Statut zur Organisation der Landesarbeitsgemeinschaften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
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STATUT
ZUR ORGANISATION DER LANDESARBEITSGEMEINSCHAFTEN
§ 1 AUFGABEN UND FUNKTION
Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) haben folgende Funktionen und Aufgaben:
♦ Vernetzungsfunktion zwischen den Bundesarbeitsgemeinschaften, den Organen der Landespartei,
den Kreisverbänden, der Landtagsfraktion und inhaltlich interessierten Mitgliedern
♦ Beratung und Zuarbeit für den Landesvorstand
♦ Vorbereitung von inhaltlichen mitgliederöffentlichen Ratschlägen für den Landesverband
♦ Wahl der Delegierten zur jeweiligen Bundesarbeitsgemeinschaft
♦ Die Landesarbeitsgemeinschaften tragen zur Weiterentwicklung der Programmatik der Grünen
bei und wirken an der Erstellung von Wahlprogrammen mit
§ 2 GRÜNDUNG UND AUFLÖSUNG
Die Neugründung und Auflösung von Landesarbeitsgemeinschaften geschieht auf Beschluss des
Landesvorstandes.
LAGen können auf Antrag von mindestens 10 Personen aus 5 Kreisverbänden gegründet werden.
Der Anerkennung einer LAG geht eine mindestens einjährige Projektphase voraus. Die
Ergebnisse der in dieser Zeit bearbeiteten Projekte werden dem Landesvorstand vorgelegt. Sie
sind eine Grundlage seiner Entscheidung über die Anerkennung einer Gruppe als LAG.
Anlässe für eine Auflösung:
♦ es kommt keine Koordinationsgruppe zustande,
♦ es findet keine kontinuierliche Arbeit mehr stattfindet oder
♦ bei zwei aufeinander folgenden Vollversammlungen sind weniger als 10 Personen aus
mindestens 5 Kreisverbänden anwesend.
Kommt eine Neugründung wegen eines ablehnenden Beschlusses des Landesvorstands nicht
zustande oder soll eine Landesarbeitsgemeinschaft gegen ihren Willen aufgelöst werden, kann
die nächste Landesdelegiertenkonferenz (LDK) mit der Angelegenheit befasst werden. Die Landesdelegiertenkonferenz
beschließt über einen entsprechenden Antrag mit einfacher Mehrheit.
Die Gründung oder Auflösung ist ab Beschluss dieser LDK wirksam.
§ 3 MITGLIEDSCHAFT
Die Landesarbeitsgemeinschaften stehen grundsätzlich allen Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Baden-Württemberg offen. Nichtmitglieder können beratend mitwirken.
§ 4 PFLICHTEN UND ZUSTÄNDIGKEITEN
Die Landesarbeitsgemeinschaften sind gegenüber dem Landesvorstand rechenschaftspflichtig.
Dazu legen die Landesarbeitsgemeinschaften dem Landesvorstand nach dem Jahreswechsel,
spätestens bis 1.2. des Jahres, einen schriftlichen Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr
und einen Arbeitsplan für das laufende Jahr vor.
Diese Unterlagen werden über den Rundbrief des Landesverbandes den Kreisverbänden zugänglich
gemacht und können auf Wunsch auch den Delegiertenunterlagen der jeweils nächsten
Landesdelegiertenkonferenz beigelegt werden. Der Landesvorstand berichtet z.B. im Zuge
seines Rechenschaftsberichtes über die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften. AnsprechpartnerInnen,
Arbeitspläne und -berichte der Landesarbeitsgemeinschaften sollen auf den Internet-

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LAG-STATUT
Seiten des Landesverbands präsentiert und damit der Parteibasis und der interessierten Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden.
Mindestens ein- bis zweimal im Jahr wird in der Partei breit zu einer Vollversammlung der Landesarbeitsgemeinschaften
(in Kombination mit einem inhaltlichen Ratschlag) eingeladen. Die
Vollversammlung der einzelnen Landesarbeitsgemeinschaften wählt eineN oder bis zu drei SprecherInnen
oder eine maximal vierköpfige Koordinationsgruppe, die die Funktion (laufende LAG-
Arbeit, inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Sitzungen) gewährleistet.
In Absprache mit dem Landesvorstand kann auf die Koordinierungsgruppe verzichtet werden,
sofern die Funktion (laufende LAG-Arbeit, inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der
Sitzungen) unter Einbindung eines Landesvorstandmitglieds und eines Mitglieds der Landtagsfraktion
gewährleistet ist.
Die Koordinationsgruppe ist für die laufende Arbeit sowie für die inhaltliche und organisatorische
Vorbereitung der Vollversammlungen der Landesarbeitsgemeinschaften zuständig.
Öffentliche Veranstaltungen müssen vom Landesvorstand inhaltlich und finanziell genehmigt
werden.
§ 5 FINANZEN
Die Landesarbeitsgemeinschaften erhalten ein jährliches Budget, dessen Höhe im Rahmen der
Haushaltsberatungen auf einer LDK beschlossen wird. Die Koordinationsgruppe der Landesarbeitsgemeinschaften
benennt jeweils eineN FinanzverantwortlicheN aus ihrer Mitte, die/der die
Auszahlung von Mitteln durch die Landespartei beantragt und die Verantwortung für eine ordnungs-
und bestimmungsgemäße Verwendung trägt.
Es können folgende Kosten erstattet werden:
♦ Telefon-, Fax- und Portikosten
♦ Fahrtkosten und Tagesspesen, maximal bis zu den Sätzen der Erstattungsordnung der Landespartei.
♦ Kosten für Veranstaltungen
♦ Kosten für ReferentInnen
♦ Büromaterial
Auf die Möglichkeit des Auslagenverzichts wird insbesondere hingewiesen. Für erstattungsfähige
Auslagen, auf deren Auszahlung verzichtet wird, stellt der Landesverband eine Steuer mindernde
Zuwendungsbescheinigung aus.
Grundsätzlich erhalten alle Landesarbeitsgemeinschaften einen jeweils gleichen finanziellen Anteil
in Höhe von 50 Prozent der Gesamtmittel. Die anderen 50 Prozent werden entsprechend
des Bedarfs und der politischen Schwerpunktsetzungen vom Landesvorstand unter den Landesarbeitsgemeinschaften
aufgeteilt.
Vorliegende Rechenschaftsberichte und Arbeitspläne der Landesarbeitsgemeinschaften sind
Voraussetzung für die Finanzierung durch den Landesverband und dienen als eine Grundlage
für die Finanzverteilung.
Landesarbeitsgemeinschaften können darüber hinaus auch Projektmittel beim Landesvorstand
beantragen. Die Auszahlung der LAG-Mittel geschieht auf der Grundlage der nachgewiesenen
entstandenen Kosten.
§ 6 ÜBERGANGSBESTIMMUNG
Dieses Statut tritt nach Beschlussfassung durch die LDK in Heilbronn am 13.10.2007 in Kraft.