N i e d e r s c h r i f t - der Gemeinde Hagelstadt

N i e d e r s c h r i f t
über die
ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
des
G e m e i n d e r a t e s
H a g e l s t a d t
Sitzungsnummer: 11 Jahrgang 2012 Sitzungstag: 13.9.2012
Sitzungsort:
Vorsitzender:
Schriftführer:
Sitzungssaal der Gemeinde
1. Bürgermeister Haimerl
Harald Neußinger
Anwesend sind:
Dr. Bernhard Bausenwein, Dr. Albert Schmidbauer,
Josef Meier, Heinz Beck (ab 19:36 Uhr),
Georg Lichtenegger, Peter Turicik, Johannes Rosenbeck,
Theresa Flotzinger, Hermann Hurzlmeier,
Xaver Ofenbeck, Heidi Schiller, Volker Grönhagen,
Thomas Scheuerer, Markus Bernhuber
Entschuldigt sind:
Alle Mitglieder wurden ordnungsgemäß geladen. Mehr als die Hälfte sind anwesend.
Die Beschlussfähigkeit ist damit hergestellt.
___________________________________________________________________
Zur Sitzung sind außerdem erschienen:
___________________________________________________________________
Vorsitzender:
Schriftführer:
Haimerl
Der Bürgermeister
Neußinger
Geschäftsleitender Beamter
1

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 13.9.2012
1. Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 9.8..2012
Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.
2. Bauantrag auf Errichtung eines Vordaches / Mönchsweg 06
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da sich nach Prüfung der Unterlagen ergab,
dass es sich um eine Genehmigungsfreistellung handelt.
3. Anhörungsverfahren zur Planfeststellung Bundesstraße 15; Erneuerung
der Bahnbrücke bei Hagelstadt – zum zweiten Mal auf der Tagesordnung /
660-000 V797
Es liegen neue Erkenntnisse vor, die im Sinne der bisher geführten Diskussion
im Gemeinderat von der Verwaltung eingewandt wurden. Auf Verlangen der Regierung
der Oberpfalz ist dies der Ordnung halber vom Gemeinderat zu bestätigen.
Auf das Schreiben des Bürgermeisters vom 20.8.2012 an die Regierung mit
folgendem Text wird verwiesen:
„Die Gemeinde hatte von Anfang an aus verschiedenen Gründen gefordert, statt
der geplanten Straßenüberführung eine Unterführung zu bauen. Seitens des
Staatlichen Bauamtes wurde dagegen eingewandt, dass wegen der ungünstigen
Grundwasserverhältnisse, dann der Bau einer Weißen Wanne erforderlich wäre,
die extrem höhere Kosten verursachen würde. Dies hatte der Gemeinderat und
auch die Bürgerversammlung akzeptiert. Nun habe ich leider erst nach der Gemeinderatssitzung
durch eine Recherche im Internet erfahren, dass dieses Argument
nicht zutrifft, wenn man statt einer Weißen Wanne eine Grundwasser-
Wanne aus Kunststoffdichtbahnen unter weitestgehendem oder völligem Verzicht
auf Massivbauweise baut. Diese Technik wird anscheinend auch von der
Obersten bayerischen Baubehörde im Brücken-, Deponie- und Tunnelbau probagiert.
In Fischbachau, in Weilheim und bei der St2069 bei Hoflach im Regierungsbezirk
von Oberbayern wurde beispielsweise diese Technik angewandt.
Fachleute sagen, dass bei Anwendung dieser neuen Technik die Kosten für eine
Unterführung nicht oder nur unwesentlich höher lägen als für eine Überführung.
Deshalb wendet sich die Gemeinde gegen eine Überführung und fordert wie ursprünglich
eine Unterführung.“
Die Quellen für diese These, www.patent-de.com und Beispiele von BD Dipl.Ing.
Albert Lippert, Regierung von Oberbayern, werden dem Gemeinderat zur Kenntnis
gebracht.
Weiter geht aus einem Einwand eines Bürgers hervor, dass im Prognosenullfall
(Ist-Stand) wie auch im Planfall bei der Lärmberechnung außerorts darauf abstellt
wird, dass im Brückenbereich 100 km/h Pkw / 80 km/h Lkw gefahren wird.
Dies trifft nicht zu, da derzeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet ist
und deshalb die errechnete Differenz beim Lärm nicht stimmen kann. Der Lärm
nimmt somit in der Realität mehr zu als in der Planfeststellung angegeben ist.
Eine Messung dieses Bürgers im Bereich der Eichenstraße am 30.8.2012 hat
ergeben, dass nicht wie errechnet am Tag 44 dB sondern zwischen 55 und 65
dB ohne Bahnverkehr hörbar sind. Diese Differenz ist riesig.
Zudem verursacht die Bahn trotz der ausgewiesenen Langsamfahrstrecke zumindest
im Güterverkehr derzeit gut 80 dB Lärm. Im Planfall wird sicher die Geschwindigkeitsbegrenzung
der Bahn aufgehoben bzw. korrigiert, so dass der
2

