Anlagen zur 18. Sitzung des Ausschusses für ... - Stadt Butzbach

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Stellungnahme und Beschluss Der Anregung wird entsprochen. 3. Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Gelnhausen 3.1 Die Gebietsausweisung erfolge in Kenntnis der von der Bundesstraße B 3 ausgehenden Emissionen. Die Stadt Butzbach habe Sorge dafür zu tragen, dass Vorkehrungen zum Schutz vor Umwelteinflüssen bzw. zur Minderung solcher Einwirkungen getroffen werden. Das Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement übernehme keinerlei Forderungen hinsichtlich Lärm-, Abgas und Erschütterungsschutz, auch zu keinem späteren Zeitpunkt. Es wird um eine entsprechende Übernahme in die Festsetzungen des Bebauungsplanes gebeten. Stellungnahme und Beschluss Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Übernahme in den normativen Teil des Bebauungsplanes ist aufgrund des insoweit abschließenden Kataloges zulässiger Festsetzungen in § 9 Abs. 1 BauGB nicht möglich. Es ist aber auch nicht erforderlich, da die zwischenliegende Bebauung eine ausreichende Dämpfung gewährleistet. Ansprüche gegenüber dem Straßenbaulastträger auf Schallschutzmaßnahmen, resultierend aus dem Vollzug des vorliegenden Bebauungsplanes, werden somit nicht gestellt. 4. Landesamt für Denkmalpflege, Hessen Archäologie 4.1 Die Archäologische und Paläontolgische Denkmalpflege weist auf den römischen Vicus des Kastells Hunneburg hin. Durch die Baubeobachtung der letzten Jahre habe eine hervorragende Befund- und Funderhaltung des Handwerkerbereiches im umliegenden Gebiet erfolgen können. Der Bauleitplanung könne nur zugestimmt werden, wenn auf die Genehmigungspflicht für Erdarbeiten hingewiesen werde. Stellungnahme und Beschluss Der Anregung wird entsprochen und wird im Textteil des Bebauungsplanes aufgenommen. 5. Regierungspräsidium Darmstadt 5.1 Aus regionalplanerischer Sicht bestehen gegen die Planung keine grundsätzlichen Bedenken. Für das Gewerbegebiet sollten jedoch Festsetzungen zum Ausschluss von Einzelhandel getroffen werden. Stellungnahme und Beschluss Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Da die Fläche u.a. aufgrund ihrer abseitigen Lage keine der Standortanforderungen des Einzelhandels erfüllt, bedarf es hier auch keiner besonderen Festsetzungen, um z. B. innenstadtrelevante Sortimente anzuschließen. Zulässig bleiben dadurch Wohn- und
Geschäftshäuser bzw. Verkaufsflächen, die auch in dieser Lage mit Randsortimenten attraktiv sein können. 5.2. Aufgrund der Nutzung des Gebietes Plankarte 1 ergebe sich ein Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen. Durch die durchgeführte historische Recherche im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes werde der Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen erhärtet. Hier seien, wie in der historischen Erkundung vorgeschlagen, umwelttechnische Untersuchungen erforderlich. Ob und in welchem Umfang Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, ließe sich aufgrund des bisherigen Kenntnisstandes nicht ermitteln. Zuerst müssten die umwelttechnischen Untersuchungen durchgeführt werden. Die Bodenuntersuchungen zur Bewertung der Bodenbelastung seien in Abstimmung mit dem zuständigen Dezernat beim Regierungspräsidium Darmstadt durchzuführen. Stellungnahme und Beschluss Der Anregung wird entsprochen. Da die ggf. erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemeinsam mit der Baufeldfreimachung erfolgen werden, welche Voraussetzung für den Vollzug des Bebauungsplanes ist, besteht für den vorliegenden Abwägungsprozess kein weiterführender Handlungsbedarf. 5.3 Zu dem Teilgeltungsbereich Plankarte 2 liege keine historische Erkundung vor. Bekannt sei, dass in dem Bereich Wetzlarer Straße ein Kraftfahrzeughandel mit Werkstatt war. Bei der Stilllegung eines solchen Betriebes ergebe sich automatisch ein Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen. Angaben zum Betrieb oder Stilllegung liegen nicht vor und der Bebauungsplanentwurf enthalte ansonsten auch keine Hinweise auf schädliche Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten und altlastenverdächtige Flächen. Solche seien aber auch dem Regierungspräsidium Darmstadt und der Berücksichtigung des zum Überprüfungstermin verfügbaren Kenntnisstandes nicht bekannt. Stellungnahme und Beschluss Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Bei dem Teilgeltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes werden ausschließlich Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung, Mischgebiet und Gewerbegebiet, getroffen. Im Übrigen gilt hier das Einfügegebot des § 34 BauGB, Baumaßnahmen sind genehmigungspflichtig. Im Zuge der Genehmigungsverfahren sind dann auch die in der Stellungnahme angesprochenen Themen zu würdigen. Der Bebauungsplan kann die Thematik aber insoweit aufgreifen, als dass in der Begründung die derzeit im Gebiet ansässigen Unternehmen aufgelistet werden, um die mit dem Vollzug des Bebauungsplanes Beauftragten um besondere Beachtung anzuhalten. 5.4 Sollten auf dem Betriebsgelände der Firma SHS Lochblech auch Aktivitäten während der Nachtzeit stattfinden, wird empfohlen, durch eine fachgutachterliche Untersuchung sicherzustellen, dass die Orientierungswerte der DIN 18005, Schallschutz im Städtebau, an den Wohnhäusern im Norden des geplanten Mischgebietes in der Nachtzeit eingehalten werden können. Andernfalls könnten sich aufgrund der Abstandsverhältnisse zwischen den
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