verkehrsflächen, insbesondere von Parkplätzen etc. solle in
wasserdurchlässiger Form erfolgen. Es werde gebeten, dies in den textlichen
Festsetzungen zum Bebauungsplan entsprechend zu berücksichtigen.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Der Prüfauftrag für den Bau von Zisternen ergibt sich unmittelbar aus den Wassergesetzen.
Darüber hinaus räumt das Hessische Wassergesetz (HWG) den Gemeinden eine
Satzungsermächtigung zur Festsetzung der Verwendung von Wassersammelanlagen ein.
Die Stadt Butzbach wird für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes von der
in § 37 Abs. 4 Satz 2 HWG integrierten Satzungsermächtigung Gebrauch machen und die
Anordnung von Zisternen mit einer Auslegung von 25 l/m² angeschlossener versiegelter
Fläche zum Entwurf in die Planung aufnehmen.
Festsetzungen zur wasserdurchlässigen Befestigung bestimmter Grundstücksteile fanden
schon zum Vorentwurf Eingang in die Plankarte.
3. Landesamt für Denkmalpflege / Hessen Archäologie
In unmittelbarer Nähe des Bebauungsplanes sei ein Grubenhaus einer
hochmittelalterlichen Siedlung bekannt. In Absprache mit der Kreisarchäologie des
Wetteraukreises fordere das Landesamt für Denkmalpflege jedoch keine komplette
Voruntersuchung und Ausgrabung auf dem Gelände, sondern versuche eine möglichst
kostengünstige und schnelle Lösung durch folgende rechtliche Hinweise und Auflagen zu
ermöglichen:

1. Wenn bei Erdarbeiten Bodendenkmäler bekannt werden, so ist dies dem Landesamt
für Denkmalpflege Hessen, Archäologische Denkmalpflege, oder der Unteren
Denkmalschutzbehörde unverzüglich anzuzeigen (§ 20 HDSchG). In diesen Fällen
kann für die weitere Fortführung des Vorhabens eine denkmalschutzrechtliche
Genehmigung nach § 16 HDSchG erforderlich werden.
2. Das Landesamt für Denkmalpflege ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der
Erschließungsarbeiten bzw. Baubeginn erster Bodeneingriffe zu benachrichtigen, da
im Geltungsbereich mit dem Auftreten von Bodendenkmälern zu rechnen ist und
eine kostenfreie Beobachtung seitens der Kreisarchäologie des Wetteraukreises
stattfinden wird.
Es werde gebeten, die Hinweise 1 und 2 rechtlich festzusetzen. Im Übrigen würden gegen
den Bebauungsplan keine grundsätzlichen Bedenken vorgebracht.
Stellungnahme und Beschluss
Den Anmerkungen wird entsprochen.
Der entsprechende Hinweis in der Plankarte wird ergänzt.
4. Kreisausschuss Wetteraukreis, Strukturförderung und Umwelt
4.1 Kommunalhygiene
4.1.1 Es sei erforderlich, fachgutachterlich untersuchen zu lassen, wie sich die im Bereich
der 20kV-Leitung auftretenden Magnetfelder auf die Gesundheit der dort lebenden
Menschen auswirken würden.
Das Kabel verlaufe möglicherweise unmittelbar entlang der Wohnbebauung. Es sei davon
auszugehen, dass in der Wohnbebauung Menschen unterschiedlichen Alters und
Gesundheitsstatus lebten, die bis zu 24 pro Tag exponiert sein könnten.
Es sei sicher zu stellen, dass es bei medizinisch technischen Geräten, insbesondere
Herzschrittmachern und implantierten Defibrillatoren, zu keinen Magnetfeld bedingten
Funktionsstörungen kommen könne.
Hinsichtlich der Beurteilung sei die Wirkung von Stahlarmierungen auf die Ausbreitung von
Magnetfeldern zu berücksichtigen.