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 13.9.2012
Straßenausbau ursächlich dafür ist und Eingang in den Vergleich zwischen
Prognosenullfall und Neubau finden muss. Bahnlärm und der Lärm des Straßenverkehrs
sind deshalb zu addieren und gemeinsam im Sinne der 16. BImSchV
zu betrachten. Der Straßenausbau in Verbindung mit der „Erneuerung der Bahnbrücke“
und die Auswirkungen davon sind nicht voneinander zu trennen, mit der
Folge, dass aktive Lärmschutzmaßnahmen angezeigt sind.
Eingewandt wird noch, dass die Bebauung östlich von Bundesstraße 15 und
Bahnlinie tatsächlich einer Wohnbebauung entspricht und somit nicht auf ein
Mischgebiet abgestellt werden darf.
Der Gemeinderat stimmt dem Schreiben der Gemeinde vom 20.8.2012 an die
Regierung zu und weist die Verwaltung an, die in der Beratung erörterten Argumente
zur Lärmproblematik im Anhörungsverfahren einzuwenden. 14:0
Gemeinderatsmitglied Georg Lichtenegger ist als persönlich Betroffener von der Beratung
und Abstimmung ausgeschlossen. 13:0
4. Informelle Bauvoranfrage / Ringstraße 29 und 31
Auf den Bauplätzen ist jeweils eine Doppelhaushälfte vorgesehen. Es wird angefragt,
ob die Option besteht, statt eines Doppelhauses zwei freistehende Häuser
zu errichten.
Ab 19:36 Uhr ist Gemeinderatsmitglied Heinz Beck anwesend.
Gemeinderatsmitglied Volker Grönhagen spricht sich im Hinblick auf die Nachbarinteressen
gegen Einzelhäuser aus. Er behauptet, die Gemeinde habe einen
gleichgelagerten Fall im Bebauungsplangebiet in der Vergangenheit schon einmal
abgelehnt. Bürgermeister Anton Haimerl bestreitet dies. Im Gegenteil, der
Gemeinderat habe in großer Anzahl schon Befreiungen von den Festsetzungen
im Bebauungsplan ausgesprochen. Er unterstellt Gemeinderatsmitglied Volker
Grönhagen eine persönliche Aversion gegen den Betroffenen. Geschäftsleiter
Harald Neußinger konnte durch eine Einsicht in die elektronisch geführte Akte
feststellen, dass die Behauptung von Gemeinderatsmitglied Volker Grönhagen,
der Gemeinderat habe in einem gleichgelagerten Fall die Zustimmung schon
einmal versagt, nicht zutrifft. Auf Nachfrage, über was überhaupt abgestimmt
werden soll, macht der Bürgermeister folgenden Vorschlag: „Der Gemeinderat
stellt vorbehaltlich der Zustimmung durch die Nachbarn eine Befreiung von den
Festsetzungen im Bebauungsplan in Aussicht, statt eines Doppelhauses zwei
freistehende Häuser errichten zu dürfen.“ Nach Zustimmung durch den Gemeinderat
meldet sich der Zuhörer Manuel Schmidbauer zu Wort und gibt sich als
Nachbar mit der Aussage zu erkennen, dass er dem Ansinnen des Bauplatzbesitzers
nicht zustimmen werde.
Der Bürgermeister stellt seinen bereits vorgetragenen Vorschlag zur Abstimmung.
6:8
Der Vorschlag ist damit abgelehnt.
3

