Sachverhalt - CF Müller Campus

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RA Dr. Jula
Berlin
Klausur im Zivilrecht
für Fortgeschrittene
Sachverhalt
"Der legendäre Büchsenöffner"
Student Sascha Satt (S) ist die Mensakost leid und so beschließt er, seine
Kochkünste zu erweitern. Er kauft deshalb in einem Supermarkt der Knüller-AG (K-
AG) neben zahlreichen Konserven einen hochwertigen Büchsenöffner - original
eingeschweißt in einer Plastikfolie und verpackt in einem Karton - für 20 DM.
Zu Hause angekommen, nimmt er sein erstes Menü in Angriff. Schon beim Öffnen
der ersten Büchse passiert das Malheur: S verletzt sich, trotz ordnungsgemäßer
Verwendung des Büchsenöffners, an einer am Griff befindlichen extrem scharfen
Kante. Der Schnitt am Handballen ist tief und äußerst schmerzhaft. S läßt die
Verletzung bei einem praktischen Arzt in der Nähe behandeln und bezahlt hierfür aus
eigener Tasche, da er seine studentische private Krankenversicherung wegen der
Beitragsrückerstattung nicht in Anspruch nehmen will, 150 DM.
Nachdem S genesen ist, wendet er sich an den Geschäftsführer des Supermarkts
und macht seine Ansprüche geltend. Der Geschäftsführer lehnt im Namen des
Supermarkts jegliche Verantwortung ab. Derartige Zwischenfälle seien bisher noch
nicht vorgekommen, die übrigen Büchsenöffner des Fabrikats wiesen also offenbar
keine derart scharfe Kante auf; schließlich könne man nicht jeden original verpackten
Büchsenöffner auspacken. Stattdessen verweist der Geschäftsführer den S an den
niedersächsischen Hersteller des Büchsenöffners, die Top Tin GmbH (T-GmbH).
© C. F. Müller Verlag Klausur im Zivilrecht für Fortgeschrittene, Nr. 5

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Die T-GmbH, von S zur Zahlung aufgefordert, lehnt ebenfalls jegliche
Verantwortlichkeit ab und erklärt wahrheitsgemäß, daß bisher keine weiteren
scharfkantigen Büchsenöffner aufgetaucht sind. Dies sei auch kaum vorstellbar, da
jeder Büchsenöffner elektronisch einer Warenendkontrolle unterzogen wird.
Bei dieser Kontrolle werden alle Öffner zuverlässig nach dem modernsten Stand der
Technik auf Mängel überprüft. Jeder Büchsenöffner ist zudem mit einer individuellen
Seriennummer versehen, die der Computer nach erfolgter Warenendkontrolle
speichert. Der besagte scharfkantige Büchsenöffner hat die Seriennummer
1.000.000, eine solche ist aber von dem Computer nicht registriert worden. Der
mangelhafte Büchsenöffner hat also die Warenendkontrolle nicht passiert. Wie der
Büchsenöffner dennoch das Werk verlassen konnte, ist ungeklärt.
Vorstellbar sei, so der Geschäftsführer der T-GmbH, daß einer der Mitarbeiter den
Büchsenöffner wohl wegen der legendären Seriennummer zunächst an sich
genommen habe, ihn später dann aber wieder, unter Umgehung der
Warenendkontrolle, vermutlich an der Stelle des Produktionsablaufes, an dem die
Verpackung beginnt, zurückgelegt habe. Endgültig aufklären lasse sich der Vorfall
jedoch nicht. Da die Mitarbeiter gut ausgesucht und überwacht werden und
selbstverständlich angewiesen sind, keinerlei Produkte dem Herstellungsprozeß zu
entnehmen, träfe die T-GmbH keine Verantwortlichkeit. Auch eine Begleichung der
nur geringfügigen Forderung aus Kulanz könne nicht erfolgen, da dies dem Image
der T-GmbH schade, die für ihre hochwertigen Waren bekannt ist.
Hat S gegen die T-GmbH einen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten?
Außerdem ist S erheblich verärgert über die Schwierigkeiten, die ihm gemacht
werden und fragt, ob er außerdem noch ein angemessenes Schmerzensgeld
beanspruchen kann. Ansprüche gegen die Verkäuferin (K-AG) sind nicht zu prüfen.
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