Verwiesen werde auf:
‣ „Maßnahmenkatalog zur Verminderung der elektromagnetischen
Umweltbelastung“ (1998)
‣ Bericht „Elektromagnetische Felder im Alltag (2002)
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen, die Bedenken und Forderungen
zurückgewiesen.
In ihrer Stellungnahme vom 08.07.2013 teilt die OVAG Netz GmbH, dass zur
Leitungsachse der 20kV-Freileitung (Mittelspannung) ein Schutzstreifen von beidseits
jeweils 7,5 m zu Gebäuden einzuhalten sei. Die zum Vorentwurf dargestellte Baugrenze im
Westen des Plangebietes berücksichtigt diesen Schutzstreifen bereits.

Unterhalb einer Freileitung treten die höchsten Feldstärken auf, nehmen mit wachsendem
seitlichem Abstand zur Freileitung schnell ab, sodass davon ausgegangen werden kann,
dass außerhalb des Schutzstreifens bei einem permanenten Aufenthalt von Menschen
keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind.
Erläuternd sei ergänzt, dass seit den 1970er Jahren die Vermutung herrscht, dass sich
elektromagnetische Felder negativ auf die Gesundheit von Menschen auswirken können.
Langjährige weltweite Forschungsaktivitäten mit mehr als 20.000 Veröffentlichungen haben
bisher zu keiner abschließenden Aussage geführt. Ein Nachweis, dass sich die Felder nicht
negativ auf die Gesundheit von Menschen auswirken, ist mit wissenschaftlichen Methoden
grundsätzlich nicht möglich, da die Nullhypothese nicht nachweisbar ist. (Borschüre
„Elektrische und magnetische Felder – Strom im Alltag“, 2. Ausgabe 2011,
Forschungsstelle für Elektropathologie, München)
Des Weiteren steht die Stadt Butzbach mit der OVAG Netz GmbH in Verhandlungen zur
unterirdischen Verlegung der 20kV-Leitung. Nach derzeitigem Planstand ist von einer
zukünftig unterirdischen Führung des Kabels auszugehen.
Stadtseits wird nicht von der Notwendigkeit einer fachgutachterlichen Untersuchung, wie in
der Stellungnahme gefordert, ausgegangen.
4.1.2 Die Trinkwasserschutzgebiete wurden 2011 geändert. Es würden somit die
Bestimmungen der Verordnung zum Schutz Trinkwassergewinnungsanlagen in ihrer aktuell
gültigen Fassung gelten.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Im Fachinformationssystem Grund- und Trinkwasserschutz Hessen, wird die EVB als
Betreiber der dem Wasserschutzgebiet zugehörigen Trinkwassergewinnungsanlage
genannt. Sowohl das Fachinformationssystem Grund- und Trinkwasserschutz Hessen als
auch der Betreiber geben keinen Hinweis darauf, dass eine Änderung des
Trinkwasserschutzgebietes vollzogen wurde. Die Abgrenzung der Schutzgebietszonen
befindet sich derzeit im Änderungsverfahren. Das in der Schutzzone III liegende Plangebiet
ist von diesen Änderungen nicht betroffen. Sollte die geänderte Verordnung zum Schutz
der Trinkwassergewinnungsanlagen vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes in
Kraft treten, wird der Hinweis auf der Plankarte entsprechend aktualisiert. Grundsätzlich
gelten stets die Verordnung zum Schutz Trinkwassergewinnungsanlagen in ihrer aktuell
gültigen Fassung.
4.2 Archäologische Denkmalpflege
Im Gebiet des Bebauungsplanes seien mittelalterliche Siedlungsreste bekannt. Es werde
daher um Aufnahme der folgenden Hinweise in die textlichen Festsetzungen gebeten:
1. Die untere Denkmalschutzbehörde ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der
Erschließungsarbeiten zu benachrichtigen, da im Bebauungsplanbereich mit dem
Auftreten von Bodendenkmälern zu rechnen ist. Seitens der Archäologischen
Denkmalpflege des Wetteraukreises wird dann eine kostenfreie Beobachtung
vorgenommen.

