Energiepolitik – Wettbewerbsfähige Energiepreise als ... - Edeka

Energiepolitische Forderungen
des EDEKA-Verbunds
Der Energiesektor in Deutschland muss grundlegend und
nachhaltig reformiert werden. Kosmetische Korrekturen
sind nicht ausreichend. Es darf nicht der Fehler begangen
werden, die Symptome der Krise mit den Ursachen zu verwechseln:
Die hohen Energiekosten sind die Folge von
Fehlern im System. Notwendig sind daher nicht nur kurzfristige
Maßnahmen, um Kostenspitzen abzuschwächen,
sondern tiefgreifende Umstrukturierungen, um den vorherrschenden
Kostensteigerungsautomatismus zu beenden.
Zugleich dürfen künftige Maßnahmen, beispielsweise im
Rahmen einer Senkung der Stromsteuer, nicht zu einer
Verminderung des Reformdrucks führen. Der Politik obliegt
eine hohe Verantwortung, die nachhaltige Weiterentwicklung
des Energiesektors in Deutschland zielgerichtet und
mit der nötigen Ausdauer zum Erfolg zu führen.
Ein grundlegendes Problem des EEG ist die pauschalisierte
Förderung von regenerativ erzeugtem Strom, ohne sich
an marktwirtschaftlichen Vorgaben zu orientieren. Dieses
Finanzierungsmodell hatte vor wenigen Jahren, als der Anteil
erneuerbarer Energien am Strommix noch gering war,
seine Berechtigung im Sinne einer Anschubfinanzierung.
Bei einem heutigen Marktanteil von 23 % (2012) ist diese
Regelung jedoch grundlegend überarbeitungsbedürftig.
Mehr noch: Durch die in die Höhe schnellenden Umlagen
schwindet die Akzeptanz für erneuerbare Energien bei Unternehmen
und Bürgern- eine fatale Entwicklung, der im
Rahmen einer Reform des EEG entgegengewirkt werden
muss.
Der EDEKA-Verbund plädiert für eine gezielte Weiterentwicklung
des EEG, um staatliche Lenkung zu minimieren
und stattdessen marktwirtschaftliche Elemente zu stärken.
Nur auf diese Weise können die massiven Preiserhöhungen
nachhaltig eingedämmt werden. Neben der Neuausrichtung
des EEG bedarf es darüber hinaus kurz- und mittelfristiger
Maßnahmen, um den Mittelstand bereits jetzt zu
entlasten.
Rückkehr zur steuerlichen Förderung des Contracting:
Zahlreiche EDEKA-Kaufleute bezogen Nutzenergie (Licht
und Kälte) über die EDEKA Versorgungsgesellschaft mbH
(EVG). Mit dem Wegfall der Ermäßigung der Stromsteuer
für Nutzenergielieferanten an Unternehmen des nichtproduzierenden
Gewerbes kann die EVG die Vorteile aus der
abgesenkten Stromsteuer („Ökosteuer“) nicht mehr an ihre
Kunden, die selbstständigen Einzelhändler, weitergeben.
Eine zumindest vorübergehende Rückkehr zur steuerlichen
Förderung wäre eine geeignete Maßnahme, um die
Strompreise etwas zu senken.
Befreiung von Netznutzungsentgelten ersatzlos streichen:
Die vollständige Netznutzungsentgeltbefreiung nach
§ 19 Abs. 2 Netzentgeltverordnung muss ersatzlos gestrichen
werden. Die aktuelle Regelung widerspricht dem
Grundgedanken, demzufolge für Infrastruktur und Leistungen
entweder von allen Nutzern oder von keinem ein Entgelt
verlangt werden sollte. Hinzu kommt, dass insbesondere
strukturschwache Regionen, beispielsweise in
Ostdeutschland, belastet werden: Mittelständische Unter-
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