Anlagen zur 18. Sitzung des Ausschusses für ... - Stadt Butzbach

Anlagen
zur 18. Sitzung
des Ausschusses für Bauen, Planung,
Umwelt, Verkehr
und Energie
am Dienstag, dem 02.10.2012
TOP 1
Eröffnung und Begrüßung
TOP 2
Mitteilungen und Anfragen
TOP 3
Sachstandsbericht Neubau Mehrzweckhalle Nieder Weisel
durch EGB

TOP 4
STADT BUTZBACH
FD: 501 Stadtplanung, Stadtentwicklung, Bauanträge Butzbach, 17.08.2012
Diktatzeichen: Miller/am
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2012/0319
Beratungsfolge
Der Magistrat
Ausschuss für Bauen, Planung, Umwelt, Verkehr und Energie
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Bebauungsplanverfahren "Industriegebiet Log-Serve" der Stadt Butzbach und der
Gemeinde Langgöns
Rechtskraft des Teilbebauungsplanes Verkehrsanbindung Ost
Beschluss:
Der in der Anlage dargestellte Teilbereich Verkehrsanbindung Ost wird bekannt gemacht,
so dass dieser Teilplan Rechtskraft erlangt.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste:
FDL 5
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Voraussetzung für eine positive Stellungnahme von Hessenmobil zu dem Bauantragsverfahren
Lidl ist der Ausbau der in der Anlage dargestellten Knotenpunkte.
Hessenmobil wurden die zwei Bauanträge Lidl vom Kreisbauamt Gießen zur
Stellungnahme vorgelegt. Hessenmobil hat dargestellt, dass die Anbindung Ost (B 3) nicht
dem Stand der Technik entspricht und insbesondere den Sicherheitsanforderungen nicht
genügt. Daher muss diese Anbindung vor Inbetriebnahme Lidl umgebaut sein.

Über einen Sondernutzungsvertrag wird die Fa. Bork Projektentwicklung auf ihre Kosten
den Teilbereich Ost 1 (Knoten westlich der B 3) umbauen. Der Teilbereich Ost 2 (östlich der
B 3) wird zu einem Drittel durch den Bund, zu einem Drittel durch das Land und zu einem
Drittel durch den Wetteraukreis, der dazu bis zu 70 % Landesförderung erhält, umgebaut.
Für den Ausbau der Verkehrsanbindung Ost (Ost 1 und Ost 2) ist für das Baurecht die
Rechtskraft des „Teilplans Verkehrsanbindung Ost“ (s. Anlage) erforderlich. Die Flächen
befinden sich auf Butzbacher Gemarkung. Die Gemeinde Langgöns ist informiert.

TOP 5
STADT BUTZBACH
FD: 501 Stadtplanung, Stadtentwicklung, Bauanträge Butzbach, 17.09.2012
Diktatzeichen: Miller, Ralph
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2012/0357
Beratungsfolge
Der Magistrat
Ausschuss für Bauen, Planung, Umwelt, Verkehr und Energie
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Bebauungsplan "Fischwiesenweg" in Butzbach
a )Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach
§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen
(Einzelbeschlüsse)
b) Satzungsbeschluss gem.. § 10 BauGB
a) Einzelbeschlüsse:
1. BUND
1.1 Die im Umweltbericht angesprochene möglicherweise vorhandene Bodenkontamination
müsse eingehend untersucht werden. Wenn Bodenkontaminationen festgestellt würden, müsse
eine Sanierung der Flächen zwingend erfolgen. Die vorgesehenen Entsiegelungsmaßnahmen
dürften nicht unterlassen werden, nur um eine evtl. erforderliche Sanierungsmaßnahme zu
umgehen.
Stellungnahme und Beschluss
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Ein weiterführender Handlungsbedarf besteht nicht, da der hier angerissene Themenkomplex
bereits in direkter Abstimmung zwischen den Grundstückseigentümern und dem
Regierungspräsidium Darmstadt, Abt. Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt erörtert wird.