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 13.9.2012
Gegenstimmen:
Markus Bernhuber, Thomas Scheuerer, Volker Grönhagen, Heidi Schiller, Ofenbeck
Xaver, Hermann Hurzlmeier, Theresa Flotzinger, Johannes Rosenbeck
Gemeinderatsmitglied Thomas Scheuerer ist als persönlich Betroffener von der Beratung
und Abstimmung ausgeschlossen. 14:0
5. Langenerlinger Bach; Einleiten von Niederschlagswasser / FH-305, Alter
Schulweg 13, Kirchgasse 8 + 10, Langenerlinger Straße 19
Die Gemeinde wird vom Landratsamt aufgefordert, zum wasserrechtlichen Verfahren
auf dezentrale Entsorgung von Niederschlagswasser eine Stellungnahme
abzugeben. Im Hinblick auf den Langenerlinger Bach wird im Gutachten des
Wasserwirtschaftsamtes zum Ausdruck gebracht, dass private Vorhabensträger
selbst Rückhalteräume schaffen müssen.
Der Gemeinderat erhebt keine Einwendungen gegen die Aufweitung des Langenerlinger
Baches an zwei Stellen zum Zwecke der Hochwasserrückhaltung auf
Kosten des Antragsstellers und auf dessen Grundstück. 14:0
Gemeinderatsmitglied Theresa Flotzinger ist als Betroffene von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen. 14:0
6. Bauantrag; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage /
Erlenbachstraße 39B V1214
Das Vorhaben liegt im Bereich eines Gebietes das weitgehend einem Dorfgebiet
entspricht. Als Wohnbebauung ist es hier allgemein zulässig. Es liegt außerhalb
des Überflutungsbereichs des Langenerlinger Baches (HQ 100 Überflutungsplan-IST).
Für den Kanalanschluss ist der Abschluss einer Vereinbarung nach
§ 8 EWS erforderlich. Die Niederschlagswasserbeseitigung erfolgt über einen Sickerschacht.
Der Wasserzweckverband fordert im Falle einer Teilung des
Grundstückes und für die Herstellung eines Grundstücksanschlusses den Abschluss
von Sondervereinbarungen. Der Entwässerungsplan ist unvollständig,
der Katasterauszug und die Erklärung Tragwerksplaner fehlen. Die Nachbarunterschriften
sind unvollständig (Ehegatte fehlt). Die eventuell erforderliche zusätzliche
Gehwegabsenkung hat der Bauherr gesondert zu beantragen und die
Kosten hierfür zu tragen. Die Abstandsfläche im Norden ist nicht eingehalten.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, sofern die erforderlichen Vereinbarungen
abgeschlossen werden. Das Landratsamt wird auf die notwendigen Abstandsflächen
hingewiesen. 14:0
Erweiterung der Tagesordnung:
Die Tagesordnung wird um folgenden Punkt erweitert:
7. Bauantrag; Anbau und Umbau einer Einliegerwohnung / Regensburger11
V1215
Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. 15:0
4

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 13.9.2012
8. Bauantrag; Anbau und Umbau einer Einliegerwohnung / Regensburger11
V1215
Das Vorhaben liegt in einem Gebiet, das am ehesten einem Mischgebiet entspricht.
Als Wohnbebauung ist es hier allgemein zulässig. Der Katasterauszug,
der Auszug aus dem Liegenschaftskataster, der Entwässerungsplan / -antrag
und die Statistik fehlen. Die Vollständigkeit der Nachbarunterschriften ist aufgrund
der fehlenden Unterlagen nicht prüfbar.
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. 15:0
Verschiedenes:
a) Bürgerentscheid: "Sind Sie dafür, dass die Gemeindeverwaltung im
Gebäudekomplex der Grundschule verbleibt" / 052-164 V1185
Seitens der Vertreter des Begehrens wurde ein Antrag auf einstweilige Anordnung
gegen die Gemeinde gestellt. Der Antrag wurde vom Gericht abgewiesen.
Die Verhandlung in der Hauptsache findet voraussichtlich am 17.10.2012 statt.
b) Statistik / 051
Das Statistische Landesamt stellt gemeindebezogene Daten zur Verfügung. Die
Daten wurden auf der Homepage der Gemeinde eingestellt.
c) Dorferneuerung Gailsbach / 780-110
Beim Amt für ländliche Entwicklung wurde wegen der noch ausstehenden
Schmutzabstreifer an den Ortsstraßen nachgefragt. Eine Antwort gibt es noch
nicht. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Realisierung im Jahr 2012
nicht erfolgen wird.
d) Friedhof, Hunde / 000-28
Es ging erneut eine schriftliche Beschwerde über Hunde auf dem Friedhof ein.
Es wird auch auf ein Gemeinderatsmitglied hingewiesen, das sich ebenfalls nicht
an die Friedhofssatzung hält. Der Beschwerdeführer regt an, das Verbot aus der
Satzung zu streichen, da es ohnehin nicht beachtet wird.
e) Nicht gewidmete Hafnerstraße, Gerichtsurteile / 603-10 V794, 631-37 V998
und V1038
In allen drei Verfahren wurde ein Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt.
Eine abschließende allgemeine Regelung für die Brücken in Langenerling muss
deshalb bis zur Rechtskraft der Urteile zurückgestellt werden.
5

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 13.9.2012
f) Energieleitplan / 610-501
Die REWAG bietet gemeinsam mit der Energieagentur die Erstellung eines E-
nergieleitplanes für die Gemeinde Hagelstadt an. Nachdem der Landkreis bereits
einen landkreisweiten Energienutzungsplan erstellen lässt und sich auch der
Regionale Planungsverband mit der Sache beschäftigt, wird kein Bedarf gesehen.
g) Rechnungsprüfung / 001-44
Gemeinderatsmitglied Johannes Rosenbeck lädt zum Rechnungsprüfungstermin
am Mittwoch, dem 26.09.2012 um 19 Uhr.
h) Straßenunterhalt / 631-510, 631-02, 631-12
Bei der Einmündung Am Tegelberg / Gailsbacher Straße ist ein Pflasterstein defekt.
Ende der Sitzung:
20:16 Uhr
6