2. Wenn bei Erdarbeiten Bodendenkmäler bekannt werden, so ist dies dem Landesamt
für Denkmalpflege Hessen, Archäologische Denkmalpflege, oder der unteren
Denkmalschutzbehörde unverzüglich anzuzeigen (§ 20 HDSchG). In diesen Fällen
kann für weitere Fortführung des Vorhabens eine denkmalschutzrechtliche
Genehmigung nach § 16 HDSchG erforderlich werden.
3. Sollten umfangreiche Siedlungsreste auftreten, gilt, dass durch die weitere
Bebauung Kulturdenkmäler im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 HDSchG
(Bodendenkmäler) zerstört werden. Daher muss im Vorfeld weiterer Bodeneingriffe
eine Grabungsmaßnahme vorgeschaltet werden, um das Kulturgut zu
dokumentieren und zu sichern (§ 18 Abs. 1 HDSchG). Diese Kosten sind vom
Planbetreiber / Verursacher zu tragen.
Es werde gebeten, die Hinweise 1 bis 3 rechtlich festzusetzen. Im Übrigen würden gegen
den Bebauungsplan keine grundsätzlichen Bedenken vorgebracht.
Stellungnahme und Beschluss
Den Anmerkungen wird entsprochen.
Der entsprechende Hinweis in der Plankarte wird ergänzt und der Sachverhalt in der
Begründung zum Bebauungsplan dargelegt.
4.3 Naturschutz und Landschaftspflege
Gegen die Planungen bestünden keine grundsätzlichen Bedenken. Die Eingriffs- und
Ausgleichbilanzierung sei nachvollziehbar und das errechnete Defizit könne über das
Ökokonto der Stadt Butzbach ausgeglichen werden, sofern die Anzahl der Punkte dann zur
Verfügung stünde.
Ein Mangel bestünde jedoch in Bezug auf die artenschutzrechtlichen Bestimmungen des
Bundesnaturschutzgesetzes. Eine einmalige Begehung zur Kartierung der Fauna des
Gebietes außerhalb der Brutzeit im September sei nicht ausreichend, um festzustellen,
dass dort keine „besonderen Arten“ festgestellt wurden.
Zur Bearbeitung der gesetzlichen Vorgaben der §§ 44 ff. des Bundesnaturschutzgesetzes
sei der Leitfaden für den Artenschutz in Hessen anzuwenden.
Um die Brutstätten (Feldlerche, Rebhuhn) nachzuweisen oder auszuschließen, seien daher
Begehungen zu einer Zeit erforderlich in der die Reviere besetzt sind.
Eine Abwägung bezüglich der §§ 44 ff. BNatSchG ist ohnehin nicht zulässig, so dass
weitere Begehungen in den Monaten zwischen März und Juli erfolgen müssten, damit
aussagekräftige Daten vorlägen.
Eine abschließende Stellungnahme werde bis zur Vorlage dieser Unterlagen zurück
gestellt.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Die Bezugnahme der gemachten Ausführungen auf den in der Stellungnahme
angesprochenen Leitfaden wird durch eine redaktionelle Ergänzung in der Begründung
bzw. dem Umweltbericht zum Bebauungsplan verdeutlicht.

Zwischen Juli und September 2013 wurde der Standort insgesamt fünfmal begangen.
Während dieser Begehungen konnten weder Individuen der Feldlerche noch des Rebhuhns
am Standort nachgewiesen werden. Da die Begehungen noch innerhalb der Brutzeit der
Feldlerche stattfanden, kann deren Vorkommen am Standort ausgeschlossen werden.
Bezüglich des Rebhuhns ist aufgrund der hohen Dichte an (teils freilaufenden) Hunden im
Umfeld des Plangebiets ebenfalls nicht mit einem Brutvorkommen zu rechnen. Im Rahmen
der zwei Begehungen unmittelbar nach der Ernte konnten zudem keine Hinweise auf ein
Vorkommen des Feldhamsters gefunden werden.