Erforderliche Sanierungsmaßnahmen werden selbstverständlich durchgeführt.
1.2 Der Verlauf des kleinen Baches sei in der Planskizze nur teilweise dargestellt. Lediglich die
Parzelle 203/1 werde mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten belastet. Der kleine Bach entspringe
aber nicht in diesem Bereich, sondern durchfließe das Gebiet in etwa von Norden nach Süden.
Der Verlauf aus Richtung Norden werde nicht dargestellt. Die Planung solle so abgeändert
werden, dass eine Freilegung und Renaturierung des derzeit verrohrten kleinen Baches im
gesamten Bereich des Bebauungsplanes auch nachträglich noch möglich sei.

Stellungnahme und Beschluss
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Ein weiterführender Handlungsbedarf besteht allerdings nicht, da die Flurstücke 202/2 und 203/1
zwar möglicherweise noch eine frühe Grabenparzelle reflektieren aber seit Jahrzehnten brach
liegen bzw. Bestandteil des Betriebshofes des Bauzentrums sind. Eine Freilegung scheidet
jedenfalls aus. Die Aussparung von Flurstück 203/1 aus der überbaubaren Grundstücksfläche
resultiert vielmehr daraus, dass hier ein von der Alten Wetzlarer Straße über die
Straßenverkehrsfläche des Fischwiesenweges kommender Sammler liegt, dessen
Zugänglichkeit auch zukünftig gewährleistet sein muss.
2. Energie und Versorgung Butzbach GmbH
2.1 Von Seiten der EVB bestünden keine grundsätzlichen Bedenken. Die Anschlüsse für
die Gebäude, die in dem räumlichen Geltungsbereich errichtet werden sollen, könnten von
dem vorhandenen Netz bzw. der Netzerweiterung, die in der Planstraße notwendig wird,
aus erfolgen. Sollte die Länge der Anschlussleitung mehr als 20 m betragen, so sei an der
Grundstücksgrenze ein Übergabepunkt zu errichten.
Es wird zudem auf die Löschwassermenge die aus dem vorhandenen Leitungsnetz zur
Verfügung gestellt werden kann hingewiesen.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen
und im Rahmen der Erschließungsplanung entsprechende Berücksichtigung finden.
2.2 Auch von Seiten des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung und im Abwasser-Investment der
Energie und Versorgung Butzbach GmbH bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Das Areal
sei durch ein Mischwasser Kanal DN 600 – DN 900 in Richtung Bleichstraße erschlossen. Für
die neuen Bauflächen entlang der Bahnstrecke im Osten sei eine Kanalverlängerung DN 250
von etwa 30 m notwendig. Weiterhin solle die anfallenden Regenwassermengen der neuen
Mischgebietsfläche direkt am Regenwasserkanal zugeführt werden.
Stellungnahme und Beschluss
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen
und im Rahmen der Erschließungsplanung entsprechende Berücksichtigung finden.
2.3 Im Mischgebiet sei das auf Dachflächen und befestigten Flächen anfallende unbelastete
Niederschlagswasser zu sammeln und zeitverzögert in die Kanalisation der Stadt Butzbach
abzuleiten. Die Anlage ist so zu dimensionieren, dass bei einem maßgeblichen 10-jährigen
Niederschlagsereignis die zulässige Einleitemenge je qm Grundstücksfläche von insgesamt 50
l/s nicht überschritten werde. Um eine entsprechende textliche Festsetzung im Bebauungsplan
wird gebeten.

Stellungnahme und Beschluss
Der Anregung wird entsprochen.
3. Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Gelnhausen
3.1 Die Gebietsausweisung erfolge in Kenntnis der von der Bundesstraße B 3 ausgehenden
Emissionen. Die Stadt Butzbach habe Sorge dafür zu tragen, dass Vorkehrungen zum Schutz
vor Umwelteinflüssen bzw. zur Minderung solcher Einwirkungen getroffen werden. Das Hessen
Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement übernehme keinerlei Forderungen hinsichtlich Lärm-,
Abgas und Erschütterungsschutz, auch zu keinem späteren Zeitpunkt. Es wird um eine
entsprechende Übernahme in die Festsetzungen des Bebauungsplanes gebeten.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Die Übernahme in den normativen Teil des Bebauungsplanes ist aufgrund des insoweit
abschließenden Kataloges zulässiger Festsetzungen in § 9 Abs. 1 BauGB nicht möglich. Es ist
aber auch nicht erforderlich, da die zwischenliegende Bebauung eine ausreichende Dämpfung
gewährleistet. Ansprüche gegenüber dem Straßenbaulastträger auf Schallschutzmaßnahmen,
resultierend aus dem Vollzug des vorliegenden Bebauungsplanes, werden somit nicht gestellt.
4. Landesamt für Denkmalpflege, Hessen Archäologie
4.1 Die Archäologische und Paläontolgische Denkmalpflege weist auf den römischen Vicus des
Kastells Hunneburg hin. Durch die Baubeobachtung der letzten Jahre habe eine hervorragende
Befund- und Funderhaltung des Handwerkerbereiches im umliegenden Gebiet erfolgen können.
Der Bauleitplanung könne nur zugestimmt werden, wenn auf die Genehmigungspflicht für
Erdarbeiten hingewiesen werde.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anregung wird entsprochen und wird im Textteil des Bebauungsplanes
aufgenommen.
5. Regierungspräsidium Darmstadt
5.1 Aus regionalplanerischer Sicht bestehen gegen die Planung keine grundsätzlichen
Bedenken. Für das Gewerbegebiet sollten jedoch Festsetzungen zum Ausschluss von
Einzelhandel getroffen werden.
Stellungnahme und Beschluss
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Da die Fläche u.a. aufgrund ihrer abseitigen Lage keine der Standortanforderungen des
Einzelhandels erfüllt, bedarf es hier auch keiner besonderen Festsetzungen, um z. B.
innenstadtrelevante Sortimente anzuschließen. Zulässig bleiben dadurch Wohn- und

Geschäftshäuser bzw. Verkaufsflächen, die auch in dieser Lage mit Randsortimenten
attraktiv sein können.
5.2. Aufgrund der Nutzung des Gebietes Plankarte 1 ergebe sich ein Verdacht auf schädliche
Bodenveränderungen. Durch die durchgeführte historische Recherche im Geltungsbereich des
qualifizierten Bebauungsplanes werde der Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen
erhärtet. Hier seien, wie in der historischen Erkundung vorgeschlagen, umwelttechnische
Untersuchungen erforderlich.
Ob und in welchem Umfang Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, ließe sich
aufgrund des bisherigen Kenntnisstandes nicht ermitteln. Zuerst müssten die umwelttechnischen
Untersuchungen durchgeführt werden. Die Bodenuntersuchungen zur Bewertung der
Bodenbelastung seien in Abstimmung mit dem zuständigen Dezernat beim Regierungspräsidium
Darmstadt durchzuführen.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anregung wird entsprochen.
Da die ggf. erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemeinsam mit der Baufeldfreimachung
erfolgen werden, welche Voraussetzung für den Vollzug des Bebauungsplanes ist, besteht für
den vorliegenden Abwägungsprozess kein weiterführender Handlungsbedarf.
