10 Jahre ?Klasse 2000? - Der Hallberger

DER HALLBERGER Nr. 21/4. November 2009
Beschluss gegen ausbeuterische
Kinderarbeit
Bei Einkäufen und freihändigen Vergaben
will die Gemeinde Hallbergmoos künftig Produkte,
die mit ausbeuterischer Kinderarbeit
hergestellt wurden, ausschließen. Auf Antrag
von Robert Wäger (Bündnis 90/GRÜNE) verabschiedete
der Gemeinderat entsprechende
Richtlinien. Auf die Vereine hat diese Regelung
– vorerst – noch keine Auswirkungen.
Mit dem Beschluss verpflichtet sich die Kommune
zum Einkauf von Produkten, der Unbedenklichkeit
durch entsprechende Bescheinigungen
von Lieferanten bzw. unabhängigen
Organisationen nachgewiesen ist. Wägers
Vorstoß orientiert sich an einer Richtlinie der
Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation
mit (ILO). Berücksichtigung finden
demnach nur Produkte, die ohne ausbeuterische
Kinderarbeit hergestellt sind. In Asien,
Afrika und Lateinamerika produzierte
Waren bedürfen einer Zertifizierung durch
eine unabhängige Organisation oder einem
vergleichbaren Nachweis.
Bürgermeister Klaus Stallmeister stimmte
gegen die Regelung, weil sie nach seinem
Dafürhalten nicht weit genug ging. Er wollte
die Maßnahme auf die Zuschussrichtlinien
ausdehnen auf diesem Wege Vereine dazu
verpflichten, nach dieser Maßgabe zu agieren.
Unterstützt wurde er von Heinrich Lemer
(FW): „Wenn die Gemeinde soziale Verantwortung
übernehmen will, müssen auch die
Vereine mitziehen.“
Nach Bernhard Neumüllers (FW) Dafürhalten
hätte dies jedoch einen „riesigen Bürokratieaufbau“
zur Folge. Josef Niedermair (CSU)
ging Stallmeisters Vorstoß zu weit: „Es ist
unklar, was man den Vereinen damit aufbürdet.“
Auch Stefan Kronner (SPD) plädierte
dafür, „die Kirche im Dorf“ und erst einmal
die Gemeinde zwei Jahre lang entsprechende
Erfahrungen sammeln zu lassen. Gleichzeitig
warnte er davor, die Vereine und ihre
Kassiere überzustrapazieren. Die Folge seien
„wieder mehr Arbeit und Verantwortung für
Vereinskassiere und wieder weniger Lust ein
Amt im Vorstand zu übernehmen.“ Auch der
Antragsteller Robert Wäger (Grüne) konnte
sich mit Kronners Ergänzungen anfreunden,
zunächst „Handreichungen für Vereine zu
entwickeln“ und es in ein bis zwei Jahren auf
die Zuschussrichtlinien auszudehnen.
Druckleitungen
Nach der weitestgehenden Beilegung des
Streits mit Anwohnern von Garchinger Weg,
Zenger- und Schönstraße hat die Gemeinde
die juristischen Voraussetzungen für den Bau
von Druckleitungen geschaffen. Weil aber
nicht alle Grundstückseigentümer im Außenbereich
bereit sind, Sondervereinbarungen
zu unterzeichnen, wurde die Entwässerungssatzung
entsprechend geändert.
In den Entwurf der Änderungssatzung wurde
die vom Gemeinderat beschlossene Übernahme
der Kosten der erstmaligen Herstellung
des Pumpschachtes, der Pumpe der Steuerung
einschließlich Steuerungsleitungen
sowie der Anschlussleitung zwischen Pumpenschacht
und Grundstücksgrenze eingearbeitet.
Da, wie die Gemeindeverwaltung ausführt, in
Außenbereichen oftmals ein Gebäude deutlich
von der Straße abgerückt ist, wird teilweise
eine Anschlussleitung von 50 Metern
(oder mehr) erforderlich. Hier ist zunächst
vorgesehen, die Kostenübernahme auf eine
Länge von 50 Metern zu begrenzen. Den
darüber hinaus gehenden Kostenaufwand
soll der jeweilige Eigentümer selbst tragen.
Dies gilt auch für später ggf. anfallende
Unterhaltskosten für die Anschlussleitung,
soweit diese deswegen erhöht sind (z.B.
zusätzliche Pflasterarbeiten).
Eine Verpflichtung zum Abschluss von Wartungsverträgen,
etwa im Umfeld des Hausler-
Hofs, besteht nicht, so die Auskunft von Bauamtsleiter
Frank Zimmermann auf Klaus
Gaßners (Einigkeit) Frage. „In der Regel wird
man seine Anlage selber warten können.“
Weitere Vergünstigungen sind nicht vorgesehen.