Vor Beginn der Baumaßnahme wird eine abschließende Kontrolluntersuchung stattfinden,
um den Anforderungen des § 44 Bundesnaturschutzgesetz, dessen Adressat der
unmittelbare Eingriff ist, Rechnung zu tragen. Ein entsprechender Hinweis wurde bereits
zum Vorentwurf in die Plankarte aufgenommen.
4.4 Wasser- und Bodenschutz
In den Planunterlagen werde auf die Thematik Bodenschutz nur oberflächlich eingegangen.
Vom Land Hessen werde die Anwendung der im Jahr 2011 veröffentlichten „Arbeitshilfe zur
Berücksichtigung von Bodenschutzbelangen in der Abwägung und der Umweltprüfung nach
BauGB in Hessen“ empfohlen.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Der Umweltbericht wird unter Anwendung der o.g. Arbeitshilfe ergänzt.
4.5 Landwirtschaft
Es bestünden keine Bedenken. Für die Beurteilung der geplanten Ausgleichsmaßnahmen
würden die Angabe der Gemarkung, der Flur und der Flurstücke und die Beschreibung der
Maßnahme benötigt.
Stellungnahme und Beschluss
Die grundsätzliche Zustimmung wird zur Kenntnis genommen.
Sobald Art und Lage der Ausgleichsmaßnahmen bekannt sind, wird die Planung dem FD
Landwirtschaft zur erneuten Beurteilung vorgelegt.
4.6 Bauordnung
Als unterer Bezugspunkt für die Ermittlung der zulässigen Firsthöhe wurde die Sockelhöhe
in Bezug auf die Höhenlage der erschließenden Straße definiert. Es wird gebeten zu
regeln, welche Straße jeweils bei Eckgrundstücken anzusetzen sei.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anmerkung wird entsprochen.
Die textliche Festsetzung wird ergänzt: Bei Eckgrundstücken gilt die
Haupterschließungsseite des geplanten Gebäudes als Bemessungsgrundlage.
Da sich das Gebiet als recht ebene Fläche darstellt, erscheinen stadtseits weitergehende
Höhenfestsetzungen in m ü NN nicht notwendig, zumal im Rahmen der

Erschließungsplanung die Ausbauhöhe der Planstraße festgelegt werden wird und sich bei
der Planung von Wohngebäuden an diesem Wert zu orientieren ist.
4.7 Brandschutzdienststelle
Es wird u.a. darauf hingewiesen, dass folgender Löschwasserbedarf erforderlich sei: 800 l /
min über einen Zeitraum von min. 2 Stunden bei einem Druck von min. 1,5 bar. Sollte die
Löschwassermenge nicht aus dem öffentlichen Netz erbracht werden können, sei der
Löschwasservorrat durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen.
Zur Löschwasserentnahme seien im öffentlichen Versorgungsnetz Hydranten einzubauen.
Für den Einbau der Hydranten sei das DVGW Regelwerk – Arbeitsblatt W 331(M) –
einzuhalten.
Ferner seien Straßen so zu befestigen, dass sie von Feuerwehrfahrzeugen mit einer
Achslast von min. 10 t befahren werden können.
Auf die Musterrichtlinie der Fachkommission Bauaufsicht der ARGEBAU vom Juli 1998
„Flächen für die Feuerwehr“ werde verwiesen.
Unterfluthydranten seien so anzulegen, dass sie vom ruhenden Verkehr nicht blockiert
würden.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen
und zur Beachtung im Vollzug des Bebauungsplanes in der Begründung zum
Bebauungsplan dargelegt.
5. Ortsbeirat Pohl-Göns
5.1 Die verkehrliche Erschließung allein über die Zufahrt Alemannenstraße werde
abgelehnt. Eine Zufahrt müsse auch über die Verlängerung der Hüttenberger Straße sowie
– und dies war im Altplan vorgesehen – über die Stichstraße zum „Ortsringweg“ und von
dort zum Ortsein- bzw. Ausgang Rechtenbacher Straße erfolgen.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anregung wird teilweise gefolgt.
