Ausgabe 3/2013 - Bern-Belp

Editorial
Foto: Jiri Benesch
Gleich lange Spiesse
für alle!
Liebe Leserinnen, liebe Leser
In seiner Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz vom 18. Juni 2010 definiert der Bundesrat
vier Ziele der Schweizer Tourismuspolitik, darunter die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Tourismusunternehmen
und die Steigerung der Attraktivität des touristischen Angebots. Die Vorgaben des
Bundes im Bereich der Tourismusförderung werden von Schweiz Tourismus umgesetzt. Schweiz Tourismus
ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und nimmt unter anderem staatliche Aufgaben wahr. Damit
hat Schweiz Tourismus verfassungsmässige Vorgaben, namentlich die Grundrechte, inklusive das Rechtsgleichheitsgebot
der Bundesverfassung, zu respektieren und zwar auch im Bereich der Standortförderung.
Schweiz Tourismus unterhält verschiedene Partnerschaften mit Wirtschaftspartnern, um das Image und
den Bekanntheitsgrad ihrer strategischen und offiziellen Partner im In- und Ausland zu fördern. Unter anderem
ist Schweiz Tourismus mit der Swiss International Air Lines und dem Flughafen Zürich je eine solche
Partnerschaft eingegangen. Diese beinhalten Vereinbarungen mit Exklusivcharakter, welche andere Anbieter
betroffener Dienstleistungen, etwa der Basisinfrastruktur im Bereich des Flugverkehrs, ausschliessen.
Konkret bedeutet dies, dass Schweiz Tourismus im Bereich des Flugverkehrs ausschliesslich mit dem
Flughafen Zürich und der Swiss International Air Lines zusammenarbeitet. Andere Schweizer Flughäfen
und Fluggesellschaften können von dieser Image- und Bekanntheitsförderung nicht profitieren. Auch europäische
Reiseveranstalter beklagen sich seit Jahren, dass es schwerfällt, Gäste mit anderen Airlines
ausser der Swiss International Airlines in die Schweiz zu fliegen.
Gerade im Bereich der Basisinfrastruktur, wie etwa im Flugverkehr, sind solche Privilegierungen einzelner
Anbieter von touristischen Dienstleistungen durch eine öffentlich rechtliche Institution, welche massgebend
mit Steuergeldern finanziert wird, vor dem Hintergrund des Rechtsgleichheitsgebots nicht zulässig.
Deshalb ersuche ich den Bundesrat mit der Motion «Wirtschaftspartnerschaften Schweiz Tourismus
ohne Exklusivcharakter», das Nötige vorzukehren, das
Schweiz Tourismus im genannten Bereich künftig keine
Wirtschaftspartnerschaften mit Exklusivitätsrechten
mehr eingeht, damit alle Schweizer Fluggesellschaften
und Flughäfen mit gleich langen Spiessen wirtschaften
können.
Nationalrat Christian Wasserfallen,
Präsident IGBL
Bern Airport 3/2013 3