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Ergebnisprotokoll über die 44. öffentliche Sitzung des ... - Großbeeren

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3<br />

Öffentliche Beschlussfassung:<br />

Beschluss-Nr. HA 248-<strong>44.</strong>/2008 (Drucksache 282/2008)<br />

Beschlusstext:<br />

Der Hauptausschuss der Gemeinde <strong>Großbeeren</strong> empfiehlt der Gemeindevertretung<br />

<strong>Großbeeren</strong> folgende Beschlussfassung für <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong> <strong>Sitzung</strong> am 31.01.2008:<br />

Antrag vom 15.01.2008:<br />

Die Gemeindevertretung <strong>Großbeeren</strong> nimmt <strong>die</strong> von der Senatsverwaltung für<br />

Stadtentwicklung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Berlin an <strong>die</strong> zuständige Oberste Bauaufsichtsbehörde<br />

<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Brandenburg gestellte Ergänzung der bereits vorliegenden<br />

Vorbescheidsanträge bezüglich einer Befreiung der im B-Plan festgesetzten 3<br />

Vollgeschosse zugunsten einer teilweise 4-geschossigen Bebauung im Bereich der<br />

Hafthäuser zustimmend zur Kenntnis.<br />

Das Planungsamt der Gemeindeverwaltung <strong>Großbeeren</strong> wird berechtigt, im Rahmen<br />

der durch <strong>die</strong> Oberste Bauaufsichtsbehörde <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Brandenburg erfolgten<br />

Beteiligung im Zustimmungsverfahren gemäß § 72 BbgBO das Einvernehmen der<br />

Gemeinde gemäß 36 BauGB zu dem gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wie in der Anlage<br />

formulierten Befreiungsantrag als Akt der laufenden Verwaltung zu erteilen.<br />

Im Bauausschuss näher vorgetragen wurden <strong>die</strong> in der Anlage gekennzeichneten Bereiche.<br />

Diese sollen baurechtlich viergeschossig ausgebaut werden. Das heißt aber nicht, das<br />

obendrauf noch einmal ein Geschoss gebaut wird, sondern, dass <strong>die</strong> Baukörper in <strong>die</strong>sen<br />

Bereichen ein Kellergeschoss bekommen, was tagesbelichtet ist, mit entsprechender<br />

Anböschung an den Seiten. Damit soll ein treppenfreier Übergang von den Hafttrakten auf<br />

<strong>die</strong> Magistrale möglich sein. Für <strong>die</strong> gesamte Haftanlage sind Flachdächer vorgesehen. Im<br />

B-Plan sind Firsthöhen von bis zu 17 m als nicht das Landschaftsbild beeinträchtigend zu<br />

betrachten. Die Baukörper werden sich bei einer maximalen Firsthöhe/Dachhöhe von<br />

12 m bewegen.<br />

Abstimmung im Bauausschuss am 07.01.2008: 6/ 0/ 0<br />

Abstimmung im Hauptausschuss am 23.01.2008: 6/ 0/ 0<br />

Abstimmung <strong>über</strong> DS 282/2008: 6/ 0/ 0<br />

Eine Beschlussvorlage für <strong>die</strong> GVS ist vorzubereiten<br />

Beschluss-Nr. HA 249-<strong>44.</strong>/2008 (Drucksache 283/2008)<br />

Beschlusstext:<br />

Der Hauptausschuss der Gemeinde <strong>Großbeeren</strong> empfiehlt der Gemeindevertretung<br />

<strong>Großbeeren</strong> folgende Beschlussfassung für <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong> <strong>Sitzung</strong> am 31.01.2008:<br />

Die Gemeindevertretung <strong>Großbeeren</strong> ermächtigt <strong>die</strong> Gemeindeverwaltung, bei der<br />

Deutschen Bahn Services Immobilien GmbH und dem Eisenbahn-Bun<strong>des</strong>amt eine<br />

Interessensbekundung zum Erwerb <strong>des</strong> im Eigentum der Deutschen Bahn AG<br />

befindlichen, zum jetzigen Zeitpunkt ungenutzten Bahnhofsempfangsgebäu<strong>des</strong><br />

abzugeben und parallel einen Antrag auf Freistellung der Fläche von<br />

Bahnbetriebszwecken zu stellen.<br />

Hintergrund ist und in verschiedenen Gremien wurde bereits dar<strong>über</strong> berichtet, dass eine<br />

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