Durch den Ausbau eines Teiles des Feldweges in Verlängerung der Hüttenberger Straße
wird das Plangebiet zum Entwurf zweiseitig erschlossen. Mit einer Breite von 8,5 m ist
dieser Zufahrtsbereich der Erschließung über den Keltenweg mindestens gleichwertig.
Darüber hinaus wird die in der Stellungnahme angesprochene Verbindung nach Süden
vorbereitet. Ein Ausbau der Verbindung im Rahmen des Vollzugs des Bebauungsplanes
Keltenweg ist nicht vorgesehen. Die Bereitstellung von ca. 46 Wohnbaugrundstücken
begründet nicht den Bau einer zusätzlichen verkehrlichen Anbindung an das übergeordnete
Straßennetz, da die Erschließung über den Keltenweg und die Hüttenberger Straße
ausreichend gewährleistet ist und die Kosten für den Bau einer zusätzlichen Straße in
einem Missverhältnis zu der erschließenden Fläche stehen. Die für den Straßenbau
heranzuziehenden Flächen befinden sich darüber hinaus nicht in Besitz der Stadt
Butzbach. Im Zuge von möglichen weiteren Planungen im Bereich südlich des Plangebietes
wird die Errichtung der in der Stellungnahme angesprochenen Verbindung erforderlich und

kann dann auch aus wirtschaftlichen Gründen als anbaufähige Straße geplant werden (s.
Anlage).
5.2 Hinsichtlich der Beeinträchtigungen durch Lärm von der nahen B3 Trasse und durch
Gerüche der benachbarten Biogasanlage / des Schweinemastbetriebes sei grundsätzlich
die Sinnhaftigkeit des Baugebietes zu hinterfragen. Der Ortsbeirat hätte ein ähnlich großes
Neubaugebiet jenseits der Gießener Straße favorisiert.
Stellungnahme und Beschluss
Die Bedenken werden zurückgewiesen.
Immissionen von der B3 sind aufgrund der Entfernung zu vernachlässigen. Für die
Biogasanlage wurde im Rahmen der Genehmigungsplanung ein Gutachten erstellt, das für
den Bereich des Plangebietes für eine Wohnnutzung belastende Immissionen ausschließt.
Darüber hinaus teilt das Regierungspräsidium in seiner Stellungnahme vom 10.07.2013
mit, dass bezüglich auf das Plangebiet einwirkender Immissionen aus
immissionsschutzrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen die Planung bestünden.
Die seitens des Ortsbeirates favorisierte Fläche jenseits der Gießener Straße gelangt im
Regionalen Flächennutzungsplan 2010 (RegFNP 2010 ) als Vorranggebiet für Landwirtschaft
zu Darstellung; hier hat die Bodennutzung durch die Landwirtschaft Vorrang vor anderen
Nutzungen. Die Plangebietsfläche Keltenweg wird im RegFNP als Vorranggebiet Siedlung
Planung dargestellt. Die bauleitplanerische Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes
in diesem Bereich folgt den Zielen der Raumordnung.
5.3 Der im Investitionsplan der Stadt vorgesehene Ausbau der Hüttenberger Straße im Jahr
2015 solle sinnvollerweise erst nach Beendigung aller Baumaßnahmen im Plangebiet
erfolgen.
Stellungnahme und Beschluss
Die Bedenken werden zur Kenntnis genommen
und im Rahmen der nachfolgenden Erschließungsplanung entsprechend Berücksichtigung
finden.
5.4 Im Zuge weiterer Planungen sei die Leistungsfähigkeit der Kanalisation im Bereich
Hüttenberger Straße / Gießener Straße zu untersuchen.