5.3 Zu dem Teilgeltungsbereich Plankarte 2 liege keine historische Erkundung vor. Bekannt sei,
dass in dem Bereich Wetzlarer Straße ein Kraftfahrzeughandel mit Werkstatt war. Bei der
Stilllegung eines solchen Betriebes ergebe sich automatisch ein Verdacht auf schädliche
Bodenveränderungen. Angaben zum Betrieb oder Stilllegung liegen nicht vor und der
Bebauungsplanentwurf enthalte ansonsten auch keine Hinweise auf schädliche
Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten und altlastenverdächtige Flächen. Solche
seien aber auch dem Regierungspräsidium Darmstadt und der Berücksichtigung des zum
Überprüfungstermin verfügbaren Kenntnisstandes nicht bekannt.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Bei dem Teilgeltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes werden ausschließlich
Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung, Mischgebiet und Gewerbegebiet, getroffen. Im
Übrigen gilt hier das Einfügegebot des § 34 BauGB, Baumaßnahmen sind
genehmigungspflichtig. Im Zuge der Genehmigungsverfahren sind dann auch die in der
Stellungnahme angesprochenen Themen zu würdigen. Der Bebauungsplan kann die Thematik
aber insoweit aufgreifen, als dass in der Begründung die derzeit im Gebiet ansässigen
Unternehmen aufgelistet werden, um die mit dem Vollzug des Bebauungsplanes Beauftragten
um besondere Beachtung anzuhalten.
5.4 Sollten auf dem Betriebsgelände der Firma SHS Lochblech auch Aktivitäten während der
Nachtzeit stattfinden, wird empfohlen, durch eine fachgutachterliche Untersuchung
sicherzustellen, dass die Orientierungswerte der DIN 18005, Schallschutz im Städtebau, an den
Wohnhäusern im Norden des geplanten Mischgebietes in der Nachtzeit eingehalten werden
können. Andernfalls könnten sich aufgrund der Abstandsverhältnisse zwischen den

Wohngebäuden und der Gewerbenutzung möglicherweise Einschränkungen für die Nutzung des
Betriebsgeländes ergeben.
In Bezug auf die Wohnhäuser im geplanten Gewerbegebiet, gemeint sind die Anwesen
Holzheimer Straße 13, 15 und 17, wird auf die Baunutzungsverordnung verwiesen. In einem
Gewerbegebiet könnten Wohnungen nur ausnahmsweise für Aufsichts- und
Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter zugelassen werden. Die
Wohnungen müssten dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und
Baumasse untergeordnet sein.
Stellungnahme und Beschluss
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Die Notwendigkeit zur Beauftragung einer schalltechnischen Untersuchung ist auch im
Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes erörtert worden. Die erst in den
vergangenen Monaten genehmigten und gebauten Wohnhäuser am Anfang der Holzheimer
Straße stellen die von SHS Lochblech aus gesehen nächstliegenden schutzwürdigen Aufpunkte
dar. Die innerhalb des Mischgebietes zulässigen Wohnhäuser sind mind. noch 90 bis 100 m von
den Betriebsgebäuden der SHS Lochblech entfernt. Daher wird hier keine Notwendigkeit einer
schalltechnischen Untersuchung gesehen.
Die Wohnhäuser Holzheimer Straße 13,15 und das rückwärtig liegende Wohnhaus
Holzheimer Straße 17 genießen auch weiterhin in ihrem bauaufsichtlich genehmigten
Umfang Bestandsschutz. Durch die Ausweisung als Gewerbegebiet wird klargestellt, dass
eine Verdichtung der Wohnbebauung südlich der Holzheimer Straße zwischen
Fischwiesenweg und Bahnübergang städtebaulich nicht gewollt ist und dass diese Fläche
Handwerks- und Gewerbebetrieben vorbehalten bleiben soll.
Die Abfolge Gewerbegebiet und Mischgebiet entspricht im Übrigen dem für die Bauleitplanung
maßgeblichen Trennungsgrundsatz des § 50 Bundesimmissionsschutzgesetz.
6. Regionalverband FrankfurtRheinMain
6.1 Zu der Planung werden keine Bedenken vorgetragen. Angeregt wird, im Gewerbegebiet
nur den klassischen Werksverkauf zuzulassen.
Stellungnahme und Beschluss
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Da die Fläche u.a. aufgrund ihrer abseitigen Lage keine der Standortanforderungen des
Einzelhandels erfüllt, bedarf es hier auch keiner besonderen Festsetzungen, um z. B.
innenstadtrelevante Sortimente auszuschließen. Zulässig bleiben dadurch Wohn- und
Geschäftshäuser bzw. Verkaufsflächen, die auch in dieser Lage mit Randsortimenten attraktiv
sein können.