Auch dann nicht, wenn – wie Stefan
Kronner (SPD) vorschlug – Wartungsverträge
abgeschlossen werden. Weil man immer
noch von einer Ungleichbehandlung „von
drinnen und weiter draußen“ ausgeht, hatte
die SPD einen „Kompromissvorschlag“ formuliert:
Wird ein Wartungsvertrag abgeschlossen,
finanziert die Gemeinde eine neue
Pumpe, wenn die erste „vielleicht nach acht
oder 12 Jahren“ kaputt geht. Für den Antrag
der SPD fanden sich aber nur vier Befürwortet.
Die Satzung wurde unverändert verabschiedet.
Werbeanlagen
Modifiziert hat der Gemeinderat die Werbeanlagensatzung
der Kommune. Da die bisher
geltende Satzung eine Reihe von unglücklichen
Formulierungen und Regelungen enthielt,
wurde die Satzung grundlegend überarbeitet.
Bekanntgaben
Erboste Temposünder
Nicht gut angekommen ist bei einigen Verkehrsteilnehmern
die Ausweitung der Tempo-
30-Zone in der Theresienstraße. Wie Marcus
Mey (CSU) im Gemeinderat berichtete,
haben ihn „wütende Rückmeldungen“ über
die jüngste „Blitzaktion“ erreicht.
In Absprache mit dem Rathaus hatte hat der
Zweckverband Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung
(Freising) am Freitag, 23.
Oktober, in weniger als zwei Stunden 150
Autofahrer in der Theresienstraße „geblitzt“.
Möglich gemacht hat die Geschwindigkeitsüberwachung
überhaupt erst die Ausweitung
der Tempo-30-Strecke entlang der Theresienstraße.
Diese reicht nun vom Rathaus bis zur
Siegfriedstraße. Zuvor war die Messstrecke
für eine Geschwindigkeitskontrolle zu kurz
gewesen.
Die Geschwindigkeitsbegrenzung beantragt
hatte Grünen-Gemeinderat Robert Wäger. Er
wollte damit die Schulwegsicherheit, speziell
vor der neuen Hauptschule, erhöhen. Landratsamt
und Polizei befürworteten die Maßnahme.
Installiert wurden die Tempo-30-
Schilder am 7. Oktober, wie Rathaussprecher
Herbert Kestler sagte. Zwei Wochen später
wurde bereits die erste Geschwindigkeitskontrolle
durchgeführt.
Als am vergangenen Freitag von 7.15 bis 9
Uhr in Höhe des Lebensmittelmarktes
„geblitzt“ wurde, mussten sich ungewöhnlich
viele Fahrzeuglenker ablichten lassen: 150
Verkehrsteilnehmer erwarten nun Bußgeldbescheide.
Marcus Mey sah sich deshalb veranlasst,
im Gemeinderat die Frage nach der
Rechtmäßigkeit der Aktion zu stellen. „Es ist
rechtlich in Ordnung und moralisch umso
mehr“, unterstrich der geschäftsführende
Beamte der Gemeinde Herbert Kestler. „Es
kann nicht sein, dass 150 Autofahrer die Theresienstraße
herunterrasen und Kinder
gefährden.“ Konrad Friedrich (SPD) schlug
vor, zur „Sensibilisierung“ der Verkehrsteilnehmer
zu Beginn der Tempo-30-Zone
Geschwindigkeitsanzeigetafeln zu installieren.
Wildparker
Der Alte Wirt – historisches und zunehmend
verfallendes Gebäude an der Ludwigstraße –
ist und bleibt ein Schandfleck der Gemeinde.
Daran ändert auch die neuerliche Nachfrage
von Karl-Heinz Zenker wenig. Der FW-
Gemeinderat ärgert sich über das „wilde Parken“
auf dem in Privatbesitz befindlichen
Grundstück. Eine Handhabe hat die Kommune
allerdings nicht: „Der Eigentümer kann auf
seinem Grundstück machen was er will, es sei
denn es handelt sich um einen gewerblichen
Parkplatz,“ erläuterte der geschäftsführende
Beamte der Gemeinde, Herbert Kestler den
Sachstand. Nicht bekannt sei, wie weit die
Verkaufs- und Umbaupläne gediehen sind.
Die Eigentümer hatten vor einiger Zeit Pläne
für den Umbau zu einem Hotel- und Gaststättenbetrieb
mit Biergarten vorgelegt. Die Planungen
sind aber offenbar im Sand verlaufen.
Ob die Ruine noch immer auf der Denkmalschutzliste
steht, will man im Rathaus nun
überprüfen.
(eoe, Foto: gra)
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