Stellungnahme und Beschluss
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Die Leistungsfähigkeit der Kanalisation ist bekannt. Die EVB teilt in ihrer Stellungnahme
mit, dass durch den Anschluss des geplanten Baugebietes im weiteren Verlauf des
Kanalnetzes erhebliche hydraulische Auswechslungen notwendig würden. Dies beträfe
insbesondere den Hauptsammler des Stadtteils mit der Anbindung an den
Verbandssammler des Abwasserverbandes Kleebachtal. Hier sei der Kanal auf etwa 430 m
Länge von derzeit DN 600 auf DN 800 auszuwechseln.
6. OVAG Netz AG

6.1 In dem Gebiet seien 20 kV-Kabel und 0,4 kV-Kabel verlegt, und es sei eine 20kV-
Freileitung mit den zugehörigen Masten vorhanden. Ebenso seien Anlagen für die
Straßenbeleuchtung vorhanden. Um Darstellung des 20 kV-Kabels in der Plankarte wird
gebeten. Die Lage der Freileitung sei bereits dargestellt. Es seien die Schutzstreifen
ergänzt worden.
Stellungnahme und Beschluss
Der Bitte wird entsprochen.
Die Lage des 20 kV-Kabels wird in der Darstellung der Plankarte ergänzt.
Es wird ein Hinweis zu den Schutzstreifen der Freileitung in der Plankarte geführt. Im Zuge
der Erschließungsplanung wird angestrebt, dass die Freileitung unterirdisch verlegt wird.
6.2 Die Stadt Butzbach werde gebeten, bei evtl. notwendigen Erdarbeiten im Bereich der
Kabel die ausführende Firma darauf aufmerksam zu machen, dass diese sich vor
Arbeitsbeginn mit dem Netzbezirk Friedberg (Tel. 06031 / 821650) in Verbindung setzen
solle.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen
und in der Begründung zum Bebauungsplan für die nachfolgenden Planungsebenen
vermerkt.
6.3 Man gehe davon aus, dass die Kabel weiterhin im öffentlichen Bereich lägen,
ansonsten sei u.a. ein 2,50 m breiter Schutz- und Arbeitsstreifen auszuweisen, der nicht
überbaut werden dürfe.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anmerkung wird zugestimmt.
Die Kabel verbleiben im öffentlichen Bereich.
6.4 Weiter wird darauf hingewiesen, dass in den Bereichen, in denen Bepflanzungen
vorgesehen sind, die vorhandenen bzw. geplanten Kabel durch geeignete Maßnahmen zu
schützen seien.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen
und zur Beachtung im Vollzug des Bebauungsplanes in der Begründung vermerkt.
6.5 In der Begründung sei angegeben, dass auf Wunsch der Stadt die vorhandene 20 kV-
Freileitung im Zuge der Erschließung des Plangebietes durch ein 20 kV-Kabel ersetzt
werden solle. Die Stadt werde gebeten, sich zur Abstimmung direkt mit der Fachabteilung
Friedberg (Tel.: 06031 / 821367) in Verbindung zu setzen.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

6.6 Für den Fall, dass die 20 kV-Freileitung im Gebiet verbleiben solle, sei ein
Schutzstreifen für Gebäude von 7,50 m rechts und links der Leitungsachse einzuhalten.
Für Anpflanzungen von Gehölzen betrüge die Schutzstreifenbreite 5,0 m. Innerhalb des
Schutzstreifens dürften nur niedrig wachsende Bäume und Sträucher angepflanzt werden,
die im ausgewachsenen Zustand nicht näher als 2,50 m an die Freileitung heranreichen. Es
wird um die Darstellung beider Werte im Bebauungsplan gebeten.
Stellungnahme und Beschluss
Der Bitte wird entsprochen.
Ein Hinweis auf die Schutzstreifen der Freileitung wird in die Plankarte aufgenommen.