7. Wetteraukreis, Strukturförderung und Umwelt
7.1 Im Gesamtplangebiet erstrecke sich das Bodendenkmal des römischen Vicus des Kastells
Hunneburg. Der Bauleitplanung werde von Seiten der Archäologischen Denkmalpflege nur
zugestimmt, wenn die nachfolgenden Auflagen im Bebauungsplan aufgenommen werden: Es ist
damit zu rechnen, dass durch die Bebauung Bodendenkmäler zerstört würden. Sämtliche

Erdarbeiten sind deshalb genehmigungspflichtig. Um die archäologischen Befunde im
Vicusbereich zu sichern, ist für alle künftigen Bodeneingriffe eine archäologische Untersuchung
vorzusehen, deren Kosten vom Planbetreiber/Verursacher zu tragen sind.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anregung wird entsprochen
und wird als Hinweis im Textteil des Bebauungsplanes aufgenommen.
7.2 Gegen die Planung bestehen seitens der Unteren Naturschutzbehörde keine grundsätzlichen
Bedenken. Die Planung wurde im Vorfeld abgestimmt. Die erforderlichen Untersuchungen
bezüglich des Artenschutzes wurden durchgeführt. Für die europäischen Vogelarten sind laut
Gutachten vom 23.07.2012 keine Ausnahmevoraussetzungen nach § 45
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und keine Befreiungstatbestände nach § 67 BNatSchG
erforderlich. In der Plankarte sei aber darauf hinzuweisen, dass zum Schutz von Vögeln und
Fledermäusen die Baufeldfreimachung und notwendige Rodungsarbeiten nur außerhalb der
Brutsaison, im Zeitraum von Oktober bis März eines Jahres, erfolgen dürfe. Vor dem Rückbau
der Gebäude sei zudem durch eine ökologische Baubegleitung sicherzustellen, dass sich keine
geschützten Tierarten dort aufhalten.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anregung wird entsprochen.
Entsprechende Hinweise sowie Hinweise auf den Artenschutz allgemein werden in die
Plankarte aufgenommen.
7.3 Für den Bereich, der nicht nach § 13 a BauGB überplant werde, fehle eine Bilanzierung der
zu erwartenden Eingriffe. Diese sei noch im Rahmen des weiteren Verfahrens vorzulegen. In
jedem Fall sei aber eine Aussage über die Eingriffserheblichkeit und über die Notwendigkeit
eines Ausgleichs zu treffen.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anregung kann nicht entsprochen werden.
Bei der Plankarte 2 handelt es sich um einen sog. einfachen Bebauungsplan nach § 30 Abs. 2
BauGB, der ausschließlich Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung - hier Gewerbegebiet
und Mischgebiet - trifft. Er trifft weder Festsetzungen zu dem Maß der baulichen Nutzung, noch
zu den überbaubaren Grundstücksflächen. Es wird vielmehr auf die Ebene der
Baugenehmigungsverfahren im Vollzug des Bebauungsplanes verwiesen.
7.4 Die Bauaufsicht regt an, das Gewerbegebiet südlich der Holzheimer Straße hinsichtlich
Verkauf/Einzelhandel einzuschränken, um zu verhindern, dass sich in dem Bereich
Einzelhandel niederlässt.
Stellungnahme und Beschluss
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.

Da die Fläche insbesondere aufgrund ihrer abseitigen Lage keine der Standortanforderungen
des Einzelhandels mit Bedarfsgruppen des kurz- und mittelfristigen Bedarfs erfüllt, bedarf es hier
auch keiner besonderen Festsetzungen. So bleibt die Möglichkeit, hier Wohn- und
Geschäftshäuser bzw. Verkaufsflächen mit einem attraktiven Randsortiment zu erhalten.
