Mittenmang Dezember 2009 - DIE LINKE in Hamburg-Mitte

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- 6 - Resolution der studentischen Vollversammlung vom 23. 11. 2009 Wider die bockige Durchsetzung eines unmöglichen Uni-Präsidenten Anstatt aus dem Scheitern einer exklusiv gekürten, wirtschaftsnahen und autoritären Präsidentin zu lernen, haben Hochschulrat und Akademischer Senat nun diese Tragödie als Farce wiederholt. Hektisch durchgedrückt wurde gegen massiven und begründeten öffentlichen Widerstand Dieter Lenzen, der als Präsident der FU-Berlin unrühmliche Bekanntheit erlangte mit - einer strengen Zurichtung der Universität auf wirtschaftsnahe „Wissenschaftscluster“, - der dazugehörigen Abwicklung gesellschaftskritischer und allgemeinbildender Forschungs- und Studienanteile und - der Missachtung demokratischer Gremien, Mitbestimmung sowie studentischer Kritik. Seine Benennung konnte nur durch ein verschärft antidemokratisches Auswahl- und Entscheidungsverfahren sowie erpresserische Forderungen des Kandidaten gelingen. Hätten sich die beteiligten Organe der Universität an die vorgeschlagenen Alternativen zur Öffnung, Veröffentlichung und Diskussion des Verfahrens und des bzw. der KandidatInnen gehalten, wäre die Kür eines Wesensverwandten von Monika Auweter-Kurtz unmöglich gewesen. Um aber den Wunschkandidaten von Hochschulrat und Hamburger Senat durchzusetzen, wurden selbst Mindeststandards von Gremiendemokratie und Berufungsverfahren verletzt. Dieter Lenzen ist – selbst im betörendsten Schafskostüm – als Hochschulpräsident weder geeignet noch erwünscht. Die Entscheidung ist daher inakzeptabel. Die studentische Vollversammlung fordert die sofortige Revision. Eine künftige Universitätsleitung muss: - im Einklang mit der Präambel der Grundordnung und dem Leitbild der Universität für sozial verantwortliche Wissenschaft und Bildung mündiger Menschen für eine friedliche, demokratische und gerechte Gesellschaft eintreten, die Einheit von Forschung, Lehre, Studium und Selbstverwaltung vertreten, - den kooperativen Zusammenhang der Universität und die Fächervielfalt fördern, - in diesem Verständnis für eine bedarfsgerechte, öffentliche Hochschulfinanzierung und demokratische Mittelverteilung einstehen, anstatt die inhaltliche Einflussnahme privater Geldgeber und die konkurrenzverschärfende Drittmittelorientierung zu befördern, - die sofortige Abschaffung aller Studiengebühren befürworten und sich aktiv dafür einsetzen, - sich den Positionen und Beschlüssen der akademischen Gremien verpflichtet sehen und die gleichberechtigte Verständigung mit allen Statusgruppen und ihren Interessenvertretungen suchen. Eine neue Leitungs-Findung muss die demokratische Wahl solcher KandidatInnen ermöglichen. - Die Vollversammlung ruft alle Mitglieder der Universität auf, die Aktivitäten für ein gebührenfreies Studium, eine umfassende Studienreform „von unten“ und die Demokratisierung der Uni, insbesondere für die Abschaffung des Hochschulrats sowie für gesellschaftskritische Wissenschaftsinhalte zu intensivieren. - Der Akademische Senat und das derzeitige Präsidium sollen hinkünftig durch Sitzungsbesuche von der kritischen Hochschulöffentlichkeit ihrer Verantwortung für eine sozial vernünftige, kollegiale und demokratische Umgestaltung des universitären Alltags nachdrücklich erinnert werden. - Der AStA wird aufgefordert, sich seiner Verantwortung im Studierendenparlament in öffentlicher Diskussion zu stellen, zu der hochschulöffentlich einzuladen ist. - Die Mitglieder des Akademischen Senats werden aufgefordert, sofort eine juristische Prüfung des stattgehabten und offenkundig