6.7 Beim Befahren von Leitungstrassen mit Lkw, Raupen usw. und dem Aufstellen von
Baumaschinen seien die einschlägigen Vorschriften, insbesondere in Bezug auf den
Abstand zu den 20 kV-Freileitungen einzuhalten.
Sollten Tiefbauarbeiten in Mastnähe (ca. 10,00 m um den Maststandort) ausgeführt
werden, wird gebeten, sich frühzeitig mit der Fachabteilung der OVAG in Verbindung zu
setzen.
Stellungnahme und Beschluss
Die Bitte wird zur Kenntnis genommen
und zur Berücksichtigung im Vollzug des Bebauungsplanes in der Begründung vermerkt.
6.8 Die Versorgung des geplanten Baugebietes mit elektrischer Energie kann durch
entsprechende Netzerweiterungen erfolgen.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
6.9 Sollte ein externer Ausgleich notwendig werden, werde für eine abschließende
Stellungnahme die genaue Lage sowie Angaben über die Art der Maßnahmen benötigt.
Stellungnahme und Beschluss
Der Bitte wird gefolgt
und die OVAG Netz AG im Rahmen der Entwurfsoffenlage erneut beteiligt.
7. Regierungspräsidium Darmstadt
7.1 Aus regionalplanerischer Sicht begegne die Planung innerhalb der im RPS/RegFNP
2010 entsprechend dargestellten „Wohnbaufläche / Geplant“ keinen grundsätzlichen
Bedenken.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

7.2 Naturschutz
Schutzgebiete seine von dem Vorhaben nicht betroffen.
Stellungnahme und Beschluss
Die Anmerkung wird zur Kenntnis genommen.
7.3 Grundwasserschutz / Wasserversorgung
Die Bauleitplanung müsse wasserwirtschaftliche Belange angemessen berücksichtigen.
Gewährleistet werden müsse eine qualitative und quantitativ ausreichende
Wasserversorgung. In den Unterlagen seien dazu keine ausreichenden Aussagen
enthalten.
Das Plangebiet liege in der Zone III des Wasserschutzgebietes für die Brunnen 1 und 2 der
Trinkwassergewinnungsanlagen der Stadt Butzbach im Stadtteil Pohl-Göns (StAnz.
24/1975, Seite 1059 ff). Die Ge- und Verbote seien zu beachten.
Stellungnahme und Beschluss
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen
und bei den weiteren Planungen berücksichtigt. Einer qualitativen und quantitativen
Wasserversorgung des Gebietes wird abschließend auf der Ebene der
Erschließungsplanung Rechnung getragen.
7.4 Bodenschutz West
Altlastenverdächtige Flächen seien nicht bekannt.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
7.5 Immissionsschutz
Nördlich des Plangebietes befinde sich eine nach BImSchG genehmigte Biogasanlage. Es
wurde nachgewiesen, dass die beabsichtigte Planung mit der vorgesehenen Nutzung durch
die Biogasanlage nicht zu Konfliktsituationen mit den vorhandenen bzw. geplanten
schutzbedürftigen Nutzungen führt. Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht bestehen gegen
die Planung keine Bedenken.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
7.6 Allgemein
Sobald der Bauleitplan rechtsverbindlich geworden sei, werde um Übersendung einer
Mehrausfertigung an das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und
Umwelt Frankfurt, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt, gebeten.

Stellungnahme und Beschluss
Der Anmerkung wird entsprochen.
7.7 Bergaufsicht
In der Gemarkung Pohl-Göns, Flur 1 seien innerhalb der Bergbauberechtigungen „Ludwig“
und Ludwig I“ Schächte mit einer Teufe von bis zu 18 m angelegt worden. nähere Angaben
über die Standorte lägen nicht vor.
Es werde empfohlen, bei Aushubarbeiten auf Anzeichen alten Bergbaus zu achten und ggf.
sowohl das Ordnungsamt als auch die Bauaufsichtsbehörde zu informieren und die
notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen
und in der Begründung zum Bebauungsplan vermerkt.