8. Herrn RA Dr. Mache für die Metallrecycling Butzbach GmbH, August-Wenzel-
Straße 4
8.1 Die Metallrecycling Butzbach GmbH ist Mieterin einer Teilfläche der Flurstücke Gemarkung
Butzbach, Flur 4, Flurstücke 52/9, 55/3 und 202/2, die im räumlichen Geltungsbereich des
qualifizierten Bebauungsplanes liegen und zur Ausweisung als Mischgebiet vorgesehen sind.
Das Gebiet werde bekanntermaßen seit Jahrzehnten gewerblich-industriell genutzt. So befinde
sich z.B. der Metallrecycling Betrieb bereits seit 1956 an der genannten Stelle. Auch wenn
derzeit keine endgültigen Ergebnisse der umfassenden Untersuchung auf etwaige Boden- oder
Gewässerverunreinigungen vorliegen, ergäben sich bereits aus den heute vorliegenden Daten
Hinweise auf entsprechende Belastungen. Dies erscheine angesichts der langjährigen Nutzung,
der Art der dort ansässigen Betriebe, der Bahnanlagen, der früheren technischen Standards etc.
auch als unvermeidlich. Bei gewerblicher Nutzung, insbesondere der fast vollständigen
Bodenversiegelung, seien daraus entstehende bodenschutzrechtliche Probleme nicht zu
erwarten. Dies könne sich aber anders darstellen, wenn künftig dort auch eine Wohnbebauung
erfolgen solle. Auf die Anforderungen des Bodenschutzrechts wird hingewiesen.
Bereits die Ermittlung der Verursacher evtl. festgestellter Verunreinigungen dürfte schwierig
werden, die Möglichkeit späterer Haftungsansprüche von Grundstückseigentümern ggf.
auch gegenüber der Stadt Butzbach werde kaum auszuschließen sein. Diese Gefahr lasse
sich auch durch etwaige punktuelle Sanierungsmaßnahmen nicht vermeiden.
Aus diesem Grund wird angeregt, die beabsichtigte Zulassung von Wohnbebauung nochmals
zu überprüfen. Es wäre für die dort in einem Industrie-/Gewerbegebiet ansässig gewesenen
Betrieben in höchstem Maße überraschend und unverhältnismäßig sich späteren Ansprüchen
ausgesetzt zu sehen, die aus der unvorhersehbaren Zulassung von Wohnnutzung mit ihren
besonderen Schutzbedürfnissen resultieren könnten. Zumindest sollten die planungsrechtlichen
Möglichkeiten ggf. durch horizontale Gliederung des Mischgebietes entsprechend den
Ergebnissen der technischen Erkundung oder Festsetzungen entsprechender baulicher
Anforderung zur Vermeidung möglicher Konflikte ausgeschöpft werden.
Stellungnahme und Beschluss
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Ein weiterführender Handlungsbedarf besteht für den vorliegenden Abwägungsprozess nicht, da
die Untersuchungen und die ggf. erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in enger Abstimmung
mit dem Regierungspräsidium Darmstadt, Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, durchgeführt
werden. So wird im Ergebnis sichergestellt, dass auch die Ausweisung des Mischgebietes,
innerhalb dessen auch sonstiges Wohnen allgemein zulässig ist, ohne Gefahr erfolgen kann.
Die Kostentragung für mögliche Sanierungsmaßnahmen ist nicht Gegenstand der
bauleitplanerischen Abwägung. Hier gilt grundsätzlich aber das Verursacherprinzip.
9. Herr Jürgen Schmitt, Taunusstraße 24, 35510 Butzbach
9.1 Es sei nicht erforderlich für den Bereich zwischen der Alten Wetzlarer Straße und dem
Fischwiesenweg einen neuen Bebauungsplan zu erstellen der Mischgebiet festschreibe.

