August 2008 - Gossner Mission

Indien
Der vormalige UN-Sonderberichterstatter
zu den Rechten
indigener Völker, Rodolfo Stavenhagen,
löste im Dezember
2007 im UN-Menschenrechtsrat
in Genf eine mittlere Provokation
aus. Er hatte Überlegungen
zu »indigenen Völkern in Asien«
angestellt. Der indische Regierungsvertreter
verneinte mit
Verweis auf die Grundlinien der
indischen Politik, dass es per
Definition indigene Völker in
Indien überhaupt geben könnte.
Ähnlich äußerten sich China, die
Philippinen, Indonesien und Sri
Lanka. Bangladesh benannte die
in Frage kommenden Bevölkerungsgruppen
schlicht in ethnische
Minderheiten um. Ebenso
argumentierten Kambodscha,
Laos, Vietnam, Thailand und
Nepal. Warum dieser Eiertanz?
Es geht weniger um die faktische
Existenz der indigenen
Bevölkerung. Die nationale Gesetzgebung
etwa in Indien oder
den Philippinen anerkennt z. B.
Stammesgesellschaften und
stattet sie mit besonderen Rechten
aus. Es geht vielmehr um die
politischen und (völker-) rechtlichen
Auswirkungen in Bezug
auf vorstaatliche Land- und Gewohnheitsrechte
sowie spezifische
Fördermaßnahmen zur sozialen,
wirtschaftlichen und kulturellen
Entwicklung. Vermieden
werden soll jegliche – internationale
– Rechtsgrundlage, deren
Auslegung nicht mehr allein
der nationalen Hoheit unterliegt,
sondern durch internationale
Standards ergänzt wird
und den Begünstigten ein publikumswirksames
Beschwerde-
Instrument in die Hand gibt.
Dieses könnte etwa zum Einsatz
kommen, wenn die indische
Regierung einmal mehr
großartige Versprechen zu Sicherheit,
Moderne, Wachstum
und Überwindung von sozialer
Armut von sich gibt, die zu Lasten
der Adivasi gehen und deren
Existenz bedrohen. Der Status
eines »indigenen Volkes« entsprechend
den bestehenden internationalen
Normen gäbe den
Adivasi politische und rechtliche
Instrumente an die Hand,
zu einer solchen Politik mit
Aussicht auf Erfolg Nein sagen
zu können.
Vertreibungen und unterbliebene
Entschädigungen fielen
nicht mehr allein in die Zuständigkeit
nationaler Regierungsinstitutionen.
Ausländische Investoren,
Kreditbürgen oder
Konzerne müssten wie im Fall
des Stahlwerks Rourkela ebenfalls
Rechenschaft ablegen, inwieweit
sie den internationalen
Standards zum Schutz von indigenen
Völkern entsprochen haben.
Umgekehrt wäre der Anspruch
der Adivasi auf Selbstorganisation
und Selbstversorgung
entsprechend historischer Vorgaben
besser geschützt, weil
mit mehr Aufmerksamkeit gegenüber
internationalen Standards
verbunden.
Wie würde sich dies in der
entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
bemerkbar machen?
Bereits heute gibt es
Programme und Projekte, um
den fehlenden Zugang der Adivasi
etwa zu landwirtschaftlichen
Ressourcen, zur Gesundheitsversorgung
und einer angemessenen,
kulturell sensiblen
Ausbildung zu überwinden. In
gleicher Weise gibt es Interessenschnittstellen
zwischen den
Adivasi und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
bei
den Stichworten Rechtsstaat-
Information 3/2008 9