7.8 Kampfmittelräumdienst
Über die im Lageplan bezeichnete Fläche lägen aussagekräftige Luftbilder vor. Eine
Auswertung der Luftbilder habe keinen begründeten Verdacht ergeben, dass mit dem
Auffinden von Bombenblindgängern zu rechnen sei.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
8. Günther und Jutta Stul
Es werde angeregt, die Erschließung des Plangebietes zusätzlich über die Hüttenberger
Straße vorzunehmen. Der dort befindliche landwirtschaftliche Weg solle entsprechend
verlängert werden. Diese Maßnahme würde den Verkehr in der Alemannenstraße entlasten
und eine Verteilung des Verkehrsaufkommens für das neue Baugebiet mit sich bringen.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anregung wird gefolgt.
Durch den Ausbau eines Teiles des Feldweges in Verlängerung des Hüttenberger Weges
wird das Plangebiet zum Entwurf zweiseitig erschlossen. Mit einer Breite von 8,5 m ist
dieser Zufahrtsbereich der Erschließung über den Keltenweg mindestens gleichwertig.
b) Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
(1) Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der
Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen
Anregungen werden als Stellungnahmen der Stadt Butzbach beschlossen.
(2) Der Bebauungsplan wird in der gem. (1) geänderten Fassung als Entwurf zur Offenlage
gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste:
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach hat in ihrer Sitzung am 30.08.2012
die Aufstellung des Bebauungsplanes „Keltenweg“ beschlossen.
Planziel des aus dem Regionalen Flächennutzungsplan 2010 (RegFNP 2010 ) zu entwickelnden
Bebauungsplanes ist im Wesentlichen die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes
im Sinne § 4 BauNVO in Anpassung an den östlich angrenzenden Bebauungsplan „In den
Strichen-Biengärten“ von 1968.
Im Bestreben einen einheitlichen Siedlungskörper zu schaffen, passt sich der vorliegende
Bebauungsplan in Art und Maß der Nutzung den Vorgaben des Altbebauungsplanes an,
die geänderten Nutzeransprüche finden jedoch auch Berücksichtigung bspw. bei der
differenzierten Einteilung der Grundstücke.
Der Vorentwurf ließ die Erschließung des Plangebietes allein über den Keltenweg erfolgen.
Zum Entwurf wird die Erschließung dahingehend erweitert, dass die Verlängerung der
Hüttenberger Straße im Süden des Geltungsbereiches als zweite Zuwegung dient. Diese
Zuwegung bereitet einen Knotenpunkt vor, der im südlichen Anschluss die Ausweisung
weiterer Wohnbauflächen ermöglicht. Während der Vorentwurf mit einer Wegeverbindung
aus dem Gebiet nach Norden die Erschließung nördlich liegender Flächen vorbereitete,
sieht der Entwurf eine Anbindung weiterer Flächen im südlichen Bereich vor.
Da sich die Gesamtentwicklung in diesem Bereich nach derzeitigem Stand nicht in
nördliche Richtung erstrecken wird, wurden in den Bebauungsplanentwurf für den
nördlichen und westlichen Ortsrand Festsetzungen zur Ortsrandeingrünung aufgenommen.
Der Geltungsbereich des Entwurfes wird um den südlichen Weg (Flurstücke 779/3 und
779/4) erweitert.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im 2-stufigen Regelverfahren, da es sich um
keine Maßnahme der Innenentwicklung handelt. Im Zuge der Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange sind keine Anregungen eingegangen, die nicht im
Rahmen der Abwägung überwunden werden könnten.
Abschließend sei festgestellt, dass die Stadt Butzbach über die getroffenen Festsetzungen
die Anregungen in umfangreicher Weise gewürdigt hat, so dass das
Bebauungsplanverfahren fortgeführt werden kann.

Bauleitplanung der Stadt Butzbach, Stadtteil Pohl-Göns, Bebauungsplan „Keltenweg“
Übersichtskarte, genordet, ohne Maßstab