Dieses gewachsene Gebiet sei durch seine bauliche Ausprägung durch Autohändler,
Reparaturwerkstätten, Lagerhallen und Wohnbebauung bereits faktisch festgeschrieben.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
In der Stellungnahme wird zutreffend auf die Nutzungsmischung aus Gewerbe und Wohnen
hingewiesen. Diese Mischung hat sich aber nach der Abstufung von der Alten Wetzlarer Straße
von einer Bundesstraße in eine Stadtstraße geändert. Folgenutzungen und mindergenutzte
Anwesen belegen diesen Wandel, wobei nicht verkannt wird, dass sich solche Prozesse in der
Stadtentwicklung auch über Jahre und Jahrzehnte erstrecken können. Fakt ist aber, dass die
Alte Wetzlarer Straße keine Hauptverkehrsstraße mehr ist und die Standardanforderungen von
Unternehmen aus dem Kraftfahrzeugbereich heute nur zum Teil erfüllt. Das betrifft sowohl den
Kfz-Handel wie auch den Kfz-Teilehandel. Wie aus vielen Beispielen bekannt ist, verändert sich
der Charakter solcher Gebiete entweder in Richtung Gewerbe oder in Richtung Wohnen. Die
Stadt Butzbach möchte durch die Ausweisung des Mischgebietes klarstellen, dass hier eine
Entwicklung sowohl Richtung Gewerbegebiet zu Lasten der Wohnbebauung wie auch in
Richtung Wohngebiet zu Lasten der gewerblichen Nutzung mit dem Instrumentarium der
Bauleitplanung entgegen gearbeitet und die zukünftige städtebauliche Ordnung gesteuert
werden soll.
9.2 Die innere Erschließung solle über den Fischwiesenweg und die Planstraße hergestellt
werden und durch Anschluss an die Alte Wetzlarer Straße erfolgen. Hier liege ein Fehler in der
historischen und aktuellen Aufarbeitung. Der Fischwiesenweg gehe von der Holzheimer Straße
bis zum Bleichweg durch, das dahinter liegende Grundstück habe früher die Bezeichnung
Wetzlarer Straße 61 und 63 gehabt und nicht wie seit der Straßennamensänderung festgelegt
Fischwiesenweg 4 und 5. Früher sei eine Durchfahrt von der Wetzlarer Straße zum
Fischwiesenweg nicht möglich gewesen. Auf vormaligen Schriftverkehr und eine
verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung wird erinnert. Jetzt seien erneut Bedenken zu
äußern, da es bei der jetzigen Planung zu übermäßigen Belastungen am Fischwiesenweg 4
und 5 und der Alten Wetzlarer Straße 17 komme (Herr Schmidt ist hier Eigentümer). Angeregt
wird, eine separate Erschließungsstraße zum Bleichweg hin, um so eine gleichmäßige
Verteilung des Verkehrs zu gewährleisten. Hier könnte eine Parallelstraße zur Alten Wetzlarer
Straße vorgesehen werden.
Stellungnahme und Beschluss
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.
Im Sinne des Gebots der Eingriffsvermeidung konzentriert sich der Bebauungsplan auf die
bereits vorhandenen Verkehrsflächen einschließlich der Verbindung von der Alten Wetzlarer
Straße zum Fischwiesenweg, an dem die Anwesen Alte Wetzlarer Straße 17, Fischwiesenweg
4 und Fischwiesenweg 5 liegen. Da diese Verbindung auch eine Erschließungsfunktion für
anliegende Grundstücke übernimmt kann sie nicht zu Gunsten einer alternativen
Verkehrsführung wie z.B. der angesprochenen Verlängerung des Fischwiesenweges bis zum
Bleichweg aufgegeben werden. Von daher wird im Sinne eines Erschließungskonzeptes der
Entwurf des Bebauungsplanes beibehalten.
Angemerkt sei aber, dass das planinduzierte Ziel- und Quellverkehrsaufkommen trotz des
breiten Spektrums in einem Mischgebiet zulässiger Nutzungen hinter dem derzeit durch

das Bauzentrum Gerhardt und die Metallrecycling Butzbach GmbH erzeugte
Verkehrsaufkommen insbesondere bei Lieferfahrzeugen und Lkw zurück bleiben dürfte.
