Strategie Nachhaltiges Zürich 2015 - Grüne Kanton Zürich

4.3 Politische Strukturen
Ausgangslage
Die Verfassung vom 27. Februar 2005 bildet die Grundlage für die politischen Strukturen Abläufe
im Kanton Zürich. Das Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003 regelt die politischen
Rechte und Pflichten auf kantonaler bzw. Bezirks- und Gemeindeebene. Das Gemeindegesetz
vom 6. Juni 1926 regelt die kommunalen Strukturen sowie deren Pflichten und Kompetenzen.
Der Kanton ist eingeteilt in 12 Bezirke und 171 politische Gemeinden. Die 10 kleinsten Gemeinden
haben unter 600 Einwohner, über 73 Gemeinden haben weniger als 3000 Einwohner. Die Steuerfüsse
der 171 Gemeinden varieren zwischen 72 und 123 %, d.h. 70 %, was enorm viel ist. 55 davon
haben einem Steuerfuss von 119 % und mehr die Bezugsberechtigung für Steuerfussausgleich.
Die gesellschaftlichen Veränderungen im Zuge globaler Märkte stellen zunehmend höhere Ansprüche
an die alle Behörden, insbesondere auch Gemeindeebene. Gerade kleine Gemeinden haben
Mühe, alle öffentlichen Aufgaben kompetent genug wahrzunehmen. Dazu fehlen oft auch genügende
Fallzahlen.
Die heutigen Bezirksstrukturen entstanden im Zuge der Helvetik und sind heute als politische Organisations-
und Aufsichtseinheiten des Kantons ungeeignet, laufen doch politische Prozesse vernetzter
und grossräumiger ab. Auch zur Bestellung des kantonalen Parlamentes sind sie ungeeignete
Räume. Die Rechtsungleichheiten bei den Kantonsratswahlen sind enorm (vgl. Anzahl der zu
wählenden Kantonsräte je Bezirk). Dahinsiechende Bezirksparteien sind das Abbild dieser ungeeigneten
Einheiten.
Trotz oder gerade wegen ungenügender Strukturen laufen immer mehr Aufgaben gemeindeübergreifend
oder gar auf regionaler Ebene (Regionalplanung, Wirtschaftsförderung, reg. Arbeitsvermittlung,
Jugendhilfe, etc.). Den Bezirken wurden im Gegenzug wesentliche Zuständigkeiten in den
letzten Jahren entzogen oder geschmälert (Bezirksschulpflege, Bezirksführungsstab, Bezirksgerichtsbarkeit,
etc.). Zusätzlich werden Aufgaben durch Bund und Kanton per Dekret zusammengelegt
(Zivilstands-, Betreibungsämter u.a.), womit auf „kaltem Wege“ die Basisdemokratie ausgeschaltet
wird. Die Agglomerationspolitik des Bundes hat der regionalen Zusammenarbeit zusätzlichen
Schub verliehen und u.a. Interkommunalkonferenzen aus neue Form regionaler Zusammenarbeit
ausgelöst.
Die Zunahme der Komplexität der Geschäfte, aber auch der hohe Vernetzungsanspruch innerhalb
des Kantons bedingen eine Stärkung der Führung. Der aktuell aus 7 Mitgliedern bestehende Regierungsrat
mit jährlich rotierendem Präsidium vermag dem Anspruch nach Kontinuität und Führungskompetenz
nicht zu genügen. Nicht zuletzt fehlt eine klare Zuständigkeit im Falle der Wahrnahme
der sogenannten Auffangkompetenz.
Ziele
Die politische Arbeit ist mehr denn je ein komplexer Vorgang des Aushandelns eines Rahmens für
gesellschaftliches Verhalten. Dies bedingt immer eine interdisziplinäre Zusammenarbeit über mehrer
Handlungsfelder unter klarer und kontinuierlicher Führung.
Ziel muss sein:
Schaffung einer kantonalen Führungsstruktur, welche für Kontinuität und Konsistenz der
Entwicklung sorgt.
Schaffung einer regionalen Organisationsstruktur, welche die Bedürfnisse der Zusammenarbeit
abbildet.
Förderung einer kommunalen Organisationsstruktur, welche einen kompetenten und bedürfnisgerechten
Service Public sicherstellt.
5.3.2007 mg \ Wahlplattform07