regelverletzenden „Wahl“-Verfahrens mit dem Ziel zu veranlassen, einen Neubeginn der Leitungs-Findung zu ermöglichen. - Dieter Lenzen wird aufgefordert, sich der Kritik in öffentlicher Diskussion zu stellen. - Wir fordern alle öffentlichen Kritiker des Verfahrens und des Kandidaten - auch außerhalb der Universität - auf, sich nicht nur populär zu äußern, sondern ihrer Kritik auch Taten folgen zu lassen und sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für unsere Positionen einzusetzen. Anmerkung: Die Auseinandersetzungen um demokratische Spielregeln an der Uni HH sind auch unsere Auseinandersetzungen, daher diese Dokumentation. besel
Termine in (und für) Mitte Montag, 7.12., 19:00 Uhr Afghanistan-Veranstaltung mit David Salomon (s. S. 2), Gemeinschaftsraum Drachenbau, Schmilinskystraße 6 a Mittwoch, 9.12., 19:00 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe Wilhelmsburg/V. Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20 Mittwoch, 9.12., 19:00 Uhr Delegiertenberatung für Fortsetzung LPT Fraktionsbüro, Borgfelder Str. 83 Freitag 11.12.,16.00 Uhr Fraktionssitzung Büro, Borgfelder Straße 83 Freitag, 11.12., ab 17:30 Uhr 4. Tagung des ersten Landesparteitags (Fortsetzung) Aula der Luise-Schröder-Schule in Altona, Thedestraße 100 Dienstag, 15.12., 19:30 Uhr Treffen der BO St. Pauli Haus der Grauen Panther HH e.V., Lerchenstr. 37 Mittwoch, 16.12., 19:00 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe Hamm/Horn/ Borgfelde (HaHoBo) Büro Borgfelder Str. 83 Mittwoch, 16.12., 19:30 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe St. Georg Gem.raum Drachenbau, Schmilinskystr. 6 a Mittwoch, 16.12., 19:00 Uhr Treffen der BO Billstedt Ort erfragen bei Orhan Buluktemur: buluktemurorhan@hotmail.de - 7 - Donnerstag, 17.12., 17:30 Uhr Sitzung der Bezirksversammlung (öffentlich) Klosterwall 4 Block B, Sitzungssaal Mittwoch, 23.12., 19:00 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe Wilhelmsburg/V. Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20 Mittwoch, 23.12., 19:00 Uhr Bezirksvorstandssitzung, parteiöffentlich Fraktionsbüro, Borgfelder Straße 83 Januar 2010 Dienstag, 5.1., 19:30 Uhr Treffen der BO St. Pauli Haus der Grauen Panther HH e.V., Lerchenstr. 37 Mittwoch, 6.1., 19:00 Uhr Bezirksvorstandssitzung, parteiöffentlich Fraktionsbüro, Borgfelder Straße 83 Mittwoch, 20.1., 19:00 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe Hamm/Horn/ Borgfelde (HaHoBo) Büro Borgfelder Str. 83 Mittwoch, 20.1., 19:00 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe Wilhelmsburg/V. Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20 Mittwoch, 20.1., 19:30 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe St. Georg Geschichtswerkstatt, Hansaplatz 9 Weitere Termine findet Ihr auf der Webseite der Partei: www.die-linke-hh.de Kontakt: Ansprechpartner/innen Bezirksverband Hamburg-Mitte Bezirksvorstand: Festnetz Handy Mail Anna Arthur 040 22 75 84 84 A.Arthur@gmx.net Verena Brachvogel 040 439 77 01 Verena.Brachvogel@gmx.de Tilman Rosenau (Mittenmang) 040 713 49 21 Tilman.Rosenau@tele2.de Tony Schinkowski 040 41 16 90 09 ts@best-side.de Christine Wolfram (Schatzmeisterin) 040 754 55 85 christinewolfram@alice-dsl.de nachrichtlich: Bernhard Stietz-Leipnitz (nur Mittenmang) 040 24 57 40 stietz-leipnitz@t-online.de Landesgeschäftsstelle Martin Wittmaack 040 389 21 64 geschaeftsstelle@die-linke-hh.de Fraktionsgeschäftsstelle Tilman Rosenau 040 28 57 69 08 geschaeftsstelle@linksfraktionhamburg-mitte.de Spendenkonto: DIE LINKE. BV Hamburg-Mitte, Konto 852 539 206, Postbank Hamburg BLZ 200 100 20
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