Ergebnisprotokoll über die 44. öffentliche Sitzung des ... - Großbeeren

5
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Großbeeren beschließt die „Satzung zur
Aufhebung der Satzung der Gemeinde Großbeeren über die Erhebung von Umlagen
zur Deckung der Beiträge und Umlagen des „Wasser- und Bodenverbandes Dahme-
Notte“ vom 16.09.2004 laut Anlage.
Die Aufhebung der Satzung ist notwendig, da, resultierend aus dem Beschluss der
Haushaltssatzung 2008, die Beiträge für den Wasser- und Bodenverband nunmehr durch die
pauschale Erhebung des Hebesatzes der Grundsteuer um 1 % mit erhoben werden.
Abstimmung: 6/ 0/ 0
Eine Beschlussvorlage ist vorzubereiten.
Zu TOP 6:
Informationen der Verwaltung
Änderung der Ordnungssatzung
Über die Diskussion im Ausschuss für Umweltschutz und Denkmalpflege zur
Satzungsänderung berichtet Herr Fischer. Die Satzung wurde vor dem Hintergrund
zurückgesellt, dass noch einmal über das Hundeauslaufgebiet bzw. eine Einschränkung des
generellen Leinenzwangs nachgedacht werden sollte. Mit in die Satzung aufzunehmen ist,
dass Fahrzeuge nicht in öffentlichen Grünflächen parken können. Zu berücksichtigen ist
dabei, dass dann auch keine Fahrzeuge der Gemeinde oder von der mit der Pflege der
Grünflächen beauftragten Firma während der Grünpflegearbeiten dort abgestellt werden
dürfen. Die Mitglieder des Umweltausschusses haben der veränderten Ergänzung der
Ordnungssatzung zugestimmt. Herr Ahlgrimm würde begrüßen, wenn der Bauausschuss
noch einmal über die Frage der Einrichtung eines Gebietes in dem der Leinenzwang nicht
gilt diskutiert. Herr Ahlgrimm weist auf die rechtlichen Unterschiede zwischen einem
Hundeauslaufgebiet und einem Gebiet in dem der Leinenzwang nicht gilt hin. Hierzu liegt die
Stellungnahme eines Experten vor, der die vorgeschlagene Fläche als ausgesprochen gut
bezeichnet, mit ein paar Einschränkungen z. B. die man hinsichtlich der nachbarschaftlichen
Bebauung von den „Gehren“ noch machen müsste (Pufferzone, Zaun zur B 101alt).
Empfehlung nach Diskussion: Im Bauausschuss wird in der nächsten Sitzung darüber
beraten. Bis Februar 08 sollte Einvernehmen in den Ausschüssen (Bau- und
Umweltausschuss) hergestellt werden. Verwaltung prüft, ob noch weitere geeignete Flächen
vorhanden sind. Dabei sind Eigentumsverhältnisse zu berücksichtigen.
Ab 18:53 Uhr nimmt Herr von Schrötter an der Sitzung teil.
Die anwesenden Ausschussmitglieder sprechen sich für eine abschließende Lösung und
einer Beschlussvorlage für die GVS im Februar aus, sodass dann die Satzung beschlossen
werden kann.
Gestaltung des Dorfangers in Kleinbeeren
Im Bauausschuss wurde bereits über die Gestaltung des Dorfangers in Kleinbeeren
gesprochen. Dazu gibt es eine Planung von einer Architektin mit einer immer noch recht
aufwendigen Lösung, die aus Sicht des Ortsbeirates auf die absolute Notwendigkeit
...