Eine städtebauliche Begründung für eine Veränderung des Erschließungskonzeptes des
Bebauungsplanentwurfes liegt damit auch aus verkehrlicher Sicht nicht vor.
Beschlussempfehlung:
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
(1) Die Einzelbeschlüsse zu den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3
BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §
4 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Stadt Butzbach
beschlossen.
(2) Der im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellte Bebauungsplan wird
gemäß § 10 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 5 HGO und § 81 HBO als Satzung
beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.
(3) Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 BauGB in Kraft gesetzt.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Zeichnungsleiste:
FD 5
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach hat in ihrer Sitzung am 23.02.2012
die Aufstellung des Bebauungsplanes „Fischwiesenweg“ gefasst. Die allgemeinen Planziele
sind die Vorbereitung einer Folgenutzung für das Gelände des „Gerhardt-Bauzentrums“ im
Bleichweg nach dessen Verlagerung als qualifizierter Bebauungsplan mit Festsetzungen
zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung, den überbaubaren Grundstücksflächen und
den Verkehrsflächen. Die angrenzenden Liegenschaften werden als einfacher
Bebauungsplan mit Festsetzungen ausschließlich Art der baulichen Nutzung dargestellt.
Hier gilt im Übrigen das Einfügegebot des § 34 Baugesetzbuch.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte im beschleunigten Verfahren nach § 13 des
Baugesetzbuches, welches vom Gesetzgeber 2007 für die Bebauungspläne, die der
Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der
Innenentwicklung eingeführt worden war.

Im Vorfeld der formalen Beteiligungsverfahren fand eine Begehung mit der Unteren
Naturschutzbehörde statt. Zudem wurde unter Ansprache u.a. des Hessischen
Landesamtes für Umwelt und Geologie, des Regierungspräsidiums Darmstadt, Abteilung
Arbeitsschutz und Umwelt, des Wetteraukreises und des Abfallwirtschaftsverbandes
Friedberg eine historische Erkundung durchgeführt. Für den Bereich des Gerhardt-
Bauzentrums ergaben sich keine belastbaren Hinweise, dass zusätzlich zu dem Bereich
der ehemaligen Tankstelle Untergrundverunreinigungen vorliegen könnten. Im Bereich der
Metallrecycling-Butzbach wurden das Abscheiderumfeld und die Betriebstankstelle als
Schwerpunkte für mögliche Untergrundverunreinigungen identifiziert. Ein diffuses
Belastungspotenzial ergibt sich hier auch durch die im Rahmen der Begehungen
festgestellte schadhafte Oberflächenversiegelung. Nicht ausgeschlossen sind auch
Verunreinigungen im Bereich des ehemaligen Gleisanschlusses. Die Geo-Consult
Ingenieurgesellschaft, Büdingen schlägt die Durchführung von Rammkernsondierungen
vor, um ein mögliches Sanierungserfordernis zu untersuchen. Auch diese Untersuchungen
wurden vom Gerhardt-Bauzentrum beauftragt und sind durchgeführt.
Die festgestellten punktuell erforderlichen Sanierungsmaßnahmen sollen nach der
Verlagerung des Bauzentrums und der Metallrecycling im Zuge der Baufeldfreimachung
durchgeführt werden.
Im Zuge der Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB konzentrieren
sich die Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf die
zukünftige Ver- und Entsorgung und die archäologische Denkmalpflege aufgrund der Nähe
zu dem Kastell Hunneburg. Gegenstand sind weiterhin die Themen Einzelhandel und
Immissionsschutz. Wie die Abwägung zeigt, stehen in die vorgetragenen Anregungen dem
Satzungsbeschluss nicht entgegen.
Dies gilt analog für die beiden Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, der Metallrecycling
Butzbach GmbH und eines privaten Hausbesitzers aus dem Bereich des einfachen
Bebauungsplanes.

Bauleitplanung der Stadt Butzbach, Kernstadt: Bebauungsplan „Fischwiesenweg“
Übersichtskarte, genordet, ohne Maßstab